Standpunkt der sozialdemokratischen Partei der Kaiserlichen Rede in brechen, wonach die Perfon des Kaisers nicht in die Debatte gezogen| Dehnhausen gegenüber vertritt. Dieses Flugblatt soll in ganz werden darf." Deutschland   verbreitet werden." 82. Die Parteigenoffen des 10. badischen reises:„ Der 60. Die Parteigenossen in Aachen  :„ Um dem Volte die Parteitag möge die Reichstags- Fraktion beauftragen, in der be Unzulänglichkeit des preußischen Wahlgefeßes flarznlegen, ferner ginnenden Legislaturperiode einen neuen Arbeiterschutz- Gesetzentivurf unter Berücksichtigung auf die im Volfe herrschende Ünwissenheit dem Reichstag vorzulegen." über den Zweck und die Ausübung des preußischen Landtags- Wahl­gesetzes" ist es umumgänglich nothwendig, daß die Parteileitung durch ganz Preußen ein Flugblatt verbreiten läßt, wodurch dem Volte die ihm nöthige Aufklärung gegeben wird."

Refolutionen.

61. Die Barteigenoffen des 1. Hamburger Kreises: den Braunschweiger Streitfall tritt der Parteitag folgender Ent­83. Die Parteigenossen in Braunschweig  :„ In bezug auf Der Parteivorstand wird beauftragt, eine Reihe von Flugscheidung der Braunschweiger Parteigenossen bei: schriften herauszugeben, die an der Hand des Programms die In Erwägung, daß der neue sozialdemokratische Verein ge­Stellung der Partei zu den verschiedenen Fragen beleuchten, u. a.: gründet worden ist, um die Durchführung der in kraft getretenen Wie stellt sich die Partei zum Militarismus, zur Religion, zur Parteibeschlüsse zu erschweren und zu hintertreiben, Schule, zur Rechtspflege, zur Steuergesetzgebung, zur Arbeiterschutz­Gesetzgebung, zu den Versicherungsgefeßen u. f. f." Diese Flug­schriften sind möglichst zum Selbstkostenpreise abzugeben, damit je nach der Bevölkerung und dem Bedürfniß die einzelnen Wahlkreise diese Flugschriften in Massen zur Agitation beziehen können.

Allgemeines.

Schrift und Aussprache verschieden sind, die deutsche Aussprache in Klammern oder Nandnote hinzuzusehen."

63. Die Parteigenossen in Halberstadt  : 1. Es ist in unserem Zentralorgan„ Borwärts" eine Rubrik Sprechfaal" einzurichten. Jeder organisirte Parteigenosse soll das Recht der freien Meinungsäußerung durch Benutzung dieser Rubrik genießen. Jeder für den Sprechsaal" des Vorwärts" eingesandte Artikel muß aufgenommen werden, wenn er folgenden Voraus­setzungen entspricht. Thema: Jede Partei- und politische Frage; Umfang: Nicht über eine Spalte. Der Artikel darf keine persön­Umfang: Nicht über eine Spalte. Der Artikel darf feine persön lichen Beleidigungen enthalten und die Redaktion nicht der Gefahr

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Bericht

über die

parlamentarische Thätigkeit der sozialdemokratischen Reichstags- Fraktion.

30. November 1897 bis 6. Mai 1898.

Bei der Wahlkampagne dieses Sommers ist die Thätigkeit des Reichstags und die Betheiligung der sozialdemokratischen Fraktion vorstande herausgegebenen und an derselben so ausführlich in dem vom sozialdemokratischen Partei­vom Berichterstatter redigirten Handbuch für Sozialdemokratische Wähler" er­örtert worden, daß der an den Parteitag zu erstattende Bericht diesmal fürzer ſein tann, als er sonst bei der Fülle des Materials sein müßte. Die Herausgabe des„ Handbuchs" veranlaßte es auch, daß dieser Bericht nicht, wie 1895 der Parteitag zu Breslau   be schloß, bereis vier Wochen nach Schluß der Session veröffentlicht

wurde.

in Erwägung, daß der Verein sich berechtigt glaubte, durch Ver­anstaltung einer besonderen Lassallefeier eine Spaltung unter den Parteigenossen hervorzurufen und die von Parteigenoffen auf­gebrachten Gelder anderen Stellen als der Parteikasse zuzuführen, Die letzte Session war besonders für die Arbeiter von außer in Erwägung, daß die Versammlungen des Vereins nur dem ordentlicher Wichtigkeit. Einerseits erhöhte die Regierung abermals Bwed dienen, persönliche Streitigkeiten unter den Bestoffen an die Forderungen für den unerfättlichen Militarismus, auderer­Zweck dienen, persönliche Streitigkeiten unter den Genossen an feits tam, um die kapitalistischen   Schichten der Flottenpolitit ge zustiften und die leitenden Genossen zu beschimpfen,

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unterbreiten."

" Inländische Vereine jeder Art dürfen mit einander in Ver­bindung treten. Entgegenstehende landesgesetzliche Be stimmungen sind aufgehoben."

62. Die Parteigenossen in Düsseldorf  : Die Partei­in Erwägung, daß die Mitglieder des Vereins verschiedentlich neigter zu machen, nicht nur die bisher ohnehin so schwächliche Sozialreform zum Einschlafen, sondern es wurde den Be­Schriftsteller find gehalten, bei Fremd- und anderen Wörtern, die in gegen die Ausbreitung des Partei- Organs, des„ Volksfreunds", ge- strebungen der Arbeiter, sich durch ihre Organisation und arbeitet habent, beschließt die Versammlung, der neue sozialdemokratische Verein Agitation bessere Lebensbedingungen zu erringen, offen heraus der steht außerhalb der Partei und hat nicht das Recht, Handlungen und Krieg erklärt. Der bisherige Schatzsekretär Graf Pojadow 3th war durch Aeußerungen im Namen der sozialdemokratischen Partei zit voll­ziehen. Mitglieder dieses Vereins können daher nicht zugleich Mit den Einfluß der Stumm'schen wie agrarischen Richtung Minister des glieder der Partei Organisation, des sozialdemokratischen Arbeiter- Junern geworden an stelle des Herrn von Bötticher, mit dem der vereins, sein und find, wenn sie ihre dortige Mitgliedschaft nicht letzte Zeuge der sozialreformerischen Anwandlungen von 1890 aus der Regierung verschwunden war. aufgeben, nicht mehr als Parteigenossen zu betrachten." 84. Die Parteigenossen des 8. sächsischen Kreises: Der Geist des neuesten Kurses zeigte sich gleich in den ersten zusammen- Tagen Den Parteivorstand zu beauftragen, dem im Jahre 1899 zusammen- Tagen bei Besprechung des Vereinsrechts. Der Reichstag   hatte am 17. Juni 1896 und dann nochmals am tretenden Parteitage, sofern bis dahin die diversen Verbote des 20. Mai 1897 den Antrag angenommen: Inverbindungkretens politischer Vereine in den deutschen   Bater­2. Es ist auf Kosten der Partei ein Preßbureau für außer ländern aufgehoben sind, ein Organisationsstatut, den Gedanken der 2. Es ist auf Kosten der Partei ein Preßbureau für deutsche Angelegenheiten zu errichten, durch welches die deutsch  - Bentralisation in fester Form festlegend, zur Beschlußfassung zu sprachlichen sozialdemokratischen Zeitungen mit selbständigen u111= parteiischen Berichten vom Auslande und Uebersetzungen aus amerika­85. Die Parteigenossen des 5. Berliner   Kreises: Das nischen, englischen und französischen   Zeitungen unentgeltlich durchweg arbeiterfeindliche und zage Verhalten der freisinnigen versorgt werden, um unsere Parteipresse dadurch von der deutschen   Parteien bietet keinen Schutz gegen die Reaktion. Wirklicher und gegnerischen Presse auch in Beziehung auf ausländische Nachrichten wirksamer Widerstand gegen alle volksfeindlichen Pläne wird durch und außerdeutschen Angelegenheiten völlig unabhängig zu ge- bürgerliche Parteien nie ma Is geleistet werden. stalten." Der Hamburger Parteitagsbeschluß von 1897 bezüglich der Be­64. Genosse Be Bold Breslau  : Allen Agitations- theiligung an den Landtagswahlen ist aufzuheben und dafür fomitees, Vertrauensleuten u. f. w. wird empfohlen, bei Heraus- eine energische Agitation zur Erringung des allgemeinen Stimmrechts gabe von Flugblättern gleichzeitig mit unseren Ideen die Texte für den Landtag zu entfalten. unserer Kampfeslieder auf dem Agitationsmaterial zu veröffent- völlige Bedeutungslosigkeit der Landtagswahl für die Interessen des Durch stete allgemeine Wahlenthaltung ist die 65. Genosse Scholz- Dresden:„ Die Parteipreffe Volkes am besten zu erweisen." hat jedem Parteigenossen auf Verlangen zur Aeußerung feiner An- 86. Die Parteigenossen des 6. sächsischen Kreises:„ Um fichten offen zu stehen und sind Einsendungen, welche der Einsender eine energische und umfaffende Agitation zur Feier des 1. Mai zu mit seinem Namen zeichnet, möglich it wortgetreu, gum mindesten entfalten, beschließt der Parteitag: jedoch finngetreu aufzunehmen. Die Redaktionen find nicht zu einer Benfur solcher Artikel berechtigt und dürfen in solchem Falle mir etiva strafbare Wendungen entsprechend ändern."

lichen."

Parlamentarisches.

66. Die Parteigenossen in Braunschweig  : Die Fraktion zu beauftragen, sofort nach Zusammentritt des Reichstages wegen interpelliren und die stenographischen Berichte darüber als Flugschrift der angekündigten Zuchthausandrohung für Streitanreizer zu

zu verbreiten."

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planmäßige Agitation für den Achtstundentag in Versammlungen, Die Parteileitung wird beauftragt, dafür zu sorgen, daß eine durch die Presse und durch Flugblätter betrieben wird.

Der Parteitag wiederholt die Forderung, für die Durchführung einer allgemeinen Arbeitsruhe ant 1. Mai zu sorgen.

Die Reichstags- Fraktion wird beauftragt, den Achtstundentag aufs neue im Reichstage einzubringen.

sprechend abgeänderter Form wieder einbringen. Ebenso soll sie den Arbeiterschutzgesetz- Entwurf von 1890 in ent­

Wie am 10. Dezember 1897 dem Reichstage mitgetheilt wurde, hatte der Bundesrath diefen Gesetzentwurf den zuständigen Ausschüssen“ überwiesen und darüber noch keinen Beschluß gefaßt. Am 11. De­Das hieß also: Der Antrag war begraben! zember 1897 stellte unser Etatsredner den Reichskanzler deshalb zur Rede und hielt ihm sein am 27. Juni 1896 abgegebenes Ver­brechen vor. Damals war von uns bei Berathung des Bürger­lichen Gesetzbuchs ein Noth- Vereinsgesetz beantragt worden und Fürst Hohenlohe hatte folgende Erklärung abgegeben: „ Es besteht die begründete 8uversicht, daß das in den verschiedenen Staaten für politische Vereine erlassene Verbot, mit anderen Vereinen in Verbindung zu treten, außer Wirts samteit werde gesetzt werden. Ich kann auf grund der inzwischen unter den betheiligten Regierungen ge­pflogenen Erörterungen diese Erklärung dahin ergänzen, daß es in der Absicht dieser Regierung liegt, die Be­feitigung des durch das Verbot geschaffenen Rechtszustandes herbeizuführen. Geschieht dies aber und ich aweifle nicht, daß es geschehen wird so wird..

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Siefer Erfolg unter allen Umständen früher ein­treten als dies durch eine Annahme des Antrages Auer in das Bürgerliche Gesetzbuch der Fall sein würde, weil das letztere erst mit dem Beginn des nächsten Jahrhunderts in Geltung gesezt werden soll."

Sie hat bald nach dem Zusammentreten des Reichstages über Unseren Bedenken gegenüber hatte damals der Minister schränkung der übermäßig langen Arbeitszeit zu interpellirent. das Schidial des vom Reichstage gefaßten Beschluffes fiber die Ein- Bötticher erklärt, daß die vom Reichskanzler abgegebene Gr­flärung eine rechtlich und politisch unanfechtbare ist". Die Antwort der preußischen Regierung war im 67. Die Genoffen Sietisch und Schumann in Torgan Enquete über Arbeitszeit und Arbeitslohn einzubringen. Sie wird ferner ersucht, den Antrag auf Veranstaltung einer Mai 1897 die Vorlage eines Vereinsgefeges an den preußischen und die Genossent in Hildesheim  : Die Reichstags- Fraktion ist verpflichtet, den Antrag auf Einführung der dreijährigen Legislatur wo das nicht möglich ist, Interpellationen zur Einführung des Acht- brachte. Nur mit 4 Stimmen Mehrheit war dieses verkappte Die Landtags Frattionen werden beauftragt, Gefeßentwürfe, oder, Landtag gewesen, das zwar das Verbindungsverbot aufhob, dafür aber eine Reihe der reaktionärsten Vorschriften in das Gesetz periode in jeder Session zu wiederholen." 68. Die Parteigenossen des 4. sächsischen Kreises:„ Die stundentages in allen Staatsbetrieben einzubringen."" Zu der Reichstags- Sigung Reichstags- Fraktion zu beauftragen, den Antrag: Einführung eines Die Sozialdemokratie erblickt in dem Bestreben des Kapitals, mit 87. Die Parteigenossen des 6. fächsischen Kretses: Umsturzgesetz abgelehnt worden. bom 11. Dezember 1897 bestritt nut der Reichskanzler, geſehlichen achtstündigen Arbeitstages" erneut im Reichstage einzu- Gewalt Solonialmärkte zu erschließen, feine infähigkeit, die Produktiv- daß es sich um die Einlösung eines von ihm gegebeneit Ber­bringen." sprechens handle. Er habe nur der Zuversicht Ausdruck ge­69. Dieselben:" Der Parteitag in Stuttgart   wolle dahin fräfte zu beherrschen, die es selbst entwickelt hat. wirken, daß die Reichstags- Fraktion teine Gelegenheit vorübergehen bemokratie die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der Volksarmuth Um den Waarenüberfluß zu beseitigen, fordert die Sozial- geben, daß das Verbot werde außer Wirksamkeit gesetzt werden! Unsere Fraktion brachte im März 1898 den Wortlaut des läßt, für ein einheitliches Vereins- und Versammlungsgesetz für ganz in eigenen Lande. Das deutsche   arbeitende wolk kann selbst die Noth- Vereinsgefebes beim Gesezentwurf betr. freis Deutschland   einzutreten." willige Gerichtsbarkeit als Zusagantrag zu§ 156 noch 70. Die Parteigenossen in Königsberg  : Die Reichstags- Waaren verbrauchen, die es produzirt. Die Sozialdemokratie bekämpft die Kolonialpolitik, weil durch einmal ein und bot so den bürgerlichen Parteien des Reichstages Fraktion wird beauftragt, eine Interpellation an die verbündeten sie und die damit unzertrennlich verbundenen Marine- Ausgaben dem Gelegenheit, den durch ihre Leichtgläubigkeit entstandenen Schaden Regierungen zu richten, wann dieselben, entsprechend dem Veschluß Volke Steuerlasten auferlegt werden, während den Nutzen davon wieder gut zu macheit. Aber mit Ausnahme der Freisinnigen des Reichstages vom 11. März 1897, dem Reichstag   einen Gesch nur die Großkapitaliſien haben und weil das Endresultat der stimmten sie gegen unseren Antrag, troydem noch im Mai 1897 das entwurf vorzulegen gewillt sind, wodurch die Rechtsverhältnisse kolonialen Entwidelung eine Steigerung der Ueberproduktion und Bentrum eine so lebhafte Entrüftung darüber zur Schau getragen zwischen den land- und Forstwirthschaftlichen Arbeitern, sowie dem eine Handelstrisis sein muß, die zahlreiche Arbeitermassen aufs hatte, daß das in feierlicher Stünde gegebene Versprechen nicht Gesinde einerseits und deren Arbeitgebern andererseits reichsgesetzlich Pflaster werfen wird." eingelöst" fei. geregelt werden." 88. Die Parteigenossen des 6. sächsischen Kreises: Ebenso ablehnend verhielt sich die Reichstags Mehrheit gegen leben:„ Die Reichstags- Fraktion zu verpflichten, in der nächsten bes Ausbeuterstaates, eine enorme Vergeudung von Volkskraft und 71. Die Parteigenoffen des Kreises Calbe  - Aschers- Die Sozialdemokratie erblickt im stehenden Heere die Hauptstüne unseren Antrag betr. Schutz des Koalitionsrechts. Unsere Fraktion hatte den bereits wiederholt von uns ein­Reichstags- Seffion einen Gesezentwurf zum Schuße der in der Land- Volksgut und eine bleibende Gefahr für den Frieden unter den gebrachten Gesetzentwurf betreffend das Recht der Ber­wirthschaft beschäftigten Kinder und jugendlichen Arbeiter und Ar- Völkern, sowie in der jetzigen preußisch- deutschen militärischen fammlung und Vereinigung und das Recht der Koalition beiterinnen einzubringen." 72. Die Parteigenoffen in Harburg  : Der Reichstage unter das Stommando der Sprößlinge der Adelsfamilien und der zur Verhandlung gelangte. Durch Annahme desselben wären dieſe Organisation die bedingungslose Auslieferung der Söhne des Bolles zu ihrem ersten Initiativantrag gemacht, so daß er bald Fraktion ist zur Berüdsichtigung zu überweisen folgender Antrag: Plutokratie. wichtigen Vollsrechte gesichert worden; die Mehrheit des Reichstages Alle möglichen Gelegenheiten sind zu ergreifen, um im Sinne einer praktischen Landproletarier- Politik 1. die Abschaffung der Gesinde- miliz gegen die von der Regierung geforderte Präsenzstärke des Verweisung an eine Kommission ab, als auch den§ 1, sodaß eine Sie stimmt deshalb bis zur Einführung der Volts- lehnte aber sowohl die von der Freifinnigen Vereinigung beantragte Ordnungen und Koalitionsverbote für ländliche Arbeiter und Ge­finde, 2. die Errichtung von nach Art der Gewerbegerichte organi: Sceres und gegen alle Aufwendungen für die Waffenrüstung weitere Berathung mugles wurde und wir daher den Rest unseres firter Landarbeiter und Gesindegerichte, 3. die Gewährung un- influſive Geschütze und Munition, sowie gegen alle Festungs- und Antrages zuriidzogen. Dasselbe Schicksal hatte eine von Ridert beantragte Abänderung unseres Antrages, die das Koalitionsrecht entgeltlicher ärztlicher Hilfe und freier Medizin auf dem Lande an­zustreben" 89. Die Parteigenossen des 6. sächsischen Kreises: ausschied und sich nur auf das Vereins- und Versammlungsrecht Welche Gefahren dem Koalitionsrecht der Arbeiter Staat, weil er die Schuzwehr der Ausbeutung und der Apparat brohen, hatte sich bereits in der Antrittsrede des neuen Ministers Die Sozialdemokratie bekämpft grundsätzlich den kapitalistischen   erstreckte. zur Unterdrückung der Arbeiter ist und mit dem Gute und Blute drohen, hatte sich bereits in der Antrittsrede des neuen Ministers der ausgebeuteten Volksmassen die Beutezüge des Kapitals und die des Innern gezeigt, die unter dem lebhaftesten Beifall aller Real­Kapitalistenflaffen untereinander bezahlt. Konkurrenzkämpfe der Kapitalistengruppen wie der nationalen tionäre sich gegen die Arbeiterkoalitionen wandte. Diese seien, wie Graf Posadowsky   meinte, bei uns nicht annähernd so Kapitalistenklaffen untereinander bezahlt. nothwendig, wie in anderen Staaten mit anderem Wahlmodus"; die Arbeiterkoalitionen seien zum großen Theil nichts anderes als

wolle die Reichstags- Fraktion ersuchen, bei erster Gelegenheit einen 73. Die Parteigenoffen in Maina:„ Der Parteitag Antrag auf Einführung der allgemeinen einjährigen Dienstzeit ein­zubringen."

74. Die Parteigenoffen in 2üneburg: Die Reichstage­Fraktion ist aufzufordern, int Reichstag   die Einführung eines Miliz­Heeres zu beantragen."

urnen dienen."

Kasernenbauten."

Die Regierungen vermögen der Arbeiterklasse innerhalb der Schranken entweder mit brutaler Gewalt oder mit der Politik der ihnen durch den kapitalistischen   Charakter des Staates gezogenen Streitvereine. ruhigen Ueberlegung und Vermittelung entgegenzutreten.

M

75. Die Parteigenossen des Kreises Duisburg  :" Der Partei­tag möge die Reichstags- Fraktion beauftragen, mehr als bisher für Bald darauf, am 15. Januar 1898, war der„ Vorwärts" in Beschleunigung der Wahlprüfungen im Reichstage einzutreten." 76. Die Parteigenossen in Hildesheim  :„ Die Fraktion zu Im ersteren Falle fuchen sie die Arbeiter einzuschüchtern, im der Lage, das geheime Rundschreiben des Grafen Pasadowsky vom 11. Dezember 1897 an die verbündeten Regierungen zu ver­beauftragen, im Reichstage einen Antrag einzubringen, welcher be- zweiten die Energie ihres politischen Auftretens einzudänmmen. fagt, daß bei den Reichstagswahlen in allen Wahlbezirken verschlossene wird, vom Verhalten der Regierung beeinflußt wird, so fürchtet doch schärfungen gegen den Mißbrauch der durch§ 152 der Wenn auch die Erbittering, mit der der Klaffenkampf geführt öffentlichen, in dem er sie zu Mittheilungen aufforderte, wie die Streits einzuschränken und welche Strafver Wahlurnen verwendet werden und nicht, wie das in unserem Wahl- die Sozialdemokratie die Unterdrückungsmaßregeln nicht. Ebenso­freise so üblich, auf den Ortschaften offene Suppenschüsseln als Wahl- wenig darf sie mit den Regierungen Kompromisse eingehen. Gewerbe Ordnung gewährleisteten Koalitionsfreiheit" Unsere Fraktion nahm sofort Gelegen 77. Die Parteigenoffen in Oberursel  : Auf unsere Regierungen, die mir die vollziehende Macht des kapitalistischen   fich zu geißeln und nachzuweisen, wie diese angebliche Abwehr Sie richtet ihre Politit nicht nach dem jeweiligen Verhalten der zu verlangen seien. heit, den arbeiterfeindlichen Charakter dieses Erlaffes gründ­Reichstags- Fraktion einzuwirken, daß dieselbe in der nächsten Session Staates ist, sondern nach der Klassenstellung des um seine Befreiung des Mißbrauches nichts ist als eine völlige Vernichtung jeder einen Antrag einbringt, wonach die verfügbaren Gelder der Alters- kämpfenden Proletariats. und Invalidenversicherung zu dem mäßigen Zinsfuß von 1 pct. zu Ihr Ziel bleibt unter allen Umständen der Sturz der herrschenden Frlaß in Form von Fragen den Regierungen zumuthet, Gesetz, dann Koalitionsfreiheit. Würden die Vorschläge, die der Posadowsky­gemeinnügigen Zwecken abgegeben werden." Klasse und die Ergreifung der politischen Macht, um den kapita­Parteitag möge die Reichstags- Fraktion beauftragen, bei der Be Unterdrückungswerkzeuge zu einem Befreiungsmittel der Arbeiterklasse fation und jeder Kampf der Arbeiter um bessere Lebensbedingungen 78. Die Parteigenoffen des 5. Berliner   Kreises:" Der tistischen Charakter des Staates zu beseitigen, und ihn aus einem wäre, noch schlimmer als es bereits 1890 geplant, aber damals von uns noch glücklich abgewehrt wurde, die gewerkschaftliche Organi­rathung des Militäretats den Antrag zu stellen, auf Einführung des Milizsystems resp. der allgemeinen einjährigen Dienstzeit." 79. Genosse Vieth in Berlin  :" Der Parteitag ersucht 90. Die Parteigenossen Kohn, Friedländer, Liev unmöglich; die Unternehmer und die Polizei wären die unum die Reichstags- Fraktion, den in die Budget- und andere Kom- mann und 15 Genossen in Berlin  :„ Ausgehend von der Ueber- schränkten Herren der Arbeiter. Voraussichtlich wird in der kommenden missionen entfandten Abgeordneten das Eingehen von Versprechungen, nicht im stande ist, der Weiterentwidlung des Großbetriebes im Internehmer, die durch Verrufserklärungen, schwarze Listen zeugung, daß eine Besteuerung der Waarenhäuser in jeder Form Arbeiter aufgefordert werden. Gegen den Terrorismus der welche sich auf die Geheimhaltung seitens der Regierungs- Handel irgend welche Schranken zu setzen, die Kosten und Lasten und Aussperrungen geheim und öffentlich die Arbeiter sich unter­vertreter gemachter vertraulicher Mittheilungen beziehen, dieser Steuern vielmehr von den Geschäftsinhabern auf die Ange- würfig machen wollen, hatte der Minister weder ein Wort des Tadels, 80. Derselbe:„ Der Parteitag fordert die Reichstags- ftellten abgewälzt werden, spricht sich der Parteitag gegen jede Be- noch ein Gesetz in Vorschlag. Bei der Berathung der vom Zentrum Fraktion auf, auf den ihr im Präsidium des Reichstags zustehenden steuerung der Waarenhäuser aus."

nicht zu gestatten."

Posten nicht, wie vor fünf Jahren, freiwillig zu verzichten, sondern ihre Ansprüche darauf mit allen Mitteln zur Geltung zu bringen." 81. Derselbe:" Der Parteitag fordert die Neichstags­Fraktion auf, mit dem im Reichstage Herrschenden Usus zu

zu machen."

und Freifinn eingebrachten Gesetzentwürfe betreffend die einge: tragenen Berufsvereine hielt es die Regierung garnicht erst für nöthig, Stellung zu nehmen; es genügte ja auch, daß Herr von Stumm erklärte, die Verhandlungen würden pro nihilo( ber­geblich) sein. Sie blieben daher in der ersten Berathung