19. November 1924.

Kampf dem Absolutismus.

Eine Erklärung der deutschen   sozialdemokratischen Abgeordneten.

In der gestrigen Sitzung des Abgeord­netenhauses gab Abg. Gen. Dr. Cze namens des Nlubs der deutschen   sozialde­mokratischen Abgeordneten folgende Erklä­rung ab:

wahren Demokratic.

Staates

alle Requisiten der Polizeigewalt aus dem alten Desterreich übernommen,

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Unwürdige verschontt der zu Spottpreisen ver den sind und hält eine weitere Beteiligung an den Sie verschließen sich hartnäckig vor der Tatsache. I halb eingestanden, daß acht Milliarden Schleudert. An dieser Günstlingswirt- desbezüglichen Arbeiten für überflüssige daß eine gewaltige Bewegung durch die Welt geht Rassenfcheine im Umlauf sind, die nicht chaft, dieser himmelschreienden Kor- 3eitverschwendung. Heute dürfte sich nach Vervollkommnung und Ausgestaltung der ausgewiesen werden, während andererseits der ruption wollen wir nicht einmal anstreifen. auch der zur Verständigung der Völker diefes Demofrat e, die den Staatsbürger Anteil nehmen. Stredit verteuert wird. Wie ist Ihre Steuer­it dies die Art für die schwier gsten Probleme Staates bereiteite Politiker auf Seite der Oppo- ihn mitbestimmen läßt an der gefemten Verva politik beschaffen? Die Reform der direkten des Staates eine Lösung zu finden, Millionen von fition flar sein, daß dem System des National- tung des Staates in allen Instanzen. So ist das Steuern, welche Sie ankündigen, ein Gesetzwerk Staatsbürgern für die Mitarbeit zu gewinnen? staates weder durch parlamentarische Verhandlun Mitbestimmungsrecht der Staatsbürger, Rechtfert gt ein so dyer Zustand die immer wieder- gen, noch durch loyale Mitarbe't beizubommen ist. die Autonomie, ceradezu das Lebenselement der wohnter Weise der öffentlichen Erörterung. An von ungeheuerer Tragweite, entziehen Sie in ge­fehrende Versicherung, daß es die Minderheit sei, Man fonn in uns das Bewußtsein nicht ertöten, die die Mitarbeit im Staate vemvigere? Auf daß wir als Teile des deutschen Volkes Pflichyten die mindestens ebenso wichtige Reform der in diese Frage haben vielle cht gerade die Ereignisse zu erfüllen haben, die in uns lebendig sind und Aber aus Furcht davor, daß die Autonomie eine zu denken. Die Verkehrssteuer, die Kohlensteuer, direkten Steuern scheinen Sie gar nicht der letzten Monate deutlich Antvort gegeben. Und nach denen wir innerer Not gehorchend, n Schd nationale sein, daß sie den nationalen Minderheum nur die drückendsten zu nennen, verteuern nach wenn unfere Politik keinen andern Erfolg gehabt falestunden handeln werden. ohne ten in diesem Stacte ein wenig Bewegungsfv.i wie vor unsere Produktion. Die Umsatzsteuer hätte, als die Heuche ei der Regierung zu brand Staatsanwalt und Regierung die het geben fönnte, haben Sie sogar die Bünter follte nach Ihren eigenen Versicherungen nur marten. so ist sie schon allein deshalb als eine Ent- ses Staates zu fragen. Wir waren vor chen Anfäße zur Selbstverwaltung, die sich im eine vorübergehende Belastung sein, aber jetzt widlungsstufe der innerpolit schen Lage gerecht- dom Staate hier und wir werden nach ihm hier alten Desterreich entwickelt hatten, bernichtet und wollen Sie nicht einmal mehr von einer Herab fertigt. Wir tragen nur die Verantwortung, sein. der Bürokratie eine Allmacht zugeschanzt auf die sehung etwas wissen. Und all das inmitten einer welche die Interessen der von uns vertretenen Jung( d. Nat.- Soz.) Setzen wir das beste zum Schluß Sie ſelbſt jeden Einfluß verloren furchtbaren Teucrung. Deutschen   verlangt. Wir wollen nicht weiter die ein für de Freiheit unseres Volfes, bäumen wir haben. Solche Vorstellungen haben Sie von der Rolle von Statiſten übernehmen. wollen das Mär- uns auf gegen Anmaßung und Bedrückung. Er Verwaltungsreform! An die Stelle der des Was haben Sie gegen die Teuerung getan? then von der fonsel dierten Tschechoſl wakei vor innern wir uns der Badenizeit. nehmen wir aufm fratschen Wahl haben Sie überall die ber ganen Oeffentlichkeit zerstören.( Beifel.) In den Kampf zu unserer Selbsterha tung. Auch u haben Sie überall die dio em Sinne haben nicht die in der deutschen   par- fer Klub wird sich zum Zeichen des Protestes Korporationen überall die Obrigkeit gefeßt. Ernennung, an die Stelle selbstverwaltenber Sie haben einen undurchdachten Entwurf vor­lamentarischen Arbeitsgemeinschaft rerein gten regen den schmählichen Parlament- rismus an der Nach die Obrigkeit gesetzt. fäuse und eine weitere Teuerung des Wiehls be gelegt, der durch seine bloße Einbringung Augst­des sochsjährigem Bestand Parteien als ihren derzeitigen Obmann becuftragt, weiterberatung des Staatevoranschlages, de docht es nochy Gebiete, die in der Nationalversamm der Agrarzölle und unterstützen so alle wirft hat. Sie drohen mit dem Schreckgespenst zu erklären, daß wir uns an der weiteren Behand nur eine Gaufelei ist, nicht weiter beteiligen. sung nicht vertreten sind; und wenn dann Wah Machenschaften der Spekulation, Sie rühmen sich Lung des Staatevoransdeges nicht beteiligen. Yen nicht mehr zu umgehen sind wir haben es ( Beifall.) Dr. Lodgman( d. Nat.) schießt sich im Namen ruft den Redner für seine Schußworte zur rektur des Waglücks der ganze Apparat der beren Wert wir trog aller Mängel nicht ver­Der Vorsitzende, Vizepräsident Dr. Hruban, in Karpathorus and cechen- d wird zur Kor Ihrer Sozialpolitik! Es ist wahr, Sie haben eine Sozialversicherung beschlossen, der Deutschen Nationalpartei allen Verwahrungen Ordnung. W- hbeeinflussung in Bewegung gefeßt. Sie fleinern wollen, aber Sie sabotieren deren Ver an, welche von deutscher   Seite aus Anlaß der Be- Sod: an wurde die Sigung wegen einer ein haben vabung des Staatsvoranschlages vorgebracht wor- getretenen Lichtstörung geschlossen. wirklichung durch Verknüpfung mit der Selbst ständigenversicherung, die Sie im Ernst gar nicht wollen. Seit Jahren liegt der Entwurf über statt diese reaktionären Gesetze zu beseitigen, neue die Arbeitsvermittlung im Hause, Sie Jstrumente der Unterdrückung geschaffen und verhindern seine Erledigung. Sie haben Ar­wenden sie rüchsichtelos an. Se haben die Schwur- beiter- und Konsumentenkammern gerichte in politischen Strafachen faktisch aus versprochen, wo sind sie geblieben? Den tau­geschaltet. Die Vereins- und Versammlungsfrei- senden Arbeitslosen fürzen Sie das bißchen heit ist der bürokratischen Willfür überantwortet Unterſtüßung, immer neue Stategorien schließen nrußtsein gekommen war, daß sie zur Verhandlung und jede Regung des pol tischen Lebens unter Po Sie von deren Genuß aus und während Sie stehen und welche Fülle von Problemen dadurch lizeiufsicht gestellt. Wir haben die empörende sonst nie von der Mitbestimmung der Betrof aufgeworfen wurde. Und den gleichen, mit parla- Tatsache erleben müssen, daß Militär gegen fenen etwas wissen wollen, wollen Sie mitten in mentarischen Bezeichnummen nicht mehr zu carat streitende Arbeiter ausrüdte und Sie rer der Wirtschaftskrise die Last der Arbeitslofenunter­terijierenden Vorgang wollen Sie jest wiederum hohlen laum mehr die Absicht, unbequeme Opps- stügung auf die Gewerkschaften überwälzen, die Vier Jahre Hadurch hat sich der Klub der einhalten bei der Ausübung eines der allenwichtig fitionsparteien enfach aufzulösen. Stann man jie nicht werden tragen können. Alle Soalitions­deutschen sezialdem frat schen Abgeordneten mit sten Rechte des Parlaments, das geradezu die von Freiheit der Presse in diesem Lande parteien haben den bedauernswerten Seriegs geradezu übermenschlicher Gedad auf diesem un- histor sche Wurzel allen Parlamentarismus ist. bei überhaupt no h reden, in dem innerhalb der letzten invaliden ihre Unterstützung versprochen, sie fruchtbaren Boden abgemüht in harter, nerven- der Bewilligung des Staatsvoranschlags. Das schn Monate 1486 Stonfiefationen zu verzeichnen haven an ihrer Demonstration teilgenommen und zerrütternder Arbeit. Es war eine schavere Zeit, wichtigste Kontrollrecht der Boltsvertretung wol- find? So ficht in der Tschechoslcwvale die poli- das Ergebnis war die Herabseßung vor Einkom die hinter uns egt. Und wenn wir sie ertragen len Sie zu einer bloßen Formalität mahen, betische Freiheit aus! Messen wir sie nicht ettva an mensgrenze. Die Wohnungs not lastet drük­haben. so nur, weil wir immer die Hoffnung nahr- niemand ernst nehmen fann und für die die dem Ideal der wahren Temokratie, sondern mur lend auf dem Proletariat, aber Sie lockern den ten, daß unsere unermüdliche Arbeit, unsere immer Deffent dyteit kein Interesse aufbringt und nach an den Grundsätzen jener Demokratie, die Sie Mieterschuh, seben die Staatsgarantie herab, wiederholten Mahnrufe wenigstens bei den Be- Ihren Wünschen auch gar nicht aufbringen fel. selbst proklamiert heben. Sie sagen: Demo welche allein eine Bautätigkeit in der gegenwär sonneneren und Einsichtsvolleren unter Ihnen das Wo gibt es ein Parlament in der Welt, in tem frate ist Disfusion." Aber Sie diskutieren längst tigen Zeit ermöglichen könnte. Die Vergebung Gewissen wecken werden, daß Sie wenigstens un das Staatsbudget bis auf die letzte Einzelbestim- nicht mehr vor der Deffentlichleit! Sie haben von Staatslieferungen ist durch ein feren untvid neglichen Argumenten Rechnung mung, bis auf die letzte 3 ffer in geheimen Ron- die Diskussion eingeschränkt, zunächst auf die Gesetz geregelt, das den primitivsten Anforderun tragen, daß Sie die frassesten Ausschreitungen un ventikeln zusammengestellt wird? Wo gibt es en Roclition, Sie haben sie dann weiter reduziert auf gen an ein geordnetes Lieferungswesen Hohn terlassen, wenigstens die härtesten Bedrüchungen Parlament, das über den Staatshaushalt mur den Zwang ger und den Zehne rauss huß und spricht. Die Anwendung dieses Gesetzes wird mildern werden. Aber Sie haben ums immer durch eine beschränkte Beit reben, aber an ihm jetzt sind Sie so weit daß Sie nur mehr im Kreise ausschließlich von nationalistischen Beweggründen neue und immer schmerzlichere Enttäuschungen be- nicht die kleinste Kleinofeit ändern, nicht das von fünf Leuten diskutieren. Sie sagen: Demo­reitet und gerade jetzt, da das Land unter den Mindeste reformieren dars? Wo gibt es ein Bar- fratie ist Verantwortung." Aber wem fühlen Sie Frigen e'ner durch Ihre Politit verschärften Wirt lament, das darauf verzichten würde, bei der Ent- sich, wem Ihre Minster, verantwortlich? Wem schaftskrise leidet, haben Sie Scheidung über die Staatsvirtschaft alle Probleme legen Sie alle Rechenschaft ab, wem stehen Se defes Staates in ihrem vollen Unfang und in alle auch nur Rode? Während im Ausland Ihre alle Methoden der Bedrüdung gesteigert. ihrer ganzen Tiefe aufzurollen? Wo gibt es end- Staatemänner von Frieden von Frieden und Abrüstung Tausende von deutschen   Staatsbedienste. Ich in einem demokratischen Staate ein Parla- reden, ist ten aller Sategorien wollen Sie brotlos machen. ment, in dem eine siffermäßig starke an gow ffen- Ihr Staat bis an die Zähne bewaffnet. Die Bodenreform wird zur gewaltsamen haften und fachshundigen Arbeitern reiche Oppo­Nationalisierung gv: ßer Landstriche mißbraucht. ition von jeder Mitberatung. ja von jeder In- Im Zeichen des Budgetabbaues erhöhen Sie die fioniſten Zeugnis ab. Selbst jetzt, wo Sie sich Eine neue und einschneidender Drosselung des formation ausgeschlossen wird? Nirgend in der Ausgaben für die Anschaffung von Geschüßen und der Erfüllung der wiederholten feierlichen Ver­deutschen Schulwesens ist im Zuge. Die Welt würde man dergeichen wagen! Sier aber de Tsche: hosiewakische Republik hat mehr Offi- sprechungen nicht mehr gut entziehen können, Seneberung der Presse- und der Verfam m- fennt man nur das Geheimnis und das Diktat ziere, als das dreimal so volfreiche Italien  , wel- wollen Sie, die Sie für Munitions- und Explosiv= lungsfreiheit ist härter als je. Immer und verlangt von uns, daß wir dem Absolutismus ches wahrlich nicht ein Musterstaat der Entmilite stoffe 200 Millionen ausgeben, Zehntausende von mehr gerät der Staat, der unter sozialistischen die konstitutionelle Staffage stellen sollen. Sie risierung ist. An der Löhnung und Verpflegung Staatsangestellten und Pensionisten mit und dem fratischen Versprechungen gegründet haben freilich ein schlechtes Gewissen dabei, wie der Soldaten freilich wird gespart. Auch in Ihrer einem ebensolchen Betrage abspeisen und ihn wurde, n de Gewalt einer schrankenlos herr- hre Nervosität und Shre Besorgnis vor einer angeblich demokratisch aufgebauten Armee gibt es durch eine neuerliche Belastung des Konsums auf­schenden Kapitalistenasse, welche sich ihn aus Obstruktion, wie Ihre Verdächtigungen und Be- Soldatenmißhandlungen und Soldatenselbstmorde. bringen. Sie haben der Regierung die willfüruche Schließ ich zu ihrer Bereicherung und zur Unter- schimpfungen der Opposition wegen deser angeh- und wie ſicht es in jenen Zweigen der Staatsver- Versetzbarkeit der Staatsangestellten bewilligt, drückung der Arbeiterklasse dienstbar zu machen lich geplanten Obstruktion nur allzu deutlich be lichen Bedürfn ssen der Bevölkerung dienen flen. nonsrecht, Sie haben bedenkenlos fogar die Unver­angewaltung aus, die den sozialen und den wirtschaft- Sie verweigern den Gendarmen das Koali sucht. Immer unverhüllter fommt auch der weisen. Aber Sie haben om allerwenigsten das nationalist sche Machtgedanke, den Sie bisher zu Recht, über eine Obstrutt on moralisch entrüstet ein großes soziales Reformuverk wollten Sie schaffetzbarkeit der Richter durchbrochen und halten leugnen bemüht waren, zum Ausdruck. Dazu zu sein, nicht mur, weil sie im alten Desterreich fen, eine Quelle der Klassengegensätze beseitigen fo die Staatsbeamten unter ständigem Drud, Sie tommen noch de parlamentarischen Methoden, von der Obstruktion geradezu politisch gelebt durch die quälen Hunderte und Tausende von Staatsange welche sich in diesem Hause als notwendige Folge haben, sondern, weil sie ja selbst auch in die­stellten durch überflüssige Sprachprüfungen, hem­einer wibernatür ichen Stoalifon herausgeb ldct sem Hause bedenkenlos aus parteipolitischen Aber was ist unter den Händen des fontroll- men fie in der Vorrückung, berdrängen sie aus haben und ihren Gipfelpunkt bei der Beratung Rüdichten zur Waffe der Obstruktion greifen. losen Bodenamtes in den Händen einer kontroll- den Wohnungen, versetzen sie in fremdsprachige deses Budgets finden, bei der die Selbstentman- So haben wir doch erst vor einigen Monaten er lesen Bürokratie aus der Bodenreform gewor- Gebiete, wo ihnen der Dienst und das Leben zur nung des Parlamentes einen solchen Grad von lebt. daß in diesem Hause, wo alle parlamentar den? Nicht an die landarmen Kleinbauern und Qual wird und ihre einder die Schule entbehren. Unerträgschfeit erreicht hat, daß fchen Begriffe verzerrt werden, nicht die Minder- Landproletarier verteilen Sie den beschlagnahm- und ebenso wie mit den materiellen Gütern beit, sondern die Koalitionsparteien Obstrukt on ten Boden, sondern schanzen ihn mit Umgehung gehen Sie mit den Kulturgütern der Bevölkerung bre ben. Auf der einen Seite die Partei des Mi- des gesetzlichen Zuteilungsverfahrens den Guts- um. Gerade, wo es für die breiten Massen am misterpräsidenten weldy die Linderung einer besitzern und Kapitalisten zu. Statt die Klassen- unerträglichsten ist, gerade getrieben wird, mitzumachen schweren Wirtschaftskrise durch den Abschluß von gegensätze zu beseitigen, schaffen Sie einen neuen an der Volksschule haben Sie furchtbar gesündigt. und Ihnen gerade durch unsere aufopferungsortle Handelsverträgen unmöglich macht, auf der an Landadel und an diesen Transaktionen machen Arbeit de Fition zu ermöclichen, als ob es hier deren Seite die Nationalsozialisten, welche wegen die Agrarbanken Wucherprofite, während Hun- Schule auf Schule haben Sie gesperrt, Stasse auf ein demokratisches Parlament gäbe, während in Nichtzuweisung eines belanglefen Referats die derte von Gutsangestellten und Arbeitern aufs Slasse haben Sie aufgelassen, Jahr um Jahr Wirklichkeit die Mehrheit dieses Hauses die ganze parlamentar fche Maschinerie stiegen. Dann wie- Pflaster fliegen und Tausende von Kleinbauern schränken Sie die Bildungsmöglichkeiten des Staatsgew: It an einige wenige verantwortungs- der die Nationaldemokraten, die den Abschluß des mit enttäuschten Hoffnungen im alten Elend Volkes rücksichtsloser ein, Tausende von Kindern lose Diftatoren und an die Bürofvatie überläßt. russisch tschechischen Handelsvertrages seit Jahr zurückbleiben. Während die Verfassungsurkunde zwingen Sie, kilometerweit in die Schule zu In Wirklichkeit wird über die Lebensfrage des und Tag vereiteln. Da ist es freilich niemandem gewaltsame Nationalisierungen verbietet, ist laufen, und sehen ruhig zu, wie Ihre Bürokratic Staates in feinen Ronventikeln entscheben wer- von Ihnen eingefallen, Ihre Stoalitionspartner Ihnen die Bodenreform nichts anderes, als ein durch gesetzwidrigen Druck auf die Eltern deut­den die umfangreichsten Vorlegen wenige Tage der Staatsfeindlichkeit und der Verantwortungs  - nationalistisches Machtinstrument. Und damit scher Kinder in Schulen mit ihnen fremder Unter­vor der Beschlußfaffung einfach ins Haus gavor- losigkeit zu zehen. Uns aber versuchen Sie schon sie als solches ungestört funktionären kann, lassen richtssprache zwingt. Und immer noch ist Ihr fen, wird die Immunität der Abacordneten be- wegen der le festen Oppositionsregung als Staats- Sie gegen das von Ihnen selbst geschaffene Gesetz Chauvinismus nicht befriedigt, immer noch kün­denkenlos preisgeçeben, werden Interpellat onen verräter zu brandmarlen und können es nicht ver- den Verwaltungsausschuß des Bodenamtes in den Sie an, daß das, was Sie Gerechtigkeit und sogar Sizungsberichte zenfuriert und mit winden, wenn wir einen Aft seßen, der vor der ge- feiner alten Zusammenschung als bloßen Aus- rennen, noch nicht vollendet ist. unter Mittel angewendet. die man vergebens in famten Deffentlichkeit, vor der durch Ihre Metho- schuß der Koalitionsparteien schrankenlos herr- haben Sie getan, ohne sich mit den davon Be­einem wirklich demokratischen Marlament suchen den abgeſtumpften Bevölkerung des Inlandes, fchen. Wir sind sehr weit davon entfernt, für die troffenen, mit den Massen, die darunter leiden, würde. Aber wir sind nicht gewillt, Ihnen noch aber auch vor dem Auslande offenfundig machen Interessen der deutschen   Latifundienbesitzer ein- auch nur auseinanderzusetzen, geschweige denn, dabei behöflich zu sein, daß diese Tatsache hinter foll, wie hier reg ert wird. Denn was Sie hier zutreten. Aber warum darf sich dann Herr wie es das Wesen der Demokratic fordern würde, in diesem Hause fun, ist nur ein kleiner Ausschnitt. Prašek der Beschlagnahme feiner Güter entzie mit ihnen zu verhandeln. All Ihre Staatstätig Formelspiel von Scheinberatungen und mechani- gehen, ist nur das parlamentar sche Spiegelbild Boden erhalten, aber warum werden die deutschen in Uebereinstimmung mit den Regierten zu setzen, Das Unrecht, das Sie hier an der Opposition be hen? Wir verlangen, daß die Kleinlandwirte fcit erschöpft sich im Diktat, statt die Regierung schen Abstimmungen bes viel größeren Unrechtes, der viel schmerzliche Kleinbauern systematisch davon ausgeschlossen? haben Sie ein Herrschaftssystem errichtet, das auf versteckt wird, für das Ihre Drahtz cher schon vor- ren Unterdrückung, die Sie der gangen Bevölte. Der Bodenausschuß wird womöglich noch über dem gesamten Proletariat dieses Landes mit drül­her ein auf Tag und Stunde abgezirteltes Pro- rung, vor allem aber der Arbeiterklasse und den troffen durch den Bantausschuß, der nicht fender Schwere lastet, die nationalen Minderheiten gvanun ausgearbeitet haben. So haben Se es erst nationalen Minderheiten widerfahren lassen. Und einmal ein Ausschuß der Koalitionsparteien, son- aber dem doppelten Drud der politischen und fürzlich wieder bei der Beratung der finanspoli- die Methoden, die Sie hier in diesem Hause andern einfach eine Expositur der Živnostenska sczjalen Reaktion und der nationalen Fremd= tischen Vorlagen getrieben, die für uner ganzes wenden, sind in all ihrer Brutalität nur eine ge- banta ist. Nicht wir, ein Koalitionsblatt, das herrschaft unterwirft. Sie haben, indem Sie Wirtschaftsleben von der ungeheuersten Bedeutung treue Kopie der Methoden, unter denen die Mit- Česke slovo" hat das festgestellt. Die Politit dem Phantom des Nationalstaates nachjagen, den find: sie wurden der Sammlung der Gesetze ein- ionen von Menschen zu leiden haben. die nicht der des Bantamtes ist auch ganz danach. Eben erst gemischtsprachigen Staat mit der tschechoslowa­benieibt, noch ehe der Deffentlichkeit recht zum Be- Machtklasse der herrschenden Nation angehören. haben wir es gehört und Sie haben es halb und tischen Nation identifiziert, ja

wir es mit unseren Pflichten gegen die Bevölkerung nicht vereinbaren können, das Spiel, das hier

einem

Bodenreform.

geleitet und verschärft die Arbeitslosigkeit unter den nichttschechischen Arbeitern. Der frasse Fall von Brür ist noch in frischer Erinnerung. An­statt den Mutter- und Kinderschuh aus­zugestalten, drosseln Sie mit jedem Jahre die Aufwendungen für diesen wichtigen Fürsorge zweig. Und wie der Staal als Arbeitgeber faltet, davon legen die immer und immer er­neuten Stlagen der Staatsangestellten und Ben­