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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Demagogie statt Brot.

Mittwoch, 16. März 1927.

Eröffnung der Frühjahrstagung.

Das Baugesetz im Bienum,

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Mizbrauch der Geschäftsordnung.

Bezugs Bedingungen: Bei Zuftellung ins Haus oder. bei Bezug durch die Poſt: monatlich.... Kè 16.­

vierteljährlich

halbjährig.

ganzjährig.

48.­

96.­

192.­

Rückstellung von Manu­

ffripten erfolgt nur bei Ein­fendung der Retourmarken.

Erscheint mit Ausnahme Des Montag täglich früh

Nr. 63.

über die Vorlage Ausdruck und verlangt eine defi­nitive Lösung, die beide Interessentengruppen vertreten soll.

Gegen 7 Uhr abends wurde die Debatte über diesen Gegenstand abgebrochen und einige Han­

eröffnete heute die Frühjahrstagung mit einer De Kongrua- Abstimmungen des Vorjahres an!  Prag, 15. März. Das Abgeordnetenhaus Geschäftsordnung bei den stürmischen Zoll- und defererträge in zweiter Lesung erledigt. die einen ganz geschäftsmäßigen Charakter trug batte über die Bauförderungsvorlage,

scheidung vorgelegt habe; das Präsidium habe es jedoch abgelehnt, den Antrag auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Bei der folgenden Verhandlung einiger

Immunitätsfälle

Die Christlichsozialen haben ihre Anhänger unterschätzt. Sie mögen init Recht in den Beuten, denen sie ihren Mandatsgewinn vom November 1925 verdanken, teine politisch reifen, keine sehr urteilsfähigen Menschen ver: muten, in schöner Selbsterkenntnis das Heer Noch vor Beginn der eigentlichen Debatte ließ sich vorlage, deren Aenderungen gegenüber dem Das Referat über die Bauförderungs­ihrer Wähler jenen zuzählen, die ihre eignen der Vorsitzende Malypetr den deutschen Regie- ursprünglichen Entwurf wir schon früher be- tam es anläßlich der Auslieferung mehrerer Som Metzger selber wählen. Sie gingen aber in ihrem rungsparteien zuliebe zu einem offensichtli- sprochen haben, erſtatteten die Abgeordneten muniſten öfters zu lärmenden Kundgebungen ihrer Vertrauen zu weit. Als die christlichsozialen chen Mißbrauch der Geschäftsord- Dubicky und Nypar. Dubicky brachte 3if Subgenossen. Für die doppelte Moralder Varteigänger die Zölle und die Rüstungskredite nung verwenden. Er erklärte nämlich auf eine fermaterial über die bisherigen Ergebnisse der Soalition in Auslieferungsfachen willig auf ihre Schultern genommen hatten, schriftliche Anfrage des Genossen Dr. Czech, Bauförderung. I'm ganzen sind etwa 4000 3ins- war die Immunitätsangelegenheit des flowakischen glaubten die Hilgenreiner, Luschka und Mayr- warum der von unserem Klub vor mehr als vier häuser mit 38.400 Wohnungen und 24.000 Falerikalen Tomanet bezeichnend. Dieser war Sarting sich ein weiteres leiſten zu können und Monaten überreichte Antrag auf Einſcßung eines milienhäuser mit 26.900 Wohnungen gebaut wegen einer Verleumdungsklage vom alten Saus, ließen sich auf die Verwaltungsreform ein. Als auf die Tagesordnung des Hauses geseßt worden der zur Bemessung der Staatsunterſtüßung als worden. Entgegen der Praris im Falle des frühe­Geschäftsordnungsausschusses nicht schon längst worden; der Gesamtaufwand aller dieser Bauten, als er noch der Opposition angehörte, ausgeliefert der Sturm losbrach, glaubten sie nicht den der warnenden Signalen. Sie hatten ein festes l'arden K, doch, dürfte der Aufwand in Wirklich tros. feiner Wiederwahl zum Abgeordneten auf Gottvertrauen und ein noch festeres zu ihren feit noch um cava 10 Prozent; höher sein. Zu dem Gund eines früheren Auslieferungsbeschluſſes ab Wählern, die sie nach altem geistlichen Hirten­brauch, auch auf dürrer Weide glüdselig wähn vorliegenden Gefebentwurf betonte der Referent, geurteilt und sogar seines Mandates verlustig er­Dahinter verbirgt sich ein ganz unglaublicher daß die Streitfrage, inwieweit die Erhöhung der flärt worden war, wurde nach der Wiederwahl ten. Als sie dann erkannten, daß die Empörung Mißbrauch der Geschäftsordnung aus Liebedie- Mietzinse in den alten Häusern zur Bauförderung Tomanefs vom Gericht neuerdings um seine bis tief in ihre Reihen hinein hohe Wogen nerei für die deutschen Regierungsparteien. Unser hevangezogen werden soll, nicht so einfach zu lösen Auslieferung angehucht. Auf einmal var der Aus­ſchlug, daß sich die christlichsozialen Gemeinde- Antrag auf Einfeßung eines eigenen Geschäftsord sei; infolgedeſſen babe sich die Regierung entschuß der Ansicht, daß die Wiederwahl den früheren vertreter schämten, gegen die Refolutionen un bliebenen Anträge auf Abänderung der Geschäfts- vi forium zu lösen, damit nicht auch noch die figte sich neuerdings mit dem Auslieferungsbe nungsausschusses, dem die bisher unerledigt ge- schlossen, die Bauförderung nur durch ein Pro- Auslieferungsbeschluß anulliert habe, und beſchäf­serer Partei zu stimmen, daß die lokalen Grup ordnung zuzuweisen wären, fommt nämlich den heurige Bausaison verloren gehe; der zurück gehren, das mit Rücksicht darauf, daß Tomanek pen gegen die Parteiführung auftraten, daß deutschen Landbüindlern sehr ungelegen, weil dann gezogene Entwurf des Beamtenfabinettes sei aber und seine Partei mittlerweile den Weg in die Leute aus ihren Reihen den Verrat am Volfe auch der gemeinsame Antrag Papelt- Spina feineswegs als gefallen anzusehen, sondern werde alleinfeligmachende Regierung gefunden haben, auch als solchen zu bezeichnen wagten, da ver- wegen Abänderung der Geschäftsordnung aufs nur etwas umgearbeitet werden. Der nun natürlich abgewiesen wurde. Dabei fuchten sie zu bremsen. Mit dem Beſchwichti- Tapet käme, der noch aus der längst vergessenen Mieterschutz könne in Zukunft nicht in dem bis- mußte die sehr fodenscheinige Begründung her­gungsmanöver zur Verwaltungsreform ist nicht oppositionellen Bergangenheit des Herrn Mini- berigen Ausmaße beibehalten werden! halten, daß es sich bei der Verleumdung um einen viel getan. Erstens wagen sie wenig zu ver- fters stammt. Heute will sich Herr Spina natür­lich nicht mehr zu diesem Antrag bekennen und da Nationalsozialisten Langr der Landbündler Kläger   hätte also die Möglichkeit gehabt, feine an In der Debatte sprach nach dem tschechischen Beitungsartikel Tomaneks gehandelt habe; der sprechen und giveitens glaubt man ihnen nach die Agrarier von seiner Berhandlung im Aus Schubert, der in der Vorlage einen gewiffen gegriffene Ghre durch eine Klage gegen den ver dem alten dem glairbt man nicht nicht. des Ausschusses, indem sie den diesbezüg- Sein Kvalitionsgenosse Tichi erklärt, seine Bar­In dieser Notlage erinnern sich die lichen Antrag des Genossen Dr. Czech schon tei hätte auch in der Opposition diesem Entwurf Knödelflerikalen der Arbeiter. bier Monate lang unerledigt laffen seine Zustimmung nicht versagen können. Auch er In dieser Sackgasse besinnen sie sich ihres und nicht auf die Tagesordnung seßen, obſchon ſteht selbstredend auf dem Standpunkt, daß der schandenhalber geführten Namens und ihres über derartige Anträge, die ohne Debatte in Wieterschutz abgebaut werden muß. einfacher Abstimmug erledigt werden, sonst regel­bevlogenen Programms. Nach einjähriger frischmäßig schon in der nächsten oder zweitnächsten daß die Vorlage keineswegs den Wünschen und Demgegenüber betont Sim m( d. Na. Soz.), fröhlicher Tätigkeit im Dienste des ausbeuteri- Sigung abgestimmt wird. Da die Geschäftsord Forderungen seiner Partei entspreche. Er wirft schen Stapitals besinnen sie sich der Arbeiter und nung keine Frist für derlei Anträge vorschreibt, so namentlich den Banken vor, daß sie bei der Lö Das Arbeitsprogramm der Session. ihrer sozialen Pflichten gegen die„ Arbeit hat es die Mehrheit des Präsidiums in der Hand, ſung des Wohnungsproblems gänzlich versagt hät- Vor der Plenarsihung des Hauses fand eine nehmer". Das Jägerndorfer„ Volk" ging entgegen dem Geiste der Geschäftsordnung den ten, und verlangt die Ausarbeitung eines defini- Obmännerkonferenz statt, in der der Vorsitzende voran. Unter dem Titel„ Vergessen?" Antrag einfach umzubringen, indem sie darüber tiven Gesetzes, das alle Fragen des ganzen Pro- Way petr die vom Präsidium gefaßten Be brachte es eine Mahnung, sich der arbeitenden nicht einmal abstimmen läßt. Dieses unglaubliche blemes einheitlich berücksichtigt. Auch Horschlüsse bezüglich der weiteren parlamentarischen Maſſen anzunehmen, und stellte zerknirscht fest, Borgehen reiht sich würdig der Auslegung der pynka( deutſchnat.) gibt ſeiner Enttäuschung Arbeiten zur Kenntnis brachte. Darnach soll die

-" auch das menige treiben sie einfach die Einschung Abbot   and neigten antwortlichen Redakteur zu rehabilitieren!

Die Not ist tatsächlich da". Wie uns scheint,

Die Sigung wurde scdann geschlossen. In der nächsten Sibung, die morgen, Mittwoch, um 2 Uhr nachmittags stattfindet, wird Genosse Sch weich­hart als erster Redner den Standpunkt unserer Parici zu der Bauförderungsvorlage darlegen.

Klubobmännertonferenz.

Bauförderungsvorlage schon in der ist sie schon lang genug da und man mußte Lebensstandard der Arbeiterfamilie auf das zurückkehren in den Schoß der Zoll- und nächsten Sitzung am 16. ds., zum Abschluß ge schon gehörige Scheuklappen vor den Augen Niveau der längst überwundenen Zeiten des Knödelpartei, er muß Tränen der Rührung verbracht und eine ganze Reihe dringlicher Inter­haben, um sich ein Jahr lang der stets wachsen- Manchesterkapitalismus gesenkt. Als wir die gießen über die aufopfernde Sorge, mit der pellationen erledigt werden. Die nächste Hausfit­den bitteren Not der arbeitenden Menschen Teuerung vorausjagten und gegen die Zölle ihn seine christliche Mutter, die knödeljoziale sung findet dann erſt am Dienstag, den 22. ds., nicht bewußt zu werden. Die Sorge um die fämpften, da hatten die Christlichsozialen nur Volkspartei, verfolgt. Was will sie? um 3 Uhr nachmittags statt. In dieser Sigung Arbeitslosen, das Bauproblem und Sohn und Spott für die Arbeiter, da prahlten wird die Debatte über die fünf militäri­Nicht mehr und nicht weniger, als einen fchen Vorlagen begonnen werden. Die De die Lohnfrage bedrücken die Christlich- fie, die Zölle würden sogar eine Verbilligung Wirtschaftsausschuß! Einen Wirt batte soll die ganze Woche andauern und Freitag sozialen vor allen anderen Problemen. Es sind der Lebensmittel bringen, und als ihnen diesen schaftsausschuß, der in Permanenz( die Kerzel- nächster Woche beendet werden. Die Vormittage drei Gebiete, auf denen man ihnen noch feine Unsinn niemand glaubte, da waren sie frech weiber werden sich den Kopf zerbrechen, wo der Sitzungstage sind Ausschußsizungen vorbe­grobe Sünde vorwerfen fann. Sier haben sie genug, unsere Warnungen als„ Heße zur Zeue- dieser Wallfahrtsort liegt) tagen foll! Einen halten. nur durch Unterlassung gesündigt, und das rung" hinzustellen. Nun, da sie an den Knödeln Wirtschaftsausschuß der Partei, der die Ur- Nach Verabschiedung einiger weiterer Vor­wiegt nach jesuitischer Moral leichter. Daß sie des Attivismus ersticken, da ihnen das Wasser sachen der gegenwärtigen Mißstände aufzu- lagen dürfte deran das Haus am 10. April in die gegenüber den Forderungen nach einer aus- bis an den Hals reicht, besinnen sie sich der decken und Mittel zu ihrer Beseitigung zu Ferien cehen und die Plenarberatungen erſt wie­reichenden Arbeitslosenversicherung taub ge- Arbeiter, die alte Schuld könnte vergessen sein, suchen hätte. Ja noch mehr; er hätte zu trach- beratungen fotveit gedichen sind, soll dann die der anfangs Mai aufnehmen. Falls die Ausschuß­blieben sind, daß sie mithalfen, das Baugesetz neue soll dazu gehäuft werden. ten, daß diese Mittel auch angewendet würden. Steuerreform verabschiedet werden. Die zu verschleppen und den Mieterschutz in der Die„ Deutsche Presse" nimmt das Die„ Deutsche Presse" arbeitet dem Aus- Wahl des Präsidenten wird aller Wahrscheinlich Vorlage zu verschlechtern, daß sie durch ihre Stichwort auf und leiert eine Jeremiade über schuß gleich vor und entscheidet, daß weder die feit nach zwischen dem 22. und 24. Mai durch­Wirtschaftspolitik alles dazu beigetragen haben, die schlechten Zeiten herunter, daß einem Kon- liberale noch die sozialistische Methode in Be- geführt werden.

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Genosse Dr. Czech veviveist auf die schwere

die Löhne der Arbeiter zu drüden, das gruapfarrer das Herz bluten könnte. Das tracht fäme, sondern einzig und allein die christ- In der Debatte sprach sich Genosse Toma- vermeinen sie den christlichen Arbeitern noch schlechte Gewissen läßt sich nicht verbergen und liche des Ausgleichs und der Gesundung. Wir sef aegen die Zusammenziehung der Debatte über ausreden zu können. Und so gehen sie denn die Mayr- Harting- Presse betont ausdrücklich, fernen sie ja bereits und sind entzückt davon, die Militärvorlagen aus, da diese nur in einem rüftig ans Werk, die Wunder der Bibel zu daß sie auf diese Dinge zu sprechen fomme, ob sie als Ausschuß ware des christlichen losen Zusammenhang stehen. übertrumpfen und aus Steinen Brot zu wohl es im politischen Leben so ruhig sei wie Wirtschaftsrates wiederzufinden. Immerhin Genosse Dr. Czech regte an, daß; fortab den zaubern, papierene Phrasen den Arnie vorher. Es muß wohl die Ruhe des poli- möchten wir mit unserem Rate nicht zurück Sigungen der Obmännerfonferenz der Minister­beitslofen und Kurzarbeitern statt des tischen Grabes sein, die hier ein fleriteler Bro- halten, und da wir im Vorjahr richtig, die präsident beigezogen werde, damit er über die ivciteren legislatorischen Absichten der Regierung Vissens Brot, auf den sie warten, anzu phet vorahnend spürt. Aber lassen wir die" Deutsche Preſſe" falsch prophezeit hat, werden berichte und vor allem zu den großen Fragen, die bieten. " Deutsche Presse" in dem Aberglauben, daß die christlichen Arbeiter uns wahrscheinlich mehr die Oeffentlichkeit gegenwärtig bewegen, Stellung Gegenwärtig gibt es kein dringenderes es ruhig sei, da sie nun schon einmal vor lauter Glauben schenken, als ihrer Senödelpresse. Wir nehme Problem, als entweder die Löhne hinauf Protestrufen den Lärm nicht hört. Was bedrückt sind der wohlbegründeten Ansicht, daß die Ur­oder die Preise herunter", brudt das„ Volt" das sozial fühlende Herz der Wige- Christen? sachen der Teuerung und der Wirtschaftskrise Wirtschaftskrise, auf den Kampf der Eisen­auf geduldiges Papier. Wir sollten meinen, daß Proteste und Versammlungen seien" da und in der Zoll- und Steuerpolitik der Christlich- bahner und der Bergarbeiter und auf vor einem Jahre dieses Problem auch schon dort auch nötig". Hier haben wir ja ganze fozialen zu suchen sind, und daß es ein sehr eine Reihe anderer wichtiger politischer und wirt­dringend genug war; und wofür entschieden sich Arbeit geleistet und die Pfaffen der Mühe über- radikales Mittel zur Beseitigung der Uebel- fschaftlicher Fragen, welche eine Stellungnahme der domals die Christlichsozialen bei diesem Ent- hoben, Versammlungen gegen die christlich stände gibt: Die Beseitigung der flerifal- agra- Regierung und eine Aussprache im Hause not­weder- Oder? Da sie anscheinend keine billige soziale Politik abzuhalten! Aber in diesem rischen Regierung und die große Abrechnung wendig machen. Er regte diesbezüglich die Füh Wahl treffen konnten, gingen sie den dritten alle ist es zu wenig", meint die Deutsche mit den Klerikalen durch eine Neuwahl. Da lungnahme des Parlamentspräsidiums mit der Weg und ließen die Preise steigen! Zölle, Presse", die eben aufs Ganze ausgeht und mit es sich hier nicht einmal um einen revolutio­Buřival( tsch. Nat.- Soz.) nahm unter Zuckersteuer, Spiritussteuer, Wirtschaftskrise lumpiaen paar hundert Versammlungen dem nären, sondern sehr legalen Wea handelt, wind Hinweis auf die Möglichkeit eines Miß­haben den Armen das tägliche Brot verteuert, Volfe nicht gedient wähnt. Sie weiß etwas die christlichsoziale Partei mit uns wohl einer brauches(?) der Obmännerkonferenzen zu po haben den Arbeitslosen die Möglichkeit des Besseres, geradezu Revolutionäre 3! Meinung sein und die strittigen Fragen werden litischen veden egen den Antrag des Genossen nadte. Leben zu fristen, eingeschränkt, den Ter christliche Arbeiter, der es liest, muß reuig im besten Ginvernehmen gelöst werden!

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Regierung an.

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Dr. Czech Stellung, wurde aber später von seinem