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Der Sozialdemokrat
Organ der Sozialdemokratie deutscher Zunge.
Briefe an die Redaktion und Erpedition des in Deutschland und Desterreich verbotenen Sozialdemokrat wolle man unter Beobachtung äußerster Borsigtsdimd abgehen lassen. In der Regel fahide man uns die Briefe nicht direkt, sondern an die bekannten Dedadressen. In zweifelhaften Fällen eingeschrieben.
Parteigenossen! Vergeßt der Verfolgten und Gemaßregelten nicht!
Vom Hexenkessel der europäischen Diplomatic.
Die Ereignisse der letzten Wochen haben wieder einmal recht deutlich gezeigt, ein wie schändlich frevelhaftes Spiel bie Regierer Europa's mit dem Wohl der Völker treiben. Die Wohlgemuth- Affäre auf der Einen, und die Vorgänge in Serbien- Montenegro haben wie ein Blizstrahl die Situation erhellt und den Völkern Europa's gezeigt, welch gähnen dem Abgrund sie entgegentreiben oder richtiger entgegengetrieben werden.
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Emil Zola hat in einem seiner Romane, Pot- Bouille", den Schleier gelüftet, hinter dem die honette Bourgeoisie den Augen der Außenwelt ihre innere Hohlheit und Verdorbenheit verbirgt. Statt einer züchtigen, wohlanständigen, wohl wollenden Frau zeigte sich ein lüsternes, brutales, von Neid und Mißgunst erfülltes Weib. So ist der Gegensatz zwischen Schein und Wirklichkeit in der Welt der Lenker der Staaten. Sie fließen von Freundschaftsbezeugungen für einander über und haßen einander, wie nur die Falschheit haßen kann, fie nennen sich sammt und sonders Vertreter der christlichen Liebe und säen nichts als Haß und Unfrieden unter den Völkern, sie haben nichts als Friede und Freiheit auf den Lippen und denken an nichts als an Krieg und Unterdrückung.
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Erscheint
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Voksendungen
franto gegen franta. Gewöhnliche Briefe
nach England faßten Doppelports
22. Juni 1889.
Und damit England nicht etwa sich zu Gunsten dieses oder der Türkei einmische, wird ein Vertrag mit dem Schah von Persien geschlossen, wonach dieser für den Fall eines Krieges zwischen Rußland und Afghanistan den Russen die Provinz Seiner Bestimmung entsprechend hat sich der Senat auch in der Chorassan als Operationsgebiet zur Verfügung stellt, so daß Frage des neuen Militär gesezes wieder einmal als der Hemm= Afghanistan jezt von Norden und Westen her von Rußland schuh erwiesen, welcher die Republik verhindert, entschiedener und eingeschlossen ist, Herat geradezu die Russen vor den Thoren Vorwande, die Interessen der Bildung, der Wissenschaft, der Demoschneller auf dem Wege der Demokratie fortzuschreiten. Unter dem hat alles Dinge, die England in Indien vollends beschäf= tratie selbst zu wahren, hat er die allgemeine und gleiche Wehrpflicht tigen, ihm es nahelegen, dafür zu sorgen, daß Väterchen nicht auch noch den Indiern das Evangelium der Freiheit" verkündet.
Lassen wir indeß Asien und bleiben wir bei und in Europa . Aus dem vorher Angeführten geht deutlich hervor, daß ein Krieg zwischen Vesterreich und Rußland in dem Augenblick unvermeidlich wird, wo die russischen Finanzen kräftig genug sind, dem Zarenreich einen solchen zu gestatten. Und dieser Moment rückt mit Riesenschritten heran. Die Russen haben die Konversion ihrer Staatsanleihen zum großen Theil haben die Konversion ihrer Staatsanleihen zum großen Theil beendet und werden auch mit dem Rest fertig werden. Die Proteste, die jetzt in Deutschland in Szene gesetzt werden, kommen zu spät Dank Bismarck , der den Russen vor vier Jahren aus der Patsche geholfen.
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Ueberhaupt hat Niemand mehr für den Selbstbeherrscher aller Reußen gearbeitet, als Bismarck . Ihm in erster Linie dankt derselbe seine gegenwärtige Machtstellung, Bismarck hat alles gethan, den Einfluß des Zarenthums in Europa zu vergrößern. Der blödsinnige Polenhaß dieses märkischen Junfers hat es mit verhindert, daß Deutschland in einem freien Polen einen Schuß vor der Liebe des russischen Banditen fand, Bismarck hat die Franzosen einem Bündniß mit den Russen in die Arme getrieben, er bewirkt jezt, daß selbst die Schweiz für die Wahrung ihrer Unabhängigkeit auf die Unterstüßung Rußlands angewiesen ist. Es wäre zum Lachen, der europäischen Freiheit, der geschworne Gegner der westwenn es nicht gar so beschämend wäre. Der größte Feind lichen Zivilisation darf sich, Dank Bismarck , selbst in West Europa als Schüßer der Schwachen gegen die Starken aufspielen. 1874 schüßte er die Franzosen vor einem zweiten Aderlaß durch Deutschland , jetzt schickt er sich an, das Recht der Schweiz vor einer Vergewaltigung durch Deutschland zu schützen.
Wie könnte Deutschland dastehen in Europa , wenn es seine Einigung auf demokratischem Wege errungen und sein Verhältniß zu den Nachbarländern nach demokratischen Grund= fäßen, nach den Prinzipien des Selbstbestimmungsrechts der durch Blut und Eisen, Dank der Leitung seiner auswärtigen Völker geregelt hätte, und wie steht es da, Dank der Einigung Politik durch den Vollblutjunker Bismarck ! Außer Desterreich, das auf seine Hilfe angewiesen ist, ihm aber keine leisten das auf seine Hilfe angewiesen ist, ihm aber keine leisten kann, und Italien mit seiner Politik eines Bravo, hat es
Es steht jetzt fest, daß die Hat wider die Schweiz aus Anlaß des Wohlgemuthhandels worüber mehr an andrer Stelle nur ein Glied ist in einer langen Kette von Provokationen, die alle den Zweck haben, die Neutralitätsstellung der Schweiz zu untergraben, Preußen- Deutsch land und seinen Verbündeten freie Hand zu verschaffen, im Falle eines Krieges mit Frankreich in das Gebiet der Eid genossenschaft einzubrechen und von dort aus den Franzosen in die Flanke zu fallen. Im Gegensatz zu dem Königreich Belgien hatte die kleine Alpenrepublik sich den Bewerbungen der deutschen Diplomatie gegenüber spröde verhalten; so inkonsequent, ja feige sie sich in anderer Hinsicht gezeigt, in dem einen Bunkt blieb sie unnahbar: an ihrer, durch europäische Verträge verbürgten Neutralität dürfe nicht gerüttelt werden. Aber was fragt ein herrschsüchtiger Despot nach Verträgen! Es wäre nicht der Erste, den Bismarck mit Füßen getreten. Darum mußte die Schweiz um jeden Preis kompromittirt, als ein Verschwörernest denunzirt werden, darum nicht nur das unausrottbare Heer von Spigeln und Lockspigeln in der Schweiz , sondern auch die Weisung an die Haupt, die Schröder 2c., die russischen Flüchtlinge in der feinen Freund in Europa . Ueberall sonst ist es verhaßt, als Schweiz zu überwachen, Anschläge auf das Haupt des russiVertreter der brutalen Gewaltspolitik, als Bedroher der Freischen Zaren aufzuspüren! Die zarte Fürsorge schien auch anfangs Früchte tragen zu wollen. Alle Preußen- Deutschland heit und des Rechts. Deutschland hat die Aera der politiseinen diplomatischen Feldzug wider die Schweiz begonnenschen Reaktion in Europa eröffnet, von Deutschland gehen mit dem Verlangen: Aufhebung des Asylrechts, Stellung der Schweiz unter preußische Polizei- Auf sicht, da hatte es alsbald nicht mur Desterreich an seiner Seite, ſeinen getreuen Alliirten, sondern auch Rußland , seinen getreuen Todfeind. Zu Attentaten wider Freiheit und Recht reichten sich Geister dieses Schlages wir denken, wir denken, wenn wir von den Ländern sprechen, hier natürlich nur an ihre Regierer stets gerne die Hand. Hinterher scheint aber Väterchen ein Licht aufgegangen zu sein, worauf die Sache in Wirklichkeit hinausläuft, und der moskowitische Despot wurde zum Freiheitshelden. Rußland wolle das Asylrecht der Schweiz nicht beeinträchtigt sehen, heißt es in den legten Depeschen.
Es ist das freilich keine neue Rolle für das autokratische Zarenthum. Es spielt sie seit Langem auf dem Balkan . Dort thut es seit Menschengedenken nichts als„ Befreien". Das Merkwürdige ist mir, daß die Befreiten" nie wirklich frei werden, nie dazu fonimen, sich in Ruhe der ihnen väterlich geschenkten Freiheit zu erfreuen. Jedesmal wenn fie einen Versuch in dieser Richtung machen, entdeckt Bäterchen, daß sie noch nicht frei genug sind", und stürzt sie in neue Unruhen, neue Aufregung, neue Gefahr. So ruft er jetzt durch den Mund des Metropoliten Michael den Serben zu: Ihr könnt nicht glücklich werden, solange das großserbische Reich nicht wiederhergestellt ist: Serbien mit Montenegro vereint muß Bosnien und die Herzegowina erhalten und später das Banat und Kroatien dazu. Rumänien ist ebenfalls noch nicht glücklich, sondern braucht ein Stück von Siebenbürgen . Dieses und die vorgenannten Gebiete„ schmachten" jetzt unter dem Joch Desterreichs und müssen„ befreit" werden.
Niemand, selbst die zu„ Befreienden" nicht, bildet sich ein, daß hinter dieser Fürsorge auch nur ein Fünkchen wirklicher Liebe steckt. Nichts als Herrschsucht und Ländergier find ihre Erzeuger, der verzehrende Wunsch, einen Rivalen matt zu Segen, der Rußlands Gelüsten auf den Bosporus , den Schlüffel zum schwarzen Meer, gefährlich werden könnte: Desterreich das Schicksal der Türkei zu bereiten.
seit Jahren alle Angriffe auf das Recht der freien Meinungsäußerung, auf Rede- und Preßfreiheit in andern Ländern aus. Es hat sich nie zu einer Förderung der Freiheit, stets zu Akten gewaltsamer Niederhaltung bereit gezeigt.
durch die Bestimmung einer einjährigen Dienstzeit für Schüler der Hochschulen, höherer Lehranstalten, Lehrer und die Zöglinge der katholischen Priesterseminarien arg durchlöchert. Sein dahingehender Beschluß ist einer der entscheidendsten Siege, welche die Reaktion und im Besonderen der Kleritalismus davon getragen. Wie der Kriegsbegreifen, daß die, welche besitzen, zu ihren Privilegien noch das einer minifter& am penon vor einem Jahre sagte, wird es das Volk nie blos einjährigen Militärpflicht erhalten.*)
Die Kammer beschäftigt sich unterdeß mit der Frage, welche ihren Mitgliedern am Herzen, d. h. am nächsten am Geldbeutel liegt, mit diesjährigen Budget- Debatten ein wenig harmonisches Trio zwischen der Budgetfrage. Wie alle Jahre, so waren und sind auch die den Parteien, welche früher den Rahm abschöpften und jetzt in die Ecke gedrückt sind, derjenigen, welche jezt den Schlüssel zur Stasse hält, und den Fraktionen, die ihn noch nicht hatten, aber gerne haben möchten. Sie brachten also die bekannten Angriffe der Monarchisten jeden Stalibers gegen die Republik und deren Finanzverwaltung, und die ebenso unvermeidlichen Lobeserhebungen der opportunistischen Afterrepublikaner über die Vorzüge und Fortschritte der opportunistischen Politik und Verwaltung. Die Einen wie die Andern leisteten in Uebertreibungen das Menschenmögliche, während die Nadikalen ihre Rolle, nach beiden Seiten hin Kritik zu üben, infolge ihrer Stellung als Schwanz des Oppor= tunismus nur sehr schwach und farblos auszuführen vermochten.
Gewiß ist, daß, wie die Monarchisten hervorheben, die Finanzwirthgepreßte Riesensummen mit Leichtfertigkeit in den Wind geworfen, schaft der Republik schreiende Mißstände aufweist, daß dem Volfe abwenn sie nicht direkt vermogelt und gestohlen werden. Geradezu lächerlich und ein Zeichen frechster Unverfrorenheit ist es dagegen, wenn die Herren die Uebelstände im Budget als der Republik eigenthümlich, als mit ihr wesentlich verbunden hinstellen wollen, wenn sie thun, als ob wäre und noch sein würde. unter dem monarchistischen Regime die beste Finanzverwaltung gewesen Die Vergangenheit mit den Budgets der Bourbonen , der Orleans , Bonapartes straft sie Lügen; das Anziehen der Steuerschraube, das Vergeuden, Stehlen, Unterschleifbetreiben stand damals in bester Blüthe, und schlimmer, wie es unter monarchistischem Regime in dieser Beziehung getrieben wurde, kann es auch die unentwickeltste Republik nicht treiben. Wenn die heutige Republik nach der Seite der Finanzen hin nicht die Hoffnungen erfüllt hat, welche die Masse an sie knüpfte, so kommt dies gerade daher, daß dieselbe nicht entschieden genug mit der monarchistischen Vergangenheit gebrochen, daß sie eine ganze Reihe ihr von der Monarchie vererbten schlechten Ginrichtungen bewahrt hat, mit einem Worte, daß sie ihrem Wesen nach noch immer mehr monarchistisch als demokratisch ist. Die Opportunisten lügen ihrerseits ebenso unverschämt darauf los, wenn sie Frankreich seinen Finanzverhältnissen nach als ein Kanaan bezeichnen, denn sie haben die Bäche von Milch und Honig so eingedämmt, daß sie nicht dem ganzen Lande zu Gute kommen, sondern sich in die Reservoirs ja mit einem gewissen Stolz verweisen können, was sie auch nie verBudget der Republit, auf welches die Opportunisten ohne Erröthen, etlicher Großkapitalisten konzentriren. Nur ein Stapitel gibt es im fehlen, über alle Gebühr zu thun. Es ist dies das Budget des öffentlichen Unterrichts. So entfernt dasselbe auch noch davon ist, den Idealen einer wirklich demokratischen Republik zu ent= sprechen, so bezeugt es doch der Vergangenheit gegenüber und auch im Vergleich zu den monarchistischen Nachbarländern, das verkorporalte Deutschland inbegriffen, von einem entschiedenen Fortschritt.
Wie stets, lieferten auch diesmal die Budgetbebatten den Nadikalen
die Gelegenheit, ihr Steckenpferd, den Stampf gegen den Kleridem vorigen Jahre haben sie dies mit mehr stühnheit und Eleganz gethan. Sie sind ja momentan nicht mehr Regierungspartei, können alſo
talismus, in der hohen Schule vorzureiten, und im Vergleich zu
freier loslegen als unter Floquets Kabinet. So stimmte die äußerste Linke gegen die Gesandtschaft beim Papste und ließ auch durch Clemen ceau und Achard gegen das Budget des stultus protestiren und die entschiedene Verweltlichung, die Trennung der Kirche vom Staate, fordern.
Ein besonderes Interesse erhielten die Debatten über das Budget des öffentlichen Unterrichts dadurch, daß als Antwort auf die monar=
Alle Schuld rächt sich auf Erden. Die Fehler von 1864, von 1866 und 1870 zeitigen bittere Früchte für das deutsche Volk. Wir sind von Feinden umgeben", schreit der Chor der Reptilien,„ der Krieg steht vor den Thoren, wenn das chistischen Jeremiaden über den religionslosen Unterricht Herr Jules deutsche Volk nicht gehorsam seinem Bismarck folgt". Das alte grundfalsche Lied. Der Feind steht vor den Thoren, weil das deutsche Volk so lange seinem Bismard gefolgt weil das deutsche Volk so lange seinem Bismarck gefolgt ist. Und dadurch, daß es ihm weiter folgt, wird es nie und nimmer den Feind sich vom Halse schaffen. Auf jedes neue Regiment, das Deutschland seiner Heeresmacht zufügt, auf jedes Panzerschiff, um das es seine Marine vermehrt, antwortet er mit entsprechenden Vermehrungen seiner Heeresmacht, seiner Marine. In diesem Wettrennen läßt sich kein Vorsprung aufrechterhalten, da geht es im rasenden Galopp nebeneinander, bis die Katastrophe unvermeidlich ist.
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Diesem wahnsinnigen Treiben Einhalt zu thun, ist die alte Diplomatie hüben und drüben außer Stande. Die beiden großen Gewaltstaaten Europas , die Vormächte der Reaktion, Rußland und Preußen Deutschland, können in ihrer heutigen Verfassung nicht Frieden halten. Sie wären wahrscheinlich längst aneinander gerathen, wenn nicht ein Faktor fie im Zaum hielte: die Furcht vor der Revolution. Diese läßt die Machthaber zittern vor der Möglichkeit einer Niederlage. Nicht die Friedensbetheuerungen der Regierenden, die erlogen sind wie ihre Freundschaftsküsse, haben den Ausbruch des fürchterlichsten Krieges, den die Welt noch gesehen, bis jetzt verhütet, sondern der Sozialismus hüben und der Nihilismus drüben.
Mögen dies die Völker zu jeder Zeit beherzigen.
Ferry zum ersten Male seit seinem Sturz im Parlamente eine längere Nede hielt. Bot dieſe Nede in ihrem ersten Theile: die Konstatirung Nichtige und Gute, so gestaltete sie sich in ihrer zweiten Hälfte zu einer dessen, was die Republik für den öffentlichen Unterricht gethan, manches demüthigen Abbitte gegenüber den Klerikalen für die Eingriffe in ihre Vorrechte, zu einem fämmerlichen Glaubensbekenntniß der plattesten Neattion. Zwar hob Herr Ferry anfangs hervor, die Republik könne in Bezug auf den Unterricht der Kirche feine Stonzeffionen machen, sie werde die von ihr gegebene Gewissensfreiheit zu bewahren wissen, dafür aber schloß er mit Anerkennung der Nothwendigkeit des religiösen„ Friedens", einer Umänderung des Gesetzes über die religiösen Assoziationen und Songregationen, der Aufrechterhaltung des Konkordats und der
Ertheilung von Religionsunterricht in den Schulen. Seiner langen Rede kurzer Sinn war, daß die Republik nur mit dem Beistand der konservativen und kirchlichen Elemente bestehen könne, und daß er bereit sei, diesen Beistand mit allen Konzessionen, mit Preisgabe der bisher bekannten Prinzipien zu erkaufen. Charakteristisch war die Haltung der Rechten, welche durch ihr Mitglied de Mun in einer der Form nach meisterhaften Rede die Ferry'schen Zugeständnisse mit großer Energie zurückweisen ließ. Die Kleritalen wollen feinen Stompromiß mit dem Staat, sie wollen dessen blinde Unterwerfung unter die kirchliche Gewalt, sie wollen die teeffliche Waffe eines vorgeblichen Märtyrer= thums nicht aus der Hand geben. Die Liebesmüh', mit welcher Ferry seinen Gang nach Canossa angetreten, war also umsonst verschwendet. ( Im Nothfall find die Klerikalen übrigens auch für einen Kompromiß zu haben; das Geständniß der Schwäche von Seite der Opportunisten die Bereitwilligkeit derselben zum Verrath der Sache der Freiheit im Interesse ihrer Herrschaft, mußte sie natürlich ermuthigen, den Herren zunächst einen Korb zu geben, um ein noch günstigeres Angebot zu erlangen. Die Pfaffen verstehen sich gründlich auf den Schacher!) Zu Anfang der Budgetdebatten wurden zwei Interpellationen eingebracht, welche Aufmerksamkeit verdienen die von Millerand über den Kupferrring und die von Laur dem Steigen der Zucker=
*) Außerdem steht das Vorrecht der einjährigen Dienstzeit der allgemeinen Herabſegung der Militärpflicht im Wege. Red.d. ,, S.- D.")