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Die Bertreter der Eisenbahner Eine Untersuchung gegen Gajda im Gang.
organisationen beim Eisenbahn
minister.
Klärung wichtiger Fragen.
Amtliche Mitteilung des Minifteriums für nationale Berteidigung.
14. Juli 1926.
russischen Gelbertschäften, die einer dem Amster damer Gewerkschaftsbund angeschlossenen Berufsinternationale angehören. Genosse Schifferstein berichtete nun fürzlich in einer Vertrauensmänner- Konferenz der
österreichischen Lebensmittelarbei
Prag, 13. Juli. Amtlich wird verlaufbart:| Angelegenheiten schweige. Immerhin verrät er, " Zu den Blättermeldungen betreffs des Urlaubes daß ihn die plötzliche Urlaubsordre sehr ter über seine Eindrücke in Rußland . Dieser Bedes Generals R. Gajda teilt das Ministerium verärgert habe. Die ganze Affäre fei nur ein richt stellt tatsächlich einen Versuch dar, die Verfür Nationalverteidigung mit, daß der Urlaub dem weiteres Glied in der Kette der mannigfachen hältnisse in den russischen Gewerkschaften, insbeGeneral Gajda aus dem Grunde erteilt wurz, Angriffe gegen seine Person. Man habe her fondere natürlich im Lebensmittelarbeiterverband, damit in Ruhe und ohne Nachteil auf den amt von ihm erzählt, daß er russisches Gold und Pla- objektiv zu schildern. Zicht- und Schattenseilichen Gang in vertraulicher Weise die Antin gestohlen und die furchtbarsten Greueltaten ten der russischen Wirtschaft überhaupt werden hier stände ermittelt werden können, die in legter verübt habe. Alle diese Gerüchte seien ohne sein ohne Voreingenommenheit gestreift, neben den Zeit gegen ihn erhoben worden sind. Die vies- Butun wieder verstummt; er sei fest überzeugt, Vorzügen der sozialreformatorischen bezüglich durch die Presse verbreiteten Meldungen daß auch diesmal wieder die Wahrheit sie Aufbauarbeit auch die Nachteile der derentstammen privaten Quellen und sind einer un gen werde. Viel Humor des Herrn Gajda ver- zeitigen russischen nationalökonomischen Verhältparteiischen Ermittlung des Wesens der Sache rät es, wenn er auf die Frage des Reporters, nisse, aus denen vor allem niedrige Löhne abträglich.“ welchen Eindruck die Stellungnahme der Presse und die Stellung der Gewerkschaften refultieren, und der Deffentlichkeit auf ihn gemacht habe, im Interesse der Hebung der russischen Industrie in der nächsten Zeit keine 2ohnerhöhunantwortet: „ Es ist interessant, daß die bloße Frage mei- gen zu fordern. Dieser Bericht, der zum nes Urlaubes, der ja schließlich jedem Soldaten Schlusse die Stellung der russischen Gewerkschafgebührt, in der Oeffentlichkeit eine solche Aufre- ten zu den europäischen Gewerkschaften einer sachgung hervorgerufen hat. Ich kann mich nur dar- lichen Kritik unterzieht, ist am 11. Juli in der über freuen, denn es scheint mir ein Zeichen, daß Wiener Arbeiter- Zeitung " erschienen, endlich das allgemeine Interesse an unserer Ar- und zum Bedauern des Reichenberger ,, Vorwärts" mee, welches bisher ein sehr schwaches war, zu nicht darnach angetan, daß man daraus Kapital wachsen beginnt." gegen die Sozialverräter" schlagen könne. Aber was eine wackere kommunistische Redaktion. ist, weiß sich zu helfen: man unter schlägt einfa chiene Stellen, die einem am allerwenigsten in den Kram passen. Zumt Beispiel folgender Passus:
Am 12. d. M sprach eine aus Vertretern der seiden Eisenbahnerorganisationen Verband der Eisenbahre und Eisenbahnerfettion bei der M. V. S." bestehende Deputation unter Führung des Abgeordneten Grünzner und des Senators Sochor beim Eisenbahnminister Dr. Riha bor, unt ihre Forderungen in Angelegenheit der Durchführungsvorschriften zum neuen Bezugssystem für das Eisenbahnpersonal vorzutragen. Die Vertreter der Organisationen machten den Minister aufmerksam, daß der Zentralbertrauensmännerausschuß bereits vor Monaten Wenn sich diese Meldung des Verteidigungseinen diesbezüglichen Antrag ausgearbeitet und dem ministeriums auch nicht durch besondere Klarheit Eisenbahnministerium vorgelegt hat, und forderten, auszeichnet, so geht immerhin hervor, daß gegen daß über diesen Antrag mit dem Zentralvertrauens- Gajda derartige Dinge vorliegen, daß sie seine männerausschuß und den Vertretern der berufenen Suspendierung vom Dienste rechtfertigen. Hoffentlich wird diese Untersuchung beschleunigt Eisenbahnerorganisationen verhandelt werde. auch Be- und die Deffentlichkeit bald in Kenntnis gefeßt, Die Deputation führte hiebei schwerde, daß der Institution der Vertrau- worum es sich handelt; denn sie hat ein unbeensmännerausschüsse bei den Eisenbahnern streitbares Recht darauf, zu erfahren, was in der im allgemeinen seit geraumer Zeit von Seite vieler obersten Leitung der Armee vorgeht. Herr Gajda scheint überdies die ganze AnOrgane der Eisenbahnverwaltung bei Verhandlung einschneidenden Personalmaßnahmen nicht gelegenheit noch von der leichten Seite zu nehmen. jene Beachtung beigemessen wird, die ihr nach wenigstens erweckt ein Interview diesen An den Bestimmungen der hiefür geltenden Vorschein, das er einem Berichterafttter des„ Večer" schriften zukommt, und protestierte gewährt hat. Gajda erklärte da u. a., daß die gegen eine derartige Behandlung, wie sie den Ver- Disziplin von ihm fordere, daß er über dienstliche trauensmännerausschüssen beispielsweise durch deren
von
Personalrestriktion und der Postennor
Unrecht verübt wurde.
Beiseiteschiebung bei der Durchführung der Die Konsequenzen des 15. November. mierung zuteil ward, wodurch es ermöglicht Rudolf Bechyné setzt im Pravo Lidu" wurde, daß an tausenden Bediensteten unermeßliches seine Bemerkungen zur Situation" fort und betont neuerdings, daß die Wurzel der heutigen BegebenGleichzeitig protestierte die Deputation heiten in der Entscheidung der Wählerschaft vom 15. gegen die nicht an 8zahlung der zurüdgebalte- November 1925 liege. Bahlreiche Wähler der Zollnen Remunerationen nach dem Gesetz Nr 289-24 mehrheit bekennen heute mit Unwillen, daß ihr Veran die provisorischen und Vertragsbediensteten, welche trauensvotum vom 15. November mißbraucht wurde, nach dem vom Eisenbahnministerium herausgegebe- und man könne nicht zweifeln, daß ihr Votum heute nen Erlaß, 31. 31.788, nur den Beamten, Unter anders ausfallen würde. Für den, der in der beamten und Bediensteten ausbezahlt wird. Trunkenheit eine verbotene Tat begeht, habe das Strafgesetz eine Entschuldigung und Barmherzigkeit. Jm politischen Leben gebe es aber feine Entschuldigung und teine Barmherzigteit; wenn sich der betrogene Wähler eine reaktionäre Mehrheit wählt, dann habe er sie eben.
Zu den vorgebrachten Forderungen und Beschwerden erklärte der Minister, daß er es für selbstverständlich halte, daß bei der Durchführung des neuen Bezügesystems der Eisenbahnbediensteten mit dem Zentralvertrauensmännerausschuß und den Vertretern der Organisationen verhandelt werden wird.
Genosse Bechyně zeigt nun an Hand der WahlBezüglich der Auszahlung der Remune- refultate, wie der Stimmenrückgang aller sozialistiration auf Grund des Gesetzes 31. 289-24 an die scher Parteien zusammengenommen gerade den povisorischen und Vertragsbediensteten, erklärte der reaktionärsten Parteien zugute gekommen sei. Herr Eisenbahnminister, könne das Eisenbahnmini- Jm Abgeordnetenhaus gibt es jetzt 178 Abgeordnete sterium selbständig teine Entscheidung treffen, weil ausgesprochen reaktionärer Parteien, denen nur 87 bies eine allen Staatsressorts betreffende Frage sei. auf dem Boden des Klassenkampfes stehende AbgeordDieselben Erklärungen gab auch der Settions- nete gegenüberstehen; zwischen beiden Lagern steht chef Nuc ab, zu dem sich die Deputation über Wei- die Gruppe der deutschen und tschechischen Nationalsung des Ministers zweds eingehenderer Besprechung sozialisten mit insgesamt 35 Mandaten, aller aufgeworfenen Fragen noch begab. Sektionschef Nuc bemerkte hiezu noch besonders, daß in der Frage der Auszahlung der Remuneration an die proviso rischen und Vertragsbediensteten sich auch deshalb nichts machen lasse, weil das neue Besoldungsgesetz nur die definitiv angestellten Bediensteten betrifft.
Die Deputation klärte bei der Vorsprache auch die Frage der Behandlung der Arbeiter bei den Eisenbahnen nach der vom Regierungsvertreter bei Behandlung des Gehaltsgesetzes zu Absatz 3 des § 210 bezüglich der zwölfjährigen Dienstzeit abgegebenen und von der Parlamentsmehrheit zur Kenntnis genommenen Erklärung, die sich auch nach der Auffassung des Ministers nur auf die ständigen Arbeiter bezieht, die sich auf einem normierten Post en befinden.
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Aus dem Tschechischen von Richard Brandeis.
Moral en gros.
Herrn Gajda wird die Lust zu solchen Frozzeleien hoffentlich noch vergehen; es ist ein heroftratischer Ruhm, den er anstrebt, und das Intereffe der Oeffentlichkeit an seiner Person und seinen Taten kann ihm vielleicht noch viel unangenehmer werden, als ihm lieb sein wird.
" In der Frage der gewerkschaftlichen Unterstützung der Arbeitslosen sind die russischen Kollegen unserem Beispiel gefolgt. Die qualifizierten Arbeiter erhalten eine höhere Unterſtüßung; die Russen führen also selbst das durch, was sie bei uns bekrittelt haben."
Geist im Schulreffort, wo der Unterrichtsminister zwei hohe Beamte aus dem Präsidium entfernte, welche unter dem vorhergegangenen Regime den Entwurf auf Reform der Mittelschule vertreten hatten. Aus dem Schlusse des Referates Schifferstein, Für die Auffassung, die in Kreisen der tschechi - der an die Feststellung der Tatsache geknüpft ist, schen Sozialdemokratie über die zukünftige daß der ruffischen Wirtschaft zuliebe alle ArbeiEntwicklung herrscht, ist folgende Stelle auster in Rußland Opfer bringen müssen, bringt der dem Schlußabsatz charakteristisch:
Vorwärts nur den einen Saß, daß der Zusam " In den Kreisen der neuen Mehrheit denkt menschluß der europäischen und der russischen Arman nun an weitere reaktionäre Schritte. Wir beiterschaft eine geschichtliche Notwendigkeit ist." nehmen das ruhig zur Kenntnis. Von der Arbei- Dagegen läßt das vornehme Blatt alle nachstehend terklasse wurde die Bürde der laufenden Sorgen zitierten Aeußerungen Schiffersteins einfach unter um den Staat genommen. Es haben sich andere den Tisch fallen: Wirtschafter gemeldet. Die Arbeiterklasse wird sich nun vor allem um sich selbst fümmern. Die Gemüter sind noch erbittert, die Reihen zersplittert. Aber die Reaktion wird schon durch ihre weiteren Taten sorgen, daß in der Arbeiterklasse völlige Aufklärung geschaffen werde."
Die tschechischen Genossen scheinen sich demnach ernsthaft mit dem Gedanken vertraut zu machen, von nun an ständig in der Opposition zu bleiben und auch die Sorge um die Staatsnotwendigkeiten" der neuen Mehrheit zu überlassen. Bedarf es aber erst neuer Taten der Reaktion, um eine Annäherung der sozialistischen Opposition zu bewirken? Eigentlich müßten schon die bisherigen Taten der bürgerlichen Mehrheit mehr als hinreichend sein, um die Notwendigkeit einer Neuregelung des gegen,, Die alte Koalition hatte 162 Mandate. Da- feitigen Verhältnisses im oppositionellen sozialistibon paren 82 bürgerliche und 80 sozialistische Nachschen Lager darzutun. der Wahl hatte die Koalition 157 Mandate, davon
Bechyně vergleicht nun die Zusammensetzung der allnationalen Roalition vor und nach den Wahlen und kommt zu folgendent Resultat:
102 bürgerliche und 57 sozialistische. Vor den Wah- Wie der Reichenberger„ Borwärts" len hatten also die Sozialisten fast die Hälfte aller| Site in der Regierungskoalition, nach den Wahlen fanten sie bis fast auf ein Drittel."
Gleich nach den Wahlen hätten sich diese Ziffern ausgewirkt: Die Agrarier meldetn ihren Anspruch auf das Präsidium des Abgeordnetenhauses an und fetten ihn mit Hilfe der bürgerlichen Parteien auch durch. Am frühesten zeigte sich dieser reaktionäre
Rußlandberichte zurechtfrisiert!
Vor wenigen Wochen weilte der Schweizer Genosse Jean Schifferstein, Sekretär der Internationalen Lebensmittelarbeiterunion, anläßlich des Verbandstages der russischen Lebensmittelarbeiter in Moskau . Dieser Verband ist eine der wenigen
,, und darum haben die Rufsen teine u r- sache, eine westeuropäische Gemertschaftsorganisation zu beschimpfent und sie des Verrates zu zeihen. Ich glaube auch. nicht, daß sie noch einmal sagen werden, unsere Tätigkeit jei verräterisch. Ich habe auf dem russischen Verbandstag versucht, darzulegen, wie die Amsterdamer Gewerkschaftsbewegung arbeitet, ich habe ihre Einstellung zu den Problemen geschildert. Aber die Leute in Rußland sind vom Verkehr mit der westeuropäischen Arbeiterschaft, abgeschnitten; die Presse hat eine bestimmte Richtung. Und so besteht noch manches Hindernis für das gegenseitige Verständnis.
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( Hier folgt der eine Sag, den sich der Vorwärts" herausgeklaubt hat. D. Red.) Ich bin überzeugt, wenn einmal die Russen dazu übergehen, bei der Beurteilung oder Bewegung des Auslandes den gleichen Maßstab anzulegen wie bei ihrer eigenen, wird man zu einer Einigung gelangen. Was die russischen Kollegen der westeuropäischen Bewegung vorwerfen, ist verkehrt. A u ch sie gehen feine felbstgewählten Wege. Das eiserne Muß der Geschichte ist auch für sie ebenso wie für uns maßgebend. Heute können die Russen feine Lohnforderungen stellen, es bleibt ihnen keine andere
Verkehrsunternehmungen angeordnet und die nen Bezirke dem Ansehen und der Bedeutung des und zwar immer gerecht, wenn auch nicht allzu Verpflichtung zu unverzüglicher Rüdgabe beztv. betreffenden Schutzstaates entsprachen. So bekam niedrig. Den beiden ,, Königen von Hawai" wurEntschädigung festgesetzt. 3. B. Großbritannien zur ausschließlichen Exploi- den unter diesem Titel ewige, nichtamortifierbare In Artikel 3 wurde für Streitigkeiten dierung das Industriegebiet von Sudville zuge- Renten in einer Jahreshöhe zugesprochen, die dem der ehemaligen, d. h. Vorkriegseigentümer der wiesen, die vereinigten Gemeinden von Paragguay Reinertrag ihrer Unternehmungen zur Zeit des beschlagnahmten Objekte mit den neuen, ungesetz- Nordville, Japan das fruchtbare Carpentiertal, günstigsten Geschäftsganges entsprachen; sie waren lichen Besizern ein besonderer internationaler die Kleine Entente den Teufelsfelsen und den in Gold zahlbar. Gerichtshof ernannt, der aus sieben Vertretern verfandeten Teil des Hafens von Port- Wish. 2. Die sog. Befreiungskosten, d. H. die AusDer wesentliche Inhalt der fünf Kapitel des der Signatarmächte und givei Vertretern Jm Atike! 3 wurden im Interesse der lagen, die den Großmächten aus der Fürsorge Zbraslaver Vertrages war eftva folgender: von Utopien bestand. Er sollte mit Stimmen- Verringerung des Unternehmerrisikos alle sog. für die Wiedereinführung geordneter Verhältniffe 1. Politische Bestimmungen. Artikel 4 führte die Todesstrafe wieder sozialreformatorischen Einrichtungen wie: Unfall- in Utopien erwachsen waren. Sieher gehörten Niederlage des Ritters Helle- Part erlitten hatte, abgesetzt und wies ihren Mitgliedern als Ort fiche Delifte, und hob zugleh die bedingte Ber- verbeinspektorate, Minimallöhne usw. aufge- ferner die Kosten der Konferenzen in Ravenna Art. 1 erklärte die utopische Regierung für ein, und zwar auch für schwere eigentumsrecht- bersicherung, Betriebsräte, Achtſtundentag, Ge- besonders die Schäden, die Frankreich durch die der zwangsweisen Niederlassung die maledivi- urteilung auf. schen Inseln an.
mehrheit entscheiden.
hoben.
Der erste Te i I handelte von den SchulTeil benlasten Utopiens, die proportionell auf die Großgrafschaft Nordville, das Erzherzogtum Sudbille und die Republik Bellicafus verteilt wurden. Diese Verbindlichkeiten schieden sich in:
A. Vorkriegsmäßige. Diese waren im ganzen unbedeutend und ihre Rückzahlung wurde auf vier Perioden zu je fünfzig Jahren verteilt.
und Prag, Ausgaben für Besatzungsarmeen us. Der zweite Teil enthielt ausführliche Bestimmungen über die Modalitäten des Interimstrebites, den die Großmächte beiden Ländern für Zwecke des Wiederaufbaues zu gewähren sich bereit erklärt hatten: 10 Prozent Zinsen, die Amortisationsquote nach dem Gutachten der Reparationsfommission, Pfandrecht auf das gesamte private und öffentliche Vermögen, direkte Abführung der Zollerträge, Aufsicht über das Staatsbudget und die Banknotenausgabe das ivaren etwa die Hauptbedingungen der rettungbringenden Anleihe. Bei Nichteinhaltung des Vertrages sollte ihre Auszahlung natürlich sofort eingestellt werden.
4. Finanziele Bestimmmungen. Artikel 5 endlich verpflichtete beide utoArt. 2 verbot jegliche utopistische, außenpoli- pische Staaten, ihre Handels-, Wechsel- und tische Propaganda. Schedgesetzgebung den im internationalen VerDurch den wichtigen Artikel 3 wurden die fehre üblichen Normen anzupassen. Länder wieder in die während des Krieges ent3. Wirtschaftliche Bestimmungen. standenen Bestandteile zerlegt, nämlich die Großgrafschaft Nordville, an deren Spite als fonfti- Im Artikel 1 machten die unterzeichneten tutioneller Herrscher der englische Prinz Eduard Mächte die Zugabe, für die Dauer eines Jahres trat und das Herzogtum Sudville, das der Ver- teils nach Pantheriopol, teils nach Las Mers gewaltung des Erkaisers Franz Josef III. auber- gen langfristige Kredite eine solche Menge on traut wurde. Aus der Hafenstadt Bellicasus Nahrungsmitteln einzuführen, die zur Ernährung B. Verbindlichkeiten aus der Kriegszeit, die wurde ein eigener Pufferstaat gebildet und ihm der Bevölkerung genau bis zum Einlangen der teils in Gold, teils in Waren abgeführt werden auf Fürsprache des fortschrittlichen tschechoslowa- nächsten Lieferung ausreichen würde. Im Falle sollten, und zwar in Fristen, die durch eine befischen Delegiecten eine republikanische Re- der Nichteinh tung irgend einer der Bestimmun fondere Reparationskommision von Fall zu Fall gierungsform gegeben. gen des Bartrages durch die beiden utopischen V. Straffanktionen. festgesetzt wurden. Diese Last war sehr drückend, Staaten sollte diese Einfuhr sofort eingestellt und denn die wucherischen und lange nicht zurückge2. Rechtliche Bestimmungen. Artikel 1: Beide Staaten von Utebien bes über die Insel wiederum die schärfste Blockade zahlten Zinsen trieben den Betrag zu einer schwinfamen den Auftrag, bedingungslos binnen vierArtikel 1 macht es den beiden neugegrün- verhängt werden. delnden Höhe empor. zehn Tagen die gesamte Wehrmacht auf fünftantdeten Reichen zur Pflicht, in ihre Verfassungs- Der erste Teil des Artikels 2 sprach C. Verbindlichkeiten nach dem Kriege; diese send Mann des stehenden Heeres und und siebenurkunde und bürgerlichen Gesetzbücher die strenge den allgemeinen Grundsatz der Unternehmerfreitausend Angehörige der Sicherheitswache herabBestimmung von der Heiligkeit, Unantastbarkeit beit aus, die namentlich auch den Ausländern wiederum fchlossen in sich: 1. die Ersatzpflicht des Staates gegenüber zusehen; dem Staate Bellicasus wurde die Freiund öffentlich- rechtlichen Ünbeschränktheit des nicht bestritten werden durfte, während sein weiter Teil die Interessensphären, auf die den Eigentümern beschlagnahmter oder soziali heit gelassen, eine Avmee on 6.500 Mann In dem Artikel 2 wurde die sofortige, sich die Mächte nach langen Debatten geeinigt fierter Objekte. Ihr Wert wurde durch eine be- zu halten. ausnahmslose Entnationalisierung Entnationalisierung fämtlicher hatten, genau abgrenzte, allerdings so, daß der fondere Kommission von fünfundzwanzig Vertrelandwirtschaftlicher, industrieller, Handels- und Reichtum und Umfang der einzelnen zugetiese- tern der Großindustrie der ganzen Wett bemessen,
Eigentumsrechtes aufzunehmen.
( Fortsetzung folgt.)