Operationen noch nicht beendet find oder daß der auf dem Boden der Vorlage. Auf der Gegenseite und der Betheiligung an politischen Vereinen. Zeptere war unter. weitere Vormarsch geheim gehalten werden soll. Der Privat befinden sich 86 Nationalliberale, 94 Zentrumsmänner, 20 Frei- fagt, erstere gestattet. Auch Minderjährige konnten bisher an Depeschenverkehr mit dem Kriegsschauplatz ist vollständig auf finnige, 16 Polen   und 2 Dänen oder 219 Abgeordnete. politischen Bersammlungen, die nicht Vereinsversammlungen waren, gehoben. Edhem Pafcha erhielt in den letzten Tagen wiederholt die Die gegnerische Mehrheit beträgt also nur 7 unbehindert theilnehmen." bringendsten Befehle, die Operationen zu beschleunigen,

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Auf dem epirotischen Kriegsschauplage haben, wie gestern und kann durch den Umfall von 4 oder 5 Nationalliberalen in 3u einem selbständigen Borschlag zum schon telegraphisch mitgetheilt war, erhebliche Rämpfe statt das Gegentheil verkehrt werden. Vereins Gesezentwurf schwingt sich die Deutsche  gefunden. Am Donnerstag entspann sich bei Gribowo am Zageszeitung" auf. Sie möchte in den Artikeln 2 und 3 des linken Huros Ufer ein heftiger Kampf. Zwei griechische Brigaden der Berathung des Berichts der Rechnungskommission über die Sicherheit des Staates, oder den öffentlichen Frieden gefährden" Im prenkischen Abgeordnetenhanse entspann sich heute bei Entwurfs statt der Ausdrücke„ öffentliche Sicherheit  , insbesondere die mit zahlreichen Kanonen, zwei Rompagnien Pioniere und einer Uebersicht der Staatseinnahmen und Ausgaben 1895/96 eine längere feßen: Bersammlungen( bez. Bereine), welche den Bestand der Estabron geriethen mit den Türken, die fast gar keine Artillerie Debatte über die Frage der Beamtentantionen. hatten, in Kampf. Die Griechen warfen die ersten Reihen der Ridert( frf. Bg.) trat für eine Beseitigung des ganzen Rautions: öffentliche Ordnung gefährden. Abg. monarchischen Verfassung des Staates oder die Durch eine solche Türken, begegneten dann aber einem heftigen Widerstande; an wesens ein, da dasselbe auch nicht die Spur einer Garantie für das Fassung der beiden Artikel sollen alle berechtigten" Partei­mehreren Orten wurden die Soldaten handgemein. Die Truppen Bewußtsein höherer Verantwortlichkeit hervorrufe und dem Staate bestrebungen gesichert sein und nur diejenigen, die es also„ ver­standen so nahe gegenüber, daß die Artillerie nicht eingreifen fonnte. Durch die Verwaltung nur Unkosten bereite. Auch Abg. Rrawinkel dienen", werden dem Polizeiwillen überliefert. Ob diese Formulirung Man spricht, daß 800-500 Mann griechischer Truppen kampf( natl.) bezeichnete das Kautionswesen als eine verfehlte wirth des Bündlerblattes eine„ glüdliche" ist? Ob irgend jemand auf diesen unfähig wurden. schaftliche Einrichtung. Auch die griechische Flotte trat aus ihrer Unthätigkeit erkannte an, daß in diesen Ausführungen manches Richtige liege. Schon mit der monarchischen Verfassung" ließe sich gar viel machen, Finanzminifter Dr. von Miquel Vorschlag eher hineinfallen wird, als auf den des Herrn v. d. Recke  ? heraus. Es wird darüber aus Arta   vom Freitag Abend berichtet: Gine völlige Beseitigung der Kautionen sei aber nicht möglich, ebenso nicht nur gegen die Sozialdemokratie, sondern auch gegen die Demo­Seit 4 Uhr greift die griechische Kanonenboots- Flotille Nikopolis sei der Plan der Bildung einer Kautionsgenossenschaft bedenklich; fratie und den Liberalismus, deren Stellung zur Monarchie vielfach ( auf der schmalen Landzunge, in die Epirus   südlich ausläuft) an, doch werde die Regierung die Frage weiter befolgen. Der Angriff erfolgt gleichzeitig von der Landseite. Die türkischen den rechtsstehenden Parteien durchaus nicht genügt. Und dann: Batterien nach der Seeseite wurden schnell zum Schweigen gebracht; Vorlage in unveränderter Form an, nachdem die Berliner Ab- er fter Qualität! Hierauf nahm das Haus in zweiter Berathung die Charitee: Die öffentliche Ordnung"! Das ist doch zweifelsohne Kautschut Das ist doch zw diejenigen nach der Landseite erwiderten das Feuer lebhaft. Die geordneten Dr. Langerhans, Schulz und Dr. Virchow Türfen leisteten fräftig Widerstand. Bei Einbruch der Nacht hörte nochmals die Nothwendigkeit des Umbaues der Charitee betont und Zur Vorgeschichte des allgemeinen Wahl­ber Stampf auf alle uſtrengungen der griechischen Armee in Epirus   gegen die Verlegung des Botanischen Gartens warnend ihre Stimmen rechts. In Horst Kohl's Bismarck- Jahrbuch finden sich die beiden richten sich jetzt auf die Einnahme von Nikopolis   und Brevesa erhoben hatten. Wenn diese erfolgt ist, wollen die griechischen Truppen gegen die sonderbare Verzwickung zweier so verschiedener Projekte Finanzminister Dr. v. Miquel hatte für folgenden Briefe Lassalle's   aus dem Jahre 1864: Exzellenz! Vor allem flage ich mich an, gestern vergeffen zu Bentepighadia marschiren. nur die bekannte Ausrede, daß der Staat der Stadt Berlin   fein haben, Ihnen noch einmal ans Herz zu legen, daß die Wählbarkeit Geschenk machen könne. Der rein fiskalische Standpunkt trat in schlechterdings allen Deutschen   ertheilt werden muß. Ein seiner Rede deutlich hervor. immenses Machtmittel! Die wirkliche moralische" Eroberung Gesetzentwurfs, betr. Abänderung der Gefeße über die gesammte französische   Gesetzgebungs- Geschichte nachgelesen und Der legte Bunft der Tagesordnung, die zweite Lesung des Deutschlands  ! Was die Wahltechnik betrifft, so habe ich noch gestern Nacht Bau neuer Schifffahrtstanäle und die Ver befferung vorhandener Wafferstraßen gab den da allerdings wenig Zweckmäßiges gefunden. Aber ich habe auch Agrariern wieder einmal Gelegenheit zu beweisen, daß fie tein nach gedacht und bin nunmehr allerdings wohl in der Lage, anderes Intereffe mehr tennen, als für sich vom Staate möglichst Ew. Exzellenz die gewünschten Zauberrezepte zur Verhütung der viel zu ergattern. Die Borlage fordert weiter 15 Millionen Mark für Wahlenthaltung wie der Stimmenzerbröckelung vorlegen zu können, Konservativen unter Führung des Grafen Kanit der Forderung ringften zu zweifeln! die Vollendung des Baues des Dortmund  - Emskanals. Wenn sich auch die An der durch greifenden Wirkung derselben wäre nicht im ge­nicht widersetzten, weil die Ablehnung einer Siftirung des Baues gleich­Ranea, 15. Mai. Nachdem die Insurgenten in Akrotiri er- fäme, so hielten sie es doch für nöthig, ihre warnende Stimme zu fuhren, daß König Georg auf die Annektion Kreta's   verzichtet habe, erheben und auf die Unrentabilität des Kanals hinzuweisen. Leider beschlossen dieselben, die Waffen nicht eher niederzulegen, bis vergaßen die Herren, daß der Kanal hauptsächlich deshalb unrentabel türkischerseits die Truppen von der Insel entfernt worden seien. sein wird, weil das damit im Zusammenhang stehende Projekt des Konstantinopel  , 14. Mai. Auf die Nachricht von dem Dortmund  - Rhein  - Kanals von ihnen selbst abgelehnt ist. Unter den Erscheinen griechischer Freibeuterschiffe vor verschiedenen Inseln des üblichen Klagen über die Noth der Landwirthschaft und unter den ägäischen Archipels ertheilte die Pforte dem Kommandanten des bekannten Angriffen auf die Industrie, die trotz ihrer günstigen Lage Dardanellen  - Geschwaders Befehl, die Freibeuter verfolgen zu laffen. doch nicht zu den Kosten herangezogen würde, nahm das Haus Nach einer Drahtmeldung des Kommandanten hätten nun die von endlich die Borlage in der Kommiffionsfaffung an. Der Verfolgung zurückkehrenden türkischen Schiffe 11 Segler ein­gebracht, welche versucht hätten, Landungsplätze herzurichten.

Die Friedensverhandlungen werden natürlich durch diese Fortführung der militärischen Operationen nicht gefördert Es verlautet, daß die Vertreter der Mächte an die griechische Re­gierung Vorstellungen anläßlich der Operationen in Epirus   gerichtet haben. Die griechische Regierung hat erwidert, daß sie durchaus nicht verpflichtet sei, ihre militärischen Operationen einzustellen, solange die Türkei   noch keinen Waffenstillstand angenommen habe; sie habe die Pflicht, die epirotischen Christen zu beschüßen, die sich bei dem ersten Ein marsch in die Provinz bewaffnet erhoben hätten. Thatsächlich sollen die Türken gegen die Epiroten sehr grausam verfahren. Ueber die Lage auf Kreta   und im ägäischen Meere wird gemeldet:

Schließlich wollen wir noch die folgende Meldung der„ Züricher Post" wiedergeben: Wegen Feigheit wurde in Athen   der griechische Stabsarzt Tipaldos mit noch drei anderen Offizieren standrechtlich erschossen. Die griechischen Offiziere: Oberst Jastos, Oberstlieutenant Sapiropulos, Major Metaya, Oberlieutenant Mavromichailis, Lieutenant Geniferlis und Lieutenant Antono pulos wurden unter Eskorte nach Athen   gebracht und werden gleichfalls vom Kriegsgericht abgeurtheilt werden. Einige von diesen Offizieren hatten Frauenkleider angelegt und wollten sich flüchten, wurden aber in Stylis, dem Hafen von Lamia gefangen genommen. Die Adjutanten des Kronprinzen, Oberst Bapunzatis und Hauptmann Hadschipetro, wurden ihres Dienstes enthoben und nach Athen   versezt.

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Politische Mebersicht.

Montag: Erste Lesung des Vereinsgesetzes.

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Chronik der Majestätsbeleidigungs Prozesse. In das Altonaer Untersuchungsgefängniß wurde am 14. Mai ein Dienst mädchen eingeliefert, das bei dem Hofbesizer Hennigsen in dem bolsteinischen Dorfe Leert diente. Es ist verhaftet unter der An­schuldigung der Majestätsbeleidigung. Ein Knecht, der mit dem Mädchen zusammen diente, hat das Mädchen aus Rache denunzirt, weil es ihn nicht erhört hat.

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Deutsches Reich  .

Diese Parole wird von vielen Seiten ausgegeben. Unsere Genoffen Protestbewegung gegen die neue Umftursvorlage! find natürlich wieder die ersten am Blaze. In Magdeburg   finden schon morgen Versammlungen statt mit der Tagesordnung: Die Stellung der Sozialdemokraten zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung von Bestimmungen über Versammlungen und Vereine.

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Jch erwarte demnach die Fixirung eines Abends seiten Ew. Exzellenz. Ich bitte aber dringend, den Abend so zu wählen, daß wir nicht gestört werden. Ich habe viel über die Wahltechnik und noch mehr über anderes mit Ew. Exzellenz zu reden und eine ungestörte und erschöpfende Besprechung ist bei dem drängenden Charakter der Situation wirklich unumgängliches Bedürfniß. Der Bestimmung Ew. Exzellenz entgegensehend, mit auss gezeichneter Hochachtung Ew. Exzellenz Berlin  , Mittwoch 18./1. 64. Potsdamer Str. 18. Exzellenz!

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ergebenfter

F. Lassalle.

Ich würde nicht drängen, aber die äußern Ereignisse drängen gewaltig, und somit bitte ich, mein Drängen zu entschuldigen. Ich schrieb Ihnen bereits Mittwoch, daß ich die ge­wünschten Bauberrezepte" Zauberrezepte von der durch­greifendsten Wirkung gefunden habe. Unsere nächste Unter­redung wird, wie ich glaube, endlich von entscheidenden Beschlüssen gefolgt sein und da, wie ich ebenso glaube, diese entscheidenden Ent­schlüsse unmöglich länger zu verschieben sind, so werde ich mir er­lauben, morgen( Sonntag) Abend 81/2 Uhr bei Ihnen vorzusprechen. eine andere möglichst nahe Zeit bestiminen zu wollen. Sollten Ew. Exzellenz zu dieser Zeit verhindert sein, so bitte ich mir Mit ausgezeichneter Hochachtung Ew. Exzellenz Sonnabend Abend,[ 16. 1. 1864] Potsdamer Str. 18.

ergebenfter

F. Lassalle. Man sieht hieraus, wie Lassalle überzeugt war, Bismarck   völlig Händen zu haben.-

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Berlin  , 15. Mai. Für die nächsten Tage find Bersammlungen unserer Partei in in Was kommt nach der Aufhebung des Vereins- zahlreichen Orten angekündigt. In Berlin   sind für den Auch die um Stumm werden parlament& müde. Graf rechtes? von Donnerstag Die Kreuz 8eitung" hat nach langem nächsten unferen Partei- v. Arnim, einer der agrarischen Redner der Reichspartei im Reichss Schweigen endlich auch Worte zum Recke  'schen Entwurf ge genoffen eine ganze Anzahl von Versammlungen tage, soll nach der„ Diil. Pol. Korr." beabsichtigen, fein Mandat für funden. Und was das Blatt sagt, ist in einer Hinsicht recht einberufen worden.*) Auch für die Umgebung Berlins   find den Reichstag   wieder anzunehmen. Nachdem der Herr Graf fich interessant. Es ist natürlich für den Gesezentwurf, der am eine Anzahl Versammlungen seitens unserer Parteigenossen ge fo energisch gegen das allgemeine Wahlrecht ausgesprochen liebsten noch durch Präventivmaßregeln gegen die hat, begreifen wir, daß er nach dem Grundsaye die Trauben Aus München   melbet uns eine Privat- Depesche: Die Partei find doch zu saner", handelt. Vereinigungsberechtigung verschärft werden soll. Es beruft für Montag eine große Voltsversammlung nach dem Mün schließt seine Betrachtung wie folgt: chener Kindl", Münchens   größtem Saal, mit der Tagesordnung: liner Getreide- und Produkten händler hat in feiner Der Vorstand der Vereinigung der Ber Wir meinen, daß die Regierung, nachdem sie den Entwurf Die preußische Reaktion und ihre Gefahr für das Deutsche Reich  " heute Bormittag abgehaltenen Sigung einstimmig beschloffen: einmal gebracht hat, auf seiner sofortigen Durchberathung in beiden Vollmar wird referiren. Die National Sozialen fordern Häusern bestehen muß und ihn erst preisgeben darf, wenn jede ihre freilich wenig zahlreichen Anhänger im Lande auf, überall 1. Gegen die Verfügung des Oberpräsidenten vom 11. Mai cr. die Hoffnung auf sein Zustandekommen in einer wesentlich un- Protestversammlungen zu arrangiren. Die Frankfurter Demokraten lage beim Oberverwaltungsgericht unverzüglich einzuleiten. 3. Dem veränderten Gestalt geschwunden ist. Man hat so oft be- berufen für Montag eine öffentliche Bersammlung ein mit der Oberpräsidenten von der Erhebung der Klage in geeigneter Weise flagt, daß es der Regierung an Feftigkeit und Bielbewußtsein Tagesordnung: Der realtionäre preußische Vereins- Gefeßentwurf". Mittheilung zu machen.- feble. Hier kann beides bethätigt werden. Geschieht das, so Much   seitens der freifinnigen Volkspartei werden Versammlungen Der Rettentransport Steiger's hat in der sehen wir den nächstjährigen Wahlen mit Ruhe ent- vorbereitet gegen Herrn v. d. Recke's Versuch, die öffentliche Preffe des Auslands womöglich einen noch stärkeren Sturm der gegen. Wenn die Regierung zeigt, daß es ihr Wille ist, mit Meinung au tnebeln. Entrüftung hervorgerufen, als in Deutschland   selbst. Die fester Hand den Umsturzparteien entgegenzutreten, würden die Berfassungswidrig. Die„ Freis. Ztg." schreibt an Presse des Auslands trägt teinen Maultorb wie bie gutgesinnten Kreise des Boltes gern Heeresfolge leiften. Unter der Spige ihres Blattes folgendes: deutsche  ; und daß ein Vertreter der Preffe wegen jener Boraussetzung wird selbst ein ungünstiger Ausfall der Wahlen zu Besorgnissen wegen Berfassungswidrig ist die Novelle zum Vereinsgesetz, weil die einer Breßäußerung wie ein gemeiner Berbrecher ins Gefängniß ge­Bestimmung über den der Zukunft unseres Baterlandes teinen Anlaß von politischen Versammlungen in direktem Widerspruch steht werden kann, daß ist man in zivilifirten Ländern einfach außer den Ausschluß Minderjähriger worfen und von den Behörden wie der gemeinste Strolch gefeffelt mit Artikel 29 der Verfassungsurkunde. Vor Einbringung der Stand, zu begreifen. Wenn das weiter so fort geht in unferem Die Kreuz- Zeitung  " weiß also, daß das Zustandekommen Novelle wurde dies von keiner Seite bestritten und deshalb auch preußischen Junkerreich, wird ein Deutscher im Ausland bald nicht des reaktionären Vereinsgefeßes zu einer Verstärkung der überall in der Preffe darauf hingewiesen, daß die Novelle als mehr sagen dürfen, daß er ein Deutscher ist. Fürwahr, wir haben oppositionellen Kräfte bei den nächsten Reichstagswahlen führen Verfassungsänderung in jedem Hause des Landtages eine doppelte es herrlich weit gebracht!- würde. So unangenehm ihr dies an sich wäre, so angenehm Abstimmung mit einem Zwischenraum von 21 Tagen erfordert. In- Die Polen   politit der preußischen Regierung ist es ihr in dem Falle, daß eine fefte und ziel dem Text der Novelle und in der Begründung dagegen ist mit feiner war gestern Freitag in Frankfurt   a. M. auf der Anklage­bewußte" Regierung da wäre. Das heißt: Man muß Silbe darauf hingewiesen, daß die Novelle eine Abänderung der Ver- bant. Genosse Quard hatte als Redakteur der Frankfurter   Volks. durch reaktionäre Maßnahmen das Volk faffung voraussetzt. stimme" in dieses Blatt eine Notiz der gemäßigt liberalen„ Danziger immer mehr in Unwillen versehen und zur Verfassungsänderungen können, da die verfassungsmäßigen Be Beitung" mit Quellenangabe aufgenommen. Die Notiz war stimmungen in einer einzigen Urkunde zusammengefaßt find, betitelt:„ Verbot der der Muttersprache" und meldete, Verzweiflung treiben, damit dann mit daß auch nicht mittelbar durch Gefeßesbestimmungen unter den polnische Rekruten in Dels in Schlesien   in der Kaserne bestraft fester Hand" eingegriffen werden kann. für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen Formen erfolgen, sondern wurden, weil sie polnisch sprachen. Die Militärbehörde erhob An­Konflikt, Staatsstreich! bedürfen einer ausdrücklichen Vorlage, welche die Ver- flage. Quarc ließ den Major von Kalkreuth und den in faffung entsprechend abändert. der Notiz gleichfalls benannten Oberjäger Klein als Artikel 29 der Verfassungsurkunde bestimmt in seinem ersten Beugen vernehmen. Beide gaben die Bestrafung wegen Absatz ausdrücklich: Gebrauchs der polnischen Muttersprache 3 11. Alle Preußen sind berechtigt, sich ohne vorgängige Die Bestrafung habe aber nicht, wie die Notiz be obrigkeitliche Erlaubniß friedlich und ohne Waffen in geschlossenen hauptet, in Löhnungsabzug für die Stubenkaffe und Urlaubsverweige Räumen zu versammeln." rung bestanden. Auch im falten Waffer hätten die Bestraften nicht Nach allem, was wir über die Stimmung in der national­zu stehen gehabt, auch nicht mit bleibeschwerten Gewehren exerziren liberalen Fraktion des Abgeordnetenhauses hören, besteht dort müssen. Beide letzteren Punkte waren in der Notiz gar nicht erwähnt. tein Zweifel über die Nothwendigkeit, das Recke  'sche Vereinsgefeß zu wie die militärischen Zeugen dazu tamen, Dinge abzuftreiten, die verwerfen. Die Verweisung an eine Kommission wird sich am Montag garnicht behauptet wurden, ist äußerst seltsam. Jedenfalls müssen wohl nicht vermeiden lassen, da sie, wenn von einer der größeren fie einen Grund zu dieser merkwürdigen Ablengnung gehabt haben. Parteien verlangt, feststehende parlamentarische Gewohnheit ist Genug die Strafe für das polnisch reden ist erfolgt und sie bat und im vorliegenden Falle von Fraktionen gefordert werden nach Aussage des Zeugen Klein( die Zeugen waren der großen wird, die nahezu die Hälfte des Hauses ausmachen; aber der in der Entfernung halber tommissarisch vernommen worden) blos reaktionären Presse sich seit gestern ankündigende Versuch, die Danach kann die Bereinsgefeßgebung nur die Ausübung" des darin bestanden, daß ein Rekrut die Worte: Ich soll nicht Zwecke der Vorlage vermittelst angeblich beruhigender Versammlungsrechts regeln, nicht aber dieses aber dieses Ver- polnisch reden! häufig" abschreiben mußte, was Amendirungen zu erreichen, wird, wie wir hoffen, fammlungsrecht selbst einschränken. Die Verfassung ge- wahrhaftig fein Vergnügen. nicht von Erfolg getrönt fein, obgleich bei der Zu stattet der Gesetzgebung daher wohl, Bestimmungen zu treffen Die Bertheidigung wies nach, daß die behauptete Thatsache sammenfeßung des Abgeordnetenhauses alles von wenigen über die Anmeldung und die Auflösung von Bersammlungen, Berbot der Muttersprache! erwiesen sei, daß der Nachweis, ob Der nationalliberalen Fraktion des nicht aber über Einschränkungen des Besuchs der Versammkungen. Urlaubsverweigerung, Löhnungsabzug eine Strafe für ein bestimmtes felben ist gegenwärtig eine Verantwortlichkeit zugefallen, deren Anders verhält es sich in bezug auf die politischen Vereine. Vergehen fei, einfach nicht geführt werden könne, daß der Redakteur Bedeutung für das Land und für die eigene Partei ohne Zweifel Politische Vereine können nach einer besonderen Bestimmung des nicht blos in gutem Glauben gehandelt, sondern auch eine Pflicht voll gewürdigt wird." Artikels 30 Beschränkungen und Verboten im Wege der Gefeß der Humanität erfüllt habe. Der Staatsanwalt beantragte wei Die Nat.- 8tg." hat Recht, es hängt alles von wenigen gebung unterworfen werden. Deshalb war auch in dem bisherigen Monate Gefängniß. Der Gerichtshof erkannte auf 150 W. Stimmen ab. Nach einer Feststellung der Freis. 8tg." ist Bereinsgesetz die Bestimmung zulässig, wonach Frauenspersonen, Geldstrafe, eventuell 50 Tage Gefängniß, auf Veröffentlichung des bas Stimmenverhältniß wie folgt: Da gegenwärtig ein Lehrlinge und Schüler sich nicht an politischen Vereinen betheiligen Urtheils und Vernichtung der Nummern und Druckplatten. Der nationalliberales Mandat durch Tod erledigt ist und ein durften. Staat habe ein berechtigtes Interesse an der Be= Auch die Praxis hat scharf unterschieden zwischen der kämpfung der polnischen Sprache beim Militär polnisches Mandat erledigt ist, so zählt das Abgeordnetenhaus 431 Betheiligung Minderjähriger an den politischen Versammlungen fchon im Interesse der Disziplin. Die deutsche Mitglieder. Von diesen gehören der konservativen und freikonser­Sprache erlerne ein Nicht- Deutscher erfahrungsgemäß vativen Fraktion 205 Mitglieder an, dazu kommen noch 7 Wild- Es wird deshalb ersucht, keine anderen Versammlungen für besten dadurch, daß ihm der Gebrauch der fremden Sprace möglichst erschwert werde. Es frage sich nun, ob diese

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Es ist recht gut, daß die„ Kreuz- Zeitung  " selbst daran erinnert, wohin der Kurs des Herrn v. d. Recke   führen soll!- Die Aussichten der Vereinsgefek Novelle. Die National Zeitung" spricht sich über die Haltung ihrer Partei zum Vereinsgesetz folgendermaßen aus:

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Die Bestimmung, daß alle Preußen dazu berechtigt sind, berechtigt auch alle minderjährigen Preußen zu solchen Versammlungen. Aus Artikel 30 der Verfassungsurkunde läßt sich nicht das Gegentheil darlegen. Allerdings heißt es im zweiten Abfah des Artikels 30: Das Gesetz regelt insbesondere zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit die Ausübung des in diesem und im vor­stehenden Artikel gewährleisteten Rechts."

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konservative. Im ganzen stehen also 212 Abgeordnete Donnerstag einzuberufen.

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