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Mittwoch. 8. Oktober 1932.
Nr. 235.
die der Reformismus bietet, haben uns gelehrt, den tiefsten Ursachen nachzuforschen. Der Wille, dem kapitalistischen System ein Ende zu machen, kommt heute in den Reden und Schriften selbst gemäßigter Leute in einer Weise zum Ausdruck wie nie vorher. Innerhalb der Partei formt sich der Entschluß, daß die Partei, wenn sie das nächstemal eine Regierung bildet, ihre Aufgabe darin erblicken foll, bewußt die wirtschaftliche Macht zu erobern und den Uebergang zu einer sozialisti schen Gesellschaft zu beginnen. Herbert Morri son rät uns, auf schnelle Gesetzgebung durch Notverordnungen vorbereitet zu sein. Die juristischen Fachleute der Partei studieren die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten, denen wir begegnen werden, während die Wirtschaftsfachleute erwägen, wie man am besten die Sabotage bekämpfen kann, welche die Hochfinanz und die Londoner City gewiß an- tvenden werden. Selbst der rechte Flügel erklärt, nie mehr ein Bündnis mit den Liberalen schließen oder ohne eine Mehrheit die Regierung übernehmen zu wollen. Die Blassen haben alles Vertrauen auf romantische Füh- rerfiguren verloren und die Partei ist jetzt fast einig in ihrem Entschluß, daß die nächste Arbeiterregierung durch eine Art demokratische Auswahl gebildet werden soll. Der nächste sozialistische Ministerpräsident wird nicht selbstherrlich wie Macdonald sein. Diese neue sozialistische Auffassung spiegelt sich in dem Programm, das der Parteivorstand für den Parteitag von Leicester vorbereitet hat. Kein einziger reformistischer Vorschlag ist darin. Es. besteht aus vier Resolutionen, die dann in Memoranden näher er- erörtert werden und deren offener Zweck es ist, die Partei auf die Eroberung der richtigsten strategischen Punkte im Kampf um di« wirtschaftliche Macht vorzubereiten. Diese Resolutionen behandeln die Sozialisierung der Bank von England , dex Eisenbahnen, der Elektrizität und des Bodens. Derartige Dinge wurden zwar schon in der Vergangenheit auf Parteitagen der Arbeiterpartei beantragt und angenommen, doch kamen solche Anträge immer aus der Mitgliedschaft und wurden bald wieder vergessen. Jetzt aber werden sie vom Parteivorstand vorgelegt, und zwar nicht mehr als allgemein gehaltene Wünsche, sondern als ein Teil eines geordneten, in allen Einzelheiten ausgearbeiteten Programms. In der Vergangenheit standen immer reformistische Maßnahmen im Vordergründe des Programms, deren Zweck es war, die sozialen Errungenschaften auszudehnen oder die Besteuerung der Reichen zu erhöhen, ohne aber am kapitalistischen System selbst zu rühren. Heute stehen die Bemühungen um die Verbesserung der Lage der Arbeiter iyr Kapitalismus an zweiter Stelle, während der Hauptangriff dem kapitalistischen System selbst gilt. Der* Gedanke hinter dieser Taktik ist der, daß eine s^ialistische Regierung nach Sozialisierung der Notenbank, der Elektrizität, der Eisenbahnen und des Bodens in der Lage wäre, die Industrie zu beherrschen und einen Plan zu diktieren. Bon diesem Standpunkt aus ist das Bankwesen der Angelpurckt des ganzen Systems. Neben der Sozialisierung der Bank von England beantragt der Partervor- stand Maßnahmen, durch die das übrige Bankensystem die Menge und Art der Investitionen und die Ausgabe neuen Kapitals im Jn- laick und Ausland kontrolliert werden soll. Man kann zweifeln, ob diese Vorschläge technisch ausreichend sind und die Hauptdebatte auf dem Parteitag wird um Abänderungsvorschläge gehen, nach welchen neben der Bank von England auch die fünf wichtigsten Groß» banken sozialisiert werden sollen. Aber diese Meinungsverschiedenheit geht um Mittel und nicht um Ziele. Es besteht darüber Einigkeit, daß der erste Schritt der Eroberung der wirtschaftlichen Macht die Kontrolle des Kredit- und des Finanzkapitals ist. Das war auch die Frage der letzten Wahlen, als die Arbeiterpartei, allerdings in einem verwirrten, schlecht vorbereiteten Kampf, den Sturni gegen die Banken eröffnete. Die Machtverhältnisse im Kapitalismus in England haben sich innerhalb der letzten Generation geändert. Der gewaltige Industriekapitän des 19. Jahrhunderts, der sein eigener Finanzmann war, ist so tot wie ein Dinosaurus. Der Bankier und der Finanzmann der City sind heute die Beherrscher der Jndtlstrie. Die Arbeiterpartei fordert die Banken zum Kampf heraus; die Arbeiterschaft läuft Sturm gegen die Beherrscher ihrer Beherrscher. Hier ist der Hauptkampsplatz im. Kampfe um die Macht, aber auch der Boden, der Verkehr und die Elekrrr- zität sind ebenfalls wichtige Positionen. Eine tatenwillige Regierung, die alle diese Positionen in der Hand hält, könnte der Wirtschaft ihren Plan für den Uebergang zum Sozialismus aufzwingen.
vcr versuch cmcr Einheitsfront an den Kommunisten gcsdieltert
Einige führende Genossen des Bundes proletarischer Freidenker veranlaßten eine Besprechung mit der Leitung des kommu nistischen Verbandes proletarischer Konfcssions- loser, da ein gemeinsames Vorgehen aller Freidenker gegen die wachsende Kulturreaktion als unbedingt notwendig angesehen wurde. In der Besprechung mit den Kommunisten wurde eine gemeinsame Entschließung ausgearbeitet; unsere Genossen machten für ihre Unterschrift zur Bedingung, daß die Mitgliedschaft ihrer Organisation und die befreundeten tschechischen Freidenkerorganisationen mit dem Schritt übereinstimmen. Ausdrücklich wurde vereinbart, daß eine Art Burgfrieden zwischen den Organisation eintreten solle. Die Leitung des Bundes proletarischer Frei- dercker hat die Aktion gewissenhaft und unter Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen vor bereitet. Der kommunistische Verband proletarischer Konfessionsloser hat jeddch schon acht Tage nach der Bodenbacher Besprechung ei« Rundschreiben an seine Untergliederungen hinausgegeben, in dem genaue Anweisungen darüber enthalte« sind, wie die„Ein- heitssront vo« unten" hergestellt werde« soll. Es sei nunmehr alles daranzusetzen, damit die
„Spitzen der Lebenhardt-Organisation von ihren Versprechungen nicht davonlaufen können". Es seien überall Verbindungen mit den Lebenhardt- Gruppen anzuknüpfen, nötigenfalls möge man sich direkt an die Mitgliedschaft des Bundes proletarischer Freidenker wenden,„damit von unten her ein entsprechender Druck aus die Bodenbacher Zentrale ausgeübt wird." Die Leitung des Bundes proletarischer Freidenker stellt nun im„Freien Gedanken" mir Recht fest, daß die Kommunisten die in Bodenbach getroffenen Vereinbarungen nicht ein- hielten, sondern wiedrum den Versuch unternahmen, die Führung des Bundes proletarischer Freidenker vor der Mitgliedschaft des Bundes einer unlauteren-Handlungsweise zu bezichtigen. Mit einem Partner, der so sein Wort breche, könne man sich nicht noch einmal an den Beratungstisch setzen. Das Verhalten der Kommunisten gegenüber dem Bunde proletarischer Freidenker ist ein neuerlicher Beweis dafür, daß die Bolschewiken di« wirkliche Einheitsfront fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Sie ist ihnen genehm, solange sie hoffen können, unter ihrem Namen im Trüben fischen zu können. Wo sie gezwungen werden, offenes Spiel zu treiben, greift« sie um schnöder Organisanonsvorteile willen zum Wortbruch.
Beamtenregierung? Nationaldemokratische Versuche stoßen auf schärft Abwehr. Prag , 4. Oktober. Am Donnerstag findet, wie wir schon seinerzeit angekündigt haben, eine neue Beratung der Führer der Koalitionsparteien mit dem Ministerpräsidenten und den politischen Ministern statt, in der auf Grund-er inzwischen eingeholten Stellungnahme der einzelnen Koalitionsparteien abschließend zu dem Problem der Staatsangestelltengehalter und der Ausgleichung des Budaetdefizits überhaupt Stellung genom- men werden soll. Daß die Beratungen über das Budget nicht noch wochenlang in dem bisherigen schleppenden Tempo weitergehen können» ist ziemlich klar. Zudem läuft Ende diese- Monat- auch noch das Wohnungsprovisorium ab, so daß auch hier gesetzgeberische Maßn«chmen in kürzester Frist unauS- weichlich sind. Die Situation drängt also zu einer klaren Entscheidung über das künftige Arbeitsprogramm; die Verhandlungen können aber nicht vom Fleck kommen, da die Gegensätze in der größten Regierungspartei— siehe Lunden , bürg— sich eher noch verschärft als gebefftrt haben. Zu all dem kommt noch die Extratour der Nationaldemokraten, die die Staatsangestelltenfrage dazu benützen wollen, um die von einzelnen Bankgewaltigen, vor allem von Herrn Dr. Preiß, als Allheilmittel gepriesene Beamtenregierung durchzusetzen. Da sie ja in der hohen Bürokratie eine große Anzahl treuer Anhänger besitzen, glauben sie offenbar, auf dies« Weise einen bedeutend größeren Einfluß auf die Führung der Staatsgeschäfte gewinnen zu können als in einer parlamentarischen Regierung möglich ist. Wie das heutige„N»r. Osvobozen!" mitteilt, soll Dr. Kramak persönlich den Unterhändlern der Partei in der Frage der StaatSbeamtengehäl- tern die Weisung gegeben haben, eine solche Situation herbeizuführen, die die Einsetzung einer Beamtenregierung ermöglichen soll. Das Blatt dürste wohl auch nicht fehlgehen, wensi es Dr. P r e i tz von der Avnobank als den eigentlichen Drahtzieher hinstellt. Vorläufig haben die Nationaldemokraten mit ihrem Beamteickabinett kein Glück. Da unsere Verfassung keinen 8 48 kennt, wie ihn Herr Papen in Deutschland zur Verfügung hat, so könnte auch ein« Beamtenregierung letzten Endes nicht ohne eine parlamentarische Mehrheit auskommen. Nun liegen aber schon klare Absagen nicht nur der sozialistischen Parteien, sondern auch der tschechischen Volkspartei vor. In der Parteivertretung der tschechischen Sozialdemokraten hat sich, wie wir schon berichteten, Dr. Meißner ganz entschieden gegen ein Bcamtenkabinett ausgesprochen. Die klerikalen „Lid. Lisch" gaben den Nationaldemokraten schon am Sonntag gleichfalls den guten Rat, ja nicht nach der Popenregierung in Deutschland zu schielen, denn diese sei für die Tschechoslowake: absolut kein Vorbild. Auch die Nationalsozialisten lehnen in ihrer Press« derartige Experimente entschieden ab. Bon den heuttgen Pressestimmen zu dieser Frage sind die Feststellungen des Abendblattes des „P r a ö o Li d u" bemerkenswert, daß seinerzeit, als die ersten Meldungen über die Pläne des Finanzministers bezüglich der Staatsangestellten austauchten, die nationaldeinokratische Presse sich zuerst gründlich ausgeschwiegen hat. War ja doch der allmächtige Herr Dr. Preiß selbst der Baier und eifrige Verfechter des Gedankens eines 20prozentigen Gehaltsabbaurs, eines Gedankens, den er schon vor langer Zeit in seinem bekannten Memorandum bis zu den höchsten verfafsungs- mäßigen Faktoren hinauf propagiert hat. Wenn sich jetzt die nationaldemokratische Partei zur eifrigsten Verfechterin der Staatsbeamteninteressen aufwerfen will und selbst eine Regierungskrise herbeizuführen sucht, so fei das eine abgefeimte
Komödie, wie sie überhaupt noch nie dagewesen sei. Noch schähfer geht die Pilsner„Nova Do da" ins Zeug, die u. a. erklärt, der Satz, daß in schweren Zeiten nur eine Regierung der Konzrntratton aller Kräfte möglich sei, habe nur insofern Gültigkeit, als alle Teile einer solchen Konzentration bereit seien, uneigennützig eine Verständigung zu suchen. Wenn das nicht möglich sei, dann müßte man sich nach einer- anderen Konzentratton(d. h. im konkre'.en Fall ohne Rattvnaldrmokraten) unrsehen. Auch heut« sei eine solche Lösung möglich. Die Parteien, die die Verantwortung zu übernehmen bereit seien, müßten sich aus ein Programm einigen, dar die Lösung aller schwebenden Fragen in sich einschließt. Gewiß würden sich Parteien hiezu finden, und sie brauchten nicht einmal ein Mindrr- heitSkabinrtt zu bilden. Nach einer eventuellen Demission der heutigen Regierung müßten sich alle Parteien aussprechen, ob sie an der Realisierung eines solchen Programms uneigennützig Mitarbeiten wollen oder nicht. Die Verantwortung für dir Ablehnung einer solchen Mitarbeit wäre groß.
Zur«eise der LmdwirMaft. In fortgesetzter Debatte beschäftigte sich'der landwirtschaftliche Ausschuß d«S Abgeordnetenhauses am 4. Oktober mit dem Expos« des Landwirtschaftsministers BradaL über die Agrarkrise. Als erster Redner betonte Genosse Leibl, daß die Kris« eine Dauererscheinung der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu werden drohe. Di« Arbeitslosigkeit werde verschärft durch die Technik, welch« in der Landwirtschaft 30—10 Prozent der Beschäftigten überflüssig mache. Dazu kommt, daß in den landwirtschaftlichen Großbetrieben di« Arbeitszeit viel zu lang sei. Durch die Krise wird der Wert der Arbeitskraft gesenkt zum Schaden der Landwirtschaft. ES gibt keine Lösung der Agrarkrise ahn« Arbeitsbeschaffung und Sicherung der«austraft; ohne eine» gewissen Wohlstand der Arbeiter gibt es leinen Wohlstand der Landwirte. -' Redner wandte sich energisch gegen di« Pläne, überflüssiger. Getreide billig ins Ausland zu verschleudern und riet,«S trotz des Bedauerns des Abg. Wiydlrsch zu verfüttern, wr« dies seit Jahrzehnten schon geschehe. Genosst Leibl warf den Agrariern vor, daß sie nicht wiffen, was sie eigentlich wollen und«S so unmöglich machen, mit ihnen auf vernünftiger Basis zu verhandel». Ihre Forderungen sind bisher grundsätzlich bewilligt worden, so Zuschlagszölle, Einsuhrschein«, Einfuhrbewilligungen, Syndikat ujw., ohne daß ein Dauererfolg erzielt wurde.(W i n d i r s ch:„Tas waren halb« Maßnahme».") Genosse Leibl hebt hervor, daß den Konsumenten, speziell den Arbeitslosen, große Opfer auftrlegt wurden, ohne daß dies ftitens der Agrarier anerkannt werde. Als Redner den Minister fragie, wie es mit den Wünschen der Kleinlandwirt« steh«, z. B. mst Demokratisierung der Landeskulturräte, lacht« Abgeordneter Böhm! Derartige Dinge machen ihm offenbar nur— Spaß! Gen. Leibl forderte auch die endlich« Wieder- einführung des Pächterschuyes, da die vielen Kleinpächter in schwieriger Lage sich befinden. Wenn aut der Gegenseite guter Will« vorhanden sei, wär« eine Verständigung sehr wohl möglich. Ist ein» solche nicht erreichbar, werde die Landwirtschaft weiter sckever leiden. * Bon agrarischer Seite schlug D u b i e k y versöhnliche Tön« über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit an. Bei der Rede des tschechischen Genosftn Srba kam es zu lebhaften Auseinandersetzungen mit den tschechischen Agrariern. Srba stellte nämlich fest, daß die agrarischen For- derungen einfach darauf hinauslauftn, einem Stand mittels Staatshilft die Rentabilität und ein anständiges Auskommen zu gewährleisten. Die Sozialdemokraten seien bereit, in dieser Hin-
Oen OSSen, habt Ihr schon die Bestellung für da«.
AUBEUER- jabrbio mr ■ aufgegeben?
; Schreibt dringend an die Zentralstelle k. d. j Bildungswesen Prag IL, Nekäzanka 18. !.....
sicht mitzuarbeiten, wenn dieser menschenfreundliche Standpunkt auf alle übrigen arbeitenden Menschen ausgedehnt werde. Der tschechische Genosse B i ü o v e c urgierte wieder einen ausreichenden Pächter schütz und kriti- sierte die Tätigkeit der agrarischen Molkereien. Am Abend hoch Genosse Schweichhart die soziale Seit« des Agrarproblems hervor unverdolmetschte namentlich die Forderungen der ärmsten Schichten der Landbevölkerung. Wir werden aus ftiner Rede noch einen Auszug nachtragen.• Gegen 10 Uhr abends fand die Debatte mit einem Schlußwort des Ministers Bradaö ihren Abschluß, das erst morgen der Prefle zur Verfügung gestellt werden wird. Erfolgreiche Gemeindewahlen. In der Gemeinde Deutsch- Zlatnik im Bezirke Brüx wurde am Sonntag, den 2. Oktober die Gemeindevertretung gewählt. Das Ergebnis ist folgendes: Deutsche Sozialdemokraten 67 Stimmen, 5 Mandate(letzte Gemeindewahl 49 Stimmen, 4 Mandate, Parlamentswahl 55 St.); Christlichsoziale 16 Stimmen, 1 Mandat(früher 1 Mandat); Bund der Landwirte 39 Stimmen, 3 Mandat«(früher 4 Mandate), Wahl- und Wirtschaftsgemeinschaft 25 Sttmmen, 2 Mandate, Deutsche Gewerbepartei 16 Stimmen, 1 Mandat(früher- nicht kandidiert). * Die sonntägige Gemeindewahl in Königs- h a n bei Trautenau beließ unsere Partei doch in ihrer bisherigen Position. Es erhielten: Die deutschen Sozialdemokraten: 150 Stimmen, ,5 Mandate(5); Hakenkreuzler: 104 Stimmen, 3 Mandat«(1); Ehristlichsoziale: 40 Stimmen, 1 Mandat(H; Bund der Landw. 59 Stimmen, 2 Mandate(3); Tschechen : 68 Stimmen, 2 Mandate(1); Gewerbeparte«: 61 Stimmen, 2 Mandate(0). Tic Gemeindewahlen in Kremnitz in der Slowakei haben mit einen« schönen Erfolg der Sozialdemokratie geendet. Aus di« Liste der Sozialdemokraten entfiele«« 964 Stimmen und 14 Mandate gegen 812 Stimmen und 11 Mandate im Jahre 1928. Die tschechischen Nationalsozialisten erhielten 1 Mandat(0), die Kommunisten 3(3), die ungarischen Christlichsozialen 5(5), die Slowakisch-Klerikalen 4(5), die Agrarier 2(2), die Juden 2(1), einige wenige Mandate entfielen noch auf kleinere Gruppen. Durch den Wahlausfall ist die Wahl des Sozialdemokraten Horvath zuin Bürgermeister wieder gesichert. Interessant ist, daß d«e Stadt Kremnitz keine Umlagen einhebt, weil die Einnahmen aus dem großen Waldbesitz der Stadt bestritten werden können.
Im volkswirtschaftliche« Ausschuß des Senate- kamen am Dienstag die agrarischen Anträge auf Hilftleistung für die heimische Viehzucht zur Verhandlung. Der Ausschußvorsitzende S a b l i k und der Referent S11 i i I stellten die Situation wieder so dar, als ob es ausschließlich nur eine landwirtschaftliche Krise gäbe. Es entspann sich eine ausführliche Debatte, die in der nächsten Sitzung fortgesetzt werden wird.— Zur Beratung des neuen Fischereigesetzes wurde ein Subkomitee gewählt, daß eine Frist von zwei Monaten erhielt. Dem Subkomitee gehört u. a. Genosse I a r o l i m an.
Hakenkreuzniederlagcn bei reichsdeutsche« Gemeindewahlen. In vier Städten fanden am Sonntag Gemeindewahlen statt, welche sämtliche durch schwere Niederlage«« der Nationalsozialisten gekennzeichnet sind. In Stallu- p ö n e n(Ostpreußen ) erhielten sie 1262 Stimmen gegenüber 2199 bei den Reichstagslvahlen am 31. Juli 1932, in Sonneberg (Thüringen ) 492 gegen 822, in Neustadt (Hessen ) 45 gegenüber 249 Stimmen; in Ratikau(Oldenburg ) erhielten sie um 20 Prozent weniger als bei der letzte»« Wahl. Wenn man aus diesen Ziffern auch nicht vorschnell auf die kommende Reichs- taffstvahl schließen darf, so läßt sich doch ersehen, welcher Umschwung in einem großen Teil der Wählerschaft im Verlauft der letzten Zeit eingetreten ist. Auf Kosten der Nationalsozialisten sind in den genannten Orten die bürgerlichen Parteien gewachsen, zu«velchen ihre früheren Wähler nach der Enttäuschung durch die Nationalsozialisten zurückkehren. Auf der Linken sind teils sozialdemokratische, teils kommunistische Erfolge zu verzeichnen.