Nr. 276.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

15. Jahrg.

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Kernsprecher: Mmt 1, Mr. 1508. Telegramm Adresse: Sozialdemokrat Berlin  ".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Regierung?

Freitag, den 25. November 1898.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

sonst eifrigst beslissen ist, schwer schädigt und dem Parti  - Wenn den Postunterbeamten das Koalitionsrecht zer­tularismus mächtigen Vorschub leistet. Wie ist dieser Streit schlagen wird, wenn durch Machtausübung jede Selbst­entstanden? Kaisers. Daß der Reichskanzler nichts damit zu thun hat, dazu führen, einige harmlose Existenzen in Ungemach zu Durch ein persönliches Telegramm des ständigkeit ausgerottet werden soll, so wird dies höchstens das kann kaum bezweifelt werden. Die Praxis schlägt der schleudern, nimmermehr aber dazu, die Postunterbeamten­Theorie ins Gesicht.- bewegung zu ersticken.

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Hier haben wir den Klaffenden Widerspruch, den wir bor­hin hervorhoben. Und an diesen Widerspruch knüpft sich die Frage: was, wer und wo ist die Regierung in Deutsch  land? Statt eines Fragezeichens hätten wir hinter unserem Titel gleich deren drei sezen sollen.

Was soll der Titel bedeuten? Wollen wir untersuchen, was eine Regierung ist? Das wäre ein recht überflüssiges Bemühen, denn in jedem Konversationslexikon kann ein Jeder und eine Jede sich die Antwort auf diese Frage holen. Regierung ist der Inbegriff aller derjenigen Macht fattoren, welche die Politik und die Verwaltung eines Landes Tenten, und zwar in gegenseitigem Zusammenwirken, so wie es durch Staatsgesek, Herkommen oder Verfassung ordnungs­gemäß festgestellt ist. In einem absoluten Staat ver- Fürst Hohenlohe   in seiner Doppeleigenschaft als deutscher förpert die Regierung sich in dem Monarchen, der natür- Reichskanzler und preußischer Ministerpräsident ist der ver­lich nicht alles selber thun kann, in dessen Namen antwortliche Träger der Regierung in Preußen und im Reich. und unter dessen thatsächlicher, wenn auch nicht rechtlicher Aber wo ist Fürst Hohenlohe? Was thut er? Wie und worin Verantwortlichkeit alles geschieht. Daß in Rußland Eroberungs- äußert er seine Autorität? Er ist vollständig überschattet und züge nach Osten, Abrüstungsvorschläge nach Westen gemacht, in den Hintergrund wir können fast sagen: in Vergessenheit Tausende alljährlich ohne gerichtliches Urtheil nach Sibirien   gedrängt. Wir sehen ihn nicht; wir hören ihn nicht; wir spüren verschickt, und Provinzen, den dritten Theil des ganzen ihn nicht. europäischen Rußland   bildend, der Hungersnoth und dem Dagegen hören wir Tag für Tag von dem Kaiser; Hungertyphus überliefert werden- für alles das trägt der hören Tag für Tag von persönlichen Handlungen des Monarch die Verantwortung, denn von ihm hängt alles ab; Kaisers, die allgemein als Regierungshandlungen gelten. Der von ihm geht jede Regierungshandlung aus. Kaiser ist überall; der Reichskanzler nirgends. Die Theorie ist nichts die Praxis alles.

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Aeußerlich vielleicht kann Herr v. Podbielski Kirch­hofsfrieden erzwingen. Aber die Gemüther der Postangestellten werden von herbster Erbitterung erfaßt werden und die lassen gegensäge innerhalb des Postreiches werden mehr denn je vertieft und verbreitert werden.

Deutsches Reich  .

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die Ausschußberichte über die Entwürfe der Etats für den Reiths Der Bundesrath genehmigte in seiner Sizung am Donnerstag tanzler und die Reichskanzlei  , für das Reichsamt des Innern, für das Reichs- Schazamt, für das Reichs Eisenbahnamt und für den Rechnungshof des Deutschen Reiches und ertheilte dem mündlichen Bericht über Vorlage wegen Abänderung der Ausführungs­vorschriften zu dem Gesetze vom 10. Mai 1892, betreffend die Unterſtügung von Familien der zu Friedensübungen einberufenen Mannschaften die Zustimmung.-

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Betrachtung über die Zusammensetzung des Reichstags- Präsidiums, Das Reichstags- Präsidinm. Die„ Voss. 8tg." sagt in einer daß nächst dem Zentrum und den Konservativen sofern man von der Sozialdemokratie absieht die Nationalliberalen an Bahl der Mandate folgen. Sie macht aber dazu die charakteristische Be­merkung:

Wenn man die freisinnige Boltspartei, freisinnige Vereinigung und süddeutsche Volkspartei als eine Fraktion rechnen dürfte, hätte diese und nicht die nationalliberale Partei   Anspruch auf eine Vize­präsidentenstelle."

vorhanden zu sein, Anspruch auf einen Siz im Präsidium zu erheben. Es scheint danach in lintsliberalen Kreisen starke Stimmung Die tonservativen Blätter zeigen sich schon jetzt. sehr betrübt über diese Aussicht.

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Anders in den Ländern mit Verfassungen. Dort steht neben dem Monarchen ein vom Volt gewähltes Parla Die ganze Regierungsmaschinerie steht still, wenn der ment, ohne dessen Zustimmung kein Gesetz erlassen werden Kaiser sie nicht in Bewegung setzt. Die einfachsten Regierungs­tann; und der Monarch übt die Regierungs- Handlungen handlungen unterbleiben und seien sie noch so dringend innerhalb fester, gesetzlich vorgeschriebener Schranken aus, und und nothwendig, wenn der Kaiser zufällig nicht anwesend ist. zwar nicht persönlich, wie ein absoluter Selbstherrscher Nur ein kleines, brennend aktuelles Beispiel, das sehr schlagend sondern durch Minister, welche dem Parlamente ver- ist. Wir alle wissen, daß uns eine außerordentliche wichtige antwortlich sind und den Monarchen mit ihrer Verantwortlichkeit Reichstags- Session bevorsteht. Es ist die erste decken. Seffion eines neuen Reichstags, der nach einem leidenschaftlich So ist es in England, so ist es in Frankreich   und so ist erregten Parteienkampf gewählt worden ist, und eine wesent es in Amerika  , in welch beiden Ländern freilich statt des liche Verschiebung der Parteien zum Ausdruck bringt. Fragen fürstlichen Erbherrschers ein gewählter Präsident die Spitze von ungewöhnlicher Tragweite, Fragen, die das Volk in all der Regierung ist. Das Reichs- Versicherungsamt soll durch die Bildung einer seinen Schichten beschäftigen, sind auf der Tagesordnung. neuen Spruchtammer eine Erweiterung erfahren, da die einlaufenden In Deutschland  , wo das parlamentarische noch mit dem Wohlan seit Monaten erwarten wir Tag für Tag die Returse innerhalb der bisherigen Organisation sich nicht mehr er absolutistischen Regierungssystem im Kampfe liegt, herrscht Bestimmung des Eröffnungstages der Session; feit lebigen lassen. Die entsprechende Forderung wird im Etat für 1899 zwischen konstitutioneller Theorie und gouvernementaler Braris Monaten werden wir zum Narren gehalten durch offiziöse zum Auserud fommen, ebenso eine Forderung für die Gliederung noch ein klaffender Widerspruch. Die Theorie erkennt dem Meldungen von falschen Einberufungsterminen; und heute des Reichs- Gesundheitsamtes in mehrere Abtheilungen Monarchen nicht das Recht selbständiger Regierungsfünf Tage vor Ende November zu einer Zeit, die Errichtung einer biologischen Abtheilung in Verbindung mit dem mit besonderen Abtheilungsvorstehern. Diese Gliederung ist durch handlungen zu. Der König von Preußen, der zugleich wo der Reichstag   sonst zusammenzutreten pflegt, und sonstigen ständigen Geschäftszuwachs des Reichs- Geſundheitsamtes deutscher Kaiser ist, bedarf als König von Preußen für wo sein Zusammentritt durch parlament geschäftliche und erforderlich geworden. Der Etat für 1899 fordert die Schaffung Regierungshandlungen der Deckung durch verantwortliche politische Rücksichten dringend geboten ist, Minister, als deutscher Kaiser der Deckung durch den Reichs- noch nicht einmal, wann der Reichstag   heuer zusammentritt! Hilfsarbeiters. heute wissen wir einer medizinischen Abtheilung und die Einstellung eines ärztlichen Kanzler, der seinerseits wieder die Staats- und Unterstaats- Das sind unleidliche Zustände, denen, je eher je besser, sekretäre unter sich hat. Reichs Versicherungsgesetz. Der Entwurf eines Reichs- Ver­abgeholfen werden muß. D sicherungsgesezes soll nunmehr fertiggestellt sein. Für private Der Theorie entspricht aber die Praris nicht. Der Wir müssen wissen, wer, was und wo die Re- Versicherungsunternehmen aller Art ist Konzessionspflicht und Staats­Monarch, der theoretisch nur persönliche nicht aber Regierungs- gierung ist. Und wir verlangen, daß die Regierung aufficht vorgesehen. Die Aufsicht über Kleinere Anstalten sollen die Handlungen ausüben kann, übt praktisch Handlungen aus, Regierung sei. Keine Nebenregierungen, keine persönliche Behörden des Bundesstaates führen, die über größere soll durch eine welche die Geltung von Regierungshandlungen haben; Regierung eine Regierung, wie die Verfassung sie vor besonders zu schaffende Reichsbehörde ausgeübt werden.- wenigstens von solchen nicht zu unterscheiden sind, und nicht schreibt, und wie die das Interesse des deutschen  unterschieden werden. Wir erinnern an das Buren- Voltes sie erheischt. telegramm vom Anfang des Jahres 1896; es war ein persön licher Att des Kaisers, wurde jedoch allgemein als Regierungs­att aufgefaßt, und verbitterte auf lange Zeit unsere Be­ziehungen zu England, was ein rein persönlicher Aft unmöglich hätte bewirken fönnen.

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Politische Ueberlicht.

Lehrer- Reliktengesch. Nach Blättermeldungen ist Aussicht vor­handen, daß dem nächsten Landtage eine Vorlage über die Ver­sorgung der Hinterbliebenen von Lehrern unter­breitet werden wird.

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Bismarck's Gedanken und Erinnerungen" werden in wenigen Tagen erscheinen. Schon jetzt sind mehrere Blätter in der Lage, einige Abschnitte daraus mitzutheilen. So bringt das„ Berl. über seine Erlebnisse im Tagebl." Aeußerungen Bismarc's Jahre 1848 und die„ Münchener Allg. 3tg." bringt den Briefwechsel

zwischen Bismarck   und Ludwig II.   von Bayern.

Den bisherigen Veröffentlichungen können nur unter historischen Gesichtspunkten Werth beigemessen werden. Für die jetzige geit haben sie teine Bedeutung.

Berlin  , den 24. November. Die Anti- Anarchistenkonferenz soll nach einer Meldung Man betrachte das Telegramm des Kaisers nach der der Pol. Corresp." aus Rom   nicht weniger als etwa Weigerung des Reichstags, an der sogenannten Bismard Monatsfrist dauern. Es sind alle europäischen   Staaten ehrung sich zu betheiligen. Dieses Telegramm führte vertreten durch ungefähr vierzig Mitglieder. Die ge­allerdings keine internationalen Verwickelungen herbei, nannte Sorrespondenz fagt weiter: berwirrte aber die Zustände im Innern ganz erheb „ Es wird in Regierungsfreifen erwartet, daß die Konferenz lich, und war, wenn auch nicht eine Regierungshandlung, mindestens zum Beschlusse, engere Beziehungen zwischen Daß auch die neuen Bekenntnisse der schönen Bismard- Seele doch unzweifelhaft ein eminent politischer Aft von entscheiden­den Polizeibehörden der Staaten behufs Ueberwachung von unfläthigen Gemeinheiten gegen die Sozialdemokratie wimmeln, dem Einfluß auf unser Staatsleben. Der mancherlei Ansprachen der Anarchisten zu schaffen, sowie zu der Vereinbarung, daß alle nimmt nicht Wunder. Wenn z. B. bekannt wird, daß Bismarck   in des Kaisers, welche die Opposition herausgefordert und zu anarchistischen Verbrechen als gemeine zu behandeln seien, einem Briefe vom 12. August 1878 die Sozialdemokratie als„ bedroh führen werde. Man hegt jedoch die Hoffnung, daß es gelingen liche Räuberbande" bezeichnet, so weiß alle Welt nur zu gut, daß zahlreichen Majestätsbeleidigungs- Prozessen geführt haben, er- wird, auch bezüglich anderer Punkte zu einem Einvernehmen zu Bismard es gewesen ist, der das Räuberhandwerk des deutschen  wähnen wir hier nicht, weil sie an Bedeutung zurück- gelangen. Im Hinblick auf den ernsten Charakter der Stapitalismus in System gebracht und die Förderung der Volts­treten hinter der Rede, die der Kaiser vor einigen Konferenz soll von der Veranstaltung der Festlichteiten, ausplünderung im großen Stile als seine Lebensaufgabe an Monaten in Oeynhausen hielt, und in der die wie sie sonst bei ähnlichen Anlässen üblich sind, abgesehen werden." gesehen hat. Zuchthausvorlage angekündigt ward. Diese Rede Gewiß ist die Sache ernst, sehr ernst. Aber die Re­war an sich ein durchaus und ausschließlich persönlicher Att gierungen nehmen die ernste Sache unendlich leicht. des Kaisers, allein ebenso wie das Burentelegramm hat sie In Monatsfrist ließe sich nicht nur etwas Gutes be­thatsächlich die Bedeutung einer Regierungshandlung erlangt. rathen, sondern auch Thaten ließen sich ins Wert sehen. Doch Wohl wurde nachträglich offenbar aus der Reichskanzlei die Konferenz trägt den Polizeiftempel auf der Stirn. heraus der amtliche Charakter der Rede geleugnet und Polizei nicht im Sinne weitherziger Wohlfahrtspflege, fogar behauptet, die Rede enthalte Irrthümer oder sei sondern in dem nun schon völlig eingebürgerten Sinne re­unrichtig wieder gegeben, an ein Buchthausgesetz werde nicht aktionärer Erstickungs- und Unterdrückungsmaßnahmen. gedacht, nur an ein Gesetz, das den§ 153 der Gewerbe- Drd müßte man das Elend und die Noth des Volkes bekämpfen. Wollte man den Anarchismus ernsthaft bekämpfen, so Das ist freilich nicht so leicht wie das Ersinnen immer neue und immer raffinirterer Polizeimethoden.-

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nung ausbaue".

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" Zwar heißt es im Programm an einer Stelle:" Gleichheit vor

die

Freifinn contra Freifinn. Bei den Häkeleien, die jest wieder in starkem Maße zwischen den verschiedenen Richtungen des bürger­lichen Lintsliberalismus angesponnen werden, kommen allerlei nette Sachen zu tage. Die„ Berliner Zeitung  " bringt eine Zuſchrift aus Ostpreußen  , welche die Gründe sucht, warum der Freifinn auf dem Lande Bankrott gemacht hat. Da wird unverblümt zugegeben: dem" Gesez ohne Ansehen des Standes", und an einer anderen: In " Berallgemeinerung der Koalitionsfreiheit", aber gethan ist zur Ausführung dieses Programmpunktes noch nichts. Ostpreußen   ist die Ursache davon, daß früher die Fortschrittspartei von dem freigesinnten Grundbesig getragen wurde. Es ist ja bekannt, daß die Partei dort in Giner nach dem andern fiel ab und schlug sich seitwärts in die Büsche Brüche ging, als die Getreidezölle immer höher stiegen. zu den Agrariern. Als in den neunziger Jahren die Trümmer der Bartei auf Veranlassung des leider zu früh verstorbenen Professors Thimm Tilsit sich zu organisiren begannen, waren es zumeist größere Befizer, die den Stamm der neuen Partei ausmachten. Diese Verhältnisse haben es mit sich gebracht, daß den Land­arbeitern gar tein Interesse entgegengebracht Das genannte Blatt zählt ferner noch Fälle auf, in denen die den Landarbeitern aus Rücksicht auf die Befiger schroff entgegens freisinnige Parteileitung einer Agitation ihrer Parteigenossen unter getreten ist.-

Theoretisch und auf dem Papier war das gewiß richtig; allein in der Praxis ist es anders. Die Rede des deutschen  Kaisers zur Zuchthausvorlage ist zweifellos von dem deutschen   Podbielski- Thaten. Die Entlassungen von Post- Unter­Richterstand und von der deutschen   Polizei als ein Regierungs- beamten dauern fort. Es wird uns mitgetheilt, daß auf Ver­att betrachtet und zum Ausgangspunkt eines verschärften anlassung des Herrn von Podbielski neuerdings auch in Hildes­Vorgehens im Sinne des vom Kaiser angekündigten Zucht- heim und in Hannover   einer großen Zahl von Unterbeamten hausgesetzes   gemacht worden. gefündigt worden ist. Es handelt sich in allen Fällen um Was Fürst Hohenlohe von jener Rede denkt, das ist seine Beamte, die noch nicht fest angestellt waren und die der Sache. Die deutschen   Richter und die deutsche   Polizei sind anderer Theilnahme am Verbande der Post- Unterbeamten verdächtig Meinung, und ihre Meinung ist für die Praxis maßgebend, find. In dem einen Falle soll es sich um etwa ein Dugend, wie Duzende, das Rechtsgefühl des Volts tief erschütternde im andern um ca. 50 Beamte handeln. Urtheile aus neuester Zeit beweisen. Wenn Herr v. Podbielski vermeint, in schneidigem Noch ein anderer Fall sei aufgeführt. Wir haben jetzt Husarenritt die Postbeamtenschaft säubern" zu können, so den sogenannten, Lippe'schen Streit"- ein Streit, prophezeien wir ihm schon heute, daß er selbst und seine Mit­ein Streit, prophezeien wir ihm schon heute, daß er selbst und seine Mit- Die Versicherung der land- und Forstwirthschaftlichen Ar­der die Beziehungen zwischen den deutschen   Bundesfürsten reiter eher zu Fall kommen werden, als daß er sein re- beiter durch die Invaliditäts- und Alters- Versicherungsanstalten. verwirrt, die Autorität der Fürsten  , welche zu schüßen man aktionäres Ziel erreicht. In der vorigen Reichstagssession war bekanntlich vorgeschlagen

wurde."