Damit schließt die Generaldiskussion.

Bei Schluß der Sigung gehen die angekündigten Abänderungs. Bur politischen Tage in Frankreich  . antisemitischen Straßenhetern dargebrachten Ovation und tros bes

anträge Dr. Lieber's ein. Dieselben lauten:

"

Die Kommission wolle beschließen:

§ 1. 1. Der Schiffsbestand u. s. w.- und

booten, festgesetzt auf:

a) verwendungsbereit:

1 Flottenflaggfchiff,

2 Geschwader zit je 8 Linienfchiffen,

warmen Händedruces, dessen ihn der Prinz Henri b'Orléans gewürdigt hat...

Politische Neberlicht.

Paris  , 25. Februar 1898. Unter betrübenden Umständen erlebt Frankreich   das fünfzig­Auslands- Ranonen- jährige Jubiläum der Februar- Revolution. Welch schroffer Gegensatz zwischen Februar 1848 und Februar 1698! Damals das Morgen roth ber neu erkämpften Republik  , die Abschüttelung des Joches der Berlin  , 26. Februar. großbürgerlichen Oligarchie, die Wiederaufnahme der glorreichen Tas preußische Abgeordnetenhaus erledigte heule Devise:" Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit heute die Abend zunächst in zweiter Berathung den Gesezentwurf, betreffeno Dämmerung nicht nur der Republik  , sondern des Hechtsstaates& rhöhung des Grundkapitals der Bentral. schlechthin, die thatsächliche Dittatur der schlimmsten, der militärischen Genossenschaftstasse. Oligarchie, altlamirt von einer gedankenlofen, verheßten Menge unter den Rufen: Hoch die Armee! Hoch die Generäle! Zob Zola! Tod den Juden!"

2 Divifionen zu je 4 Küstenpanzerschiffen,

18 Panzerfanonenboote,

6 große Kreuzer als Aufklärungsschiffe der heimischen

16 kleine Kreuzer)

Schlachtflotte,

8 große Rrenzer für den Auslandsdienst,

10 Kleine Kreuzer

b)( wie Vorlage).

2. Zwischen Küsten- Panzerschiffe" und große Kreuzer" (§ 1) Panzer- Kanonenboote" 13".

werden kann.

M

3. Die Bereitstellung der Mittel für die zur Erreichung des Sollbestandes( 3iffer 1) erforderlichen Neubauten unterliegt der jährlichen Festsetzung durch den Reichshaushalts Etat mit der Maßgabe, daß die Fertigstellung des gefeßlichen Schiffsbestandes thunlichst bis zum Ablaufe des Rechnungsjahres 1904 burchgeführt § 2. Die Bereitstellung der Mittel für die erforderlichen Erfaßbauten unterliegt der jährlichen Festsetzung durch den Reichs. baushalts Etat mit der Maßgabe, daß in der Regel( 2c. wie in der Vorlage). Hinter„ daß": Banzer- Kanonenboote nach 30 Jahren. Die Friften laufen vom Jahre der Bewilligung der erfien Rate des zu erfeßenden Schiffes bis zur Bewilligung der ersten Rate des Erfaßschiffes.

Abweichungen von vorstehender Regel bedürfen der Zu ftimmung des Bundesraths und des Reichstags.

§ 8. Die Bereitstellung der Mittel für die Indiensthaltungen der heimischen Schlachtflotte unterliegt der jährlichen Festsetzung durch den Reichshaushalts- Etat mit der Maßgabe, daß im Dienste gehalten werden können( n. f. w. wie in der Vorlage).

§4.( E3 find unter Ranonenbooten sowohl Panzer, als Aus­Tands- Kanonenboote zu verstehen.) § 7. Die bis zum Jahre 1904 einschließlich zur Au3 führung dieses Gefeßes anzufordernden Mittel müssen nur bis zum Gesammtbetrage von

474 Millionen Mart an einmaligen Ausgaben und 28 Millionen Mart Steigerung gegen das Rechnungs­jahr an fortdauernden Ausgaben

Bereit gestellt werden.

Soweit fich das Gesetz mit vorstehenden Mitteln bis zum Ablaufe des Rechnungsjahres 1904 nicht durchführen läßt, ist die Ausführung bis über das Jahr 1904 hinaus zu verschieben." Diese Abänderungsanträge" des Dr. Lieber erweisen sich als nichtiger Schein. Thatsächlich bewilligt damit Dr. Lieber alles, was die Regierung verlangt hat. Er bewilligt die Schiffsforderungen im ganzen Umfange.

Namens der Konservativeit

erklärten fich die Abgg. v. Plög  , Frhr. v. Erffa   und Dr. Arendt für die geforderten 20 Millionen, ersterer stellie Das alles ist im Verlauf und Ausgang des Prozesses Bola ent- fogar die Bereitwilligkeit seiner Freunde für eine weitere Er­halten, ist aus Anlaß dieses Prozesses grell zum Borfchein gelommen. höhung in Aussicht. Ebenso zeigten fich Abg. Sattler( natl.) Auch diejenigen republikanischen und sozialistischen Elementé, und vom Zentrum die Abgg. Ca hensly, Strombed welche aus verschiedenen Gründen, hauptsächlich aus Rücksicht auf und Frhr. v. Huene, der Direktor der Kaffe, der Vorlage die naben Wahlen, im juristischen Streit Dreyfus Esterhazy Bartei geneigt, während die Freisinnigen Brömel und Ehlers zu nehmen vermieden haben, beginnen endlich die der Republik  , oder dem, was man noch so nennt, drohenden Gefahren einzusehen. Ob dagegen sprachen und stimmten. Charakteristisch ist es, daß Abg. Arendt die Gelegenheit für gekommen hielt, sich aut nicht zu spät?... die sonstigen Rundgebungen in Baris haben die wachsende Frechheit Diskontopolitik angriff, Die Vorgänge im und um den Gerichtssaal, die Straßen und dem Reichsbank Präsidenten Koch zu reiben, indem er seine daß aber der Finanzminister ber demagogisch- reaktionären Bewegung gezeigt. 3ft es auch noch Dr. v. Miquel diefen Angriff ruhig zuließ und kein Wort immer eine geringe Minderheit der Bevölkerung, die sich am Radau der Erwiderung darauf hatte. Die Vertheidigung des Reichs aktiv, mit fanatischer Leidenschaft betheiligt, so bleibt der Umstand bank- Präsidenten übernahm Abg. Bröm el. dennoch bedrohlich, daß eben diese Minderheit unumschränkt und Hierauf wurde die zweite Lesung des Staatshaushalts­widerstandslos die Andersdenkenden terrorisiren kann. Wie wäre es wohl um eine Monarchie bestellt, in welcher ein Hochruf auf den Stats fortgesetzt und zunächst der Etat der Bentral Genossene König Todesdrohungen, Prügeln und Verhaftung des Rufenden schaftskaffe ohne Debatte genehmigt. Beim Etat des Handels­im Intereffe feiner Sicherheit nach sich ziehen würde? Und doch ministeriums beantragte Abg. Bröm el( frs. Vg.) cine Herabs war dies in Paris   das Schicksal der übrigens vereinzelten Zapferen, setzung der Remunerationsgebühren für die Börsenkommissare, welche im Justizpalais gegen die Bejubelung der Offiziere durch zog aber diesen Autrag zurück, nachdem Minister Brefeld er­Hochrufe auf die Republik   proteftirten!. flärt hatte, er hoffe, daß die börsenlose Zeit nicht mehr lange anhalten werde und daß inzwischen mit großer Sparsamkeit verfahren werden sollte. Beim Rest des Etats wurden nur lokale Wünsche zur Sprache gebracht.

Die Interpellation Brockhausen( t.) betr. Besteuerung der Waarenlager wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da dieselbe erst gestern Abend eingebracht ist und die Parteien infolge deffen auch teine Etellung dazu genommen haben. Montag beginnt die Berathung des Eisenbahn­tat3. Wie verlautet, wird Minister Thielen die Debatte

Ein magerer Troft ist es dabei, daß die große Masse in ihrem Indifferentismus verharrt. Auf dem Boden des Waffenindifferentismus gedeiht naturgemäß am sichersten jedes reaktionäre Unternehmen. erinnernden Bewegung dunfte man sie für eine fünfiliche Eintag In den ersten Anfängen der neuen, an den Boulangistenschwindel Erscheinung halten. Es schien unmöglich, daß das französische   Wolf binnen zehn Jahren auf den Leim einer verschlimmerten Ausgabe des Boulangismus gehen sollte. Die Häuptlinge waren ja wesentlich dieselben Personen( Rochefort, Drumont, Willeveye, Judet 2c.), die in Boulangismus fich blamirt haben, aber ohne den populären, brav général" und verstärkt dmich eine Anzahl neuer, gang mit einer längeren Rede einleiten.- verkappter flerifalarcaftionärer Klopsfechter. Das Programm" Ein neues Grubennnglück meltet der Telegraph: Jn der war dasselbe chauvinistische Gepoller in wilderer Tonart minus die demokratischen Versprechungen und plus die antisemitischen Grube Maria" bei Nachen wurden gestern durch Explosion Kraftworte. Der Fortgang der Ereignisse hat aber bewiesen, daß die neue Boulange tiefere Wurzel gefchlagen hat. Sie schöpft ihre chlagender Wetter 3 Bergarbeiter getödtet und Kraft aus dem bekannten patriotischen Untergrunde alles politischen ebenso viele schwer verlegt. Weitere Einzelheiten fehlen Lebens in Frankreich  . Es genüge die Andeutung, daß der Kampf noch.

Kampfes

nationalen Banner

Ausbeutern

der chauvinistischen und

-

"

V

die Rehabilitirung des Dreyfus, des für jeden guten Chanvi- Auf den preußischen Bergbau paßt das Dichterwort: Opfer nisten und Antisemiten unzweifelhaften Verräthers zu gunsten fallen hier, weder Lamm noch Stier, aber Menschenopser unerhört! Deutschlands   und der namentlich starke Widerhall dieses weit über Frankreichs   Grenzen hinaus den Mögen die vom Minister versprochenen Reformen so schnell Er bewilligt eine Milliarde( im obigen§ 7 sind die geweibsmäßigen fortdauernden Ausgaben nicht aufgeführt) für den Zeitraum femitischen Instinkte eine Art Diftatur über die öffentliche bedeutet Verlust an Menschenleben und Menschenglück. antia 13 möglich ins Mert gesetzt werden! Jeder Tag der Zögerung von nur 7 Jahren. Meinung verschaffen mußte. Zudem haben die Wochefort und Dru Er bewilligt das Septennat, d. h. er legt das Be mont den Vortheil, anstatt sich um die Fahne eines rebellirenden Tie Politik der Sammlung wird trotz aller äuferlichen Hierüber willigungsrecht des Reichstages auf 7 Jahre lahm, er bindet Generals, wie Boulanger, zu schaaren, die Interessen und Leiden- Mißerfolge im stillen cifrig weiter vorbereitet. den nächsten und zweitnächsten Reichstag in seinen Entschaften des legalen Generalfiabes unter dem alles beiligenden macht die Nationalliberale Korrespondenz" einige recht inter­schlüssen. zu verfechten. Ein frappantes Simmbild essante Enthüllungen: Seit längerer Zeit bestehen im zwischen der Demagogie und der Schooße des wirthschaftlichen Ausschusses oder Ja, wie es den Anschein hat, wird nicht einmal dafür des innigen Bundes militärischen Oligarchie ist die Zufammentoppelung ter och genauer Fürsorge getroffen werden, daß die neuen Lasten der Flotten- rufe auf die„ Armce"( will helßen: ben Generalstab) mit Scatter gesagt, bei einer großen Anzahl von Mits rüstungen nicht den Armen, sondern den Vermögenden auf den Todesrufen gegen die Juden, die Raub und Merbigenen in liedern dieses Ausschusses Bestrebungen, die einigenbe erlegt werden, wie es der sozialdemokratische Antrag fordert. Algerien   sowie die Strawalle in Paris  , Lyon  , Marseille  , Nantes   ze. Arbeit der in diesem Ausschuß zusammen wirkenden Der Handel zwischen Regierung und Bentrum ist so gut unter Hochrufen auf die Armee und mitunter auf die Polizei. Vertreter von Judustrie, Landwirthschaft und Handel wie fertig. In diesem Handel braucht nicht Bug um Bug, Während des Prozesses Zola zeitigte die feltfome Bundes im Sinne ter Politik der Sammlung nugbringend Leiftung gegen Leistung gegeben werden. In diesem politischen genossenschaft die ärgsten, urit einem Rechtsstaat geschweige denn umzusetzen. Das Ergebniß dieser Bemühungen war eine Handel erweist sich das Zentrum mehr als je als reif, Regie mit einer Republik  - unvereinbarsten Erscheinungen. Die Presse private Versammlung, welche von dem Grafen Schwerin­rungspartei zu spielen und ihr Lohn wird ihm dafür des Generalsstabes über bot sich nicht nur in der bei ihr fieilid) Löwitz, der als fonservativer Reichs- und Landtags Ab­werden in allerlei Gestalt. nicht mehr verwundernden gewiffenlosesten Jälschung der Gerichts geordneter und Wortführer der Agrarbewegung debatten, fie scheute auch vor feinem Mittel zurück, um die Ge debatten, sie scheute auch vor feinem Mittel zurück, um die Hüttenbesizer Einst stand das Zentrum in Militär- und Marinefragen schworenen zu teriorifiven. Ihre Namen und Adressen werden bekannt ist, in Gemeinschaft mit dem ütten befizer in Opposition. Jetzt ist es Chorführer geworden in ber tagtäglich mit fetten Lettern gedruckt, um sie im Falle der Frei und freikonservativen Landtags Abgeordneten Wopelius cin völterverderbenden Kriegsführungspolitik. Noch vor Jahres- sprechung der Rache der verhetzten Wienge und dem geschäft. geladen, im Abgeordnetenhause gestern tagte. Dieser frist fämpfte es voll Eifer, um der Regierung wenigstens lichen Boykott durch die gutgesinnte Kundschaft auszuliefern. Ein Versammlung, an welcher 22 Herren, zum größten Theil zwei Kreuzer weniger zu bewilligen. Jetzt giebt es nicht nur Geschworener, namens Vebland, Unternehmer in Dachdecker Arbeiten, Witglieder des Ausschusses, theilnahmen, war ein formu der Regierung alles, was sie verlangt, sondern unendlich viel legte aus Furcht mitten in ben Verhandlungen sein Amt nieder, Iirtes Programm vorgelegt. Die Versammlung fam mehr, als sie je früher verlangt hatte, jetzt giebt es zugleich die weil die Generalstabèpresse herausgeschnüffelt hat, daß er einmal aber zu feinem Ergebniß. Das Sammlungsprogramm, das ouch für Rothschild   eine Bestellung übernommen hatte.... Ginen dieser Versammlung vorgelegt wurde, ging im wesentlichen elementarsten Volksrechte preis. Vorgeschmack von den fie eventuell crwartenden Rache Einst war es die Aufgabe der Nationalliberalen, aften dahin: wurde den Geschworenen geboten in dem Regierungspartei spielen und Zu die Volksinteressen behinderten chauvinistisch- antisemitischen Gebeul um das Justiz Ende 1908 faufen die Handelsverträge ab; es erscheine zweifel. systematisch zu vernachlässigen. Jetzt ist das Zentrum palais, in den straflosen Thätlichkeitsversuchen gegen Bola, baft, ob die beftehende Meistbegünstigungsklausel, die allen Staatent nationalliberal geworden, jeht führt Herr in den ungehemmten wildesten Ausbrüchen des Zornes und Hasses auch solche Konzessionen ohne Entgelt zufallen lasse, welche von dritten Vertragsmächten mit wirthschaftlichen Opfern erfaust Dr. Lieber das Wort und Herr v. Bennigsen ist Nebens des vornehmlich aus Offizieren zusammengefeßten Publikums im feien, fich aufrecht erhalten ließe. Weiterhin wird auf de figur. Jetzt bilden Tirpit und Lieber die Handelsfirma Gerichtssaal selbst. Die berufensten Wortführer des Generalstabes, wirthschaftlichen Ausschuß verwiesen und darauf, daß für die und die Nationalliberalen und Konservativen sind die Kom die Generäle de Pellieug und de Boisbeffre, spielten schließlich als Wahlen die Sammlung der Juteressen geboten fei. Der ents legten Terrorifirungstrumpf aus die Drohungen mit einem Striege, pagnons der feinen Firma. der viel näher ist als man glaubt", mit der schmählichen Nieder­scheidende Paffus ging allerdings dahin, die Vertreter von Jedoch, so schön es für die Zentrumspatrioten sein mag, megelung" ihrer, der Geschworenen, Rinder im befagten Kriege und Judustrie, Landwirthschaft und Handel sollten nur für solche von der Regierungssonne gewärmt zu werden, es bleibt nicht mit der Demission des Generalstabes. Kandidaten eintreten, die rückhaltlos auf dem Boden der nationalen Wirthschaftspolitit stehen, unter Zurückstellung nebenfächlicher ungestraft. Je mehr Regierungspartei, um so Noch trauriger als diese wahren militärischen Pronunziamentos Parteigegenfäße". weniger Bolts partei. Je mehr Herr Lieber mit der ist die Billigung derselben durch Regierung und Kammer. Die militärischen Steaktion, die zugleich die tapitalistische bezügliche Interpellation des radikalen Freischüßen Hubbard Reaktion ist, durch Dick und Dünn geht, um so weiter entfernt( 24. februar), der Proteft Vivianis im Namen der sozialistischen  er sich von den Empfindungen und Wünschen des arbei Fraktion, gaben Meline die Gelegenheit, das bittotorische Auftreten der Generäle geradezu zu rechtfertigen. Die Angriffe der Ver tenben bentschen Bolte B. Und dieses deutsche Bolt wird das letzte Wort haben. Des Generalflabes an den Justizverbrechen Dreyfus Esterhazy) theidiger Bola's( lics: die von ihnen nachgewiesene Schuld Es wird sein Verdikt abgeben über diejenigen, welche die end- und die Betonung der für das Land gefährlichen Un­losen Kriegsrüstungen immer weiter pflegen, stets wachsende verantwortlichkeit des Generalflabes in der Beugenaussage Steuerlasten bewilligen und die parlamentarischen Grundrechte Jaurès   hätten nach Meline die lammesgeduldigen Generäle in einen Zustand der Nothwehr versetzt! Dafür drohte bas Derrathen! regierende Werkzeug der großbürgerlichen Reaktion und des General­stabes mit Ausnahmegeseyen gegen die Presse zur Be­schwichtigung" der Leidenschaften. Daraufhin volirte die Kammer der Regierung und dem Generalstabe ein begeistertes patriotisches" Vertrauensvotum mit 421 gegen 40( fage: vierzig!) Stimmen.

1848.

Erinnerungstage der Revolution.

27. Februar.

100

Das genannte Organ der nationalliberalen Partei faßt seine Einwendungen folgendermaßen zusammen:

pos

Handelsverträge für längere Fristen und ausreichendem Zoll­schuß für die Juduftrie, wirksame Bölle für das bedrängte lands wirthschaftliche Gewerbe; beides unter fester, von fauf- und staatsmännischen Gesichtspunkten abgewogener Regulirung der Beziehungen zum Ausland. Und von diesem festen Boden alte: wirthschafts politijch entfchiedene Abweisung extremer Interessenforderungen, die sich mit dein Wohl der Gesammtheit nicht vertragen, littich die ebenfo entschiedene Wahrung der nationalen Aufgaben und des Einfluffes des deutschen   Bürger. thums im Staatsleben gegen jedweden Versuch, es aus feiner biftorisch gewordenen Stellung zu verdrängen. In dieser Position hat loyale Mitwirkung rechts und lints auf loyale Er widerung zu rechnen. Ziehen die andern Parteien und die Regierung Daraus die Konsequenzen, dann haben sie die„ Samm lung". Sie brauchen sie nur zu wollen."

Dieses Etimmenverhältniß entspricht ungefähr dem Kräfte­In Paris   wird am Sonntag, den 27. Februar, die Republit verhältniß der im Lande für und gegen den Generalstab tämpfenden Lager. Mit Ausnahme einer kleinen Winderheit beugt sich alles, auf dem Bastilleplas feierlich eingeweiht. Die Behörde, die Gerichte, alles- attiv oder paffiv, freudig oder feige refiguirt- unter das Nun, die Nationalliberalen sind heute in den Zeiten des die Armee und die Geistlichkeit hatten der provisorischen Regierung Machtgebot des militärischen Klingels. Und das gerade im Augen Berfalls noch leichter mit Worten zu befriedigen als in der bereits ihre Ergebenheit ausgedrückt. Die Republik   war gesichert. blic, wo dessen Schande vor der ganzen Welt enthüllt worden ist, Epoche ihrer Blüthe, wo Fürst Bismarck   fie so leicht dipirte. Bon ben Bertretern der fremben Mächte erkannte zunächst der wo er aus foldatiſchem Korpsgeist nicht nur die Grund mit oder ohne Politit der Sammlung haben die national­lagen bc3 Rechtsstaates unterwüblt, sondern auch fich liberalen jeben Rückhalt im Bolt verloren.- Gesandte der Vereinigten Staaten   die Regierung an. Die meisten fiber feine eng berufsmäßigen Pflichten hinwegsetzt, in­andern folgten. Zur Einweihungsfeier bewegte sich 2 Uhr nachmittags bem er Picquart, den glänzenden, tabellosen Offizier, Chinesische   Fragen. Die wiederholt aufgetretenen Gerüchte, ein großer Zug nach der Julifäule. Bon berittenen Nationalgarden aus der Armee fortjagt und ferbazy, den allfeitigen daß die Franzosen von Tongling aus die Jufel Hainan   zu ber und einer ungeheuren Menschenmenge geleitet, begaben sich die Mit Lumpen, den Berfasser der franzosenfrefferischen Briefe, ben fetzen beabsichtigen follten, haben in englischen Unterbaus am Freitag des militärischen Berrathes dringend Verdächtigen auf den Schild ein flares Dementi gefunden. Beresford richtete die Anfrage an die glieder der provisorischen Regierung nach der Julifäule, an beren hebt, zur Berkörperung der Armee- Ehre" macht! Regierung, ob fie bezüglich der angeblichen Besetzung von Hainan  Fuß bereits die Behörden und das Offizierkorps versammelt waren. Biviani schloß seine gestrige Rede mit den Worten: Findet durch Frankreich   eine Nachricht habe und ob sie von einer Absicht die Regierung selbst kein Wort des Bedauerns( fiber die Frankreichs   Kenntniß habe, zeitweilig oder dauernd eine maritime Bronunziamentos der Generäle vor dem Schwurgericht), so Basis in jenen Gewäffern ähnlich den kürzlich von Deutschland   und werden vir It it r noch eine vom Säbel der Mußland ausgeführten Befehungen zu schaffen. Parlaments Unters Im schweizerischen   Ranton Nenenburg, der durch Erbverträge Generäle terrorifirte Republit haben". Das ist sekretär des Aeußern Curzon erwiderte, die französische   Regierung an die preußische Krone gefallen war, erhob sich die Bevölkerung, nun unbedingt wahr. Die Republic eriflirt eigentlich nur babe dem englischen Botschafter in Paris  , Monson, mitgetheilt, daß nahm bie Bertreter der Staatsgewalt gefangen und erklärte die noch traft der Trägheit. Der Säbel," jauchzt mit recht der sie nicht die geringite Absicht hege, eine derartige Republik  . Das Berliner   Rabinet mußte sich mit einem leeren Proteft Bonapartist Gaffagnac  , leuchtet am Horizont wie ein neues Ge- Bolitit gegen China   einguteiten. ftirn." Es fehlt nur der populäre und willensstarte Säbelträger. Danach darf auch die neue Mittheilung der Daily Mail" als begnügen. Esterhazy   taugt für diese Rolle denn doch nicht, troß der ihm nach unzutreffend angeleben werden, wonach starke franzöfifche Streits feiner vorsichtig stummen Zeugenaussage von den chauvinistisch- träfte bei Ruanchuenwan, 240 englische Meilen südwestlich vou

Offizielle Reden der Regierungsmänner und eine Parade beendeten

bas Schaugepränge.-