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Berlin  , Freitag, den 23. Januar 1874.

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Social- Demokrat

Eigenthum des Allgemeinen deutschen   Arbeiter- Vereins.

Staatsanwalt Teffendorf.

Wir versprachen in der vorigen Nummer, auf 1. en Erlaß des obengenannten Herrn noch näher ein­Berengehen: wir wollen heute unser Versprechen erfüllen. 3.2. Herr Teffendorf fagt in seinem Erlasse wört­ich, daß der Polizeianwalt energisch einschreiten auffe

1.

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B. 2   in den Fällen, wo die Social Demokraten hie­ige Bersammlungen durch Thätlichkeiten zu prengen suchen. Die Mitglieder des Allg. deutschen   Ar wig- Heitervereins haben hier schon wiederholt diesen Versuch ge­mielacht und werden ihn bei den bevorstehenden Wahlen vor eſellſch ſichtlich(?) wiederholen. Der von dieſem Verein gegen ubrwdere ausgeübte Terrorismus übersteigt bereits alle Grenzen 12 zielt dahin ab, Bersammlungen mit anderen Tendenzen 11 überhaupt gar nicht mehr aufkommen zu laffen. Solche prengung versuche werden sich meist als schwerer Land­desiebenbruch(§ 125 St.- G.- 8.) qualifiziren. Gegen diesen Ba weit errorismus, sowie überhaupt gegen alle strafbaren ation nesreitungen der socialen Bewegung, welche

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er hauptsächlich von jenem Berein geleitet wird, chsbauß mit den firengften Maßnahmen vorgegangen werden. Bate Die Voraussicht" des Herrn Staatsanwalts icht, ben wir schon in der letzten Nummer erwähnt und glit nnen fühnlich sagen, daß derselbe sich zu einem Be 32Seher der Zukunft" nicht qualifizirt, wie man icht, erhaupt in vielen Provinzen volksthümlich behaup gen M, daß Tiejenigen, welche sich zu Propheten auf­rfen, auch Brod essen; d. h., daß sie Menschen Raureb, wie alle Menschen, manchmal nur etwas be­den hränkter.

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- Fra Und daß nun so flott weg der„ juristisch gebil­e" Herr Staatsanwalt Tessendorf, ohne die Ge gebung zu befragen, auf Grund des bestehenden trafgesetes ein Ausnahmegefeß gegen die So­-Demokraten fabriziren will, das geht allerdings r weit und zeigt entweder große Willtühranwand­wig, agen   oder ein mangelhaftes Berständniß unseres repperafgesetzes.

02.1

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Aus dem Erlaß des Herrn Tessendorf geht näm­er indirekt hervor, da er nur der Social- Demo­ttgebaten Erwähnung thut, daß jede andere Partei Je de eaner erfammlungen durch Thätlichkeiten sprengen darf, jenoffene daß die Polizei sich mit jener gegen die Social­zu femokraten gebotenen Strenge einmischen solle. herz das preußische Gerechtigkeit? Wird durch einen uguf hen Erlaß der preußische Beamtenstand, zu dem er Teffendorf auch gehört, gehoben und geehrt? can. Diese Fragen zu beantworten, überlassen wir te tämern Lesern und dem Herrn Staatsanwalt selber. feinen Und dann soll ferner noch gegen alle ftraf­je filt en Ausschreitungen der socialen Bewegung, welche em Berlin   hauptsächlich vom Allgem. deutsch. Arb.­Hah ein geleitet wird, mit den strengsten Maßnahmen techt, eberte gegangen werden. Wiederum ein Ausnahme­et innerhalb des Gesetzes.

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Nach dieser Redewendung des Herrn Staatsan­m 18. muß jeder logisch gebildete Mensch annehmen, die strafbaren Ausschreitungen anderer socia= Jo Parteien nicht mit der Strenge geahndet lüdwi ben sollen, als die strafbaren Ausschreitungen der änger des Allg. deutsch  . Arb.- Vereins. Eine solche Aeußerung von Seiten eines Staats­S.nten, der nicht allein das Unrecht verfolgen, son­t zu i herzli

10. b.

auch das Recht schützen soll, muß auf das tsgefühl des Boltes einen höchst peinlichen Ein­3. Re machen, besonders in einer Zeit, wo der Rechts­in fiff gerade in der herrschenden Klasse der Bevölke nur noch ein leerer Begriff" geworden ist. Wenn aber der Herr Staatsanwalt diesen Unter­, welcher zwischen Parteien mit der Handhabung Strafgesetzbuchs gemacht werden soll, nicht hat en wollen; wenn dies seine Abficht nicht war, dann er sich bei ferneren öffentlichen Publikationen Logik angewöhnen, damit er nicht in den ge­ertigten Berdacht eines für„ Ausnahmen" anzigmenden Beamten kommen kann.

a fago lange der Herr Staatsanwalt aber öffent­it 2 nicht eine dahin bezügliche Erklärung abgiebt, Pambun wir uns an den Wortlaut seines Schreibens Doch nein,

Funden

und ihn für

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Bissen, daß Herr Tessendorf sehr viel zu thun Band wollen ihn deshalb nicht noch mehr beschäf=

tigen, wenngleich der Ausdruck, den wir brauchen wollten, gerecht und unserer Meinung nach nicht beleidigend ist. Aber: trau', schau', wem? und am allerwenigsten kann ein deutscher Schrift= steller einem deutschen   Staatsanwalt trauen. Wir haben nur noch wenig mit dem Herrn Staats­anwalt abzumachen.

In dem Artikel der vorigen Nummer unseres Blattes bemerkten wir, daß es viel besser sei, wenn man die Ursachen der Verbrechen ergründe und ste dann abwende, als daß man die Verbrechen lediglich Staatsanwalt und alle seine Kollegen, alle Beamten ftrenge bestrafe. So glauben wir, daß wenn der und überhaupt sämmtliche Staatsangehörigen uns helfen würden, die Kriege aus der Welt zu schaffen, daß dann die Bestrafungen für Rohheiten, Straßen­exceffe bald ganz aufhörten.

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Wir glauben nicht, daß der Herr Staatsanwalt meinen kann, daß die Verbrecher seinethalben vor­handen sein müßten, damit er feine Kunft an ihnen ausübe wir glauben, daß der Herr Staatsanwalt Tessendorf troß seines Erlaffes doch so menschlich denkt, daß er wünscht, es möchten alle Staatsanwalt schaften verschwinden können, damit aus er eine an­genehmere Stellung in der menschlichen Gesell­schaft einnehme.

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nun,

Und hat er solden humanen Wunsch die Social Demokratie, welche nicht Haß mit Haß vergilt, wird darnach streben, daß sein Wunsch möglichst schnell in Erfüllung gebe.

Bolitische Uebersicht.

Berlin  , 22. Januar.

Die engere Wahl zwischen Schulze- Delitzsch  und Hafen clever in Berlin   erregt noch immer die Gemüther. Wie eine Anzahl rheinischer Blätter mel­det, hat Schulze einen solchen Widerwillen seit seiner Niederlage am 10. dss. gegen Berlin   bekommen, daß er, auch wenn er in der Stichwahl gewählt würde, nicht für Berlin  , sondern für Wiesbaden   annimmt.

Bei der Wahl zum Reichstage hat es Befremden erregt, daß die Militärbeamten von der Theil­nahme an der Wahl ausgeschlossen worden find. Dies ist deshalb geschehen, weil dieselben irrthüm­licher Weise zu den Personen des Soldatenstandes gerechnet und deshalb in den Listen nicht mit aufge= nommen wurden.

Im preußischen Abgeordnetenhause wurde nach längerer Debatte, ohne daß der Minister des Innern genügende Auskunft über die Ber wendung gegeben hätte, der Dispositionsfonds bon 31,000 Thalern, welcher wahrscheinlich für die Breffe verwandt wird, mit 205 gegen 141 Stimmen bewilligt. Nun, da geht der Servilismus, doch

über die Puppen.

Der Börsen Courier" ist sehr besorgt, daß die social- demokratische Agitation den Reichstag zu willfährig bei der Berathung des Militäretats machen könnte, indem das gesammte Philifterium den Ber tretern des Reiches zuriefe: Bewahret uns vor dem Uebel, bewilligt Alles, denn gegen Demokraten hel­fen nur Soldaten". Wir fragen nun den Bör­fen- Courier": Ist es denn möglich, daß es über­haupt einen gesetzgebenden Körper geben kann, der willfähriger dem Ministerium Bismard gegenüber ift, als der selig verflossene Reichstag der deutschen  Nation?

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Das Danziger Gericht hat fünfundzwan­zig Arbeiter in Artschau und Borrenschin wegen der bekannten am 10. dss. im Wahllokale zu Rexin be­gangenen Vorfälle verhaftet. Wir werden später Näheres darüber bringen.

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In Schleswig- Holstein   kann sich noch immer nicht die liberale Partei über den Ausfall der Wah­len beruhigen. So schreibt ein Blatt dieser Partei, die„ Izehoer Nachrichten", daß die meisten postel der Social- Demokratie Ausländer gewesen seien. Bekanntlich haben die dortigen Agitatoren weder franzöfifch, noch englisch oder italienisch gesprochen;

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4. Jahrgang.

Mebattion u. Erpebition Berlin  , Dresdenerstraße Nr. 68.

Bestellungen werden auswärts bei allen Bostämtern, in Berlin   in der Expebi tion, sowie bei jedem Spediteur ent gegengenommen. Inferate( in der Expedition anfangeben) werden pro dreigespaltene Petit- Beile ober beren Raum mit 4 Sgr. beregnet: Arbeiter Annoncen bie breifpaltige Zeile oder deren Raum 1, Sar.

fie waren meist aus Altona  , Hamburg   oder Berlin  . Diese reichstreue" Presse hält also Hamburger oder Berliner  , Schleswig- Holstein   gegenüber, für ,, Ausländer", und dann wagt sie zu gleicher Zeit die Schleswig- Holsteinsche Landespartei des Partiku­larismus anzuflagen. Das ist höchft komisch!

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A: 8 Spanien   lauten die Nachrichten traurig. Das neue Regime geht mit großer Rücksichtslosigkeit vor. Am 12. d. konnte man an den Straßeneden auch unter anderen Dekreten den Bando" des Civil­gouverneurs von Madrid   lesen, welcher unter An­drohung triegsrechtlicher Verfolgungen die Ablieferung aller Waffen binnen 24 Stunden forderte und den Bando" des Generaltapitäns Pavia  , welcher nicht blos die Hauptstadt, sondern Toledo  , Cuença, Gua­ dalajara   und andere Provinzen, mit anderen Worten ganz Alt- und Neu- Caftilien, in Belagerungszustand erklärt.

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* Der Vorstand der Fortschrittspartei( Löwe­Calbe, Franz Dunder, Parrifius und Hoppe) hat an ein angefehenes Mitglied der Fortschrittspartei in Frankfurt   a. M. in Betreff der Stichwahl zwischen den Herren Laster und Sonnemann ein Schreiben gerichtet, deffen Schluß folgendermaßen lautet: Es handelt sich jetzt bei der bevorstehenden Stichwahl nur um eine Entscheidung zwischen Lasker   und Sonnemann. Wir können dabei nur rathen, die Stimme unserer Parteigenossen Lasker   zu= zuwenden, da wir in der Stellung zur nationalen Frage auf einem gemeinsamen Boden mit Lasker und seinen Freunden uns befinden, und Lasker   in freiheit licher Beziehung von allen Nationalliberalen uns am nächsten steht. Wir wünschen deshalb, daß unsere Barteigenoffen ihre Stimmen bei der Stichwahl auf Lasker   abgeben und ganz besonders, daß fie fich mit allem Eifer an der bevorstehenden Stichwahl be­theiligen." Das Vorgehen des Aug. deutsch. Arb.­Vereins hat diesen Aufruf zu Schanden gemacht. Wir sehen aber immer mehr, daß Fortschrittler ( Dunder und Schulze einbegriffen) nichts weiter find, als National Liberale, das heißt verkappte Reaktionäre.

* Die nationalliberale Partei ist doch gewiß für jeden Freiheitsfreund eine verächtliche, da sie nur das eine Prinzip kennt, Alles, was Bismarck   wünscht, zu thun; sie würde ihm, wenn er wollte, die Reiter ftiefeln tüffen. Laster  

's Brutalität, die Herr Harkort in seiner sogenannten Brutalitätsstatistik nicht mit auf­genommen hat, ist männiglich bekannt, und nun tommt Herr Schulze aus Delißsch, der große Demokrat" von 1848, der ,, König im socialen Reiche", und nun noch immer der in der Wolle gefärbte Fortschrittsmann", er empfiehlt öffentlich einen Nationalliberalen zur Reichstagswahl.

Wer aber einen Bedienten empfiehlt, muß selbst ein Bediente sein!

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Herr Schulze, dessen kindischer Haß gegen die Social- Demokraten allbekannt, schreibt( wir entneh men das Schreiben der Greizer Zeitung") an einen Greizer Bekannten folgendermaßen in Bezug auf die engere Wahl zwischen Herrn Ramigann und Herrn Dr. Oppenheim:

Geehrter Herr Potsdam  

, 16. Jan. 1874.

Geftatten Sie mir, daß ich in einer, nicht blos die po­litischen, sondern auch die socialen Interessen, insbesondere die der Ge: offenschaften tiefberührenden gelegenheit, als der Anwalt vom Verbande mich an Sie wende.

Es betrifft die, nach den mir vorliegenden Zeitungsnach richten, in Ihrem Kreise stattfindende engere Wahl zum dent schen Reichstage zwischen Herrn Dr. Oppenheim ene Berlin  und dem Social- Demokraten Kamigann.

Ueber die Gefährlichkeit und Verwerflichkeit der social­demokratischen Umtelebe, sowie darüber, daß dieselben der wirthschaftlich gefunden Genossenschaftsbewegung bireft ent­gegenstehen, verliere ich Ihnen gegenüber kein Wort.

Was ich geltend machen möchte, betrifft die Persönlichkeit des Herrn Dr. Oppenheim, der ein langjähriger genauer Bekannter von mir ist.

Und hier muß ich nicht nur seiner bedeutenden Befähigung zum Boltsvertreter in Schrift und Nede, sondern auch seines