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In bezug auf die Straflosigkeit von im Reichstag   Chronik der Majestätsbeleidigungs: Prozesse. Wegen minderung der Reichsschuld überwiesen worden 37 500 000 m. gemachten Aeußerungen sind unter dem Publikum und Majestätsbeleidigung wurde in Dortmund   der wegen Meineids mit bleiben somit 2 115 622 102 M. Dagegen find neu hinzugetreten namentlich auch unter unseren Genossen falsche Anschauungen ver- zwei Jahren Zuchthaus vorbestrafte Bergmann Karl Luig zu Klöber- laut Reichshaushalts- Etats für das Rechnungsjahr 1898 55 629 991 breitet. Ganz irrig ist insbesondere die Annahme, was im Reichs- haide zu 8 Monaten Gefängniß verurtheilt. Die Köln  . 3tg." be- Mart, so daß zur Zeit die Anleihekredite sich im tag straflos gesagt worden, könne außerhalb des Reichstags richtet darüber: Quig erzählte nach der Ermordung der Kaiserin von ganzen auf 2171 252 093 Mart beziffern.- Wann straflos wiederholt werden. Desterreich, auch er gehöre einem Anarchistenklub an; sie seien zu wird die dritte Milliarde voll sein?!- Die Straflosigkeit erstrect sich nur auf die amtlichen acht. sieben seien ausgefandt, um Anschläge auf das Kaiserpaar aus stenographischen Berichte und auf den Abdruck im Zuzuführen, zwei wären nach Berlin  , fünf nach dem Orient gereist. Vereinsgeseh. Ein nationalliberaler Antrag lautet:" In­fammenhang. Wer aus dem Bericht eine bestimmte Stelle Bei dieser Gelegenheit gebrauchte Luig auch noch Aeußerungen, die ländische Vereine jeder Art dürfen mit einander in Ber­oder einen bestimmten Theil herausgreift, geht der für die eine Beleidigung des Kaiserpaares enthielten. Ein junger Mensch, ftimmungen sind aufgehoben.- bindung treten. Entgegenstehende landesgeseßliche Be­Reichstags- Verhandlungen gewährleisteten Straflosigkeit verlustig. der kurz darauf zum Militär einberufen wurde, fühlte sich veranlaßt, Für wirkliche Zitate aus Reichstagsreden sind schon Dutzende von die Sache zu melden. Die Untersuchung ergab, daß Luig blos ge­Genossen verurtheilt worden. Durch ein solches Zitat, das nicht prahlt hatte, er mag wohl nicht einmal die Bestrebungen der tags zählen die Sozialdemokraten 56 Mitglieder, die Konservativen 52, Nach der soeben ausgegebenen Fraktionsliste des Reichs­einmal eine Majestäts-, sondern eine einfache Staatsanwalts- Anarchisten kennen".- Wir glauben, in dieser Lage befinden sich beleidigung enthalten sollte, wurde Liebknecht seinerzeit zu sechs viele harmlose junge Leute, die als grause" Anarchisten" ver- die Polen 14, die Nationalliberalen 48, die freifinnige Vereinigung 12, Wir glauben, in dieser Lage befinden sich die Reichspartei 22, die soziale Reformpartei 10, das Zentrum 106, Monaten Gefängniß verurtheilt.-

Handel.

in

die

schrieen sind.

Desterreich- Ungarn  .

Dänemark  .

freifinnige Volkspartei 29, deutsche Volkspartei 8 Mitglieder. Keiner Frattion angehörig, also" wild" sind 40 Abgeordnete.  -

Aus dem Reichs- Etat.

Deutsch- China im Etat.

Zur Fleischnoth. Aus Ostpreußen   wird uns geschrieben: Die Erschwerung der Vieheinfuhr durch die Zölle, vor allem aber Wien  , 9. Dezember. Obstruktion im österreichischen das gänzliche Vieheinfuhr- Verbot, haben zu einer starken Steigerung Abgeordnetenhause. Im Abgeordnetenhause erklären Hof­der Fleischpreise und einer erheblichen Belastung des konsumirenden mann- Wellenhof namens der deutschen   Volkspartei und Groß namens Publikums geführt. Von einer großen Zahl von Orten ist das der Deutsch- Fortschrittler, daß diese Parteien, so lange die Sprachen­dringende Verlangen an die Regierung um Freigabe oder wenigstens verordnungen nicht aufgehoben werden, die parlamentarische Erledi Erleichterung der Einfuhr gerichtet. Aber unsere ostpreußischen Fleisch- gung aller Vorlagen, welche die Regierung benöthigt, also sowohl Wie schon erwähnt, sollen 1899 zur Einrichtung Kiautschou's vertheurer sind auch nicht faul und fuchen fortgesetzt den Nachweis das Butgetprovisorium, wie auch das Ausgleichsprovisorium, mit als wirthschaftlichen und maritimen Stüßpuntt" 81/2 Millionen als zu führen, daß andere Gründe für die Fleichtheuerung gesucht werden allen geschäftsordnungsmäßig zulässigen Mitteln verhindern werden. Bauschsumme bereit gestellt werden, während man sich für 1898 müßten, wie die Grenzsperre. Diesen Nachweis zu führen, bemüht Infolge dieses Einspruches erklärt der Präsident, er werde die Vor- noch mit 5 Millionen begnügte. Die Erläuterungen beschränken sich fich besonders eifrig die ostpreußische Landwirthschaftskammer, weil lagen demnächst auf die Tagesordnung zur ersten Lesung setzen.- darauf, eine Uebersicht über den umfänglichen bureaukratischen in Königsberg   trop der großen Fleischproduktion Ostpreußens  Apparat zu geben, der in Kiautschou   als deutsche Zibil- und Militär­Preise in einer Höhe für das Fleisch gezahlt werden müssen, wie des Kammerpräsidenten.) Haus und Gallerien sind dicht Mark beansprucht. Dazu fordert man dann, ohne sich in irgend Budapest  , 9. Dezember. Abgeordnetenhaus.( Demission verwaltung arbeitet und für das Jahr nicht weniger wie 1,29 Mill. nur in ganz wenigen Orten. Tausende von Schweinen und Rindern besetzt. Die Abgeordneten, die aus der liberalen Partei ausgetreten welche nähere Auseinandersetzung einzulassen, 1/2 Millionen für werden nach dem Westen verkauft. Von den Städten Königs- find, haben auf dem äußersten Flügel der liberalen Partei Play Hafenbauten einschließlich Landerwerb, weitere 1/2 Millionen für berg, Danzig  , Bromberg  , Posen, Berlin  , Breslau  , Magde- genommen. Vizepräsident Lang verliest einen Brief Szilagyi's, in hochbauten, 800 000 m. für Armirung( Bau von Batterien und burg, Hannover   und Osnabrüd hatte Königsberg   aber welchem derselbe seine Demission aufrechterhält.( Eljenrufe links.) Magazinen, Beschaffung von Geschützen und Handwaffen), über eine in Jahre 1896 die theuersten, 1897 die zweit theuersten und 1898 die dritttheuersten Fleischpreise im Der Antrag des Vizepräsidenten Lang, die Demiffion Szilagyi's Million für Seezeichen und Vermessungen, etwa 400 000 M. für mit Bedauern zur Kenntniß zu nehmen, heute nicht mehr zu ver- unvorhergesehene Ausgaben". Während die gering bezahlte, arbeitende Bevölkerung kaum noch handeln und auf die Tagesordnung der morgigen Sizung die Fest- In Hantau hat man bekanntlich eine deutsche Enklave era Fleisch kaufen kann, bringen die Agrarier ihr Schäfchen ins Trockene. Stellung des Termius der Präsidentenwahl zu ſehen, wird an- worben, weil hier der Handel Mittelchina's einen seiner Brennpunkte Wie aus einer Schrift des Vorstandes der ostpreußischen Land- genommen und die Sigung geschlossen, nachdem die Führer der besitzt und deutsche Firmen und deutsches Kapital immer stärker an wirthschaftskammer hervorgeht, wird der Viehbestand Opposition ihr Bedauern und ihre Besorgniß über die Gestaltung ihm betheiligt sind. An Stelle des bisherigen Wahl- Vizekonsuls der Provinz fortgesetzt vermehrt; besonders start sei der Zukunft ausgedrückt hatten.- soll daher ein Berufskonsul mit 18 000 m. Jahresgehalt treten. Zunahme in den letzten Jahren. In den fünf Jahren Achnlich in Tientsin mit seiner deutschen   Niederlassung". von 1892 bis 1897 habe sich der gesammte Viehstand der deren Ausbau durch Vertrag der Deutsch  - Asiatischen Bank zugewiesen Probing um etwa 80 000 Stück vermehrt. Rühmend wird hervorarbeiter- Anfiebelungsgesetz( Antrag von unserer Partei) Regierung das Recht zu, zwei von ihr in der Niederlaffung auszus Sozialdemokratische Auträge.( Eig. Ber.) Das Land ist. Nach Artikel I Absatz 2 dieses Vertrages steht der deutschen  gehoben, daß die ostpreußischen Landwirthe die Lage ausgenügt war zur zweiten Berathung im dänischen Folte thing. wählende Parzellen, die zur Errichtung eines Konsulats= haben, die durch die veterinärpolizeiliche" Schließung der russischen In der Debatte standen sich hauptsächlich unser Parteigenoffe gebäudes und eines Rathhauses für die in Tientsin zu bes Grenze geschaffen sei. Die Landwirthe hätten besonders den Borbjaerg und der Landwirthschaftsminister Nage gründende deutsche Niederlassungsgemeinde bestimmt sind, zu den Schweinestand nur erhöhen können, weil sie vor der gegenüber. Borbjaerg hatte bei der ersten Berathung die Regierung an die chinesische Regierung gezahlten Enteignungspreisen zu über­Einschleppung von Seuchen aus Rußland   sicher waren. G& wird ausdrücklich zugegeben, daß die Viehpreise so gestiegen Aenderungen des Landesthing berücksichtigt, aber nicht die durch die arbeiten auf dem Niederlassungsgebiete soweit vorgeschritten sind, daß Ber Oberflächlichkeit geziehen, weil sie bei ihrem Gesegantrag die nehmen. Nachdem inzwischen die Enteignungen und Einrichtungs­find, daß der Landwirth endlich aufathmen" fann. Aenderungen nöthig gewordenen Konsequenzen gezogen hätte. Hiergegen mit der Weiterveräußerung der Baugrundstücke begonnen werden kann, Bei der bekannten schier grenzenlosen Begehrlichkeit der Agrarier trat der Minister sehr energisch auf, die Regierung wüßte ftets, was empfiehlt es sich, von dem der kaiserlichen Regierung eingeräumten will es schon etwas heißen, wenn sie erklären, aufathmen zu können. fie thäte und nannte den jezigen Antrag der Sozialdemokratie ein- Wahlrechte möglichst bald Gebrauch zu machen. Denn wenn auch Die Herren fühlen sich jetzt wohl. Ganz kategorisch wird daher fach humoristisch". Außerdem wollte er in der Haltung unserer das Reich in Tientsin   ein Konsulatsgebäude innerhalb der englis  erklärt, daß an dem gegenwärtigen Zustand nichts geändert werden Partei in dieser Frage auch Schwenkungen entdecken, eine Be- chen Niederlaffung befizt, so wird doch das kaiserliche Konfulat, dürfe, die Landwirthschaft habe die feste Zuversicht", daß der schuldigung, die von Borbia erg glänzend widerlegt wurde, indem sobald die deutsche Niederlassung einigermaßen besiedelt ist, in letztere Viehzucht durch den staatlichen Grenzschutz je länger desto mehr er dem Minister nachwies, daß er wieder„ oberflächlich" beurtheilt zu verlegen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt aber wird mit der Aus­ungestörtes Aufblühen gewährleistet werden wird." " tragikomisch" sei. So entwickelte sich zwischen den Beiden ein weil sonst voraussichtlich der günstiger gelegene Theil der Nieder­habe und daß sein Plan, die Landarbeiterfrage zu lösen, einfach wahl des neuen Konsulatsgrundstücks nicht gewartet werden können, sehr higiges Wortgefecht. laffung in fremde Hände übergehen und daher nicht mehr zur Ver­Der Antrag wird schließlich angenommen. Antrag war der, die Sundschifffahrt staatlich laffungsgemeinde schon jetzt ausgewählt und angekauft wird." Dafür Ein weiterer wichtiger sozialdemokratischer erwünscht, daß das Grundstück für die künftige deutsche Mieder­fügung stehen würde. Aus demselben Grunde erscheint es auch zu machen, da die Gesellschaft ohne Subvention den Betrieb ein- werden 18 000 m. gefordert. ftellen will. Die Einbringung des sozialdemokratischen Antrages hat bereits den Erfolg gehabt, daß die Dampfschifffahrts- Gesellschaft ihre Agitation für Erlangung einer Subvention eingestellt hat. Der Minister Bardenfleth erkannte an, daß es die Pflicht des Staates sein würde, die Fahrten zu übernehmen, wenn die Gesell­schaft sie einstellen sollte, was er aber noch nicht glaube.

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Es ist erfreulich, daß offen die Grenzsperre als ein" Schub" bezeichnet wird, der nothwendig ist, wenn die jetzigen hohen Preise den Nothleidenden erhalten bleiben sollen. Die langen Auseinander­setzungen darüber, daß in Königsberg   nur 5 Händler an den hohen Preisen schuld sind, werden dadurch widerlegt, daß auch in der Provinz ähnlich hohe Preise gezahlt werden müssen.

Zur Fleischtheuerung wird uns unterm 8. Dezember aus Offenbach   a. M. berichtet: Stadtverordnete und Magistrat beschloffen heute einstimmig eine Betition der Fleischerinnung Offenbach an den Reichstag gegen die Grenaiperren für Vieh zu unterzeichnen.-

Frankreich  .

Die fibirische Eisenbahn

wirft auch im Reichsetat schon ihren Schatten voraus: es werden; 13 000 Mart, neben den einen besonderen Titel bildenden Reise­tosten, für einen zweiten land- und forstwirthschaftlichen Sach Die Vormundschaftsgerichte im Kampfe gegen das Dänen­verständigen in Petersburg   neu gefordert. Die Begründung hat für thum. Aus Hadersleben   wird uns geschrieben: Die Wittwe weitere Streise Interesse. Sie lautet: Seitdem die östlichen Stamp aus Ullerup war vom Gericht zu Toftlund in eine Theile Rnßlands durch den fortschreitenden Bau der fibirischen Eisen­Monson's Rede. Die„ Agence Havas" veröffentlicht folgende bahn in stetig steigendem Maße für die Welts Ordnungsstrafe von erst 100 m. und später 150 M. genommen, offiziöfe Information: Die Kommentare, welche die wirthschaft an Bedeutung gewinnen, fommt es darauf, weil sie ihre Tochter nicht aus der Fortbildungsschule zu Heils in jüngste Rede des englischen Botschafters Monson auf dem Bankett an, die Verhältnisse in den erschlossenen Gebieten tennen zu lernen Dänemark   genommen hatte. Bis zum Kammergericht be- der hiesigen englischen Handelskammer hervorgerufen hat, zeigen, und sich vornehmlich darüber zu vergewissern, ob und in wie weit ftätigten die angerufenen Instanzen dies Erkenntniß mit der Be- daß der Gedanke des Botschafters nicht verstanden oder nicht mit die dortige Landwirthschaft berufen sein wird, auf dem Welt­gründung, daß die Tochter in der dänischen Schule der Gefahr der genügender Klarheit ausgedrückt worden ist. Monson wollte sich weder markt eine Rolle zu spielen. Hiermit würde dem Sachverständigen mit der Gebeat it a Bachticht worden, oder mit Dänisirung ausgesezt sei und das Eingreifen des Vormundschaftsgerichts in die inneren Verhältnisse Frankreichs   einmischen noch über seine in St. Petersburg   eine Aufgabe zufallen, welche ihn gerechtfertigt jei. Lediglich aus formalen Gründen hob das Kammergericht Politik ein Urtheil fällen, denn er ist in feiner Weise befugt, es zu eine auf das Urtheil auf, erkannte jedoch ausdrücklich, daß die Mutter in sehr thun, und es ist nicht seine Aufgabe. Uebrigens widerspricht seine zu nehmen und seiner Reihe vont Jahren voll und ganz in Anspruch fchiverer Weise gegen die Erziehung ihres Kindes durch die Unter- ganze Saltung jedem Verdacht einer übelwollenden Absicht. Der weniger entziehen bisherigen Thätigkeit mehr oder würde. wird deshalb bringung in der fraglichen Schule sich vergangen habe. Die dänischen Heißsporn ist also genügend rettifizirt. im Eina Fortbildungsschulen an der Grenze unterstützten die Bestrebungen verständniß mit dem königlich preußischen Herrn Minister für der dänischen Proteſtpartei, mithin seien die aus Deutschland   dorthin Blätter greifen den Kassationshof wegen seiner Entscheidung aufs nach St. Petersburg   zu entfenden, von denen dem einen die Be­Der Beschluß des Kaffationshofes. Die nationalistischen Landwirthschaft 2c. beabsichtigt, fünftighin zwei Sachverständige gesandten Schüler der Dänistrung ausgesetzt. Die Mutter durfte schärfste an und erklären, der kasfationshofsei offenbar arbeitung der großen wirthschaftlichen Fragen, namentlich die der ihr Kind nicht feindselig stimmen gegen den Staat, dem sie selbst entschlossen, eine Art von Gerichtsbittatur aus- landwirthschaftlichen Verhältnisse im östlichen Rußland  ( Sibirien  ) angehörte. Anerkannt wurde auch ferner, daß das Vormundschafts­gericht die Verpflichtung habe, derartigen Bestrebungen entgegenüben und sich im Kampfe gegen die Armee an die Spitze zu obliegen würde, während der andere mehr die landwirthschaftlich­zutreten. Nun ist nach fchleswig- Holsteinischem Recht das Vor­technischen Aufgaben zu bearbeiten und fich wesentlich auf das mundschaftsgericht auch befugt, aus gewichtigen Gründen dem Bater das Erziehungsrecht zu entziehen. Nach dem gestern ge­meldeten Borgehen des Amtsrichters von Nordborg   scheint man jetzt auf diese Weise systematisch verfahren zu wollen.-

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Der ehemalige antisemitische Abgeordnete Lenk erläßt in ber Jugend"( Nr. 50) folgendes Inserat: Verleger gef. f. Humanis homo! Verse eines Ver­brechers. 400 geschr. Quarts. Leuß( ehem. Mitgl. b. Reichst. Entl. Strafgef.) Bremen  , Moselstr. 15.

Reuß ist jener einstige Redakteur des" Volk", der in einer Ehe­

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Zeugen des Hauptsturmes der Freimaurerlogen auf die Kirche und das rüdsichtigung umfassender und langdauernder Informationsreisen So schreibt nach der„ Voss. 8tg." der„ Gaulois":„ Wir sind heute westliche( europäische) Rußland zu beschränken hätte. Unter Bes cer, die fie in einen gemeinsamen Bannfluch begreifen. An im asiatischen   Rußland   wird dem ersten Sachverständigen neben der Bicquart's, an Dreyfus' Freisprechung liegt ihnen gar nichts, die bisherigen Vergütung von 17 000 M. ein von 3000 m. auf 4000 M. Wahrheit ist ihnen gleichgiltig und Gerechtigkeit ihre geringste erhöhtes Reisekosten- Pauschquantum zu gewähren sein. Für den Sorge; was sie erstreben, das ist eine Schwächung der Heeresmacht, zweiten Sachverständigen ist neben einer Vergütung von 18 000 2. die Unterdrückung der Kirchengewalt. Dann werden die Freimaurer   ein Reisekosten- Pauschquantum von 3000 M. in Aussicht genommen." die unbestrittenen Herren Frankreichs   oder dessen, was dann noch von Frankreich   übrig ist, sein. Einstweilen herrscht das höchste Ge­richt im Lande, es ist die Diktatur des rothen Richtertalars. Die republikanischen Organe sagen, die durchaus legale

Partei- Nachrichten.

bruchsaffäre einen Meineid geleistet und deshalb zu mehreren Entscheidung des Kaſſationshofes sei das einzige Mittel, um eine eine fozialdemokratische Wählerversammlung mit allen gegen eine

Jahren Zuchthaus verurtheilt worden ist. Daß er sich des Zucht­hanses berühmt und seine dortige Anwesenheit poetisch geschäftlich verterthet, vermögen wir( weni wir uns in seinen Charakter ver­fegen) allenfalls zu begreifen. Nur sollte er so viel Geschmack sich gerettet haben, den Berlust der Ehrenrechte nicht auf dieselbe Stufe wie die Ausübung des höchsten Ehrenrechts zu setzen, und fich nicht in gleichem Athemzug mit dem Titel eines Verbrechers und eines Reichstags- Mitgliedes zu schmücken.

Beruhigung der Gemüther herbeizuführen.

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Amerika  .

Zu den Stadtverordneten- Stichwahlen in Solingen   hatte Stimme folgende Parole ausgegeben:

" Die in Frage kommenden bürgerlichen Kandidaten find Nordamerikanischer Flottenbesuch in Europa  . Wie der die Vertrauensmänner der Mischmasch- Parteien, denen die auf dent Jnt. Corresp." aus New- Yort gemeldet wird, ist die Entsendung Boden des Klassenkampfes stehenden sozialdemokratischen Wähler selbst­eines großen nordamerikanischen Kriegsgeschwaders nach Europa   be- verständlich in schroffster Gegnerschaft gegenüber stehen. Da jedoch schlossen und soll die Abfahrt Mitte März stattfinden. Das Ge- die zwei weiter in Frage kommenden Kandidaten, die Herren schwader wird häfen aller europäischen   Großmächte anlaufen, um Schumacher und He ßmer, die, trotzdem sie wegen ihres Treibens diefen eine flare Vorstellung von der Kriegstüchtigkeit der nord- aus der sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen worden sind, amerikanischen Flotte zu verschaffen. Im Marineministerium ist sich dennoch als Sozialdemokraten aufspielen und somit man schon jetzt mit den Vorbereitungen eifrigst beschäftigt.

Parlamentarisches.

die sozialdemokratische Partei eventuell für das Verhalten dieser, Leute verantwortlich gemacht werden könnte und dadurch neue Feindseligkeiten unter der Solinger Arbeiterschaft entstehen bezw. die Beilegung der vorhandenen weiterhin erschwert würde, so 3. Abtheilung, bei den bevorstehenden Stichwahlen von zwei Uebeln beschließt die Versammlung der Solinger Stadtverordnetenwähler der die bürgerlichen Kandidaten zu stimmen." das fleinere zu wählen und wenn auch mit Widerwillen für

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Dresden  , 8. Dezember.  ( Eig. Ber.) zu welchen Borfomm­nissen die Furcht vor dem Einfluß der Sozial­demokratie in den Gemeinderäthen führt, das beweist fehr charakteristisch ein Vorgang in einer Vorortgemeinde von Dresden  . Die nahenden Gemeinderaths- Wahlen, und die seitens der Sozialdemokraten zu erwartende erfolgreiche Bethätigung, Dem Reichstag ist der folgende Zentrumsantrag zugegangen: bewogen den alten Gemeinderath, noch eine staatsretterische That zu begehen und das Gemeinde- Wahlrecht in ein Klassen zu ersuchen, thunlichst bald dem Reichstag einen Gesezentwurf zum " Der Reichstag   wolle beschließen, die verbündeten Regierungen wahlrecht umzuändern, d. h. zu verschlechtern, wenigstens in etwas das Eindringen der bösen Rothen in das Dorf um so„ den Arbeitern den freien und friedlichen Ausdruck ihrer der Bürgerpartei, gegen die Schuhmacher und sein Gesinnungsa um dadurch Zweck der Errichtung von Arbeitstammern vorzulegen, Das Resultat der Stichwahlen ist mun, daß die drei Kandidaten parlament zu verhindern. Nun war aber die Zeit zu weit vor- Wünsche und Beschwerden zu ermöglichen und den Staatsbehörden genosse Heßmer kandidirten, durch die Unterstützung unserer Parteis gefchritten, um das neue Wahlrecht noch vor der diesmaligen Wahl Gelegenheit zu geben, sich über die Verhältnisse der Arbeiter fortgenossen den Sieg erlangten. Sie erhielten 748, 708 und 638 Stimmen rechtskräftig unter Dach und Fach und zur Anwendung zu bringen. laufend zu unterrichten und mit den letzteren Fühlung zu behalten" Schuhmacher brachte es mit Hilfe der Bürgerlichen auf 603 Stimmen Doch richtige Ordnungsstüzen wissen sich immer Rath,( Kaiserliche Februar- Erlasse vom 4. Februar 1890). und so auch hier. Und so wurden die Wählerlisten auf und Heßmer erhielt 476. grund des neuen Wahlrechts aufgestellt, welches 2 171 252 093 M. Schulden! Dem Reichstage ist eine von der Oberbehörde noch gar nicht genehmigt Denkschrift des Staatssekretärs Frhrn. v. Thielemann über die Aus- einer Versammlung einstimmig Betheiligung an den nächſta In Harburg   beschloß der sozialdemokratische Wahlverein in war. Diese Genehmigung traf später zwar ein, denn solchen führung der seit 1875 erlassenen Anleihegefeße zugegangen. jährigen Bürgervorsteher- Wahlen. Der betr. Beschluß besagt Wünschen tommt eine fächsische Behörde immer entgegen. Aber nun Nach dieser Schrift belief sich die Gesammtheit der Anleihekredite u. a.: In anbetracht dessen, daß es Pflicht der Sozialdemokratie ist, auf tommt noch das schönste. Am Sonntag den 4. Dezember fanden am 22. November 1897 auf 2 154 340 320 M. Der Betrag ermäßigt allen Gebieten des Staats- und Gemeindelebens sich zum Wohle des ar mum thatsächlich die Gemeinderathswahlen für die neue erste Klasse sich um die Ersparnisse, welche im Etatsjahr 1897/98 bei den aus beitenden Volkes soviel Einfluß wie möglich zu sichern, ist es auch nöthig, der Unansässigen statt, auf grund eines Ortsstatuts, Anleihemitteln zu deckenden Ausgaben gemacht sind und um die den in die Gemeindewahlen einzugreifen. Selbst da, wo die Betheiligung welches noch gar nicht in fraft getreten ist. Man Etat überschreitenden Einnahmen, soweit sie auf die Anleihekredite an einer Gemeindewahl noch nicht zur Eroberung eines Mandats handhabt und wendet also ein Gesez an, welches noch gar nicht be- in Anrechnung kommen, das ist 1 218 217 M. Außerdem find durch führt, wird sie der Sozialdemokratie Gelegenheit geben, ihr Programm teht. Die Parole: Gegen die Sozialdemokratie, legitimirt in das Gesetz vom 31. März 1898 aus dem für das Etatsjahr 1897/98 auf fommunalem Gebiete zur Anschauung zu bringen und dadurch, Sachfen zu allem.­aufgekommenen Ertrage der Zölle und der Tabaksteuer zur Ber- lagitatorisch zu wirken."

opolis