28. Feber 1929.

Inland.

Das Schutzgesetz- fertig."

Die Kompagniegesellschaft zur Ausbeutung

des Ruhrgebietes.

Ausbeutung der Gruben burgh Bie meistbietenden Unternehmer.

Aleritale Kriegshege.

Sette 3.

München, 27. Feber. Der Vorsitzende der flerikalen bayrischen Volfspartei Geheimrat. Der verfassungsrechtliche Rumpf- Ausschuß Seld, hielt vor einer Vertreterversammlung feiner Partei eine Rede, in der er sagte, daß jich trat gestern früh zu einer Sigung zusammen. Da Deutschland   zum Zwecke der Defensive milt­das Subkomitee, das zur Beraming und Stiliste­tärisch organisieren müsse, ut fich inr rung der Abänderungs- und Ergänzungsanträge zum Schußgefet eingefcht wurde, mit seiner Ar Berlin  , 27. Feber.( Eigenbericht.) Neber lischen Kapitalisten haben die französischen   Unter- jei mon innerpolitisch wegen der Sozialdemokratic äußersten Notfalle seiner Haut zu wehren. Leider beit nicht fertig war, wurden einige andere Geset das französische   Angebot an die englischen Kapita- nehmer aufgefordert, ein schriftliches Brogramm nech nicht so weit. Wenn in Berlin   eine sozial jesanträge verhandelt. Um 11 Uhr vormittags listen, das Ruhrgebiet   gemeinsam auszubenten, auszuarbeiten; ist dieses fertiggestellt, dann wol demokratisch beinflußte Regierung täme, donn teilte der Vorsitzende Abg. ruban mit, daß wird noch bekannt, daß die englisch  - französische len sie selbst die Verhältnisse im Ruhrgebiet   pri- würden Bayern   und Süddeutschland  die Subcommission ihre Arbeiten bereits beendet Gesellschaft mit einem Mapital von 60 Mil fen. Die franzöfifche Regierung trägt sich daneben ihren eigenen Weg gehen, um vom Süden ein habe, fodaß der verfassungsrechtliche Ausschußionen Pfund arbeiten soll. Das Rhein   mit dem Plan, die Ausbeutung der Kohlengruben neues Deutschland   zu schaffen. Die fich nach Ende der Haussigung noch mit dem land soft vorher zu einem selbständigen an die meistbietenden Unternehmer zu vergeben. Regierung Cuno müsse sich überlegen, ob sie nicht Bericht der Subkommission befassen werde. Staat gemacht werden. Die französische   Re- Mau verteilt also das Fell schon, bevor der Bär an das Volf appellieren soll. Das deutsche   Volt In der zweiten Sigung seßte der verfaf gierung hat sich mit dem Plane einverstanden er erlegt ist. Die Arbeiter im Ruhrgebiet   müßte sich unbedingt wieder eine neue Wehra jungsrechtliche Ausschuß die Verhandlung des flärt und ist bereit Garantien für das Unterneh- werden da auch noch ein Wort mitreden. ma dt schaffen. Schutzgesetzes fort. Berichterstatter Abg. Med men zu bieten, auch wenn die Besehung des Sie werden nicht dulden, daß man den deutschen  vecky erstattet Bericht über die Anträge und die Ruhrgebietes nicht dauernd sein sollte. Ein ge- Kapitalisten die Graben nur deshalb nimmt, um stilistischen Abänderungen, die das Subkomitee wiffer Prozentfag des Ertrages soll der französi sie den französischen   zur Ausbeutung zu über­vorgenommen hat. Das ganze Gesez wurde schen Regierung überwiesen werden. Die eng geben. sodann verhandelt und die einzelnen Varagraphen angenommen. Als Verichterstatter für das Ple­num des Hauses wurde Abg. Dr. Medvecky festgesetzt. Weiter wurde eine Resolution des Abg. Bartošef angenommen, in der die Re­gierung aufgefordert wird, dem Hause ein Geseb vorzulegen, durch welches der Verlust der Bezüge und Würden, die mit einer Verurteilung zusam menhängen, einheitlich geregelt werde. Der Vorsitzende Abg. Dr. Hruban zeigte weiter an, daß er die Gefeßesvorlage über den Staats gerichtshof dem Abg. Dr. Matoušek zur Ve richterstattung zugewiesen hat.

In der gestrigen Sißung des Präsidiums des Abgeordnetenhauses wurden zunächst die Dis pofitionen für die gestrige Situng getroffen. Es wurde beschlossen, die Debatte über die Wirt­schaftsfrise in einer am Mittwoch um 2 Uhr nachmittags beginnenden Sibung fortzuführen. Eine eine halbe Stunde vorher stattfindende Prä­fibialsigung wird hiezu die nötigen Dispositionen, sowie auch insbesondere die über die Verhand lung des Schußpejetes, treffen. Der Brä­fident wurde beauftragt, fich beim Vorsitzenden des verfassungsrechtlichen Ausschusses zu infor mieren, wie weit die Verhandlungen im versas­sungsrechtlichen Ausschuß gedichen sind.

Die Ablage der deutschen   Arbeiter

an bie Belegungsgewinnler.

Cine Spende her englischen Gewert­alten.

Der

französische   Moratoriums­vorschlag.

In der Berliner   Wochenschrift„ Dic Weltbühne" veröffentlicht der Direk for des statistischen Amtes Berlin  - Schöne berg, R. Kuczynski, eine Darstellung der finanziellen Forderungen Frankreichs  , bei Beginn der Ruhrattion, der wir fol­gende interessante Stellen entnehmen:

Der außerordentliche Bezirkstag des Be London, 26. Feber.( Wolff.) Der allgemeine zirksverbandes Berlin   der V. S. V. D. Nat das Gemertschaftsfongresses hat befchloffen, nahtht am Sonntag nach einem Referat des der deutschen   Gewerkschaftsbewegung die Summe Parteivorsitzenden   Otto Wels   über von 500 Pfund Sterling für ihren Kampf gegen die politische Lage folgende Resolution on: die Verjflavung der Arbeiter im Am 22. Jänner elf Tage nach dem Ein „ Der Parteitag bekundet den Arbeitern, uhrgebiete u überiveisen. Der Rat hat Angestellten und Beamten des Ruhrreviers, die ferner beschlossen, einen Aufruf an die angeschlofmarsch ins Nuhrgebiet hat die fran ösische Re­in Abwehrkampf gegen den brutalen Angriff fenen Organisationen wegen finanzieller Unter- gierung der Reparationskommission die Bewilli des französischen   Imperialismus stehen, seine Stübung der Ruhrarbeiter zu richten. Gemeinsam gung eines zweijährigen Moratoriums at unverbrüchliche Solidarität. Er fordert von der mit den Sekretariat des Internationalen Ge- Deutschland vorgeschlagen. Die Stommission hat den französischen   Plan vorläufig zurüdgestellt. Regierung, daß sie die Entlohnung und Er- wertschaftsbundes soll dafür gesorgt werden, daß Deshalb, und weil er als durch die Ereigniffe nährung der Arbeiterschaft sichert, der wuche diese Gelder ausschließlick den deutschen   Arbeiter überholt galt, hat er in der breiten Deffentlichkeit rischen Ausbeutung des Volkes mit den neuer zugute fomment. wenig Beachtung gefunden. Nun veröffentlich der dings verschärften gesetzgeberischen Mitteln ent- kommen. Hauptschriftleiter für Außenpolitik am Deuvre", gegentritt und überhaupt alle wirifchafspoliti­Lemercier, in der Deutsch  - franzöfifchen Wirt­fchen Maßnahmen ergreift, die geeignet sind, die Führung des Kampfes zu erleichtern. Gr schaftskorresponden" einen Ariffet, in dem er verlangt, daß der Stenerbrüderet der Besinen eritärt, dieser Vorschlag fei und bleibe der Vor­„ Frankreich  Wann den unter allen Umständen ein Ende gemacht fchlag der französischen   Regierung. hat seine Bedingungen bekanntgegeben. wird Deutschland   ontworten?" Was Frankreich  in Wesentlichen forbert, iſt dies:

wird.

Bum Raub der Meihubanielber. Berlin  , 27. Feber.( Eigenbericht.) Im Saus Jm haltungsausschus des Reichstage critattete der Finanzminister Bericht über den Raub der Reichs­bankgelder und Notenlischees. Auf eine Be­Auf eine Bes schwerde hin hätten die Frazesen die 1080 Dund Er fordert weiter, daß jede sich bielation zurüderitate! umb beribrodjen, weitere und tende Gelegenheit ergriffen wird, um mit den Meparationsgläubigern Deutsch   Geldtransporte nicht zu behindern. lands zu einem gerechten Ausgleich zu femmen, der die befesten Gebiete von der Geißel des Militarisms befreit und der auss geplünderten Arbeiterschaft wieber ein men fchenwürdiges Dasein ermöglicht.

Die deutsche Industrie soll der deutschen   Re­gierung eine Anleihe von drei Milliarden Gold Der neue Traum non 1813". mart gewähren und dafür Reichsanleihe erhalten. Bon den drei Willi- rben Geldmart fliehen 500 Berlin  , 27. Feber. Das Berliner   Tage Millionen in einen Fonds zur Stabilisierung ber blatt" berichtet über eine Versammlung der art. Der Rest geht an die Reparationstommij deutschvölkischen Freiheitsparion, die 1000 Millionen an die Ententemächte Der Bezirtstag erklärt, daß die deutschej te i, in welcher gestern abends der Reichstags- verteilt und 1500 Millionen zur Bezahlung deuts Arbeiterschaft den Imperialismus und abgeordnete Henning u. a. ertiärte, die Bescher Sachlieferungen verivendet. Anders ausge Militarismus nicht nur Frankreichs  , son segung des Ruhrgebietes fei eine bridt: Deutschland   foll wie bisher alle Restitu­dern jeden Landes u bekämpfen bom internationalen Judentumtionen durchführen, die Kosten für die Interalli entschloffen ist. Die danische Arbeiterfchaft bifdet fpirierte Aftion. Frankreich   werde ierten Stommissionen, die Wesatuingehrere und teine Einheitsfront mit jenen refeine Beseiung sicher fortfehen, aber dann werde das Ausgleichsverfahren zahlen ud außerdent in aftionären Elementen, die den fun Deutschland   seinen neuen Traum von 1813 jedem Jahre 1923 und 1924 in Gold over De sösischen Vorst oß dazu benutgen wollen, um perwirklichen. Ich freue mich auf diesen nächsten visen den Betrag von 500 Millionen Goldmark ihre Herrschaft in Deutschland   auf Schritt, fagte er. Auf einen Zwischenruf:„ Das und in Sachlieferungen den Gegenwert von 750 zurichten und jetzt wie früher den Gedanken fönnen wir uns denten, Heimtrieger!", Millionen Goldmark leisten. Die Mittel für diese der gewaltsamen Auseinanderset- entstand ein riesiger Tumult und der Borjit Bars und Sachleistungen sollen dem Reich von zung anstelle der Verständigungspolitit zuzende Schiffer gab das Signal: Rollfom der deutschen   Industrie geliehen werden, die dars Nichtschnur ihres Sandelns machen. mandos vor!" Darauf drang eine Anzahl über hinaus dem Reich noch 500 Millionen

Die gestrige formale Senatsfihung, Der Se nat trat gestern zu einer kurzen Vollfigung zu fammen, um einige ffeinere Borlagen, die das Abgeordnetenhaus bereits passierten, zu verab schieden. Nachdem dem Haus die Veränderung in der Stellvertretung des Ministerpräsidenten angezeigt wurde, und Präsident Praschet den neuen Finanzminister Beeta vorgestellt hatte, erstattete der Referent des Budgetausschusses Dr. Staras den Bericht über die Regierungsvorlage bezüglich der bisher geltenden Militärtargefeße.. Der Ertrag der Militärtaren sei gegenwärtig so gering, daß er eigentlich für den Staat cin Pali bum bilde. Um das Erträgnis zu steigern, müßte die Regierung eine Erhöhung der Abgabejäze be­antragen, was jedoch ihrem Brogramm zuivider liefe, das im Gegenteil die Herabsetzung der öffentlichen Abgaben folgerichtig anstrebt. Diesen Ausführungen schloß sich auch der Berichterstatter Diefe Politik führt notwendig zur Zer junger Leute gegen die starke Sommunis Stabilisierung der Mark leihen soll. des Wehrausschusses Stonsa an, worauf die trümmerung des Reiche s; sie würde stengruppe vor und nur durch 30 Schutzpoli- Es liegt auf der Hand, daß dieser Vorschlag Vorlage in erster Lejung angenommen wurde. Deutschland   aller Sympathien in der Welt eristen, die sich zwischen die Gegner drängten, für die deutsche   Schwerindustrie„ unannehmbar" leber das tschechisch- deutische Abkommen bezüg nent berauben und in die Jfolierung zurdivurden blutige Auseinanderseßungen verhindert. ist, denn damit würde ja ihr Intereffe mit dene lich der Versorgung der Kriegsbeschädigten imbringen, in der es sich so lange befunden hat. Der Redner erging ich dann weiter in antisemi Interesse des Reichs aufs engite verquidt, da ihre Sultschiner Streis berichtet Senator Jiler. Diese In der Abwehr des gewaltsamen Einbruchs tischen Aeußerungen, wobei es wiederholt zu Tute Anleihe vom Reich nur dann verziast werden Vorlage, ebenso das tschechisch- österreichische Ab- in das Ruhrgebiet  , der Europa   in nene Unnuiten fam. Es sprach auch ein Stommunist, bei Yönnte, wenn das Reich dazu finanziell in der kommen wegen der gegenseitigen Anerkennung ruben gestürzt hat, den Wiederaufbau der per dessen Rede es zu Handgreiflichkeiten fam. Gin Loge wäre. Das Desintereffement dor Schwer­der Kontrollbezeichnungen von Wertpapieren ge störten Gebiete Nordfrontreichs und Belgiens   Vertreter der Hitlerbewegung in München   sprach industrie am Reich würde mit einem Schloge be Janglen zur Annahme. Das Haus sollte dann in weiter hinausschiebt, weiß die deutsche   Arbeiter fich dahin aus, daß die Rollkommandes in Berlin   feitigt, ja fie müßte, um nicht selbst Schaden u die Debatte über die dringlichen Interpellationen fisse sich eins mit der sozialistischen   Arbeiter fehr wenig in Aftion treten. In München   leiden womöglich durch ehrliche und pünktliche des Genossen Nießner bezüglich der Anwer schaft der ganzen Welt." wäre ein solches Vorgehen der Kommunisten nicht Zahlung der Steuern, an der Aufrechterhal bung von Streitbrechern für das Ruhrgebiet  , fer­möglich. Nach Schluß der Versammlung wurden tung des Gleichgewichts von Einnahmen und ner über die auswärtige politische Situation ein­Sechrufe auf das Reich und den deutschen   Kaiser Ausgaben im Reichshaushalt mitarbeiten. treten. Die Stoalitionsparteien machten es sich je­doch bequemter, sie ersparten sich eine für fie unt angenehme Aussprache und lehnten die Beratung furzwegs ab. Die nächste Sigung wird im schrift lichem Wege cinberufen werden.

Der versajjungsrechtliche Ausschuß des Senats häit hente Mittwoch um 10 ihr eine Sigung ab.

Die Rheinlandsfommillion elit Beutiche Beginte.

faut.

Reichsme't.

Wird so der Grundgebanke des fran ösischen Paris  , 26. Feber.( Savas.) Die interalliierte Gegen bie Ariensagitation in der Planes den Schwerindustriellen höchst unwill tommen fein. fo werden gewiffe Einzelheiten sie Rheinlandslommission in Koblen; hai unter dem sehr sympathisch berühren, zum Beispiel: die For Versize des französischen   Oberkommissärs Tirard Berlin, 27. Feber.( Eigenbericht.) Bei der derung der Auslieferung der Neichseifenb- hnen, beschlossen, eine Ordonnanz, zu erlaffen, nach der jeder bisher ausgewiesene und fünftig auszuwei Beratung des Reichswehretats in der heutigen der Staatsbergwerke, geivisser Monopole undso Menzegelung des Spracheunterrichtes an auch gleizeitig rechtsfräftig entlassen sein soll. sende deutsche Beamte mit seiner Ausweisung Reichstagssisnug griff Genosse St instler die weiter an private Sonseffionäre. Die franzöfifche Reichswehr   wegen ihrer Striegsogitation heftig Regierung fordert diese Entstaatlichung als Mittel Mittelschulen. Nach einer Mitteilung tschechischer Blätter wird ein Gesez über den obligato Ausweilung einer Abgeoraneten. aut. Der Reichswehrminister erklärte daraufhin, sur Gefundung der Reichsfinanzen und erweist baß die Reichswehr   streng angewiefen fei, mun fich hier als eine gelehrige Slevin des Reichs rischen Unterricht der Staatssprach an den Berlin  , 27. Feber.( Eigenbericht.) Aus ihre verfassungsrechtlich festgelegten Pflichten zu verbandes der denischen Induſtrie. 3weifellos Mittelschulen der nationalen Minoritäten und Aachen   wurde von den Belgiern die Landtags erfüllen und mit Selbstfangverbänden nicht zu würden auch einflußreiche Mitglieder der deuts reziprot bezüglich des Unterrichtes der Minori- abgeordnete Genossin Schoeppten mit fammenzuwirken. Nach dieser Erklärung geschen Regierung gern bereit sein, diese Forderung tensprache an tschechoslowakischen Schulen vor- ihrem Gatten und ihrem ummündigen sind nehmigten unsere Genossen das Etat. Sie erfüllen. Umso flörter wäre der berechtigte bereitet. Die Anregung zu diesem Gesetze fam ausgewiesen. Sie ist die erste parlamentarische werden aber auch in Sinkunft darauf achten, daß Widerstand aller derjenigen Deutschen  , die dis aus deutschen   und tschechischen, politischen und Bersönlichkeit, die man ausweist. der Minister sein Bersprechen häft. Allgemeinwohl über das nieresse der Judusiric fachmännischen Streifen. Die Vorlage wird für magnaten stellen. Aber ganz verlehrt wäre es, det die Nationalversammlung bereits im März vor­fran öfifchen Ban wegen solcher Einzelfunkte, die bereitet sein, für die vollständige Gelieronta- fozialistischen als auch in nationalen Sinne mit drohung oder Verspoinung des Präsidenten der mit dem gefunden Grundgedanken nichts en tun chang des Prinzips werben aber bestimmte Er- Rücksicht auf die weitere Entwidlung der Partei Republit handelt, wurde im Wortlaut dahin ab- haben, für inbiskutabel su exflören. Er ist dis fahrungen gesammelt werden müssen. und unserer democratischen Republic". Durch geändert, daß zwei Personen als Zeugen für furabel, weil er nicht wesentlich über das hinaus­Die Krise des„ Ceste Slovo". Der Greka diese Entscheidung des Exekutivausschusses ist die eine Antfage wegen einer Beschimpfung, Belei- cht. vs Deutschland leiften fann. Enthält er tivausschuß ber ischechischen Nationalsozialisten Ründigung fast der gesamten Redaktion des digung oder Verspottung des Präsidenten not Einzelforderungen, de member find und hielt Montag abends eine Sibung ab, in der bes Ceste Slovo' als endgültig anzusehen, da sie durch wendig sind. Weiters wurde im Paragraphen ich rechne dazu in erier Meihe die Preisaab: der sonders über die Angelegenheiten der Medaktion die Druderei, Welantrich erfolgt ist. Dieser Be- vierzehnt der Satz:„ Wer gegen den Staat auf Reichsbahn. To mögen wir de Gegenvorschläge des„ Ceste Slovo" und über die Kündigungen schluß bedeutet jedoch auch, daß im Gretutivaus heyt dahin geändert:„ Wer gegen den Staat machen, die für den erfivebten goed. Die Geinn beraten wurde, die teils den Redakteuren gege- schuß die Rechte der Partei, also der nationa- zu seinem eigenen Vorteil aufhezt" dung der Reichsfinanzen. weil fürderlicher sein ben teils von diesen selbst eingebracht worden listische Flügel, die Oberhand gewonnen hat, Schließlich wurde die Einstellungsdauer gewisser finient. Und wir würden dann um eine Ere jind. Der Exekutivausschuß beschloß ein Kommu- und daß somit in der Redaction des„ Ceste periodischer Drudschriften und im Baragraphen fahritua reicher fein. C. mird fich nämlich einen: nique, das in gestrigen„ Ceste flovo" veröffent- Slovo" die jüngeren, sozialistisch fühlenden Cles 39 jene Bestimmung geändert, die über den Bedie Cutietlichung der Reichsb- hu liegt den licht wurde und in dem es heißt: Der Erefutiv menic jenen älteren Führern der Partei weichen ginn der Friedenszeit nach einer Demobilisierung Berren Boincare und Berthou weniger am Her­ausschuß der tschechischen nationalsozialistischen müssen, deren politische Anschauungen sich heute handelt. zen oss den Stinues und Silverbera." Partei stellt im Hinblick auf den Vertrag mit der in nichts von denen der Neattionäre und Fasci  - Konstituierung der Brabec- Partei. Wie wir Die deutsche Regierung ianoriert jest den Druderci Melantrich" fest, daß die Aufnahme sten unterscheiden. erfahren, dürfte in den Osterfeiertagen in Breß- Vorschlag Voincares. fo mie die faiserliche Renie­und Kündigung von Mitgliedern der Redaktion Aenderungen an der Vorlage des Gefeßes burg der konstituierende Parteitag der bisherigen rung feiner eit die 14 Bunkte Milious ignoriert in den Wirkungsbereich des Verwaltungsrates der zum Schuße der Republik  . Nach einer Melbung oppofitionellen Gruppe in der Klinia- Partei, die hat," und die deutschen   Staatsmänner werden Druderei Melantrich" falle. Bezüglich der Rich der„ Tribuna" hat der verfassungsrechtliche Vinster Führung des Abg. Vrabec steht, stattfin- wieder sehr überrascht fein, wenn die Gegner nach tung und Tendenz des Blaties betrachtet es der schuß folgende Aenderungen an der Gesezesvor den. Wie verlautet, werden in diese Partei auch dent Buimmenbruch der deutschen   Widerstands­Erefutivausschuß als notwendig, daß das Blatt lage zum Schuße der Republik   beschlossen: Der Micura und Srobar, dieser megen seines Eraft mehr fordern als vorher. der Partei eine feste Richtlinie habe, sowohl im Paragraph zwölf, der über Beschimpfung, Be- Gegensatzes zum Minister odza, eintreten.