Nr. 162.

Berlin , Freitag den 6. October

1865. au

zur Tr

Sache Holste noch

Social- Demokrat.

Diese Zeitung erscheint täglich Organ des Allgemeinen deutschen Arbeiter- Vereins.

mit Ausnahme

der Sonn- und Festtage.

Rebigirt von J. B. v. Hofstetten und 3. B. v. Schweißer.

Abonnements Preis für Berlin incl. Bringerlohn: vierteljährlich 18 Sgr., mo­natlich 6 Sgr., einzelne Nummern 1 Sgr.; bei den Königl. preußischen Post­ämtern 221/2 Sgr., bei den preußischen Postämtern im nichtpreußischen Deutsch­ land 1834 gr., im übrigen Deutschland 1 Thlr.( fl. 1. 45. fübd., fl. 1. 50. österr. Währ.) pro Quartal.

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Berlin , Dresdnerstraße Nr. 85.

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Redaction und Expedition:

Bestellungen werden auswärts auf allen Bostämtern, in Berlin auf der Expedition, Plenu von jedem soliden Spediteur, von der Expreß- Compagnie, Scharrenſtr. 1, sowie auch unentgeltlich von jedem„ rothen Dienstmann" entgegen genommen. Inserate( in der Expedition aufzugeben) werden pro dreigespaltene Petit- Zeile bei Arbeiter- Annoncen mit 1 Sgr., bei sonstigen Annoncen mit 3 Sgr. herechnet.

Agentur für England, die Colonieen und die überseeischen Länder: Mr. Bender, 8. Little New- Port- Street, Leicester- Square W. C. London . Agentur für Franfreich: G. A. Alexandre, Strassbourg , 5. Rue Brulée; Paris , 2. Cour du Commerce Saint- André- des- Arts.

Bestellungen für das vierte Quartal wer­den fortwährend( auswärts auf den Post­ämtern) angenommen.

Der gesetzliche Boden"

wird von der liberalen Bourgeoisie als ein Heilig thum behandelt und angepriesen, welches von Seiten des Volkes zu verlegen eine schwere Sünde, ein großes Unrecht sei.

Mit nichten!

Was sind Recht und Gesetz?

Recht und Gesetz sind zunächst in einem gegebenen Staate der Inbegriff derjenigen Bestimmungen, welche zur Regelung der Verhältnisse der Einzelnen unter einander sowie der Einzelnen zur Gesammtheit von der Staatsgewalt aufgestellt sind und aufrecht er­halten werden.

Das Recht ist also, in seiner thatsächlichen Er­fcheinung, ein Erzeugniß der Gewalt. Wer die Gewalt hat, macht das Recht.

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gründen, sondern aus Gründen äußerer Zweck- nen lassen. Damit, daß wir die Ueberzeugung mäßigkeit für geboten. aussprechen, daß diese Notiz eine Verdrehung Es giebt, wie schon erwähnt, Zeiten, wo die der Wahrheit sei, ist nichts gethan, wenn wir Volkssache nur dadurch gefördert werden kann, daß nicht auf einem genauen thatsächlichen Ma­man den Rechtsboden verläßt. Allein wir haben terial fußen. Wir richten daher an unsere Bar­es vorerst nicht mit diesen Möglichkeiten, sondern teigenoffen in ganz Deutschland das Ersuchen, zus mit der Gegenwart zu thun, und in diesem Betreff fünftig in ähnlichen Fällen dasjenige, was sie nicht läßt sich, Angesichts der europäischen Gesammtlage, etwa uns, sondern der Partei schuldig sind, bald mit Sicherheit sagen, daß ein Verlassen des ungesäumt thun zu wollen. Mit Berichtigungen, cial­gefeßlichen Bodens derzeit der Volksfache welche viele Tage zu spät kommen, ist ein durch schaden würde. falsche, die Partei compromittirende Nachrichten Darum fordern wir noch einmal dringend und entstandener Schaden nur sehr unvollkommen wie­mit äußerstem Nachdruck die Unsern durch ganz der zu beseitigen. Deutschland auf, in den Versammlungen mit [ Die neueste Provinzial Correspon Mäßigung und Ruhe auftreten, alle ge benz fommt in Betreff des Abgeordnetentages zu fezlichen Borschriften streng einhalten, folgendem Hauptergebniß: furg in feiner Beziehung den Boden des Gefeßes verlassen zu wollen.

Greifen trotzdem die Machthaber zu Gewalt­maßregeln gegen die Sache des Volkes und ins­

befondere gegen die Sache der unterdrückten, um ihre Rechte fämpfenden Arbeit, so wird dies un­ferer Bewegung vom entschiedensten Nußen sein.

Wie wäre es also möglich, daß ein bestehen­des Recht, ein irgendwo vorhandener ,, gesetzlicher Denn das Unerhörte, das gränzenlos Scham­Boden" als solche, an und für sich schon, abge- und Gewissenlose eines solchen Borgehens Seitens jehen von ihrem Inhalt, etwas Berehrungswürdiges der Regierungen bestände tarin: daß sie sogar das bestehende Recht, welches sie Im Gegentheil! Ein vorhandener ,, Rechtsboden" selbst geschaffen daß sie selbst dieses ihr fann von der Art sein, daß es die heiligste Pflicht eigenes, von ihnen selbst gemachtes Recht jedes Vaterlandsfreundes ist, im Interesse des Volkes durch reine Gewaltthat mit Füßen treten und der Wohlfahrt des Vaterlandes diesen Rechts- würden. boden bei erster Gelegenheit von Grund aus zu zertrümmern. Und dieser Fall liegt immer vor, wo die Gesetze zu Gunsten einer despotischen Fürstenherrschaft, eines Adelsstandes, irgend einer einzelnen Klasse der Bevölkerung, nicht aber zu Gunsten des Volkes, zu Gunsten der Gesammtheit gemacht sind und friedliche Abhülfe unmöglich ist.

Politischer Theil.

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Weit wichtiger als der Abgeordnetentag selbst find die Zeichen der Zeit, welche auf Anlaß deffelben hervor getreten find.

Bei den Erörterungen über die Betheiligung oder

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Richtbetheiligung an demselben in den Kreiſen der preu Baje ßischen Abgeordneten, in ganz Norddeutschland und in der Fortschrittspresse ist auf allen Seiten, zwar wider willig, aber befto bedeutungsvoller erstens das Eingewirtun ständniß der großen und erfreulichen Erfolge der preu ßischen Bolitik und der Nothwendigkeit einer Unterstützung am me derselben im nationalen Interesse, zweitens das Geständeraus niß der gänzlichen Zerfahrenheit, Rathlosigkeit und Ohn. dgl. macht der Fortschrittspartei im preußischen Abgeordneten bem hause und in ganz Deutschland unumwunden ausgefprotische leit Eir chen worden. Dies vor Allemt sind die Errungenschaften des dies maligen Abgeordnetentages. Es wird lehrreich sein, diese Anzeichen noch näher ins Auge zu fassen.

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In Betreff der großen Staatsconfusion in Schlag Desterreich sagt das ministerielle Blatt am Ende eines längeren Artikels:

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Bis zur Verständigung( mit den einzelnen Ländern der Monarchie) tritt ein Stillstand in dem verfassungs mäßigen Wirken des Reichsraths ein, und so lange die Reichsvertretung nicht versammelt ist, wird die Kaiser Deeres lich auch diejenigen, welche durch das finanzielle und das liche Regierung alle unaufschieblichen Maßregeln, nament volkswirthschaftliche Interesse des Reiches geboten sind, berai Barif

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* Berlin , 5. Oct.[ Der gestern erwähnte Vorgang beim Abgeordnetentag] oder viel­Ein gesetzlicher Boden" kann daher als unver- mehr der Bericht der Voss. 3tg." über denselben, legliches Heiligthum vernünftiger Weise nur dann ist, wie wir vorausgesehen hatten, in einen großen betrachtet werden, wenn das thatsächlich vorhandene, Theil der Berliner Bresse übergegangen). Wir selbstständig treffen. von der Staatsgewalt aufrecht erhaltene Recht der müssen bei diefer Gelegenheit eine ernste Mahnung So ist denn durch das Kaiserliche Manifest die bis Hauptsache nach mit dem Rechte im philosophischen an unsere Parteigenossen richten. Wenn man von berige österreichische Gesammtverfassung bis auf Weiteres Sinne übereinstimmt, d. h. mit demjenigen Rechte, uns verlangt, daß wir die Ehre und die Interessen zum Stillstand gebracht. Die Schwierigkeiten des Vers welches die natürlichen Befugnisse jedes Einzelnen der Partei nach allen Seiten hin genügend, ver- fassungsbau's in Desterreich sind aber so viele und so confu und die Wohlfahrt der Gesammtheit gleichmäßig zu treten sollen, so möge man uns auch dazu in den große, daß ein baldiges Wiederaufleben einer gemeinsa Ständ verwirklichen angelegt ist. Stand setzen. Man sollte es für selbstverständlich men Reichsvertretung für die Gesammtstaaten schwerlich schuß Demgemäß werden wir zu den Unsern niemals halten, daß bei Vorgängen, von denen sich mit zu erwarten ist. berflei mit ehrfurchtsvoller Hochachtung von einem Heilig- Sicherheit voraussehen läßt, daß sie entstellt in die ist ein neuer Beweis dafür, daß Verfassungen, die nicht Das Schicksal der österreichischen Reichsverfassung fteriun halten des gefeßlichen Bodens, von der Erhaben- Presse gebracht werden, um uns zu schaden, unsere naturgemäß aus der Entwickelung und den Lebensbe heit des gesetzlichen Vorgehens und von dergleichen Parteigenossen für sofortige Benachrichtigung un- dingungen eines Volkes hervorgewachsen, sondern mehr reden, sondern im Gegentheil darauf auf- seres Blattes Sorge tragen würden. Dem scheint nach den Lehren und Forderungen des sogenannten Zeit merksam machen, daß das bestehende Recht zunächst aber nicht se zu sein. Seit zwei Tagen läuft jetzt geistes zurecht gemacht sind, weder Bestand noch Segen tathun weiter nichts ist, als der in Form von Gesetzen durch alle möglichen Blätter eine Notiz, welche haben. verkündigte Wille der jeweiligen Machthaber. bei Allen, welche sie für wahr halten, un­Troßdem fordern wir die Unsern entschieden und fere Partei im ungünstigsten Fichte erfchei nachdrücklichst auf, den geseßlichen Boden bei der Agitation nicht verlassen zu wollen.*) 3. B. in die ,, Kreuzztg." und in die ,, Bolfsztg.", Wir halten dies jedoch nicht aus inneren Rechts- also in Blätter der verschiedensten Richtung!

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[ Für den preußischen Rechtszustand besaus& zeichnend] find die Maßregeln gegen die ,, Soraner Zeitung." Die neueste diese Maßregeln macht etwas möglich, was man gutmüthiger Weise in Preußen seit Einführung der Verfassung für durch

Mittler wäre 1 daß ei