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3. Jahrgang.

Sialdemokrat

Zentren der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Seipels Wahlparole.

Von unserem Wiener   Mitarbeiter.

Als der Bundeskanzler Dr. Seipel im Of tober, umbraust vom Jubel der ganzen bürger­lichen Presse, von Genf   heimkehrte, glaubte er

Donnerstag, 16. August 1923.

Langsame Entspannung der Lage

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in Deutschland  .

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Nr. 190.

Dr. Benesch und die Minori­tätsbeschwerden.

Die Sorge, daß der Völkerbund über kurz oder lang ein wirksames Instrument der Mino ritäten werden könnte, um berechtigte Beschwer wirklich, es sei ihm gelungen, das ganze Bolt Kleine Blänteleien. Abflauende Zeilstreits. Verhaftungen.-- Befferung den Regierungen der Nationalstaaten in den den vorzubringen und Mißstände abzustellen, sist bor feinen Siegeswagen zu spannen, und, je mehr Schwierigkeiten ihm die Sozialdemokraten be- der Ernährungsversorgung. der Allmähliche Verbilligung der Lebensmittel. Senochen. Namentlich die Konstituierung reiteten, um so leichter glaubte er ihnen den der Minderheiten als juristische Berlin  , 15. August. Die Lage in der gegen 5000 Arbeiter der   Berliner„ Osram   Person, das heißt als ein öffentlich rechtlich er unter dem Eindrud der allgemeinen Bes Provinz Sachsen hat sich wesentlich gebessert. Die Werke" vor ihrem Betriebe und demonstrierten anerkannter Verband mit der Befugnis, bei den geisterung über seine Rettung Desterreichs rasch kommunistische Generalstreifpropaganda kann als gegen die Entlassung von 100 Arbeitern, die sich Behörden des Staates und bei zwischenstaatlichen alle feine amant um als Drganen einzuschreiten, ist in den Augen der das Parlament auflösen, um dann als Sieger fehlgeschlagen angesehen werden. Zahlreiche Agi- während der Streiftage besonders radikal be- Sleinen Ententemänner eine Gefahr, denn sie wäre alle seine Pläne durchzuführen, die er leider nicht tatoren und Streikleiter sowie die Streitzentral- nommen hatten. Die Polizei zerstreute gleichfalls der erste Ansatz zur politischen Autonomie, und alle offen heraussagen konnte, so lange er sich nicht auf die zu ihrer Durchführung nötige leitung der Landarbeiter, insgesamt 40 Personen, die Menge. so bringt schon der leiseste Anschein der inter­nationalen Anerkennung einer solchen„ Konsti­tuierung" die Herren auf die Beine. Beweis da Präsidenten des Völkerbundrates, die uns die für die letzte Note unseres Dr. Benesch an den deutsche   Völkerbundliga zur Verfügung stellt.

Lage macht sich auch eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung bemerkbar. Die Noties rungskommission des Berliner   Nahrungsmittel­großhandels hat für eine große Anzahl von Heute um die Mittagszeit versammelten sich Lebensmitteln die Preise bedeutend herabgefeßt.

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qualifizierte Majorität stüßen konnte. Aber, ach, sind festgenommen worden. Der Streik im Ve Nachmittags drangen 500 streifende Arbeiter der Versuch, im Frühjahr die Wahlen zu er zirke Magdeburg   flaut ab. Im Kreise der„ Schebera- Starosseriewerse A.-G." in das zwingen, scheiterte am Widerstand der Sozial- Genthin wurde gestern ein kommunistischer Industriegebäude ein und verlangten Wieder demokraten, und je weiter die Zeit vorrückte, um Brandstifter erschossen und sieben an- cinstellung in den Betrich und Lohnerhöhung. so mehr wich die Suggestion der Genfer   Rettung, auch die fleinbürgerlichen und intellektuellen dere verhaftet. Außerdem wurden zwei Führer Es wurden sofort Polizeibeamte in die Betriebs- Benesch wendet seinen ganzen juridischen Schichten, die dieser Suggestion zuerst erlegen der kommunistischen   Plünderungsfolonne im stätten entsandt. Scharfsinn gegen den Satz des Berichtes Tittonis waren, erfannten, daß die angebliche Rettung Kreise Eisleben   verhaftet. Die in den Betrieben Mit der Entspannung der innerpolitischen alieder des Rates, geschehene oder drohende Ver­auf, der davon spricht, daß das Recht der Mit­Desterreichs nur ein Versuch sei, auf Kosten des bestehenden Organisationen der Notwehr vertrie letzungen zur Kenntnis zu bringen, feineswegs Volkes die Herrschaft der alten Mächte wieder­herzustellen. ben die von Betrieb zu Betrieb gehenden kommu­die Möglichkeit für die„ Minderheiten selbst" Wenn Herr Dr. Seipel nun seine Pläne niftischen Agitatoren. Im Kreise herrscht wieder ausschließt, sich mit Petitionen und Informa tionen an den Völkerbund zu wenden." Dieser durchführen will, so fann er bei den Wahlen vollkommene Ruhe. Satz wedt den Widerspruch des patentierten nicht mehr auf breite Schichten des Volkes Anwaltes der Fiftion vom„ tschechischen Natio­rechnen, fann nicht mehr eine faszinierte Menge nalstaat" nicht nur, weil er den Minderheiten gegen die nörgelnden" Sozialdemokraten auf­ein Recht einräumt, sondern auch, weil er je bieten, sondern muß trachten, die Mächte der Ver gangenheit, die leider auch in der Republik   noch Die neuen deutschen   Finanzmaßnahmen. fünfzehn Personen getötet und etwa 50 ver- manden dazu verführen fönnte, fie als eine Ein­fehr reale Straft repräsentieren, für sich zu mobi letzt. Es werden neue Plünderungen von Geschäfs heit, also eben als juristische Person" mit Berlin  , 15. Auguſt( Wolff.) Der Reichstag   ten gemeldet. Gesamtrechten aufzufassen. Und das darf nicht lifieren, um den Arbeitern, um deren Zurüd- nahm mehrere Gefeßesvorlagen an, welche auf sein, nach den heiligen, durch die gesamte Gesez­drängung es sich ja vor allem handelt, eine verschiedenen Gebieten der Geldentwertung Rech  . Die englische Arbeiterschaft wünicht den gebung und Berwaltung der Tschechoslowakei  Schlacht liefern zu können. So ist es zu erklären, nung tragen sollen. Angenommen wurde ein Erfolg des palliven Widerstands. Doppelt geheiligten Verträgen, gibt es nur eins daß die Regierung Seipel, weit über ihr Sa Entschließung der Regierungsparteien, wornach zelne, durch nichts miteinander verbundene.„, den nierungsprogramm hinaus, das Großkapital be- die Regierung alsbald Gefeßentwürfe einbrin- Dortmund, 15. August. Auf einer Konferenz Minderheiten nach Rasse, Religion oder Sprache günstigt, indem sie den Banken und einzelnen gen soll, welche durch Belastung der Vermögens- der Ortsgruppenleiter der sozialdemokratischen zugehörige Personen." Und wenn es in Großlapitalisten Milliardengeschenke macht; fie werte und durch Uebergang zu einer wertbestän- Partei für Westfalen   überbrachte der Sekretär der Summe auch dreieinhalb Millionen sind, wie die hat dem bekannten Kriegsgewinner Castiglioni   digen Währung eine Erneuerung der Reichsfinan- sozialistischen Internationale Tom Shaw die Deutschen   hierzulande tut nichts, das sind und seinen Spießgesellen bei der Emission neueren und eine Stärkung der Reichstredite in die Grüße der belgischen, französischen, italienischen eben dreieinhalb Millionen Einzelindivi­Aktien der Alpinen Montangesellschaft einen Wege zu leiten geeignet sind. Reichsfinanzminister und englischen Genossen. Er führte aus, daß die duen, deren jedes für sich den Völkerbund   an­Gründergewinn von beinahe einer halben Billion Dr. Hilferding sagte darauf zu, daß die Re- Sozialisten in den Ententestaaten durchaus nicht rufen fann, eine öffentlich- rechtlich faßbare ,, Min Stronen zugeschanzt, sie hat die Bankenumsatzsteuer gierung in dieser Frage mit den Berufsständen un tätig in der Bekämpfung des Versailler Dir- derheit" bilden sie in ihrer Gesamtheit nicht. von den Taggeldern der Banken nicht eingehoben in steter Fühlung bleiben werde. Der Reichstag tates seien. In Belgien   besonders sei seit drei und sie hat der Hälfte der Börsenbesucher die vertagte sich sodann auf unbestimmte Zeit. bis vier Monaten eine Besserung eingetreten. Börsenbesucherabgabe geschenkt; damit soll nicht Wenn der passive Widerstand Erfolg hat, dann nur die wirtschaftliche und soziale Uebermacht des Unsinniges Blutvergießen an der haben die englischen Arbeiter ebenso Großkapitals in den Dienst der Regierung gestellt, Tagesordnung. ihre Freude darüber wie die deut sondern auch der Wahlfond der Regierungs­schen. Für die englischen Arbeiter wäre das be­parteien gefüllt werden. Aber alle diese Gea schenke an die Banken ließen sich zur Not dem dingungslose Aufgeben des passiven Widerstandes Düsseldorf  , 14. August.( Havas.) In Als durch Deutschland   sehr unangenehm. Troß der Regierungsparteien erklären oder min dorf lam es zu einem Zusammenstoß zwischen destens totschweigen. Es wurde auch kein Wähler Polizisten und Streifenden. Siebei wurden vier­Poincarés Antwort bevorstehend. dadurch direkt geschädigt. Nicht zu erklären, wenn zehn Personen getötet. Deutsche   Gendar­nicht mit dem vorhin angegebenen Grunde, ist es, men hatten mit Arbeitern, welche am Felde Kar wird die französische   Antwort, deren Grundzüge Paris  , 15. August. Wie der„ Matin" meldet, daß der Bundeskanzler in zwei Wählerverfamm- toffeln ausgruben, einen Zusammenstoß. Hiebei Poincare   bereits vorbereitet hat, Ende dieser lungen anfündigte, daß die erste Aufgabe des Barlaments nach den Wahlen die Aufhebung gestrigen Zusammenstößen in Aachen   wurden abgehen. wurden zwei Personen getötet. Bei den Woche oder Anfang nächster Woche nach England

des Mieterschußes sein müsse. Das war

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Wieder 31 Tote.

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Dr. Benesch will auch nichts von„ Organen" wissen, die das Recht haben, namens der„ Min­derheiten" zu sprechen und zu handeln, da das Recht, die Minderheiten zu beschüßen, den Mit­gliedern des Völkerbundes vorbehalten ist". Als besondere Begründung führt er die eines Dema gogenriechers von anno 1840 würdige Bemer­fung hinzu,

,, daß es Personen gibt, deren Handwerk( Metier) es ist, Propaganda zu treiben, Personen, die in Verfolgung ihrer politischen Ziele ziemlich entge gengesetzt sind den Zielen des Friedenswerkes, dessen Teil die Friedensverträge sind und die sich dieser Verträge als Mittel zum Zwed bedienen; es gibt auch Personen oder Gruppen von Ver­jonen, die Sonderinteressen haben, die vielleicht das offene Bekenntnis, daß die Christlichsozialen 0000000000000000203020000000000000000000000000000090023530003008 gerade entgegengesetzt sind den wirklichen In­nach ihren Siege den Mieterschuß aufheben teressen des größten Teiles der der Minderheit wollen. Nun ist die Aufhebung des Mieter- Am deutlichsten wird diese seine Absicht aber| Aber Herr Scipel geht noch weiter. Er will angehörigen Personen und die nichts gemeinsam schutzes eine Forderung nicht nur der Hausbesizer, burch seinen neuesten Streich, durch sein Wahl nicht nur alle fapitalistisch- reaktionären Schichten haben mit dem Schußze der Minderheiten; für sondern der gesamten Kapitalistenklasse und des bündnis mit den Monarchisten, deren gegen die Sozialdemokratie aufbieten, sondern er diese Personen oder Gruppen von Personen ist der Agrariertums, die den Mieterschutz als die deut- Kandidaten sogar in die christlichsoziale Liste auf- will außerdem auch das ganze Bürgertum in ein- Minderheitsschuß nur ein Vorwand, um zu er­lichste Bekundung der Macht der Arbeiterklasse an genommen werden sollen. Einen materiellen heitlicher Front aufmarschieren lassen. Zu diesem reichen, daß sich eine internationale Autorität mit sehen, seine Beseitigung also gewissermaßen als Wert für die Christlichsozialen hat dieses Wahl- Zwecke soll, wie es bei den Gemeinderatswahlen ihren Interessen beschäftigt." Symbol anstreben, daß die Macht gebrochen ist. bündnis nicht, nicht nur weil die Zahl der der letzten Monate zumeist der Fall war, eine Der Wahrheitsgehalt des Sates entspricht In Desterreich ist nämlich der Mieterschutz seit Monarchisten, die nicht in der christlichsozialen einheitliche christlichsozial- großdeutsche Liste auf- jenem des Wortes Friedenswert  " von Ver der Revolution nicht nur nicht abgebaut, ab- Partei stehen, ganz unbeträchtlich ist, sondern auch gestellt werden. Die Großdeutschen haben zwar failles, dessen Anwendung man heute nur noch gebaut höchstens insoferne, daß der Wietzins auf deshalb, weil die Monarchisten ohnedies für die bereits den Nationalsozialisten das Angebot ciner Herrn Poincare   verzeiht. Im Munde des leiden­bas 150-250fache des Friedenszinses erhöht Christlichsozialen   gestimmt hätten. Dieses Wahl gemeinsamen Liste gemacht, wurden aber von schaftslosen Herrn Dr. Benesch wirkt wurde, während die Strone nur etwa ein bündnis hat also keine andere Bedeutung, als daß diesen schroff abgewiesen und es ist sehr wahr- fauler Jesuitismus, also als moralisches Brech­15.000stel der Friedenskrone wert ist sondern Seipel es für notwendig findet, die Maske des scheinlich, daß sie sich Herrn Seipel für seine mittel von bisher nicht dagewesener Widerlichkeit. sogar noch verschärft worden, so daß z. B. der Republikanertums abzulegen und offen der Re- Pläne zur Verfügung stellen werden. Das Wahl- Um die Beschwerden einzelner Nachkriegserwerber eines Hauses nicht einmal bei publik den Handschuh hinzuwerfen. Diese Maske bündnis, das die Christlichsozialen mit den Monar- Minoritätsangehöriger, deren Mög­Eigenbedarf dem Mieter fündigen kann. Der war bei den Christlichsozialen seit jeher sehr chisten abgeschlossen haben, wird die Großzdeutschen, lichkeit er vorher zugegeben hat, unwirksam zu Abbau des Mieterschutzes würde also den Haus- durchsichtig. Wohl haben am 12. November 1918 die sich immer so antihabsburgisch geberdet haben, machen, erklärt Dr. Benesch im zweiten Teil herrn nicht nur Billionen an Mietzins ein noch vierundzwanzig Christlichsoziale für die Re- zwar vor eine schwere Entscheidung stellen, aber seiner Note, daß deren Behandlung feinen bringen, sondern es würde ihre Macht, und damit publik gestimmt, aber der Wiener Flügel der die Angst, daß sie bei den Wahlen sonst sehr Rechtsaft" bilde, solange nicht ein Mitglied des die Macht der ganzen Kapitalistentiasse, ungeheuer Christlichsozialen, der sich um das Hauptorgan der schlecht abschneiden würden haben ihnen doch Völkerbundrates den Rat anrufe. Sie stelle viel­erhöhen. Aber am Mieterschutz sind nicht nur die Partei, die Reichspost", gruppiert, hat schon da bei allen Gemeinderatswahlen in der Provinz die mehr zusamt den Bemerkungen der angeklagten Arbeiter, sondern ebenso auch die Intellektuellen, mals aus seiner Abneigung gegen die Republik   Hakenkreuzler zahlreiche Mandate abgenommen Regierung nur eine„ Art Informationsdienst die Gewerbetreibenden und die Geschäftsleute kein Hehl gemacht. Bei jeder Gelegenheit hat wird sie schon Herrn Seipel in die Arme treiben. zum Gebrauch der Ratsmitglieder" dar, dürfe interessiert. Sie alle wären am Tage der Auf- die Reichspost" ihre, monarchistische Gesinnung Für die Sozialdemokratie ist die von Herrn über den Kreis der Rats mitglieder nicht in hebung des Mieterschußes nicht nur in Gefahr, fundgegeben, so ganz offen, als Karl Habsburg Seipel geschaffene Wahlkonstellation natürlich nur jenen des profanen Völker bundes dringen, sofort gekündigt, sondern auch auf das hundert in Ungarn   einbrach, beim Sapp- Putsch in Deutsch   angenehm. Nicht nur, daß die bürgerliche Ein- brauche nicht innerhalb zwei Monaten, wie Tit­fache gesteigert zu werden. Für sie alle bedeutet land und in der burgenländischen Frage. Zur heitsliste die vielen Intellektuellen, die noch an toni es fordere, erledigt zu werden und müsse die Anfündigung des Bundeskanzlers und Führers Republik hielten immer nur die bäuerlichen die Ehrlichkeit der Großdeutschen glaubten, von überhaupt in den Orkus versinken, falls die be­der Christlichsozialen Partei also eine offene Christlichszialen. Als durch die Wahlen des diesen abstoßen muß, wird auch die Entlarvung treffende Beschwerde mit der Würde eines Staa­Serausforderung. Und trotzdem hat der Bundes Jahres 1920 die Christlichsozialen in verstärkter der Christlichsozialen als Partei der monar- tes unvereinbar sei." fanzler diese Herausforderung gewagt, was sich Bahl in das Parlament famen, bedeutete das vor chistischen Restauration den Kampf vereinfachen. Kurz, Herr Dr. Benesch hat alles an eben nur damit erklären läßt, daß er den Kampf allem den Sieg der Wiener  , der monarchistischen Die Sozialdemokratie fann Herrn Seipel nur Finessen und Verwahrungen zusammengetragen, pischen Demokratie und Reaktion absichtlich ver Richtung und der Führer dieser Richtung war dankbar sein, daß er die Frage an die Wähler um ja nur jede anklagende Stimme der Minder­fchärfen will. eben der heutige Bundeskanzler Dr. Scipel. dso klar stellt: Monarchic oder Republik  ? heiten oder eines ihrer Angehörigen zu erstiden.

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