Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 3 (1881) [37

Hrschewt wöchentlich einmal in Zürich iCchweiz) Nerlag «. Herter, Znduftriehall« Rirtiach-Zürich potseudukge» franco gegen franco. 11*0==? Gewöhnliche Briefe die nach der Schweiz kosten llNA Doppelporio. -rn.... �. Ävounements werden nur beim Verlag und dessen bekännten Agenten ent» gegengenommen und zwar zum voraus zahlbare« Vierteljahrspreis von: Fr. 2.— für die Schweiz (Kreuzband) Mk. 8. sH �Hl��arib'ttoutini) ft. l. 70 fitr Oestetreich(Couvert) Fr. 2. 50 mr alle übrigen Länder des Weltpostvereins �Kreuzband ). Jentrat-Hrgan der deutschen Sozialdemokratie Juserste Die dretgespaltene Petitzeile 25 CtS. 20 Pfg. ier- -rk. das R? N». Sonntag, 6. März. 1881. Aoi« in die Korres?«ndellten und Adoinente» de«„S«iiiidl»«drit". Da d».Sozialdemokrat� sowohl in Deutschland all auch in Oesterreich »erboten ist, bezw.»ersolgt wird, und die dortigen Behörden sich alle Mühe geben, unsere Verbindungen nach jenen Ländern möglichst zu erschweren, resp. Briese von dort an uns >rer und unsere Zeitungs- und sonstigen Sendungen nach dort adjusangen, so ist die äusterst, vorficht im Postverkehr nothwendig und ahl- v teine Z orfichismahregel versäumt werden, die Brie'marder über den wahren«bseuder und Empfänger, iowie den Jnhall c>u dir Sendungen zu täuschen, und lehlere dadurch zu schllhen. Hauplersordernist ist hiezn einerseits, daß unsere Freunde so ielten als möglich an de».Sozialdemolrat'. resp. dessen Bcrlag selbst adresfiren, sondern fich möglichst an irgendeine unverdächtige Adresse außerhalb Deutschlands und Oesterreichs wende», welche stch dann mit uns in Berbmdung sehr; anderseits aber, daß anch uns möglichst nnversnnglich« �uftellungSadressen mitgetheilt werden. In zweifelhasten Fällen empfiehlt fich behusS größere« Sicherheit Rekommandirung. Soviel an uns lieg«, werden wir gewiß weder Mllhe noch kosten scheuen, um trotz aller ent- gegenstehenden Schwierigleiten den. Sozialdemokrat' unser» Abonnenten möglichst regelmäßig zu liesern, Der Staatssozialismus und die Sozialdemokratie. Tie Bismarck'schen„Reform"pläne, namentlich die Unfall- Versicherung und das Tabakmonopol, sowie die Ver- staatlichung der Eisenbahnen, haben in Deutschland viel Slaub aufgewirbelt. Diejenigen, denen die Bourgeoisgesellschaft höher steht, als die Monarchie, zetern über sie, als den Anfang des reinen Kommunismus; diejenigen dagegen, welche nur ein Ideal kennen, die Hohenzollernmonarchie, jubeln über die staats- sozialistischen versuche, als den Beginn einer weittragenden Reformihätigkeit, welche den arbeitenden Klaffen die Unentbehrlichkeit des Hohenzollernthums darlegen und dessen Thron mit neuen, festen Stützen versehen werde. Uns Sozialdemokraten erscheint das Wehegeschrei der Einen ebenso lächerlich als das Jubeln der Anderen. Wir wisien, daß dem StaatSsozialismus die Kraft fehlt, den Aufbau der neuen Gesellschaft vorzubereiten und die Emanzipation des vierten Standes anzubahnen, daß ihm die Kraft fehlt, die kapitalistische Produk- tionsweise aus den Angeln zu hebe» und daß er deshalb auch die Revolution in ihrem Anmärsche nicht hindern kann. Tieß gilt nicht nur vom Bismarck 'schen Staalssozialismus, dieser lächerlichen Farce, die den Namen Sozialismus gar nicht verdient, sondern auch von dem weitergehenden Staatssozialismus der Herren W irgn er�-S-chassle und Konsorten. Ein Beispiel aus der Geschichte wird das beweisen: Als Ludwig XVi. im Jahre 1774 den französischen Thron bestieg, fand er Staat und Gesellschaft in einem Zustande der Agonie. Der feudale Staat und die feudale Gesellschaft hatten den Punkt erreicht, von dem an sie an ihren eigenen Konsequenzen zu Grunde gingen. Die Einnahmen des Staates waren den Ausgaben längst nicht mehr gewachsen, das Defizit ein ständiges geworden— dasselbe betrug jährlich rund 20V Millionen Livres. Eine Verminderung der Ausgaben, eine Vermehrung der Einnahmen waren unter dem feudalen Regime unmöglich, weil sie einen Verzicht aus die feudalen Vorrechte bedeutet hätten; die Ver- Minderung der Ausgaben bedeutete einen Verzicht auf den höfischen Prunk, der 40 Millionen jährlich kostete, auf die ade- ligen Pensionen, die sich auf 30 Millionen jährlich beliefen, einen Verzicht auf die Offiziersbesoldungen, die 50 Millionen, und auf die Bezüge des Hofadels, die 140 Millionen jährlich verschlangen. Um aber die Einnahmen zu vermehren, wäre es nothwendig gewesen, Kirche und Adel in stärkerem Maße als bisher zur Besteuerung heranzuziehen; einerieits schon deswegen, weil sie bis dahin fast steuerfrei gewesen waren und andererseits, weil das Volk nicht mehr Steuern zahlen konnte. Denn die feudale Produktionsweise war bereits aus einem Förderungsmittel ein Hemmniß der wirthschaftliche» Entwicklung geworden. Außer in der Ve« de e, wo noch patriarchalische Zustände herrschten und der Edelmann noch der Schützer, Pfleger und Berather seiner Bauern war, die er als Schutzbefohlene betrachtete, halte sich in ganz Frankreich aus der feudalen Landwirthschast ein dem irischen ähnliches Pachtwesen entwickelt: der in unzählige kleine Parzellen zersplitterte Boden wurde verpachtet, wobei die Hälfte des Ertrages an den Gutsherrn entfiel, der überdieß alle Lasten des Gutes aus den Pächter abwälzte. Eine Entwicklung der Landwirthschast war unter diesen Bedingungen unmöglich; die Aristokratie war aus einer nützlichen eine überflüssige, ja schädliche Klasse geworden. Aehnlich stand es mit Handwerk und Industrie. Die Innungen, Zölle, staatlichen Vorschriften, einst nützliche Schutz- Vorrichtungen, waren beengende Fesseln geworden, welche das Volk in Armulh und Elend erhielte». Das waren die Verhältnisse, als Ludwig XVI. zur Regierung kam. Daß diese Verhältnisse geändert werden mußten, das sah jeder denkende Mensch ein, nur über das Wie waren die An- sichten verschieden. Jeder wollte den Pelz waschen, ohne ihn naß zu machen. Aber die Männer, die zur Regierung kamen und mit klaren Augen die Verhältnisse übersahen, wurden schließlich mit Natur- nothwendigkeil dahin gedrängt, zu erklären: um die Monarchie zu retten, gebe es nur einen Ausweg, daß sie sich selber an die Spitze der Reformbewegung stelle, und der kapitalistischen Produkrionswclse zu ihrem Rechte verhelfe. Was Ludwigs erster Finanzminister Turgot von Anfang an verlangte, das zu ver- langen sahen sich dessen Nachfolger Necker und Calonne nach einer Reihe von Kredltoperationen und finanziellen Jongleur- stückchen gezwungen: Abschaffung der Kornzölle, derFrohnden, derZünfte, E inrichtung von Kredit» instuten, Herbeiziehung von Adel und Klerus zu den Steuern. Und der Erfolg? Jeder der drei Finanzminister wurde gestürzt, sobald er mit diesen Forderungen hervortrat, trotzdem der König aus ihrer Seite war. Das Königthum ist nur das Werkzeug der herrschenden Klassen, diese sind seine nächste Umgebung, seine Stützen, ihre Interessen muß es wahre, 1, ob es will oder nicht. Aber nicht nur Adel, Geistlichkeit, Parlamente sdi« Büreaukratie) und die Zunftmeister erhoben stch gegen diese Minister— nein, auch das Volk! Das Volk war unzufrieden, zur Verzweiflung gebracht, oppo- sitionell; aber zum Theil, ohne fich über die Ursache,: seiner Stimmung klar zu sein. In seinem dunklen Drange nach Sprengung seiner Fesseln schloß es sich jeder Opposition an, die der Regierung feindlich gegenüber trat. Dasselbe Volk, welches später mit wenigen wuchtigen Schlägen Zünfte, Parlament und Adel zertrümmerte, jubelte ihnen jetzt zu, weil sie der Re- gierung Opposition machten. Der klar denkende Theil des Volkes schloß sich ihnen an. Dieser wollte nicht Reformen aus den Händen einer despotischen Regierung, er wollte nicht Reformen, welche blos bestimmt waren, dem Absolutismus neue Kraft zu geben. So hatten die Resormversuche Turgot's , Neckers und Calonnes nicht den Erfolg, die Revolution zu verhüte», sondern blos den, das Volk aufzurütteln, die neuen Ideen unter ihm zu verbreiten, die Interessengegensätze zu verschärfen, kurz die Revolution in den Köpfen zu vollenden! Ihre Reformversuche haben die Lebensdauer des allen Regimes um keine Minute verlängert, sie waren blos Eingeständnisse der. Erkenntniß, daß es auf dem bisherigen Wege nicht weiter gehe, sie waren bloS die Bankrotterklärung des bestehenden Staates, der bestehenden Gesellschaft! Die Moral für unS aus diesen Thatsachen zu ziehen, ist wohl nicht schwer. Die Militärmonarchie und die kapitalistische Produktionsweise sind heute auf demselben Punkte angelangt, aus dem die feudale Produktionsweise und die feudale Monarchie vor hundert Jahren in Frankreich angelangt waren. Das Defizit ist eine regelmäßige Erscheinung unserer Budgets geworden. Die Ausgaben können nur verringert werden, wenn man den Beuteamheil der Herr- schenden Klassen am Staatsvermögen streicht, die Zivilliste, die Gc- halte und Penstonen der hohen Militärs und Beamten, die Eisen- bahn-Subventionen und die Staatsschulden. Die Eiw nahmen können aber nur vermehrt werden durch Bejeitigung der Pri- vilegicn der Bourgeoisie, durch ihre Expropriirung und die Ein- sührung der Staatswirthschaft— Tabaksmonopol, Staats- eisenbahnen jc. Rur durch Akzeptirung sozialistischer Ideen können die Staatseinnahmen vermehrt werden, denn das Volk ist außer Stande, eine Vermehrung seiner direkten und indirekten Steuerlast zu ertragen, da die kapitalistische Produktions- weise bereits aus einem Förderungsmittel zu einem Hemmniß der wirthschaftliche» Entwicklung geworden ist. Ihre Produktivität hat nur mehr die Ueberpioduktion und die Verminderung des Konsums zur Folge, sie überantwortet das ganze Volk »ill Ausnahme weniger Begüterter dem Elend, die Bourgeosie ist aus einer nützlichen zu einer überflüssigen, ja schädlichen Klasse geworden. Die Durchführung sozia- listischer Ideen kann auch in wirthschaltlicher Beziehung allein diesen schädlichen Wirtungen entgegenarbeiren und sie zum Theile Paralysiren. Ter StaatSsozialismus ist also ebenso ein natürliches Produkt unserer Zeit, als die Reformideen Turgots, Neckers und Calonnes Produkte des vorigen Jahrhunderts, und es ist ganz natür- lich, daß alle jene denkenden Männer, denen die Monarchie höher steht, als die Bourgeoisie, Schässle und Andere, Staatssozialisten werden. Womit nicht gesagt sein soll, daß alle Staatssozialisten denkende Men- schen sind. Aber ebenso, wie jene Männer des vorigen Jahrhunderts scheitern mußten, ebenso naturnothwendig müssen es jetzt die Staats sozialisten. Selbst wenn Bismarck ebenso ehrlich und verständig als Turgot wäre, wenn seine Reformen mehr wären als ein blindes Tappen und Experimentiren ohne Klarheit und Plan, blos eingegeben von der Erkenntniß, daß man auf dem bisherigen Weg nicht mehr weiter kann, selbst wenn er mit seiner Wirthschaftsreform wirklich die Arbeiter emanzipiren wollte, wenn er die Parteien nicht blos als Schachfiguren betrachten würde, die nur dazu da find, gegeneinander ausgespielt zu werden, selbst wenn die staatssozialistische Bew gung auf der Höhe eines Schässle und Wagner stünde, anstatt in bornirter christlich-germanischer Judenhatz wohlfeile Lorbeeren zu suchen, selbst wenn sie Alles das wäre, was sie sein könnte und was sie nicht ist, selbst dann wäre sie aussichtslos. Noch beherrscht das Kapital die europäischen Staaten und das wird nie zugeben, daß wirkliche sozialistische Pläne zum Durchdruche gelangen. Schon jetzt ist es ganz aus dem Häuschen gekommen über des„Genialen�' „Reform"Pläne, welche s eh r blaßröthlich sind; seine und seiner Organe— der„ öffentlichen Meinung"— Opposition würde in demselben Maße wachsen, in welchem die Reformen sozia- listischer, arbeiterfreundlicher würden; so servil sie sonst find, jede an Sozialismus streifende Maßregel werden sie ebenso energisch bekämpfen und verhindern, als die Notabeln und Parlamente Alt-Frankreichs die Reformpläne der Finanzminister Ludwig XVI. zu verhindern gewußt haben. Und. das Volk wird die Opposition stützen, dasselbe Volk, welches seiner Zeit die Bourgeoisie mit ihrem ganzen Anhang zertrümmern wird. Es wird Opposition machen, thefls instinktiv, weil das Volk, wenn es leidet, wenn es unzui� frieden ist, sich vor Allem stets gegen die Regierung auf� lehnt; zum Theile aber auch bewußt, weil es nicht will, daß die Hohenzollernmonarchie neue Kraft aus den Reformen sauge, und weil ihm das Brot ohne Freiheit kein gesichertes und kein würdiges erscheint. Denn der Staatssozialismus betrachtet das Land ebenso als Domäne des Monarchen, wie es Turgot, Necker und Calonne betrachteten; er will blos die jetzige miserable Verwaltung der» selben durch eine rentablere ersetzen, deren Profit der Monarchie zusallm soll. Während die Sozialdemokratie Alle zu Theilhabern der Gesammtkapitals macht, setzt der StaatSsozialismus an Stelle vieler Kapitalisten einen, den Monarchen; eine AuS- beutung der Arbeiter ist da ebenso gut, ja noch besser möglich, wie heute— und nach den Antezedcntien der Hoherzollern nichts weniger als unwahrscheinlich. Für den StaatSsozialismus erwärmen stch daher weder die Unwissenden noch die Wissenden unter den Arbeitern. Am allerwenigsten aber wird sich Jemand von so impotenten Mach- werken wie dem Unfallversicherungsgesetz ködern lassen. Die staalssozialistischen Anwandlungen unserer Machthaber werden und müssen daher scheitern, sie werden nicht die Brücke zum Kommunismus bilden, sie werden aber auch die Monarchie nicht retten können; die Bourgeoisie zieht das Königthum mit sich in den Abgrund— wenn der Mantel fällt, muß der Herzog nach! Der StaatSsozialismus wird also nur e i n Resultat haben, dasselbe, welches die Reform- versuche am Ende des vorigen Jahrhunderls hatten. So wie diese«weckt er in den Köpfen das Interesse an den revolutio- nären Ideen; so wie diese macht er dem Volke klar, daß eS ein Recht auf ein besseres Lebe» habe; so wie diese, zeigt er, daß man auf dem bisherigen Wege unmöglich mehr weiter kann, daß Neues geschaffen werden muß, wenn mchl binnen Kurzem Europa versumpfen soll kurz, der StaatSsozialismus ist die Bankerottrklärung des modernen Staates und der modernen Gesellschaft. L�mwaeffos. Zu den Wahlen. v. Wir haben in den früheren Artikeln ausgeführt, wie noth- wendig es ist, daß die Sozialdemokratie gerade bei diesen Wahlen, den ersten nach dem Attentatsgesetz und Gesetzesattentat, ihr Programm vollständig und in seiner ganzen Schärfe vertrete. Wir haben ausgeführt, daß unsere Partei, die keine parlamen- tarische Partei ist, sondern den Parlamentarismus nur als Agi- tationsmittel benutzt, sehr wohl den Verlust eines, ja aller Mandate verschmerzen könnte, daß aber eine Abschwächung ihres Programms, von einem Ausgeben gar nicht zu reden, ihr im höchsten Grade verderblich sein müßte. Wir haben des Weiteren auf die Pflicht hingewiesen, de» gesteigerten Verfolgungen gesteigerten Much , rücksichtslose Opferfreudigkeit entgegenzusetzen, und haben unsere Berliner Genossen, die im Hauptquartier der Reaktion und der Korruption unentwegt, mit ungebrochener Organisation und un- erschütterlicher Disziplin, gehobenen Hauptes den Kampf führen, als leuchtende Beispiele und Vorbllder bezeichnet. Wir haben nun die Verhältnisse und Bedingungen, unter denen der Wahlkampf zu führen ist, einer kurzen Musterung zu unter- werfen. Was zunächst auch selbst dem oberflächlichen Beobachter auf- fällt, ist, daß gegenwärtig der Sozialismus und die sozialistische Bewegung unsere ganze politische Entwicklung beherrscht. Der Sozialismus ist in der That die Signatur der Zeit, er steht obenan auf der Tagesordnung der Reichsregierung wie der Parteien. Fürst Bismarck ist gezwungen, das sozialistische Arsenal zu plündern, um seiner bankrotten Staatskunst auf die Beine zu helfen; und alle uns feindlichen Parteien, ohne AuS- nähme, wetteifern miteinander in Arbeiterfreundlichkeit und in Vorschlägen zu Gunsten und im Interesse der Arbeiter.

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