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Br. 220. 14. Jahrgang. 2. Beilage des Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Dienstag, 21. September 1897.

Anträge

für den Parteitag in Hamburg  .

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Tagesordnung.

1. Parteigenossen in Lübeck  : Die Besprechung des Proportional­Wahlsystems als 8. Punkt auf die Tagesordnung des Parteitages zu sehen.

2. Parteigenossen des dritten Berliner   Reichstags= Wahlkreises: Bu Punkt 5 der Tagesordnung Die Betheili­gung an den prenßischen Landtagswahlen", ist ein Korreferent zu

bestellen.

Programm.

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27. Parteigenossen des 6. Berliner   Reichstags. 48. Parteigenoffen in Magdeburg   und Galbe- Aschers­Wahlkreises: Die im Verlage der Buchhandlung Borwärts" leben: Es ist ein Bentral- Wahlkomitee für die preußischen Land­erscheinende Wochenschrift In freien Stunden" ist zu erweitern und tagswahlen einzusehen, welches u. a. auch die einzelnen Thesen in bezug auf Illuftrationen zu verbessern. festzusehen hat, über welche hinaus die Genossen der einzelnen 28. Parteigenossen in a stedt: Die Buchhandlung Vor- Wahlkreise für die Wahl bürgerlicher Kandidaten nicht eintreten wärts, sowie solche Buchhandlungen, welche Material zur Massen­verbreitung herstellen, haben solches einem kleinen Ort, welcher nur ein fleines Quantum bestellen kann, zu demselben niedrigen Preise zu liefern, wie einem großen Drt, welcher größere Posten bestelt, sofern es gratis verbreitet werden soll.

Parlamentarisches Handbuch.

29. Parteigenossen in Danzig   und Elberfeld  : Die Parteileitung zu beauftragen, ein politisch- parlamentarisches Hand. buch zur besonderen Benutzung bei der bevorstehenden Reichstags­Wahl herauszugeben.

Broschüren.

dürfen.

Die Entscheidung über vorstehenden Antrag ist auf dem Parteitag Sache der preußisch en Delegirten.

49. Parteigenossen in Elberfeld  : Ob und in welcher Form eine Betheiligung an der Landtagswahl stattfindet, jedoch unter Ausschluß jeden Kompromisses bei den Urwahlen, darüber entscheiden die Genossen der einzelnen Wahlkreise, welche aber von ihrem diesbezüglichen Beschluß dem zu ernennenden Zentral- Wahl­fomitee umgehend Mittheilung zu machen haben.

50. Parteigenossen in Bochum  : Die Theilnahme an den preußischen Landtagswahlen ist den Genossen der einzelnen Wahl­freise anheim zu geben. Sie haben eigene Wahlmänner aufzustellen, oder nur für linksstehende Wahlmänner zu stimmen, wenn deren Kandidat sich verpflichtet, für Einführung des allgemeinen, gleichen, 30. Parteigenossen in Breslau  : Zur besseren Information direkten und geheimen Wahlrechts zum preußischen Landtag ein­3. Parteigenoffen in 2ahr: Streichung des Sage3: Er unserer Wahlagitatoren wird wiederum ein kurzgefaßter Bericht zutreten, und das Versprechen giebt, alle reattionären Bestrebungen flärung der Religion zur Privatsache." über die Thätigkeit des Reichstags von 1893-1898 herausgegeben in bezug auf das Vereinsgesetz und das Schulwesen zu bekämpfen. und zwar in der Art und von dem Verfasser des Berichts 51. Genosse Hoch in Hanan: Den Parteigenossen wird es über die Thätigkeit des Reichstags von 1887-1890. zur Pflicht gemacht, überall, wo es irgend geht, eigene Kandidaten

Organisation. Parteitag.

4. Parteigenoffen in Hannover  : Den nächsten Parteitag in Hannover   abzuhalten. 5. Parteigenossen in Magdeburg  : Den nächsten Parteitag in Magdeburg   abzuhalten.

32. Parteigenoffinnen von Dresden   und Umgegend: Der Parteivorstand möge in allernächster Zeit eine unentgeltliche Broschüre herausgeben mit besonderer Berücksichtigung der Gesinde Ordnung.

31. Von denselben: Die Herausgabe einer Brochüre, welche für die Wahlmännerwahlen aufzustellen. Bei der Wahl der Ab­geeignet ist, insbesondere unseren zur Agitation berufenen Genossen geordneten stimmen unsere Wahlmänner für diejenigen Kandidaten, Belehrung über die mannigfachen Fragen der preußischen Landtags- welche sich verpflichten, sofort nach Zusammentritt des Landtages wahlen zu geben. für den Antrag auf Einführung der allgemeinen, gleichen, geheimen imd direkten Wahl für den Landtag einzutreten und, falls er an­genommen wird, so lange alle anderen Anträge abzulehnen, bis die Aenderung des Wahlverfahrens zum Gesetz erhoben ist. Wo es den Genossen unmöglich ist, eigene Wahlmänner aufzustellen, haben sie von Anfang an für die Kandidaten der Partei zu stimmen, welche obige Verpflichtung auf sich genommen haben. Die Entscheidung 33. Parteigenossen des Reichstags- Wahlkreises Liegnitzwischen den anderen Kandidaten bleibt den Genossen der einzelnen 8. Parteigenossen des Reichstag 3- Wahlkreises Essen  : Goldberg Haynau: Es ist auf Kosten der Partei wenigstens Wahltreise selbst überlassen. Den nächsten Parteitag in Dortmund   abzuhalten. für die östlichen Provinzen ein Agitations- Kalender herauszugeben.

6. Parteigenoffen des 1. badischen Reichtag3- Wahl. treifes: Den nächsten Parteitag in Mannheim   abzuhalten. 7. Parteigenoffen in Labr: Den nächsten Parteitag in Süd­ Deutschland   abzuhalten.

9. Parteigenossen des 1. Berliner   Reichstagswahl. Freises: Den Parteitag fünftig in der Pfingst- oder Weihnachts. woche stattfinden zu lassen.

10. Parteigenossen des

Reichstags Wahlkreises

Kalender.

Allgemeines.

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34. Barteigenossen in Harburg  : Die Buchhandlung Essen: Auf die Tagesordnung des nächstjährigen deutschen   Vorwärts hat ihre Kataloge an die Parteibuchhandlungen gratis Parteitages die Anwendung der Arbeiterschutz- Gesetzgebung in den abzugeben. deutschen   Bergwerken zu sehen.

11. Parteigenoffen in Mainz  : Auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu sehen: 1. Die theoretischen Grundlagen des Parteiprogramms, mit den Genossen Kautsky   und Conrad Schmidt  als Referenten. 2. Die Bedeutung der Konsumgenossenschaften für die Arbeiterklasse.

1= 1

Maifeier.-szint

52. Parteigenossen des 1. Hamburger Reichstags. ahlkreises: Die Forderung der Arbeitsruhe am 1. Mai fallen zu laffen. 53. Parteigenossen in Barmen: Bur nächsten Maifeier ein für ganz Deutschland   bestimmtes Flugblatt herauszugeben. 54. Parteigenossen in Danzig  : Behufs einheitlicher und billigerer Agitation zur Maifeier den geschäftsführenden Ausschuß zu 35. Parteigenoffen in Breslau  : Die Parteileitung hat für beauftragen, ein für ganz Deutschland   bestimmtes Flugblatt heraus die Agitation im oberschlesischen Industriebezirk größere Wittel aufzugeben, und zum Selbstkostenpreis abzugeben; den Orten, die Geld­mittel nicht zur Verfügung haben, sind auf deren Antrag die Flug­zuwenden. blätter gratis zu liefern.

Agitation.

12. Parteigenossen des 1. Berliner   Reichstag3 Wahl treises: Auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu 36. Parteigenoffen in Magdeburg  : 3u einer geeigneten fegen: Die Stellungnahme der Sozialdemokratie zur allgemeinen Beit hat im Jahre 1898 eine allgemeine, einheitlich geregelte und Handels- und Zollpolitik. umfassende Agitation für das ganze Deutsche   Reich zu beginnen. Parteigenossen der Kreise Oberbarnim und Dieselbe hat den Zweck zu erfüllen, folgenden Forderungen mehr Königberg N.- M.: Die Ngrarfrage auf die Tagesordnung des Nachdruck zu verschaffen: 1. Verkürzung der Arbeitszeit auf acht nächsten Parteitages zu setzen und zu den Vorarbeiten eine Rom  - Stunden; 2. gesetzliche Festlegung dieses Arbeitstages; 3. Arbeits­mission einzusehen.

13.

normiren.

Parteibeamte.

Parlamentarisches.

55. Parteigenossen des 12. und 13. fächsischen Reichs. tag 3- Wahlkreises: Die sozialdemokratische Fraktion des und mißbräuchliche Anwendung des§ 158 der Gewerbe- Ordnung Deutschen Reichstages wird beauftragt, gegen die ungleichmäßige vor dem Reichstag   Beschwerde zu führen und insbesondere darauf

ruhe am 1. Mai. Die vorbereitenden Schritte zu dieser Agitation sind dem Partei­vorstand zu überlassen. 37. Parteigenossen in Galbe Aschersleben: Der Essen  : Das Höchstgehalt der Partei- Angestellten auf 8000 M. au aufe des nächsten Jahres eine gleichmäßige Agitation im Paragraphen verboten wird, dem Unternehmer ungehindert ges 14. Barteigenoffen des Reichstags 28ahlfreifes Barteitag möge den geschäftsführenden Ausschuß beauftragen, im hinzuweisen, daß das, was dem Arbeitnehmer auf grund dieses ganzen Lande und besonders unter den ländlichen Arbeitern stattet ist. 56. Parteigenoffen in Lübeck  : Die Reichstage- Fraktion Allgemeines. für Abschaffung der Gesinde Ordnungen und sonstiger Aus­15. Parteigenoffen in Münster  : Der Parteivorstand ist ver- nahmebestimmungen, welche die landwirthschaftlichen Arbeiter be- u beauftragen, eine Interpellation betreffend die Handhabung des ländlichen Arbeiter mit den ge­§ 152 der Gewerbe- Ordnung durch Polizei und Justiz einzubringen. 57. Parteigenoffen in Sonneburg: Im Reichstag   und den pflichtet, im Borwärts" stets den Aufenthalt resp. die Heiseroute er brücken, sowie für Gleichstellung der zu werblichen in Bewegung zu sehen vorlage und hiermit gleich die schärfere Betonung der Programm stellen: Die Regierung aufzufordern, in den Etat eine Summe ein ähnlich wie bei der Umsturz- Landtagen, in denen Genoffen sizen, sind Anträge dahingehend zu der Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der Todten- austellen, aus der Personen, die infolge bereinbrechender, unvorher­bestattung" zu verbinden. gefehener Naturereignisse geschädigt werden, schadlos zu halten find. Der Parteitag wolle die Reichstags- Fraktion beauftragen, dahin zu wirken, daß weibliche Fabrikinspektoren angestellt, und auch alle 58. Parteigenosfinnen in Dresden   und Umgegend:

Redner, welche auf Agitation geschickt werden, bekannt zu geben. Die Parteiblätter haben dieses ebenfalls zu veröffentlichen.

16. Bon denselben: Die Parteileitung hat nach Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, daß hervorragend geistig gebildete, rede gewandte Agitatoren resp. Reichstags- Abgeordnete den Provinzial­Städten erhalten bleiben und weniger als bisher systematisch nach Berlin   gezogen werden.

17. Parteigenoffen in Burg: Jeder Wahlkreis, der eine von bem Parteitag festzusehende Stimmenzahl bei der lezten Reichstags­wahl abgegeben hat, wählt einen Delegirten zum Parteitag. Die Diäten für diesen Delegirten trägt die Parteitaffe. Diejenigen Wahl­treife, welche 2 oder 3 Delegirte entfenden, tragen die Kosten für den 2. und 3. Delegirten selbst.

18. Parteigenossen in Löbau   i. S.: Für diejenigen Wahl­Freife, welche nicht in der Lage sind, einen Delegirten zum Parteitage aus eigenen Mitteln senden zu können, tritt die Partei für die Delegationskosten eines Delegirten ein.

19. Parteigenoffen des 1., 3. und 5. Berliner   Reichstag   3. Wahlkreises: Der Beschluß des Erfurter Parteitages vom Jahre 1891, betr. Errichtung der Berliner   Preßkommission, möge folgende Faffung erhalten: A13§ 17a ist der Organisation einzufügen: Bur fortlaufenden Kontrolle des Zentralorgans in lokaler und finanzieller Beziehung wählen die Parteigenossen Berlins   und der Bororte eine Preßkommission, welche aus höchstens zwei Mit Diese Kommission hat bei allen Dingen finanzieller Natur so­wie bei allen Anstellungen in Redaktion und Expedition mit zu

entscheiden.

Prelle.

20. Parteigenoffen des 10. badischen Reichstags: ahltreises: Die Parteileitung hat die Herausgabe eines täglich erscheinenden Organs in Karlsruhe   einer gründlichen Erwägung zu unterziehen und wenn möglich dieselbe erfolgen zu laffen.

21. Genoffe H. Knauf in Meerane  : Die Parteileitung wird beauftragt, noch vor der nächsten Reichstags- Wahl eine landwirth­schaftliche fozialdemokratische Zeitung erscheinen zu lassen, und zwar zu möglichst billigem Preise.

werden.

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Gleichzeitig möge der Parteitag den Wunsch aussprechen, daß die Breffe den Gefinde- Ordnungen sowie der Handhabung derselben, sowie den aus dem heutigen Aerzte- und Apothekenwesen auf dem Bande hervorgehenden Mißständen mehr Beachtung widmet und be­deutend mehr Werth beilegt als bisher.

38.

Taktik.  

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fleinen Betriebe revidirt werden.

Refolutionen.

Sie hat

59. Parteigenossen in übeck: Die Genoffen erklären zur Frage der Betheiligung an den preußischen Landtagswahlen, sich Parteigenoffen des 6. Berliner   Reichstag3jeglicher Stellungnahme enthalten zu wollen, da sie dieselbe als Wahlkreises: Der Parteitag möge die Stellung des Vorwärts" prinzipielle nicht ansehen, vielmehr in derselben eine rein taktische beim Hamburger Hafenarbeiter- Ausstand und der Buchdrucker und dem freien Entschluß der Genossen zu überlassende erblicken. Bewegung prüfen. Die sozialdemokratische Partei Lübecks hat sich in ganz analogent Lennep Remscheid   Mettmann  : Der Parteitag beauftragt tbeiligt, bei denen ein Bürgerrechtssensus und ein komplizirtes 39. Parteigenoffen des Reichstag3 Wahlkreises Falle an den Bürgerschaftswahlen im lübeckischen Staate be die Parteileitung, für den Kreis Solingen auftatt des Reichstags: Wahlverfahren Erfolge der Partei nahezu ausschließen. Abgeordneten Schumacher einen den Streitigkeiten fernstehenden es gethan, ohne sich in irgend einer Weise etwas zu vergeben oder Kandidaten aufzustellen, und keinen andern etwa gewählten Abgeord- irgendwie sich zu schädigen, sie hat es auch ausgeführt, ohne in der neten als Fraktionsmitglied anzuerkennen. Gesammtpartei Deutschlands   auf irgend welchen Widerspruch zit die Parteileitung beauftragen, den Solinger   Genossen zur nächsten getrost den preußischen Genoffen anvertraut und mit Sicherheit ers 40. Parteigenoffen in Elberfeld  : Der Parteitag wolle stoßen. Hierauf fußend ist sie der Ansicht, daß die Lösung der Frage Reichstagswahl einen den Streitigkeiten fernstehenden Kandidaten zu wartet werden kann, daß die Entschließungen derselben der Partei empfehlen. Dieser Kandidat ist von beiden Richtungen an- zum Vortheile gereichen werden. 41. Genosse Berfus in Berlin  : Jn den Wahlkreisen mit überwiegender polnischer Bevölkerung sind nur solche Genossen als Reichstagskandidaten aufzustellen, die der deutschen   und polnischen Sprache mächtig sind.

zuerkennen.

42. Parteigenoffen in Breslau  : Die Parteileitung ftellt ein Verzeichniß der Adressen fämmtlicher Vertrauenspersonen her und veröffentlicht daffelbe im Borwärts".

Preußische Landtagswahlen.

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60. Barteigenoffen in Mainz  : Die Parteigenoffen der Stadt Maius   halten auf grund der in Heffen gemachten Erfahrungen den Eintritt sozialdemokratischer Abgeordneten in den preußischen Landtag für sehr wünschenswerth im Interesse der Propaganda des Sozialis mus, der Hebung der gegenwärtigen Lage der Arbeiterklasse und der Befämpfung der Reaktion. Sie halten darum die Aufhebung des Kölner   Beschlusses von 1898 für geboten und empfehlen den preußi schen Genoffen den Eintritt in die Landtagswahl mit dem Zwecke der Gewinnung von Mandaten. Die Entscheidung im einzelnen halten sie für Sache eines preußischen Parteitags.

61. Parteigenossen des 1. Berliner   Meichtags Wah abitreises, besgleichen in Magdeburg  . Hannover  , welcher die Parteigenoffen zur Wahlenthaltung verpflichtet, zu em 43. Parteigenossen des 3. Berliner   Reichstags- treife 3: Dem Parteitage die Aufhebung des Kölner   Beschlusses, 22. Parteigenoffen des 5. sächsischen Reichstags iegni Goldberg Haynau und im 10. badisch en pfehlen und die Parteigenossen zu verpflichten, bei Wahlen, an Ueber die Stellungnahme zu denen sich die Sozialdemokratie nicht als Gesammtpartei betheiligt, Wahlkreises: Der Parteitag möge dahin wirken, daß eichstags Wahlkreise: Polemiten zwischen Barteiblättern, welche einen persönlichen und den preußischen Landtagswahlen haben nur preußische Delegirte das teinem bürgerlichen Wahlmann oder Abgeordneten die Stimme zu geben, der nicht die Gewähr dafür leistet, daß er mindestens eintritt beleidigenden Charakter tragen, in Zukunft unmöglich gemacht Abstimmungsrecht. 44. Parteigenoffen des 5. Berliner   Reichstag3- Wahl für: Einführung des allgemeinen, gleichen, geheimen, direkten Wahl, 23. Parteigenoffen des 5. Berliner   Reichstag3 Mabltreises: Die Beschlußfaffung über die Betheiligung an den rechts für den Landtag und die Gemeinden, Beseitigung aller freifes: Die Redaktion des Vorwärts" hat den wissenschaft preußischen Landtagswahlen bleibt einer Landeskonferens preußischer partikularrechtlichen, die freie Ausübung des Vereins-, Versamm lungs und Koalitionsrechts beschränkenden Bestimmungen, Auf lichen und amtlichen Kongreffen eine größere Beachtung zu schenken Delegirter vorbehalten. 45. Parteigenoffen in Harburg  , Barmen, Delisch hebung aller gegen die ländlichen Arbeiter und das Gesinde bes und dafür zu sorgen, daß in knapper Form, bezw. als Resumee ein Bitterfeld  , Aachen  , Magdeburg  , Calbe- scher3- stehenden Ausnahmerechte. übersichtliches Bild der betreffenden Berhandlungen geboten wird. Während der Wahlbewegung ist überall in eine wirksame Protest Die Berichterstattung hat überhaupt schneller und gründlicher Ieben, 2ennep Mettmann  , Burg, Elberfeld, San. als bisher zu erfolgen, damit das Zentralorgan der größten politi- nover, Münster  , Bochum  , im 10. badischen und bewegung gegen das Dreillaffen- Wahlsystem einzutreten. Ueberall, wo durch die Betheiligung der Sozialdemokratie Gins  schen Partei Deutschlands   auch als hervorragendftes Blatt ent- 5. sächsischen Reichstags Wahlkreise: Der Beschluß des Kölner   Parteitages, die Nichtbetheiligung an den preußischen fluß auf die Gestaltung der Wahl vorhanden ist, sind sozials sprechenden Einfluß üben kann. demokratische Wahlmänner aufzustellen. 24. Parteigenossen in aftedt: Sämmtliche Arbeiter Landtagswablen" betreffend, ist aufzuheben. 46. Parteigenossen in Eilenburg  , des 12. und 13. zeitungen sowie die Parteiliteratur haben vom 1. Januar bezw. sächsischen Reichstags- Wahlfeifes und Delisch 1. April 1898 in neuer Orthographie zu erscheinen. 25. Parteigenoffen des 12. und 13. sächsischen Reich 3 Bitterfeld: Der Beschluß des Kölner   Parteitages, die Nicht­tags Wahltreises: 1. Den Abonnenten der Neuen Welt" betheiligung an den preußischen Landtagswahlen", ist aufrecht zu ist Zitel sowie Jubaltsverzeichniß als Gratisbeigabe resp. als letzte erhalten. 47. Parteigenossen in Harburg  , Barmen, Münster  Nummer des Jahrganges von jest ab zu liefern. 26. 2. Die Buchhandlung Borwärts" ist zu beauftragen, die und im 4. sächsischen Reichstags- Wahlkreise: Die Romanschrift" In freien Stunden" in künstlerischer und technischer Parteigenoffen in Preußen haben sich an den Landtagswahlen zu betheiligen. Hinsicht zu vervollkommnen.

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ablfreises: Angesichts der wirthschaftlichen Bedeutung der 62. Parteigenoffen des 10. badischen Reichstag Ba Eisenbahnreformfrage ist es nothwendig, in Bersammlungen und in der Presse dieser Frage mehr Beachtung zu schenken und daß die Partei bezw. deren Bertreter sich in den Parlamenten mehr für die Frage intereffiren.