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werden, wenn allen heute noch Obdachlosen eine Behausung zugewiesen werden fönnte? Ist der Regierung und den Mehrheitsparteien die Tat­jache unbekannt, daß Tausende Bürger dieses Staates heute noch samt ihren Familien in Be haufungen leben müssen, auf die das Wort Woh­ung überhaupt und niemals angewendet werden fann. Jit der Regierung und ist es den Mehr heitsparteien unbekannt, daß deshalb Tausend: von Menschen am Leben und an der Gesundheit

werden Schaden leiden?( Beifall.)

Turbulente Szenen.

Bolens neuer Präsident.

Abermaliger Sieg der Linken.

Warschan, 20. Dezember. In der Sigung der Nationalversammlung wurden zwei offizielle kandidaturen auf den Po­ſten des Präsidenten der Republik bekanntgegeben. Die Rechtsparteien stellten die Kandidatur Kasi­mir Morawski, Präsidenten der Akademie der Wis­senschaften in Stratau auf, die Linksparteien Sta= Als bei der Abstimmung über den Paragra- nislaus Wojciechowski, ehemaliger Minister des phen 62 des Gejches die Verichterstatter Abg. Junern. Bei dem ersten Wahlgang wurde Dubicky und Binovec ter Mehrheit nicht der Kandidat der Linken Wojciechowski zum Prä­das Zeichen zur Annahme des Abänderungsanfidenten Polens   gewählt. Im ganzen haben 535 trages des Abg. Genossen Sausmann geben, Abgeordnete und Senatoren abgestimmt. Die abfo. rnft dies stürmischen Protest auf den Bänken der lute Mehrheit betrug 268 Stimmen. Der Kandidat deutschen Sozialdemokraten hervor. Sie machen der Linken, Wojciechowski, erhielt 298 Stimmen, ihrer Empörung durch Zwischenrufe und durch der Kandidat der Rechten Rafimir Morawski 221 Stimmen. Um sieben Uhr abends wird eine Schlagen auf die Pulte Luft. Sigung der Nationalversammlung stattfinden, in welcher der neugewählte Präsident, der die Wahl angenommen hat, den Eid auf die Verfassung ab­legen wird.

Die leidenschaftlichsten Protestrufe

ertönen.

Abg. Gen. Dr. Czech und Abg. Gen. Cer. mat wenden sich mit heftigen Vorwürfen gegen die Ministerbaut und die Berichterstatter.

Abg. Gen. Beutel: Das ist Raschinterror! Abg. Gen. Jofl: Das ist Koalitionsübermut! Einige unserer Abgeordneten wenden sich zu den Bänken der Mehrheitsparteien, denen sie hef tige Borivürfe machen.

Abg. Gen. Hadenberg: Zum Treubruch

fommandiert!

Abg. Gen. Dietl: Ein infamer Trenbruch ist das!

Abg. Gen. Solitscher: Noch nie ist so etwas in einem Parlament geschehen! Grelle Pfiffe durchgellen den Saal.

Abg. Gen. Dr. Ege ch: Empörend ist das! Abg. Gen. Cermat: Eine Schändung des Parlaments!

Abg. Gen. Kaufmann: Das ist ein feiner Sieg! Ihr werdet Euch zu Tode fiegen!

Abg. Gen. Uhl: Unerhörter Wortbruch. Abg. Gen. Dr. Solitscher haut mit der Aftentasche auf den Tisch, während die Zwischen­rufe immer stärfer und zahlreicher werden.

Abg. Gen. Hirsch: Wortbrüchige!

Im hin und herwogenden Tumult wirb nun Abg. Beutel vom Präsidenten zur Ord nung gernfen, was neuerlichen lärmenden Protest auf den Bänken der deutschen Sozialdemokraten bervorruft. Abg. Gen. Jot schlägt erregt auf den Tisch.

Die auf den Tischen liegenden Drucke fliegen gegen die Ministerbant. Juzwischen ertönen auch Proteftrufe von den Bänten der Kommunisten. Abg. reibih rennt zur Ministerbank und schlägt mit feinen Druden muf den Tisch eines Ministers. Abg. Blaže zieht die Schublade aus seinem Pult und lärmt mit dieser. Der Präsident Tomaschet läutet ununterbrochen mit der Glode, lann aber den Lärm nicht übertönen. Im lärmenden Getöse eilt jodann Abg. Gen. Taub zum Präsidenten, pricht mit diesem einige Minuten, worauf die Shung unterbrochen wird.

Stanislaus Wojciechowski ist fast 58 Jahre alt und aus Salisz( Rongreßpolen) gebürtig. Er ist der beste Freund Pilsudstis und war mit Pilsudski vor 30 Jahren in der Schweiz  . Als er gemeinsam mit Pilsudsti nach Polen   zurüdfchrte,|

21. Dezember 1922.

tentum."

Genosse Bolach befaßt sich dann mit den ein­

Beamten im Staate aufbauen wollen, nur ein einseitiges Treueverhältnis ist. Es ist die Trene des Beamten gegen den Staat, die beantwortet wird mit der Treulosigkeit des Staates gegen die Beamten. Wenn Sie die Beamten zwingen wer den, den Weg der gelverkschaftlichen Organisation gründete er die sozialistische Partei in bis zur leßten Konsequenz einzuschlagen, wenn Kongreßpolen. Im Jahre 1915, beim Me- Sic fic zwingen werden, das Schwergewicht ihrer volutionsausbruche gegen den Zarismus, if Macht auf den Arbeitsmarkt zu tragen, dann Wojciechowski, welcher mit den radikalen Richtun werden Sie dasjenige erzielen, was Sie verhin­gen der polnischen sozialistischen   Parteien nicht bern wollen: den Zusammenschluß und die Ver­übereinstimmte, aus dieser Partei ausgetreten. einheitlichung aller wirtschaftlichen und sozialen Später begab er sich nach England, wo er in einer Aftionen zwischen Arbeiterschaft und Beam Druderci als Seher arbeitete. Während des Weltkrieges reiste er nach Moskau   und trat dort in das polnische Nationalfomitee ein, das die Richt­linien des polnischen Nationalfomitees in Barts seinen Punkten des Gesetzes und fordert zum verfolgte. In Moskau   wurde er dann zum Bor- Schlusse den Senat auf, den Angestellten dadurch sitzenden des polnischen Nationalkomitees gewählt das beste Weihnachtsgeschenk zu geben, daß sie und befaßte sich mit dem Schuße der polnischen gegen dieses Schandgeset Einspruch erheben Flüchtlinge. Schon im November 1918 wurde und es verwerfen.( Beifall.) Wojciechowski im Rabinette Moraczewski Minister des Innern. Im Kabinett Baderewski übernahm er bas Ministerium des Innern; in der Zeit der Abwesenheit Paderewski   vertrat er ihn einigemate. In den lesten Jahren belannte sich Wojciechowski Harting( d. christl. Soz.), Naegle( b. Nat.), Wallo zur polnischen Boltspartei Piast  . Auf ihrer low. Bolksp.) und Pruša( kom.) gegen das Ge fetz aus. Lifte wurde er in die Nationalversammlung ge wählt. Wojciechowski ist als ausgezeichneter folgt hierauf Nach dem Schlußworte der Referenten er Dr ganisator bekannt und hat sich bei der Organt­sation der Genossenschaften in Rongreß. polen   große Verdienste erworben.

Die Staatsangestelltenvorlage im Senat

angenommen.

Die geftrige Senatsfißung war eine ein ere Kopie der lekten Sizungen des Abgeordneten­hauses. Alles ging in Eilzugstempo. Binnen sechs Stunden waren fieben Gesepborlagen bera­ten, angenommen, erledigt. Unter diesen Gefe hvorlagen befand sich auch die Staatsange stellten gehaltsvorlage, die der Senat vielmehr die Roalitionsparteien- nach laum zweistündiger Debatte glatt annahm. Wenig half es, daß Genoffe Bolach und die anderen Ron trarebner auf die Berderblichkeit dieser Gefeßvor lage eindringlich hintiesen und daß eine Reihe von Abänderungsanträgen gestellt wurde. Die Roalitionsparteien hatten nicht Sinn und Ohr für wohlbegründete Bedenken, ihnen war es dar um zu tun, dem Werke Dr. Raschins nicht hin­dernd in den Weg zu treten. Die tschechischen Sozialdemokraten spielten die gleiche klägliche Rolle wie im Abgeordnetenhaus. Und die größten Gegner der Vorlage in der Koalition, die t f che ch i- schen Nationalsozialisten stellten im Senat beireiwillig den Referenten. Ge­noffe Polach bemerkte bei der Abstimmung zutreffend zu diesen sozialistischen" Parteien:" 3cigt Euch noch in Staatsangestelltenversammlungen! Die Angestellten werden Euch euer Vorgehen banken!"

foll.

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Genosse Polach wird wegen des Ausdruces " Schandgesetz" zur Ordnung gerufen. Hierauf sprechen sich noch in energischer Weise die Senatoren Hartl( d. Nat.), Dr. Mahr­

die Abstimmung.

Sämtliche Abänderungsanträge wurden von den Koalitionsparteien niedergestimmt. Die Staatsangestelltengehaltsvorlage wurde so dann nach den Berichten der Ausschüsse ange­

nommen.

In weiterer Erledigung der Tagesordnung wird die Novellisierung des Gesezes über die swangsweise Liquidatur des Gesetzes über die Staatsfrebites eingekauften Baumwolle be­

schlossen.

Sodann wird die Sigung geschlossen. In der anschließenden formalen Sigung wurden Gesezanträge den Ausschüssen zugeteilt. Nächste Sigung heute um 5 Uhr nach­mittags.

Das Meerengendiktat.  

Lausanne, 19. Dejember.( Havas.) Die Fric denskonferenz gelangte zu einem entscheidenden Momente im eigentlichen Sinne des Wortes, denn morgen muß bezüglich des Meerengen­regimes die vielleicht wichtigste Entscheidung während der ganzen Verhandlungen fallen. Die Entscheidung der Großmächte ist be reits bekannt. Um noch mehr ersichtlich zu ma­chen, daß die Entscheidung un um stößlich ist, haben gestern awei militärische Sachverständige Der Vorsitzendestellvertreter Kadlčat er fort ,, nicht solche Schwierigkeiten gehabt die im   Lausanne verlassen. Die Sachverständigen er öffnete die gestrige Sigung um 3.35 Uhr nach Barlament, denn der Senat ist ja berläßlich". flären in der vom   französischen Admiral Lacaze mittags. Als eine Art Sühne müsse man es betrachten, redigierten Note, nicht weiter gehen zu können, Es gelangte zuerst ein Antrag zur Annahme, daß in Senat ein Nationalsozialist den Referen- und ihre Mission als beendet anzusehen. nach welchem die Staatsangestelltengehaltsvorten abgegeben habt, nachdem diese Partei im Sie haben die russischen Vorschläge lage in abgekürztem Verfahren erledigt werden Abgeordnetenhause bei diesem Gefeße folche glatt abgelehnt. Dafür aber den in letzter Schwierigkeiten gemacht hatte. Stunde von der türkischen Delegation vorgelegten Ohne Debatte werden hierauf nach den Be- Der Senat müsse jebt seine Daseinsberechti- Gegenanträgen größere Aufmerksamkeit gewid richten der Referenten in erster und zweiter Le- gung erweisen und müsse diese Gesez zu Falle met. Wenn die Alliierten sie auch einer wohl sung nachstehende Gesetzanträge angenommen: bringen, wenn auch darüber die Koalition ich wollenden Prüfung unterzogen, gelangten fie der Antrag auf Verlängerung gewisser Fristen zerschlagen sollte. Man würde dann die Stoalition doch zu dem Resultate, sie nicht afzeptieren des Gesezes über die Zuwendungen an auf einer anderen Grundlage schaffen müssen, da zu fönnen. Das plötzliche Auftauchen der türki­Kriegsbeschädigte; der Antrag, nach wel- doch die jetzige Koalition nichts anderes sei als fchen Gegenvorschläge wurde den Türken von der chem die Auszahlung der Teuerungszu- cin Feigenblatt des bürgerlichen Ab- Besorgnis cines Angriffes nicht bloß gegen Ston­Nach Wiederaufnahme der Sigung erklärt lagen zu den Einfünften der Kriegsbefolutismus. stantinopel, fondern auch gegen   Rußland diktiert. Präsident To maschet, daß es bei der Abstim- fch a digten geregelt wird; der Antrag auf Als dann Gen. Polach darauf verweist, daß In ihren Gegenanträgen ist der Wunsch verbor­mung über den Antrag des Abg. Hausmann weitere Auszahlung der Teuerungsricht ein einziger Beamter in der   Republik mit der gen,   Rußland auf Kosten der übrigen Mächte zu zu einem Mißverständnis gekommen sei, welches zulagen zu den Einkünften nach dem Gefeße Stabilisierung zufrieden fei, tommt es zwischen favorisieren. Es genügt, die Vorschläge der Ali Durch eine unrichtige Uebersetzung verschuldet über die Pensionsversicherung; der Antrag auf ihm und dem Samtor Filet zu einer heftigen ierten und der Türken bezüglich der Durchfahrt wurde. Der Versißende hat eine genaue Ueber- weitere Auszahlung der Teuerungszulagen zu Auseinandersehung, in die sich auch unsere Ge- der Kriegsschiffe zu vergleichen, um den greif jesung anfertigen lassen und wird über den Antrag den Invaliden- und Altersversor nossen einmengen. Vorsitzenderstellvertreter Dr. baren Unterschied zu erkennen, welcher eibe von neuem abstimmen lassen. Er gibt seinem Begungsbezügen im Sultschiner Länd- Soukup ruft den Genossen Polach für den Teile in der Auffassung dieser Frage trennt. Die dauern darüber Ausdrud, daß bei diesem Mißberchen; schließlich der Antrag über die künstlerische Ausorud: Rakušat" und den Senator Jilet für Alliierten, welche auf der im Jahre 1907 von ständnisse sich haben einige Abgeordnete zu Taten Ausstattung der vom Staate ausgegebenen oder die Worte: Sie sind ein polnischer Jude" zur den Alliierten und der   Türkei im Haag unter hinreißen lassen, die unwürdig seien des Parla- subventionierten Kunstgegenstände. Als letzter Ordnung. fertigten Konvention beharren, erklären, daß mentes. Er bedauert sie nochmals und lehnt sie Punkt stand auf der Tagesordnung die mit der größten Entschiedenheit ab. Die Staatsangestelltengehaltsvorlage. hatte, ruft Abg. Pohl:„ Das ist eine cinseitige Siezu sprachen als Referenten die Senato­Erklärung gegen uns!" ren Panel( sch. Nat.   Soz.) und Dr. Faček( Nat. Dem.) Referent Panet begründete die Notwendig Teit des Gehaltsabbanes der Staatsangestellten, da der Staat zuviel Staatsangestellten besibe und durch die Reduzierung dem vorbeugen wolle, daß tausende Staatsangestellte plöblich entlassen wer den müßten, da das Budget die ungeheueren Neben diefer Rechtfertigung der Notwendig Auslagen nicht mehr vertrage. Die Staatsanges feit der Stabilisierung rechtfertigt die Regierung, stellten selbst widersehen sich nicht der Reduzie der Motivenbericht und Serv Dr. Roschin dieses rung, da fie deren Notvendigteit verstehen. Der Gesetz mit der Referent wandte sich gegen die in Versammlungen der Staatsangestellten vorgebrachten Vorwürfe gegen die Regierung. Zum Schluſſe ſucht er nach zuweisen, daß die Gehaltsreduktion eine gerechte und nicht einschneidende sei, denn sie bedeute die Stabilisierung. Er befürwortet die Annahme der Gesetzesvorlage.

Als der Präsident feine Erklärung beendet

Die Abstimmung wird fortgesetzt. Der Antrag des Abg. Gen. Hausmann wird angenommen. Sonst werden alle anderen Abänderungsanträge abgelehnt.

Nach einigen zweiten Lesungen schließt der Präsident mit den üblichen Weihnachts­und Neujahrswünschen um sieben Uhr früh die Situng.

Genosse Polach verweist dann in Fortschung seriegsflotten das Recht der freien einer Rede darauf hin, daß es der Regierung Fahrt in den territorialen Gewässern eines überlassen wird, die Teuerungszulagen weiter Staates sowohl in Friedens. als in Kriegszeiten abzubauen. Es könne heute von einer Stabilisie besigen müssen. Um aber den Forderungen der rung nicht gesprochen werden, wenn man sich Turten Rechnung zu tragen, haben die Alliierten nur beispielsweise das Schidfal unserer Strone in der Einschränkung der Fahrt von Kriegsschiffen der letzten Zeit vor Augen führt. Dr. Raschin durch die Weerengen zugestimmt. Dieses Zuge­brauche sich nicht über die Schieber und Speku lanten aufregen, denn durch seine Finanzpolitik wurde erst die Arbeit der Schieber möglich ge­macht. Redner fährt dann fort:

ständnis beantworten die Türfen nunmehr mit neuen Forderungen. Sie fordern, daß sich feine ausländische Flotte oder eine Gruppe von aus­ländischen Flotten, welche stärfer sind als die gegenwärtige türkische Flotte, sich in den Meer­eugen aufhalten dürfe. Außerdem verbietet die  Türkei jedem Flugzeuge, auch einem Handelsflug­Der   Wiener akademische Senat zeuge, jedem Mutterschiffe eines Flugzeuges sowie Notwendigkeit des Sparens. gegen Ausländer. jedem Unterseeboote den Durchgang durch die Ist es Sparsamkeit zu nennen, Bien, 20. Dezember.( Eigenbericht.) Der Lebenshaltung der Beamten verschlechtert wird, gestatteten, Flugzeuge und Unterseeboote selbst in wenn die Meerengen, während die Alliierten der   Türkei afademische Senat der Wiener   Universität hat sich in der gestrigen Situng mit dem Memorandum wenn die Energie, wenn die Liebe des Beamten den demilitarisierten Zonen zu haben. Die Alli­der deutschnationalen Studenten befaßt. Er faßte zum Beruf, infolge seiner verelendeden so ialen ierten Sachverständigen haben nachgewiesen, daß Verhältnisse leiden muß, wenn der Staat sanen hie türtischen Forderungen geeignet sind, die einen Beschluß, daß die Wünschederdeutsch nationalen Studenten den Gegenstand Referent Dr. Facet sprach sich gleichfalls für eigenen Organen gegenüber ein Stiefvater ist? Meerengen ebenso hermetisch zu verschließen, wie Wenn der Sparsamkeitsfanatismus heute das dies der russische Vorschlag tut. von Beratungen im akademischen Senat nicht bil die Annahme der Vorlage aus. Prinzip unserer Finanzpolitik ist, so haben wir Der Wortlaut des Vorschlages der Alliierten den können, weil ihr Inhalt den geltenden gefeß- In der Debatte sprach als erster Kontra- dem Herrn Finanzminister oft genug die Gebiete steht una bänderlich fest. Admiral Lacaze lichen Bestimmungen widerspricht. Dagegen aner genannt, auf denen mit weit größerem Effekt ge hat den türkischen Sachverständigen formell er. fennt der Senat, daß durch die heutige Ansässig. Senator Genosse Bolach. spart werden kann. Der Herr Minister für Fitlärt, daß sie diesbezüglich auf keine Acnberungen machung landfremder Elemente auch der nanzen, Herr Dr. Raschin, hat in einer seiner rechnen tönnen. Die Russen erkennen nun, daß Anstaltscharakter der Wiener   Universität berührt Genoffe Bolach bezeichnete eingangs ben legten Reben den Beamten gedroht, wenn sie sich ihre Vorschläge abgelehnt sind, und da sie zur wird und bezeichnet es als Aufgabe der   akademi- vorliegenden Gefeßantrag als eines der schlech auf den Standpunkt des Verhältnisses von Nach- Konferenz eingeladen wurden, um sich lediglich an schen Behörden, geeignete Maßregeln zu ergreifen, testen Gesetze, welches die Koalitionsregierung frage und Angebot stellen, und hat gemeint, der Aussprache über die Meerengen zu beteiligen, Dieser Unniversität nicht entspricht, von hier fern- bedeute eine erhebliche Verschlechterung der so. Streifrecht der Beamten niemals zugelassen wer- on in Zausanne nichts mehr zu tun haben wver­um Ausländer, deren Bildungsgrad dem Niveau feit ihrem Bestande vorgelegt hat. Das Gefes daß ein ist man der Ansicht, daß sie nach der letzten mor­gen stattfindenden Sigung der Meerengenkommis­zialen Lage der Staatsangestellten. Rebner ber Zeist weist dann darauf, welch ungeheuere Erschütte­den. Die Türten scheinen ziemlich betroffen zu Meine Herren von der Majorität, Ste ver- fein. Sie wünschen aufrichtig den Frieden, doch rung dieses Gesetz in der Stoalition bewirkt hat. Genossen, leset und verbreitet die Als Genosse Bolach dann erklärte: Noch ein den dadurch fühlen fie anderseits an ihrer Seite den russischen solcher Sieg und die Rostition ist verloren", ruft die Beamten nicht abhalten, den Weg der gewerk. Alltierten, welcher stets höhere Ansprüche stellt, Ministerpräsident Švehla:„ Moch sehn solche Schaftlichen Organisation zu gehen, nachdem das um die Unterfertigung vernünftiger Friedensar­Siegel" Jm Senate habe man, fährt der Rebner Treueverhältnis, auf das Sie das Berhältnis des titel zu bereiteln.

zuhalten.

Arbeiterpresse. ▬▬▬▬▬▬▬▬

rebner

ben lann.