Abgeordnetenhaus.

93. Sigung vom 28. Mai 1897. 11 Uhr. Am Ministertische: Thielen, v. d. Rede.

In der Präsidentenloge wohnt der frühere Minister des Innern b. Röller der Sigung bei.

In dritter Berathung werden die Gefeßentwürfe betreffend den Erwerb von Theilen des Aachen   Maastrichter Eisenbahnunternehmens durch den preußischen Staat und betreffend die Fe st ste llung eines Nachtrags zum Staatshaushalts Etats für 1897/98 unverändert genehmigt. Es folgt die zweite Berathung des Gefeßentwurfes zur Ergänzung und Abänderung von Bestimmungen über Versammlungen und Vereine.

Die Ronfervativen Graf Limburg- Stirum und Genossen be antragen, vor dem Artikel I der Vorlage folgenden besonderen Artikel einzuschieben:

an,

-

um

die

aus

wenn

Vereine, in welchen anarchistische, fozialdemokratische, Ifährden wir in keiner Weise die Ordnung des Staates.( Bustimmung fozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz der bestehenden im Zentrum.) Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer Minister des Innern v. d. Recke  : Die Staatsregierung hat die öffentliche Sicherheit  , insbesondere die Sicherheit des Staates sich bei der Ausarbeitung der Vorlage einer großen zurüc gefährdenden Weise zu tage treten, können von der Landespolizei haltung befleißigt( Lachen links); sie hat ihre Wünsche, Behörde geschlossen werden. Daffelbe gilt von Vereinen, welche die fie feit Jahren begt, zurückgedrängt, die Losreißung eines Theiles des Staatsgebietes vom Ganzen er Vorlage zu stande zu bringen, fie hat sich beschränkt ftreben oder vorbereiten." auf das unumgänglich Nöthige. Was ist Abg. Schmieding( natl.): Im Namen meiner Freunde bitte ich, dem Gesetzentwurfe in der Kommission geworden? Man hat den Art. I und III in der Faffung der Regierungsvorlage abzu- die Rosinen aus dem Kuchen herausgenommen, man hat die Er­lehnen und auch sämmtliche dazu gestellten Anträge abzulehnen. leichterungen dankbar atzeptirt, man hat die Bestimmungen über die ( Lebhafter Beifall links.) Der Antrag des Grafen Limburg enthält Minderjährigen mit sehr erheblichen Beschränkungen angenommen nichts als die verschärfte Regierungsvorlage. Herr v. Bedliß meint, und die übrigen Bestimmungen, auf welche die Regierung das Haupt die Regierung habe an eine Beschränkung der bürgerlichen Freiheit gewicht legen muß, einfach abgelehnt. Die Staatsregierung kann das nur so wenig wie ich. nicht gedacht. Ich glaube, was die Regierung gedacht hat, weiß er bedauern, und ich muß Sie bitten, die Artikel I und III wieder herzustellen. ( Sehr gut! links.) auf die Absicht der Regierung Und es tommt nicht Ich muß es bestreiten, daß die Regierung von ihren Machtmitteln sondern auf die noch nicht genügend Gebrauch gemacht habe. Es spielt sich eine Wirkung der Art. I und III.( Sehr richtig! links.) Bersammlungen, von denen auf grund der Thatsachen anzu- die Wirkung ist die Beseitigung der Und ganze Reihe von Fällen in der Monarchie ab, ohne daß es möglich Garantien, welche in ift, strafrechtlich gegen folche Vereine einzuschreiten, oder Vereine, in nehmen ist, daß fie die öffentliche Sicherheit  , insbesondere die der Verfassung für die Vereins- und Versammlungsfreiheit denen diese Dinge geschehen, aufzulösen. Ich will nur einige Fälle Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung gefährden gegeben sind. Die„ Kreuz- Zeitung  ", das maßgebende Organ der anführen, ich habe aber ein ganzes Heft davon. In einer sozial­würden, können von der Landespolizeibehörde verboten werden." Konfervativen, fagt: Es kommt darauf an: hat man Vertrauen zur demokratischen Vereinsversammlung ist offen gefagt: Abg. Schmieding( natl.) erklärt namens seiner Freunde, daß Polizeibehörde oder hat man feins? Die Fragestellung ist richtig, man den Staat schädigen und untergraben tönne, folle fie gegen den Antrag stimmen würden aus den früher bereits und die„ Kr.- 3tg." antwortet: Wir haben Vertrauen zur Polizeibehörde. man es nur in jeder Weise thun. Eine gerichtliche Verfolgung erörterten Gründen. Ich kann namens meiner Parteifreunde antworten: Wir haben wurde abgelehnt. In einer Versammlung in Hanau   hieß es: Abg. Winckler( t.): Meine Freunde haben den Antrag troßtein Vertrauen zur Polizeibehörde( Beifall links) und Man müßte sehen, den Staat durch alle möglichen Mittel zu Fall der Ablehnung in der Kommission wiederholt, um prinzipielle Stellung bezüglich des Präventivverbots flar- trauen zur töniglichen Staatsregierung, um graben, damit er falle. Dasselbe negative Ergebnis! In einer ihre nach den Vorgängen der letzten Zeit auch nicht das Wer zu bringen, man müsse am Staate rütteln und seinen Boden unter­zulegen. Die Auflösung einer Versammlung führt in den meisten ihr so weitgehende Vollmachten anzuvertrauen. anarchistischen Versammlung in Frankfurt  ( Rufe links: Wann?) Fällen zu einer großen Erregung, und die Entscheidung liegt dabei( Bustimmung links.) Wir wünschen auch eine starte Regierung, vom 12. November 1893( Gelächter links) hieß es: Die alte Gesell­allerdings in den Händen untergeordneter Polizei- Organe. aber ist die heutige Regierung eine starke Regierung?( Rufe links: schaft verschafft sich Genußmittel durch Betrug und Ausbeutung; Es ist daher am besten, wenn solche Versammlungen, welche die Nein!) Macht man aus einer schwachen Regierung eine starke der Zeitpunkt ist für die Arbeiter gekommen, wo sie sich zusammen­Grundlagen des Staates und der Gesellschaft zu bedrohen geeignet Regierung, wenn man ihr unbegrenzte Vollmachten giebt? thun und Rache nehmen können an dem ausbeutenden Kapital. Ein find, von vornherein verhindert werden, und wenn wir die Ent- Das ist ein verfehltes Mittel. Wir und alle die, welche anderer Anarchist sagte: Er sei Individualist( Heiterkeit links), scheidung darüber nicht in die Hände untergeordneter Polizeiorgane, aus Kreisen der Industrie hierher geschickt find, halte nur sein eigenes Jch im Auge( Große Heiterteit links, große fondern der Landespolizeibehörde legen. Der Kommissar der Regie- wünschen dringend, daß den Bestrebungen der Unruhe, Glocke des Präsidenten), er würde nicht zurückschrecken, rung hat in der Kommission gesagt, daß der Regierung eine derartige Sozialdemokratie schärfer als bisher entgegen wenn er Revolver oder Dolch gebrauchen müffe; Diebstahl und Befugniß nur sehr willkommen sein könnte, daß sie allenfalls aber getreten wird, aber bis heute hat die Regierung noch Falschmünzerei halte er nicht für ein Verbrechen.( Unruhe.) auch ein solches Verbot nach dem bestehenden Recht glauben nicht einmal die ihr zu Gebote stehenden Mittel mit Ein Rongreß in London   hat eine Resolution angenommen, wonach aussprechen zu tönnen. In anderen Staaten, Baden und aller Schärfe angewendet. Ueber die Dehnbarteit Polen   wiederhergestellt werden solle. Sachsen  , ist eine Die polnischen Sozialisten solche Möglichkeit gesetzlich festgelegt, und den leichten Mißbrauch der Bestimmungen sowohl der haben sich damit einverstanden erklärt, aber eine strafgerichtliche in Preußen nicht; es ist auch in Preußen noch fein Gebrauch ge- Regierungsvorlage als der tonservativen Anträge ist Ihre eigene Verfolgung war nicht möglich. In Hannover   hat 1895 in einer macht worden, und wir müssen auch theoretisch bezweifeln, ob das Preffe durchaus nicht zweifelhaft. Die Extremen unter den Konfer- Versammlung ein Herr gesagt: Die Preußen hätten Hunger und bestehende Recht dazu ausreicht. Wir glauben noch einmal den vativen sagen fich:" Es tönnen Zeiten wiederkommen, wo Graf Noth, azu Hause hätten sie nichts anderes zu effen als Kartoffelschalen. Gedanken anregen und die Möglichkeit geben zu sollen, diese Lücke Caprivi das Regiment führt, und dann wehe uns!" Der Antrag Die Hannoveraner trügen den militärischen Rock, aber nur zum auszufüllen. v. 3ebli ist mir, als ich ihn zuerst las, nicht un- Schein, denn im Herzen blieben sie hannoversch. Auch dagegen Minifter des Innern v. d. Recke  : Ich kann in Wiederholung sympathisch gewesen,( hört! Hört! rechts) gewiß, war eine gerichtliche Ahndung nicht zu erreichen. Ferner wurde in ber Erklärung des Kommissars in der Kommission nur noch aus- die ganze Entwickelung der nationalliberalen Partei zeigt einer Versammlung davon gefprochen, daß Hannover   seine rechts brücklich bestätigen, daß die Gewährung des sog. Präventivverbots ja, daß wir diesen Bestrebungen entgegentreten, aber je mäßigen Fürsten   wieder erhalten müsse.( Unruhe links.) Ich habe für Bersammlungen der tgl. Staatsregierung nur sehr willkommen mehr ich mir den Sinn des Antrages tlar machte, desto mehr bin Ihnen Beispiele von anarchistischen Versammlungen in der Mehrzahl fein tönnte.( Lachen links und im Zentrum.) Ich kann daher nur ich davon zurückgekommen, daß er etwas Brauchbares bietet. Er vorgeführt, weil sich die Tendenz der Vorlage nicht gegen die anheimftellen, den von der konservativen Partei gestellten Antrag trifft das Uebel nicht an der Wurzel. Für die Sozialdemokratie an bürgerlichen Parteien richten soll. Ich möchte Beranlassung nehmen, anzunehmen. den Grenzen des preußischen Staates ist die ganze Maßregel ein ein an einzelne Aeußerungen in der ersten Lefung anknüpfend, der An­Abg. Motth erklärt sich namens der Polen   gegen den Antrag. facher Schlag ins Wasser. Es ist eine halbe Maßregel, die ficht entgegentreten, als wenn es sich bei der sozialdemokratischen Abg. Lieber( 3.): Wer mit der großen Entschiedenheit wie nach etwas aussieht und schließlich doch nicht hilft. Partei um eine Reformpartei handele, die auf dem besten Wege wir gegen den Artikel I der Regierungsvorlage stimmt, muß mit Das ist das schlimmste, was man machen kann, wenn man thut, sei, fich zu maufern. Die Staatsregierung steht nicht auf diesem um fo größerer Entschiedenheit gegen die von den Ronservativen als gäbe man eine Maßregel, die doch nicht wirksam ist. Wenn Boden. Die fozialdemokratische Partei ist eine revolutionäre mit vorgeschlagene und von der Regierung so warm begrüßte Präventiv gegen die Sozialdemokratie gesetzlich vorgegangen werden soll, dann dem Endziel, die Staats- und Gesellschaftsordnung umzustürzen. maßregel( Heiterkeit) stimmen. muß man das nicht nebenbei machen, dann hat die Regierung die( Sehr richtig! rechts.) Abg. v. Bedlitz( t.): Ich muß Sie bitten, gegen den Sache zu machen, damit sie die Verantwortung zu tragen hat. Wir Ich will Ihnen einige Aeußerungen aus gerichtlichen Erkennt­Antrag zu ftimmen. Die praktischen Gründe, welche uns werden deshalb nur für die Kommissionsbeschlüffe stimmen, die das nissen mittheilen. Das Ober Verwaltungsgericht hat es aus zur Ablehnung zwingen, liegen darin, daß der Landes- wesentlich Branchbare aus der Vorlage herausgeschält haben. Die gesprochen, daß ein Beamter sich des Vertrauens unwürdig behörde Aufgaben gestellt werden, die sie garnicht erfüllen Minderjährigen sollen aus den Versammlungen macht, wenn er die Bestrebungen diefer Partei unterstüßt. tann. Wenn z. B. im Regierungsbezirk Düsseldorf   hunderte von entfernt werden. Wer sich nicht bürgerlich selbständig Das Kammergericht hat dieselbe Auffaffung 1895 zum Ausdruck Versammlungen in erregten Zeiten angemeldet werden, wie soll der verpflichten kann, wer nicht stimmberechtigt ist, der soll nicht in der gebracht. Das Ober- Verwaltungsgericht hat es als notorisch bes Regierungspräsident im stande sein, hunderte von Bersammlungen terroristischen Art, wie es zu geschehen pflegt, in den Versammlungen zeichnet, daß in den ehemals polnischen Landestheilen eine Bes innerhalb 24 Stunden mit Angabe der Gründe zu verbieten! auftreten dürfen. Wenn die übrigen Parteien nicht bereit sind, uns strebung besteht, welche die Sicherheit des Staates gefährdet. Es Schwerer als als die praktischen Bedenken wiegen die grund auf diesem Boden zu folgen, dann müssen wir ihnen die Verant- wird nun behauptet, daß sich ein großer Entrüftungssturm gegen die fäglichen Erwägungsgründe. Man kann der Regierung eine wortung dafür überlassen.( Lachen rechts.) Vorlage erhoben habe. In der Preffe ist sehr scharf gegen die Bollmacht nicht ertheilen, die sie selbst nicht erbeten hat. Abg. Graf Limburg Stirnm( f.): Ich habe das Gefühl, Vorlage zu Felde gezogen worden. Auf die töngliche Staats­Wir legen großen Werth auf die Aufrechterhaltung des verfassungs wenn unsere Partei eine solche Haltung einnehmen würde wie die regierung hat das nicht den geringsten Eindruck gemacht.( Beifall mäßigen Bersammlungs- und Vereinsrechts, wir wollen nicht nationalliberale, dann würde sie breitgetreten werden. Ich will rechts.) Es hat sich vielmehr nur der Eindruck befestigt, daß die Freiheit der Meinungsäußerung unter den aber rein fachlich sprechen. Wenn man einschreiten will, muß man die Regierung fich auf dem richtigen Wege befindet, und die bürgerlichen Parteien irgendwie einschränken oder elastische Befugnisse geben.( Hört, hört! links.) Ich habe Regierung tann nur bebauern, daß sich ein Knebeln durch Bestimmungen, die sich lediglich in meiner langjährigen parlamentarischen Thätigkeit die Unmöglich großer Theil der Presse dazu der Presse dazu hergegeben richten gegen Sozialrevolutionäre oder Nationalteit tennen gelernt, flare, präzise, brauchbare Beftimmungen hat, nicht die eigentliche öffentliche Meinung revolutionäre. Die Regierung hat auch nicht entfernt zu schaffen. Man müßte immer ein gewiffes Ermessen wiederzugeben, fondern sie zu fälschen.( Bustimmung an eine Beschränkung der bürgerlichen Freiheit gedacht. walten lassen. Im ganzen Lande ist in Kreifen der 28o hI- rechts. Widerspruch links.) Ich zweifle nicht, daß binnen kurzer ( Widerspruch Tints: Zustimmung rechts.) Man behauptet, gefinnten tein 3weifel, daß es wie jest nicht mehr weiter geht; Beit die Auffaffung der Presse eine andere fein wird. Ich sehe die Absicht des Gesetzes sei, die oppofitionellen Richtungen die Regierung muß ihre Autorität feststellen gegenüber den Klaffen, auch nicht ein, inwiefern die Auffassung der Regierung reaktionär aller Art mundtodt zu machen. Das ist ein geschicktes Manöver, welche den Uinsturz befördern. Es tann eine Bestimmung, fein soll. Sie bezweckt nichts anderes, als gewiffen Mißbräuchen um die großen Massen in das Garn bestimmter Parteien zu bringen, wie sie in der Vorlage vorliegt, mißbraucht werden; aber abzuhelfen. Das kann ich nur eine gesunde Reaktion nennen.( Bu um sie für die nächsten Wahlen zu appretiren. Man agitirt und dieser Nachtheil ist nicht so groß wie der, daß die Regierung über- ftimmung rechts.) Man kann den Staaten, welche fich bereits im Besitz wirbt mit der Befürchtung vor autokratischen, absolutistischen Be- haupt nicht vorgehen tann. Eine ungerechte Auflösung fann forrigirt diefer Mittel befinden, nur gratuliren, daß sie sich durch Hilfe einer strebungen. Auch dafür liegt nicht die mindeste Berechtigung vor. werden. Ich kann die Gefahr des Mißbrauchs nur als eine minimale weisen Landesvertretung im Besize dieser Mittel befinden.( Heiterkeit.) Rein Mann im ganzen Lande denkt an die Möglichkeit oder Zweck- ansehen.( Sehr richtig! rechts.) Wenn man den Zweck will, muß man auch über die Bedenken sich mäßigkeit eines solchen persönlichen Regiments, Die Zeit wird kommen, da werden die Herren( nach links deutend) hinwegfeßen, die etwa dagegen sprechen tönnen. Ich habe keines Es soll das Kleeblatt herrschen: Richter, Gröber und am noch viel weiter in der Ertheilung von Befugnissen gehen müssen, als wegs bestritten, daß Mißbräuche möglich find, solche Menschlichkeiten Gröbften.( Buruf links: Au!) Die Verfehlungen einzelner Beamten jetzt.( Sehr richtig! rechts.) Demgegenüber wird die Vorlage ein Waisen werden immer vorkommen, so lange wir nicht Engel find. Wenn bei Ausführung des Vereins- und Versammlungsrechts werden aus- tnabe sein. Ein allgemeines Mißtrauen gegen die Regierung widerstrebt ein schrankenloses Versammlungsrecht besteht, dann müssen die Vers gebeutet, um Mißtrauen zu verbreiten. Die Quelle dieses Miß unseren Grundsäßen.( Sehr richtig! rechts.) Daß die Bestimmungen gegen fammlungen von untergeordneten Polizeibeamten beaufsichtigt werden, trauens muß beseitigt werden; durch die Fassung des Gesetzes darf uns angewendet werden könnten, läßt uns ganz kalt. Wenn einmal denn wir können nicht überall hin höhere Polizeibeamte senden. nicht ein Keil in die nationalen Parteien getrieben werden. eine Regierung kommen sollte, die ihre Interessen so falsch ver- Die Verantwortung ist teine leichte. Wenn Sie bedenken, welche Die allgemeinen Kriterien, nach benen das Verbot er stehen sollte, scharf gegen die Konservativen vorzugehen,( Heiterkeit Entwickelung die Sozialdemokratie gewonnen hat, welchen folgen fann, find uns nicht scharf genug aufgefaßt. lints), dann würden schließlich noch schärfere Bestimmungen Einfluß fie hat auf die Krantentassen und Ge Der Antrag enthält viele zweideutige Ausdrücke, welche gegen uns gemacht werden können.( Bustimmung rechts.) wertschaften, wie sie bestrebt ist, den Zusammen. Mißverständnissen ausgesetzt sind. Wir sind zu dem Ergebniß ge- Es find zwei fich entgegenfprechende Strömungen vor schluß der Eisenbahn Arbeiter zu fördern, wenn kommen, daß man genau die Parteien bezeichnen muß, handen: Die eine behauptet, man fönne der Sozial Sie bebenfen, welche Musterung fie gehalten hat bei gegen welche die Bestimmungen angewendet werden demokratie Herr werden durch die freie Bewegung. Wir ver- den Ausständen, bann werden Sie es begreifen, wenn follen: die sozialrevolutionären und die national- treten die andere Auffassung: man foll alles thun, die Leute zu be- die Regierung auf ihrer Vorlage besteht. Die Bevölkerung revolutionären Bestrebungen, nicht aber gegen alle lehren und die Lage der Maffen zu verbessern, aber wir sagen auch: wird die Ablehnung dieser Vorlage nicht verstehen( Lachen links. oppofitionellen Bestrebungen. Auf der preußischen Gesekgebung soll der Staat tann folche Bestrebungen nicht dulden.( Sehr richtig! Sehr richtig! rechts), sie wird in späterer Zeit sicherlich Abrechnung nicht der Schein des Vorwurfs haften, daß zum Rampfe gegen solche rechts.) Darum bleibe ich auf dem Standpunkt stehen und ich halte Bestrebungen die bürgerliche Freiheit angetaftet wird. Wir wollen dafür, daß die Staatsregierung etwas Richtiges gethan hat mit der den Schild des preußischen Staates blant halten im Interesse Vorlage; ich hoffe, das wird der Anfang einer weiteren Aktion in Deutschlands  . unferem Sinne sein. Wir werden erst für die Regierungsvorlage, schließlich aber für den Antrag Zedlig stimmen.( Lebhafter, wieder holter Beifall rechts; wiederholtes Bifchen links.)

Abg. Rickert( frs. Wg.): Wir wollen nicht mehr mit Ihnen diskutiren, wir werden den Antrag ablehnen. Abg. Porsch( 3): Wenn die Regierung jetzt auch nicht die Borlage zu einer Knebelung verwenden will, die Möglichkeit dazu liegt vor und deshalb lehnen wir den Antrag ab.

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halten.( Lachen links.) Je långer man zögert, desto fchärfer müssen die Mittel fein, die man nachher bewilligt.( Sehr richtig! rechts.)

Der Antrag der fonservativen Partei deckt sich so wesent lich mit der Vorlage, daß ich dagegen feinen Widerspruch erhebe. Hinsichtlich des Antrags der freitonfervativen Abg. Porsch( 3.): Meine Freunde haben nach genauer Prüfung Partei hat eine Befchlußfaffung der Regierung erkannt, daß die Vorlage Schaden bringen wird. Deshalb ftimmen noch nicht stattgefunden. Es läßt sich nicht verkennen, der wir gegen die Vorlage und gegen den Antrag v. Beblig. Wir find Antrag sucht die Lösung der Frage auf einem anderen Wege, er Gegen die Stimmen der Konservativen wird der Antrag des der Meinung, daß die bestehenden Geseze vollständig ausreichen, giebt der Regierung mehr Machtmittel als der Kommissionsantrag; Grafen Limburg abgelehnt. daß man gegen einzelne Parteien vorgehen kann, wie wir das im er richtet sich gegen die Bestrebungen, gegen welche sich die Auf Antrag Rickert werden die Artikel I und III der Borlage Kulturkampf an unserem Körper erlebt haben. Objektiv wäre Regierungsvorlage besonders wendet. Ich muß aber vorläufig gegen die Stimmen der beiden konservativen Parteien in der Ver- es wünschenswerth, daß auch die Ronservativen einmal bitten, für die Regierungsvorlage einzutreten.( Beifall rechts.) handlung mit einander verbunden. eine scharfe Anwendung des Bereinsgefetes gespürt hätten. Abg. v. Beblitz( ft.): Wir haben uns im wesentlichen an die Diese Artikel sollen nach dem Antrage der konservativen Parte Eine Ruthe bewerthet man anders, wenn man fte selber Fassung des Sozialistengesetzes angeschlossen, deffen 12jährige Praxis Lauten: gefühlt hat, als wenn man fie blos auf dem Körper in der Rechtsprechung und Verwaltung vorliegt. Nicht blos auf dem Artikel 1. Versammlungen, welche die öffentliche Sicherheit  , eines anderen hat tanzen laffen. Wie werden die untergeordneten Boden geistigen Kampfes muß den Umsturzbestrebungen entgegens insbesondere die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ord Organe ein solches Gesez anwenden mit feinen tauts chutartigen getreten werden, sondern auch mit den Machtmitteln des Staats. nung gefährden, können von den Abgeordneten der Polizeibehörde Bestimmungen? Daß der Beamte nachher reftifizirt wird, wenn wir zu verschiedenen Ergebnissen dabei kommen, so ist (§4 der Verordnung vom 11. März 1850, Gesetzsammlung S. 277) weil er die Versammlung zu unrecht aufgelöst hat, ist gar kein der Standpunkt des Grafen Limburg, der lieber etwas nimmt, aufgelöst werden. Rautel. Die Auflösung einer Versammlung ist fein Mittel zur wo er alles nicht erhalten kann, praktischer als der des Herrn Artikel III. Vereine, deren 3wed oder Thätigkeit den Straf- Wahrung der öffentlichen Ordnung. Wir sind die entschiedensten Schmieding, der der Regierung Vorwürfe macht, daß sie ihre Wacht gefeßen zuwiderläuft oder die öffentliche Sicherheit  , insbesondere Gegner der Sozialdemokraten und bekämpfen sie praktisch im Lande. mittel nicht ausreichend gebraucht hat, aber bei dieser Vorlage nicht die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Ordnung gefährdet,( Lachen rechts.) Hat der Herr, der da lacht, etwas Derartiges mitmacht.( Buruf des Abg. Krause: Untaugliche Mittel!) Ein können von der Landespolizeibehörde geschloffen werden. gethan? Hierher tommen und ein Polizeigesetz machen, das ist preußisches Sozialistengesez, während in anderen Staaten nichts ähn In der Vorlage hieß es statt„ öffentliche Ordnung" öffent- fehr leicht! Ich verweise auf die auf die zahlreichen katholischen liches besteht, soll nicht wirksam sein. Die Gefeßgebung der anderen lichen Frieden". Arbeitervereine und den Verein für das katholische Deutsch- Staaten enthalten auf dem Gebiete des gemeinen Rechts die ges Nach dem Antrage der Freikonservativen sollen die Artikel I land, ber über 200 000 Mitglieder hat.( Sört! im Zentrum.) nügenden Machtmittel, die hier erst geschaffen werden sollen. und III lauten: Wie will man anarchistische, fozialdemokratische, sozialistische oder Im Reiche ist an eine Gefeßgebung gegen die Sozialdemokraten nicht

Versammlungen, in welchen anarchistische, sozialdemokratische kommunistische Bestrebungen von einander abgrenzen? Sozialistische zu denken, da müssen wir uns mit einer preußischen Gesetzgebung fozialistische oder kommunistische, auf den Umsturz ber bestehenden Bestrebungen finden sich nicht blos bei den Arbeitern, sie werden um begnügen. Das Verhalten der Nationalliberalen ist keine richtige Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen in einer fo gefährlicher, in je höhere Schichten sie hinaufsteigen. Was nutzt eine Realpolitit. Das Zentrum bekennt sich als Gegner der Sozial die öffentliche Sicherheit  , insbesondere die Sicherheit des Staates solche Bestimmung wie der Antrag v. Beblig? Das Sozialistengeset demokratie; aber deshalb sollte es der Regierung die Macht­gefährdenden Weise zu tage treten, können von den Abgeordneten war viel schärfer und hat trobem nichts ausgerichtet, mittel nicht verweigern, die nach unserem Antrag nicht gegen der Polizeibehörde(§ 4 der Verordnung vom 11. März 1850, ja vielfach die sozialdemokratische Bewegung das Zentrum verwendet werden fönnen.( Widerspruch im Gefeßsammlung S. 277) aufgelöst werden." intensiver gemacht. Durch die Ablehnung der Anträge ge- Bentrum.) 3ft denn das Sozialistengefeß jemals gegen das Sentrum