Ir. 41. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Freitag, 17. februar 1899,

Reichstag

34 Sigung, Donnerstag, 16. Febuar 1899, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: Graf v. Posadowsky . Die erste Berathung des neuen Invalidenversicherungs. Gesetzes wird fortgesetzt. Abg. Oertel( fon.):

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werden muß, denn etwas Verrohenderes, als diese Herren in der Art

dem stehen aber zur Zeit praktische Bedenken entgegen. Dringend wendigkeit empfunden hat, nunmehr etwas Positives für die Arbeiter nothwendig ist aber die schleunige Hebung der Nothlage einzelner zu schaffen. Das ist die Theorie des Zuckerbrotes und der Beitsche, Anstalten, vor allem der oftpreußischen. und die Arbeiter danken für ein Zuckerbrot, welches gleichzeitig mit Zurückweisen muß ich ferner das, was Herr Wurm gegen die der Peitsche des Sozialistengesezes verbunden ist. Auf die Ein­Aerzte gesprochen hat. Der deutsche Aerztestand ist einer der ersten brechertheorie des Herrn v. Stumm einzugehen, habe ich keine Ver­der Welt. Er ist parteiischer Urtheile gar nicht fähig. anlassung. Der mangelnde Beifall seiner Freunde wird ihn viel­Wir wollen an dem Gesez mitarbeiten, in der vollen ehrlichen leicht belehrt haben, wie fehlerhaft dieser Vergleich war. Absicht, Verbesserungen zu erzielen; aber man muß auch, Herr v. Stumum hat gesagt, die Sozialdemokratie verstehe es, aus Gewiffe Aeußerungen aus der gestrigen Verhandlung zwingen und das ist mein Ceterum censeo, bor allent an den allem Guten, was für die Arbeiter geschehe, nur das Gift zu ziehen. mich zunächst einige mit der] Vorlage wenig zusammen Mittelstand denken.( Beifall rechts.) Wer foziale Gesetz Ich nehme Aft davon, daß Herr v. Stumm damit zugegeben hat, hängende Gebiete zu streifen. Auch in die Berathung dieser eminent gebung treibt und nicht an den Mittelstand denkt, gleicht einem daß auch Gift in der sozialen Gesetzgebung vorhanden ist.( Sehr fozialen Vorlage spielt die alte Verwechselung zwischen sozial Manne, der die Steine aus dem Fundament eines Hauses reißt, um gut! bei den Sozialdemokraten.) Dies Gift ist der Zwang, der auf und sozialistisch hinein. Zwischen dem gefunden sozialen damit die Bücken der oberen Geschosse zu füllen. Wenn Sie nicht die Freiheit der Arbeiter ausgeübt wird; alle schmalen Vortheile Sinn und dem ungefunden sozialistischen Unsinn( Seiter- stets des Mittelstandes eingedent find, so kommt für ihn vielleicht sollen sie damit bezahlen, daß fie fich der Gewaltherrschaft teit links.) ist eine himmelweite Kluft. Der gesunde soziale Sinn bald die Zeit, wo er sagen muß: Man kann nicht mehr, als der Unternehmer unterordnen. Herr v. Stumm war wahrlich spricht sich aus in dem Sprichwort: Alle für Einen und Einer für man fann.( Lebhafter Beifall rechts). der Berufenste, hier wieder für die Freiheit der Arbeiter einzutreten. Alle, der sozialistische Unsinn ist eine Treibhauspflanze, die nur im Herr v. Stumm, der in seinen Betrieben keine andere Meinung ftidigen Dunst einer übermüthigen Hochkultur gedeiht.( Sehr richtig Abg. Bräficke( frf. Vp.) duldet, als die er haben will, der seinen Arbeitern verbietet zu rechts, stürmische Heiterkeit links.) Er zwingt den Einzelnen, unter Das Klebegesetz hat in Ostpreußen nicht nur leine Sympathien, lesen, was sie wollen, und ihnen vorschreibt, was sie lesen follen, zugehen in einer gestaltlosen Masse und erreicht nur den Kampf sondern vielfach große Entrüftung hervorgerufen. Die Laſten des der ihnen gebietet, nur mit seiner hohen Bewilligung zu heirathen. Aller gegen Alle.( Bravo ! rechts.) Vor dem gesunden, sozialen Gesezes ruhen da gänzlich auf den Schultern der Arbeitgeber. Dazu Ich wende mich nunmehr zu Herrn Dertel. Ich habe mehr von Sinn brauchen wir uns nicht zu fürchten, unsere gesammte tommt noch die in der That nicht geringe Unbequemlichkeit des ihm erwartet. Zunächst hat er die Behauptung des Abg. Wurm Versicherungs- Gesetzgebung steht auf dem Standpunkt des Klebens. In vielen Fällen ist deshalb auch jahrelang nicht geklebt für unrichtig erklärt, daß die Invalidenversicherung auch felben. Herr Wurm hat gefagt, für die ganze worden. Ein Antrag auf Nachtleben fand aber wenig Gegenliebe zur Entlastung der Armenpflege dienen solle. Herr Oertel foziale Gesetzgebung fei die Furcht bor der Sozial- Derartigen Vorkommnissen muß durch eine Verbesserung des Gesetzes ist jebenfalls noch nicht lange genug im Reichstag, demokratie bestimmend. Unter Furcht versteht Furcht versteht man erstens vorgebengt werden.( Beifall.) homag imada mi um die parlamentarische Gewohnheit zu kennen, sich erst die blaffe Angst vor einem unabwendbaren Schredniß.( Sehr Abg. Stötzel( 8.): das Material anzusehen, ehe man über eine Sache spricht.( Heiterkeit.) wahr rechts, Heiterkeit links.) Diese Art von Furcht dem Kanzler Die Forderung der Aufbringung der Beiträge durch allgemeine Ich verweise ihn auf die Regierungsvorlage. Da heißt es:„ Dazu nachzusagen, der das geflügelte Wort geprägt hat, daß der Appell an Reichseinkommensteuer, die Herr Oertel hente vertreten hat, ist ja auch kommt noch die Erwägung, daß durch die Alters- und Invaliden­die Furcht beim deutschen Volke nie Gehör finden werde, das kann eine alte sozialdemokratische Forderung. Ganz rechts und ganz links, versicherung eine erhebliche Erleichterung der öffentlichen Armen­ich nur als groteske Komit bezeichnen.( Sehr richtig rechts.) das reicht sich da ja die Hand. Zum Glück ist ja wenig Aussicht pflege eintritt. Die jetzigen Träger der Armenpflege werden, wie Zweitens bedeutet Furcht indeß auch die Ueberzeugung von der vorhanden, daß wir dergleichen je bekommen. Ebenso wird auch von feiner Seite bestritten wird, durch die Armengeſetzgebung so Nothwendigkeit, einen Schaden oder einen Schädling( Heiterkeit bei der Vermögens- Ausgleich, der eigentlich springende Punkt dieser ungleichmäßig betroffen, daß die Uebernahme eines Theiles derselben den Sozialdemokraten) abzuwehren. Ich will nun nicht leugnen, Vorlage, schwerlich Annahme finden. Er beruht auf einer Ver- auf die Schultern des Reichs wiederholt angeregt worden ist. Die daß die Nebenabficht bei der sozialen Gesetzgebung war, dem mögen 3-- Konfistation und würde im Lande allenthalben Invalidengefeygebung bietet den Weg, um den in dieser Beziehung Echädling in Gestalt sozialistischen Unfinns entgegen nur Unwillen hervorrufen; dadurch würde das ganze Gesetz noch laut gewordenen Wünschen in der Gestalt des Reichsbeitrages ent zutreten, die Hauptabsicht aber war, den sozialen Frieden weniger beliebt werden, als es jetzt schon iſt. zu fördern. Wir haben die Wirkung dieser Gesetzgebung niemals Redner wendet sich sodann gegen die gestrigen Ausführungen ( Sehr richtig gegenzukommen." Nun hat sich Herr Oertel lebhaft erregt darüber, daß wir uns überschätzt, und wenn wir auch hoffen, daß der weitere des Abg. Sachie über die Knappschaftstassen. Herr Sachse gegen die Prügelstrafe ausgesprochen haben. Er und seine Freunde Herr Sachse aeg Ausbau berselben dazu dienen wird, der Sozialdemokratie einen hat gejagt, daß sich heute die Bergarbeiter schlechter stehen als früher, find ja für die Prügelstrafe bei Minderjährigen. Ich hoffe aber, Theil ihrer Anhänger zu entziehen, so wissen wir doch, daß die weil die Knappichaftstassen alles mögliche einrechnen; daß sie auch daß Herr Oertel unter die Rohheitsvergehen der Minderjährigen fanatisirte Masse niemals überzeugt werden kann. Und wenn wir die Militärpensionen einrechnen, ist mir freilich neu. Aber ich kann auch die Nohheiten und Unfugsvergehen der Offiziere und Studenten ihr die eine Hand füllen, die andere wird sie doch immer in der nicht recht begreifen, weshalb die Zente früher mehr bekommen rechnet.( Sehr gut! links.) Wenn aber schon gewisse Rohheits­Tasche ballen.( Sehr richtig! rechts.) Herr Wurm mag recht haben, haben sollen. Wenn früher zehn verunglückten, so war es ganz vergehen bestraft werden sollen, dann glaube ich, werden die Herren daß für manche Kreise der Gedanke bestimmend gewesen sicher, daß neun davon nichts erhielten. Der jetzige Zustand bedeutet vom Bunde der Landwirthe die ersten sein, gegen die sie angewandt ist, eine Erleichterung der Armen Gesetzgebung herbei eine große Verbesserung in diesem Punkte. zuführen und ferner die Hoffnung, daß man fich durch Die örtlichen Rentenstellen halte ich für eine ganz gute Ein ihrer Agitation leisten, ist nicht denkbar.( Sehr richtig! links.) die soziale Gesetzgebung von der Sozialdemokratie loskaufen richtung. Eine zwedmäßige Beſegung der Beisitzer ist aber noth- Ich könnte Herrn Oertel Beweise für diese Behauptung was ihm könne, aber doch nur für die Streife, welche von dem christ- wendig. Es würde dem Arbeiter ein Gefühl der Sicherheit geben, nahe stehenden Kreisen bringen, die geäußert haben, daß gegenüber lichen Grunde der sozialen Gesetzgebung und von der deutschen Auf- wenn er Arbeitsgenossen auch in der entscheidenden Stelle wüßte. dieser Agitation die der Sozialdemokratie gar nicht in Frage käme, faffung noch Abstammung und Race keine Ahnung haben können. Das mündliche Verfahren wird gleichfalls dem Arbeiter eine ganz daß dieje sanft zu nennen sei gegenüber der Agitation des Bundes ( Heiterkeit links.) Herr Wurm hat ferner auch Veranlassung genommen, andere Gelegenheit geben, seine Ansprüche vorzubringen, als bisher der Landwirthe. Herr Oertel hat uns zugerufen, daß unsere An­auf die brennende Frage der Landflucht der Arbeiter einzugehen, er die vielen beschriebenen Bogen. Er hat wenigstens, wenn er glaubt, sichten über dohheit auseinander gingen und ich erlaubte mir, ihm fühlte wohl das Bedürfniß, das hier vorzubringen, weil es den daß ihm ein Unrecht geschehen ist, die Möglichkeit, sich ordentlich ein sehr richtig“ zuzurufen. Ich wiederhole jetzt in der Diskussion, Herren, Gott sei Dant, im preußischen Landtage noch nicht möglich auszusprechen. daß ich allerdings erfreut und beglückt darüber bin, daß die Auf­ist. Herr Wurm führte als einzigen Grund für diese Landflucht Wir hoffen, daß das Gesez aus der Kommission als ein recht fassung meiner Partei über Rohheit diametral gegenübersteht der den an, den der Dichter Heine in seinen schönen Versen von den brauchbares herauskommen und den Unwillen vermindern wird, der Auffassung, die Herr Dertel zum Ausdruck gebracht hat. Wir nenuen hungerigen und fatten Ratten ausgesprochen hat. überlegen Sie sich doch, daß Heinrich Heine , dessen Ihrische Begabung Zentrum.) Meine Herren, jetzt so allgemein gegen das Versicherungsgesetz herrscht.( Beifall im Rohheit z. B. die Vernichtung des Koalitionsrechtes der Arbeiter, wie sie seitens der Unternehmer versucht wird,( sehr richtig! bei den ihm unbenommen sein mag, weder unseres Stammes noch im Sozialdemokraten) wir nennen Nohheit die Behandlung der länd Grunde seines Herzens unserer Religion war.( Sehr wahr! rechts, Abg. Lanzinger( baher. Bb.) große Heiterkeit links.) Für diejenigen seiner Mitbürger, die ihm fordert eine Befreiung der Landwirthschaft und des Kleingewerbes lichen Arbeiter( sehr wahr! bei den Sozialdemokraten), wie es vielfach persönlich am nächsten standen, ist ja allerdings, auch nach meiner von dem ganzen Gesez, das schon so viele traurige Folgen gezeitigt von Seiten der Gutsbesizer geschieht, wir nennen Rohheit das Ver­Meinung, die Uebersättigung erst der Anlaß zur Heimathsliebe. langen nach einer Zuchthausvorlage gegen die Arbeiter Seitens der ( Lebh. Bravo! rechts, Lachen links.) Konservation und das Verlangen, daß gegen Arbeiter anders ver­In unserem deutschen Volke fahren werden müsse, wie gegen alle anderen Menschen. Als Bei­wird das Heimathsgefühl unter allen Umständen mächtig bleiben, Ich stimme darin mit den meisten Vorrednern überein, daß die spiel, was wir unter Roheit verstehen, habe ich hier ein Zirkular in aber es liegt in ihm doch ein seltsamer Zug in die Ferne, der durch Vorlage eine ganze Anzahl nützlicher Verbesserungen bringt. Aber der Hand, das von der Organisation der Töpfermeister Nürnbergs allerhand andere Gedanken bestimmt wird. Die Lage der Land- sie macht nur halbe Arbeit. Ich habe schon vor zwei Jahren hier versandt worden ist. Die Töpfermeister werden dadurch unter An­arbeiter ist durchaus nicht so schlecht, wie sie Herr Wurm betont, daß man zu einer Reichsanstalt oder zu Landesanstalten drohung von Bestrafung seitens des Verbandes gezwungen, auf dem sicherlich nicht aus eigener Erfahrung schildert. Will man sie mit übergehen müsse. Der vorgeschlagene Ausgleich ist nur ein Palliativ- Entlassungsschein jedes Gesellen folgende Punkte auszufüllen: Der derjenigen der Industrie- Arbeiter vergleichen, so muß man auch mittel. Alle die Bedenken, die man gegen die theilweise Vermögens- Entlassene soll gekennzeichnet werden entweder als Blaumacher oder ihre Naturalbezüge in Betracht ziehen und diese nach Berliner fonfiskation vorbringt, würden hinfällig sein, wenn man Landes- als Heyer, Frecher, Brauchbarer oder Fleißiger. Ein solches Ver­Preisen berechnen.( Lachen links.) Vergessen Sie auch nicht, daß in anstalten schaffen würde. Wenn man sagt: der industrielle Arbeiter fahren nennen wir eine Rohheit, weil es dadurch jedem Arbeiter, der Ostpreußen die meisten Gutsbesitzer ihre Leute nicht nur gegen darf für den landwirthschaftlichen nicht leiden, so müßte man viel aus irgend einer Veranlassung mit seinem Meister auseinandergekommen Invalidität allein sichern, sondern auch alle anderen Versicherungen weiter gehen, man müßte für jede Arbeiterkategorie in jedem ist, unmöglich gemacht wird, in seinen Berufe Stellung zu finden. mit übernehmen und in der Regel die Kranken auf das Sorgfamste Ort eine eigene Versicherungsanstalt einrichten. Und da sieht man Bei Ihnen ist alles roh, was die Arbeiter thun, und was und Beste verpflegen lassen. Auch ist das ganze Leben der ländlichen sofort die prinzipielle Unhaltbarkeit jenes Einwurfs. die Mitglieder der anderen Klassen thun, entschuldigen Sie Arbeiter viel gesünder, als das der Industrie- Arbeiter. Es ist Kommt der hier vorgeschlagene Ausgleich nicht zu stande, so ist mit jugendlichem Leichtsinn und allerlei anderen Dingen. zweifellos, daß die Vergnügungssucht der jüngeren ländlichen meines Erachtens die preußische Regierung geradezu verpflichtet,( Sehr richtig! lints.) Der Herr Abg. Oertel hat uns einen Vorwurf Arbeiter eine Hauptursache der Landflucht bildet. Wenn Sie dem die provinziellen Versicherungsanstalten zu einer großen Landes- daraus gemacht, daß wir gelegentlich eines Urtheils gesagt haben, gegenüber immer auf die vielfachen Vergnügungen der Gutsbesitzer, anstalt zu vereinigen. Ich höre, daß eine solche Vorlage bereits daß wir menschlich über Menschliches denken. Er hat gemeint: wenn peziell der Mitglieder des Bundes der Landwirthe hier in Berlin vorbereitet wird.( Hört! hört!) Dem Wunsche des Abg. Hize, daß wir einen solchen Satz aussprechen, so sei unser Widerstreben gegen in den Ballfälen hinweisen, so möchte ich Sie nur einmal auf die die Relikten der Arbeiter mit in die Versicherung aufgenommen die Nohheit ein Zerrbild, eine Frage der Humanität. Ich konstatire, Nummer des„ Vorwärts" vom 12. Februar er. Hinweisen. Ich habe werden möchten, schließe ich mich an und hoffe, daß die Kommission daß Herr Oertel die Pflicht gehabt hätte, wahrheitsgemäß zu zitiren. da im ganzen 12 Ballanzeigen, 10 Anzeigen von Spezialitäten- dazu Mittel und Wege finden wird. Für ganz ungerecht halte ich Herrn Dertel, der jene Stelle ja doch gelesen hat, konnte nicht ent­bühnen und 4 Anzeigen von Wiener Maskenbällen gefunden. das System, daß die höher entlohnten Arbeiter nicht nur höhere gangen sein, daß wir ausdrücklich gesagt haben:" Es war unter den ( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Rum, diese An- Rente bekommen, sondern auch früher in den Befis derselben ge- gegebenen Verhältnissen selbstverständlich, daß die Arbeiter wegen ihrer zeigen sind Habe den heibenden garten Tangent. Gerade, dieſe Arbeiter find, in der Lage, Eripauille zu fich, bab bie beter oder für Fabrikbefizer und deren Söhne bestimmt, sondern für die machen. Wenn indeß die Wittwen- und Waisenversicherung einbezogen ob die so furchtbar harte Strafe, die verhängt wurde, im Verhältniß Arbeiter, und Sie werden nicht leugnen, daß solche Anzeigen einen wird, würde ich diesen Mangel mit in den Kaufnehmen. Die Knappschafts- stehe zu den begangenen Thaten." Ich will jetzt auf das Urtheil großen Anreiz für einen Landarbeiter bilden müssen, dem vielleicht- kassen muß ich gegen den Abg. Sachse in Schuß nehmen; fie leisten selbst nicht weiter eingehen, davon wird an anderer Stelle die Nede was Gott verhüten möge dieses Blatt in die Hand kommt. Er mindestens soviel wie die Provinzial- Versicherungsanstalten. Daß sein. Ich will Ihnen nur Kenntniß von einem anderen Urtheil kann zu leicht auf den Gedanken kommen, wie schön muß es doch die Versicherungs- Gesetzgebung aus Furcht vor der Sozialdemokratic geben, welches angesichts des Löbtauer Urtheils wohl Ihre Beachtung das werkthätige Volk in Berlin haben!( Heiterkeit bei den Sozial- entstanden ist, ist mir sehr theilweise richtig, unsinnig ist aber die verdient: Auf dem Rittergut Jankenwalde hatte der Gärtner Robert demokraten.)" Auch das famose Thema der Prügelstra fe hat Folgerung, daß sie daher ein Verdienst der Sozialdemokratie sei. Wittstock die beim Rübenbau beschäftigten polnischen Arbeiter und Herr Wurm wieder in die Debatte gezogen. Mein Fraktionsgenosse Wenn ein Baumeister aus Furcht vor Dieben an seinem Hause Ber - Arbeiterinnen zu beaufsichtigen. Als am 22. Juni v. J. die polnische v. Löbell hat schon erklärt, daß wir die Prügelstrafe bei Nohheits- besserungen aufführen läßt, ist damt etwa der Vortheil, den die Ein- Arbeiterin Frau Nedziolta sich einen Augenblick vom Unkraut­verbrechen Wiinderjähriger für angemessen halten. Ich gehe noch wohner haben, ein Verdienst der Diebe?( Heiterkeit.) Die Sozialdemokratie jäten emporrichtete, schlug Wittstock die Frau so brutal, daß weiter und halte sie bei gewissen thierischen Rohheitsvergehen auch weiß aus allem Guten, das für die Arbeiter geschieht, nur das Gift zu fie hinfiel. Das Weib schrie auf, worauf Wittstock sie mit der Er­für ältere Leute für sehr nüglich. Freilich, unsere Anschauungen über ziehen. Wir thun trozdem, was wir für unsere Pflicht halten, klärung, daß sie nicht weiter arbeiten solle, gewaltsam vom Felde das, was eine Rohheit ist, gehen weit auseinander.( Sehr wahr! müssen aber endlich der Hezarbeit von jener Seite ein Ziel sezen. brachte. Der entstandene Lärm lockte die Mitarbeiter und Mit­bei den Sozialdemokraten.) Wenn ich daran denke, wie gewisse Sie raubt nicht nur den Arbeitern ihre Freiheit, sondern untergräbt arbeiterinnen der Gemißhandelten heran, und einige Leute, darunter Herren über einen Fall denken, den ich hier nicht besprechen will, wie auch die ganze Grundlage des Staates.( Lebh. Bravo! rechts.) auch der Ehemann der Geschlagenen, gingen auf den Aufseher zu, man bei viehischen Verbrechen gegen einen Halbtodten schreiben konnte: Abg. Lucke( Bund der Landwirthe). Auch ich bin der Ansicht, um ihm die nothwendigen Vorhaltungen zu machen. Wittstock zog wir denken menschlich über Menschliches so kann ich eine solche daß die Unternehmer des Mittelstandes in die Invalidenversicherung darauf einen Revolver hervor und rief den Arbeitern ein zurüc Auffassung nur als eine Frage, als ein Zerrbild der Humanität mit einbezogen werden müssen. Ebenso wichtig ist die Einführung entgegen. Mit Ausnahme des empörten Ehemannes folgten sämmt­bezeichnen.( Sehr wahr! rechts, Lachen links.) Nun fomme ich zur der Wittwen- und Waisenversicherung. liche Arbeiter der Warnung. Als Nedziolfa weiter vorschritt, um sich Sache. ( Heiterkeit links.) Ein erheblicher Theil meiner Freunde hat Abg. Graf Bernstorff- Uelzen( Welfe) findet in den vielen Ab- seiner Gattin anzunehmen, drückte Wittstock los und traf den dem ganzen Gejegentwurf gegenüber große Bedenken. Der Zusänderungsvorschlägen zu der Vorlage der Bestätigung seiner Ansicht, Arbeiter mit einem wohlgezielten Schuß in die Brust, so daß sammenlegung der verschiedenen Versicherungsanstalten hätte man daß das Gesez auf falschen Grundlagen aufgebaut ist. Die Kom- der Unglückliche todt zusammenbrach.( Hört, hört!) Die Geschworenen durchaus näher treten müssen. Die Einführung der Rentenstellen mission werde eine schwere Arbeit haben, wenn etwas Brauchbares fanden an Wittstock keine Schuld und nahmen Nothwehr an, worauf erschwert die Organisation außerordentlich. Herr Nösicke sprach seine zu stande kommen solle. Der vorgeschlagene Vermögensausgleich dieser freigesprochen wurde.( Burufe und anhaltende Bewegung.) Befriedigung darüber aus, daß das Haus von dem Antrag Plötz sei für ihn unannehmbar. Wir brauchen nichts weiter zu thun, als diese beiden Urtheile gegen verschont geblieben sei. Ein Preisgeben der Grundsäze desselben Abg. Liebermann von Sonnenberg ( Antif.): Die Debatte einander zu stellen. Hier ein Mann, der getödtet hat, freigesprochen, liegt in dieser Schoming indeß nicht. Herr Wurm hat gemeint, der dauert nun vier Tage, ich möchte wünschen, daß auch für unsere dort Leute, welche roh gewesen waren, für ihr Leben vernichtet! Antrag Plötz sei abgeschrieben gewesen von dem sozialdemokratischen. anderen Invaliden, die Militärinvaliden, der Reichstag einmal soviel( Sehr richtig! links. Unruhe rechts.) Dagegen hat Herr Mollenbuhr 1897 wörtlich gesagt: Nun kann man Beit übrig hätte, wie für die Invaliden der Arbeit. Zum Worte Ich will also auf dies Urtheil nicht weiter eingehen. Aber ich freilich Herrn Plöz recht geben, er hat nichts abgeschrieben!( Leb- habe ich mich gemeldet, um mich gegen die heutige Behauptung des fage Ihnen, und man muß es dem Bürgerthum zur Ehre anrechnen, hafter Widerspruch des Abg. Moltenbuhr.) Uebrigens kommt es doch" Vorwärts" in der Politischen Uebersicht zu wenden, ich hätte daß weit über unsere Kreise hinaus sich ein Schrei der Ent auch häufiger vor, daß eine minder scharfsichtige Heune ein brauch das Dresdener Urtheil bewundert. Im Parlamentsbericht des rüstung und Empörung erhoben hat über dies bares Ei legt( Große Heiterkeit), also den Vorwurf des Abschreibens" Vorwärts" steht richtig, was ich gefagt habe. Der Vorwärts" Urtheil.( Große Unruhe rechts.) Das Urtheil wird allent­tönnen wir ruhig auf uns nehmen. täuscht also feine Leser absichtlich und wider besseres Wissen.( Siehe halben als Bluturtheil empfunden( Unruhe und starke Bewegung Notiz unter" Deutsches Reich ". D. Red.) rechts), es wird eine blutige Saat fein für die Sozialdemokratic.( Entrüstungsschreie rechts, stürmischer Abg. Singer( Soz.): Beifall links.)

habe.

Abg. Frhr. v. Stumm( Np.):

Weiter müssen wir fordern, daß auch die Betriebsunternehmer, die unter 2000 M. Vermögen haben, in die Invalidenversicherung einbe­zogen werden, denn ihnen geht es ebenso schlecht, wie den Arbeitern. Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß die Lasten der Serr von Stumm hat die Behauptung aufgestellt, meine Bartei- Herr Oertel hat die Lage der Landarbeiter sehr hell gezeichnet. Alters- und Invaliditätsversicherung von der Gesammtheit genossen wollten in den Krankenkassen die Aerzte zu sozial- Wir sind darüber etwas anderer Meinung, und ich kann mich da getragen werden müssen, daß die Versicherung nur bestehen kann im Semokratischen Agenten machen. Herr Stumm hat diese Behauptung auf einen guten Zeugen berufen. Herr von Bötticher sagte bei der Sonnenlichte des praktischen Christenthums.( Heiterkeit.) Von einem ganz bewußtlos aufgestellt.( Buruf rechts: Wird schon kommen.) Berathung des Alters- und Invaliden- Gesetzes: er tenne ganze Privateigenthum der einzelnen Anstalten kann keine Rede sein. Ich glaube, der der Beweis wird nicht zu erbringen sein. Landstriche, in denen es geradezu Gewohnheit gewesen sei, für den Jeder aus der großen Volksgenossenschaft hat theil daran. Die Charakteristisch für Herrn v. Stumm war weiter der Hinweis, daß Landarbeiter, in dem Moment, wo er aufgehört habe, zu arbeiten, gara Mittel sollten eigentlich durch Einkommensteuer aufgebracht werden; er 1887, nachdem das Sozialistengesetz gegeben war, die Noth- nichts zu thun!( hört! hört! links.) Es gebe Arbeitgeber, die dem Arbeiter