Mr. 21. 15. Jahrgang. 1. 1. Beilage des„, Vorwärts" Berliner Volksblatt. Mittwoch, 26. Januar 1898.

Reichstag  .

"

sei.

=

Parlamentarisches.

"

das

wird folgende Zusatzbestimmung getroffen:" Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei 25. Sigung. Dienstag, den 25. Januar 1898. der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen." In der Reichstagskommiffion für die Militärftrafgerichts: s 119 lautet: Die Ablehnung tann nur in der Hauptverhandlung Am Bundesrathstische: Graf Posadowsky, Nieberding. Ordnung wurde heute die Berathung bei§ 47 fortgesetzt, der je geltend gemacht werden. Das Ablehnungsgesuch ist in erster Justanz Präsident v. Buol eröffnet die Sigung um 21/4 Uhr. nach den verschiedenen Rangstufen der Angeklagten die fünf Offiziere nur bis zur Berlesung der Verfügung über die Anklageerhebung, in Die zweite Etatsberathung wird beim Reichsamt des bestimmt, welche außer dem Kriegsgerichtsrath das Kriegsgericht der Hauptverhandlung über die Berufung und die Revision nur bis Innern fortgesetzt. Die Diskussion über den Titel 9 Börsen bilden. Abg. Gröber( 3.) beantragt folgenden Zusatz: Die zur zum Beginn der Berichterstattung zulässig."-Auf Antrag Gröber ausschuß" der Reichskommissariate dauert fort. Bildung des Kriegsgerichts erforderlichen Offiziere werden vom wird der erste Satz gestrichen und in den zweiten nach dem Worte Abg. Dr. Barth( frs. Vg.): Graf Arnim stellte gestern eine Gerichtsherrn alljährlich vor dem Beginn des Geschäftsjahres Ablehnungsgefuch" die Worte wegen Besorgniß der Befangen­Verschärfung des Börsengesetzes in Aussicht für den Fall, daß das für die Dauer desselben als ständige Richter bestellt. Für beit" eingeschaltet. Ferner beantragt Abg. Gröber in Konsequenz Oberverwaltungsgericht der Entscheidung des Bezirksausschusses die gleiche Dauer sind ständige Stellvertreter zu bezeichnen." eines Reichstagsbeschlusses bei der bürgerlichen Strafprozeß­über die Feenpalast- Bersammlungen beitreten sollte. Der Bescheid General Lieutenant   v. Viebahu ersucht um Ablehnung des ordnung folgende neue Bestimmungen einzusehen:§ 120 a. Jft mag ausfallen, ivie er will; an der thatsächlichen Ent. Antrages, welcher dem Prinzip der Ständigkeit zu weitgehend das neue Ablehnungsgesuch verspätet oder nicht unter Angabe und wickelung wird dies nichts ändern. Die Kaufleute werden gar nicht Rechnung trage und damit in das Gefüge des militärischen Dienstes Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes eingebracht worden, so in den Feenpalast zurückkehren, auch wenn entschieden werden störend eingreife. Abg. Prinz Arenberg( 3.) fragt an, ob es möglich hat das Gericht mit Einschluß des abgelehnten Richters das Ab­sollte, daß die früheren Versammlungen zu Unrecht aufgelöst worden wäre, gewisse Funktionen der militärischen Gerichtsbarkeit an zur lehnungsgesuch als unzulässig zu verwerfen. In gleicher Weise tann sind. Durch die Beseitigung des Terminhandels sind gerade die Disposition gestellte Offiziere zu übertragen, wie es z. B. in Frank das Gericht das Gesuch verwerfen, wenn es einstimmig der Ansicht weniger tapitalfräftigen Elemente im Getreidehandel aufs schwerste reich der Fall sei. Damit würden manche Schwierigkeiten behoben ist, daß dasselbe offenbar nur in der Absicht, das Verfahren zu ver­geschädigt; so sind in bedauernswerther Weise gerade die jüngeren werden fönnen. Generalauditeur Jttenbach: Es sei entschieden der schleppen, eingebracht ist.§ 121: Wird das Gesuch nicht als aufstrebenden Elemente der Kaufmannschaft verhindert, den großen Werth darauf zu legen, daß die zu den Militärgerichten zu be- unzulässig verworfen, verworfen, so hat der abgelehnte Richter sich Kapitalisten Konkurrenz zu bieten. Darin liegt eine merkwürdige Fronie rufenden Offiziere im aktiven Dienst sich befinden und engste Fühlung über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern. Aber bei dem Bestreben jener Herren, die den Mittelstand kräftigen mit den militärischen Verhältnissen haben. Zudem habe ja die Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, welchem der Abgelehnte wollen. Die Agrarier sind umgekehrte Mephistos, sie sind ein Theil Kommission beschlossen, daß die zur Disposition gestellten Offiziere angehört. Der abgelehnte Richter darf bei der Entscheidung über von jener Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft. nicht der Militärgerichtsbarkeit unterworfen sein sollen. Es würde das Ablehnungsgesuch nicht mitwirken. Einer Entscheidung bedarf ( Beifall links.) also eine Inkonsequenz sein, sie zu Richtern zu berufen. Kriegs- es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet Abg. Dr. Hahu( wildk.): Daß der Terminhandel nicht im minister v. Goßler schließt sich diesen Ausführungen an. Prinzipiell hält." Beide Paragraphen werden in dieser Fassung einstimmig Interesse der natürlichen Preisbildung liegt, ist in der Börsen sei er nicht gegen die Ständigkeit, aber es feien doch die dadurch angenommen. Die§§ 122-143 werden mit geringfügigen Enquetekommission auch von Börsen- Fachmännern zugegeben worden. erwachsenden größeren Kosten zu berücksichtigen, sowie die Interessen Aenderungen genehmigt und die Weiterberathung sodann auf Diese dürfen nicht leiden. Abg. Freitag vertagt. Die Manöver der Börsenmänner in bezug auf die Preisbildung des des militärischen Dienstes. Getreides waren nur möglich bei der früheren Form des Termin Baffermann( natl.) beantragt folgenden Zusatz:" Die Berufung der Die sechste Kommission des Reichstage beschäftigte sich in handels. Ich gebe zu, daß einige weniger kapitalkräftige Händler Difiziere zu Richtern erfolgt nach einer vorher festzustellenden Reihen ihrer heutigen Sizung mit dem in der Stovelle zur Zivil­durch das Gesetz schwer geschädigt sind, aber das kommt folge, von der nur in Ausnahmefällen Umgang genommen werden Prozeßordnung von der Regierung vorgeschlagenen Vor= nicht in betracht gegenüber den Vortheilen, die die Landwirthschaft neller Fassung sei die Militärverwaltung in der Lage, diesem An- termin". Nach langer Debatte lehnte sie gegen fünf Stimmen unabhängig geworden. Die Preisbildung ist eine ruhigere und ge- trage zuzustimmen. Abg. Gröber vermist in den Ausführungen der den Vortermin ab. Dagegen nahm die Kommission Anträge eines fündere. Man thut immer so, als ob die Agrarier es ipso Anhänger Regierungsvertreter den Beweis, daß sein Antrag nicht ausführbar Mitgliedes an, welche die schnellere Erledigung der Versäumniß­fachen zu fördern bestimmt sind. Uebrigens unterscheide sich der Antrag Bassermann nicht Die Berathungen werden morgen möglichst hoher Getreidezölle feien; das ist aber nicht der Fall; was fortgesetzt. die Agrarier wünschen, das ist lediglich eine möglichste Anpassung wesentlich von dem feinigen. Abg. Lenzmann( frf. Vp.) giebt dem Antrag Baffermann den Vorzug. Die Abstimmung ergiebt Dem Reichstag ist ein Nachtrag zu der am 15. Januar 1896 der Zollgesetze an den Stand der Landwirthschaft; sie will nur eine die Ablebuung des Antrages Gröber und die einstimmige mitgetheilten Busammenstellung ausländischer Gefeße betreffend die geregelte Preisbildung, an der alle Klassen der Bevölkerung gleich: Annahme des Antrages Bassermann. mäßig ein Jutereffe haben. Wir erstreben dasselbe auf dem Gebiete der bis 77 werden, nach Ablehnung einiger sozialdemokratischer Anträge, Anwendung dieser Gesetze zugegangen. Die§§ 48 die bedingte Verurtheilung und amtlicher Mittheilungen über die Landwirthschaft, was die Trusts für die Industrie bewirken wollen. Ich will, daß der Handelsminister sich endlich darüber ent- unverändert angenommen.§ 78 lautet in der Regierungsvorlage: Das ,, Weißbuch" über die Entwickelung der deutschen Schuh­scheidet, ob der Frühmarkt als Markt oder Börse aufzufassen ist," Die Senate beschließen und entscheiden in der Besetzung von vier gebiete ist dem Reichstage zugegangen.- damit endlich die bezüglichen Bestimmungen durchgeführt werden militärischen und drei juristischen Mitgliedern, mit Das Abgeordnetenhaus. Das Verzeichniß des Gesammt= fönnen. Der Spekulation der Zwischenhändler muß aber ein Ende Einschluß des Vorsitzenden." Abg. Gröber beantragt die Besetzung vorstandes und der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten, das gemacht werden. Die jetzigen Preisnotirungen sind jedenfalls nicht Lieutenant v. Viebahn erklärt sich gegen den Antrag. Es würden Mitglieder nach Provinzen und Wahlbezirken, und endlich ein Ber­durch drei militärische und vier juristische Mitglieder. General- Verzeichniß der Mitglieder der Abtheilungen, die Nachweisung der fchlechter, als die früheren Auskünfte über die Preise; in vieler alsdann die Fälle von ausschließlich militärischem Charakter einer zeichniß der Parteien während der laufenden Tagung, abgeschloffen Hinsicht weit besser. Abg. Dr. Panfche( natl.): Wenn Sie sagen, wir können den Mehrheit von juristischen Elementen zur Entscheidung anheim ge- am 21. Januar 1898, ist zur Vertheilung gelangt. Nach dem Parteien­Mittelstand doch nicht schüßen, wir erreichen immer das Gegentheil, geben. Darunter würde die Disziplin leiden können. Abg. Lenz- verzeichniß entfallen von den 433 Mandaten auf die konservative so erwidere ich Ihnen: die Spekulanten, die Zwischenhändler, diesen doch eine wesentlich juristische sei. Abg. Gröber: Es scheine fast, fonservative Partei 68, Polen   18, freisinnige Voltspartei 14, freis mann weist darauf hin, daß die Thätigkeit der obersten Instanz Partei 142, Zentrumspartei   95, nationalliberale Partei 84, frei­Mittelstand meinen wir freilich nicht; wenn der verschwinden als erachte man in Regierungsfreisen die Juristen als nicht vertrauens- sinnige Vereinigung 6. Bei keiner Partei sind 8 Abgeordnete. Drei würde, das würden wir schon für einen großen Erfolg des Gesetzes würdig, trotzdem dieselben doch auch den militärischen Geist durch Mandate sind erledigt. Abg. Fischbeck( frf. Vp.): Wenn Graf Arnim davon spricht, von einem Mißtrauen könne keine Rede sein, es handle fich vielmehr aus in fich aufgenommen haben. Minister v. Goßler entgegnet: daß er nicht hohe Getreidez ölle, sondern nur hohe Getreide- nur um die Beobachtung praktischer Grundsäße. Aber v. Putt preife wünscht, so ist das ja ganz selbstverständlich. Aber tamer( tons.): Für ihn und seine politischen Freunde sei die Frage das bedeutet ja gerade die Schädigung der anderen Klassen. von prinzipieller Bedeutung. Sie verlangen, daß im Militärgericht Was nützt es schließlich dem Landwirth, daß die Preisschwankungen das militärische Element überwiege. Bei der Abstimmung wird der aufgehört haben, wenn er den richtigen Preis nicht mehr bekommt? Antrag Gröber gegen die Stimmen der Konservativen an= Die Berliner Kaufmannschaft hat nur so gehandelt, wie ihre eigene genommen, ebenso die Anträge Gröber zu den§§ 81 und 82 Ehre es erforderte. Warten Sie erst ab, wenn ein Preisfall kommt,( Reihenfolge bei den Abstimmungen und Vertheilung der Geschäfte der Sozialdemokraten Sachsens  . wie da die Wirkungen des Gesetzes sein werden. Leipzig  , 24. Januar 1898. Ng. Graf Arnim( Sp.): Eine erhebliche Preis steigerung unter die Senate) als Ronſequent bus tiger Kriegsgerichts- find eingelaufen von Burgstädt  , Gablenz   und Botſchappel. Das Konsequenzen des vorigen Beschlusses. wird nach 9 Uhr eröffnet. Begrüßungstelegramme. konnten wir von dem Gesetz garnicht erwarten, solange das Aus: Räthe zugeordnet, so kann durch die oberste Militärjustiz- Verwaltungs- Wort ergreift Wetter- Dresden zu seinem Referat über Punkt 4 land nicht mit entsprechenden Gefeßen vorgeht. Aber während wir behörde einzelnen der Amtssitz außerhalb des Garnisonorts des der Tagesordnung: Organisation und Agitation. Beide wenigstens eine annäherude Stetigkeit hatten, weisen die Preis: Gerichtsherrn angewiesen werden." Abg. Gröber beantragt als Fragen, so führt Bedner aus, gewinnen mehr Bedeutung in anbetracht tabellen der anderen Länder ganz außerordentliche Sprünge auf. Absatz 1 folgende Bestimmung voraufgehen zu lassen:„ Vor dem der kommenden Reichstagswahlen. Aber auch die beabsichtigte Ein fleiner, aber mächtiger Kreis, der Geldmittel hat, übt auf die Beginn des Geschäftsjahres werden von der obersten Militärjustiz- Aenderung des Vereinsgefeßes macht diese Fragen heute brennender. soliden Händler einen Terrorismus aus. Die soliden Händler würden Berwaltungsbehörde für die Dauer desselben die Ober- Kriegsgerichts- Nicht daß man annehmen müßte, unsere Partei werde durch die sich heute schon gern mit dem Börsengesetz abfinden. Nach weiterer unwesentlicher Debatte, an der sich auch die Gericht mitzuwirken haben, sowie für den Fall ihrer Verhinderung sehen, was für die Partei nach dieser Aenderung zu thun ist. Ich räthe und Kriegsgerichtsräthe, welche als Richter bei dem erkennenden Aenderung des Vereinsgesetzes start berührt. Aber doch werden wir Abgg. Schwarze( 3.) und Silpert( Bauernb.) betheiligen, wird die die regelmäßigen Bertreter desselben bestimmt." Der Antrag wird beantrage daher, ein Komitee zu wählen, das sich mit dieser An­Distuffion geschlossen und der Titel„ Börsenausschuß" bewilligt. nach längerer Debatte mit Stimmengleichheit abgelehnt. Dafür gelegenheit zu befaffen hat und über seine Wahrnehmungen, Eine Reihe von Rapiteln werden darauf ohne Debatte bewilligt. stimmen Sentrum, Freifinnige, Sozialdemokraten; dagegen die beiden Ansichten Beim Kapitel Statistisches Amt" spricht und etwaigen Vorschläge der nächsten Landes: tonservativen Parteien und die Nationalliberalen.§ 91 lautet: versammlung Bericht 311 erstatten hat. Die Wahlkreis soweit sie nicht als Richter bei den erkennenden Gerichten mitwirken, eines großen Vereins kann viel Förderliches leisten. Allerwärts Die Ober- Kriegsgerichtsräthe und die Kriegsgerichtsräthe haben, Organisation muß ausgebaut werden. Ein vielköpfiger Vorstand den Anordnungen des Gerichtsherrn Folge zu leisten. wird sich freilich das gleiche nicht immer erreichen lassen, aber meine

halten.

"

Abg. Werner( Reformp.) für die Ausgleichung der Härten, die durch die Einführung des Altersstufen- Systems für die Affiftenten des Statistischen Amts entstanden sind und bespricht eine Petition dieser Beamten.

Zum Kapitel Normalaichungs- Kommission" bringt

=

Abg. Müller Sagan( frs. Bp.) Mißstände in Schlesien   zur erfolglos, fo Sprache.

Staatssekretär Graf Posadowsky verspricht eine Untersuchung. Die Atten Zum Kapitel„ Gesundheitsamt" begründet

#

:

von

geordnete v. Schmiedeseck und der klerikale Pfarrer Wolczec ge Seit Erscheinen des Verzeichnisses sind der konservative Ab-, torben.

Landesversammlung

Staatssekretär Graf Posadowsky verspricht eine Untersuchung und Verfügungen des Gerichtsherrn sind, soweit das Gefeß nicht ein eignetste erscheinen. Die Agitation wird sich in diesem Jahre vor­Die im Laufe des Verfahrens ergehenden Entscheidungen Erfahrungen lassen mir die zentralisirte Organisation als die ge darüber, bemerkt aber, daß eine allgemeine Regelung der Lage dieser anderes bestimmt, außer von diesem auch von einem richterlichen züglich auf die Reichstagswahlen richten.. Die Wahlkomitees müssen Beamten nur im Zusammenhang mit der Regelung der Verhältnisse Militär- Juftizbeamten zu unterzeichnen. Letzterer übernimmt das umsichtiger verfahren. Gute Information über die Lage aus gegne aller dieser Beamten vorgenommen werden kann. Die Petition wird der Budgetkommission zur Berücksichtigung selbe eine Anordnung oder Verfügung durch die Mitverantwortlichkeit für die Gesetzlichkeit. Hält der- rischen Zeitungen ist nöthig. Wenn möglich, sollen gegnerische Ver überwiesen, das Rapitel bewilligt. mit den Gesetzen sammlungen besucht werden. Doch hängt das von den örtlichen oder den sonst maßgebenden Vorschriften nicht vereinbar, Umständen ab. Ju den Amts- und Lokalblättern erscheinen Wahl­so hat er dagegen Vorstellung zu erheben. Bleibt diese aufrufe der Gegner, die überall, wo es nur möglich ist, besprochen hat er des der Weisung Gerichtsherrn und widerlegt werden müssen. Broschüren zur Agitation für die zu entsprechen, den Hergang jedoch aktenkundig zu machen. Reichstagswahlen haben nur einen bedingten Werth. Zur Drien find demnächst dem Gerichtsherrn dem tirung der Redner sind sie zu empfehlen. Flugblätter sind dagegen Abg. Müller Sagan( frs. Vp.): den Antrag, zur Errichtung Genossen, der die Ober- Kriegsgerichts- Räthe und die Kriegsgerichts packend und kurz sein. Allgemeine Flugblätter für das ganze Land Reichs- Militärgerichte vorzulegen." Ein Antrag Frohme und die unentbehrlichsten Agitationshilfsmittel. Das Flugblatt muß einer biologischen Versuchsanstalt für wissenschaftliche Erforschung Räthe bei der Ausübung richterlicher Thätigkeit von den Aunord haben immer zweifelhaften Werth. wirthschaftlich nutzbarer Lebensbeziehungen von Pflanzen und Thieren nungen des Gerichtsherrn für unabhängig erklären und im Falle des städtische Bevölkerung besonders berücksichtigt werden, ebenso die Es muß die ländliche und 3000 m. in den nächsten Etat einzustellen. Zur Begründung weist Widerspruchs eines Militär- Justizbeamten gegen eine Verfügung des lokalen Verhältniffe. Die politischen Forderungen unserer Partei er besonders auf den Nutzen hin, den die Landwirthschaft daraus Gerichtsherrn den Fall durch den Gerichtsherrn und zwei Kriegs- müßten bei guter Erklärung derselben im Vordergrund stehen ziehen könnte. Staatssekretär Graf Posadowsky: Die Reichsregierung steht wird ein Antrag Gröber angenommen, der dem zweiten Abfah in der Laufik sehr gut. gerichts- Räthe entschieden wissen will, wird abgelehnt. Dagegen Die armen Teufel", ein Mittelding von Flugblatt und Zeitung wirkt dem Antrage sympathisch gegenüber. Eine solche Versuchsanstalt ist des Paragraphen in seinem zweiten Theile folgende Fassung Muster sich vor Augen zu halten. Die Kleinarbeit muß durch die Den Genossen empfehle ich, diese aber nicht ohne weiteres aus dem Boden zu stampfen. Wir giebt: Hält beabsichtigen, eine Kommission von Sachverständigen zit berufen. oder Verfügung des Gerichtsherrn mit den Gesetzen oder den sonst von Parteizeitungen an einen Theil der Bevölkerung für eine bes der Militär Justizbeamte eine Anordnung Organisationen beffer betrieben werden. Unentgeltliche Lieferung Die Sache wird sich aber erst im Etat 1899/1900 verwirklichen maßgebenden Vorschriften nicht vereinbar, so hat er dagegen Vor- ftimmte Zeit wirft gut. Die Mittel dafür dürfen nicht gespart laffen. stellung zu erheben. Bleibt diese erfolglos, so hat er der Weisung werden. Bei der Flugblattverbreitung müssen die Vertheiler immer Abg. v. Kardorff( Np.): Die Frage ist äußerst wichtig. 20 pt. bes Gerichtsherrn, welcher alsdann allein die Verant diefelben Orte besuchen, dadurch werden Verbindungen erreicht. Uns unferer Weizenernte geht durch oft verloren. Wir müssen daher wortung trägt, au entsprechen, den Hergang jedoch attenkundig stehen nicht die Gemeindebeamten bis zum Nachtwächter herab zur von der Regierung ein schnelleres Tempo verlangen. Staatssekretär Graf Posadowsky hält doch erst die Berufung dem Reichs- Militärgericht zur rechtlichen Beurtheilung der Sache vor schicken, besonders am Wahltage. Der moralische Einfluß wirkt. zu machen. Die Akten sind unverzüglich von dem Gerichtsherrn Verfügung, wir müssen Genossen aus den Städten auf das Land einer Rommission für nothwendig. Wir haben bereits eine Lifte zulegen. Auf grund dieser Beurtheilung ist die Entscheidung zu treffen." Vor hervorragender Gelehrter für diese zusammengestellt. Ich werde die dem Hinauswerfen aus den Wahllokalen darf man 12 Nach§ 104 beantragt Abg. Gröber einen besonderen Abschnitt sich nicht scheuen, wir müssen es erzwingen, daß wir im Sache fördern, soweit es möglich ist. Abg. Wurm( S08.) spricht sich gegen die Einberufung der militärgerichts in Bayern  . Der preußische Kriegsminister geschieht am besten durch die Vereinsorganisation. Manche einzufügen, betreffend die Errichtung eines obersten Landes- Wahllokal geduldet werden. Die Aufbringung der Mittel Konferenz aus, die nur dazu beitragen würde, die Sache auf die v. Goßler erflärt, diese Frage sei eine politische. Durch Diskussion Streise bringen zu wenig auf. Ueberall sollte man auf lange Bant 81t schieben. Die Erforschung der Pflanzen- dieser Frage würde man jetzt nur die Verhandlungen stören. Er bitte die Aufbringung der Mittel eifriger bedacht sein. Die Verfolgungen frankheiten ist durchaus nothwendig. Auch die Frage der daher, die Diskussion dieser Frage bis zur Verhandlung über das unserer Partei werden in Sachsen   immer schärfer, gerichtliche Ber­Düngung des Bodens mit Stickstoffen ist bei dieser Gelegenheit mit Einführungsgesetz zu verschieben. Der bayerische   Bevollmäch- urtheilungen immer härter. Wir werden uns damit, wie mit dem zu behandeln. Die Versuchsstationen flagen darüber, daß sie für tigte Graf von Lerchenfeld Köfering schließt sich diesem Er- Sozialistengeset, abfinden. diefe Sache, die unfere ganze Landwirthschaft unter Umständen um- fuchen Wo es möglich ist, muß gegen die an. Auch die bayerische Regierung fei der behördlichen Maßnahmen remonstrirt werden. Unter allen Um= gestalten kann, feine Mittel haben. Diese wichtige Kulturfrage wird Ansicht, daß die Frage beim Einführungsgesetz zu entscheiden ständen werden wir im Kampfe aushalten und endlich doch obe ganz nebenbei behandelt.( Sehr richtig! Meine Freunde und ich sei; sie räume dem Reiche die Kompetenz ein, die Form siegen.( Beifall.) werden für den Antrag Müller stimmen. des obersten Gerichtshofes für Bayern   zu bestimmen, aber sie halte Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Bp.) bittet nochmals um Annahme an dem Standpunkte feft, daß Bayern   einen obersten Gerichtshof Wahlkreis- Organisation nicht so sympathisch gegenüber. Sie läßt Genosse Henschel Döbeln: Ich stehe der empfohlenen feines Antrages. beanspruchen könne. Es werden Einwendungen gegen die Aus fich nicht überall durchführen. Das Vertrauensmännersystem, das setzung nicht erhoben. Die Kommission beschließt, die Berathung bis wir jetzt haben, ist gut. Das letzte Proteftflugblatt gefiel mir nicht. zur Verhandlung über das Einführungsgesetz auszusehen. Es hat nicht gewirkt, die Schlagwörter herrschten darin vor. Die SS 105-108 passiren ohne wesentliche Debatte. Damit ist der erste Agitation für die Presse muß energisch betrieben werden. In Theil der Vorlage, welche die Gerichtsverfassung behandelt, unserem Kreise wirken wir schon so, wie es der Referent empfahl. Grenz Leipzig  : Die Berhältnisse im Lande verbieten, schematisch Regel Pirna  : Ich empfehle, den Antrag Weyker anzunehmen,

Hier wird die Debatte abgebrochen. Nächste Sigung Mittwoch 2 Uhr: Anträge Plöß und Paasche auf Besteuerung des Saccharins  . Antrag Auer betr. das Vereins und Versammlungsrecht. Schluß 53/4 Uhr. 4 erledigt.

Es folgt der zweite Theil über das Verfahren.§ 118 bevorzugehen. handelt das Ablehnungsrecht des Angeklagten. Auf Antrag Gröber

=