Mr. 263. 14. Jahrgang. 2. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwoch, 10. November 1897,

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Die referirte Verhandlung erweist flar, baß die beabsichtigte Aenderung der Regel des Voreides in einen solchen des Nacheides nicht zur Berringerung der Quelle des Meineids" genügen würde. Es wäre nothwendig, überdies ausdrücklich dem Gericht die Befragung über überflüssige oder unzulässige Fragen zu unter­fagen, ihm die Vorhaltung entgegenstehender Aussagen vor der Beeidigung zur Pflicht zu machen.

diesem eine nur aus Stube und Küche bestehende Wohnung theile. stehen konnten. Sie mochten beide annehmen, daß doch wohl der Die Quelle des Meineids" Der Vorsitzende fragte die Zeugin, ob sie mit Held in wilder Ehe lebe. Richter unmöglich von ihnen wiederholt wissen wollte, was sich in der Praxis cines konservativen Richters. Die Zeugin verftand diese Frage nicht. Sie wurde dann befragt, ob sie bereits aus ihrer Schilderung der Wohnungsverhältnisse ergab. Sie in intimem Verkehr mit Held stehe. Auch diese Frage schien das Mädchen mögen angenommen haben, es solle sich um die Frage handeln, ob Die in der letzten Reichstags- Session abgelehnte Strafprozeß nicht zu verstehen. Auf die dann vom Vorsitzenden an sie gerichtete ihr Werkehr Folgen gehabt habe oder dergleichen. Aber mag dem Ordnungs Novelle enthielt unter anderem eine von allen Parteien, Frage, ob fie in geschlechtlicher Beziehung zu Held stehe, erwiderte sein wie ihm wolle, wie tonnte der Vorsitzende es unterlassen, auch von tonservativer Seite, begrüßte Aenderung in dem die Ab: die Schnitterin: Das kann mir teiner beweisen". Der Vorsitzende dem 3eugen held mitzutheilen, daß die Frage nahme von Eiden betreffenden Verfahren. Es sollten danach die versuchte der Zeugin flar zu machen, daß er nicht wissen wolle, ob von der Schnitterin bereits bejaht war? Zeugen nicht mehr wie jetzt in der Regel vor ihrer Vernehmung, ihr jemand das beweisen könne, sondern ob sie thatsächlich in ge­sondern stets erst nach derselben beeidet werden, oder wie es schlechtlichem Verkehr zu Held stehe. Die Zeugin verneinte diese juristisch- technisch heißt: an stelle des Voreides sollte der Nacheid Frage. Auf den Vorhalt, daß eine falsche Aussage fie eventuell ins Zucht treten. Zur Begründung wurde in der Regierungsvorlage u. a. ausgeführt, haus wegen Meineids bringen tönne, beantwortete sie die abermals an daß die jetzige Regel des Voreides geradezu als eine Quelle fie gerichtete Frage mit ja. Nunmehr wurde der Arbeiter Held als Zeuge des Meineides bezeichnet werden müßte." Der Voreid erschwere aufgerufen und vom Vorsigenden beeidet. Auch an diesen Zeugen eine Gegenüberstellung mit anderen Beugen, hindere oft eine Zurück richtete der Vorsitzende die Frage, ob er in wilder Ehe lebe, und nahme unwahrer Angaben, zumal sehr viele Zeugen durch die ihnen als der Zeuge diese Frage nicht verstand, ob er geschlechtlichen Ver. neue Eigenartigkeit einer Gerichtsverhandlung in eine Unruhe vertebr zu der Plöz habe. Auch dieser Zeuge erwiderte fetzt werden, die selbst ein richtiges Verständniß und eine hinreichende zunächst: Das kann mir keiner beweisen. Die dann wieder: Würdigung der vom Richter oder von Prozeßparteien gemachten holt gestellte Frage verneinte er. Der Vorsitzende macht Fragen und Vorhaltungen unmöglich macht. Im Reichstag und den Zeugen auf die Folgen einer falschen Behauptung aufmerksam, auch im preußischen Abgeordnetenhause ist wiederholt auch auf ohne ihm vorzuhalten, was die ploeg über den Ver: den rein mechanischen, nothwendigen Zusammenhang der richter tehr bereits befundet hatte. Der Zeuge verblieb bei seiner lichen Thätigkeit mit der Memeidsleistung eines Zeugen Berneinung. Die Schnitterin Ploeg wurde nunmehr vom Richter be­hingewiesen fann doch kein Meineid geleistet werden, ohne daß fragt, ob der Verfehr häufiger gewesen sei. Diese Frage wurde der Richter den Eid abnimmt. Die Heiligkeit des Eides", hieß es bejaht. Das Gericht beschloß sodann die Verhaftung insbesondere von fonservativer Seite, erfordere, daß schon jetzt von des Zeugen Held wegen dringenden Verdachts des der Befugniß der Abnahme eines Nach eides statt eines Vor eides vorsäglichen Meineids. häufiger Gebrauch gemacht werde. Auch sei insbesondere bei Lappalien die Eidesleistung eng auf die zur Auflage gestellte That zu beschränken und Fragen zu vermeiden, deren Beantwortung eine seelische Tortur des Zeugen hervorzurufen geeignet sind.

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Diese Verhandlung drängt die Frage auf die Lippen: mußte denn nach dem heutigen Gesetz so, wie hier geschehen, verhandelt werden? Die Antwort ist: Nein!

Eingelaufene Druckschriften.

Bon bereuen Beit"( Stuttgart  , J. H. W. Diey' Berlag) tn foeben das 7. Seft des 16. Jahrgangs erichtenen. Aus dem Inhalt heben wir hervor: Atademisches Unsere Bethetligung an den preußischen Landtagswahlen. Bon August Bebet. Die ökonomischen Grundlagen der Mutterherrschaft Bon Heinrich Gunow Fortfegung Die Briefe von Karl Marr über den Krim  Literarische Rundschau. frieg und die Ortentfrage Bon Eduard Bernstein  . Feuilleton Der gelbe Domino. Roman von Marcel Prevost.  ( Fortfegung.) Bon der Gleich heit. Bettschrift für die Intereffen der Arbeiterinnen( Stuttgart  Diez Verlag) ist uns foeben dte Nr. 23 des 7. Jahrgangs zugegangen. Aus dem Inhalt dieser Nummer heben wir herror: Weibliche Fabrik. inspettoren Der Kongres der gemäßigten Frauenrechtlerinnen zu Stuttgart  . Aus der Bewegung. Feuilleton Krieg.  ( Gedicht.) Von Swatoplut Cech. Die Schwelle. Bon Turgenteff. Nottzentheil oon Lily Braun   und Klara Bettin: Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen. Frauenarbeit auf dem Ge­Kinderarbeit. btete der Industrie, des Handels: und Verkehrswesens. Wirthschaftliche Kämpfe. Sostale Gefezgebung. Frauenbewegung.

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Briefkasten der Redaktion.

Zunächst bestimmt§ 60 der Strafprozeß Ordnung, daß schon Wie wenig Erfolg alle diese Verhandlungen im Parlament und jetzt aus besonderen Gründen" die Beeidigung eines Zeugen bis ähnliche auf firchlichen Versammlungen erhobenen Vorhaltungen in nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden kann. Von dieser F. G., Grüner Weg. Die Höhe der Erbschaftssteuer in Preußen richtet der Praxis haben, zeigt schlagend eine Bagatellsache, die am Befugniß hätten sicherlich in einem Falle, wie dem vorliegenden, sich darnach, an wen die Erbichait gefallen ist Der Erbanfall wird ver fteuert: mit 1 pet, wenn er an Personen gelangt, welche dem Hausstande 25. Oftober vor dem Schöffengericht zu Osterburg   unter Vorsitz des 99 pCt aller preußischen Richter Gebrauch zu machen sich veranlaßt ge- des Erblaffers angehört und in demselben in einem Dienstverhältniß ge tonservativen Abgeordneten, Premier- Lieutenant a. D., Ritter- sehen. Ferner aber: war denn die Frage nöthig? Auch dies möchten standen haben, sofern der Anfall in Pensionen, Renten oder anderen guts- Besizers und Amtsgerichtsraths Himburg zur Verhandlung wir unbedingt verneinen. Wir halten die Frage geradezu für un auf die Lebenszeit der Bedachten beschränkten Nuzungen besteht, die gelangte. Dort war eine Frau Voigt angeklagt: 1. Wasser aus zulässig. Es tann dahingestellt bleiben, ob die intimen Be- ihnen mit Rücksicht auf dem Erblaffer geleistete Dienste zugewendet wenn der Erbanfall an adoptirte Kinder einem Fenster nach der Straße zu gegossen zu baben, ferner sollte sie ziehungen zwischen den beiden Zeugen überhaupt mit dem Gegen werden, mit 2 pt., eine Schnitterin Plötz durch die Anrede schwarze Here" beleidigt stande der Auflage in irgend einer Beziehung standen; uns ist ein oder deren Deszendenten( Nachkommen), voll und halbbürtige Geschwister haben. Die Angeklagte wurde wegen der Uebertretung zu einer solcher nicht ersichtlich. Nahm aber das Gericht an, es täme für und deren Deszendenten, mit 4 pt., wenn er an fernere Berwandte bis einschließlich zum sechsten Grade, an Stieffinder und deren Deszendenten Mart, wegen der Beleidigung zu drei Mart verurtheilt. In der das Urtheil nach irgend einer Richtung auf die Erforschung eines und Stiefeltern, an Schwiegerfinder und Schwiegereltern, außereheliche vom Verhandlung wurden als Beugen die Beleidigte und ein geschlechtlichen Verkehrs zwischen den Zeugen an, so genügte Erzeuger erweislich anerkannte Kinder; mit 8 pt., wenn er an weitere Arbeiter Held vernommen. Beide schilderten den zur An die bereits erfolgte Bekundung, daß die gemeinschaftliche Verwandte gelangt. In Ihrem Fall scheint deninach der Steuersatz 8 pet. tlage gebrachten Vorfall im Sinne Der Anflage. Am Wohnung beider Zeugen aus Stube und Küche bestehe. zu betragen. Befreit von der Erbschaftssteuer ist im allgemeinen jeder Schluß der Verhandlung wurde jedoch der Arbeiter Held wegen Vollends war die Frage an Held überflüssig, nachdem sie bereits Anfall, beffen Betrag 150 M. nicht erreicht, jeder Anfall an Aszendenten dringenden Verdachtes des Meineids durch das von der Echnitterin bejaht war. Es ist unverständlich, was der( Eltern, Großeltern u. f. w.), an eheliche Deszendenten, uneheliche Kinder Gericht verhaftet. Und das tam so. Der Borsigende ver- Richter denn eigentlich mit seiner Frage erforschen wollte, nachdem der Sachlafferin( Mutter), an Ehegatten, an Hausstandspersonen; bei einem Betrage bis 900 M. an Fistus, öffentliche Anstalten, Armenverbände, nahm zunächst die ledige Schnitterin Ploetz. Nach ihrer Beeidigung ihm die Wohnungsverhältnisse der beiden bereits geschildert waren. Armenanstalten, Krantenanstalten, Waisenanstalten und milde Stiftungen, schilderte diese den Sachverhalt und theilte auf Befragen mit, daß sie Die Antworten beider machen es flar, daß sie den Sinn der Frage an öffentliche Schulen, Universitäten, Museen u. dergl., sowie an deutsche auf demselben Gut wie der gleichfalls ledige Held arbeite und mit des Richters unter diesen Umständen nicht verstanden, ja nicht ver Kirchen oder Religionsgesellschaften.

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