Beite 2

Inland.

Das Sprachenunrecht.

Eine sonderbare Entscheidung des Verwaltungs­

gerichtes.

Die tschechischen Behörden und Gerichte gehen von der Ansicht aus, daß der Gebrauch der Minderheitssprachen im amtlichen Verkehr eine Gnade sei, ein Entgegenkommen des Staats an feine Minderheiten, mit dem man äußerst spar­fam haushalten muß. Sie legen daher die pra­chenrechtlichen Bestimmungen immer sehr engher­zig zu ungunsten der Minderheiten aus. Selbst der Verwaltungsgerichtshof, der wegen seiner Objektivität nicht selten auch in deutschen Streisen Anerkennung fand, ist durchaus nicht frei von diefer Engherzigkeit. Dafür liefert ein jüngst er­flossenes Erkenntnis einen charakteristischen Be­weis:

Aus Mayers agrarischem Königreich.

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Der Kreisparteitag des B. d. L. in Karlsbad. - Unter Mayers Führung für den„ Regativismus“. Gegen die Sozialversicherung Bontottorohung gegen die nicht. agrarischen Boltsgenomen.

aber für feste Getreidezölle.

nationale

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8. März 1926.

Ein verrückter Baumeister und eine

überschnappte Presse.

Die Affäre des verridten Baumeisters Rög­Ier in Sarlsbab, der mit einem Susarenstückchen das deutsche Bolf zu retten vermeinte, ist für eine gewiffe fchechische Presse ein gefundenes Fressen. Seishungrig stürzen sich die Chau­binisten auf die Karlsbader Begebenheit von

mistag: allen voran die Narodni Listh", Am vergangenen Sonntag hielt der unter eigentlichen Absichten zu überführen. Erfreulich Beit" halten. Der Vorfall sei unglaublich, aber die die Affäre für ein sprechendes Dokument der der Führung des berühmten Elektra- Mayer ste- ist es darum, wenn der Bund der Landwirte auf Sennoch wahr. Es handle fich um keine Tat hende Streis Karlsbad des Bundes der Land seiner Karlsbader Tagung offen erflärt: eines Wahnsinnigen. Es handle sich um den une wirte feinen achten Streisparteitag ab. Die Ber -und nicht zuleßt gegen die zwangs zurechnungsfähigen a ß gegen die Republit und handlungen des Parteitages förderten soviel des weise Durchführung des Sozialversicherungsgeset- gegen alles Tschechische. Die Ursache des Interessanten zu Tage, daß es sich verlohnt, der zes, besonders aber des Gesetzes über die Alters- Vorfalles sieht des Blatt darin, daß die Regierung breiteren Deffentlichkeit und vor allem der Arbei. versorgung der selbständig Erwerbenden, so zu schwach sei. Daher mit fetten Lettern: Die terschaft mitzuteilen, was der Bund der Land­fort nachdrüdlichst Abhilfe zu verlangen. Infolge Regierung der starken and her! In wirte als seine politischen Ziele ansicht und was ungehinderter Einfuhr und Börsenspekulation as gentischte Gebiet energische tschechische Be er den breiten Massen des Mittelstandes und der müssen Getreide und Vich schon lange tief unter amte!" Ein Postbeamter aus Warnsdorf hatte an fleinbäuerlichen Befiger, an die er sich bei den den Gestehungskosten abgegeben werden, wen Der Bečer" hält dest Fall Rößler nicht das Postministerium eine Eingabe gerichtet, die Wahlen gewendet hat, bieten will. Gelungen ist überhaupt noch von einer Absatzmöglichkeit gespro- für so unschuldig, wie et ausgelegt wird; im ihm, weil sie in deutscher Sprache abgefaßt war, zunächst die vein politische Resolution, die am chen werden kann. Gegenteil sei sicher, daß er mit dem einheitlichen unerledigt zurüdgestellt wurde. Gegen diese Zu- Schluffe der Rede Mayers angenommen wurde. Das System der gleitenden Zölle hat vollfom Plan zusammenhänge, Unrathen großen Umfanges rüdweisung brachte der Beamte, ebenfalls in deut- Mayer ist bekanntlich das men versagt, deshalb verlangen wir einen hervorzurufen... gestern war das Blatt aller­scher Sprache, die Verwaltungsbeschwerde ein, die Schredenstind der agrarischen Ministeran festen Bollfa ß, der uns Gewähr gibt, unsere Sings selbst noch anderer Meinung. jedoch gleichfalls ohne meritorische Verhandlung wärter. Bei jederGelegenheit versucht er durch ne­Produkte zu angemessenen Preisen zu Das Ceste Slovo" droht mit tschechi­surüdgewiesen wurde, weil ihre Einbringung in gativistische Vorstöße die attivistischen berkaufen, anderernfalls die Landwirtschaft den schen Protesten, die berechtigter fein werden und beutscher Sprache unzulässig gewesen sei. In der Kreise der Křepet und Zuleger zu stören Weg der Selbsthilfe beschreiten müßte, die ganz anders ausfallen tönnen, als Begründung beißt es: und auch vor den Novembertvahlen hat er gegen sich wohl bei allen Berufsständen und ich dies di Tentiden vorstellen. Icach dem Ge­Die angebliche Verlegung des Sprachenrechtes die Parteiführung des Bundes einen scharfen An­der gesamten Volkswirtschaft des Staates empfang von Deutschland über alles" im Parlamen bes Beschwerdeführers entstand.... durch den griff unternommen, der nicht weniger behauptete, findlich auswirken würde. und Stüdchen, wie sie Sonntag in Nordböhmen Ausspruch des Ministeriums für Post- und Tele- als daß die Leute um Křepet unter dem Gine Die zwangsweise" Durchführung der So- poffiert sind, fönnte sich die Situation leicht ätt graphenwesen in Prag . Es besteht daher kein fluß des Bradſchins" stünden. Nun ist es zwar zialversicherung ist natürlich nichts anderes als dern, wenn einmal das Maß unserer Geduld Zweifel, daß der Streit über den Ge- bekannt, daß die Führung des Bundes der Land- bie gesegliche Durchführung eines parlamentarisch platt" so schreibt ein sozialistisches" Organ. Die Krone feten der Seße das fierifale Ben­Sprachengesetes, welchen das Oberste Verwalder Regierung vollziehen möchte und Zuleger Agrarier ja schon immer Sturm liefen. Be- tralorgan„ Sidove Liſty" auf, welches erfläri. tungsgericht zu lösen hatte, in Prag , als bem hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß er sonders die Selbständigenversiche Rößler sei foin Jrrsinniger, sondern d's Opfer die Erfüllung seiner Ziele mur von einer fiche- rung hat es ihnen angetan. Was sagen die der von Schollich, Mallina, Jung und Tech(!) Und da nun in Prag feine qualifizierte Min- chisch deutschen agrarischen Internationale er- leinbauern dazu, daß man die Selbständi propagierten Bolitik und die„ Narodni Po. derheit besteht, wäre der Beschwerdeführer zur hofft. Aber Mayer, der mit den tschechischen genversicherung bekämpft, die ihnen endlich er- tila", die für die Tat gar den Karlsh der Einbringung seiner Beschwerde in der Staats- Genossenschaftsführern in der Zentrokeoperative möglichen soll, im Alter ein menschenwürdiges Volts wille" und den Abgeordneten Hille. Einbringung feiner Beschwerde in der Staats- fißt und das Prager Kaffee Elettra den Tsche Dasein zu führen, unabhängig von den Kindern, brand verantwortlich machen!

Sip der beflagten Behörde entstand."

prache verpflichtet gewesen.

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Sonderbare Logit, welcher aber unabsehbare then verhandeln ließ, hätte es am wenigsten nö die oft selbst nicht genug zum Leben haben? Der Das Ende der Nationaldemokratie in der Konsequenzen haben kann. Denn wenn der Ver- ig, fich auf den nationalen Heros hinauszuspie- Groß bauer freilich, der feinen fetten Auszug waltungsgerichtshof auf diesem Wege fortfährt, len. Er tut es lediglich, um feine Bopularität zu hat und sich nicht sorgen muß, wovon er in seinen Slowakei . Wie das„ Bravo Lidu" meldet, haben tönnte er schließlich jeden Rechtsstreit, der mit heben und sich gegen die aktiviſtiſche Führung alten Tagen leben wird, der hat kein Interesse die Bemühungen der Nationaldemokratie, in der einer Zentralbehörde geführt wird, als in Prag durchzusetzen. In der Resolution, die er in Karls- an der Versicherung. Der lleine Besißer aber, Slowakei festen Fuß zu fiffen, mit einem voll­entstanden erklären und so die Zulässigkeit beut bad durchfeste, heißt es: Alle diese Maßnahmen geben uns den la dessen Anwesen den Auszug nicht oder nur schwer ständigen Weiherfolg geendet. Die Bartei hat sich scher Verwaltungsbeschwerden auf die wenigen ren Beweis, daß das deutsche Volt in trägt, der follte es sich überlegen, ob er einer Bar- belamtlich bemüht, bei den Wahlen aus der Fälle beschränken, in denen eine Behörde im tei seine Stimme geben darf, die fich gegen die Slowakei Stimmen herauszuholen und hat dori diesem Staate niemals zu der bur Sozialversicherung ausspricht, weil es den Groß- ein eigenes Tagblatt gegründet, aber alles mar deutschen Sprachgebiete letzte Verwaltungsinstan; internationale Berträge heuchle. agrariern nicht paßt, durch ihre Beiträge zum auf und die Drganisationssplitter der Partei vers vergebens. Nun hört das Tagblatt zu erscheinen gewesen ist. Und weil diese Gefahr besteht, muß rischer Weise zugestandenen Gleichwohle der kleineren beisteuern zu müffen! gegen die Auslegung des Verivaltungsgerichtes berechtigung kommen kann. mit aller Entschiedenheit Stellung genommen werden.

Es ist wohl richtig, daß der Verwaltungsge richtshof deshalb zuständig wurde, weil das Pra­ ger Ministerium die angefochtene Entscheidung erließ. Aber es wäre dennoch grundfalsch, zu behaupten, daß die Zuständigkeit des Verwal tungsgerichtes deshalb gegeben war, weil sich feine Kompetenz auf den Prager Gerichtsbe

irt erstredt. Denn weder das Ministerium für Post- und Telegraphenwesen und noch viel weni­ger der abstrakte Sprachenstreit" sind durch den Gerichtsbezir? Brag lokalisiert. Das Mi­

nisterium ist eine Behörde für die ganze Repu blit, ein Streit mit ihm ist gar nicht in Prag enti standen, sondern dort, wo die Partei ihren Sit

bat. Wohl aber ist es zweifellos, daß die Be­schwerde Warnsdorf nur deshalb an den Ver­waltungsgerichtshof gelangen konnte, weil dieser eben auch für den Gerichtsbezirk Warnsdorf au­ständig ist. Es waren also die nationalen Ver­hältnisse im Bezirke Warnsdorf und nicht in Prag für die Lösung der Sprachenfrage maß­Prag für die Lösung der Sprachenfrage maß­

gebend.

Die bisher geübte beispiellose Ge. buld des deutschen Volles wurde mit immer wie der neuen Gewaltmaßnahmen beantwortet, nun steht das deutsche Volk am Ende dieser

Geduld.

Aber auch die 3oIlforderung ist nicht einigen sich mit der flowafischen Nation Apartei, beiter und Angestellten, sondern auch nur gegen die Interessen der Ar- deren Organ die ,, Narobnie Noviny" find. Gemeindewahlen in Raudnis. Die Sonntag gegen die der kleinbauern gerichtet. stattgefundenen Gemeindewahlen von Rauonių er. Der Kleinbauer und kleine Handwerker, den gaben folgende Resultate: Es erhielten: Die mit die Agrarier zu vertreten vorgeben, muß selbst der agrarischen Partei vereinigten Nationaldemo weit mehr Getreide faufen als er verlauft. Ihm fraten 1443 Stimmen( 10 Mandate), die Sozial­schadet der feste Zoll genau so wie dem Prole- demokraten 1411 Stimmen( 10 Mandate), die farier. Nicht durch Zölle, sondern durch Produt- Nationalsozialisten 793 Stimmen( 6 Wandate), tionsförderung, allenfalls durch das Getreide die politischen Gewerbetreibenden 611 Stimmen monopol fann ihm geholfen werden. Deutl.ch( 4 Mandate), die Volkspartei 568 Stimmen( 4 zeigt sich in den Beschlüssen der Karlsbader Mandate), die Kommunisten 260 Stimmen( 2 Agrarier, daß sie nur den großen Besißern, den Wandate), die Arbeitspartei 139 Stimmen( fein fapitaliſtiſch produzierenden Bauern, nicht dem Mandat). Die Wahlziffer betrug 142. leinen Landwirt oder gar dem Gelverbetreiben. esden

Das im Bund der Landwirte organisierte deutsche Bolt des Kreisverbandes Karlsbad sagt den Brager Machthabern den schärfsten Stampf an und richtet an alle Barteistellen und bringenden Aufruf, den Rampf gegen dieſes Syſtem der Unterdrückung rücksichts. los aufzunehmen und nicht cher zu ruhen, bis die natürlichen Rechte des deutschen Volkes voll und ganz erfüllt sind.

parlamentarische Vertreter den

Das flingt sehr wenig afktivistisch",

Ronferenz der tschechischen Sozialdemokraten in Rarwin. In Starvin sand Sonntag eine Kon Den Gipfel ersteigt die landbündlerische ferenz der politischen Organisationen und Häus tönnte eher aus Lodgmans als" aus Krepels La Unverschämtheit aber mit der Drohung ber lergruppen der tschechischen Sozialdemokratie der ger fommen. Mayer hat mit dieser Aufforderung Selbsthilfe", die wohl einen nach Art der Bezirke Oderberg , Tschechisch- Teschen und Frei­an die Parteistellen, den ,, rüdsichtslosen Kampf Striegsverhältnisse durchgeführten Boytott be stabt statt, in der nach dem Referat des Abgeord aufzunehmen und mit der Behauptung, daß wir deuten soll. Ganz offen wird mit der Schädigung neten Brožit und einer baran anschließenden Des in diefem Staat nie die Gleichberechtigung der gesamten Volkswirtschaft, mit der Aus- batte eine Resolution angenommen wurde, erlangen könnten wieder einmal ein gut entw del. hungerung der Massen gedroht, wenn der die rasche und gerechte Durchführung der tes negatvistisches Ei gelegt und beweist, daß mit nicht den Agrariern neue Milliarden in den Bodenreform im Teschener Gebiet mit Rücksicht Aber vor allem übersieht das Erkenntnis der berühmten Einheit im deutsch - agrarischen ewig hungrigen Rachen geworfen und den Arbei- auf die unermeßliche Not infolge der schleppen­tern und Kleinbauern die spärlich genug aus den Krise der Bergbauindustrie gefordert wird. vollkommen, daß der§ 2 des Sprachengesetzes, so Lager nicht zum besten bestellt ist. unvollkommen und drückend er vom Standpunkte Für die Wähler der Agrarier und gefallene Sozialversicherung geraubt wird. Diese Der Sozialpolitische Ausschuß tagte geftela der Minderheiten auch ist, getvisse Rechte bie für uns ist aber noch bedeutend interessanter, freche Drohung der Agrarfapitalisten kann das mit einer sveistündigen Mittagspause von 9.30 ser Minderheiten regelt, daß er direkt das was der Streisparteitag zu den wirtschafts. Proletariat und der Mittelstand bis 19.30 Uhr und beendete die Generalbebatte innerſtaatliche Ausführungsgesetz zum internatios wort von der englischen Bourgeoisie, daß sie den Bund der Landwirte beantworten, tritifierte die Mängel und Härten der Vorlage in innerstaatliche Ausführungsgesetz zum internatio- politischen Fragen zu sagen wußte. Das nur mit dem schärfsten Kampf gegen über die Statsangestelltenvorlage. Genosse Taub nalen Minderheitsschutzvertrag bedeutet. Das Christus sage und Sattun meine, trifft le der mit einem Kampf, der in den Stellungen des einer längeren Rede, auf die wir noch ausführ Recht zum Gebrauch der Minderheitssprache iſt auf fast alle Bürgerlichen zu und es ist meist nicht Feindes selbst, im Dorfe ausgetragen werden licher zurückommen werden. Im Schlußworte be also ein subjektives Recht der Minderheitsangehö- leicht, hinter den nationalen und religiösen Phra- und zur Aufklärung und Rettung der antragte der Berichterstatter Malit die Wahl eines rigen. Der Staatsbürger aus Warnsdorf, also aus einem fast reindeutschen Gebiet, hat durch daß sen die wahren Ziele der bürgerlichen Bolitif zu lrbeiter und fleinen Besizer führen engeren Auschusses, der die Vorlage vor Beginn aus einem fast reindeutschen Gebiet, hat durch das entdecken und die kapitalistischen Parteien ihrer muß! Sprachengeset das Recht erhalten, sich seiner xxxxxxxx

Sprache zu bedienen, und zwar nicht nur vor den xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Behörden und Berichten feines engeren Gebietes, allen Bürgerblättern angekündigt und auch nach einem Leitartikel der„ Brürer Volkszeitung" mit sondern vor allen Behörden, deren Wirkungskreis her als eine Demonstration von allergrößtem folgendem Kommentar: sich auf den Gerichtsbezirk Warnsdorf beziehen. Umfang geschildert. Die Deutsche Presse", Nicht daß der Sprachenstreit in Prag entstanden das Organ der Christlichsozialen, hatte auf die ist, fann hier entscheidend sein, denn der Spra- ungewöhnliche, hohe Bedeutung gerade dieser chenstreit" hat doch kein Minderheitsrecht, sondern Aussiger Rundgebung hingewiesen und im der Postbeamte aus Warnsdorf hat es und wenn Zusammenhang damit geschrieben: das Verwaltungsgericht über die Beschwerde eines Warnsdorfer Bürgers entscheidet, also deshalb zuständig ist, weil sich seine Wirkjautteit auch auf den Warnsdorfer Bezirk erstreckt, dann muß es eben auch Beschwerden in deutscher Sprache an nehmen.

Der Gedankengang des Verwaltungsgerich

Wenn der deutsche Verband am Sonntag in Aussig gegen die neuesten Erscheinungen des tschechischen Chauvinismus Protest erhebt, so ist diesem Proteste eine ganz andere, eine viel höhere Bedeutung beizumtessen als sonst einem.. Wann immer er( der Deutsche Verbanb) spricht, erschallt die Stimme ber Mehrheit des

ber Spezialbebatte durchberaten soll. In diesen engliedrigen Unterausschuß wurden je ein Ver­treter der Rolitionsparteien, für unsere Partei Genosse Taub, fermer ein Kommunist, ein Ber­treter des deutschen Verbandes und ein slowaki­,, Und nun die Wirklichkeit? Die Ausfiger scher Volksparteiler gewählt. Die erste Sigung Boltsversammlung war darüber brau Dieses engeren Ausschusses findet heute um halb chen wir wohl heute nicht mehr zu schweigen, 10 Uhr vormittags statt. nachdem es bereits durch alle tschecht. ein schen Beitungen gegangen ist bollständiger Versager nach Form und Inhalt. Nicht mehr als 800-900 Teil­nehmer waren erschienen, die der Regierung in feiner Weise Respekt vor dem deutschen Untoil Rino". len gegen ihre Verfügung einflößten, zumal ja doch auch hier nichts anderes heraustam, als einige schöne, aber fraftlose Reden und am Ende

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Rundfunt für Alle!

Deutsche Arbeitersendung morgen um 7 Uhr abends, Genosse Dr. Emil Franzel :„ Arbeiter und

tegift to fompliziert, for tief om Geiste der Pa deutschen Bolges in biefem Staate eine Entschließung. Die Deutfche National. lembung, Gen. Dr. Frangel:" Arbeiter und urizer;

recht annehmen fann, er habe sich in diesem Falle von politischen Motiven leiten lassen. Er hat ein­fach in Paragraphengewirr die Vernunft und hinter Bergen von Aften die lebendigen Menschen nicht mehr gefunden. Aber objektiv hat er mit dieser Entscheidung ein neues Sprachenunrecht ge schaffen, dessen Auswirkungen noch gar nicht ab­zusehen sind und das deshalb auf das Schärfste belämpft werden muß.

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Programm für morgen, ben 4. b. M. Prag, 16.30: Rongers; 19: Deutsche Arbeiter. Rino". partet hatte man nicht einmal eingu 20.02: Rammermusit.- Brünn, 19: Konzert; Parlamentarier vertreten... Und diese Mehr- Iaben für gut befunden, man wollte sie felbft 20.10: Sumor.- London , 20.30: Stonzert. heit erhebt ihre Stimme gegen die Sprachenver- bei einem solchen Anlasse aus blindem Partei- Paris , 22: Ronzert. Berlin , 21: Stimmen ordnung. Aber sie bleibt nicht lange dabei stehen, egoismus falt an die Wand brüden..." der Böller. Stuttgart , 21: Abend- Unter. nur scharfe Worte gegen sie zu richten. Der Die einen marschieren" ohne den„ Bruder" haltung. Seipzig, 20.15: Die Jagb". deutsche Verband hat noch fräftigere Mittel. Die Frankfurt , 21.15: Orchesterscherge. Durchführungsverordnung wird auch juridisch ge- gegen den gemeinsamen Feind" und der Bruder Breslau , 20.30: Rongert.- München, 19.30: nan überprüft. Was überhaupt wohl die Devise wieber rächt sich, indem er den bollständigen- ien, 20.15: Ronzertacademie. Zürig, des deutschen Verbandes sein dürfte: An Stelle Versager" festnagelt; angesichts des Feindes" 20.30: Militärkonzert. von Worten Taten, an Stelle von Bhrafen und mit Berufung auf dessen Generalquartiers­Diese Stelle aus dent chriftlichsozialen Blatte bericht! Und das nennen sie Taten und Arbeit.. Der türzlich abgehaltene Bolts tag" in versieht nun Dr. Schollich, ber Abgeordnete Es ist nicht verwunderlich, wenn da die„ Mehr- 505 und 576, Stuttgart 448, Leipzig 452, Breslau Auffig wurd vom Deutschen Verband", der der Deutsch nationalen, die dem„ Deut- heit des Bolles", in deren Namen sie sprechen, 418, München 485, Frankfurt 470, Wien 580, Bü ihn veranstaltete, durch größte Aufmachung in schen Verband" bekanntlich nicht angehören, in nirgends zu finden iſt. nirgends zu

Die Deutschbürgerlichen„ fämnfen".

Arbeit."

Rongert.­

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Wellenlängen der Stationen: Brag 368, Brünn 521, Bonbon 365 ,, Paris 1750, Berlin

rich 515.