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Abg. Dr. Jrmer( t): Wir wünschen alles zu vermeiden, was den Frieden der Konfessionen stören kann..

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gelegen, den Evangelischen von heute Förderung der Sittenlosigkeit Abg. Dr. Dittrich( 3.): Dem Papst hat es jedenfalls fern= vorzuwerfen. Soweit das Zentrum eine politische Partei ist, müsse es dies sein, in nothwendiger Folge der früheren Kirchenpolitit. Damit schließt die Debatte.

besondere 20 er Kommission) wird abgelehnt. Der Antrag Sattler( Ueberweisung des Eisenbahnetats an eine Die üblichen Etatstheile gehen an die Budgetkommission. Morgen( Donnerstag) 11 Uhr: Rechnungsfachen. Novelle zum Gesetz betr. polnische Ansiedelungen. Schluß 3 Uhr,

Parlamentarisches.

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des Hauses nieder.( Seiterkeit.) Ich warte nunmehr die Erklärung| Vorschläge nicht gemacht. Anerkennen müsse man doch, daß beij Herrn Staatssekretärs des Innern, leiftet einer solchen Meinung ents des Verbandes der Kegler ab. Daß übrigens solche Feste Gelegen- uns den Gemeinden die gesammten Realsteuern überwiesen sind, eine schieden Vorschub. Ich glaube nicht, daß in einem größeren Um­heit zu sittlichen Ausschreitungen geben, ist eine allbekannte That- Leistung, die noch kein anderer Staat der Welt unternommen habe. fange Unterbeamte wirklich einer solchen Auffassung der Dinge fache. Die Herren auf der Rechten, die zu den Ausführungen des Die Ursachen des foloffalen Steuerdrucks liegen in den gesteigerten guneigen. Wäre es der Fall, dann möchte ich bei dieser Gelegenheit sächsischen Ministerraths so lebhaft Bravo   riefen, wissen das vielleicht Bedürfnissen der Gemeinden, die sich alles das leisten zu fönnen den Herren sagen und ich glaube, es ist nicht überflüssig, aus eigener Erfahrung. Ich will nur noch an einen Fall aus glauben, was sie in großen Städten sehen. Was die Eisenbahn- daß das von dieser Stelle aus geschieht- dem Jahre 1890 in Berlin   erinnern, wo nach einem Fest ein Ueberschüsse anlangt, so ist es von Anfang mein Bestreben Thorheit wäre, deren sie sich von ihrem eigenen Stand­daß es die allergrößte Frauenverein fich mit einer Petition an den Oberbürgermeister gewesen, zu vermeiden, daß Eisenbahn Ueberschüsse, die in punkt aus schuldig machen können. Wer die Sozialdemokratie unter­wendete, daß Vorkehrungen getroffen werden möchten, die eine Wirklichkeit gar feine Ueberschüsse waren, Wiederkehr jener Orgien namentlich auch auf dem bevor Staatszwecke zu verwenden. In diesem Bestreben bin ich den größten demokratie in den Kämpfen, die uns bevorstehen, Siegerin für allgemeine stüßt, untergräbt unseren heutigen Staat, und wenn die Sozial­stehenden Sedan   feste nicht mehr befürchten lassen. Ich Schwierigkeiten begegnet, und ich bin gern bereit, das den Herren bleibt, dann können auch die Herren Unterbeamten überzeugt denke also, nach allen Seiten hin meine Angriffe vor acht Tagen in einer besonderen Kommission noch klarer zu machen, womit ich sein, daß nicht sie zu ihrem Rechte gelangen, sondern ganz andere gerechtfertigt zu haben. Ohne weitere Provofation will ich jedoch aber für meine Person die Einsetzung einer besonderen Eisenbahn Männer in die Staatsstellen einrücken, nämlich die Hintermänner der feine weiteren Erläuterungen nach dieser Richtung hin machen. Kommission nicht empfohlen haben möchte.( Heiterkeit.) Völlig bei Sozialdemokratie, nach dem Prinzip:„ ôte- toi, que je m'y mette". Der Abg. Schall hat vor acht Tagen mir gegenüber behauptet, daß treten kann ich nur den Ausführungen des Abg. v. Eynern, daß bei Mit den friedlichen Worten des Abg. Borsch stehen die Thatsachen die Sittlichkeit auf dem Lande größer sei, als ich es darstelle, und der Führung unserer Wirthschaftspolitik eine Einigung zwischen in Widerspruch, so die Existenz des Zentrums, das ja eine Kampf­sich auf ein Buch bezogen. Er hat aber die Quelle nicht genannt. Industrie und Landwirthschaft dringend nöthig ist. Es genügt, ihn auf die Schrift seines Amtsbruders, des Pastors wir Soweit partei ist.( Bravo  !) der Landwirthschaft Vortheile zuwenden können, ohne Wagner, aufmerksam zu machen. Danach tritt die Unfittlichkeit auf andere Bevölkerungsklassen zu schädigen, muß es geschehen. dem Lande nicht so fraß und öffentlich hervor, sie hält sich mehr im In diesem Sinne habe ich auch früher von einer Politit der Samm Geheimen. Daraus erklärten sich die widersprechenden Urtheile. lung auf wirthschaftlichem Gebiete gesprochen.( Beifall rechts.) Paftor Wagner kommt zu dem Schluß, daß es auf dem Lande ebenso Abg. Dr. Porsch( 3): Das Zentrum wird, wie schon früher, hoffnungslos ausfähe, wie in der Stadt. Meine Angaben über die so auch diesmal gegen die Einsetzung einer besonderen Eisenbahn­widernatürliche Mannesunzucht sind richtig. Wären sie es nicht, so tommission stimmen. Aus Anlaß der Ueberschwemmungen in Schlesien  wäre schon eine Richtigstellung seitens der Regierung erfolgt. ist Staatshilfe in Aussicht gestellt; hier wäre größere Beschleunigung Nähere Mittheilungen entziehen sich der öffentlichen Diskussion am Plaze. Ein Wahlgesetz ist leider dem Landtage nicht in Aussicht Ich bin gar nicht der Ansicht Lenzmann's, der in bezug gestellt. Wir würden wenigstens ein Kommunal Wahlgefet gern auf die Damen wieder zweierlei Maß anwenden wollte. gesehen haben, da die Mißverhältnisse hier infolge der Steuer­E3 schadet nichts, wenn die Damen auch mal über reform unerträglich geworden sind. Wir werden einen Antrag in diese Dinge etwas etwas hören. Herr Jskraut fagte, mir diesem Sinne einbringen. Die Errichtung der Gesandtschaft beim fehle das Organ, historische Vorgänge richtig zu würdigen. Papst bat früher Herr v. Eynern und seine Freunde nach anfäng Das Organ, das ihm fehlt, ist das Gehirn.( Große Heiter- licher Bekämpfung gebilligt. Die Staatsregierung habe auch die feit.)( Präsident v. Buol: Ich muß das rügen.)( Heiterkeit.) 3weckmäßigkeit der Gesandtschaft anerkannt. Wir haben keinen Haß Budgetkommission. Der Vorsitzende Abg. v. Kardorff theilt Luther   hatte eine revolutionäre Zeit, es ist die Zeit, in der er mir gegen unsere Mitmenschen und wir wissen auch das gleiche von mit, wie er die Eintheilung der Geschäfte vornehmen wolle; danach am besten gefallen hat. In dieser Zeit hat er über die Ehe das dem Papste, dessen friedlich angelegter Geist jedem derartigen Hasse solle der Etat des Auswärtigen Amtes   am Schlusse der Berathungen stärkste gesagt, was zu sagen ist und was sich heute kein Sozial- fern sieht. der Kommission erledigt werden. Abg. Bebel erklärt sich gegen diesen demokrat zu sagen erlauben dürfte. Was der Abg. Roeren über Vorschlag. Der Reichstag   habe das dringende Interesse, den Etat den§ 184a gefagt hat, hat mich nicht überzeugen können. des Auswärtigen Amtes bald zur Berathung zu haben, um sich Pastor Hülle hat ein Flotten- Flugblatt veröffentlicht mit einem Bilde mit zwei nackten Niyen. Die„ Germania" hat erklärt, ein daß die glänzende Finanzlage so unsicher ist. Abg. Gothein: Die Eisenbahnverstaatlichung ist schuld daran, über die chinesischen Angelegenheiten auszusprechen. Seine Die Finanzlage Partei habe in der Annahme, daß der Etat des Auswärtigen Amtes bald folches Bild könne in keiner Familie den Kindern gezeigt werden. ist durchaus günstig; die Eisenbahnrente beträgt. 7 pet. und es zur Berathung komme, von einer Interpellation abgesehen; folle der Dieses Bild könnte also auch unter dem§ 184a fallen. Der Abg. tönnte ein erheblicherer Theil zu Verkehrsverbesserungen aufgewendet betreffende Etat aber so spät zur Erledigung kommen, wie es nach August Reichensperger   nahm Anstoß an den nackten Buben auf den werden. Eine schrittweise Tarifverbilligung würde ebenfalls möglich dem Vorschlag des Vorsitzenden geschehen werde, so werde seine damals neuen Hundertmarkscheinen. Sie sehen die verschiedenen sein; man fann sie so einrichten, daß plöhliche Einnahme- Partei eine Interpellation einbringen. Abg. Lieber schließt sich dem Anschauungen über die Frage. Sie machen es nothwendig, daß der Ausfälle nicht zu fürchten sind. Bei den Gehaltsaufbesserungen Verlangen des Vorredners an. Abg. Prinz Arenberg erklärt, daß Entwurf noch einmal an die Kommission gehen muß. ist lange nicht erfüllt, was von den Beamten erwartet der Staatssekretär des Auswärtigen Amts jederzeit bereit sei, der Abg. Zimmermann( Reform- P.): Der Abg. Bebel hat es wie werden fonnte. Neue Babulinien sind die beste Kapital- Berathung seines Etats beizuwohnen. Darauf erklärte der Vor­ein geschickter Taschenspieler gemacht; er hat das Beweisthema ver- anlage. Bei der Beurtheilung unserer wirthschaftlichen Lage sigende, daß er den Etat des Auswärtigen Amts nach Berathung tauscht. Der Fall Fink hat ja gar nichts hier zu thun. Für seine wird gewöhnlich unsere Ausfuhr viel zu gering angeschlagen, man des Postetats auf die Tagesordnung stellen werde. Zur Tages­Behauptungen hat er nur angeführt, es sei ihm dies seinerzeit in übersehe dabei meist, daß an dieser Ausfuhr stets ein großes Maß ordnung beantragt der Abg. Dr. Hammacher eine Resolution, wonach Dresden   erzählt worden. Die Sächsische Arbeiterzeitung" hat sehr heimischer Arbeit hafte, für welche die Ausfuhr die Bezahlung an Sonn- und Feiertagen mit Ausnahme der Zeit vom 18.- 31. Dezember oft Privatbeschuldigungen ausgesprochen, die sie nicht beweisen konnte. bringt. Der Landwirthschaft werde man mit den heutigen Mitteln nur bis 12 Uhr Mittag Packetaustragung stattfinden dürfe. Nach kurzen Die Dichtereien, die ich verurtheile, haben mit dem Feste nichts zu nicht helfen; man sollte jedenfalls nicht jeden als Feind der Bemerkungen der Abgg. Singer, Lieber und Lingens wird der An­thun. Die Gummi- Annonce hat allerdings in den Dresd  . Nachr." Landwirthschaft bezeichnen, der diese Mittel nicht billigt. Die trag einstimmig angenommen. gestanden; sie hat sofort zu einem Protest der Bundesleitung ge- hohen Getreidepreise haben nicht die ländliche Bevölkerung ver- Die Titel 2-17 werden ohne Debatte genehmigt. führt. Die Kegler haben mit ihren Frauen und Töchtern Dresden   mehrt, sondern lediglich den Großgrundbesitz; der bäuer Bei Titel 18 verlangt der Abg. Müller- Sagan eine andere und besucht. Durch die heutige Rede hat Abg. Bebel seine früheren Be- liche Besitz habe abgenommen. Wer also den bäuerlichen Besitz höhere Gehaltsskala. Der Staatssekretär bittet, nicht schon wieder hauptungen nicht erwiesen. Mag er doch gegen den Dresdener fonferviren will, der kann nicht Erhöhung der Getreidepreise enderungen herbeizuführen. Geh.- Rath Neumann kommt auf grund Kegelklub flagen, dann kann die Wahrheit ja geprüft werden. Ich wünschen. Erst nach den Handelsverträgen begann wieder eine Verlängerer Darlegungen ebenfalls zu dem Gesuch, den Antrag Müller lege nochmals gegen die schweren Beschuldigungen Verwahrung ein. mehrung der ländlichen Bevölkerung. Die Intereffen der Non- abzulehnen. Abg. Müller Fulda spricht sich in dem gleichen Sinne Abg. Bebel: Es ist eine sehr bequeme Art mir zu rathen, sumenten dürfen bei der Wirthschaftspolitit nicht übersehen werden. aus. Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. v. Massow, Paasche, mich mit meinen Widersachern vor Gericht herumzustreiten. Das Gr sei kein Gegner der Flottenvorlage, aber bedentlich scheine Singer und Müller- Sagan wird der Antrag des letzteren gegen zwei ist gar nicht meine Aufgabe. Ich habe hier als Reichstags. ihm immer die napoleonische Politik, die Unzufriedenheit im Stimmen abgelehnt. Abgeordneter öffentliche Mißstände zur Sprache zu bringen und darauf Innern dadurch zu beseitigen, daß man die Aufmerksam Zu Titel 20, Post- und Telegraphenämter, bemerkt Abg. Singer, beschränke ich mich. Vor ein sächsisches Gericht trete ich nicht frei­feit auf die auswärtige Politik lenkt. Die Unter- daß er verschiedene Beschwerden über Arbeitszeit, Sonntagsarbeit zc. willig, nachdem ich so oft unfreiwillig vor sächsischen Gerichten ge- ftützung einzelner Erwerbsklassen bringt keine Zufriedenheit; im Plenum zur Sprache bringen werde. standen habe. Daß ich den Abg. Zimmermann von der Wahrheit ie mehr man diesen Leuten giebt, desto mehr verlangen Zu Titel 21 führt der Referent aus, daß die Postsekretäre meiner Angaben überzeugen würde, darauf habe ich 1011 fie. Das schlimmste, was die Unzufriedenheit vermehrt, ist die geringe petitionirten, mit den Gerichtssekretären gleich gestellt zu werden, er yrnherein nicht gerechnet. Es liegt mir auch nichts daran. Der freiheitliche Entwickelung, find die Versuche, dem Wolfe die freiheitspricht, fich gegen die Petition aus. Abg. Müller- Sagan beantrage Abg. Zimmermann sollte mir aber eigentlich dafür dankbar sein, Rechte einzuschränken und zu rauben, die es hat Gehälter der Post- und Telegraphensekretäre nächsten Etat daß ich ihm Gelegenheit gegeben habe, eine schöne Rede zu halten, viel sind es wahrhaftig nicht und sie werden noch durch die von 1700 bis 3500 m. auf 1700 bis 3800. festzusetzen. Geh. angesichts der Thatsache, daß sein Dresdener   Mandat bedenklich lebergriffe der Behörden außerordentlich verringert. Es ist Rath Neumann sucht nachzuweisen, daß die Annahme des Antrages wackelt.( Große Heiterkeit.) eine solche Fülle von Mißstimmung gegen gewisse Verwaltungen im 31 Ungerechtigkeiten gegen andere Beamtenfategorien führe. Abg. Bieschel( natt.) stellt fest, daß Abg. Iskraut ihn falsch Staate vorhanden, daß man sich vielleicht am Ministertische gar Abg. Müller- Fulda erklärt sich ebenfalls gegen den Antrag seines verstanden habe. Er habe neulich nur gesagt, daß die Mitglieder kein richtiges Bild davon macht, wie groß die Unzufriedenheit ist. Namensvetters, ebenso der Abg. Lingens. Der Antrag wird mit des Hauses zu jeder Vorstellung gehen könnten, ohne Schaden an Ich kann versichern, selbst in Kreisen, die viel weiter rechts stehen, allen gegen 2 Stimmen abgelehnt. ihrer Seele zu nehmen. Die weiteren Ausführungen des Redners als meine politischen Freunde, ist diese Unzufriedenheit über Maß- Zu Titel 22 giebt der Staatssekretär eine Erklärung ab über sind bei der Unruhe des Hauses unverständlich. nahmen der Verwaltungsbehörden und Chikanen der Polizeibehörden seine Pläne bezüglich einer Umgestaltung der Thätigkeits­Das Schlußwort erhält ganz außerordentlich. Jeder Beamte im Dienst müßte aufs oringendste abgrenzung des Beamtenpersonals. Auf eine Bemerkung des Abg. Spahn( 3.): Nur eine kurze Nachlese. Herr Bebel hat von den oberen Behörden angewiesen werden, daß er nicht zu Abg. Müller Sagan erklärte er, daß er keine offiziöse Presse auf das von der Germania" sitirte Hülle'sche Flugblattbild hin- schneidig vorgehe, sondern daß er den Staatsbürger als einen habe. Im weiteren spricht sich der Staatssekretär für die gewiesen. Ich meine, daß dieses Bild nicht unter§ 184a fallen Menschen zu behandeln hat, dem er zwar mit Festig stärkere Heranziehung der Frauen zum Postdienst aus, z. B. bei den würde, aber darin hat die Germania" recht, ein solches Blatt sollten teit, aber freundlich und mit Höflichkeit entgegen treten Postagenturen. Schultinder nicht in die Hand bekommen. In Aachen   sind die müsse.( Sehr richtig! links.) Das ist das Schlimme, Zu Titel 24: Telegraphen- und Fernsprechgehilfinnen, giebt der öffentlichen Häuser von der Polizei beseitigt worden. Die Straße, daß das Beispiel, das von oben mit kleinen und größeren Gesetzes Referent an, daß im ganzen jetzt ca. 3000 Gehilfinnen in Dienst von der Herr Bebel gesprochen hat, hat jetzt einen anderen Namen. verletzungen gegeben wird, natürlich auf derartige untergeordnete Be- feien. Abg. Singer findet, daß die Entlohnung der Telegraphen- und Auf Antrag des Abg. Pieschel( natl.) wird der Gefeßentwurf amte potenzirt weiter wirkt, namentlich wenn solche Gesetzesverletzungen, Fernsprechgehilfinnen namentlich im Anfang zu niedrig sei, auch sei an eine Kommisson von 14 Mitgliedern verwiesen. wie die bezüglich des Vereins- und Versammlungsrechtes durch Land- die Arbeitszeit zu lang besonders in anbetracht der nervenzerrütten­Präsident v. Buol theilt mit, daß heute der Abgeordnete Freiräthe und Regierungspräsidenten erfolgt sind, schließlich zu nichts den Thätigkeit des Dienstes. Bei Urlauben müßten die Damen, herr v. Gültlingen  ( Reichsp.) verschieden sei, wie ihm foeben weiter führen, als daß der Minister des Innern dann höchstens von falls dieser länger als 7 Tage dauere, die Vertretung auf eigene durch ein Telegramm berichtet worden sei. Das Haus ehrt das einer nicht geklärten Auffassung spricht. Wie soll sich da in den Kosten tragen; das sei bart und ungerecht. Auch sei die Zahl der etats­Andenken des Verstorbenen in der üblichen Weise. untergeordneten Organen das Verständniß dafür entwickeln, was mäßig angestellten Damen zu gering. Staatssekretär v. Podbielski Nächste Sigung Donnerstag 2 Uhr( 2. Lesung des Etats). Recht und Gesetz ist und was die Grenze ist, über die man nicht antwortet, daß seit 1891 Damen im Fernsprechdienst angestellt Schluß 714 Uhr. gehen darf. Freilich für die Schuhleute und die kleinen Leute wurden, daher fonnten noch nicht mehr etatsmäßige Anstellung ist die Sache viel gefährlicher, denn die kleinen Beamten finden. Ein Recht auf Urlaub bestehe nicht, aber man thue, was hängt man, die großen exkulpiert der Minister.( Buruf.) Ja, die man könne. Im Krankheitsfalle erhielten die Damen Krankengeld, fleinen werden theilweise auch begnadigt, aber nicht immer. Man 2/3 ihres Gehalts, und falls di. Krankheit aus der amtlichen Thätig­möge also den Beamten etwas mehr das Gesetz einschärfen. Unsere feit refultire, auch den Fortbezug des Dienstenkommens; auch sei die 5. Gihung vom 19. Januar 1898, 11 Uhr. ganze jetzige Entwickelung hat doch eigentlich ihren Hauptgrund darin, daß Arbeitszeit nicht zu lang und man suche sie ihnen möglichst zu er Am Ministertische: Schönstedt  , Dr. v. Miquel. wir eine Volksvertretung haben, die nicht den rechten Winth findet, leichtern; er gebe zu, die Arbeit sei sehr schwer und er möge sie Die erste Etatsberathung wird fortgesetzt. die Rechte und Freiheiten des Volfes zu wahren.( Sehr nicht lange Zeit leiften. Abg. Paasche vertheidigt die Position gegen Justizminister Schönstedt   führt in längerer Rechtsdarlegung richtig! links.) Mit knapper Mehrheit ist es möglich gewesen, die gemachten Angriffe. Abg. Bebel macht darauf aufmerksam, daß aus, daß die gestern von dem Abg. Motty( Pole) gegebene die Angriffe abzuschlagen, die man auf unser Vereins- und Ver: der Dienst der Damen ein außerordentlich schwerer sei und viele Auslegung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, fammlungsrecht geplant hat. Auf die Ungleichheit der einzelnen Wahl- wohl überhaupt nicht neun Jahre im Dienst aushalten tönnten. daß danach im Jahre 1900 mit dem Inkrafttreten des Bürger- bezirke habe ich schon in der vorigen Tagung hingewiesen; wir haben Einen großen Theil der Schuld trage auch das Publikum durch lichen Gesetzbuchs das Ansiedelungsgesetz außer fraft trete, rechts- Wahlkreise, wo ein Abgeordneter auf 33 000 Seelen fommt und seine unvernünftige Behandlung des Telephons. Man solle irrthümlich sei. solche mit 272 000 Seelen.  ( Hört! hört! links.) Landestheile, die zu hier seitens der Postverwaltung durch geeignete Maßregeln vor­Abg. Schmieding( natl.): Es ist der Finanzgefeßgebung des den Staatslaften nichts beitragen, haben eine große Vertretung und beugend eingreifen. Im weiteren mahnt Redner die Postverwaltung, Herrn Miquel nicht gelungen, die mittleren Einkommen zu entlasten, die großen Städte und großen industriellen Bezirke, die durch direkte sich nicht als Sittenpolizei aufzuspielen; man müsse doch den Damen die Veranlagung mit ihrem Eindringen in alle Privatverhältnisse und indirekte Steuern und durch die Verkehrssteuern, die hohen init Vertrauen entgegen kommen und ihnen zutrauen, daß sie selbst entwickelt sich zu einer ernſten Gefahr, gegen welche wir zeitig auf Güter- und Personentarife so erheblich getroffen werden, haben keine wüßten, was sie zu thun verpflichtet seien. Man solle nicht phi­Schutz bedacht nehmen müssen. Die Einführung dreijähriger Ver- geeignete Vertretung. Braucht man dazu noch Erfahrungen, um eine liftrös sein. Nach weiteren Bemerkungen des Staatssekretärs und anlagungsperioden würde schon in dieser Richtung günstig Neueintheilung der Wahlkreise vorzunehmen? Hier muß doch einmal der Abgg. Lingens und Müller- Sagan wird der Titel genehmigt. wirken. Die Angriffe des Grafen Limburg- Stirum gegen den Gerechtigkeit geschaffen werden. Wenn die Stadt Berlin   z. B. Bei Titel 25( Unterbeamte) kommt der Antrag Singer zur Ver­Bau neuer Kanäle und besonders gegen den Dortmund- Ems- 15 Abgeordnete weniger hat, als ihr nach der Bevölkerungsziffer bandlung. Der Referent spricht sich gegen den Antrag aus, im Ranal seien jedenfalls verfrüht; zunächst warte man doch die Fertig- zukommen, wenn es ähnlich in den Industriebezirken und anderen großen gleichen Sinne äußert sich der Staatssekretär des Reichs- Schatzants, stellung dieses Kanals ab, dann wird sich ja zeigen, wie er fich Städten geht, dann ist das nicht Recht und Gerechtigkeit, sondern welcher aus etatsrechtlichen Gründen um die Ablehnung des An­rentirt. Gegen den chronischen Wagenmangel der Eisenbahn giebt die Karrikatur des Parlaments.( Beifall links.) Und da sollen wir trages ersucht und zwar in seinen beiden Theilen, auch soweit er es fein besseres Aushilfsmittel als den Bau neuer Wasserstraßen. warten, damit vielleicht dann das Bolt, das thatsächlich nicht vertreten sich auf Titel 26, Landbriefträger, bezieht. Abg. Singer Der Etat läßt deutlich erkennen, daß die Eisenbahnüberschüsse zu ist, in einem solchen Hause durch eine derartig künstlich gezüchtete berichtigt den Referenten dahin, daß sein Antrag früheren Taufenden Ausgaben verwendet werden, was ein durchaus bedenk- Mehrheit um seine freiheitlichen Rechte gebracht wird? Das ist eine schwere zum Ausdruck gelangten Ansichten der Reichstagsmehrheit entspreche. licher Zustand ist. An den Eisenbahnunfällen ist der Minister Sorge in unserm Bolke, und deshalb wäre es dringend nothwendig, Staatsrechtlich erachte er das Recht des Reichstags für zweifellos, ziemlich oberflächlich vorübergegangen. Er weist auf die Neu- daß hier einmal der Hebel angesetzt wird, damit nicht weiter Etatspositionen ebenso gut erhöhen, wie ab- oder heruntersetzen zu anstellungen hin, aber warum find diese nicht schon die Mehrheit des Volkes in ihren freiheitlichen Rechten verfönnen. Das entspreche auch früher geäußerten Anschauungen des früher erfolgt? Wenn Herr Miquel aber fagt, er fümmert wird. Erft dann wird wieder einigermaßen Abg. Lieber. Der Reichstag   müsse jetzt hier sein Recht geltend machen. hätte nicht geglaubt, daß die Ueberschüsse der Bahnen Zufriedenheit eintreten. Nicht Sache einer fleinen Sein Antrag wolle nur durchführen, was früher der Reichstag   bes den allgemeinen Finanzen zut statten tommen sollten, auch Partei, wie der unsrigen, kann es sein, einen solchen gesetz schlossen hat. Preußen habe sich nach dem Reich, nicht umgekehrt, man dies versprochen hätte, so liegt darin ein Mißtrauen lichen Vorschlag einzubringen. Aber Pflicht der Regierung wäre es das Reich nach Preußen zu richten. Zu Erwägungen hätten die gegen ein gegebenes Versprechen der Staatsregierung. Bu solchem gewesen, schon vor den nächsten Wahlen für eine gerechtere Ver- Regierungen Zeit genug gehabt; konnten sie sich über die Erhöhung Mißtrauen glaubten wir keinen Grund zu haben. Jedenfalls wird theilung der Wahlkreise zu sorgen.( Beifall links.) des Gehalts der Staatssekretäre verständigen, dann auch über das der Eisenbahn- Etat einer gründlichen Berathung bedürfen. Abg. Dr. Friedberg( atl): Die Mängel in unserer Eisenbahn  - Gehalt der Unterbeamten. Geh. Rath Neumann bekämpft ebenfalls Von dem Abg. Dr. Sattler( natl.) ist ein Antrag eingegangen, verwaltung fönnen wir nur auf die Finanzverwaltung zurückführen. den Antrag Singer aus etatsrechtlichen Gründen. Abg. Hammacher den Eisenbahn- Etat an eine besondere 21er Kommission zu ver- Man hat gesagt: die Unzufriedenheit in den Kreisen der Unter- theilt die Rechtsauffassung des Regierungsvertreters, er könne sich weisen. beamten sei sehr groß und habe sogar dazu geführt, daß einzelne nicht entfinnen, daß das preußische Abgeordnetenhaus je eine Minister Dr. v. Miquel hat gegen eine gründliche Prüfung dieser Beamten sich ganz radikalen, zum theil sogar Erhöhung einer Etatsposition gegen den Willen der Regierung vors des Eisenbahn- Etats nichts einzuwenden, da er überzeugt sei, daß ganz staatsfeindlichen Parteien angeschlossen haben. Die Er genommen habe. Warum verweigere die Regierung den Beitritt zum Die erhobenen Vorwürfe sich als vollständig haltlos erweisen örterung, die wir vor furzem im Reichstage gehabt haben, früheren Beschluß des Reichstags? Abg. Müller- Sagan erklärt sich werden. Für die Erleichterung der Gemeindelaften hat man positive über die Veröffentlichung eines vertraulichen Rundschreibens des mit dem Abg. Singer vollständig einverstanden. Abg. Lieber: Er

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Abgeordnetenhaus.

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