28. November 1922.

Abg. Roudnicky( tah. Kler) iritt für Confeffio. nelle Schulen ein.

Abg. Simm( b. Nat.- Soz.) beklagt sich über die Hiniansezung und Benachteiligung der Deut­ schen   im Schulbudget.

der flowo Shen Stirchenschen.

fegen.

Der neue Baltanbund.

Nur friebliche Tendenzen..."

Selte 3.

bes Finanzgefeßes, das Finanzgefeß bestimmt im Artifel 2, daß alle Einnahmen, sowohl die ordent­lichen als auch die außerordentlichen nur zu den in den einzelnen Kapiteln angegebenen Zweden verwendet werden dürfen. Es hätte also, um Ueberschüsse, die in einzelnen Refforts erzielt wer den, für Investitionszwede zu verwenden, das Parlament befragt und seine Zustimmung einge­holt werden urusjen.

Das Schulbudget.

Abg. Ertl( tsch. Sog.- Dem.) behandelt slowa­Lausanne, 23. November.( Havas.) Die litis nahm mit dem rumänischen, dem serbi­fifche Schulfragen und fordert die Verstaalichung Verhandlungen der Baulfanstaaten riefen unter den schen und dem bulgarischen Kabinette Fühlung. Abg. Sharwat( tsch. Line) sagt, daß die Trentonferenzteilnehmern ein aftes Interesse, vor Es ist demnach natürlich, daß die Baltanstaan allem aber Mißtrauen bei den Türten gemeinsam die Lösung der Frage berieten, wie mung von Kirche und Staat unbedingt durch hervor, welche befürchten, daß es sich um eine Er- Bulgarien der Ausgang zum Aegä geführt werden müsse. Alle ſozialiſtiſchen   und fort- neuerung des gegen sie gerichteten Balkanbundes is chen Meere zu sichern wäre und ab nicht die schrittlichen Elemente müssen sich mit aller Behe- handle. Demgegenüber erklären die Vertreter der Bahn nach De de agatsch nach Art der menz gegen die kulturelle Reaktion zur Wehr Ballanstaaten, daß Rumänien  , Jugoslawien  , Donaukommission unter eine internatio­Abg. Veverka( tsch. Nat.- Dem.) bespricht das Bulgarien   und Griechenland   zwar im guten nale Verwaltung zu stellen sei. Wollte Donnerstagsigung des Abgeordnetenhauses: Einvernehmen miteinander leben, daß aber man behaupten, daß der Ballanbund gegen irgend ihre Verhandlungen und Besprechungen gegen einen Staat gerichtet sei, so würde dies ein voll­Abg. Honser( Komm.) vermißt an den Scheinen Staat und auch nicht gegen die Zürkei fommenes Nichtverständnis feiner Ziele, nament Staatsausgaben ausmachen, entfallen auf die„ not Ien modernen Geist und bemängelt die hohe Schülerzahl in den Klassen. Noch heute gilt die gerichtet sind. Stambulisti gab tei seinen lich aber der Politik Jugoslawiens   und Rumä  - wendigen" Ministerien weitaus mehr als auf jene vor 83 Jahren herausgegebene Verordnung, daß jüngsten Besuchen in Belgrad   und in Bufarest niens, bedeuten, deren 3iel auf der Lausanner Ministerien welche nicht als so notwendig er vor 83 Jahren herausgegebene Verordnung, daß Erklärungen betreffend die auswärtige Politit Konferenz darin besteht, am Balkan   einen scheinen. Die Miniſterien des Innern, der Land­in einer laffe 80 Cchitler fißen dürfen. Abg. Rhpor( tsch. Al. beflagt sich über die Bulgaricus ab und reichte seinen Nachbarn die festen Frieden herzustellen und die volle wirtschaft und des Handels haben namhafte Stei Hand, welche diese nicht zurücwiesen. Auch Po- Freiheit der Meerengen zu sichern. Politisierung der Schulen.

Gewerbeschulwesen.

Abg. Wenzel( d. Nat.- Soz.) fagt u. a.: Statt Einfuhr von billigen Waren haben wir Einfuhr­verbote, statt Freiheit wurde eine chinesische Mauer um diesen Zwergitaat gebaut.

Nachdem noch Abg. Košel( tch. Rt.) gelbro­chen hatte, schloß der Vorsitzende die Sigung um 9 Uhr abends.

remt aus:

Das Finanzbudget.

Barlamentsbeginn in London  .

Ramjay- Macdonald als Oppositionsführer.

Aus der Rede des Abg. Hoffmann in der Von den 19.370,980.639 Stronen, die die

gerungen erfahren, während andere nicht so ,, not wendige" Ministerien sich Abstriche gefallen las sen müssen; z. B. entfallen auf das Ministerium für Landwirtschaft mind 773.9 Millionen, aber auf das Ministerium für soziale Fürsorge 735.8 Millionen Kronen. Für geistige Ausbildung, sind ausgewiesen rund 889 Millionen, ober etwa 4.6 Prozent der gesamten Staatsausgaben. Selbst verständlich müssen die Mehrheitsparteien dafür fönnte eine bessere Stüße sein als Militarismus, Säbel und Polizeifnüppel. Und so erfahren wir forgen, daß dieses System gestützt wird. Und was denn, daß& B.

tige seierliage Eröffnung des Parlaments durch beglückwunscht Bonar Law   und feine Regierung London  , 23. November.  ( Wolff.) Die heu- losen zu empfangen, entstanden set. Er den Stönig erfolgte nut dem ganzen Glange der dazu, daß sie an der 3erreigung des Ver Borkriegszeit. Die Debatie über die Thronrede trages von Sevres   teilgenommen haben, In der vorgeftrigen Sibung des Abgeord begann um Unterhaus in der üblichen Weise. Die der eines der größten Denkmäler menschlicher die Ausgaben für den Militarismus 14.9 Pro­in netenhauses führte Genosse Fischer unter ande- Arbeiterführer und die vormaligen liberalen Mi Eitelkeit und Torheit sei. Viacdonald fragte wei­zent der Staatsausgaben ausmachen. nister teilten sich in der vordersten Oppositions- ters, welches die Haltung der Regierung gegen Wir finden auch in der jungen Staatsge Wenn die Abgeordneten in einer so farzen bant, während Lloyd George   und die andeven über Rußland   sei und ob sie beabsichtige, Ruß schichte eine wundervolle Darstellung von Ver­Frist, wie es hier zur Erledigung des Voransch a Nationalliberalen weiter rückwärts faßen. land als vollberechtigten Teilnehmer an den Er- sprechungen und Verheizungen. Man nehme nur ges gestattet ist, ein Budget von 19 Milliarden Ramfah- Macdonald erklärte, die frühere örterungen der Orientfonferenz anzuerkennen den erston Paragraphen des Verfassungsgesetzes Kronen in seinen Einnahme und Ausgabeposten Regierung sei cines Bühnentodes ge- oder nicht. Die Arbeiterpariei erkenne, daß hin- vom 29. Fuber 1920 oder den Motivenbericht prüfen sollen, so ist die erste Voraussetzung, daß in storben. Sie hat sich hierauf in die Garderobe ter der Szene in Lausanne   die verborgenen und zum Paritätsgesetz vom 23. Mai 1919. Verheißun hiefem Voranschlage Klarheit und Uebersichtlich zurückgezogen, einige haben ihre alten Kleider mächtigen Hände der Petroleuminiereffenten gen haben wir in großer Menge, leider aber find keit herrscht und daß den Abgeordneten die Mög und ihre Namen ausgetauscht und jetzt stehe man tätig sind. fie nicht verwirklicht worden. Es ist uns verhei lichkeit der Kontrolle auf die Wahrscheinlichkeit ihnen wieder gegenüber. Bonar Law   habe eine Bonar Lato erklärte, über die auswärtigen en worden die Trennung der Schule von der der Ziffern des Budgets gegeben werde. Da ist doppelte Rolle gespielt; zuerst als einer der ver- Angelegenheiten so gut wie feine Auskunft geben Kirche, die Trennung der Kirche und des Staa­zu konstatieren, daß bei den is vorgelegten Bud- antwortlichen Mitglieder der früheren Regierung zu fönnen. Es feien sehr heifle Verhandlungen, tes und anstatt dessen erleben wir eine Steigerung get alle diese Voraussetzungen fehlen. Wir finden und dann als Haupt einer neuen Regierung, und aber doch teine geheime Diplomatie. Das Ziel für die Kultuszwede um 9 Millionen. Bosten, die zusammengehören würden, überall ver- er sei nun in der Lage, feine eigenen früheren der Regierung sei der Friede und bisher beſtün­Das Schulwesen. Strent: Taten zu tritisieren. Die Erklärung in der sten alle Aussichten, ihn durch das einzig mög Belege der Militärverwaltung finden sich Thronrede über die Arbeitslosenfrage liche Mittel, nämlich das der Uebereinkünfte mit Die Schule ist ein wichtiges und nottvendt. in den meisten Kapitein der übrigen Ministerien, sei für die Arbeiter sehr unbefriedigend. den Alliierten Englands, zu erhalten. Ueber den ges Kulturinstrument, ein Werkzeug zur Auf­bie Direktion der Staatsschuld, welche über 3 Die Arbeiterpartei sei an den Maßnahmen irischen Vertrag fagte Bonar Law   er könne flärung und Bildung der Massen. Aber bei die­Millionen Kronen erfordert, ist nicht im Rapi- gegen die Arbeitslosigkeit, die die frühere Regie- mur durch eine loyale Ausführung von beiden fem Staate wird alles und jedes vergiftet. Ein­tel Staatsschuld zu finden, sondern beim Ka­tel Staatsschuld zu finden, sondern beim Rarung unterbreitet hat, nicht interessiert und werde Seiten gewahrt werden. Großbritannien   wünsche mal durch die rückschrittliche Tendenz und zum pitel Finanzministerium verbucht. Zölle haben sehr bald durch einen Abänderungs- nicht, in Mesopotamien   zu bleiben, andern durch den nationalistischen Einschlag, der wir im Finanzministerium 676 Millionen aus antrag zeigen, was getan werden könne. Mac- soviel Del dort auch zu finden sein möge. Es sich natürlich auch in unserem Schulwesen breit gewiesen, aber wer da glaubt, daß das die ganze donald forderte den Ministerpräsidenten auf, habe gewisse Verpflichtungen, denen es sich nicht macht. Die deutsche Universität und die deutschen  Summe ist, mit welcher unsere Ein- und Aus- etwas zu tun, um die Erregung zu beschwichtigen, entziehen tönne und sie jetzt von der Regierung technischen Hochschulen erhalten im Jahre 1923 fuhr belastet ist, irrt; wir finden 30 Millionen die infolge seiner Weigerung, die Arbeits erwogen würden. einen Betrag von etwa 24.058 Millionen, wäh Kronen für die Ausfuhrprämie für Rohle im rend auf die tschechischen ein Betrag von 101 Ministerium für öffentliche Arbeiten und eine Millionen und noch etliche 468.000 kronen ent weitere Summe von 60 Millionen Kronen für fällt. Es erhalten: die Prager   tschechische Hoch­Ein- und Ausfuhrbewilligungen im Handels­schule 8.5, die deutsche Hochschule rund 4.3 Millio minifterium. nen, die Brünner tschechische Hochschule ist mit 17.6, die Preßburger mit 6.9 Millionen dotiert. Darin ist die Benachteiligung des deutschen   Hoch­schulwesens ausgedrückt, die sich natürlich auch an allen anderen Unterrichtsanstalten zeigt. Eine deutsche Handelshochschule gibt es nicht. Die Berg­alademic in Pribram   ist mit 2.5 Millionen dotiert. Die Deutschen  . haben überhaupt feine. Die Tierärztliche Hochschule   ist mit 5.5 Millio nen dotiert. Die Deutschen   haben da vielleicht die landwirtschaftliche Akademie in Tetfchen- Liebwerb, die vom ganzen Aufwand für das Hochschulwesen 425.000 Stronen als einen Papenstiel erhält. Nicht anters oder ähnlich ist es mit den deutschen   Mit­telschulen. Die Kosten für eine deutsche Mittel­schule stellen sich auf etwa 294.000, für eine tsche­chische auf 374.000 Stronen. Genau so ist es auch bei den übrigen Ed, ulen, es trifft das auch zu bei den Lehrerbildungsanstalten.

es möglich sein wird, im kommenden Jahre solche im Dezember vorigen Jahres endgültig veröffent­Steuersummen einzunchmen. Fast noch trasser licht worden. Seitdem haben wir doch bei sehr ist das Verhältnis bei der Einkommensteuer. Im vielen Waren cine nicht unbeträchtliche Verbilli­Es mangelt jebe Uebersicht über die Wirtschaft heurigen Jahre ist diese mit 633 Millionen, im gung zu verzeichnen. Der Stand des Kronenfur­in den Staatsbetrieben. Dieser große Mangel, der nächsten Jahre mit 801 Millionen Kronen eingefes ist im damaligen Wertverhältnis gegen heute schon immer zum Gegenstande der Stritit bei den stellt. Noch gewaltiger ist die Steigerung bei der 1: 2.5. Selbst die Handelstammern, die sonst Borlagen des Budgets gemacht wurde, ist auch Rentensteuer, 50 Millionen gegen 29 Millionen im immer die berufensten Vertreter der Hochschutz­endlich der Regierung zum Bewußtsein gelonemen heurigen Jahr. Wir wissen nicht, worauf diese zollpolitit waren, haben auf ihrer lebten Tagung und sie hat in den legborgelegten Boranschlag Ab- ganz gewaltige Steigerung zurückzuführen ist. eine Zollermäßigung von 30 Prozent als notwen hilfe versprochen. Es heißt in Rapitel 4 des Fi Denn es sind auch die Tantiemen an die Verwal- big crach: et. Der Finanzminister aber trägt im nanzgefebes: Die Art der Verwaltung der staat tungsräte anstatt mit 20 Millionen mit 22 Millio. Budget diesem Verlangen durchaus nicht Rechnung lichen Betriebe, Anstalten u. tgl., welche nicht nen Seronen Steuern präfiminiert. Uus wäre das und erklärt, taß er die Höhe des jetzt geltenden vorwiegend administrativen Charakter haben, wird nur ein Beweis, taß in der Zeit der Wirtschafts- Bolshapes als dempensation für den Abschluß gleichzeitig mit einem besonderen Gesetz geregelt, trise das Bantenkapital und die Herren Attio- neuer Handelsverträge in der Hand behält. Wir daß einerseits dieses Finanzgesch ergänzt, anderer näre auch heute noch sehr gute Geschäfte machen. haben bisher nur seitens des Ackerbauministers seits die Struttur des Staatsvoranschlages für die in der Zollfrage eine flare präzise Erklärung er­Zukunft festsegt. Wie hat die Regierung ihr Ver- Das Budget für Karpathorußland. halten. Er tritt dafür ein, entweder die Industrie­sprechen eingehalten? Sie hat uns den Geseßent­Karpathorusland zeigt aber das Gegenteil. zölle weg, oder Agrarzölle nen einführen. Zum wurf Dr. 3826, übermittelt. Sie werden in diesem Während in Böhmen  , währen und Schlesien   die Teil haben wir sie schon. Wir werden aber gegen Gefeßentivurf vergeblich suchen nach einem Wort Steuern, die ich angeführt habe, einen Wiehrbetrag jede folde Bestrebung, die auf nich.s anderes über die Struktur der nachsten Budgetierung und wir haben anstatt Taten auch in dieser rein for- en 250 Millionen Kronen bringen sollen, ist in hinausläuft als die Lebenshaltung der Arbeiter, wir haben anstatt Taten auch in dieser rein for- Karpathorußland die Summe der direkten Steuern die infolge der Wirtschaftskrise ohnedies faſt uner­malen Richtung ebenfalls nur Versprechungen er­von 10 auf 6 Millionen herabgesetzt worden. Im träglich ist, weiter zu bedrohen, uns auf das schärfste halten. Aber es ist sicher, daß nicht nur die Wer.biesjährigen Budget find die Ausgaben für Kar- wenden, denn der Nutzen dieser Zölle würde nur pathorußland separat angeführt. von den Großagrariern eingestrichen werden. Wir faffung des Voranschlages an sich, sondern eben berlangen, daß die Zollmauern, mit denen sich die jo die ganze Staatsverwaltung reformbedürftig Tschechoslowakische Republit immer mehr und ift und ta wohl am meiſten die Finanzver­mehr umgibt, abgebaut werden. waltung.

Die Verwaltung und vor allem die Finanz­verwaltung ist durch eine Unsumme von Gefeßen, Steuergeseßen und Verordnungen vermehrt

worden.

Die Reform der Staatsverwaltung ist also eine der dringendsten Ausgaben.

Sie wird ja auch von der Regierung sicher anerkannt. Sie verden jedoch ganz bergebens, tron der Summe von 66.2 Millionen, welche die Res gierung jetzt schon für die Reorganisierung der

Es betragen dort die Gesamteinnahmen 50 millionen und die Ausgaben 36 Millionen oder 72 Proz. der Gesamteinnahmen. Aber es ist inter­essant einmal das gesamte Budget dieses Länd chens näher zu untersuchen. Da finden wir Ges samtausgaben von 396 Millionen und Gesamtein­nahmen von 230 Millionen Kronen, also ein Defizit von 165 Millionen Kronen, in diesem Gebiet mit seinen 200.000 Einwohnern. Damit find die Ausgaben des Ministeriums des Innern, für Gendarmeric und nationale Berteidigung noch nicht eingerechnet.

Die Zölle.

Investitionen.

Die Regierung hat 2999 Millionen Kronen an Juvestitionen ausgeworfen, die im nächsten Jahre durchgeführt werden sollen. Wir würden es lebhaft begrüßen, wenn es möglich wäre, diese Summe tatsächlich für Investitionen ausgeben zu fönnen. Gerade hier haben wir aber fein Pro­gramm, sondern sind rein auf fiktive Ziffern ange. wiesen. Wir haben es gesehen bei der Bauanleihe, welche die Bautätigkeit beleben sollte, die aber ein volles Fiasko gebracht hat: 85 Millionen an­statt der erhofften 1000 Millionen Kronen.

Redner sprach sodann über die Aufwände im Budget für die Musikschulen und er brachte den Beweis, daß in der Frage der Handelsakademie die Deutschen   in diesem Staate start benachteiligt werden. Redner verwies sodann auf die Schul­drosselungen, die allen logischen Erwägungen zum Trotz in den deutschen   Gebieten durchgeführt wer­den, da infolge der Kriegsjahre jetzt ein Rüdgang der Schüleranzahl aufzuweisen ist. Als besonders frassen Fall führt er die Schuldrosselungen im Gablonzer Schulbezirke an. Die Bevölkerung dieses Bezirkes, die infolge der Wirtschaftsnot und unter furchtbaren Entbehrungen leiden müsse, ist ge­zwungen ihre Kinder in Schulen zu schicken, in denen Hunderte von Kindern in unzulängliche. Schulklassen gepfercht sind.

Die Frage der Landesschulräte.

Staatsverwaltung ausgeben will, nach einem Dr. Nun gestatten Sie einige Bemerkungen zu Eine zweite außerordentlich brennende Frage ganisationsplan suchen. Wir müssen darauf beste- den Zöllen. Wir haben eine Gesamteinnahme der sei die Frage der Auflösung beziehungsweise Neu­hen, daß das Parlament als einer der wichtigsten Bölle, Karpathorußland hinzugerechnet von 679 Wir verweisen beim Kapitel Investitionen bildung der Landesschulrate. Wenn sie erfolgt, Faftoren bei der Durchführung der Reorganisie- nillionen Kronen, das sind 145 Millionen Kro- auf die arge Vernachlässigung der deutschen   Ge- dann müsse die nationale Trennung in deutsche rung der staatlichen Verwaltung mitzureden hat, nen mehr als im Jahre 1922. Es gibt der Staat biete. Gerade dort, wo es am allerdringendsten und tschechische Abteilungen aufrecht erhalten blei­daß diese Reform nicht dilettantenhaft, sondern für Grenzfinanzschub, Bollämter und Zollrüder nötig ist, Arbeit zu schaffen, in den großen deut- ben. Redner führt weiter aus:„ Wir sind sehr ge­ernstlich in Angriff genomen werde. Es muß ftattungen 220,505.297 Anden, rund 30 Prezent schen Inspziegebieten, solen ganze 8 Prozent spannt darauf, wie die tschechischen Sozialdemo ein Aussch gewählt werden, dem auch Fachleute der gesamten Zolleinnahmen wieder für die Ver- dieser Investitionskredite ausgegeben werden. In traten sich zu dieser Forderung stellen werden, beizuziehen sind und ihm muß eine Frist zur Be- waltung richterstattung gefest werden. Wie nomvendig die waltung aus. Dazu ist im Investitionsbudget den 3 nordböhmischen Bezirken Warnsdorf, Rum- denn am 4. April dieses Jahres haben sie selbst Reform ist, sehen wir schon, wenn wir einen Blid noch ein Posten von 85 Millionen für Erbauung bure und Schluckenau, finden wir ganze 100.000 diefe nationale Seftionierung der Landesschulvane neuer Zollamter. Aber weit schlimmer ist es, Kronen eingestellt. anerkannt, indem sie einen Beschluß gefaßt haben, auf die Ausgaben der Finanzverwaltung werfen. wenn man Karpathorußland in diesem Punkte. Der Herr Generalberichterstatter hat über die der besagt, daß die Landesschulräte heute nicht 1820 Millionen Stronen geben wir für die Finanz allein betrachtet. Da betragen die Ausgaben der im Vorjahre und heuer durchgeführten Investi- mehr sind als sie waren. Die nationale Settio­verwaltung aus. Die Summe aller direkten Zollverwaltung allein 15 Millionen Kronen, die tionen berichtet. Es sollen verbaut und für Inve- nierung sei zu einer wirksamen Schulverwaltung Steuern ist noch um 15 Millionen Kronen höher, Ginnahmen aber nur 3 Millionen Kronen, also stitionszwecke verwendet worden fein im Jahre unbedingt notwendig." Die Landesschulräte stel­vorausgajezt, daß diese Steuern halbwegs richtig ein Defigit von über 12 Millionen. 1921 1812 Millionen und im Jahre 1922 bis len in den nationalen Abteilungen sozusagen den präliminiert sind. Denn wenn wir uns den Vor­jest zusammen 2878 Millionen. Davon sind ge- leßten spärlichen Rest der fulturellen Selbstver­anschlag der direkten Steuern ansehen, und da Wir haben die Tatsache, daß die Einhebung fünf bedt worden durch die Verkehrsanleihe, Bauan- malung dar. Wir werden selbstverständlich dafür finden, daß die augenteine Erwerbsteuer heuer mal mehr loftet als der Steuerertrag ausmacht. leihe, Elektrifizierungsanleihe und aus der engli- eintreten, daß dieser letzte Rest uns erhalten bleibt um 21 Didionen Stronen höher präliminiert ist, wir wenden uns gegen die Zollpolitik dieses schen Anleihe zusammen 1678 Millionen, 1194 und nicht bedroht wird. Die Arbeiterschaft wird an die besondere Erwerbsteuer mit 40 Millionen Staates welche immer mehr zu einer Hochschuß- Millionen find durch Vorschüsse aus der Staats- ihren Schulen nicht rühren und nicht rütteln Kronen, steigen uns start die Bedenken auf, daß zollpolitik wird. Die Zollkveffizienten sind bereits lasse gedeckt worden. Das ist eine offene Berlegung lassen.