Sozi
12 Jahrgang.
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Berlin , 7. Juli. Damit keine antifascis ftische Stimme verloren gehe, dürfte die SPD einer Listenverbindung mit der Staatspartei zu= stimmen, wobei natürlich die volle Selb. ständigkeit beider Parteien unangetastet bleibt. Die Verhandlungen darüber sind bereits eingeleitet.
Die Folgen der Hungerpolitit. Bitterfeld , 7. Juli. In Sandersdorf fam es heute gegen mittag wegen Kürzung der Fürsorgeunterstüßung zu großen Erwerbslosendemonstrationen. Landjäger mußten aufgeboten werden, die von der Schuh waffe Gebrauch machten. Dabei wurde cin Demonstrant erfchoffen und meh rere verlegt, darunter einige schwer.
Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh.
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Freitag, 8. Juli 1932
Politik bedroht finanzielles Einvernehmen.
Deutschlands politische Forderungen abgelehnt. Frankreich beharrt auf Junktim mit den Kriegsschulden.
Lausanne , 7. Juli. Die heutigen direkten Besprechungen Herriots mit Papen haben die Situation, die in Lausanne während der letzten Debatten über die politischen Bedingungen des Schlußattes der Konferenz über die Repa rationen entstanden ist, nicht geklärt. Bis 4 Uhr nachmittags ist die Konferenz eben so weit fernt. Nicht nur Herriot, sondern auch von vom Scheitern wie vom Erfolg entPapen wollen am Schluffe nicht von den Texten der verschiedenen Dokumente zurüdtreten, die den Lausanner Vertrag bilden sollen, und einer erwartet vom anderen eine Konzession.
Zu den allgemeinen Schwierigkeiten hat sich eine Indisposition MacDonalds hinzugefellt, der sein Bett heute nicht verlassen hat. Man rechnet daher mit einer Verlängerung der Konferenz bis Ende der Woche.
Karlsruhe , 7. Juli. Der badische Innenminister ist vom Reichsminister des Innern er drei sucht worden, die Tageszeitung ,, Donaubote"
Bisher wird das Einvernehmen durch die Hauptartikel des künftigen Lausanner Abkom
Nr. 160.
Patrioten.
Nicht oft ist es der Oeffentlichkeit gegönnu, einen Blick hinter die Kulissen der bürgerlichen Preise zu machen. Es ist leider noch immer so, daß die große Mehrheit der Be 2. Demgegenüber ist den Deutschen heute völkerung und das gilt von allen Natiobereits bekannt, daß die französische Delegation nenbuchstabengläubig ist, daß sie auf das unter teinen Umständen auf einen gedruckte Wort schwörte und da sie nur bür direkten Zusammenhang der Frage der Kriegsgerliche Zeitungen liest, diese vielfach jogar schulden und der Reparationen verzichtet und ihre einzige geistige Nahrung ist, steht sic der Wunsch Frankreichs , daß das Schlußabkom- ganz unter ihrem Einflusse, sieht alles Gemen einen Zusatz in diesem Sinne enthält, ist schehen unter den ihr dort vorgezeichneten cine conditio fine qua non des Abkommens. Gesichtspunkten und bezieht ausschließlich aus
3. Um nichts weniger fest bleibt die fran zösische Delegation in Angelegenheit der poli tischen Bedingungen, die von den Deutschen gestellt werden. Herriot hat nach der Bespre chung mit Papen heute kategorisch erklärt, daß er die deutschen politischen Bedingungen nicht annehme.
Nach der Aeußerung Papens hängt der Konferenzerfolg davon ab, sich durch die Textmassen durchzuschlagen". Heute erfolgt nämlich der Ausund zwar nicht nur betreffs der Reparationen, sondern auch der interalliierten Schulden.
dieser Quelle auch ihre Weltanschauung, obwohl diese ihren wahren und wirklichen Klajseninteressen oft diametral entgegensteht. Sv ist denn der Zustand so, daß in allen Ländern Millionen Menschen völlig im geistigen Banne dieser Zeitungen stehen, daß diese ihre Gehirne verbilden und umnebeln, sie mit dem Gift des Nationalismus in der Seele verseuchen und dahin bringt, bei allen Wahlentschei dungen nicht die Vertreter ihrer Sache, sondern Vertreter von ihnen und ihrer Inter
in Donaueschingen auf die Dauer von fünf Tas mens über die Reparationen bedroht, und zwar: tausch der Schlußanträge aller Hauptdelegierten, essen feindlichen Parteien zu wählen.
gen zu verbieten. Anlaß zu diesem Ersuchen gab ein Artikel des genannten Blattes, in dem eine Beschimpfung und eine böswillige Verächtlichmachung des Reichswehrministers erblickt wird. Der badische Innenminister hat dem Wunsche des Reichsinnenministers nicht entsprochen und die Entscheidung des Reichsgerichtes angerufen.
Der Reichsinnenminister hat ferner vom preußischen Ministerpräsidenten das Verbot des Waldenburger sozialdemokratischen Blattes Der schlesische Bergbote" verlangt, weil das Blatt die Ablehnung des Vorwärts"-Verbotes durch Severing unter dem Titel gebracht hatte: ,, Severing ohrfeigt Gay l." Auch hier wird das Reichsgericht zu entscheiden haben.
Die sozialdemokratische Frankfurter Volfs Stimme" ist auf Antrag der Reichsregierung mit ihren vier Stopfblättern auf fünf Tage verboten worden.
Dazu wird uns aus Frankfurt geschrieben: Am 4. Juli verlangte das journalistisch fümmerliche Naziblatt von Frankfurt a. M. mit hysterischem Geschret das Verbot der Frankfurter „ Volksstimme". Am 6. Juli erhielt das Platt der Frankfurter Sozialdemokratie auf die Initiative des Reichsinnenministers von Gayl hin die amtliche Nachricht. daß es auf fünf Tage nicht erscheinen dürfe. Begründung: 1. Ueberschrift und Kommentar eines Artikels über das Papen- Interview mit dem Matin". 2. Die Wiedergabe jenes Bildes, das auch Anlaß für das Verbot des ,, Vorwärts" war.
Das Verbot der Frankfurter Volksstimme" und ihrer Kopfblätter hat in Hessen- Nassau wie in Hessen einen Sturm der Entrüstung entfacht, der am Sonntag in riesigen Demonstra tionsfundgebungen seinen Ausdruck finden wird.
Montag Kammerdebatte in Paris . Beilegung der finanziellen Differenzen wahrscheinlich.
1. Durch die Höhe der Summe, die, wenn auch Herriot gestern nachts erklärte, daß Frankreich nicht auf der Endzahlung von vier Milliarden beharre, bisher doch nicht fertige Sache ist. Sicher ist nur, daß Herriot nicht zu läßt, daß diese Summe vielleicht den Mißerfolg der Konferenz herbeiführt und daß er daher auf eine eventuelle Herabseßung eingeht.
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Die Nachmittags- Besprechungen bei Mac donald, an denen neben dem Reichskanzler von Papen diesmal auch Reichsaußenminister Freis herr von Neurath teilnahm, dauerten bis 18 Uhr 15, also gegen zwei Stunden. Sie führten bisher nicht zu abschließenden Ergebnissen.
Wolff:„ Erheblich beschränktes Ziel".
Ein sehr bescheidener„ Erfolg".
Eine amtliche Wolff- Meldung aus Lausanne die sich auf die Bedingungen für den vorgesespricht merkwürdigerweise von einer Enthenen Plan, auf die Ziffernfrage, auf die Vericheidung", die einen Erfolg innerhalb des fallsfristen für nichtbegebene Bons, auf die Ver" des großen Rahmens der Konferenz darzustellen pflichtungen bezüglich anderer deutscher Ausicheine: Die Diskussion einer Bestimmung der landsanleihen, auf den Ausgabekurs usw. beReparationen in Verbindung mit dem Wegfall ziehen. der sogenannten Diskriminationen Deutschlands werde nunmehr allgemein als gegeben angesehen werden müssen. Es handle sich auch nicht, wie von ausländischer Seite gelegentlich unterstellt werde, um einen Streit um die Formulierung der politischen Effektivpunkte, sondern um deren prinzipielle Ablehnung.
Es bleibe also im Augenblick nur die Möglichkeit einer Lösung des eigentlichen Reparationsproblems im engeren Rahmen. In dieser Beziehung seien eine Reihe von Schwierigkeiten noch zu überwinden,
Die deutschen Bemühungen, einen weiteren Rahmen der Konferenz sicherzustellen, seien im Augenblice als gescheitert anzusehen, obwohl die Reinigung der politischen Atmosphäre als eine Vorausseßung für den Erfolg finanzieller Regelungen auch von den Baseler Sachverständigen und von Macdonald unterstrichen worden ist.
Und was sind nun diese Zeitungen, wer steht hinter ihnen und weisen Geschäfte befor gen sie? Sie sind nichts anderes als Erwerbsunternehmungen, nichts anderes als Fabriken, die Strümpfe oder Waschinen verfertigen, nur mit dem Unterschied, daß sie nicht greifbare Ware, sondern öffentliche Meinung" erzeu gen; die Interessen, die sie vertreten, sind jene der Besitzenden und wer hinter ihnen steht, das ist eine Handvoll Menschen, die Besizzer der Aktien der betreffenden Zeitung, oft sogar nur ein einzelner Eigentümer. Diese paar Menschen nun sind es, welche die„ geistigen" Führer der Mehrheit der einzelnen Nationen sind, sie am geistigen und politischen Gängelbande führen und mit dem ihnen von der großen Masse beigesteuerten Gelde die Interessen einer kleinen Minderheit verfolgen, gegen das Wohl der Gesamtheit.
Es ist nun höchst zeitgemäß, daß das Právo lidu" gerade jetzt, da der Nationalis mus, von der tschechiſch- chauvinistischen Preſſe aufgeftachelt, bis zum Paroxysmus gesteigert ist, den Vorhang von der Werkstatt einer jener Zeitungen wegzicht, die sich an der nationalen Die Bemühungen, die Konferenz dennoch zu Verheßung, aber auch an der Heyze gegen die einem, wenn auch vielleicht zunächst erheblich Arbeitslosen und die soziale Fürsorge überbeschränkten Ziel zu führen, werden fort- haupt nicht genug tun fönnen. Es ist die gesetzt. Die äußeren Bedingungen hiefür sind im Augenblicke no chnicht festgestellt.
Zahlungsaufschub für die Ostreparationen.
Narodni politika", ein nationaldemofratisches Blatt, berüchtigt ebenso durch seine fortgefeßte Spekulation auf die niedrigsten nationalistischen Instinkte der Straße wic auch durch seine Pflege von Inseraten der in Prag immer zahlreicher werdenden MassageSalons, von denen viele nichts anderes sind als Bordelle, es ist also die sich als Ruferin und Führerin im nationalen Stampfe aufspielende Národni politika", die durch die Enthüllungen des„ Právo lidu" im bengali
Einsetzung eines Sonderausschusses zur endgültigen Regelung. Lausanne , 7. Juli. Die Frage der Ost- schaftskonferenz zusammentreten wird, und zwar reparationen wird vorläufig durch die gestrige noch vor deren Eröffnung, spätestens vor dem Sizung der Vertreter Griechenlands , Bulgariens , 15. Dezember. Ungarns und der Staaten der Kleinen Entente , In ihrer Erklärung schlagen die genannten auf welcher eine Erklärung über die Ost- Staaten der Stonferenz vor, einem Aufschubschen Lichte in ihrer wahren Gestalt gezeigt reparationen ausgearbeitet und heute von aller Zahlungen zuzustimmen, die aus wird. den Vertretern der genannten Staaten unter den Haager und Pariser Vereinbarungen bis Es ist bei dieser weit verbreiteten Zeitung zeichnet wurde, als erledigt betrachtet. Diese Erflärung wird der Plenarsizung der Reparations- um 15. Dezember resultieren. Das würde be- nicht anders wie bei den deutschen bürgerdeuten, daß auch die Tschechoslowakei bis zum lichen Preßerzeugnissen, die über Riesenauf fonferenz von Lausanne vorgelegt werden. nannten Befreiungsbeitrag leisten wird.
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Sie enthält vor allem ein Abkommen der 15. Dezember teine Zahlungen auf den joge lagen verfügen: die Vernebelung der Köpfe
Paris , 7. Juli. Die Kammerdebatte über die Finanzvorlage der Regierung wurde definitiv für Montag festgesetzt, wo Herriot wieder in Paris zurück sein wird. Es besteht Hoffnung, daß bis zu diesem Zeitpunkt ein Uebereinkommen zwischen der Regierung und dem Finanzausschuß in den strittigen Fragen zustandekommt. Der Auswärtige Ausschuß der Kammer hat Staaten, die sie unterzeichnet haben, einen den Ministerpräsidenten ersucht, am Dienstag Sonderausschuß zu ernennen, der sich mit eine Darlegung der außenpolitischen Lage zu der endgültigen Regelung der sogenannten geben. nicht deutschen Reparationen Fonds A und B) zu beschäftigen hätte. Ort und Datum der Tagung dieses Ausschusses wird noch später festgesetzt werden. Es ist wahrscheinlich, daß der Ausschuß am Ort der Tagung der Weltwirt
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zweiter Lesung den Gesezentwurf der Regierung an, mit welchem auf fämtliche aus Frland nach Reine Waffenübungen in Frankreich . Großbritannien eingeführte Waren Sonder Paris , 7. Juli. Der Finanzausschuß der ölle gelegt werden. Durch diese Sonderbezollung will sich die Regierung eine Entschädigung Deputiertenkammer hat heute zu den Finanzvor für jene Annuitäten sichern, die Irland für die lagen der Regierung einen Zusatz angenommen, feinerzeitige Freigabe von Grundstücken hätte zahlen sollen, die jedoch durch Beschluß der Ne- daß alle Waffenübungen für die Dauer eines Jabres aufgehoben werden. gierung de Valera heuer eingestellt wurden,
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der Leser, die Vertretung nationaler BeAußer mit dem Befreiungsbeitrag wird sich der lange" lohnt sich, lohnt sich vorzüglich für Ausschuß auch mit den bulgarischen und den die Aktieninhaber, bringt ihnen goldenen ungarischen Reparationen, dem Fonds A über die Bodenreform und dem Fonds B, der sich auf Segen in reicher Fülle. Das„ Právo lidu" die verbleibenden Stritte zwischen Ungarn und erzählt darüber: Der gewesene Oberdirekto der Tschechoslowakei , Jugoslawien und Ru- Brichta, der als größter Aktionär aus seinen 70 Aftien eine Dividende von 210.000 Stro mänien bezieht, beschäftigen. nen, für den Besuch der Sitzungen des Verwaltungsrates 8000 Kronen, als Vorsitzender des Verwaltungsrates 84.000 kronen, also jährlich über 300.000 kronen bezieht, hat sich Paris , 7. Juli. Der Senat hat heute die überdies seine Pension auf 180.000 Stronen beendet und sich mit 258 gegen 40 Stimmen das jährlich erhöhen lassen. Auch der Oberdirektor Debatte über die Frage des Frauenwahlrechtes gegen ausgesprochen, daß der vorgelegte Antrag Dr. Slavik, der außer Dividenden als Whit bringlich behandelt werde. Der Antrag wurde glied des Verwaltungsrates 42.000 kronen, einfach dem zuständigen Ausschuß zurückgestellt. für den Besuch der Verwaltungsrat- Sigungen
Senat gegen Frauenwahlrecht.