Mittel,

Begialbemetzes

Rotenber 199 She oft bet ber Debatte über das vorjährige

uniougliches und ungemigenbes Was Streit an der Wiener Börse   wegen der Börsensteuer. Budget ftellten, damit bie unhaltbarer Zu

verbitternd gewirkt hat, weil sie als A1-1

mofen empfunden würden. Wir verlangen

eine befuniare Besserstellung der Richter in Die österreichische Regierung hat dem Na Ergänzend wird gemeldet: Ms gegen 12 Uhr stände in der Republik   beseitigt werden, wurden Form von firen Zulagen zu den Gehältern. tionalrat einen Gefeßentwurf vorgelegt, womittags die Versammlung der Warenbörse be damals abgelehnt, die Berhältnisse sind seitdem Die Konfistationspraris, die sich von Tag zu nach die Besucher der Effektenbörse mona   lich endet war, strömten die Streifenden in den schlechter anstatt besser geworden. Der frühere Tag vermehrt, die Kommunistenverfolgungen, hundert Goldkronen zu zahlen haben, worauf Saal mit der Parole, die Schranken zu besetzen. Ministerpräsident und jetzige Miniſter des Ju­die Hochverrais riechereien und ihre Begleit- fie cinen Eintrittsschein zur Börje erhalten. Die Sensale weigerten sich auf das entschie- nern hat bei seinem ersten Amtsantritt in Hochverraisriechereien und Folgeerscheinungen erschweren noch den Chne den Eintrittsschein wird niemandem der beste, ihre Arbeit gänglich einzustellen. Als die einem Erlaß an die Beamtenschaft unter an­schleppenden Gang der Geschäfte, vor allem 3ntritt zur Börse gestattet. Der Finanzmini- Sensale nicht freiwillig nachgaben, tam es fter. derem die Worte gebraucht, daß die Behörden aber erschüttern sie schwer daster fann den festgesehen Betrag in einzelnen lenweise zu Tätlichkeiten. Es wurden die bei ihren Amtshandlungen vont Geiste der

Rechtsbewußtsein des Volkes. Demokratie durchdrungen sein Scht sich die Rechtspflege in Widerspruch zu Fällen ausnahmsweise ermäßigen oder von Schranken gestürmt und die Sensale von ihren dem natürlichen Empfinden des Volkes, so dessen Bezahlung befreien, wenn die Existenz Plägen gedrängt und die Schranken blodiert. müssen. Wie sieht diese Demokratie in der Pra­wird sie nicht mehr als Recht, sondern als' Un- der bereisenden Person durch die Leistung der Inzwischen hatte die Börsenkammer ihre is aus? Das Vereins- und Versamm. under recht empfunden und verliert dadurch ihre Abgabe in Frage gestellt wird. Als gestern die Sigung abgehalten und ihre Beschlüsse ge- lungsgesetz wird in einer Weise gehand wichtigste Boraussetzung: das öffentliche Ver- Wiener Lörie geöffnet wurde, kam es zu lär- faßt. Die Börsenkammer erklärte dann dem habt, wie es im alten Desterreich nicht einmal tranen. In einem solchen Zustande befinden menden Demonstrationen gegen das geplante Somitee der Börsenbesucher, daß sie sich mit in der Kriegszeit der Fall war. Die Bezirks. wir uns. Die Dezemberereigniffe haben den Gesch. Es wurde beschlossen, sämtliche Bi- den Wünschen der Börsenbesucher vollkommen bauptleute verlangen, daß gewöhnliche Ber­perfolgten Kommunisten hunderte Jahre Frei- ros der Baufen, Börsenkontors und Wechsel- solidarisch fühle. Die Börsenkammer und das einsversammlungen drei Tage vorher ange­heitsftrafen gebracht, die Schwurgerichte, die stuben zum Zeichen des Proteftes zu schließen. Komitee der Börsenbesucher haben einstimmia meldet werden. In den Versammlungen sel­waren im ganzen Reiche suspendiert und die wird nicht lange dauern, weil diese laum auf Namens der Banken erklärte Börsenmitglied seige genügt, einen Redner in den Anklagezu vielleicht mildere Uricile hätten üben fönnen, Wir glauben, der Streik der Börsenbesucher beschloßen, daß jedes Geschäft zu ruhen habe. ber find Spiel anwesend, deren bloße An

Ausnahmsgerichte wüteten mit brutaler Ge

walt. You hat man endlich„ Amnestic" ge- die enormen Gewinne, die ihnen die an der Weiß, daß sich die Banken dem Vorgehen der stand zu versetzen. Auflösungen staatsgefähr geben in einer Form, die neuerlich erbitternd Börje abgeschlossenen Geschäfte eintragen, ver- Börsenbesucher anschließen. wirkt. Man gewährt Freiheit", aber demi- zichten werden.

tigt die Betroffenen, indem man von ihnen

handlung kommt.

Mitglieder der Regierung selber verlegen die Verfassungsgesetze,

licher Vereine find an der Tagesordnung. Neuerrichtungen von Vereinen, von bloßen Tischgesellschaften, werden willfürlich verboten, ein Bittgefch verlangt. In diesem Zu- in den Gefängnissen könnte der Staat viel für rung hat sich zu Beginn des Jahres 1919 ein- die schrankenlose Konfiskationspraxis nimmt Selbst Inter­sammenhange verlangen wir, daß die Regie- die Gesellschaft leiſtent, et sollte den Ent stimmig entschlossen, erprobte Fachleute des immer mehr überhand. ungsvorlage über die Saft der politiſchen gleisten berufliche und andere Kenntnisse ver- verbündeten Frankreich   zu berufen. Denn pellationen von Abgeordneten Flüchtlinge, die doch in den Ausschüssen schon mitteln, damit sie wieder draußen nicht rüdfällig dieſe atmen den republikanischen Geiſt einer werden konfisziert Angesichts solcher längst durchberaten wurde, endlich in Verwerden müssen. Kleinlich ist der Standpunti uns nahen Nation. Mit fester Hand nahm sich Ungefehlichkeiten muß man sagen, daß die Be der Genossenschaften, welche den Strafanstal die französische   Mission der Ordnung unserer amten unter Duldung der Regierung es sind, Der Zweck einer jeden gesetzlichen Bestimmten, die für berufliche Vorbildung sorgen, das militärischen Angelegenheiten an und hat sich welche ein staatsgefährliches Treiben führen mung iſt der Saut und die Erhaltung der Recht nicht zuerkennen, vollgültige Zeugnisse in der Geschichte der Entwicklung unseres Ja Gesellschaft. Durch das Strafrecht sind auszustellen. Heeres und der ganzen Republik   eine der her­jene Güter geschüßt, die nach der herrschenden Auffassung in Zeitpunkte der Erlassung des Die Strafhäuser als Einnahmequellen. vorragendsten Stellen erworben. Die Gagen Gesezes besonders schutzwürdig sind. Die Interessant sind auch die Einnahms- und der Mitglieder der französischen   Militärmission Strafe kann und darf daher niemals vont Ge- Ausgabsposten unserer Strashäuser. Im hängen nicht so sehr von der Militärverwal- denn wie wir vernahmen befleiden die sichtspunkte der Vergeltung betrachtet werden. Jahre 1922 werden wir Einnahmen von tung und von der französischen   Mission, als von Minister Udrzal und Stanet noch immer sondern nur vom Gesichtspunkte der Verbinde 11,568.000 Stronen haben, im Jahre 1921 den Balutaunterschieden ab. Aber die Mission Verwaltungsratstellen( Minister Ubrzal: rung von Nebertragungen der gefeßlichen Be- hatten wir 2,871.000 Stronen. Die Ausgaben behält fein einziges ihrer Mitglieder an füh„ Das ist nicht wahr. Ich habe meine Stellen Be- hatten stimmungen. Die Strafdrohung soll nur als im Jahre 1922 betragen 30,640.000 Stronen, render Stelle auch nur um einen Tag länger, schon zurückgelegt!") Redner verlangt genaue äußerstes Mittel eintreten. In einer im io- die Ausgaben im Jahre 1921 17,793.000 Stro: als bis es sich zeigt, daß diese Funktion ein Aufklärung in dieser Sache und zeigt dann an so tschechoslowakischer Offizier übernehmen kann. zialen Geiſte gut organisierten Gesellschaft nen. Wenn das in diesem Tempo weitergeht. Die französische Republik   hat durch ihr Ge- Hand reichen Zahlenmaterials, wie die Regie­wird die Notwendigkeit der Anwendung des werden wir an unseren Strashäusern binnen Strafrechts zum seltsamen Ausnahmssalle einem Jahre schon eine lukrative Einnahms- schent von 115 Flugzeugen zur Entwicklung rung Millionen hinauswirft, um die Polizei­werden. Freilich wohl werden psychische An quelle besitzen. Aber die feitenden Beamten in unserer Wehrmacht sehr beigetragen, denn und Gendarmeriegewalt zu stärken, wie na­logen, werden menschliche Leidenschaften auch den Strafhäusern sind von administrativen diese sind die Grundlage unseres Flugpartes mentlich in der Slowakei   und Starpathorußland in diesem Zusammenhange immer eine Rolle Geschäften erdrüdt, es bleibt ihnen faum die geworden. Wir haben in Frankreich   noch heuer nach dem Budget für das Jahr 1922 die Aus­spielen. Aber der Zeit, sich um die Behandlung der Gefangenen 40 Flugzeuge angekauft, das Stück zu 50.000 gaben für Polizei und Gendarmeric ins Unge­it intern. Dies aber wäre eine viel beffere Kč, obwohl es in Wirklichkeit einen Wert von heure wachsen. Geradezu unerhört aber find Sapitalsanlage, so fönnten der Gesellschaft ca. 370.000 repräsentiert. Die Tätigkeit der die Zustände, die im schlesischen Gebiete herr­viele als niliche Mitglieder zurüidgegeben französischen Mission bei uns darf nicht von eir find unlängst in tschechoslowakischen Ge- werden. Wir haben ja mancherlei von He dem heutigen fleinlichen Standpunkte, sondern schen. Im Hultſchiner Ländchen   haben bis fänquiſſen geweſen und haben zu unserem formplänen gehört. Das„ Broger Tagblatt von dem weiten Gesichtspunte des Intereffes heute noch keine Wahlen in die Gemeinden Enifeßen gefunden, daß diese Gefängnisse von brachte unlängst einen Artikel, der Reformen unseres Heeres und der Wohlfahrt des ganzen und in die Nationalversammlung ſtattgefun­den. In Friedeck, wo die deutschen Mitglieder jugendlichen, fait lindlichen Verbrechern über- berbies, tie ir fie uns fchöner nicht win- Staates angesehen werden. verhieß, wir füllt sind. In Pantrat zum Beispiel, das in schen könnten. Der Artifel führte den Titel: tam die Nationalversammlung auf 150.000 man einfach, anstatt Wahlen auszuschreiben, Bezüglich des Friedensstandes der Armee aus der Verwaltungsfommission austraten, hat feiner Jugendabteilung einen Belag von 140 in neuer Geist in unseren Ge- Mann überein. Niemand von denen, denen eine Personen vorsicht und im Frieden einen Be- fängnissen". Wir haben von diesem die militärische Verwaltung anvertraut ist, ernannt. Die Mann überein. Niemand von denen, denen eine rein tschechische Verwaltungskommiſſion lag von 130 Personen hatte, ist jetzt von 436 neuen Geist in den Gefängnissen nichts gefun wird es wagen, freiwillig diefe Grenze herab­Jugendlichen belegt. Das ist eine der Folgen den. Aus den trodenen, aber die Wahrheit

Haupturheber aller Straftaten ist das foziale Elend.

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Regierung fennt die Willkürherrschaft,

der jittlichen Verwahrlosung und der sozialen sprechenden Zahlen des Budgets spricht kein sujeßen, denn wir leben in einer Zeit, wo nie­Not im Striege. Die väterliche Zucht fehlt neuer Geist, sondern der alte Geist der Kon- mand weiß, ob er nicht gezwungen sein wird, die nun dort herrscht, aber sie tut nicht das und die Mätter hatten nicht Zeit, sich mit der fiskationspraris, der Kommunistenurteile, der vor dieser Nationalversammlung und dem gan- Geringste, um sie zu beseitigen. In Böhmen  Erziehung ihrer Kinder zu befassen, da auf Sodiverrateriecherei. Es ist der alte Geift sen Volfe sich zu verantworten, daß eine un- wiederum haben die Deutschen   bis heute noch ihnen die ganze Schivere des Erwerbslebens des fapitalistischen Klassenstaates, dessen Regenügende Zahl der Mannschaft nicht gut für feinen Vertreter in der Landesverwaltungs­lastete. Wenn wir die soziale Not wegschaffen gierung wir das Vertrauen nicht votieren. die Verteidigung des Vaterlandes vorbereitet kommission. In der mährischen Verwaltungs­

tönnien, hätten wir eine Strafdrohung nicht Abg. Molit( tsch. Agr.) fordert eine rasche war. Bis die Republic ihre hunderttausende fommission sind die deutschen Sozialdemokraten mehr nötig. Neben dem Prinzip der Ver- Durchführung der Bodenreform, gegen welche aders geübter Reserven, bis sie ihre gesetz- ohne Vertretung, obzwar sie die stärkste Partei geltung wurde vielfach auch noch das der Abel geheim agitiere. Er protestiert gegen mäßig festgelegte körperliche Erziehung, bis jie mährens sind.

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Von der Durchführung der Brinzip der Abschreckung als leitendes das Zerreizen des zusammenhängenden Wald die Vorbereitung militärischer Ausübung Brinzip im Strafrecht angesehen. Mit der Ver- besiyes. Wenn Wälder enteignet würden, möge durchgeführt hat, bis auch eine Reihe politischer Streiseinteilung, die bereits in der Ver­werfung des Prinzips der Vergeltung und mit es aus nationalwirtschaftlichen(!) und strate- und moralischer Voraussetzungen erfüllt sein Rede. Die Regierung greift nur dort ein, fassung festgelegt ist, ist überhaupt keine der Herabminderung des Prinzips der Ab- gischen(!) Gründen in den Grenzgebie- werden, welche die Wehrmacht des Staates ſchreäung auf das notwendigste Waß, fällt af geschehen. allein bilden werden, dann wird es möglich wo es gegen die Deutschen   geht. Anläßlich auch die Todesstrafe, deren Ab= Abg. Najman( tsch. Gewerbepartei) wünscht, sein, den Stand der ausgebildeten Rekruten der Volkszählung wurde eine große Anzahl chaffung wir eben beantragen. daß in den ausländischen Gesandtschaften und herabzusetzen. Es ist durchaus unmöglich, daß deutscher Gemeindevorsteher in den Anklage­In der Todesstrafe kommt das Prinzip der Konsulaten der Republik   Ausstellungen unse- die Armeeorganisation und das Stontingent zustand gesetzt, weil sie zur selben Zeit einen Vergeltung, der Rache ant trasfesten zum rer Erzeugnisse veranstaltet würden. Der Red- der Wehrpflichtigen nur vom Standpunkte fis- Kataster als Grundlage für die gesetzlich vorge Musbrud. Daß sie aber als Abschredungs- ner wendet sich gegen den am Lande betriebe- kalischer Ersparnisse beurteilt werde. Zum schriebene Errichtung von Gemeindebibliothe mittel unwirksamt ist. Das lehrt uns vor allem nen illegitimen Handel, wünscht ein starkes, Schlusse stellt der Minister fest, daß die Regie- ten anlegen wollten. Die tschechischen Mitglie die Kriminalgeschichte des Mittelalters, die nationales Heer und verweist auf die schlechten rungsmitglieder ihre Verwaltungsstellen, so- der der Zählungskommissionen aber, die sich trotz der barbarischeſten Straßen die meisten militärischen Ubikationsverhältnisse in der weit sie welche besaßen, zurückgelegt haben. Serbrecher aufiveist. Aber wir sehen, daß auch Slowakei   und auf die Mißbräuche, die mit heute in den vielen Staaten, wo die Todes militärischen Lieferungen getrieben werden. trafe abgeschafft wurde, die Zahl der Ver­Wir lennen feinen Militarismus- wir brecher nicht größer wurde und daß sich um brauchen hunderttausende Kabers. getchrt diese Zahl dort nicht gemindert hat, wo die Todesstrafe nieder eingeführt wurde. Dic Endesstrafe hat also überhaupt teinen Eiufwände gegen das Militäröudget zu widerlegen, auf die Zahl der Berbrecher. Ja, dem pofiti crklärt ichen Verbrecher gibt die Todesstrafe noch die Coriole des Märtyreriums, sie wirft nicht daß die Mobilisierung nicht nur zur Konsoli abschreckend, sie ist vielmehr ein Aureiz für fa- dierung Mitteleuropas  , sondern auch zur Se statische Menschen. bung des Ansehens der Republik   beigetragen

habe.

Minister Ubrzal,

Abg. Benda( Slowate, tschech. So;.- Dem.) grobe Willkürlichkeiten erlaubt haben, blieben fordert den Kampf der Republik   gegen die slo- ohne Strafe. Als lezzies Beispiel für den demo­wakischen Reaktionäre, Sapitalisten und Groß- fratischen Geist, der in der tschechoslowakischen grundbesitzer. Er rügt es, daß die slowakischen Republik herrscht, führt dann Genoffe Häus Arbeiterfinder feine geeigneten Schulen ha- ler das Weiterbestehen des Prügel­Un die in der Debatte vorgebrachten Ein- ben. Er wendet sich gegen die slowakische patentes an, auf Grund dessen die Behör­Staatspolizei, vor allem gegen die Hochver den ihr Polizeiregiment ungehindert walten vatsschnüffeleien des Ministerialrates Sla- lassen tönnen. Einer Regierung, die weber witschef und des Polizeidirektors in Kaden Willen, noch den Mut besitzt, diesen un schau, Dr. Klima. haltbaren Zuständen ein Ende zu machen, fön­Abg. Darula( Slowake, Stommunist) tritt für eine Besserung der Lage der slowakischenen wir kein Vertrauen entgegenbringen, kön Traurige, beschämende Zahlen. Eisenbahner und Lehrer ein. Er protestiert ge- nen wir auch kein Budget bewilligen. Unter den fleinen Zahlen des Justizbudgets ,, Wir kennen leinen Militarismus“, gen die Einschränkung der Versammlungsfrei- Darauf sprechen Abg. Vahala( tschech. Agra­find 10.500 Stronen für gerichtlichen Jugend- fagt udrzal. Denn die Armee ist ein Teil der heit, gegen die ungerechte Stonfistationspraris rier) und Abg. Onderco( tschech. Seferit.) schuß" ausgewiesen. Das ist die Summe, mit Nation. Aber wir brauchen eine vollkommene und gegen die Aufrechterhaltung des Stand- welcher sich über das Vorgehen Italiens   in der der Staat sich seiner Verpflichtung erle Wehrmacht, da die Republit noch viele äußere rechtes in der Slowakei. der Burgenlandfrage beklagt. digt, verwahrlosten stindern fürsorglich zu und innere Feinde hat. Die von deutscher Abg. Malik( Slowake, tschech. Agr.) singt helfen! Eine ähnliche Summe, 20.000 Stronen, Seite vorgebrachten Vorwürfe wurden auf einen Hymnus auf die Armee. find als Subventionen für den Verein ent- einmal widerlegt und aufgeklärt. Ueberrascht Abg. Dr. Luschka( d. Christl.- Soz.) wendet laffener Sträflinge ausgewiesen. Dieser Ber haben nur jene tschechischen Reden, die als ich dagegen, daß das Budget den Deutschen   in en   hat schon sehr viel Gutes gewirkt. Aber er Sensation Dinge anführen, welche bereits ge- tschechischer Sprache präsentiert wird. Er be­gelagt iſt ein privater Verein mit beschränkten Weit richtlich untersucht wurden. Unzulänglichkei- lagt sich über die Rechtlosigkeit der Deutschen   genüsse. Als erster Redner spricht Abg. teln. Es ist Bflicht des Staates, dea ten sind da, aber es ist verwunderlich, daß die im Sultſchiner Land. Entgleisten weiterzuhelfen, ihre Wiedereingite regierungsfreundlichen Parteien gegen die derung in die Gesellschaft fürsorgend zu ver- eigene Tendenz solche Kritik üben. Die französische   Mission, Die großen" Zahlen. gegen die bei der Erörterung jeder Militärvor­115.000 Stronen sind für den Unterricht in lage immer wieder die Angriffe erneuert wer­den Gefängnissen ausgewiesen. In dieser verden, darf in ihrer begonnenen Arbeit nicht häftnismäßig fleinen Summe ist auch noch die gestört werden. Seinerzeit bestanden nur zwei sprach dann Summie für die Seelsorge enthalten, die Möglichkeiten: entweder militärisch erprobte wir schon im letzten Jahre beanständet haben, Fachmänner aus den Reihen der Siegernatio weil sie nicht selbständig ausgewiesen ist. Genen zu berufen, oder die Armee dem Rifito der die„ demokratische" Innenpolitik einer rade aus dem Gebiete des Unterrichtswesens, eines Experimentes auszuliefern. Die Regie überaus jajarfen Stritif unterzog. Aue Anträge,

mitteln.

Darauf wurde die Debatte über die I Gruppe( Finanzen) eröffnet. welche folgende Stapitel enthält: Finanzministerium. oberstes Rechnungstontrollamt und Pensions- und Versorgungs­Kostka( d. dem. Frp.), der beweist, daß der Abg. Hrusovsky( Slowake, tschech. Nat.- Soz.) Staatsvoranschlag eine Gesamtdefizitsumme erklärt, dieser Staat werde sich auch gegen den von 7.6 Milliarden aufweist, und daß sich die Willen der verbündeten Deutschen   und Mia- Gesamtausgaben dann auf nicht weniger als gharen halten. 26% Milliarden belaufen, was durchschnittlich 2000 Seronen pro Stopf beträgt. Daraus ergibt hältnisse lebt. sich, daß der Staat zweifellos über seine Ver­

Weisen Treiben ist staatsgefährlich? Zum Budget des Ministeriums des Innern

Abgeordneter Genosse Häusler,

Abg. Svoboda( tsch). Soz.- Dem.) mahnt zuz Vorsicht wegen des in anderen Staaten mah los erhöhten Notenbrudes.

Die nächste Sibung findet heute um 1 Uhr nadymittags statt.