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Partet- Nachrichten.

Friedrich Engels   und das Milizsystem.

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abgenommen. Leider fei bie Bersuchung fehr groß. Das Leistung. Und das 2o ist damit schon von felber entschieben: im, Spiel sei ein Krebsschaden, der sehr schwer zu befämpfen sei. stehenden Heere wenn man sich darunter das denkt, was ver- j An Ernst in der Bekämpfung des Spielwesens fehle es der Militär­nünftigerweise bei allgemeiner Wehrpflicht allein darunter gedacht verwaltung nicht. Abg. Dr. Lieber( 8.): Er wünsche, daß das werden kann. Offizierstorps aus den heutigen Worten des Kriegsministers eine der ,, Neuen Unter diesem Titel veröffentlicht May Schippet in dem Von der Loslaffung der Unteroffiziersschivärme auf die Schul­Lehre ziehe und das Spiel verabscheuen lerne. Abg. Singer freut soeben erschienenen 19. Hefte der„ Neuen Zeit" den Anfang eines jugend verspreche ich mir militärisch sehr wenig und politisch nichts sich, daß der Kriegsminister die Spieler und ihre Helfershelfer der Artikels, worin er zunächst mittheilt, daß er der Verfasser des unter Gutes. Welche Empfindlichkeit haben wir sonst mitunter verrathen, öffentlichen Schande sichere. Hier stehe ihm die Sympathie aller dem Pseudonym Jiegrim in den Sozialistischen Monatsheften" went in den Volksschulen auch nur so etwas wie Volkswirthschaft in ben nur etwas ibliselts Parteien zur Seite. Minister v. Goßler theilt noch mit, daß auch erschienenen Artikels ist: War Friedrich Engels   miliz- oder Politik gelehrt werden sollte; selbst die üblichen Geschichts­Bar miliz- ober mit Geld versehene Frauenzimmer aus dem Auslande gefchickt gläubish?" Dann wendet sich Schippel gegen Kautsky's Er- erzählungen und die Religion hielten wir für Gift. Nun soll auf würden, um die Offiziere zum Spiel zu verloden. Die Militär, widerung auf diesen Artikel. Wir müssen uns mit einigen Aus- einmal der Feind der Demokratie und des Proletariats" sein, wer verwaltung habe dafür bestimmte Anzeichen und Vermuthungen. zügen begnügen und verweisen wegen des übrigen die Leser nicht in jedem Dorfe und Weiler die Jugend zu fleinen Krieger­Abg. Gröber( 8.) meint, daß viele Opfer der Spieler in ihrer des„ Vorwärts" auf die Lektüre der„ Neuen Zeit" felbst. Schippel sagt: vereinen von Unteroffizieren erzogen sehen möchte. Offen gestanden, Unerfahrenheit ohne es zu merten in die Netze der Verführer fallen. Eine eingehende Belehrung über diese Gefahren sollte bereits den meinen, ich hätte„ das deutsche Proletariat" aufgefordert, auf einige der sozialdemokratischen Großgarnisonstadt zubringt, ist uns zugäng­Kadetten gegeben werden. Minister v. Gokler begrüßt diese Anregung. politische Scheinkonzessionen" seitens der Reaktion mit der Be- licher, wie der von Kindesbeinen an irgendwo im Hinterland vom Unter­Das Gehalt des Ministers wird darauf bewilligt. willigung von Kanonen zu antworten". Indeß jenes heiße Veroffizier dressirte Miligsoldat, der nur auf den Husch die Großstadt einmal Die weitere Berathung vollzieht sich ziemlich schnell, mehrere langen, dem herrschenden Regime neue Machtmittel zu bewilligen", erblickt. Darum sehe ich, neben den wirthschaftlichen, auch die Kapitel passiren debattelos. Bei dem Kapitel ,, Militär- Geistlich das nach Kautsky„ unser nationalgesinnter Wehrwolf empfindet", politischen Wirkungen des Milizsystems, wie es bei uns allenfalls keit" wünscht Abg. Dr. Lingens( 3.), daß den jüdischen Sol war wirklich nicht blos ihm", das heißt Engels, fremd. Mir ist benkbar wäre, etwas anders an wie üblich. Aber von jeder Feind­daten die Betheiligung an ihrem Gottesdienst mehr als bisher ge= stattet werde und ihre Vereidigung in der Synagoge erfolge. schaft gegen die Demokratie und das Proletariat fühle ich mich dabei Auch die Thorheit, zu behaupten, daß wer sich für die Milia frei. Ich mache nur nicht jedem Hute sofort meine Reverenz, weil Minister v. Goßler erklärt, daß den jüdischen Soldaten alles ge- nicht besonders erwärme", Anhänger des Militarismus" sei, begehe eine rothe Hahnenfeder auf ihm steckt. währt würde in Bezug auf ihren Gottesdienst, was ohne nicht ich. Es giebt Milizich wärmer, die das heutige Erwerbs- Schon die Geschichte der Jugendwehr Bestrebungen sollte die Schädigung des Dienstes möglich sei. Manchmal würden jedoch zu leben mit endlos ewigen Störungen und Unterbrechungen heim- hier in der Partei übliche Vertrauensseligkeit etwas erschüttern, weit gehende Forderungen bezüglich der Berücksichtigung ihrer Feste suchen und den Unteroffiziersgeist selbst bis in die letzten Schulflaffen Denn immer und immer wieder wird die militärische Jugend­unserer Knaben und Knäblein hineinverpflanzen wollen viel erziehung angepriesen auch als konservative Heilsthat, als Waffe int Die Berathungen werden nächsten Dienstag, 7. Februar, shing, die jeder und wohends einer derartigen neberwucherung der Stampfe gegen den Umsturz." schlimmer als heutige Es giebt Gegner der

gestellt. fortgefekt.

Parlamentarisches.

Bundesrath. In der heutigen Mittwoch- Sigung des Bundes­rathes wurden der Entwurf von Bestimmungen über Ausnahmen von dem Verbo te   der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe und der Entwurf einer taiserlichen Verordnung über die Hauptmängel und Gewährfristen beim Viehhandel den zuständigen Ausschüssen über­viesen. Den Ausschußanträgen zu den Entwürfen: a) eines Ge­feges, betreffend die gemeinsamen Rechte der Befizer von Schuld­versicherungen, b) eines Hypothenbant- Gesezes, c) eines Gefeßes, betreffend Renderungen der Zivilprozeß- Ordnung und der Straf­prozeß- Ordnung, sowie die Bestrafung falscher uneidlicher Aussagen, d) eines Gesetzes betreffend Alenderungen und Ergänzungen des Strafgesetzbuches wurde die Zustimmug ertheilt.

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es auch durchaus unbekannt.

Miliz, militärischen Eingriffe und Anforderungen todtfeind find.

Stautsty hatte ausgeführt, daß die Miliz bei der ein­fährigen Dienstzeit anfange und daß der Unterschied zwischen einem Berufssoldaten und einem Milizfoldaten nicht der sei zwischen einem ausgebildeten und einem nichtausgebildeten Soldaten, sondern daß er darin liege, wann und wo die Ausbildung stattfindet. Hier der Soldat, der für Jahre in die Kaserne eingeschlossen, vom Wolfe abgelöst wird... dort der Soldat, deffen Ausbildung in einer Beruf entfremdet, daß sie ihm nie das Bewußtsein feiner staats­Weise geschieht, daß sie ihn nicht vom Volfe trennt, nicht seinem bürgerlichen Pflichten und Rechte raubt.

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" An das fürstlich Reuß   j. L. Ministerium, Abtheilung für das Junere.

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Verschiedene Zeitungen bringen die Nachricht, daß laut polizeis licher Drahtmeldung aus Gera   meine Ausweisung aus Reuß 1. 2. deshalb erfolgte, weil ich Mitglied einer Anarchisten Ber einigung gewesen sein soll. Ich war aber niemals Anarchist und gehörte in Gera   feiner anarchistischen, überhaupt feiner politischen und auch keiner gefelligen Vereinigung an. Sollte das wirklich der Grund der Ausweisung gewesen sein, so beruht diese mit der Verfügung: binnen 24 Stunden das Land zu berlassen und wenige Tage, nachdem meine Familie aus Dresden  zu mir zog auf einer argen Werleumdung. In diesem Falle bin ich gern bereit, die Polizeibeamten, von denen jene Mittheilung ausgegangen sein sollte, der Lüge zu über­weisen, und ersuche um die Erlaubniß, zu diesem Zwecke nach Gera   zurückkehren zu dürfen. Mein näherer Bekanntenkreis in Gera   bestand aus einigen Mitgliedern des reußischen Landtags, sowie der Gemeinderäthe in Gera   und in Untermhaus  . Auch sonst verkehrte ich mur unter ehrlichen Arbeitern, die zwar mühsam ihr Brot erwerben und Reichthümer für Andere häufen, aber in ihren persönlichen und sozialen Beziehungen so viel Gerechtigkeits­finn und Rücksichtnahme auf das Wohl und Wehe ihrer Mit­menschen entwickeln, daß anarchistische Grausamkeifen ihrem sitt­lichen Empfinden nicht minder widersprechen, als etwa die Brutalitäten einer Polizeiwilltür.

Ergebenst

Dr. phil. e Iphand." Grund der falschen Bezichtigung erfolgt sein sollte, er sei Mitglied Sofern Dr. Helphand's Ausweisung aus Reuß wirklich auf Pflicht ist, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, die Schul­Regierung hoffentlich bewußt sein, daß es ihre moralische einer anarchistischen Vereinigung gewesen, so wird sich die reußische bigen zur Rechenschaft ziehen zu können. Ist die Ausweisung aber aus dem Grunde erfolgt, daß Dr. Helphand ein aus dem Auslande reußischen Regierung schon die Selbstachtung gebieten, diesen Grund gebürtiger Sozialdemokrat ist, so müßte es, unseres Grachtens, der unziveideutig bekannt zu geben.

Und endlich, der mir zugeschriebene Gedanke, die Sozial- Sächsische Landtagswahlen. Der sozialdemokratische Verein demokratie solle fich hüten, den Militarismus zu bekämpfen, ohne für den Reichstagswahlkreis Pirna   beschloß, sich an der im vierten dessen Fachleute um Erlaubniß zu fragen", ist so absurd, daß ich mir Landtagswahlkreise vorzunehmenden Wahl zu betheiligen. jedes Wort der Widerlegung sparen fann. Der Meinung bin ich Dieser Landtagswahlkreis besteht aus den Städten Birna, Sebnik, freilich, daß man ein militärisches System um so erfolgreicher und Schandau  , Königstein  , Neustadt, Wehlen   und Hohnstein  . überhaupt nur dann mit Erfolg bekämpfen kann, wenn man sich vorher Sozialdemokratenheze unter anarchistischem Deckmantel? bemüht hat, es in seinen geschichtlichen Voraussetzungen, in feiner Verschiedene Zeitungen, deren polizei- offiziöse Beziehungen bekannt historischen Nothwendigkeit zu verstehen, es in dem inneren Aufbau sind, hatten die Nachricht gebracht, daß der aus Reuß   i. 2. aus­feiner Organisation zu verfolgen und nicht rein äußerliche Zufällig gewiefene Genoffe Parvus( Dr. Help hand) in Gera   Mitglied teiten und sehr nebensächliche, freilich auch sehr auffällige Rüdeiner Anarchisten Bereinigung gewesen wäre. Barbus, wirkungen auf die übrigen gesellschaftlichen Gebiete für sein Wesen der noch vor wenigen Monaten Redakteur der Sächsischen   Arbeiter­und seinen Kern zu nehmen. Zu diesem Zwede wird man allerdings Beitung" in Dresden   war und dort als solcher ausgewiesen niemals die Fachliteratur umgehen können- womit natürlich nicht wurde, verwahrt sich gegen die Verdächtigung, er fei Anarchist, mit gesagt sein soll, daß jeder Fachmann Uniform tragen und staatlich aller Entschiedenheit in folgendem, an das reußische Ministerium ge­angestellt sein müsse. Ich schätze die Engels'schen Schriften darum richteten Schreiben: Die Petitionskommiffion hielt Mittwoch Morgen Sigung ab. so hoch und empfehle fie immer und immer wieder den Partei­Anter den 18 Petitionen, die vorlagen, wurden zwei unter Buziehung genossen zum Studium, weil sie in einer, sonst in der Partei un­bon Regierungskommissarien verhandelt. Die eine Sache betraf eine erreichten Weise, auf umfassender Kenntniß auch der eigentlichen Petition des freifinnigen Berliner   Arbeitervereins, das Verbot der Fachliteratur fußen. gewerblichen Kinderarbeit betreffend. Es wurde beschlossen, diese Dann stelle ich mit aller Bestimmtheit noch fest, daß ich auf Petition dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen. Die zweite a softsheer" als 8iel, als Endziel, auch bei Engels, Sache betraf vier Petitionen, die die Sonntagsruhe behandelten. ans drücklich und wiederholt hingewiefen habe. Und Eine Leipziger   Droschkentutscher- Versammlung verlangt Kenderung auch nicht eine Silbe von mir berechtigt Kautsky zu der Rede­der Gewerbe Ordnung dahin, daß ihnen in jeder Woche ein wendung, ich gehöre zu der Spezies, ber der Begriff des Endziels freier Tag, der in der dritten Woche ein Sonntag sein gleichbedeutend ist mit dem des unerreichbaren". Ich habe mur be­solle, gegeben werde. Der Verband der Barbier-, Friseur- tont, daß wer für die Gegenwart selbst das Schifflein der zwei­und Berrückenmacher- Innungen petitionirte um Berschärfung veranfert zu fehen wünscht, weil sonst der erste Windstoß den ge­jährigen Dienstzeit noch mit internationalen Ketten der Bestimmungen über die Sonntagsruhe. die Sonntagsruhe. Die Barbier geschäfte sollen zu derselben Zeit des Sonntags, da sie die fährdetsten Großstaat Europa's   wieder in den uferlosen Militarismus Gehilfen entlassen, schließen müssen. So scheinen fich jetzt die daß der das Endziel in recht weite hineintreiben könnte Meister dieses Kleingewerbes so an die anfangs bekämpfte Sonntags- erne rüdt". Ich möchte auch heute noch der Meinung sein, rube gewöhnt zu haben, daß sie sie jetzt auch für sich fordern. Auch daß die Maffe unserer Parteigenossen sich die Sache viel weniger die Bigarrengeschäfts- Inhaber von Köln   und Aachen   fordern Ber  - umständlich und zeitraubend denkt, als sie von einem solchen Stand­schärfungen der Bestimmungen über die Sonntagsruhe. Sie wollen, punft aus folgerichtig gedacht werden muß." daß die Schankwirthschaften nur während der Sonntags- Geschäfts­stunden der Bigarrenhändler Bigarren verkaufen dürfen. Endlich verlangte die Streissynode zu Pr.- Gylau, daß die Bestimmungen über die Sonntagsruhe auch auf die Schantgeschäfte ausgedehnt werben follten. Auch diese Petitionen werden, auf Be­schluß der Kommission, bem Reichskanzler als Material überwiesen. Zu der Sache des Berliner   Arbeitervereins als auch der Betitionen, die Sonntagsruhe betreffend, war der Kon­fervative Jacobstötter Berichterstatter. Da er jedoch nicht er­schienen war, trotzdem über eine Innungspetition" Bericht zu er­statten war, übernahmen dies die Sozialdemokraten Schwarz und ist an sich keine Annäherung an die Miliz in dem bezeichneten Sinne Hierauf erwidert chippel: Die Verkürzung der Dienstzeit Tuyauer. Ferner lagen zwei Petitionen des Innungsverbandes deutscher Baugewerksmeister vor, betreffend 1. Immobiliar- Feuer- des Wortes. Im Verhältniß zur Präsenzſtärke wird die Verkürzung der versicherungszwang, 2. Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Die Dienstzeit heute immer auf eine Bermehrung des Berufs­Kommission trat jedoch nicht in die Verhandlung darüber, sondern laufen, also von der Miliz, immer im bezeichneten Sinne, abführen. latenthums, dieses Grundstocks der stehenden Heere, hinaus beschloß, zunächst einen Regierungskommissar zuzuziehen. Eine Anzahl weiterer Betitionen, darunter auch die Petition des Vereins enn 3. B. die Caprivi'sche Militärreform- die Engels meines deutscher Bahnkünftler, die Regelung ihrer Rechtsverhältnisse betreffend, 1893 in den Grundzügen für richtig hielt wenn die Verstärkung Erachtens Mitte der sechziger Jahre befürwortete und die er auch wurden nach längerer Debatte als ungeeignet zur Erörterung im ber vorhandenen Friedenstadres und die Bildung neuer Sabres nicht 1893 in den Grundzügen für richtig hielt Polizeiliches, Gerichtliches u. 1. w. Plenum erklärt. Wegen Beleidigung dreier Rittergutsbesitzer im Kreise mit einer ganz außerordentlichen Vermehrung des Aus- Landsberg a. W. wurde der Redakteur der Märkischen Volts­Justiznovelle. In der sechsten Kommiffion des Reichstags bildungspersonals, bes Berufsfoldatenthums stimme" in Forst, Genosse 8appay, vom dortigen Schöffen­wurde heute die Berathung der vom Abg. Rintelen beantragten abschloß, jo tag das nur daran, daß die zweijährige Dienstzeit in gericht zu sechs Wochen Gefängniß verurtheilt. Die Beleidigungen Justiznovelle fortgesezt. Zunächst stand der Antrag Simburg der Praxis der deutschen Armee schon vorher so ziemlich er- follen in einem während der Reichstagswahl in der Volksstimme" zu§ 78 des Gerichtsverfassungs- Gesezes, der die Buständigkeit reicht war. Aber nahezu 80 000 Unteroffiziere, die jetzt veröffentlichten Artikel enthalten sein, der unter dem Stichwort der Straflammern betrifft, zur Verhandlung, der das Ver- im Etat stehen, sind auch schon eine recht schöne Ziffer Wozu die Grenzsperre?" eine Petition des in Landsberg   bestehenden brechen der Unzucht in allen Fällen den Straflammern zuweisen und die Motive vorliegenden Militärgesezes enthaltene u märkischen Viehhändler- Vereins wiedergab. In will. Nachdem der Regierungsvertreter sich mit dem Antrag ein- die verdächtige Andeutung, daß, unt einer Ueberbürdung dieser Petition war behauptet, daß die Verschleppung der Seuchen verstanden erklärt, wird er mit 9 gegen die 6 Stimmen der Frei- des Ausbildungspersonals vorzubeugen, eine Erhöhung der Baht nicht immer durch die Schuld der Viehhändler, sondern auch die finnigen, Sozialdemokraten und eines Zentrumsmitgliedes an der Unteroffiziere wohl vertretbar" sei, daß man sich vorläufig Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften seitens der Gutsbesizer genommen. Ebenso wird der Antrag Rintelen angenommen, jedoch mit Heranziehung dreijährig dienender Hilfskräfte" be gefördert werde. Es wurden zum Beweise für diese Angaben bere ber für Urkundenfälschung, Verbrechen im Amte und Verbrechen nach gnügen wolle. schiedene Namen angeführt. Die Beweisaufnahme ergab nun, daß der Konkursordnung die Straffammern für zuständig erklärt.§ 75, Ja, um diese Vermehrung und intensivere Anspannung des Lehr- fich die Petenten in einem Falle geirrt, indem sie die Ein­der unter Umständen die Verweisung gewisser Delifte von den personals bei fürzerer Dienstzeit möglichst abzuschwächen, dazu verführung von gesundem Vieh als strafbar bezeichnet hatten, Straflammern an die Schöffengerichte vorsieht, wird nach dem langen wir eben weiter noch die militärische Jugenderziehung mit und in zwei Fällen die Vorgänge insofern ungenau berichteten, als Antrage Rintelen genehmigt. Bu§ 80 beantragt Be dh( fri. Bg.) zweckentsprechend nachgebildeten Waffen, Rekognoszirungsmärschen es sich nicht um Vieh der betreffenden Befizer, sondern um Vieh der die Verweisung der Breßvergehen an die Schwurgerichte. Mit 11 gegen und Felddienst- Uebungen vom vollendeten elften oder zwölften Arbeiter handelte. Der vierte Fall wurde bewiesen. 5 Stimmen wird der Antrag abgelehnt. Dagegen gelangt ein An- Lebensjahr an, unter gedienten Unteroffizieren." trag b. Strombed( 8.) zur Annahme, wonach zu dem Präsidium stets die beiden ältesten Mitglieder des Gerichts zuzuziehen sind. § 123 macht nach dem Antrage Nintelen die Oberlandesgerichte zuständig für die Berufung. Geh. Rath Lenthe bemerkt hierzu, baß die Mehrheit der verbündeten Regierungen fich für den Fall der anderweiten Regelung der Berufung dahin entschieden habe, daß die Berufung an die Oberlandesgerichte zu leiten sei, während eine fühlen." Minderheit bei den Landgerichten Berufungskammern eingerichtet Zum Schluß bemerkt Schipper: wissen will. Der Antrag Nintelen wird darauf mit 14 gegen st es bei den grundliegenden heutigen wirthschaftlichen Ver­1 Stimme angenommen. Die§§ 124 und 136 betreffen die Bildung hältnissen erträglicher, den Militärdienst möglichst in einen zu der Senate der Oberlandesgerichte und die Zuständigkeit des Reichs- fammenhängenden Zeitraum zusammenzudrängen, oder ist es gerichts in Straffachen. Beide Paragraphen werden nach dem Antrage erträglicher, ihn in eine Reihe jährlicher Theilleistungen zu Rintelen angenommen. Damit ist die erste Lesung der Anträge zerzetteln? Wenn, Im ein tonfretes Beispiel zu nehmen, zum Gerichtsverfassungs- Gesez erledigt. eine einjährige Schulung den ausgebildeten" Soldaten macht, Die Verhandlung wendet sich nun zu den Anträgen, betreffend und wenn zwischen stehendem Heer und Miliz nur das der Unterschied die Strafprozeß Ordnung. Die Punkte bezüglich der sein soll, wann und wo die Ausbildung stattfindet", so frage ich Eidesfrage werden auf Borschlag des Abg. v. Salisch zu einfach: Ist es beffer, jeden Bürger von vornherein darauf gefaßt nächst ausgeschlossen, da, wie Geh. Rath v. enthe bestätigt, zu machen, daß er vom zwanzigsten bis zum einundzwanzigsten eine diesbezügliche Vorlage nächster Tage dem Reichstage zugehen Jahre seinem Beruf entfremdet, in die Kaserne eingeschlossen" sein Achtung, Maßschneider! Heute Abend 81/2 Uhr findet in den werde.§ 8a, der nach dem Vorschlage Nintelen's den fliegen wird, oder ist es richtiger, vom vierzehnten bis vielleicht zum sechs- Arminhallen, Kommandantenstr. 20, eine Werkstatt- und Geschäfts­den Gerichtsstand der Preise" beseitigt und den Gerichts- undzwanzigsten Jahre jährliche Einberufungen von vier und mehr belegirten- Sigung statt. Tagesordnung: Wie stellen sich die Kollegen stand der begangenen That nur bei demjenigen Gericht begründet, Wochen einzuführen? Der Kastengeist" mag im letzten Falle in der Maßbranche zu einer Lohnbewegung im Frühjahr". Die in dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist, wurde nach dem An- weniger großgezogen werden, aber diese fortwährende Störung und Stollegen werden erfucht, darauf hinzuwirken, daß mindestens ein trage Rintelen angenommen. Die Berathungen werden Freitag Unterbrechung wäre für das heutige Erwerbsleben geradezu eine Sollege aus jedem Maßgeschäft anwesend ist, damit die Lohnverhält fortgesetzt. Tortur. Für den Großbetrieb und für die großindustrielle Arbeiterklasse nisse aus allen Geschäften bekannt werden und die Meinung über Die Wahlprüfungs- Kommiffion des Reichstages hat am vielleicht noch am wenigsten. Aber wie viele kleine Ladner und Hand- eine eventuelle Lohnbewegung voll zum Ausdruck kommt. Dienstag die Wahlen von zehn Abgeordneten für giltig erklärt und werker, deren Betrieb auf zwei Augen ruht, müßten einfach die Bude Der Vertrauensmann. beschlossen, über die Wahl des Sozialdemokraten Sachſe in schließen, wenn Jahr für Jahr dieses Damoklesschwert auf sie niederfiele? Auf das eine Jahr, während dessen man seinen Sohn für die Armee Waldenburg   Beweis zu erheben. Deutsches Reich  . beansprucht, kann sich der Bauer am Ende einrichten Jahr; für Jahr In dem Konflikt der Gewerbegerichts- Beisiger in Elber. Dem Abgeordnetenhaus ist der Entwurf eines Ausfeine hervorragendste, vielleicht seine einzige Arbeitskraft zeitweise feld hat nunmehr auch der Regierungspräsident seine Entscheidung führungsgefeges zum Bürgerlichen Gesetzbuch einbüßen zu müssen, wäre für ihn der Ruin. Was also das„ Wann getroffen. Auf ihre eingelegte Beschneide erhielten Sie Beifizer und der Entwurf eines Gesetzes über die freiwillige Geund Wo" der Ausbildung anbelangt, das nach Kautsky   über Berufs  - folgenden Bescheid: richtsbarkeit zugegangen. soldat und Milizsoldat unterscheidet, so antworte ich, was die erwerbs­Der Vorsitzende des föniglichen Gewerbegerichts, Herr Beis thätige, also die der Volksschule entivachsene Bevölkerung anbelangt, geordneter Diege, hat bereits einer mir erstatteten Anzeige zu­unbedenklich: am besten in einer, zeitlich übersehbaren Dienst- folge aus Anlaß des in Ihrer Eingabe erwähnten Vorfalles mit

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Vor allem heißt es doch, was den Kampf gegen die Berufs­foldaten" angeht, am Kern der Sache garnichts ändern, sondern nur eine Unzahl von Unteroffizieren- Preußen allein besaß z. B. 1885 weit über 50 000 ländliche Gemeinden inkl. Gutsbezirke statt in die Garnisonszentren in die Schulgemeinden setzen. Besser werden fie auch da nicht werden, und als Berufssoldaten werden sie sich weiter

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-Wegen Beleidigung der Polizei in Meißen   wurde in Dresden   Genosse Beyer, der verantwortliche Redakteur des " Volksfreunds", eines Kopfblattes der Sächsischen Arbeiter- Zeitung", zu 75 M. Geldstrafe verurtheilt. Es handelte sich um eine Notiz, vorin mitgetheilt war, daß in Meißen   ein Wirth durch die Polizei beeinflußt worden sei, sein 2okal, das er Arbeitern zur Abhaltung eines Vergnügens versprochen hatte, wieder zurückzuziehen. Vor Gericht wurde nun zwar festgestellt, daß der Wirth, um sich den Arbeitern gegenüber weiß zu waschen, die Sache übertrieben hatte, anderseits wurde aber auch erwiesen, daß der Wirth von einem Stadtrath auf die Folgen aufmerksam gemacht worden ist, die aus der Ueberlassung des Lokals für ihn entstehen würden, und der Stadtrath selbst erklärte, daß es die Polizeibehörde für ihre Pflicht erachte, von politischen" Arbeitervergnügungen der Militärbehörde Kenntniß zu geben.

Gewerkschaftliches.

Berlin   und Umgegend.