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3. Jahrgang.

Jun. And one of the sing

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Sialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 6. März 1923.

Mit dem Gummifniüppel. Neuerlich zwei Todesopfer der Ruhrbefezung.

Es ist einer jener traurigen Zufälle der

Das Berstedspiel der deutschen  Regierung.

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Strafandrohung gegen Spione.

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Nr. 53.

Verbesserungen?

Von Friedrich Austerlit(   Wien). Geschichte, daß an demselben Kalendertage, an Berlin  , 5. März.( Wolff.) In der Nacht| Veranlassung von einem französischen   Soldaten dem vor vier Jahren in der Tschechoslowakei   zum Sonntag wurde das Polizeirevier in tödlich verlegt. Er starb bald nach seiner Die Regierungskoalition ist sehr stolz auf die Abänderungen, die das Schutzgesetz in dem 48 Männer und Frauen den Ruf nach Frei- der Berlinerstraße in Essen von einem französi Neberführung im Krankenhaus. In Eschweiler  heit und Selbstbestimmung mit dem Tode schen Kommando umstellt und bescht. Der im wurde der Bürgermeister und der erste Beigeord- und der Abgeordnete Megner kann sich im verfassungsrechtlichen Ausschuß erfahren hat, büßen mußten, in diesem Jahre die bewaff- gleichen Hause wohnende Gerichtsbeamte 2öwe, nete verhaftet und nach Aachen   ins Gefängnis ge- Rühmen der Verbesserungen nicht genugtun. neten Büttel desselben Staates mit dem der das Haus betreten wollte, wurde von den bracht, weil er die Bereitstellung von Quartieren Wirklich Verbesserungen und nur Milderun­Snüppel sich gegen jene wandten, die für die Die Beamten gen? Sehen wir zu, wieviel Berechtigung die­Freiheit der Gesinnung, der Ueberzeugung und Franzosen   erschossen. In Hörde wurde am für belgische Soldaten ablehnte. jem Selbstlob zukommt. des Wortes ruhig demonstrieren wollten. Am 3. März kurz nach 11 Uhr abends ein gewiffer fchaft trat in einen 24stündigen Proteststreit. Als eine bösartige Ausschreitung ist hier 4. März 1919 fanten in den deutschen   Städten Dirks in Begleitung seines Freundes ohne jede festgestellt worden, daß die Anschläge auch Raaden,   Sternberg,   Eger, Aussig  , Leitmerig durch Drohung mit Gewalt verübt und Mics 48 Deutsche   dahin. Mit blutiger Faust richtete das tschechische Bürgertum seine Uebernahme ihrer Tätigkeit, wobei sie von den werden können; denn die Drohung" fann Gewaltherrschaft über das deutsche   Volk auf, militärischen Behörden unterstützt werden. Jeder natürlich nur durch Worte geschehen, also das sich nicht des Rechtes begeben wollte, sein geregelte Zugsverkehr ist unmöglich geworden. Könnte wegen eines Saßes in einer Rede oder Schicksal selber zu bestimmen. Damals, in den Berlin  , 5. März.( Tsch. P.) In unterrichteten Da die Franzosen leere Züge nicht zurüdgehen in einem Zeitungsartikel eine Strafe verhängt Tagen von Kaaden   und Sternberg  , unterlag parlamentarischen Streifen wird erklärt, daß die lassen, wird es bald auch nicht mehr möglich sein, werden, die das Gesez bis zu zwanzig Jahren Meldungen, der Reichskanzler werde mor- Lebensmittelzüge in das besetzte Gebiet zu schweren Kerkers ausmißt. Der Lobpreiser ver­fast das gesamte tschechische Volk der gleichen gen im Reichstage aufsehenerregende Maßnahmen entsenden. fündet, die jeßige Fassung ist derart, daß Ideeologie, die tschechischen Arbeiter wollten es ankündigen, übertrieben sind. Die Reichsregie fein Zweifel mehr darüber herrschen kann, daß nicht wahrhaben, daß sich unter der Gewalt rung will sich bloß diesmal nicht darauf be nur eine gewaltsame Handlung als gegen die andere Nation die Gier des erobe- schränken, den bisher üblichen schriftlichen Protest Berlin  , 4. März.( Wolff.) Der Reich 3 prä Mittel von Anschlägen gegen die Republik   an­rungsfüchtigen, tschechischen Kapitalismus   und gegen die Ausdehnung der Besetzung abzugeben, sident hat auf Grund der Reichsverfassung eine zusehen ist". Aber das ist, mit Verlaub, nur Imperialismus verbirgt. Jetzt aber müssen es sondern sie will in besonders nachdrücklicher Berordnung für das Reichsgebiet erlassen, eine Spiegelfechterei, denn der Ausschuß hat die tschechischen Arbeiter genau so wie die deut- Form von der für die ganze Welt sichtbaren wonach mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren in dem Paragraph 39, der von der Auslegung schen am eigenen Leibe spüren, daß es nicht Tribüne des Reichstages herab ihren Proteft oder mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft ihr Interesse ist, das die Herrschenden in die- undgeben. Ihr zukünftiges Programm wird, wer während der in Friedenszeit erfolgten einzelner Ausdrücke des Gesetzes handelt, die jem Staate vertreten, daß vielmehr der Knüp keln. Auch trifft es nicht zu, daß die Reichs Macht dieser in wirtschaftlichen, politischen oder Gewalt nicht nur eine tatsächliche gewalt­wird die Regierung morgen nicht entwi Besegung deutschen   Gebietes durch eine fremde neue Bestimmung aufgenommen, daß unter pel auf jeden niedersaust, der nicht williger regierung, wie dies vom Parteiführer Stresemann   militärischen Angelegenheiten als Spion dient tätige Handlung, sondern auch die gefähr Diener der Macht der tschechischen Bourgeoi- gefordert wird, bei dieser Gelegenheit ihr für die cder Spione dieser Wacht aufnimmt, verbirgt oder Ii che Drohung mit einer unmittelbaren sic ist. Pariser Konferenz seinerzeit vorbereitetes ihnen Beistand leistet. Neben der Freiheitsstrafe gewalttätigen Handlung zu verstehen ist"; er Am 4. März 1923, am vorgestrigen Programm veröffentlichen wird. I'm ist auch auf Geldstrafe bis zu 500 Millionen Mart hat also durch eine Hintertür genau das ein- Sonntag, zur jelben Stunde, da sich auch die Begenfabe zum Abg Stresemann stehen die maß zu erkennen. geführt, was beseitigt zu haben der Lob­deutsche sozialdemokratische Arbeiterschaft in gebenden Persönlichkeiten der Regierung auf dent bandouli, bet den deutschen   Städten Böhmens  , Mährens und Standpunkt, daß der gegenhartige Augenblid Die Berliner   Sozialdemokraten zum Ruhrkonflitt. preiser dem Ausschuß nachrühint! Das wird den deutschen   Städten Böhmens  , Mährens und nicht geeignet sei, um dieses Programm zu ber­Schlesiens zu Protestkundgebungen versam öffentlichen. Berlin  , 5. März.( Eigenbericht.) Der Be- man wohl als jene Heuchelei bezeichnen dürfen, melte, hat die Prager   Polizei die tschechischen zirksparteitag der Berliner   Sozialdemokratie fand die das Kompliment ist, das das Laster der fommunistischen Arbeiter, die gegen das Schuß­nach der achttägigen Unterbrechung gestern feine Tugend macht.... So nebenbei wollen wir Fortseßung. Einzelne Redner wandten sich scharf feststellen, daß in dem schon einmal erwähnten gesetz demonstrierten, mit roher Gewalt ausein­gegen die Haltung des Vorwärts", der über Beschlusse des altösterreichischen Herrenhauses andergetrieben. Schonungslos wurden hunderte  Bern, 4. März.( Schweiz  . Tel.-A.) Der Aus dem Kampf gegen den französischen   Militaris der Hochverrat tatsächlich auf die Gewalt berittene Bachleute zur Attade gegen Arbeiter schuß der schweizerischen Gewerkschaftsorganisatio mus den Stampf gegen den deutschen   Kapitalis beschränkt wird:„ Wer versucht, gewaltsam die kommandiert, die durch eine machtvolle De- nen hat beschlossen, Kinder aus dem Ruhrgebiet   mus vernachlässige. Allerdings wurde auch zu Verfassung usw. zu ändern"; von der Dro­monstration den Regierenden zeigen wollten, zur Verpflegung zu übernehmen. gegeben, daß der Vortvärts" aus materiellen baß, so wie die deutsche Arbeiterschaft, auch ein Russisches Brot für die Ruhrarbeiter. Gründen oft nicht in der Lage ist, sich über die hung mit Gewalt ist feine Rede. Den Hoch­großer Teil des arbeitenden tschechischen Volkes Stimmung der Arbeiter im Ruhrgebiet   zuver berrat auf Drohung auszudehnen, blieb wahr­Berlin, 5. März. Wie die Rote Fahne" aus lässig zu unterrichten. An Stelle des Genossen lich diesem erstaunlichen Schutzgesetz vorbe­mit aller Kraft das Schandgesetz bekämpft, das Mostau meldet, hat der Wirtschaftsrat des allrus Wels sprach Genosse Hilferding   das Schluß halten. man zur Knebelung des Proletariats ersonnen fischen Gewerkschaftsbundes beschlossen, den fämp wort. Er erklärte, daß es nicht ratsam sei, sich Es ist einfach nicht wahr, daß das hat. Die kommunistische Partei hatte eine fenden Ruhrarbeitern durch den Rheinausschuß jetzt gegen die Regierung Euno zu wenden, da Geseß an irgend einem nennenswerten Punkte Protestversammlung gegen das Schutzgesetz ein- der deutschen   Betriebsräte zehn Millionen man sie durch Opposition den Deutſchnationalen gemildert worden wäre; im Gegenteil, eine berufen, nach der dann ein Marsch der Demon- Laib Brot zu übersenden. Dieser Beschluß ausliefern würde. Wit den Kommunisten könn- gemildert stranten durch die Stadt geplant war. Dieser wurde von der Exekutive des allrussischen Gewerk- ten wir feine Regierung bilden, da sie unbestän- genaue Betrachtung zeigt, daß die Aenderun Umzug wurde von der Prager   Polizeidirektion, schaftsbundes beſtätigt. dig seien und nur die Politik Rußlands   machen. gen eher als Verschärfungen anzusehen sind; offenbar über Auftrag des Ministerrates, ver­Mian wisse aber nicht, ob nicht Rußland sich mit davon nicht zu sprechen, daß auch nicht ein Frankreich   gegen das deutsche   Proletariat wen- Straffaß ermäßigt wurde, mannigfache aber boten, weil dadurch die„ öffentliche Sicherheit  ", Berlin  , 5. März.( Eigenbericht.) Die Direk ben werde. Unser Weg sei durch unsere soziali erhöht worden sind. Man fabelt vor, daß sich die Ruhe und Ordnung"„ bedroht" schien. toren der geplanten belgisch- französischen Eisen- stischen Grundsäke flar vorgezeichnet und müsse der Schuß nur auf Anschläge gegen die voll­Tatsächlich konnte aber von einer Bedrohung bahnverwaltung treffen alle Vorbereitungen zur zur Verständigung und zum Frieden führen. ständige Lahmlegung" der verfassungs­der Ruhe keine Rede sein; wäre die Polizei­faust nicht schon im vorhinein dreingefahren, 000000000 000000000000000000000000000000000000000000000000000mäßigen Tätigkeit der betreffenden Faktoren beschränkt. Wie das? Im ersten

Rinder aus dem Ruhrgebiet   bei Schweizer  Arbeitern. Belgisch  

- französische Eisenbahnverwaltung.

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so wäre so wie immer nach einem ruhi- nahmszustand versammelt hatten, waren tau- ist der verhängnisvolle Irrtum in den Köpfen Entwurf war es ein Anschlag, wenn versucht gen Demostrationszug, alles ohne Störung" sende Arbeitslose. Der Hunger hatte sie auf dieser Sozialisten und Sozialdemokraten ver- wird, die verfassungsmäßige Tätigkeit ein 3 u= heimgegangen. Aber man wollte offenbar ein die Straße getrieben. Aber statt Brot gab man ankert, die da wähnen, mit Knüppeln dem In- stellen; jetzt, wenn versucht wird, sie zu Erempel statutieren und nüßte die Gelegenheit. ihnen den Gummiknüppel. teresse des Staates, der Nation und des Pro- verhindern; also ist nun schon ein schwä­Da sich die tschechischen kommunistischen   Ar- Die Prager   Polizei hat mit ihrer jonn- letariats zu dienen! So wenig aber Ausnahms- cherer Bersuch ein hochverräterischer Anschlag. beiter das Recht nicht nehmen lassen wollten, tägigen Attade den ersten Marsch geritten, zustand, Sozialistengefeße, blutige Verfolgun- Zur Vorbereitung der Anschläge war notwen­durch den Aufmarsch der Tausende ihren Wil durch den die Aera des Schutzgesetzes, die gen und Kerferstrafen den revolutionären Geist dig, daß man zu dem Zwecke„ Mannschaften" len zu befunden, jagte man sie wie Herden Epoche der nadten Gewalt, die Zeit der plum- der Arbeiterschaft vor einem Menschenalter in sammelt, da war also die Bedingung. die Vichs rücksichtslos auseinander. pen Niedertrampelung des freien Volkswillens feinem Drang nach vorwärts aufzuhalten ver- Sammlung gleichsam einer Armee; jest be Zum ersten Male seit dem Bestande einbegleitet werden soll. In   Prag fings an mochten, werden es die Mittel vermögen, die reitet man den Anschlag schon vor, wenn man der Republik   hat man in   Prag eine De- wie wird es in Karlsbad  , in Bodenbach   und sich die tschechische Bourgeoisie und ihre Nach bewaffnete Hilfskräfte" sammelt, aber da monstration tschechischer Arbeiter Aufsig enden? Was steht den deutschen   Arbei- läufer aus den Rüstkammern des Vormärz ge- wird die Vorbereitung wohl leichter zu be­verboten. Bis von kurzem existierte hier- tern bevor, wie wird man erst sie in Zukunft liehen haben. Ein gerader Weg führt vom haupten sein. zulande wirklich so etwas wie ein Versamm- bei politischen Kundgebungen behandeln wol- 4. März 1919 bis zum 4. März 1923: mit Bei dem Verrat des Staatsge­lungsrecht. Friedliche Demonstrationen waren len? Noch ist die Willtür der Regierenden, der Gewalt wurde das System dieses Staates bei heimnisses, dem eine nähere Präzisie­gestattet und in ihren Versammlungen blieben Bürokratie und ihrer Knüppelpolizei nicht ge seiner Grundlage aufgebaut, mit Gewalt haben rung" nachgerühmt wird, bleibt der Verrat die Arbeiter unter sich, nicht gestört und be- seßlich geschützt und schon tritt der Pendrek   seine mit Blindheit geschlagenen Lenker die davon abhängig, daß die Regierung die Tat­hindert durch übereifrige Regierungsvertreter. feine Herrschaft an. Das zeigt klar, wohin die vier Jahre hindurch das System aufrechterhal- sache im angelegentlichsten Interesse der Re­Jetzt ist das gründlich anders geworden. Hand Reise gehen soll. ten, das in Wirtschaft und Politik dem Lande publik geheimhält oder welche in einem solchen in Hand mit der unverschämtesten Unterdrük- Die schwärzesten Zeiten der Habsburger  - und seinen Bewohnern unendlichen Schaden Interesse geheimgehalten werden sollen"; wer fung der Preßfreiheit geht die Senebelung des monarchie, die Tage des Vormärz, sollen in zugefügt hat. Gewalt und wieder Gewalt- kann das aber der„ Tatsache" ansehen? Und Versammlungsrechtes. Arbeiterversammlungen der Tschechoslowakischen Republik, im Freistat das führt zum Abgrund. Ihn sieht heute auch wird die Regierung nicht jede ihr unbequeme werden von den Vertretern der Regierung be- des Humanisten und Ethikers ihre Wiederkehr schon ein großer Teil des tschechischen Volkes Tatsache" als eine solche qualifizieren, die aufsichtigt und beim geringsten Schein eines finden. Die revolutionäre Arbeiterschaft soll vor Augen, der lezte Prager   Sonntag hat in geheimgehalten werden sollte? Die Teil­Anlasses aufgelöst, die Straße ist nicht mehr mit Ausnahmsgesetzen und wenn das nicht hin- den Köpfen der tschechischen Arbeiter diese Er- nahme an einem Mordversuch, der frei, Demonstrationen unter freiem Simmel reicht, wohl auch mit Standrecht und Velage- kenntnis noch vertieft. She es zu spät ist, sich gegen verfassungsmäßige Faktoren gerichtet werden blindwütig niedergefnüppelt. Das ist rungszustand zum Schweigen gebracht werden. mögen die Herrschenden Einkehr und Umkehr hat, wird nun als unmittelbare Täterschaft die Fürsorge, die Aufmerksamkeit, welche die Wetten und Fessel will ihnen die tschechoslowa- halten, denn sie tönnen und werden auch die auch dann bestraft, wenn die Tat nicht voll. tschechoslowakische Regierung dem Proletariat fische Regierung anlegen, in der nicht weniger sen Staat nur durch den freien Kampf der bracht worden ist". Die Bestimmungen über zuwendet! Unter den Arbeitern, die sich am als sieben Sozialisten fizen, also auch Bertre- Ideen erhalten können, nicht aber durch die die Geheimbündelei sind keineswegs Sonntag in   Prag zum Protest gegen den Aus- ter von Arbeitern und Angestellten. Wie tief Macht des Gummiknüppels. „ eingeschränkt" worden die Auflassung der

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- konfis ciert

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