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11. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.
Freitag, 26. Juni 1931
Agrarier verwerfen alle bisherigen Berhandlungsergebnisse über die Getreideregelung.
Prag , 25. Juni. 25. Juni. Ueber die politische Situation wird uns folgendes berichtet:
Während die Entscheidung des Untersuchungsausschusses, die nach langen Verhandlungen doch mit einer flaren Verurteilung Stříbrnys endete, mit Befriedigung aufgenom= men wurde, hat sich die politische Situation wieder sehr zugespitzt. Der Beschluß der Agrarier von Mittwoch zur Frage der geplanten Regelung der Getreidewirtschaft hat das bisherige Ergebnis der mühevollen Koalitionsverhandlungen über die Regelung der Getreidecinfuhr wieder über den Haufen gemorfen. Bei allen Parteien, mit Ausnahme der Agrarier, herrscht die leberzeugung, daß der Abschluß des Handelsvertrages mit Ungarn , der eine Regelung unserer Getreidewirtschaft zur Voraussegung hat, ermöglicht werden muß und daß dieses Problem mit feiner innerpolitischen Froge verquickt werden darf.
Es wird sich in den nächsten Stunden her ausstellen, ob auch die Agrarier gewillt sind, diese Notwendigkeit anzuerkennen.
Heute nachmittags hielten di: Vorstände der beiden sozialdemokratischen Parteien unter dem Vorsik der Genossen Hampl und Dr. Czech eine gemeinsame Beratung ab. Genosse Bechyne erstattete den Bericht über die poli der tische Situation, der einstimmig genehmigt wurde. Ein offizielles Kommuniquee wird nicht ausgegeben.
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Wie fich die Agrarier die Lösung vorstellen.
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vor den Wahlen.
Von unserem Korrespondenten Madrid , 24. Juni( Eig. Bericht). Berlin , 25. Juni. In Berliner unter richteten Kreisen glaubt man Grund zur AnAm Sonntag soll in Spanien zu den nahme zu haben, daß die französische Regierung beabsichtige, den Vorschlag des Reichstanz- ,, Cortes Constituyentes", der verfassunggebenlers zu einer deutsch - französischen Zusamment unft ähnlich der der deutsch - englischen Zusam- den Nationalversammlung, gewählt werden. menkunft in Chequers in bejahendem Sinne zu beantworten. Eine Einladung nach Es ist die erste Parlamentswahl seit Paris liegt zur Stunde in Berlin noch nicht vor. Der Gedankenaustausch über Ort und mehr als acht Jahren. Sie soll entscheiZeit der Zusammenkunft wird jedoch voraus sichtlich in kürzester Frist beendet sein. den, wie der spanische Staat in Zukunft auf scheint nicht unwahrscheinlich, daß für die Zusammenkunft der Anfang Juli in Aussicht gebaut werden soll. Dabei ist die Frage ,, Regenommen wird. Die deutsch - französische Besprechung würde dann noch vor dem Besuche publik oder Monarchie" nicht mehr zur Deder englischen Staatsmänner in Berlin erfolgen. batte gestellt. Die Monarchie ist endgültig er Berlin , 25. Juni. Das„ Berliner Tageschlossen. Am Zustandekommen des deutsch - fran- ledigt. Es geht nur noch darum, in welcher blatt" meldet: zösischen Chequers kann aber nicht mehr gezipeifelt werden. Brüning und Curtius würden das Form die Republik ausgestaltet werden soll. Wie verlautet, wird Samstag, der 4 Juli. Wochenende vom 4. bis 6. Juli in Paris ver- Bentralistische oder föderative Republik?" als frühestmöglicher Termin für die Reise des bringen und dort mit allen maßgebenden fran- das ist die eine Frage. ,, Liberale oder kirchReichskanzlers Brüning und des Außenministers zösischen Persönlichkeiten Fühlung nehmen. Ein liche Republik?" lautet die zweite. Und ,, KapiCurtius nach Paris in Betracht gezogen. Die Termin vor dem 4. Juli erscheint nicht prat- talistische oder soziale Republik?" die dritte Berhandlungen zwischen der französischen und der tisch, weil vor der deutsch - französischen Begeg- und auf die Dauer sicherlich die wichtigste. deutschen Regierung über das Programm dieser nung die Verhandlungen über die Annahme, des bedeutsamen Begegnung sind noch nicht abge- Hooverschen Vorschlages abgeschlossen sein müssen.
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Der Grundstein gelegt.
Arbeitsteilung zwischen Hoover und Stimson. New
York, 25. Juni. Die von dem amerikanischen Botschafter ans Paris eingegangenen Nachrichten lauteten so ermutigend, daß Staatssekretär Stimson sich entschlossen hat, an seinem ursprünglichen Reiseplan festzuhalten. Er wird daher am Samstag mit dem ,, Conte Grande" nach Reapel abfahren. Er wird sich furze Zeit in Rom aufhalten und von dort ungefähr am 17. Juli nach Paris weiterfahren. In Berlin wird er etwa am 21. Juli eintreffen. Von Berlin wird er sich nach London begeben. In Europa werde Stimson durch. persönliche Fühlungnahme und durch das Gewicht seiner hohen Stellung viel dazu beitragen lönnen, die Einigung über die notwendigen Details der einjährigen Zahlungspause durchzuseßen.
Im Staatsdepartement ist man der Ansicht, daß der Grundstein für das Gelingen des Hoovervorschlages glücklich gelegt jei. Bou jebt ab dürfte für die nächsten Wochen der Schwerpunkt der diplomatischen Arbeit in Europa liegen. Inzwischen werde Präsident Hoover sich in Washington darum bemühen, die innenpolitische Annahme seines Vorschlages durch den amerikanischen Kongreß sicherzustellen.
Man darf nicht glauben, daß in dem jetzigen Wahlkampf lebhaft um all diese Fragen gerungen würde. Die republikanischen Parteien gehen in fast allen Provinzen genau so geschlossen in die Wahlschlacht, wie sie es am 12. April bei den denkwürdigen Gemeindewahlen taten, deren Ergebnis die Monarchie stürzte. Im August des vergangenen Jahres haben die heute regierenden Parteien den sogenannten„ Balt von San Sebastian " ge schlossen, in dem sie sich grundsätzlich über ein gemeinsames Programm nicht gunt Sturze der Monarchie, sondern auch zum Aufbau des neuen Staates einigten. Bis dieses Programm durchgeführt ist, wollen sie zusammenbleiben. Sie haben aus der Uneinigkeit der republikanischen Parteien in der ersten spanischen Republik der siebziger Jahre gelernt und denken nicht daran, ihren Gegnern ein ähnliches Schauspiel und eine ähn liche Möglichkeit zu bieten, die Reaktion wieder zur Herrschaft zu bringen. Sie sind fest davon überzeugt, daß Kompromisse notwendig
nur
Günstige Aufnahme der französischen Antwort in Washington . find, und die Handlungen der Regierung find Paris
, 25. Juni. Der Washingtoner Be- französischen Vorbehalte nicht mehr als Kompromisse, die ihre Einigkeit wahren und richterstatter des Petit Parisien" meldet zu der un annehmbar betrachten. Uebergabe der französischen Antwort auf den Hooverschen Moratoriumsvorschlag, daß die ameritanische Regierung in der französischen Antwort eine Annahme des Hooverschen Vor
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damit den Bestand der jungen Republik von Tag zu Tag mehr sichern. Ein solches Kompromiß stellt auch die fast überall gemeinsame Benennung der Kandidaten für die konimen-
Die erwähnte Zuspizzung der politischen Situation geht auf ein im heutigen Venton" veröffentlichtes Kommuniquce des Präsidiums der republikanischen Partei zurück, in demi es heißt: Das Präsidium befaßte sich in einen legien Sigungen mit der Forderung des Außenministe riums auf Errichtung eines besonderen Organes, bas durch die Regelung der Getreideeinfuhr aus fremden Staaten den Abschluß von Handelsver trägen mit eventuellen Bräferenzen erleichtern solle. Zu diejer Forderung des Außenministeriums wurde eine Reihe von Anträgen und Anregungen schlages in seinen Hauptpunkten erblide. Die Paris , 25. Juni. Die amerikanische Boi- den Wahlen dar. Das bejagt allerdings nicht, überreicht. Die Nationaldemokratie und die Ge- Vorbehalte Frankreichs betreffs der unbedingten schaft gibt folgendes Kommuniquee heraus: daß nicht doch hie und da trotz der Einheitswerbepariei sprechen sich entschieden gegen die Zahlungen Deutschlands werden einer aufmert- Schatzsekretär Mellon, der heute Nachmittag von front, trotz der gemeinsamen Liste, Errichtung einer Gefeilschaft aus, welche die Ge- samen Prüfung unterzogen werden. Dem Korre- London eingetroffen ist, hat längere Zeit mit auf der Sozialisten und bürgertreideeinfuhr besorgen würde, auch wenn der innere spondenten zufolge ist es möglich, daß die Ver- dem amerikanischen Botschafter fonferiert und liche Republikaner aller Fär= Markt frei wäre und man die Dienste der Impor: einigten Staaten Gegenanträge stellen werden. sich dann zu einer einfachen Höflichkeitsvisite bungen stehen, manch scharfes Wort über Firment in Anspruch nehmen würde. Weil in der Wichtig aber ist, daß die amilichen amerikanischen zum Finanzminister Flandin begeben. Der erste die heute verbündeten Gegner fiele. Niemand Koalition der Grundjak gilt, daß es notwendig ist, Kreise, die ursprünglich erklärt hatten, es sei not- Kontakt mit der französischen Regierung wird fich über jede Frage zu verständigen, und feine wendig, daß die französische Regierung den Hoo- am Freitag bei einem Frühstück stattfinden, das Bartei überstimmt werden darf, hat der Widerstand verschen Plan so afzeptiere, wie er sei, heute die der Ministerpräsident Laval gibt. Miefer beiden Parteien große Verzögerungen in den Berhandlungen über die Forderung des Außenmini
denkt daran, die Regierungsgemeinschaft allzulange fortzusetzen. Am allerwenigsten die Sozialisten, die zweifellos die organisatorisch stärkste aller Parteien bilden.
fteriums verfchuldet. Die Nationaldemokratie, stellte hervorging, daß die republikanische Partei es er I teuerung darstellen, wollen sie nichts wiffen; das sich hinter den Antrag des Handelsministeriums, der möglichen will, den Wunsch des Außenministeriums ist auf einmal eine Maßnahme, die höchstens in Organisation heraus die Ansicht geäußert jegliche Getreiderinfuhr dem Bewilligungs- zu erfüllen, und daß sie sich daher nicht gegen die einem Krieg in Frage tomme. Im gleichen worden, die Partei müsse sofort nach den Wahverfahren bei diesem Ministerium unterstellen Reglementierung und Regulierung der Getreide Atemzug verlangen sie aber die Festsetzung von len aus der Regierung austreten und die Stelwollte, so daß also über eine landwirtschaftliche Acinfuhr stellt. Ueber ihre Form und Art müssen sich Minimalpreisen für Getreide, von denen lung einer loyalen Opposition beziehen. Die gelegenheit das Handelsressort entscheiden würde. die Kealitionsparteien allerdings erst einigen, da alle man doch mit demselben Recht behaupten fann, Anhänger eines Verbleibens im Kabinett bis Dieser Antrag wurde nicht nur von der republitani- bisherigen Anregungen und Anträge nicht zum Ziel daß sie eine ungewöhnliche Maßnahme darstellen. nach Beendigung der Verfajjungsarbeiten Die Agrarier wollen sich da also die haben aber wenigstens vorläufig- abfo schen Partei, sondern auch von anderen Parteien führten." Rojinen aussuchen: bei niedrigen Weltabgelehnt. Endlich wurde der Antrag einer neuen Form des Einfuhrmonopols gestellt. Dieser Antrag marktpreisen für Getreide Minimalpreise, die die ut gejiegt. Die Partei weiß jehr genau, daß wollte eine Kommission errichten, die den Getreide Großagrarier vor Verlusten schützen sollen, bei sie nicht start genug ist, der kommenden Ber importeuren jogenannte Sessionsscheine" ausgestellt hohen Weltmarktpreisen aber volle Aus- fassung den Stempel des in die Praxis umgehätte, bie jenen Wert haben sollten, den der Unternüßung der fetten Konjunktur auf setzten sozialistischen Ideals aufzudrücken. schied zwischen dem Preise an der Grenze und dem Kosten der Konsumenten. Ein solches Aber sie wird jedenfalls, darauf sehen, daß die Verlangen ist für die Vertreter der Konsunten- Türen für eine fünftige Ausgestaltung offen gefeblich festgelegten Richtpreis ausmacht. teninteressen natürlich nicht akzeptabel! bleiben. Bei den Wahlen des nächsten Sonn
Die vor furzem in Wien neu angebahnten Berhandlungen über einen neuen Handelsvertrag mit Ungarn haben zur Vorausseßung, daß die tschechoslowakische Regierung durch gefeßliche Maßnahmen ein Dispositionsrecht über den Getreideimport in die Hand bekommt, da sonst Diefer Antrag war sehr schwerfällig und bei die Gewährung von Präferenzen und bestimmten nahe undurchführbar, da gegen ihn auch Einen Getreidekontingenten, wie sie Ungarn verlangt, Andererseits kann man jetzt nicht wieder die tags werden die Sozialisten voraussichtlich die dungen vom Standpunkt des internationalen Rechtes nicht durchführbar ist. Die diesbezüglichen Ver- monatelangen Verhandlungen ganz von vorn höchste Abgeordnetenzahl sämtlicher Parteien, vorlagen. Außertem operierte er mit Wagi mai handlungen in der Scoalition, die sich seit Mona anfangen, da der Abschluß des Handelsvertrages b . h. eine relative Mehrheit, erhalten. Eine preifen für Getreide in ciner Zeit, da es ten zwischen den Extremen eines Monopols und mit Ungarn für unsere Industrie, namentlich bei uns für leine Ware derartige Maxima pretje eines Lloßen Bewilligungsverfahrens für die für die Textilindustrie, eine lebenswichtige Frage absolute Majorität können sie noch nicht gibt, die man sur in Zeiten des Getreidemangels Getreideeinfuhr bewegen und die in den letzten ist. Da muß man doch daran erinnern, daß die erreichen und wollen sie auch nicht ins Vorund hoher Breise in außergewöhnlichen Zeiten Tagen schon weit gedichen waren, sind durch den Agrarier schon einmal den Abbruch der Ver- lament bringen. Ihre Organisation ist start ( während des Strieges) und feineswegs gerade in agrarischen Beschluß nun wieder hinfällig ge- bandlungen durch ihr starres Festhalten nament- und die Massen stehen hinter ihr. Aber vorlich an dem Mehlmischungsgesetz das in der erst fehlt es noch sehr an der für eine Regieeiner umgefehrten Situation dekretieren kann, wäh- worden. joust überdies nach dem Praxis nie recht durchgeführt wurde auf rungsübernahme notwendigen Zahl mittlerer rend eines Ueberflusses an Getreide und während niedriger Breiſe. Dieser legte Antrag über die Woito ,, Wasch mir den Belz und mach ihn nicht dem Gewissen haben. Noch ein zweitesmal die und unterer Führer. Die Organisation hat Beffionsscheine wollte die Ernteergebnisse für den nag" geschicht zusammengebrauten Kommuniquee neuen Verhandlungen durch Luertreibereien sich ungeheuer schnell ausgebreitet. Mit ihrem Landwirt nich: durch Minimalpreise sicher hervorgeht, paßt den Agrartern nun auf einmal einer agrarischen Gruppe scheitern zu lassen, geht Wachstum vermochte die Heranbildung dieser stellen, die in der Zeit einer Landwirtschaftskrise die im Rahmen der geplanten Regelung des doch nicht an. Getreideverkehrs beabsichtigte Festsetzung Morgen werden die Wirtschaftsminister noch Führer nicht Schritt zu halten. Bevor sie eineinzig zulässig sind. Mit allen diesen Anträgen und Anregungen von Richtpreisen nicht. Bon. Maximal einmal den Versuch unternehmen, diese Differen- mal die Regierung allein übernimmt, muß Sefazte und befaßt sich das Präsidium in langen preifen für Getreide, die einen unbedingt nötigen zen zu überbrücken; doch wird die Situation in die Partei diesen Mangel wett machen, muß sie sich einen starken Führerstamm für die Beratungen, aus denen der prinzipielle Beschluß Schutz des Konsumenten vor einer Brotver sozialistischen Kreisen als ernst angesehen.
Wie aus dem
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