Bieles borgeffig niederzugeben. Denn nach einer Meldung aus, freigelaffen und bie bis 8900 Wt. nach einem ermäßigten Tarty

Washington hat das Luftschiff auf drahtlosem Wege mitgeteilt, herangezogen werden, und daß dafür die steuerpflichtigen

und Amerika überquert zu haben.

Gewerkschaftliches.

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Tegel . In der lekten Sigung der Gemeindevertretun wurde zunächst der neugewählte unbefoldete Schöffe Spiel ( S. P. D.) eingeführt und als Nachgerückter Bierin! ( S. P. D.) als Gemeindevertreter. Dem Antrage

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Aus den Gemeinden. daß ihm das Benzin auszugehen drohe. Bei Zerstörer natürlichen und juristischen Personen mit mehr als 6500 Schöneberg . In der Stadtverordnetenfißung vom 30. Juni haben den Auftrag erhalten, zur eventuellen Hilfeleistung auszu- Mark Einkommen nach einem neuen Tarif berange- standen zwei sozialdemokratische Anträge zur Verhandlung, bon fahren. Sollte hiernach tatsächlich das Schiff nicht ganz das vor- zogen werden, dessen Säße die geltenden über- benen der eine die Erteilung des Konfirmandenunterrichts in genommene Biel haben erreichen können, so bleibt ihm gleichwohl ichreiten. Wird nun für Berlin die Befreiung und Er- der schulfreien Zeit, der andere die Herabsetzung der Schulstunden bas Berdienst, als erstes Luftschiff den Ozean zwischen Europa mäßigung nach dem Gesez im vollen Umfang gewährt, so für Religionsunterricht zugunsten der Fächer Deutsch , Rechnen ergibt sich ein Ausfall von 11% Millionen Mart. und Bürgerfunde verlangte. Im Gegensatz zur Forderung der Die Zuschläge, die dafür von dem Einkommen von mehr Rechtssozialisten hielt die Fraktion der U. E. B. den tveiten Antrag für ungenügend, indem sie den Neligionsunterricht gan als 6500 m. erhoben, würden einen Betrag von rund aus dem Zehrplan der Schule entfernt wiffen will und eventuel 36,2 Millionen Mark ergeben. Zur Deckung des Ausfalls Religionspflege privater Neigung anheimſtellt. Dieſem alten müssen also%, der vollberechneten Buschläge herangezogen sozialistischen Grundsak gaben die Genossen Hoffmann und werden. Der Magistrat hat sich entschlossen, diese Vorschrif- Peterson beredten Ausdrud. Die bürgerliche Mehrheit war ho ten im bollen Umfange eintreten zu lassen, d. h., alle Ein- längerer Debatte unbelehrbar und stimmte geschlossen Tarifbewegung bei den Berufsgenossenschaften. fommen bis 1500 M. bleiben nun frei. Die Steuersätze für die demokratische Partei fonnte sich nicht freimachen Die Angestellten der Berufsgenossenschaften, welche in die natürlichen Personen mit Einkommen bis zu 3900 m. beide Anträge, wodurch dieselben abgelehnt wurden. Berlin zum größten Teil in der hiesigen Ortsgruppe des Ver- sollen herabgesetzt werden, und zwar bis 1650 M. um 90 Pro- Beterion unferen ablehnenden Standpunkt. Man kann nicht da Genehmigung einer Spielflubsteuerordnung erklärte Geno bandes der Bureauangestellten Deutschlands organisiert sind, be= finden sich zurzeit in einer Tarifbewegung. Der von ihnen auf- zent, bis 1800 M. um 80 Prozent, und so fort bis 3900 M. strafbare und verwerfliche Glücksspiel gleichsam sanktionieren, gestellte Entwurf eines Tarifvertrages soll für die ganze Stolle- um 10 Prozent. Zur Deckung des Ausfalls sollen dann alle inden man aus seiner Besteuerung eine Einnahmequelle schaff genschaft im Reiche Geltung erlangen. Aller Voraussicht nach Einkommen von mehr als 6500 m. nach einem Tarif beran- Trozdem wurde die Vorlage angenommen. Zum Schluß d wird um diesen Tarif ein heftiger Kampf mit den Berufs- gezogen werden, dessen Säge höher find, als die des§ 17 des Genosse Wilberg für eine Milderung der Notlage der Familien genossenschaftsvorständen entstehen, denn bei diesen Körperschaf- Einkommensteuergesetzes. Das Veranlagungsgeschäft für unserer noch im Auslande befindlichen Kriegsgefangenen durd ten mit Selbstverwaltung herrscht noch der alte Geist und die diese Gemeindeeinkommensteuer ist bis zur Beschluß- entsprechende Teuerungszulagen ein, welchem Antrage fich au Wilfür des Unternehmerhums. Diese Herren haben bis jetzt fajfung über diese Borschläge ausgefekt, um Berluste an die anderen Parteien der Versammlung nicht verschließen konnten menig Verständnis für die wirtschaftliche Notlage der Angestell- Steuern zu vermeiden. Nach Erledigung von 67 Vorlagen ging die Stadtverordneten ten gezeigt. Obwohl man annehmen müßte, daß bei den Trägern versammlung in die Sommerferien. ber Sozialversicherung die Arbeitsbedingungen der Angestellten in borbildlicher Weise geregelt sind, ist das gerade Gegenteil der Noske gegen die Kriegsbeschädigten. Fall. Viele Angestellte stehen, obwohl sie zum Teil bereits 25 Dem Internationalen Bund der Kriegsbeschädigten und Jahre und länger im Dienst find, in der Bezahlung hinter gleich Striegshinterbliebenen werden seit einiger Zeit fämtliche öffent Herrscht noch der reaktionäre Geiſt. Das tommende Betriebschen verboten. aben arligon Angestellten noch weit zurück. In diesen Verwaltungen lichen Versammlungen verboten. Freitag abenb sollte im Garten vorübergehend beschäftigten Hilfskräfte auf Anerkennung rätegefeß ist den Berufsgenossenschaftsborständen ein Dorn im der Löwenbrauerei in der Hochstraße, Ede der Badstraße, eine Angestellten- Ausschusses und auf Aufbesserung ihrer Gehäl der das wurde im wesentlichen zugestimmt; die Entscheidung über ein Wurge. Zu Verhandlungen zwischen Vorständen und Angestellten öffentliche Versammlung des Bundes stattfinden, zu Ausschüssen über Arbeitsbedingungen der Angestellen, wie ie Polizeipräsidium die ſayriftliche Genehmigung erteilt hatte. Entschuldungssumme ging an die Finanzkommission nochmal Den Gemeindevertretern wurden für Teilnahme a die Verordnung vom 28. 12. 18 borschreibt, ist es, mit wenigen och ehe die Versammlung eröffnet war, just als die Arbeiter zurück. Ausnahmen, überhaupt noch nicht gekommen. Bölfer hört die Situngen neben dem bisherigen Mindestsatz von 3 Mt. Es ist an der länger den Refrain der Internationale": Zeit, daß die Demokratisierung des inneren Verwaltungsbetrie Signale" sangen, ratterten vier Autos mit Maschinengewehren Stunde 4 Mt. als Höchstsak für Höherentlohnte zugebilligt. beschlossene Siedlung der Gemeinde wu bes auch hier bald erfolgt, wie es überhaupt notwendig ist, daß und Revolverfanonen bewehrt, mit einer Bejagung von etwva je bereits bei der in Aussicht stehenden Reform der Sozialversicherung die 50 Mann gegen die versammelten Kriegsbeschädigten heran. Ein nochmals eingehend mit allen Details, besonders in bezug Bertreter der Arbeiter in allen Zweigen der Sozialversicherung Offizier wollte die noch gar nicht eröffnete Bersammlung auf- Zuschüsse der Gemeinde uſtv. erörtert, die zur Niedrighaltu Die einen mitbestimmenden Einfluß bekommen. lösen. Trok Hinweis auf die schriftliche Genehmigung des Boli- der Mieten nötig werden, um überhaupt einigermaßen vermi zeipräsidiums, blieb er dabei, daß die Versammlung auf Grund bar zu machen. Der Groß- Berliner Wohnungsverband wi Lohnbewegung der Musikinstrumentenmacher. eines allgemeinen Verbotes nicht stattfinden dürfe. 783 000 Mt. Beihilfe leisten. Beschlossen wurde schließlich, Seit dem 15. Mai haben die Inſtrumentenmacher die Forbes Dem Brend der Unterhaltung einiger Striegsbeläger mit mit Garten und Zubehör, lub 1 Million aus Anleihenite be Während Siedlung wie vorgeschlagen auszuführen( 62 Einfamilienhäu rung einer Leuerungszulage von 50 Pig. pro Stunde geſtelit, dem Offizier, ſpielte ein Bibilist einn belangensielie eine Starte, zu entnehmen. Bur anderweiten Regelung der Gemeinde- deve um damit erst auf den in den anderen Branchen der Holzinduſtrie fich an den Offizier heran, Beige i bidades Gespräch mit fommerbesteuerung für 1919, d. h. zur Mehrherauswirtſchaft dere geitenden Larif zu gelangen. In den meisten Betrieben wird in uf her. Wieler Bibilit flot, wie später feſtgeſtellt werden war eine besontere Vorlage gemacht und dieie beuie erläute ein Stundenlohn von 2,65 Mart noch nicht einmal erreicht; des tonnte, im Dienste der Bolizei und gab sich als Wachtmeister worden. Einkommen bis 1500 Mt. sollen frei bleiben, solche weiteren wird Anspruch auf Ferien geltend gemacht. Die Unter­nehmer hatten nun die Sache hübsch in die Länge gezogen. Am besucht, fann es sich nur um einen Spikel handeln. Da er aber in Bibil politische Bersammlungen 6500 höher herangezogen werden. Für das laufende Jah find bereits 325 000 Mt. Mehrausgaben entstanden durch 2. Juli fand endlich die erste Berhandlung statt, in der ab 1. Juli aber nur 20 Pig. Erhöhung für Facharbeiter, 15 Pig. für His besonnen genug, der bewaffneten Macht zu weichen. Ohne be- Gemeinden, eine Erhöhung des Zuſchlages von 260 Die zu Hunderten versammelten Kriegsteilnehmer maren sondere Beschlüsse. Es macht sich deshalb, gleich wie in ondere arbeiter und 10 Big. für Arbeiterinnen und Jugendliche zuge jondere Zwischenfälle zerstreute sich die Menge. 300 Prozent nötig, was der einzig richtige Weg sei, standen wurde. Der Anspruch auf Ferien wurde vorläufig ab­gelehnt mit dem Hinweis auf die Verhandlungen in Würzburg . Kriegsieilnehmer und Striegstruppel, paß fie nicht einmal in Ver- die Statskommiffion, um eventuell noch einige niedere Einkow Das ist der Dank der Regierung an die ehemaligen darüber hinwegzukommen. Man verwies die Sache nochmals Inzwischen waren die Arbeiter der Firma Lehmann in den sammlungen ihre Angelegenheiten besprechen dürfen. Kapitalisten men freizumachen. Ausstand getreten, woraufhin die Unternehmer die Verhandlungen und Kriegsgevinnier dürfen das Versammlungsverbot in aus abbrachen. In den beiden Versammlungen am 3. und 4. Juli giebigfter Weise ausnüßen. Die Arbeitern, die jahrelang in Breuers Festjälen und im Reichenbacher Hof nahmen nun die an dem opferreichen Kriege teilgenommen und als Krüppel heim­Instrumentenmacher Stellung zur Lage. In einer Resolution gefehrt sind, werden wie Heloien behandelt. wurde einstimmig der Herrenstandpunkt der Unternehmer verur­teilt, die den Streit bei einer Firma zum Abbrechen der Verhand­Wenn Kinder aus der Schule plaudern. lungen benutzen wollen. Auf der Forderung von 50 Pfg. Gr­Die neue Bestimmung über die We höhung wird verharrt. Am Freitag kam es vor den Geschäftsräumen des Städt. Ar. Da mit einem Entgegenkommen der Unternehmer nicht zu rechnen ist, wird sich wohl im Laufe der beitsnachweises in Schöneberg zu folgendem Auftritt: Der zehn- wahl der Schöffen war ben„ Herren im Hause" fichtlich Trotzdem wären unser Gemeindefchöffen vor kommenden Woche der Streit nicht vermeiden lassen. jährige Sohn eines Kaufmanns Sachs belästigte eine Gruppe angenehm Arbeitsloser durch freche, beschimpfende Redensarten. Als die 1. Auguſt nicht gegangen. Innere Uneinigkeit brachte fie Handelshilfsarbeiter und arbeiterinnen der Damenwäsche, Arbeitslosen den Jungen zurechtwiesen, zog dieser einen Fall. In der ehten Gemeindevertretersizung kam diese Mi Schürzen, Jupons- und Kinderkleiderfabrikation. Der Tarif- Revolver und bedrohte die Arbeitslosen. Man stimmung, die hervorgerufen wurde durch die Wahl eines meindenorstehers, deutlich zu: age. Sie wurde verursacht dur bertrag liegt nunmehr gedruckt vor. Der Lohn beträgt dem- nahm dem Bürgersöhnchen das Schießeisen natürlich sofort ab, den nach für männliche Arbeitskräfte mindestens 75 Mart, für Jungen brachte man zur Feststellung der Personalien auf das die Weigerung eines Schöffen für die Wahl des treuen 18 bis 20jährige 60 Mart, für 16 bis 18jährige 40 Mart, für Bureau des Schöneberger Arbeitslosenrats. Hier bekannte der meindevorstehers au stimmen, da dieser Schöffe das Amt 14-16jährige 35 W. pro Woche. Der Vo weibliche An- Junge, daß sein älterer Truder, Mitglied der Einwoh- haben molite. gestellte beträgt 75 Proz. des Grundlohnes für Männer. Ferner nerwehr, ihm gesagt habe, die Arbeitslosen seien ein gefähr= wird allen Angestellten, die sich am 31. Mai in ungekündigter liches, raublustiges Gesindel, vor dem man sich mit der Waffe Stellung befanden, eine Wirtschaftsbeihilfe in Höhe des ihnen in der Hand schüzen müsse, daraufhin sei ihm dann auch der am 31. Mai 1919 zustehenden Verwochen Einkommens gewährt. Revolver ausgebärdigt worden! Der Arbeitslosenrat Schöneberg Urlaub, Sündigung und Bezahlung der Ueberstunden find chen- lieferte die Schußwaffe sofert dem Polizeipräsidium Schöneberg falls geregelt. Berträge fönnen im Bureau des Deutschen ab und überreichte ein Protokoll über den Hergang des Vorfalls. Transportarbeiter- Berbandes, Beclin SD. 16, Engelufer 15, in Der genannte Arbeiterrat wird außerdem vom Magistrat Schöne Empfang genommen werden. berg Aufklärung über den dunkeln Hintergrund bes in seinen Ein wichtiger Schiedsspruch für Versicherungsangestellte. Bu Einzelheiten mehr wie auffälligen Vorfalles fordern, ber unter obiger Ueberschrift erschienenen Notiz teilt uns der Zentralverband der Handlungsgehilfen mit, daß der Arbeit­geberberband der Deutschen Versicherungsunternehmungen, es ab­gelehnt hat, den Schiedsspruch anzuerkennen. Die Verbände haben sich mit dieser Angelegenheit an den Demobilmachungs­tommissar für Groß- Berlin gewandt.

Groß- Berlin.

Die Steuererhebung.

Behrend aus.

Ein Eisenbahnzopf.

in die Stadt fortzusehen. Da die Abonnenten die Strede bereits

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Mahlsdorf. Unsere bürgerlichen Schöffen hatten aus Wahlen zur Nationawersammlung, den Landtagswahlen den Wahlen für den Kreis Niederbarnim nichts gelernt. wollten mit ihren Parteien ihre Stellung so lange wie mögli halten und dachten nicht daran, den beiden sozialistischen Parteie Schöffenfibe einzuräumer obwohl die Rechteparteien sich Demokratie" bekennen.

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Die Gewitterstimmung wurde von unserem Gemeindeber treter Dertel( U S. P.) ausgenutzt. Er beantragte, die Schöfe alten Regimes solten ibre Nemter niederlegen. Nach längere wurde der Antrag angenommen, und die Schöffe Somit ist uns eine sozialistische Mehrheit gesichert, wenn Bertreter der E. P. D. nicht noch umfallen; fie hat 8 Slimme rape und 2 Schöffensike, während die bürgerlichen Gemeindevertreden e 7 Stimmen haben und einen Schöffensiz..

Aus den Organisationen.

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Da infolge des Eisenbahnerstveits die Vorortzüge bereits auf dem Schlesischen Bahnhof , in Charlottenburg usw. enden, so benutzten in diesen Tagen die Monats- und Wochenfarten- An alle Mitglieder des Verbandes der Wahlvereine inhaber von dort aus manchmal die Fernzüge, um den Weg Groß- Berlins und Provinz Brandenburg U. S. P. im Voraus bezahlt haben und die Züge meist ziemlich leer sind, Laut Beschluß der Generalversammlung des Verbande so wird fein vernünftiger Mensch etwas daran finden, wenn sie vom 28. Juni er. beträgt der monatliche Beitrag für männli zur Fortsetzung ihres Meges die Fernzüge benutzen. Anders die Mitglieder 80 Pig, für weibliche Mitglieder 60 Pfg., der G Beamsen. Auf dem Bahnhof Friedrichstraße z. B. werden die trittsbeitrag 50 Pig. unbefunden Fahrgäste zum Stationsbureau geschickt, um dort eine Mart nachzuzahlen oder ihre Namen anzugeben, Bureaus, Schicklerstraße, von 9 bis 1 hr und nachmittags Ferner bitten wir in Zukunft zu beachten, daß unfer imas zu allem anderen Schaden noch einen Zeitverlust von einer halben Stunde und mehr bedeutet. Wozu das alles? Stann 4 bis 7 Uhr geöffnet sind. dieser 3opf nicht abgeschnitten werden?

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Der geschäftsführende Ausschuß J. A.: Hermann Weise.

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für die Redaktion Emil abold, Berlin .

Die neue, von der preußischen Landesversammlung auf Anregung unserer Genoffen beschlossene Steuernovelle hat den Berliner Magistrat peranlaßt, mit der Einziehung der Steuern zurückzuhalten, weil er die neuen Vollmachten noch Anderweite Zusammensetzung der Schuldeputation. Die Ab­zur Anwendung bringen wollte. Im April hatten die Stadt- änderung der Gemeindeverfassungsrefete macht eine Abänderung Berlagsgenossenschaft Breiheit", e. B. m. b. H, Berlin.- Druck niscen verordneten beschlossen, einen Gemeindesteuerzuschlag von der Vorschriften über die Zusammensetzung der Schuldeputatio- Tinbenbrucherei une Berlagsgesellschaft m. b. S. Schiffbauerdamm 260 Prozent zu erheben. Inzwischen haben die Ausgaben nen, Schulverbände und Schulkommissionen notwendig, um sie durch die Millionenausgaben für Erhöhung von Beamten - den veränderten Bestimmungen anzupaffen. Ein der Landesver fammlung zugegangener Entwurf nimmt diese Veränderun­gehältern, für Hilfskräfte und für Löhne solche Dimensionen gen vor, er bestimmt u. a., daß alle Mitglieder von Schuldeputa­angenommen, daß die 260 Prozent nicht ausreichen und tionen bei Auflösung von Stadtverordnetenversammlungen eben­300 Prozent erhoben werden müssen. Bei dieser Gelegen- falls ausscheiden. Die Bestimmung, daß Geistliche von Amts heit will der Magistrat die neue Novelle berücksichtigen, die wegen ohne Wahl Mitglieder ver Schuldeputationen sind, wird zu einem gleichmäßigen Buschlag auf alle Einkommen nicht aufgehoben. Sämtliche Mitglieder werden in Zukunft gewählt, mehr zwingt. Das Gesetz vom 4. 6. 19 stellt nun den Ge- die Wahl fann auch auf Frauen entfallen. Ferienspiele Neukölln. Infolge techrischer Schwierigkeiten be. meinden frei, durch Beschluß die Besteuerung so zu regeln, daß die natürlichen Personen mit Ginkommen bis 1500 m. ginnen die Ferienspiele erst am Mittwoch, 9. Juli.

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