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Kreisgewerksensf

An die Kreisi

Commission

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Das Urteil von Mostau.

Nach fast vier Wochen langen Beratungen hat die vom Moskauer   Kongreß der dritten Internationale eingesezte Kommission zur Prü fung der Frage der Opposition in der fommu­nistischen Partei in der Tschechoslowakei   ihr Urteil gefällt. Das Urteil bedeutet, was vom ersten Augenblick vorauszusehen war: bie Er­drosselung der gegen den zurzeit in Moskau  in heftigem Ansehen stehenden opportunistischen Schmeralismus gerichteten Opposition.

aldemokrat

S

Jeutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei

th ser tichechoslowakischen Republit.

Dienstag, 12. Dezember 1922.

Schwere Unruhen in Warschau  .

perrt.

Die Demütigung Deutschlands  .

Baſſan

Antwort der Reichsreg erung wegen der Borjälle in Stettin  , Balan und Jugolstadt.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus ober bei Bezug burch bie Post monatlich.. Kč 16.­pierteljährlich 48.­balbjährig 96. ganzjäbrig. 192­

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Inland.

Nr. 291.

Mus tem Parlament. Die heutige Sigung des Abgeordnetenhauses beginnt um ein Uhr nach mittags. Auf der Tagesordnung befindet sich 1. der Bericht des sozialpolitischen und Budgetaus schusses über den Regierungsantrag betreffend die weitere Auszahlung der Teuerungszuschläge zu den Invaliden und Alterspensionen im Hultschiner  Gebiet. 2. die ziveiten Lesungen der in der letzten ungeantrag, burch den eine Renderung in den Gemüssen der Kriegsbeschädigten eintritt, 4. ein Sigung angenommenen Vorlagen, 3. ein Regie

liche Garantie gelauft wurde. 7. der Senatsbe fdyluß betreffend das Urheberrecht. 8. die Einfith rung des Mietermages bei den Messungen für die Bodenreform der Slowakei   und Karpathorußland. 9 die Gebührenermäßigung für Kredit- und Ein lagevereine.- Die heutige Sigung des Se­nates beginnt um gehn Uhr vormittags. Taa gesordning: 1. ein Antrag, den Staatsvoranschlag im abgekürzten Verfahren nach Paragraph 55 der Geschäftsordnung zu verhandeln. 2. Der Staats­voranschlag und das Finanzgefeg. Diens­tag den 12. Dezember tagen folgende Ausschüsse: 3chn Uhr vormittags sozialpolitischer Ausschuß des Abgeordnetenhauses, halb elf Uhr vormittags

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Demonftrationen gegen den neuen Präsidenten Narutowicz  . Beendigung der Sigung der Nationalversamm Barschau, 11. Dezember  .( PTA  .) Nach Kämple zwischen Arbeitern und lung, in welcher der zum Präsidenten gewählte Studenten. Minister Narutowicz   den Eid leistete, begab sich Warschau  , 11. Dezember. Die Straßen lepterer in den Ministersalon, too ihm das diplo demonftrationen dauerten auch am Abend matische Korps, das Präsidium des Sejm   und an und arteten in schwere Unruhen aus. In des Senates, sowie die Delegationen der einzel- einigen Straßen entwidelten sich Kämpfe zwischen nen Abgeordnetenklubs ihre Glückwünsche dar der nationaldemokratischen Studentenschaft und brachten. Während die Nationalversammlung Als Vollstrecker des Henkerurteils fungierte tagte, fanden sich einzelne Gruppen der Anhänger den Arbeitern. Es wurden auch Schüffe abge- Regierungsantrag betreffend die weitere Auszah Herr Radet, welcher vorerst ausführte:" Die der Rechten, denen sich Leute von der Straße zu geben. Die Demonftranten versuchten sich an den lung der Teuemingegulagen zu den Pensionen tschechoslowakische tommunistische Partei ist aus gesellten, in der Nähe des Sejmgebäudes ein, um wagen, in welchem Präsident Narutowicz   in die überhaupt, 5. ein Regierungsantrag betreffend die dem linken Flügel der Sozialdemokratie ent- gegen den Präsidenten zu demonstrieren. Mehrere Nationalversammlung fuhr, heranzudrängen und die Kriegsbeschadigien. 6. ein Regierungsantrag entgegen weitere Auszahlung der Teuerungszuschläge für standen. Die politische Zentralisation in der Abgeordnete der Linken wurden teils tält tschechoslowakischen Partei ist bisher noch eine angegriffen, teils in das Seimgebäude nicht wurden nur mit Mühe von der Polizei und Mili- ber bie Novellierung des Gesetzes vom 19. Jänner unbedeutende. Die Parteipraris weist eingelaffen. Im Zusammenhang mit diefen Bor- tär zurüdgedrängt. Am Abend haben Truppen- 1922 betreffend das Amt eines Zwangsliquidators viele Unzulänglichkeiten auf. Die fällen wurde der Polizeipräsident vom Minister abteilungen und Polizei den Straßenverkehr ge- für die Verteilung der Baunnvolle, die auf ſtaat gewerkschaftlichen Zellen" sind unzuläng des Innern von seinem Amte suspendiert. lich organisiert, der Kampf gegen Am­ sterdam   wird bisher ohne eine einheitliche Linie geführt. Die kommunistische Parlamentsfrak­tion vernachlässigt die agitations- demonstrative Tätigkeit." Diese Einleitung zu dem folgenden Urteil, die einen scharfen Tabel für die offizielle Führung der tschechoslowakischen fommunisti­schen Partei ausdrückt, ist das Pflaster auf die Berlin  , 11. Dezember  .( Wolff.) In der ge- Der„ Sozialdemokratische Pressedienst" be. Wunde der Opposition, welche im übrigen in stern überreichten Antwort der Reichsregierung merkt dazu: Die Reichsregierung hat sich also Grund und Boden verdonnert wird. Nachdem auf die Note der Botschafterkonferenz vom 30. No- unter dem Druck der außenpolitischen Lage bereit die Kommission mit diesen einleitenden Säßen bember über die Vorfälle in Stettin  , Passau   und erklärt, die von der Entente geforderte eine Mil­gewissermaßen ihr Gerechtigkeitsgefühl" aus. Ingolstadt   werden die Verfehlungen der Beamten lion Goldmart als Sühne für Ingolstadt   und mehrausschuß des Abgeordnetenhauses, drei Uhr gedrückt hatte, das sich auch gegenüber den Be- Verlegungen der Kontrolloffiziere in Passau   ist dagegen nicht einzuwenden. Über man muß nachmittags Außenausschuß des Senates, Mitt in Stettin   und die und chwerden der Opposition zeige, fuhr Herr und Ingolstadt   durch Volksmengen unumwunden doch die Frage aufwerfen: Welche Garantien gibt och den 13. Dezember neun Uhr vormittags fich Bayern   dem Reich, daß in lich  .... Die Opposition unternahm mit der deutschen   Behörden berechtigten Tätigkeit befan- mug gestellt werden, zumal der bayerische   Innen- des Abgeordnetenhauses, neun Uhr vormittags Diese Feage Uhr vorstittags verfassungsrechtlicher Ausschat's muß Außenausschuß des Senates, halb zem Uhr vor­Verbreitung der Berleumdungen unter der Ar- den, hätten sich die an den Zwischenfällen beteilig- minister anläßlich ber erst vor wenigen Wochen Außenausschuß des Senates, halb zehn Uhr vor­beiterschaft einen unüberlegten und unverant- ten Personen unter dem Einflusse der Erbitterung im Bayerischen Landtag   stattgefundenen Debatte mittags verfassungsrechtlicher Ausschuß des Se­wortlichen Schritt. Die Kommission hat nach Organe zu Verunglimpfungen hinreißen lassen. Wort der Kritif, nicht ein Wort der Berurteilung weiter Vollstreise gegen die Kontrolle und ihre itber das Treiben der Nationalsozialisten fein eingehender Prüfung der Anklagen der Oppo▪ Die deutsche Regierung habe in vei amilidyn der bisherigen Schandtaten ber Hitler- Garden zu Staatsbeamten bildet auch weiterhin den Gegen Die Frage der Regelung" der Bezüge der sition die Beschuldigungen als grundlos be Schreiben der alliierten Kontrollfommission ihre finden wußte. Da die Sitler- Garden ben stand von Beratungen in den tschechischen soziali funden. Seitens der Opposition liegt ein Dis- fchärffte Mißbilligung und ihr lebhaftes Behancen Ausgangspunkt aller Schandtaten flischen Abgeordnetenklubs. Gestern mittags um ziplinbruch vor. Dennoch muß darauf Rücksicht ausgesprochen, eine Bestrafung der schuldigen Be- bilden, die das Ausland und das deutsche Volt awolf Uhr trat auch der Ausschuß der Secalitions genommen werden, daß sich in der Opposition amten verfügt und gegen die Demonstranten bisher bernahmen, ist in anbetracht der Stellung parteien beiber Häufer zusammen, um diese Frage gute proletarische Elemente befin- Strafverfahren einleiten lassen. Gegenüber den nahme Schweyers zu den nationalsozialistischen zu beraten. Heute abend ist ein Ministerrat zusam ben. Die Kommission beantragt einstimmig, weitergehenden Forderungen der Botschafterton- Treibereien au erivarten, daß das Reich auch in menberufen. Die Entscheidung über die endgültige den Ausschluß der Opposition nicht zu bestätibaß ihre hiermit erneuerten Erklärungen den Aus- halten muß, um neue Rüpeleien finanziell abzu- morgen erivartet. In einer Rede in Pardubi den Ausschluß der Opposition nicht zu bestäti- ferenz stelle die Reichsregierung noch einmal fest, Zukunft die Steuern seiner Steuerzahler bereit Motivierung des Regierungsantrages wird für gen, dagegen sollen die Mitglieder der Oppoſi brud der Entschuldigung mitenthalten und daß büßen. Dem muß icht notwendig borgebeugt fagte Minister Naschin: tion wegen der von ihnen verübten Diszipli- fein Raum mehr bleibe für Erklärungen der ein verden  . Wir müssen wenigstens verlangen, daß narverlegung bis zum nächsten Kongreß aller zelftaatlichen Regierungen, da die Vertretung endlich die Sundertschaften Sitlers, die einen ihrer Funktionen in der Partei Deutschlands   nach außen lediglich dem Reichy: cb- wesentlichen Teil der früheren Ehrhardt- Brigade entfleidet werden." Im Namen der liege. Die Bürgermeister von Passau   und Ingol- in fich schließen, aufgelöst werden, daß die Bil­tschechoslowakischen Opposition gab Sturc die stadt feien freigewählte Organe der städtischen bung von Rabfahr- Abteilungen und Sanitäts­Erklärung ab, daß sich die Opposition trop zahl- Selbstverwaltung und fönnten von der Reichs- Abteilungen, überhaupt das Spiel nach militäri­reicher Vedenken dem Beschlusse des Kongresses regierung nicht abgesetzt werden. Die schließliche schem Muster, nicht mehr gestattet wird. Schlußz unterwerfe. Worauf der Kongreß mit Forderung bin 500.000 Goldmark für Passau   und endlich mit ben Schick- llebungen, mit der Orga den Stimmen der Opposition der von der Kom- Ingolstadt fönne nicht als berechtigt anerkant endlich mit den Schieß- llebungen, mit der Orga mission vorgelegten Reſolution zustimmte. und im Rheinlande vor den angedrohten unner- drum- und dranhängt. Erſt, wenn man diesem werden. Um aber die Volksgenossen in der Pfalz   nisation von Sturmabteilungen und allem, was Schmeral darf triumphieren, nachdem die Op- schuldeten Zwangsmaßnahmen zu schützen, stelle Treiben ein Ende macht, hat das Reich eine ge­position ihr Haupt ergebenst selber unter das die Regierung von sich aus den geforderten Be- wisse Garantie dafür, daß Vorkommnisse, wie sie Henterbeil neigte. das deutsche Volt feht teuer bezahlen muß, sich in trag zur Verfügung." Zukunft nicht mehr ereignen.

ist für alle diese Fehler mit verantwort die Sifiziere in Ausübung einer gegenüber tommie si nieceightens antiche Vor- Außenausschuß des Abgeordnetenhauses, halb zehn

nates.

,, Die Staatsangestellten haben Anspruch weder auf einen Streit, noch auf die passive Resistenz. Wenn die Staatsangestellten die Me­thoden der gewerkschaftlichen Arbeiterorganisa­tionen anvenden wollen, liegt es auf der Hand, die Regelung ihrer Gehaltsverhältnisse nach der Form der kollektiven Verträge zu regeln. In­folge der allgemeinen Preisherabsetzung wird von der überwiegenden Mehrheit die Notwen digkeit anerkannt, die Teuerungsbeiträge zu er mäßigen und die Regierung wird unbedingt darauf verharren, daß fufzeffive die bollen 100 Prozent der Einkommensteuer gezahlt werden. Bom 1. Jänner 1924 an hat die Regierung

Der Sturz der Opposition, die sich der­meffen hatte, gegen die nunmehr von Moskau   v fanttionierte Politik des Opportunismus auf- Das Räisel, warum Kreibich und Schme-| organisation stand und hob den Beschluß auf bens, daß es in der kommunistischen   Partei gumuden, ist ein tiefer. Die Sturc, Jilet und ral erst zu einem Zeitpunkte sich dessen bewußt Ausschluß der Opposition auf. Sie machte es, auch frei denkende Köpfe geben könne, zu be­Bajtauer waren bis zu dem Augenblide, da wurden, daß sie es bei Sturc, Jilek und Ge- wie es die römisch- katholische Kirche   oft tat: sie seitigen. Im Vorwärts" erklärt es dieser sie sich das Mißfallen der Moskauer   Diktatoren nossen mit notorischen Dümmlingen zu tun berief die Opposition vor ihr Konzil, den tom- Herr als eine" Phrase", daß der Bestand einer zugegezogen hatten, geradezu kommunistische haben, als deren Opposition ihnen gefährlich munistischen Weltkongreß", wo sie die Kezer Opposition gesund für eine Partei sei. Das iſt, Seilige und sie durften die höchsten Stellen in wurde, dieses Rätsel wird wohl niemand jemals mürbe machen wollte. Wie das Beispiel zeigt, fo erflärt er. ein leberreft des demokratischen der Partei bekleiden. Sture war jogar lange zu lösen imstande sein. Jedenfalls ist es Tat- ist ihr dies auch vollständig gelungen. Die parlamentarischen Kretinismus, nach welchem Beit hindurch der Vorsißende der Partei. Bis sache, daß die Opposition nicht aus der Partei Opposition, die durch ihren Redner, Bajtauer, es immer eine Regierungspartei und eine Op­man eines Tages nach erfolgtem Ausschluß die- hinausgeworfen wurde, weil ihre Mitglieder noch auf dem Kongreß verkündet hatte, daß es position geben muß." Mit diesem retinis ser Personen aus einer Artikelferie des Herrn schlechte und fäumige Kommunisten waren, jon- ein Busammenleben mit der parlamentarisch mus" räumt Herr Streibich gründlich auf. Und Karl Kreibid erfuhr, daß die Ausgeschlossenen dern weil sie an den kommunistischen   Revolu- verkrüppelten Richtung Schmerals nicht geben er verfäumt auch nicht, der totgeschlagenen Op­ganz nichtsnußige Gesellen seien, Neidlinge, tionslehren, wie sie ihnen von Moskau   jahre könne, und daß Einer aus der Partei heraus pofition, noch einen mutigen Efelsfußtritt zu unfähige Dummlopfe, infame Intriganten und lang verkündet wurden, mit Bähigkeit festhick müsse, entweder Schmeral oder die Opposition. geben. Der Moskauer   Kongres will in der querulierende Ignoranten. Alles das waren ten und als Warner gegenüber Schmeral und fie unterwarf sich löblich und froch zu Kreuze. Opposition trop allem gute proletarische Ele­Bezeichnungen, die Herr Kreibich für die auß- den Seinen auftraten, welche diese Lehren dem um nicht vollständig aus der Partei ausgeschlos- mente" erbliden, doch Streibich bleibt dabei, geschlossenen Oppositionellen bereit hatte. In Opportunismus geschmeidig und flint zu op- fen zu werden. So begnügte sich das Moskauer daß es sich nur um Trottel. Ignoranten und dieser Artikelserie suchte Kreibich die übrige fern bereit waren. Das der Opposition aur Inquisitionstribunal damit, die ehemaligen Intriganten handelt, die man nicht in der Par Welt darüber aufzuklären, daß die ausgeschlof Last gelegte Verbrechen gipfelte darin, daß sie Führer der tschechoslowakischen Stommunisten tei belassen dürfe. Jene Arbeiter, die einstmals senen Führer, als sie in die Höhe gekommen noch immer an die unmitttelbar bevorstehende au fommunen Barteiangehörigen zu degra- der sozialdemokratischen Partei den Rücken waren, sich als unfähig erwiesen, eine Partei Weltrevolution" glaubte und demgemäß die bieren. tehrten, weil sie glaubten, in der kommunisti. politisch zu führen und organisatorisch zu lei Taktik der Partei eingerichtet sehen wollte. Das Urteil von Moskau   soll auch dem schen Partei sei ihr Recht auf Kritik beffer ge ten." Bon dem ausgeschlossenen Jilet, bis da- Unter der tschechischen kommunistischen   Arbei- Bwede dienen, auf alle jene, die eigene Mei- wahrt, werden aus der Feststellung, daß diese hin Zentralsekretär der Partei, hieß es in den terschaft löste ber hinauswurf der Opposition nungen vertreten möchten und denen die Mos- Annahme retinismus" ist, heilsame Lehren Artifeln, daß seine Fähigkeiten faum zu einem Empörung aus und nicht unbedeutende ihrer fauer Diftate nicht als unantastbare Glaubens- ableiten können. Und auch das Moskauer llr= Kreissekretär genügten" und von den anderen, Schichten gingen in ihr Lager über oder stan- fäße erscheinen wollen, abfäredend zu wirken. teil fann auf sie, wenn sie nicht völlig in der baß es Leute seien, deren Kommunismus in den im Begriffe, es zu tun. Da schritt die Ganz im Geiste dieser Unduldsamkeit fucht als Untertanenbemut gegenüber den Moskauer  Wirklichkeit nur eine in Doktrinarismus ver- Moskauer Exekutive ein, welche die heer Unterläufel seiner Moskauer   Borgesepten auch Usurpatoren aufgegangen sind, nur ernüchternd leidete politische Unfähigkeit" darstelle. fannte, vor der ihre tschechoslowakische Tochter- Herr Karl Kreibich den letzten Rest des Glau- wirten.

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