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diTttfc�tteSen ist dies« neue BttsUHUna»llrch b« Benerviffol» batenrat und durch dem General von W o h n a. Danach sei die Behauptung de? Delegierten Heckert durchaut richtig. volkSbeaustragter Landkberg polemisiert gegen die AuSfüh- Bungen de« Kassierer» de» Vollzug» rate». Dieser erwidert dar» auf. ES soll nunmehr in die Tagesordnung eingetreten»erden. LipinSki-LeipHig sunabhängige Fraktion zur GeschäftSord- nwng): Der gestern angenommene Antrag Lüde mann überweist dem Fentralrat die parlamentarische Ueberwachung de» Rate» der VolkSbenuftragten. Da» ist unklar; ist darunter MitwiriKlUg oder lediglich beratende Funktion zu verstehen k Zentralrat und Regiernkz. NolkAbeaustragter Hanse: Der Rat der v»lk»beaustragten »ersteht unter der parlamentarischen Ueberwachung. dah alle(Be- setzentwürfe dem Zentralrat vorgelegt, und alle wichtigen Gesetz« vorlagen von ihm beraten werden. Der Rat der vol?«beauf» tragten hält e» für ganz ouSgeichlossen, dah bei dieser Regelung Zerwürfnisse mit dem Zentralrat entstehen können. Er ist ht- von durchdrungen, dasi e» in jedem Fall möglich sein wird, eine Verständigung zwischen diesen beiden Körverschasten lierbeizu- führen. ES muh in dieser revolutionären Pertode ra'ch auf ge- letzgeberischem Gebiet gearbeitet werden, e» ist nicht möglich, tagelang die einzelnen Fragen hinauszuschieben. S« besteht auch tar kein Interesse» auch bei den Antragstellern nicht, dah irgend delche gleichgültigen Dinoe, die sich auch ohne De fetz regeln «ssen, den Zentralrat beschäftigen, h mutz aber die Gesetzent- dürfe erhalten. Sollte in irgend einem f�all«» nickt zur Ueder» »instimmung kommen, dann wird allerding« in einer Zeit wie der gegenwärtigen ein Vakuum nicht entstehen dürfen, sondern i» muß der Rat der Volksbeauftragten , solange er da» Vertrauen de» Zentralrat» hat. der ifm ja jederzeit abberufen bann, da» Recht haben, recht»kräftig«©-'ehe zu erlassen. Dr. Gever-Leipzig(Unabhängige Fraktion): Dies« rrklitrung stellt un» nicht zufrieden, sie verschiebt die Grundlage de» Zu» Elmmenarbeiten» hier und anderwärt» bollstänViy. Unter diesen mstäuden muß ein« Fraktion die Möglichkeit haben, sich über die veränderte Situation auszusprechen, und ich bitte daher» die Gitzung au»zu setzen, um meiner Fraktion die Gelegenheit dazu zu geben. Dieler Antrag wird abgekebnt.(H e«t« r t- Ehemnitz ruft: Dann ziehen wir un» umer Protest zurück, und Sie können ohne VN» weiter tagen.— Unrube.) Bratz-Remlcheid(Fraktion der geeinte« revolutionären Ar» bester und Soldaten): Nachdem e# un» durch die Mehrheit un» möglich gemacht ist, unlere Stellung zwm Rat« der VolkZbeauf- tragtsn klarzulegen, bitte ich Sie, den Kongreß zu verlassen und darüber schlüssig zu werden, ob wir weiter»n der Tagung t«l» Nehmen können.(Große Unruhe.) Ein Teil der Unabhängigen und die Ltnk»«ckikalen erhoben sich und schicken sich an, den Saal zu verlassen, ein Teil von ihnen bleibt jedoch zurück, al« nunmehr in der iortgeVüen Aussprach« Lbtr vi« Fraoe der Rationalversammlung Volksbeauftragter Haas« das Wort erhält. Gr bejaht die Frage nach der Rotwendizksit der Ratioualversammluwz. Räch keiner Auffassung ist di« Frage überhaupt nicht si» zu stellen: Nationalversammlung oder Rätwerfammlung— sondern eS Dnne kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß di« Räte ihre besondere Bedsutun« noch behalten werden.(Gehr richtig!) ReinunoSverschiedenheiten bestehen»llerding» im Kabinett über ben Zeitpunkt, zu welchem di« Rationalversammlung einberufen 8 erden soll. Fch Sitte Dl«. Genossen, diese Frag« rubig unter türdigung aller Gesichtspunkte nochmal» zu prüfen. Vergessen Tie nicht, e» waren die Reaktionären, die zuerst und besonder» stürmisch die frühe Einberufung der Rationaliversammlung erderten Schon da» legt un? das Bedenken nahe, daß für die eaktionären besondere Gründe maßgebend gewesen sind. Sie verschmähen kein Mittel, diesen ihren Plan durchzusetzen. Leider haben nicht nur die alten reaktionären konserpatlveti Kreise, sondern weii darüber hinaus noch andere Parteien, nicht nur bürgerliche, sich einen Teil dieser Gründe zu eigen gemacht. Wir habe« gelesen, wie uns gruselig gemacht wurde, de« Entente wolle keine Lebensmittel liefern, wenn wir nicht zum oaschesten Termin di« Rationalversammlung einberufe« würden. E» ist bereits von autSriativer Seit«, von der amerikanischen Regierüng. dies« Behauptung widerlegt worden,(lstört. hört!) Die Frage der LebenSmtttckbelieserung hat mit Sem Zeitpunkt der Sin» berufunq der Rationalversammlung nicht» zu tun. Weiter ist dl« Bohauvttlttg aufgestellt woickest, tdke sie auch heut« der Referent ausgestellt hat, daß wir der Desorganisation, die bei un» besteht, durch die Nationalversammlung ein rasch«» End« machen müßten. Dabei hat der Resevent vollständig über» sthen. daß die De»organrsotien der Finanzen und de» Wirtschaft«- leben« nicht nur in Deutschländ besteht» sondern auch in jenen Staaten, die au» bieseut Kriege äl» Sieger hervorgegangen sind. (Sehr richttz.) Die Umstellung der Krieg«wirts«haft auf die FriedenSvroduktion ist überall ein schwieriger Prozeß, de» Nicht ohne Erschütterungen vor(ich geken kann. Es ift weiter bebmiptet worden, und«» hack stch der frühere Präsident de» Reichstage« in einem konterrevolutionären Akt aus diese Seit« gesiblogen, daß wir nickst zur Verlängerung de» Waffen» stillsiavde» kemmBn wür«n> wenn nicht zum technisch frühesten Termin di« Rationalverfammsung zusammentrete. Luch diese Be- henivttmg ist, nachdem die Tinte de» SchreiSer» de» Herrn Fehren- dach kaum trocken geworden war. al» unwahr erwiesen. Der Waffenstillstand ist verlängert. Die briste, ebenfö unwahr« B» hauplung ist, daß mit dieser Regierung nicht über den Friede» beraten würde, wenn die Nationalversammlung nicht auf» rascheste einberufen würde. Die Regierung ist al» verhandlungsfähig an» gesehen worden ulrd wird als öerh.inblungSfähig angesehen werden. Diese SchwindelNackrichten sind gelährlicker Ratur» Sie können leicht der Entente den Gedanken snggeriete«, sie branche nur s» vorzugehen, um sich in deutsch « Angelegenheiten zu mischen. Wir haben alle Uriache. uns dagegen zu wehren. E» wird ge» Mgt, wir müßien zur Konlolidiorung uNsertr inneren Zustände kommen. Diese Konsolidierung geht vor sich, wenn auch nicht ganz glatt, da Ecichütterungea untrennbar Mit der Revolution verbunden sind. Glaubt jemand, haß, wenn die Rationolder' sammlung zustande kömmt, sich alle aufgepeitschten Wellen be- rnhigbn Wörden? Unmöglich! Eine Beruhigung wirb eintretest, wenn hier im Konareß ein bestimmter Termin mit Ge'et�eZkrasj für die Konstituante feidnesetzt wird. UntBroeorbNeter Natur ist die Frage, ob dieser Ternim heraufgesetzt wird oder stiBht. Wichtip Ist. daß die Uiigewißheit beseitigt wird. Welche» sind die Gründe, die gegen einen frühen Termin sprechen? Wir sind über die zukünilig« Gestaltung Deutsch- laudS im Unklaren. Die Grenzen find ungewiß. Im Osten hüben wir da» VewstbeitimmiMMrechi der Polen anerkannt z» einer Zeit, al« die polnilchen M-ichetagSabgeordneten mit dieser Forderung noch nickt einmal hervorträtest. Aber wir wollen auch daS SelbitbeitiinmungSrecht der DeiitWen in dielen Gebieten unter keinen Umständen geichmälert wissen. Da» Wils»»- sche Programm ist astgenommen und soll ehrlich Hut Durchführung pcbracht werde». Die Ungewißheit der Grenzen deute! daraufhin, oaß bei der Ralionalver'ammlung eine Reihe von Personen an unseren Beratungen teilnehmest iverdest, von denen»it stich! wissen, ob si* in kurzer Zeit noch zum Deutschen Reich gehörest. In den besetzten Gebieten hoben unsere LanVS.'eute keist freie» Vtrsämml�iigSreckb Ättr Müssen auch allen EoldäteN die Mög« llchkeit vetsckwffen, an beb Wahl teilznnebmest und sollest wir den Krlegtgesangenen die Möglichkeit entziehest, an der Ratwnal» »ersainmlung teilznuehmen SM großer Teil der heimi'chsv Bevölkerung und der deuttchen Soldaten sind über d!e wichtig- ften politischen ÜQiuge im Umkicen, uud selbst der Führer der Konservativen hat gestände»- Wir sind belögest nstd betrogest worden. Die raffinierteste Lügestfäbrii war in dem sogenannten Paterländilchen KuftUZrunzSdicust Sri-MMl. Soll der pslttizch unaufgeklärte Teil de» Volke» bei dies« wichtigen Wohl da? Schicksal der Republik mitbestimmen? Oder baben wir nichi allen Anlaß dafür zu sorgen einen angemessenen Zeitraum bestehen zu lassen, damit man die Möglichkeit hat, dem Volke klär zu machen, um welch großen Probleme e» sieb bandelt. E» kommt hinzu, daß auch 21 Missionen Frauen zum erstenmal wählen. Sie müssen unterrichtet werden, wie sie zu wähle» haben. Die Forderung der Demokratie ist, daß nicht ein Bruch- teil, sondern da» ganze Volk, soweit eS wahlberechtigt ist, an die Wahlurne herantreten kann. Die Nationalversammlnng muß ein Spiegelbild der freien Und unverfälschten BolkSmeinung werden. Darum bitt« ich unter allen Umständen, allen Per- suchen, die Wahl auf einen früberen Termin zurückzubringen, entschiedensten Widerstand zu leisten. Wir wollen reife» auf- geklärte Wähler zur Wahl bringen. Sorgen Sä dafür, daß, wenn die Rationalversammlung zusammentritt, alle Welt sagen muß: Daß ist der Ausdruck de» Bolkswillens.(Beifall.) Zumtobel : Wir in Baden sind der Auffassung, daß die Ra- tionalversammlung gar nicht rasch genug einberufen werde» kann. Der bleierne Druck der Unsicherheit, der heute auf alle« Gebieten der Volkswirtschaft liegt, wird gemildert werden, wenn :rst die Rationalversammlung beisammen ist. Saar (Soldatenfraktion): Hier ist die Frage nur: Dem-Lra. He»der Diktatur de» Proletariat»? Man will die büraerlicken Kapitalistesi»u Heloten ohne jede» politische Recht herabdrücken. Da» heißt: den Bürgerkrieg in Permanenz erklären. Ich selbst bin mit der Arieg»politik Sche'dimann» nicht einverstanden ge- äesen, aber ich bin nicht dafür, daß man die Gewerkschaftsführer in die Wauid drückt. Wir werden für die Erfolge der Revolution vinstehen und sollte eS auf den Barrikaden sein. sBeifall.) Lztz-chessen(Demokratische Fraktion) freut sich über Haase» Protest gegen die polnischen Uebergriffe. In Hessen verlange» oll« Parteien die sofortige Einberufung der Nationalversammlung. Wer, wie wir. vier Jahre von dem Militarismus getreten worden Ist, der weiß, wie er zu stimmen bat. Wir haben die Diktatur der Junker gestürzt und bedanken un» für die Diktatur der Straße.(Zustimmung.) Däumig vermißte jeden Schwung in der deutschen Revolution. ES ist Schwung in der Bewegung, die ganze Jugend SüKeutMand» steht einmütig hinter uns.(Großer Beitall.) Wa» im dunklen Mecklenburg möglich war» ist im ganzen Reich möglich.(Beifall.) Garbe(Kiel ): Wir Kieler haben di« Revolution zuerst ge- macht und ssnd gefeit gegen den Vorwurf, daß wir etwa bremsen wollen. Aber nach reiflicher Ueberlegung treten w r für sofortige Wahlen«in, schon damit die deutsche Wirtt'chaft möHichst bald zur Ruh« kommt. Weder Haase noch irgend ein anderer werden einen Zertvunkt angeben können, an dem alle Geb! et»kragen entschieden fein werden. So lange können wir mit der Rationalvcr- sammlung nicht warten. Di« Aufklärung, die bi» zu einem längeren Zeitpunkt erfolgen soll, besteht doch nur in einem Ge- z«k der Rädakteure der verschiedenen Richtungen in der Partei. Jilzer(Soldwtenfraktian): Mllionen warten auf die einzige Ent'cheidung, die«» geben kann. Ein Sozialist kann nicht da? Sekbitbestimmung«recht, da» Grundrecht aller Demokratie be- ktdesten. E» wäre ein PyrrhuSfiog, wenn wir durch die Herr- kchaft der A.» und S.-Räte da» Volk enttäu'chen wollten. Das Volk wird den Sozialismus zur Herrschaft bringen, e» muß nur di* Gelegenheit dazu erhalten. SS löb« di» Rationalversamm- lung und mit ihr da» deutsche Volk. Rickelt-Berlin : Alle Achtung vor Däumig» dichterischer Phantäsi», aber feinem Verstand kann ich kein« Reverenz er- weisen.(Heiterkeit.) Wir wollen die Republik auf realem Boden, nicht Im Wölkenkuckucksheim, da» ein jeder Wind wegbläst. Soll mit unser m verhungernden Volk»um zweitenmal v» b,nque ge- spielt werden? Dafür bedanken sich dre Arbeiter und Sonaten. Die beste Sicherung der Errungenschaften der Revolution ist die schleunigste Einberufung der Rationalversammlung, nach dem Vorschlag unserer Parter am IS. Januar. iampl-Hamburg (Soldatenfraktiyn): Die Mehrheit von nn» ist der ueberzaugung, baß da» RZIesvftefn den SeparatiStnli» fördert und den Aufbau der sozialistischen Republik gefährder. Wenn wir Soldaten fünf Jahre dem politischen Leben entzogen waren, so haben wir unbefangenen Sinns gesehen, wohin der Brnderkampf der sozialistischen Partei«» führt. Wik haben die Ihren nicht dem Volk mit dem Polizeiknüppel werden anch so siegen, mag e» auch sanaer dauern. LevInfon.Westfront(Soldatenfraktion): Der größte Teil der Soldaten wünscht die Rationalversammlung möglichst bald. Gege»- über Haase weift ich darauf hin, daß da» Wahlgesetz ein« Sonder- bestimmung für die»ach dem Wahltag zurückkehrenden Ge- fangenen vorsteht. Kaul-Offenöach: Der Devtsch* ist«nd bleibt Romantiker und di* Anhänger der Aätediktatnr sind ei erst recht. Zu welchem Zweck ist denn die Revolution gemacht worden? Doch nicht etwa, um die Diktatur de» Proletariat» zu verewigen. Demolrati« ist unvereinbar mit der Alleinherrschaft irgendeiner Klaff«. Echaner-Pommern: Die Stellung zur Nationalversammlung wild in Berlin und in den Jndustrieort«» viel zu sehr durch «ine gefärbt« Brill««es eben. Je länger wir den Termin zur Nationalversamluna hinausschieben, ie mehr»erten die Schichten, di« sich auf Landbesitz und anderen Besitz stützen, wieder an Macht gewinnen. Rur dann kann die Revolution sichergestellt werden. wenn ste eine Rechtsgrundlage durch di« Nationalversammlung erhält. Wir brauchen Arbeittkräfte, um die Jndustriebevölke- rung mit Lebensmitteln zu versorgen. Dazu ist eine feste R e- aierung erforderlich, di» die überzähligen Arbeitslosen auf» Land bringen kann. Ich habe mich seit meiner Dienstentlassung bemüht, in Pommern auf eine Einigung der sozial! st i« fchen Parteien hinzuwirken, bin aber immer bei den Un. abhängigen abgeblitzt. Sin« Ginignng muß offen und ehrlich und«chne jede Bedingung sein. Wer die Einigung will, darf nicht für den Antrag Laufenbera stimmen, der einzelne Personen abhalftern will. Da» deutsche Volk befindet sich jetzt in bitterer Armut, da müssen wir alle Kräfte zusammenfassen. Schaibemaim: In d<r jetzigen Situation kann un» Karl Rartz nicht viel helfen. Jetzt müssen wir selbst dt« Politi! treiben, die sick un» au« der houtigen Lage aufdrängt. Die Ar- heiter» und Soldatenräte haben zwkefello» viel Guie» geleistet. Sie waren eine Rotwendigk ei. können aber nie eine daueend« Einrichtung sern. Die dauernd: Einrichtung deS RätestsstemS würde den absolut sicheren Ruin unsere» Hönde!» und unserer Jnbustri«, würde den absolut sickeren Untergang de» Reiche» und unablehbaret Elend bedeuten. Sie können nur so- lange eine Mack« repräsentieren, al» sie di« Mehrbeit der Maschinengewehre in Besitz baben. Wa» in Rußland Gegernpart»st.«äre dann für Deutschland sichere Zu- lunft. E» würde sogar noch viel schlimmer kemmen al» in Rußland , weil e» bei un» viel mehr zu zerstören gibt. Wir sind keine Sozialdiltatoren, sondern Sozialdemokraten gewesen. Der Bolschewismus ist die Fo'ae einer irrigen Politik. Gewiß wollen ifrn auch die Linksradikalen nicht, aber kommt stck-er» wenn sie so weiter arbeiten, (Sehr richtig.) Der demokratisch fühlt, muß für die National- Versammlung eintre'en. Der Streit ist ja keiwe Prin-ipienfrage, sondern nur eine Terminfrage. In der jetzigen verzweifelten Tituateen darf nicht.ein» Klasse tzje Berantworiung tragen, sondert! daS ganz« Volt muß sie kaben.(Lebh. Zustimmung.) E» scheint fast, al» Hab» man Angst vor einer Nationalver- l« m m l u n g. Wir sind fest überzeugt, daß da» deutsche Volt hinter un» steht und sehen mit ruhigem Gewissen der»lloemeinen Abrechnung entgegen. Die technischen Schwierigkeiten streb euch nicht unüberwindbar. Da» ReichSam» dcS Innern bat versichert, daß am lg. Januar die Wahlen stattfinden können. Für die Frontsoldaten ist ausdrücklich eine Nachwahl festgesetzt. E« ist ge'agt worden, wir brauchten Agitatien. Niemal» ist für eine Wahl besser und gründlich« aotgenriciiet worden al» für diese Wähl. Seit 4V, Jahren sind wir in der wildesten Wahlagtraflo* (Beifall.) Alles dai sind keine stichhaltigen Gründe. Wenn v« noch recht lange so wirtschaften wie jetzt, dann wird in Köpfen de! deutschen Michel» sich noch, eine Wandlung vollziehe« und e» werden dementsprechend auch die Wahlen aulfallen, zw viele, die in Berlin leben und arbeiten, lassen sich total beerw flussen durch das, was sich in Berlin abspielt.� Aber Derli» ist glücklicherweise nicht Deutschland. (Stürmischer Beisallü fluch in Berlin sind diejenigen, di« die Wahl gar nicht oder hinaus- schieben wollen, in verschwindender Mrnderheit.(Zuruf von l« Tribüne: Da» wollen wir erst mal sehen.— Der Vorsitzen»« rügt die» al» ungehörig.) In diesem Augenblick erscheint die Gruppe der geeinten Ret» lutionäre unter Porantritt von Haas« wieder in dem Sa«- Scheidemann fährt fort:■ cm\ Parteigenossen! Wir brauchen Brot, Friede und Arbeit, nm» nicht Tag für Tag Demonstrationen aus der Straße und Spazi«- fahrten mit Maschinengewehren. (Zustimmung bei der MehN heit.) Die Rät« tonnen un» weder Brot noch Friede» bringe» Sie werden un» den Bürgerkrieg Ichaffen.(Sehr richtig!! Nur eine Volksvertretung auf demokratischem Wahlrecht wird»«[J stände sein, un» Frieden und Brot zu verschaffen. Nur etu» Nationalversammlung kann die Errungenschaften der Revolutt»» sichern. Sorgen sie dafür, daß diese Wahlen so schnell wie mögl'G b. h. am 1 S. Januar, stattfinden.(Stürmischer Beifa» bei der Mehrheit. — Pfeifen auf der Tribüne. Heftige Ruft. NauSl) votsitzender Leinert droht, die Tribünen räumen Jp lassen, wenn noch einmal eine Kundgebung von dort gemacht»>** (Lärmende Zurufe au» dem HauS und von den Tribünen.) Ein Antrag auf Schluß der Besprechung wich—> genommen. Da» Schlußwort erhält Sehen: Er geht kurz auf dw«»»führungrn von Haas» Heckert und Däumig ein. Wenn Däum-z meint, durch die National- Versammlung erhielten die Räte den TodeSüretch, so muß V fragen: Sind denn die Räte Selbstzweck? Oder sollen sie nv dazu dienen, die Dinge in Ordnung zu bringen? Ich glaube,>B> alle werden sehr gern von dieser Stelle zurücktreten, wenn»s* Nöte unseres vaterlande» behoben sind. Den Optimismus bezug auf eine Weltrevolution verstehe ich nicht. Da bin ich u» bekehrbai:. Halten wir fest an dem IS. Januar und lassen»ss nicht die anderen danach rufen,«u» unseren Reihen muß W« Ruf ertönen. Dann werden wir für alle Zukunft die Führ«» de» deutschen valke» werden.(Beifall bei der Mehrheit.) DSumig führt in seinem Schlußwort au«: Ich bleib« dabei, nicht die sklavische Nachahmung de» alten demokratischen bürgv' licken Prinzip» ist da» Rettende, sondern daS n« u« d e m o I r«' tische Prinzip de» R ä t e st, st« m«. Da» deutsche BroU- tariat ist zu schade dazu, um auf die Stuf« der westlichen Den*! kratien zu sinken. Do» deutsche Volk mit seinem ftnechtfinn mM aufgerüttelt werden. DaS können Sie nicht tun. wenn Sie ihm»ss paar Jahre einen Stimmzettel in die Hand drücken und ihm fafljjj Nun geht nach Hause, seine Parlamentarier werden die Sache f#* deickseln. Da» kann nur geschehen, wenn man durch da» RätesysteF die Arbeiter ständig an der Kandarre hat, wenn da» Volk aktw der Gestaltung seiner Geschicke beteiligt wird. Gegen � Bolschewismus sind Sie alle voneingenommen durch die twk den-iösen Bericht« der bürgerlichen Presse. Der Redner z�-ea eine englische Stimme. Es wird einmal«ine historische Gerechn? keit geben. Dann wind sich auch zeigen, daß di« deutschen Genom' im Wasfeu-r-ck«ine s ch w« r« S ch u l d auf sich gelad-n haben.»� in Finnland und in der Ukraine die Menschen nieder»' metzelt haben.(Beifall bei einer Minderheit und stürmische rüsning der Soldaten.) Sie stimmen da» Rätesystem nicht w Der Ruf: All« Macht den«roeiterräten wird nicht verstum«� (Lebbafter Beifall bei der Minderheit.) Damit ist die Debatte üb« die Rationalversammlung g' schlössen., s» folgt di.' J'i AbfAmmonzj. Fast einstimmig wird angenommen der AntraGi Di« Waffen sdillstandskmnmission zu beauftragen i T-f� mit der Tntente in Verhandlungen einzutreten, über Gesiattu? unbeschränkter Wahlagitation zur Nationalversammlung im sitzten Gebiet. Allen Parteien soll gestattet werden, dvjj freien verkebr Im besetzten Gebiet in Wort und Schrift an Wähler in Stadt und Land heran, utrete». sowt« die ordnm'»' mafvige vornahm« der Wahl zu kontrollieren. E» folgt darauf die Abstinnnung über den Termin der Wahl»' zur Rafienaldersammlung. �,...... Der Antrag, die Wahlen am 16. März stattfinden zu joni! wird gegen eine klein« Minderheit abgelehnt. Gegen dies«! Minderheit wird der 16. Februckr abgelehnt. Mit Ueberwältigender Mehrheit wird der Termin der Wahl auf den 1». Januar festgesetzt. Der Antrag Dr. 2 a u f« n b e r g, der kesagt. daß zur fiihrung einer sozialistischen Mehrheit der Nationalversammlu-t« eine Einigung der sozialistischen Massen notwendig soi. da» h>«*» aber vorautsetzung wäre, daß alle kompromittierten Führer � schwinden, wird von dem Antragsteller zurückgezogen.. Der Antrag der Demokratischen graltion, wonach der Kongr-' erwartet, daß die R e i ch« l e i t u n g unter allen Umstände« Gewährleistung dee freien Wahlrecht» an alle d e u fchen Landesteile sorgt, und daß ste sich daher mit Entschlossenheit dagegen wentet, daß fremd« wtaaten unter gewaltigung de» Völkerrechte» durch Ausschreibung von Wahl in reindvutschen Gebieten da» SeibstbeftimmungSrecht de» deutsch » Volk» vereiteln, wird mit großer Mebrbeit angenommf� :in,«nro nui proper«« g t n» m••• ist gegen alle Abs»nderung»bestr»tnnze», der Mi"? irderGroßdeutlchedemokratisch-sozs. i n hei t» st aa t die Gawähr dafür bietet, daß Ein Protest erNatt, daß mir liftische k i N p e t i»» a<M oie w.itaijc vo,ur«mo deutft« Volk zur höchsten kulturellen und wirtschaftlichen EnN0> lung emporgehoben werden kann, wird gleichfalls mit übernäUttP» der Btttyrheit angenommen.(L e d e v o u r, dessen Referat& die Frage der künftigen inneren Ausgestaltung Deutschlands u»» wiesen ist, protestiert gegen diese Abstimmung.) E» kommt nunmehr zur Abstimmung der Antrag Dlkmntz- t. Di« Delegiertenversammlung erklärt, daß»Nter Umständen an de« Rktesysiim als Grundlage der Verfassung/'« sozialistischen Republik festgehalten wird, und zwar derart, den Räten die höchste gesetzgebende Und Vollzugigewalt zustew.. 2. Di« Delegiertenversammlung beauftragt eine KommifstE mit der schleunigen?lu»aroeitung eine» allgemein gültigen si, stein» für di« Arbeiter- und Soldate�äte»ich Bauar»� Deutschlaiid».. a 3. Auf Grund diese» Wahlrechte» werden Wahlen zu e"1*. Rationalkongreß der Arbeiter- und Soldatenräte vorgeno!»"�' der die Entscheidung über die künftige Verfassung Deutschla" zu erfüllen hat., 4. Solange di« endgültige Verfassung der sozialtssiifc., Repikblit nicht beschlossen ist, billset»in Zentralrat von K3"stl gliedern, di: allen Teilen Deutschlaiid» zu entnehmen sind, � höchste Konlrollinstanz de» lliate» der volkSbeaustragten und" Reichsämter. Nebcr diesen Antrag soll nackenttlch« Abstltnmü stattfinden. zi ,■ 1 t« Der Vorsitzende Leinert erklärt, daß durch die Festsetzung Nationalversammlung der Antrag erledigt sei.(Ledebour s ' Die Nationalversammlung kann sa da» Rätesystiin teschi!�' Da» können wir dann der Nat oualversammlnug überlasse" Eeeger bittet um Abstimmung, um keine Mihdm drüber aufkommen zu lasse», al» ob der erste Rältkongrij, D Rätelystem da» Todesurteil sprechen würde. ,, Vorsitzender Lcinert : Ich korttnre dem Wunsche gern na, di« Abstimmung aber namentlich sei» soll, muß vo.her noch üb-