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10

Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Herrn Frick wird die Courage abgekauft.

Donnerstag, 20. März 1930.

Bezugs- Bedingungen:

Bei Zustellung ins Haus oder

bei Bezug durch die Vost:

monatlich.... Ke 16.­

vierteljährlich

halbjährig

ganzjährig

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98.­

192.­

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich frith.

Nr. 68.

Bauförderung auf neuer Grundlage. Die neuen Wohnungs­

22.000 Kleinstwohnungen durch einen Staatsbeitrag von jährlich 20 Millionen gesichert. Mieterschutzverlängerung

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bis 30. November.

Staatsgarantie.

gesetze.

Severing bricht den Amtsverkehr mit der Putschregierung ab. Die gestern erfolgte Einbringung der Berlin  , 19. März.( Eigenbericht.) Die Regierungsvorlagen über die Verlänge= nationalsozialistische Partei scheint die Zeit für rung des Mieterschutzes, den Auf= gekommen zu erachten, um von der Propaganda wurden heute die drei Wohnungsgesetze vor nicht; über die Gesuche entscheidet das Fürsorge- von Wohnungen und über die Bau­Prag, 19. März. Im Abgeordnetenhause] Ein Anspruch auf diese Unterstüßung besteht Ein Anspruch auf diese Unterstützung besteht schub der exekutiven Räumung gegen die Republik   zur Tat überzugehen. Nach den gelegt, deren Bedeutung für die breiteiten Be- ministerium im Einvernehmen mit dem Finanz bewegung bedeutet einen positiven Schritt Plänen Hitlers   sollen vor allem Thüringen   völkerungsschichten wir an leitender Stelle und Arbeitsministerium. Nach§ 32 mitifen der und Sachsen die Stützpunkte des neuen Um würdigen. Alle drei Vorlagen( Wieterschuß, artige Wohnungsbauten bis 31. Dezember 1931 nach vorwärts auf dem Gebiete der öffent­sturzversuches werden. In Thüringen   verwaltet Bauförderung und Aufschub der exefutiven Räubegonnen werren. lichen Wohnungsfürsorge und damit einen mung) werden bis 30. November dieses der Hakenkreuzler Frid das Schul, Polizei- und Jahres verlängert; die Bestimmungen über bedeutsamen Erfolg der soziali stischen Mitarbeit. Noch sind Einzel­Innenministerium. Seine Tätigkeit ist ganz dar- die Steuer- und Gebührenerleichterungen gelten Die Staatsgarantie allein kann Gemein­auf eingestellt, die republikanische Verfassung von jedoch für alle Neubauten, die bis Ende Dezem, den, Bezirken, Ländern und anderen öffentlich heiten der Vorlagen, namentlich des Wieter­innen heraus zu untergraben. ber 1932 fertiggestellt werden. Damit ist die rechtlichen Korporationen oder Anstalten und schußes, umstritten, aber es kann schon jetzt Infolgedessen hat sich der Reichsinnen- Saltulation von Neubauten auf lange Frist hin- gemeinnüßigen Wohnungsgenossenschaften für ben festgestellt werden, daß es den Bemühungen miniſter Severing veranlaßt gesehen, gegen was sicher auch zur Belebung der Baubewegung asylen, ferner Eigentümern landwirtschaftlicher forge, gelungen ist, den Hausherrenvorstoß ge­aus wieder auf eine sichere Grundlage gestellt, Bau von Familienhäusern, Miets der Sozialisten, vor allem der geradezu aufrei­häusern, Ledigenheimen und Nacht- benden Arbeit des Miniſters für soziale Für das Land Thüringen   besondere Maßnahmen zu ergreifen. Vor allem werden die Zuschüsse des beitragen dürfte. Es darf allerdings nicht übersehen werden, Liegenschaften zum Bau von Wohnungen für gen den Mieterschutz abzuwehren und, zumt Reichs für die thüringiſche Polizei mit 1. April daß sich die Agrarier mit der Mieterschusvorlage andarbeiter, anderen Personen nur zum Bau erſten Male seit dem Erlöschen der Baubewe­eingestellt werden. Severing hatte anläßlich in der oben erwähnten Fassung die Bast von Familienhäusern bewilligt werden. Die gungsgesetze aus den ersten Nachkriegsjahren, eines besonderen Falles bereits am 17. Feber in Thüringen   angefragt, ob es richtig sei, daß die förderung dagegen ist keinesfalls strittig nech Unterſtüßung kann ferner auch Minderbemittelten also zum ersten Male seit dem Jahre 1924, dortige Landespolizei im nationalsozialistischen immer nicht zufrieden geben wollen. Es ist daher sur Reparatur von Häusern, die durch Elementar eine poſitive materielle Unterstützung der feine Antwort gegeben, sondern fürzlich in einer und zwar in der auf morgen vormittag ver notwendigen Wirischaftsräumen oder kleingewerb Wohnungsfürsorge durch den Staat durchzu­völkischen Versammlung erklärt, daß Sebe- chobenen Sigung des sozialpolitischen Ausschusses lidhen Betriebsstätten( wenn der Bauherr zugleid seßen, und zwar eine Unterstützung, die vor allem den proletarischen Schichten der Bevöl­ring auf eine Antwort lange war einem agrarischen Vorstoß gegen den ein Fantitienhaus erstellt) brwilligt werden. Die Staatsgarantie besteht darin, daß der Staat ferung zugute fommen soll. ien tönne. Außer der Einstellung der Ueber- Dieterschutz kommt. Aber auch in diesem extremen weisungen hat Severing daher auch angeordnet, all tommen minderbemittelte Mieter nicht in für die zum 3med des Baues aufgenommene An­daß im Bereich feines Ministeriums bis auf Frage; der agrarische Angriff richtet sich ledigl beihe bem Gläubiger gegenüber die Haftung für meiteres ieder Berfehr mit der thüring gegen Wieter mit einem Vermögen von zwei die Berzinsung und Amortisierung gischen Regierung eingestellt werden millionen oder einem Einkommen von etwa einschließlich der Nebengebühren übernimmt, falls 75.000 Stronen, die einer entsprechenden Wie der Schuldner mit diesen Zahlungen in Verzug ginssteigerung unterworfen werden sollen. bleibt, obwohl er gerichtlich oder mittels eingeschrie das Plenum des Parlaments soll die Wohnungsbenem Brief gemahnt wurde. Die Haftung des vorlagen bereits morgen nachmittag behand. States tritt nach Ablauf von 30 Tagen jeit jenem

foll.

Verschärft hat sich die Situation noch durch die Veröffentlichung des sozialistischen   Breffe dienstes, wonach der Oberbürgermeister von Eisenach   Dr. Jansen erklärt habe, die Anstel lung des Polizeioffiziers Machs als Polizei- Nachstehend die wichtigsten Bestimmungen der direktor von Eisenach   fönne nur dann erfolgen, Borlage, soweit sie von den bisherigen Bestim. wenn führende Nationalsozialisten sich beim nungen abweichen: Minister Frick für ihn verwendeten.

Der Mieterschuh

Tage ein, an dem der Verzug des Schuldners dem Fürsorgeministeriums mitgeteil: wurde. Auch falls das Haus in Zwangsverwaltung genommen oder gerichtlich versteigert werden muß, haftet der Staat für die nicht gedeckten Forderungeii.

Die Staatsgarantie wird auf die Liegenschaften grundfäßlich für die zweite Saspoft erteilt Sie beträgt bei Familienhäusern und Mietshäusern

Das Micterschutzgesetz wird ohne weitere Loderung, insbesondere aber ohne 3ulassung einer generellen Zinserhöhung bis Ende November 1930 verlängert.

Dieser Umstand ist angesichts des Lebens­niveaus der breiten Wassen der Bevölkerung und insbesonders angesichts der gegenwärtigen Krise und Arbeitslosigkeit von ganz gewalti gem Werte, er bedeutet, daß von den proleta­rischen Schichten eine sehr empfindliche Ver­feuerung der Lebenshaltung erfolgreich abge­wehrt werden konnte. Aber auch von einer ins Inzwischen stößt Frid im Bürgertum selbst auf Widerstand. Die Leiter der höheren Schu- wird mit einer einzigen Ausnahme verlängert, die Gewicht fallenden Erweiterung der Kündi Ten Weimars wenden sich im Namen aller ihrer wir bereits vor einiger Zeit angekündigt haben. gungsgründe kann nicht die Rede sein. Ez Kollegen gegen eine Verordnung Fricks, der das Der Hausherr fann nämlich einen Mieter fünftig höchstens 40 Prozent des ordentlich ermittelten Bau wird lediglich zugelassen, daß der Hauseigen­von den Schulleitern für ihre Schüler erlassene fündigen, wenn er die Wohnung in dem Sauſe, aufwandes und ergänzt die erſte( nicht garantierte) tümer nicht nur wie bisher für seine Kinder, das er mindestens drei Jahre vor der Neber- Sypothet auf höchstens 75, bei Zinshäusern auf die bereits geheiratet haben, sondern auch für Verbot, sich an Demonstrationen gegen den Youg Plan ud damit gegen die Reichsregierung reichung der Kündigung erworben haben muß, für 85 Prozent. Bei Zinshäusern mit Kleinstwohnun solche, die sich durch Verheiratung einen eige­gen( Zimmer und Küche mit einer Bodenfläche und den Reichspräsidenten zu beteiligen, auf gehoben hat. Der Protest stellt fest, daß dieser Kinder benötigt, die sich durch eine Heirat einen höchstens 40 Quadratmetern), Ledigenheimen und Erlaß die erstörung der Autorität der Schule eigenen Hausstand erst gründen wollen. Er muß achtaſylen kann sich die Garantie auf 50 Prozent nung freibekommen kann, wobei aber entge­und ihre Auslieferung an die parteipolitische an die paricipolitische dem gekündigten Mieter allerdings eine Erjag des Bauaufwandes erstrecken und die erste Sypother gen manchen Zeitungsnachrichten, die in den wohnung beistellen, die das Gericht als hinauf 90 Prozent ergänzen. Gemeinden, die Zius letzten Tagen die Oeffentlichkeit beunruhigt Propaganda betente. reichend erfennt. Aus diesem Grunde fann aber häuser mit Sileinstwohnungen bauen, brauchen also haben, die Verpflichtung zur Beis nur 10 Prozent der Bausumme in bar aufbringen; stellung einer Ersatzwohnung höchstens eine Wohnung im Verlaufe eines Jahres gekündigt werden. Falls der Hausherr diefes Stün außerdem fann hier von der hypothekarischen Sicher aufrecht bleibt. Die Bestimmung des Absatzes stellung abgesehen werden. digungsrecht mißbrauchen sollte, dann steht dem 2 des§ 1, wonach der Mieter die Wohnung leberhaupt kann der Staat Garantien bis zur wiedererhalten muß und auf Schadenersay Mieter wie in allen anderen Fällen, bei denen

Der Geist Ziztas

im Senat zu neuem Leben erweckt.

Bauförderung.

um dessen Willen die Kündigung erfolgte, schützt den Mieter gegen Mißbrauch der nenent Bestimmung durch Scheinverlöbnisse.  

Prag, 19. März. Der Budgetausschuß des Kündigung gegen Beistellung einer Erfatswohnung Höhe von 350 Millionen übernehmen. Nach dem Auspruch hat, wenn die Wohnung nicht vin­Senates verhandelte heute die Kapitel Minister zulässig ist, das Recht auf Wiedereinſchung in den Motivenbericht entspricht dies einem Gesamtbanaufnen vier Wochen zu dem zwede benügt wird, ratspräsidium, Außenministerium und Vertei- früheren Zustand und auf vollen Ersatz des erfit- wand von etwa 900 Millionen Kronen. Der Staatsbeitrag. digungsministerium". Beim Referat über das tenen Schadens zu. Dies tritt schon ein, wenn die Testere Sapitel leistete sich der Referent Dr. geräumte Wohnung nicht binnen vier Wochen zu Völlig neu sind die§§ 47 bis 51 über den Sear as unglaubliche Sachen, die keineswegs un dem in der Kündigung angegebenen Zweck ver- Staatsbeitrag, der neben der Staatsgarantic erteilt wird. Staatsbeitrag und Staatsgarantie zu= Vielleicht von noch größerer Bedeutung widersprochen hingenommen werden können. Er wendet wird. bezweifelte, ob man die Begrenzung des Mili­gleich lönnen gewährt werden: Gemeinden für ist der Umstand, daß das Gesetz über die den Bau von Häusern mit Kleinstwohnun- Baubewegung nicht nur verlängert tärbudgets in den nächsten Jahren werde beibe­halten können, da namentlich die Dienstzeitver- Die beiden ersten Hauptstücke über die Beistel- 8en, wenn diese ausschließlich für mittellose Perso- wird, sondern daß darüber hinaus eine sta a t- türzung mehr erfordern werde, als man anderer lung von Bauplägen( nötigenfalls im Wege der nen beſtimmt find. Wenn die Gemeinde selbst nichtliche Unterstüßung des Baues seits durch sie erspare. Er rügi ſtreng die Unlust Enteignung) und über die Lohnschiedsgerichte im bauen faun oder will, fann der Staatsbeitrag nach von Wohnungen, die nur aus Zim­zum Militärdienst, vermißt den Geist Zižtas Baugewerbe bleiben unverändert. Das dritte und Anhörung der Gemeinde auch anderen Personen, in den Schulen und polemisiert gegen   den Pazi- vierte Hauptstück setzen fest, daß der bis 31. De vor allem gemeinnüßigen Baugenossenschaften, be- mer und Küche bestehen, vorgesehen wird. Dadurch wird die unmittelbare mate­fismus, der sich breit mache und sogar dazu zember des Vorjahres nicht verwendete Rest der willigt werden; ebenso ist der Staatsbeitrag( immer führe, daß man den Kindern kein militärisches Baulosanleihe( etwa 7 Millionen) zum Bau von Wohnungen für landwirtschaftliche Staat wieder aufgenommen, die vom Bür neben der Staatsgarantie) auch zum Bau von rielle Förderung des Wohnbaues durch den Spielzeug in die Hand geben wolle. Auch fün Wohnhäusern für Staats- und öffentliche Angestellte Arbeiter und von leinen Betriebsgerblod hartnädig festgehaltene Beschränkung digte er den Bau ſtrategiſcher Bahnen an und zu verwenden ist, und regein die Verwendung der tätten möglich. Der Staatsbeitrag besteht darin, der Bauförderung auf eine bloße Streditgaran­predigte immer wieder, daß man auf alle Fälle Forderungen des früheren Wohnungsfonds für daß der Staat dem Bauherrn zur Amortifierung der tie durchbrochen und die Möglichkeit zur gerüstet sein müsse. Bauhypothelen einen jährlichen Beitrag Schaffung von 20.000 Kleinwoh Genosse Rey; wendete sich in scharfer von höchstens 2,5 Prozent der Hypothet Weise gegen dieses merkwürdige Referat und gewährt. Dieser Staatsbeitrag wird vorläufig ungen gegeben, die nach der ganzen An­Das fünfte Hauptstüd bestimmt in§ 30: hielt dem Referenten vor, daß im Zeitalter des auf die Dauer von zehn Jahren gewährt und tann lage des Gesetzes, aber auch nach ausdrück­Nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes verlängert werden, wenn es sich zeigt, daß der er- licher gesetzlicher Vorschrift ausschließlich für Gaskrieges und der weittragenden Geschütze alle persönliche Tapferkeit, die er so rühmend hervor tann eine Unterstützung zum Bau von Wohnreichbare 3insertrag zur Amortisierung und Ver- vermögenslose Wohnungswerber bestimmt gehoben hatte, nichts nüßen könne. Genosse Reyzt häusern in Gemeinden, in denen ein Wangel zinfung der Baukosten nicht hinreicht. Für diesen sind. Für solche Wohnungen soll nämlich verwahrte sich ferner entschieden gegen jegliche an kleinen Kleinwohnungen für minderbemittelte Zwed werden in das Budget alljährlich ein 20 einerseits die Garantie des Staates mit Ein­Form der vormilitärischen Erziehung und pro- Bevölkerungsschichten besteht, ausnahmsweise auch Millionen nicht übersteigender Betrag eingestellt. Der Motivenbericht bemerkt hiezu, daß dieser rechnung der ersten, nicht garantierten Sypo. testierte dagegen, daß der Referent eigenmächtig für einen Bau, der imſtande ist, in einer frem­über die seinerzeitige Regierungserklärung hin- den Gemeinde diesen Wangel zu mildern, erteilt Staatsbeitrag es ermöglichen soll, die Zinse in die het bis auf 90 Prozent des Bauaufwandes ausgegangen sei, in der von derartigen Dingen werden, wenn diese Wohnungen für sen Neubauten auch für die mittellosen Mieter, für erweitert werden, was schon an sich eine Ver­nicht ein Wort stand.. minderbemittelte Personen bestimmt die sie ja ausschließlich bestimmt sind, erträglid) zu billigung des Bautredites bedeutet, es soll sind. Diese Unterstützung kann erteilt werden: faltulieren. Er wird nach der Zahlungsfähigkeit der aber auch außerdem, und das ist das wesent­1. in Form einer staatlichen Garantie( wie Mieter, der Höhe der Annuität usw. bis höchstens lich Neue, ein 2.5prozentiger staatlicher Zu­2,5 Prozent abgestuft sein. Ganz unbemittelte schuß zur Verzinsung und Tilgung des Ban­2. in Form einer staatlichen Garantie und Personen sollen den Vorzug haben. Man rechnet darlehens gewährt werden, das heißt, der no cines Staatsbeitrages( neu!). ( Schluß auf Seite 2.) Staat nimmt bei solchen Wohnungen die

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Staatsangestellte aus dem Jahre 1907.

Die nächste Plenarsitzung des Senats ist zum Zweck der Zuweisung der Wohnungsvor- früher!), lagen auf Montag, den 24. März, um 16 Uhr einberufen worden.

Bauunterstüßungen.