«6 Die Gleichheit Nr. 8 eines Vortrags über„Erdbeben und feuerspeiende Berge* zu 16 Mk. Geldstrafe verurteilt worden war. Der Referent, Genosse Markus, hatte nämlich in seinen Ausführungen bei- läufig bemerkt, daß in der Volksschule zu wenig Naturwissen- schaft gelehrt werde, und daß die Schule verweltlicht werden müsse; und er hatte seinen Vortrag mit den Worten ge- schloffen:„Fort mit der Geistessklaverei! Wir tragen hier Bausteine einer befferen Zukunft zusammen*. Darin sah das Gericht eine„Erörterung öffentlicher Angelegenheiten", für die eine Anmeldung nötig gewesen wäre.— Das Land- gericht Elberfeld  , als Berufungsinstanz, hatte jedoch seiner- zeit die Angeklagte freigesprochen. Sie habe den Redner beaustragt, einen wissenschaftlichen Vortrag zu halten, und es sei nicht erwiesen, daß sie während des Vortrags seine wahre Tendenz erkannt habe. Es sei ihr deshalb auch kein Vorwurf daraus zu machen, daß sie den Redner nicht an den erwähnten Ausführungen gehindert habe. Darauf legte die Staatsanwaltschaft Revision ein; das Kammergericht hob Mitte März das freisprechende Urteil wieder auf und verwies die Angelegenheit an das Landgericht Elberfeld   zurück. Das Kammergericht kam nämlich zu einem höchst geistvollen Entscheid, das aus dem Juristendeutsch unser geliebtes Hochdeutsch über- tragen ungefähr folgendermaßen lautet: ES genügt nicht, daß«ine Versammlung nach Programm und Absicht der Veranstalter einen nichtöffentlichen Charakter trage. Auch dadurch, daß mitten in der Verhandlung über nichtöffentliche Angelegenheiten irgend ein Versammlungsteilnehmer irgend eine össenttiche Angelegenheit streife, werde die Versammlung sofort anmeldepflichtig, und jeder, der in ihr als Leiter oder Redner auftrete, mache sich strafbar. Eine wunderbar aus- dehnungsfreudige Auslegung des z 1 des Vereinsgesetzes, nach dem nur anmeldepflichtig sind„solche Versammlungen, in denen öffentliche Angelegenheiten erörtert oder beraten werden sollen"! Nachdem man schon den Begriff der öffentlichen Angelegenheit auf das kunstvollste„er- weitert* hat, dehnt man jetzt noch viel kunstvoller den Be- griff der„beabsichtigten Erörterung" öffentlicher An- gelegenheiten auf jede beiläufige Bemerkung aus! Wahrhaftig, es gibt noch Richter in Berlin  !— Am 4. April ist nun der Verein von der Strafkammer zu Elberfeld   geschlossen worden. Zu der Verhandlung waren zwei Polizeikommissare und zwei Polizeiwachtmeister als Belastungszeugen zuge- zogen worden. Sie sollten den Nachweis erdringen, daß d«r Verein politische Tendenzen verfolgt habe. Die letzteren sollt»» ersichtlich sein aus den Reden, die in öffentlichen Frauen- und in Mitgliederversammlungen gehalten worden waren. Die Entlastungszeugen— Redner der betreffenden Versammlungen— gaben zu, wohl in den öffentlichen, aber nicht in den Mitgliederversammlungen für die Sozialdemo- kratie Propaganda gemacht zu haben. Der Verein treibe keine Polttik, sondern fördere Wissen und Bildung unter seinen Mitgliedern. Aber den Richtern hatten es gerade die Reden in öffentlichen Versamnilungen angetan, und es wurde hervorgehoben, daß es sozialdemokratische Führer gewesen seien, die in den Versammlungen gesprochen hätten. Auch sei für das sozialdemokrattsche Blatt„Gleichheit" agi- tiert worden. Des weiteren sollen sich die Mitglieder am Gewerkschaftsfest beteiligt haben— nach Ansicht der Richter auch eine sozialdemokratische Tendenz. Und schließlich hätten die Leiterinnen„Frauenspersonen" als Mitglieder auf- genommen. Der Staatsanwalt beantragte für die Vor- sitzende 60 Mk. Geldstrafe und für die drei weiteren Vor- standsmitglieder 30 Mk. Das Gericht erkannte nach längerer Beratung auf 40 beziehungsweise 20 Mk. Geldstrafe und, da die Vorsitzende schon wegen Übertretung des Vereins- gesetzes vorbestraft sei, auch auf Schließung des Vereins. Eine Versammlung des Paukower Frauen- und MädchenbildungövereiuS, in der Schriftsteller Eichler über:„Die Schule, wie sie war und ist" referierte, war von dem Borstand nicht bei der Polizei gemeldet worden. Da- gegen hatte der Gastwirt Ebersbach, bei dem sie tagte, „mindestens 24 Stunden vorher"(§ 1 des preußischen 33 et- einsgesetzes) der Polizei Meldung gemacht, und zwar in der Form, daß er anzeigte:„eine Sitzung des Pankow  « Frauen- und JungfrauenvereinS". Bei einer zufälligen Anwesenheit auf dem Amtsbureau hatte er nämlich die Gelegenheit he- nutzt, sich wegen der Rechtslage zu befragen, und vom Amts- sekretär den Rat erhalten, die Vetsanimlung anzumelden. Der Amtssekretär schickte auch einen Gendarm zur über- wachung, da ihm ein Frauen- und Jungfrauenverein unbe- kannt war und er gleich annahm, es handle sich um den Frauen- und Mädchenbildungsverein zu Pankow  . Trotzdem wurde in zweiter Instanz die Genossin Meißner alS Bor- steherin, Leiterin und Rednerin, Genossin Tum an n als Rednerin und Ebersbach als Inhaber des Lokals auf Grund der ZZ 1 und 12 des preußischen Vereinsgesetzes zu Geldstrafen unter der Annahme verurteilt, daß es sich um eine nach§ 1 anmeldepflichtige, aber nicht ordnungsmäßig angemeldete Versanimlung zur Erörterung öffentlicher An- gelegenheiten handle.— Das Kammergericht als Revisions- instanz, vor dem Rechtsanwalt Th. Liebknecht die Angeklagten vertrat, sprach zwar Genossin Sumann wegen Verjährung frei, verwarf aber die Revision der beiden anderen Ange- klagten mit folgender Begründung: Nicht zu entscheiden nötig wäre hier die Frage, wie ein zwischen den§§ 1 und 12 des Vereinsgesetzes bestehender Widerspruch zu lösen wäre: ob nämlich die Anmeldung durchaus vom Unter- nehmer einer Versammlung im Sinne des§ 1 erfolgen müsse (§ 1), oder ob es genüge(§ 12), daß die Versammlung über- Haupt angemeldet sei. Denn hier liege eine unrichtige An- Meldung vor, und es sei selbstverständlich, daß die Bcnach- richtigung der Polizei eine richlige sein müsse, weil das Gesetz für Versammlungen zur Erörterung öffentlicher An- gelegenheiten der Polizei gewisse Berechtigungen gewähre und die Unternehmer zu einer Benachrichtigung verpflichte. Ebersbach habe gar keine„Versammlung", sondern eine „Sitzung* angmeldet. Eine Sitzung und eine Versamm- lung seien aber etivas Verschiedenes, wie unter anderem auch das Reichsgericht anerkannt habe. Und auch einen anderen Verein habe EberSbach bezeichnet als den, der wirklich tagte. Es sei deshalb vom Landgericht ohne Rechts« irrtum festgestellt, daß keine Anmeldung einer Versamm- lung erfolgt sei. Politische Rundschau. Zum 16. Juni lädt Rußlands   Zar— sicherlich d« Berufenste— die Regierungen der Kulturstaaten zur zweiten Friedenskonferenz nach dem Haag. Würdig eingeleitet wird ihre Tagung durch eine Häkelei zwischen England und Deutschland  . England wünscht— und es wird von Spanien  und Nordamerika   unterstützt—, daß die Konserenz versuche, eine Beschränkung der Rüstungen unter den Mächten zu vereinbaren. Nicht aus idealer Friedensliebe, sondern weil es zurzeit kein Bedürfnis nach kriegerischer Expansion hat. Es ist weltpolitisch gesättigt und möchte verdauen und sparen. Seine Flotte ist stark genug, um es mit zwei Mächten zugleich aufnehmen zu können, und das Bündnis mit Japan  , das gute Einvernehmen mit Frankreich   und die Schwäche Rußlands   geben dem britischen   Reich eine ver- gleichsweise gesicherte Stellung. Es könnte also an Kriegs- rüstungen sparen, wenn Deutschland   nicht wäre. Deutsch- lands— oder richtiger seiner herrschenden Klasse— weit- politischer Hunger ist noch nicht gestillt, und deshalb will die deutsche Regierung von Stillstand der Rüstungen nichts hören. Vor allem nicht von Stillstand der Flottenrüstung, alldieweil nach einem bekannten Kaiserwort Deutschlands  Zukunft auf dem Wasser liegen soll. Sehr unangenehm war es daher für die deutsche Regi«ung, daß eine der Drei- bundsmächte, Italien  , Neigung zeigte, sich dem englischen Standpunkt anzuschließen, anstatt dem verbündeten Deutsch- land bei seiner Forderung zu sekundieren, daß die Haager Konferenz die Abrüstungsfrage nicht erörtern dürfe. Auf einer Zusammenkunft Bülows mit dem italienischen Minister des Auswärtigen Tittoni zu Rapallo   ist dieser neueste Drei- bundsriß notdürftig verkittet worden. Man hat den famosen Kompromiß geschlossen, daß Deutschland   der Erörterung der Abrüstungsfrage kein Hindernis in den Weg legen wird, unter der Bedingung, daß diese Erörterung kein praktisches Ergebnis haben darf. Eine Bedingung, die die ganze Arbeit dieser famosen Friedenskonferenz charakterisiert, soweit sie über die Vereinbarung gewisser kleiner Verbesserungen des Kriegsrechts hinausgeht. Und selbst auf diesem beschränkten Gebiet, das mit dem eigentlichen Ziel einer Friedenskonferenz nur sehr mittelbar zusammenhängt, sind erhebliche Fort- schritte ausgeschlossen. England und Japan   wollen keiner Einschränkung des Kaperrechts zustimmen, da sie als über- wiegende Seemächte Vorteil erwarten von dem Zustand, daß das Privateigentum im Seekrieg nicht geschützt ist. So sorgt schon die Vorgeschichte der zweiten Friedens- konferenz dafür, daß die Unfähigkeit der kapitalistischen  Ordnung, den Völkerfrieden zu sichern, den Krieg zu be- seitigen, wieder einmal den Völkern deutlich demonsttiert wird. Die Friedensbestrebungen werden in den Händen der Regierungen zu Vorwänden diplomatischer Ränke— die Friedenskonferenz zum Anlaß eines papiernen Diplo- matenkriegs. Es ist schon so, daß erst die sozialistische Ge- sellschaft, die die Klaffen aufhebt und damit den Streit um die Absatz- und Ausbeutungsgebiete unter den herrschenden Klassen der verschiedenen Nationen beseitigt, imstande ist, den Krieg zu überwinden. Selbst eine internattonale Be- schränkung der Rüstungen ist unter den heutigen Zuständen nicht zu erreichen. Daß es im wahren Jntereffe Deutsch- lands läge, die Vorschläge Englands anzunehmen, liegt auf der Hand— die Eigennützigkeit der Motive Englands änd«t daran nicht?. Die weitere Vermehrung der deutschen   Flotte verschiebt ja daS Kräfteverhältnis der beiden Staaten in keiner Weise, da England st« mit Verstärkung seiner Flotte beantwortet. Vorteil haben von diesem Drehen der end- losen Schrauben lediglich die Panzerplatten- und Kanonen- fabrikanten, die sonstigen KriegSmatertallieseranten und schließlich die Junker und Bourgeois, die ihre Söhne in Heer und Marine versorgen. Diese Schichten sind fteilich auch die einflußreichsten in Deutschland   und ihr Wunsch ist der Regierung Befehl. Zeigt also die Borgeschichte der Friedenskonferenz ledig- lich, auf welch unsicheren Füßen der Friede in der kapita- listischen Welt steht, so erinnert gleichzeitig die neueste Wendung der Marokkoaffäre daran, wieviel weltpolitischer Zündstoff angehäuft ist. Frankreich   hat— die Ermordung eines Franzosen ist der Vorwand— die marokkanische Grenzstadt lldschda besetzt. Wie immer in solchen Fällen, wird die Besetzung als eine vorübergehende bezeichnet. Ganz gleich, ob's wahr ist oder nicht, die Besetzung bringt jeden- falls die Lunte näher ans Pulverfaß, und nur ein wenig böser Wille oder Ungeschick gehört dazu, eine Explosion herbeizuführen. Das deutsche und französische   Volk, vor allem die klassenbewußten Arbeiter beider Völker haben jetzt allen Anlaß, ihren beiderseitigen herrschenden Klassen scharf auf die Finger zu sehen. Um der fragwürdigen Profite willen, die besagte Klassen aus der Ausbeutung und Unter- drückung Marokkos   ziehen könnten, dürfen zwei große Völker nicht in einen furchtbaren Krieg getrieben werden. Zeigt uns so die internationale Politik   mit erschreckender Deutlichkeit, wie weit die kapitalistische Ordnung noch von wahrer Kultur entfernt ist, so werden uns auf Wirtschaft- lichem Gebiete darüber in naher Zukunft ebensalls schmerz- liche Lektionen zuteil werden. Die Krise zieht herauf, die unvermeidliche Wirtschaftskrise, die in der kapitalistischen  Produktionsweise in stetiger Wiederkehr die Zett der guten Konjunktur ablöst. Schon haben die Börsen der alten und der neuen Welt die ersten schwachen Anzeichen des drohen- den Unheils verspürt und mit wilden Kursstürzen quittiert. Nicht lange mehr, und die Krise ist da— schwächere Be- triebe brechen zusammen, die stärkeren schränken den Betrieb ein, Arbeiterentlassungen erfolgen, die Zahl der Arbeitslosen wächst und mit ihr die Neigung der Unternehmer, den Lohn zu kürzen, den Arbeitern wieder zu nehmen, was sie in der besseren Zeit durch ihre Gewerkschaften errungen haben. Eine Zeit gesteigerter Entbehrungen und gesteigerter Kämpfe steht der Arbeiterschaft bevor. Die planlose Produttion des kapitalistischen   Systems gebiert die„Lberproduttion*- grau- samer Hohn auf die Tatsache, daß die Proletarier an allem Mangel leiden und den Überfluß nicht erlangen können, d« eben deshalb die Kanäle der Wirtschast verstopft— und erst wenn diese„llberproduktion" durch Betriebseinschrän» kungen vermindert ist, kann wieder der Aufstieg beginnen. So liefert die Krise den Beweis,„daß die Produttionskräste der heutigen Gesellschaft über den Kopf gewachsen sind, daß das Privateigentum an Produktionsmitteln unvereinbar ge- worden ist mit deren zweckentsprechender Anwendung und vollen Entwicklung*, wie eS im Programm der Sozialdemo- kratie heißt. Was die großen Vorkämpfer der Arheiterttasse, was Marx und Engels als die Gesetze der wirtschaftlichen Entwicklung ergründet haben, sehen wir vom Leben imm« wieder bestätigt. Wie die deutschen   Richter ihre Zeit verstehen, davon reden uns jetzt mancherlei Entscheidungen, die in engem Zu- sammenhang mit den verflossenen Reichstagswahlen stehen. Während Staatsanwälte und Nicht« eifrig dabei sind, arme Teufel zu verfolgen, die auf den Namen eine? kranken oder verhinderten Arbeitsgenossen einen Stimmzettel abgaben, werden Strafanträge gegen Wahlvorsteher, die daS Geheim­nis der Wahl durch Aufschichten d« WahlkuvertS und Führen einer Nebenliste verletzt haben, zurückgewiesen, da keine straf- bare Handlung vorliegen soll! Bestrast aber werden dafür Wähler, die solche Verletzung des Wahlgeheimnisses durch „unbefugtes" Schütteln der Urne verhindert haben! Ord- nungsparteilern. die zu Nöbdenitz  (Sachsen-Altenburg) eine sozialdemokrattsche Versammlung sprengten, wurden vom Staatsanwalt gegen einen sozialdemokratischen Strafantrag damit v«teidigt, sie hätten nicht das Bewußtsein gehabt, die strafbare Tat des Hausfriedensbruch» zu begehen. Der sozialdemokratische Kandidat deS sächsischen Wahlkreises Kirchbach-Auerbach, Genosse Hoffmann-Berlin, wird zu drei Wochen Gefängnis verurteilt, weil er den Insassen einer Lungenheilanstalt auf ihren Wunsch einen kurzen Besuch ab- gestattet hat, ohne den Arzt um Erlaubnis zu fragen, wie so mancher andere Besucher. Das Singen patriotischer Lieder — in einer sozialdemokrattschen Versammlung!— ist kein ruhestörend« Lärm, erklärt der Altenburger   Staatsanwalt in der Nöbdenitzer Affäre. Das ist die Gerechtigkeit d« Klassenjusttz! Der Bauernaufstand in Rumänien   ist mit Flinten und Kanonen niedergeschmettert worden. Erreicht haben die Bauern bis jetzt einen Ministerwechsel— das heißt nichts. Die einzige positive Leistung, die das Parlament der Bojaren und der Bourgeoisie, das dieses unglückliche Land beherrscht, für die Bauern zustande brachte, war ein Gesetz über— den Belagerungszustand. Daß eine wirtliche Reform der Bauern­gesetzgebung zustande kommt, die die Kontraktsklaverei des Bauern beseitigt und ihn vor wucherischen Pachtbedingungen schützt, ist ebensowenig wahrscheinlich wie eine Aufhebung der Ausnahmegesetze, unter denen das jüdische Proletariat Rumäniens   leidet, das bei diesen Verzweiflungsausbrüchen unschuldig«weise für die Profitgi« der jüdischen Landpächter mit büßen mußte. Die Duma Rußlands   steht vor d« Auflösung od« vor dem Umfall der bürgerlichen Opposition. Die Regierung will vor allen Dingen die Annahme des Budgets, um neuen Kredit für Anleihen zu finden. Die Kadetten(konstitutionelle Demokraten), die Vertreter d« Bourgeoisie, sind schon zum Umfallen bereit. Das Schicksal der Vortage hängt ab von den Entschlüssen der kleinbürgerlich-bäuerlichen Fraktionen der Linken. Die Regierung nimmt eine herausfordernde Haltung ein, konzentriert Truppen in Petersburg   und er- mutigt die Schwarzen Banden, die sich stech« als je ge­bärden und in der Ermordung des Kadettenführers Dr. Jollos zu Moskau   wieder ein Zeichen ihrer Tätigkeit gegeben haben. Das neue steie Wahlrecht im bestecken Finnland  — allgemeines gleiches Stimmrecht für beide Geschlechter, auch Proportionalsystem und Gleichheit der Geschlechter beim passiven Wahlrecht— hat für die Sozialdemokratie ein sehr erfreuliches Ergebnis gezeckigt, über das an anderer Stelle dieser Numm« berichtet wird. H. B Gewerkschaftliche Rundschau. Während 1906 ein Jahr der(leinen wirtschaftlichen Kämpfe und mancher errungenen Lohnv«beff«ungen war, cheint 1907 wieder ein Jahr der großen Kämpfe und Macht- proben zu werden. Der Kampf der Holzarbeiter hat sich längst zur Machtprobe ausgewachsen, indem die Unternehm« danach trachten, einen vernichtenden Streich gegen die moderne Arbeiterorganisation zu führen. Das kommt am deutlichsten darin zum Ausdruck, daß die Holzindustriellen mit dem Hirsch-Dunckerschen Gewerkv«ein einen Tarifvertrag ab- schließen wollen, von dem die Mitglied« des Deutschen   Äolz-
 
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