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Erhöhter Kündigungsschuß für Privatangestellte.

Eine begrüßenswerte Boriage des Sutizminifteriums.

R. 1

Diese beantragte Regelung ist als ein Provisorium für die Dauer der jeßigen Krise gedacht und daher vorläufig auf einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt.

Sonntag, 1. Jänner 1933 jahres, da 88.000 Tonnen erzeugt wurden, be-| Seitdem beginnt die Zahl der Arbeitslosen wieder p denklich). Bei Rohstahl war die niedrigste Erzeu- zu steigen: der August weist 460.952 Arbeitslose gung im Oktober mit 49.000 Tonnen und ist im aus, der September 486.935, der Oktober 533.616, November auf 57.000 Tonnen gestiegen. Wie und der November die bisher höchste Ziffer von eingeschränkt unser Wirtschaftsleben ist, sehen wir 601.438. Es ist anzunehmen, daß die Ziffer für auch aus den Ziffern des Außenhandels. In Dezember noch höher sein wird und daß noch Prag  , 31. Dezember. Das Justizministerium den ersten 11 Monaten des Jahres 1931 betrug wenigstens in den ersten zwei Monaten 1933 die hat nach einer amtlichen Mitteilung zwei Gesetz­die Einfuhr 10.590 Millionen, die Ausfuhr 11.983 Arbeitslosenziffer ansteigen wird. Ob sie dann entwürfe ausgearbeitet und dem interministe­Millionen, in der gleichen Zeit des Jahres 1932 vom Frühjahr 1933 angefangen beträchtlich sin riellen Verfahren zugeleitet, die in der heutigen sant die Einfuhr auf 7370 Millionen, das sind ken wird, hängt vor allem von der Erholung der Krisenzeit für den Schutz der Angestellten und 70 Prozent, die Ausfuhr auf 6717 Millionen, das Weltwirtschaft ab, d. h. davon, ob es durch inter  - Arbeiter von großer Bedeutung sind. Der eine find 56 Prozent der Ausfuhr des Vorjahres. Der nationale Maßnahmen gelingen wird, jene Hin- Entwurf bezieht sich auf die Privatangestellten in Gesamtuntsatz des Außenhandels in den ersten dernisse hinwegzuräumen, welche der Belebung höheren Diensten( soweit sie unter das Gesetz Die amtliche Ankündigung betont, daß die 11 Monaten 1932 betrug nur 39.3 Prozent des von Erzeugung, Verbrauch und Handel entgegen- 26/1929 über die Pensionsversicherung fallen), Einschränkung, bzw. Einstellung der Produktions­Umfaßes von 1929, dem letzten Konjunkturjahre! stehen und die wir oben bereits charakterisiert der zweite auf die übrigen Angestellten in Indu- und Handelstätigkeit, die durch die gegenwärtige Man sieht, welche Verheerungen die Devisen- haben. strie-, Gewerbe- und Bergbaubetrieben. Wirtschaftskrise verursacht wurde, zur Enf­zwangswirtschaft auf dem Gebiete des Außen­Für die Angestellten in höheren Privat- lassung der Angestellten führt und daß handels der Tschechoslowakei   angerichtet hat und diensten soll die Kündigungsfrist mindestens so die Zahl der Arbeitslosen in erschreckendem daß ohne eine Lockerung der Devisen­sechs wöchig sein und nach dreijähriger Maße wächst. Dieses Anwachsen würde zumindest vorschriften an eine bessere Beschäf Dauer des Arbeitsverhältnisses auf drei verlangsamt werden und die Angestellten tigung unserer Exportindustrie Monate steigen. Für je drei weitere Dienst- würden so einen gewissen Schutz gegen einen nicht zu denken ist. jahre soll diese Kündigungsfrist um je einen plötzlichen Verlust ihres Arbeitsplatzes erhalten, Monat erhöht werden. wenn die Fristen für die Auffündigung des

Freilich weiß man nicht, wie lange die Bes­ferung selbst wenn sie im Frühjahr 1933 ein treten sollte anhalten wird. Zu groß sind die Spannungen zwischen Produktion und Konsum, zu groß das Chaos, zu dem die kapitalistische Wirtschaft geführt hat. Noch heute gilt von der Das allerwichtigste Symptom für die Beur- kapitalistischen Weltwirtschaft das, was Engels teilung der wirtschaftlichen Lage sind die in den neunziger Jahren gesagt hat, daß die Arbeitslosenziffern. Der Höhepunkt der kapitalistische Wirtschaft Krisen Arbeitslosigkeit war im Jahre 1932 im März, da nur dadurch überwindet, daß sie die 633.907 Arbeitslose gemeldet wurden, der Monat Voraussetzungen für neue noch ge­mit der geringsten Arbeitslosigkeit war der Juli, waltigere risen schafft. in dem 453.294 Arbeitslose ausgewiesen wurden.

E. St.

Eine politische Jahresbilanz.

Von Dr. Julius Deutsch, Wien  .

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Für die übrigen Angestellten( die der Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber einiger Sozialversicherung unterliegen) soll die Kün- maßen verlängert würden. Diesem Zwecke sollent digungsfrist mindestens 14 Tage betragen, nach die beiden erwähnten Vorlagen dienen, um die drei Jahren bereits drei Wochen und soll für sich allerdings erst noch im interministeriellen je drei weitere Jahre um je eine Woche ver- Verfahren ein Kampf mit den Vertretern der längert werden. Unternehmerinteressen entspinnen dürfte.

Aenderungen

an der Umsatzsteuer.

Ab 1. Jänner 1933 treten in der Vorschrei bung der Umsatzsteuer eine Reihe von Aenderun Es fing nicht gut an, das Jahr 1932. An ben der nationalsozialistischen Führer auf die gen ein, von denen wir nachfolgend die wichtig­seiner Wiege stand ein trübseliger Elends unmittelbare achtergreifung eingeften anführen: winter mit Sorgen und Gram, mit Hunger stellt! Wie dröhnten die hohlen Phrasen Hitlers 1. Die Befreiung der kleinen Steuerträger und Not. In Deutschland   gab es etliche Millio- durch die deutschen   Gaue, von Millionen einer mit einem Södytjahresumsatz von 150.000 K von nen, im fleinen Desterreich einige Hundert Offenbarung gleichgehalten! dem ab 1. Mai 1931 eingeführten 50prozentigen taufende Arbeitsloje. Das war alles cher, denn ein guter Beginn. Zuschlag wird aufgehoben.

Und politisch sah es auch nicht beffer aus. In Deutschland   brauste die große Woge des Rationalsozialismus heran, vor der es feine Rettung mehr zu geben schien. Wohl ver mochte sie sich bei der Präsidentenwahl nicht durchzusetzen, aber schon einige Wochen später war sie so start, daß ihr die letzte Regierung weichen mußte, die noch ein, wenn auch sehr zer schlissenes, demokratisches Mäntelchen umgehängt hatte. Brünings Sturz war das Ende einer Scheindemokratie. Ihr folgte die brutale, under­hüllte Reaktion der Junter. Nun schien es nur mehr eine Wahl zu geben: entweder junferliche Reaktion oder fascistische Gewalt,

Die Aufgabe der Zschechoslowakei.

Einem sehr aufschlußreichen Artikel über die Tschechoslowakei  , der im sozialdemokra­tischen Hamburger Echo" erschienen ist, entnehmen wir die folgenden Stellen: d Im ganzen wollen wir jedoch nicht über­sehen, daß die demokratische und positive Staats­leistung sich trop der tschechischen Berstiegenhei ten sehen lassen kann. Vielleicht wird der Staat doch noch eine zweite Schweiz   gleichberech Und heute? Hitler muß froh sein, wenn es ihm gerade noch zur Not gelingt, den äußeren 2. Wird der Steuersatz bei der Einfuhr von tigter Nationen; vielversprechend ist das Zusam­Anschein eines Führers" zu bewahren. Seine Garn und allen Textilrohstoffen( ausgenommen mengehen der deutschen   und tschechischen Sozial­Unterführer rebellieren, die SA. und S. sind Garn, das zum Detailverkauf hergerichtet ist), demokratie, die seit Jahren auch Weinister stellen. unzuverlässig. Eine schmähliche Pleite auf der auf ein Prozent( einschließlich des Zuschla- Junger Nationalismus schäumt leicht über; bei ganzen Linie ist im Anzuge. Selten hat eine poli- ges) herabgesetzt. den Tschechen ist er explodiert, weil er zuvor tische Bewegung einen derart raschen Aufschwung 3. Tritt eine Reihe von Aenderungen jahrhundertelang eingesperrt war. Es ist nicht genommen, wie der Nationalsozialismus  , aber in der Bauschalierung der Umfassteuer wahr, daß in Oesterreich   das Deutschtum alle ebenso selten hat eine Maffenpartei so rasch ab- ein. anderen Nationen knechtete; zeitweise waren die gewirtschaftet wie die Partei Hitlers  . Siezu gehört vor allem die bereits von uns Deutschen   bedrüdt und auf alle Nationen drüdte gemeldete Erhöhung der Umsatzsteuer von Bier, die der Absolutismus  , auch in seiner durch Schlam Und wieder zeigt sich die Schidjalsgebon den Brauereien und Gastwirten getragen wird. perei gemilderten Form. Böhmen   war einst meinschaft Desterreichs mit Deutsch   Das neue Bauschal beträgt bei Pilsner Schankbier Habsburgs   reichstes Land, Prag  ( Gründung der land, die bestehen blieb trop Lausanne   und nunmehr 18.90 Kč pro Sektoliter, bet sonstigem überhaupt ersten Universität Mitteleuropas   schon anderen fünstlich gezogenen Schranken. Der Rüd- Schankbier 16.40, bei Pilsner Lagerbier 21.75, bei 1348!) die Zentrale der habsburgischen Länder­gang der Hitlerei im Deutschen Reich blieb nicht sonstigem Lagerbier 17.50 und bei Spezialbieren ansammlung. Deutsche   hatten die Kultur er­höht, Deutsche   die reichen Silbergruben von Es ist kein zufälliges Zusammentreffen, daß ohne Einfluß auf die politische Entwicklung in Ke 21.50. Die Umsatzsteuer von Spiritus wird folgend Ruttenberg eröffnet, Deutsche   blühende Städte just in den Tagen, da Papens Stern in der Donau- Republik. Hier war ja in den letzten Deutschland   aufging, auch in Desterreich der Monaten eine ziemlich eigenartige Dependence festgesetzt: Bei bersteuertem reinem Spiritus inlän geschaffen. Diese Kultur kam auch den Tschechen zugute, deren verdrängter Nationalismus längst Versuch einer Rechtsregierung gemacht wurde. des Hitlerschen Betriebes entstanden. Wenn näm- dischen Ursprungs 180 kronen pro Sektoliter, bei geschaffen. Diese Kultur kam auch den Tschechen Der Bundestanzler Dollfus batte den festen lich irgendein nationalsozialistischer Führer wegen underſteueriem inländischem Spiritus zu Mischungs vor Luther   der Kirchenreformation sich zuwen­Willen, den Spuren seines reichsdeutschen Vor- eines dunklen Bunttes aus Deutschland   abgescho- sweden für Motorbrennstoff 125 Stronen pro Seldete und weit in deutsches Land zerstörende Wo­bildes zu folgen. Er verbündete sich mit den ben werden mußte, fonnte man mit Sicherheit toliter. Durch das Pauschal werden von nun an gen schickte. Mit Schrecken spricht man noch von fascistischen Heimwehren und begann so zu tun, damit rechnen, ihn nächstens in Defter auch die Lieferung des Benzin- Spiritusgemisches ben Susfitentriegen; in deren Gesamt­als ob er start genug wäre, auch ohne Barlament reich auftauchen zu jehen- obwohl es und alle biefe Mischung betreffenden Leistungen ge- bewegung sieht der Sozialist Vorläufer des neu­zu regieren ganz wie Papen in Deutschland  . wahrlich bei uns schon selber genug zweifelhafte Das Umfassteuerpauschale für Fleisch beträgt seitlichen Sozialismus. Damals erstarkte aber Freilich, der äußere Berlauf der Ereignisse war Existenzen unter den einheimischen Hafenkreuz ab 1. Jänner 1938 40 Seller pro Kilo( bei Bferbe- auch, gegenüber der mehr proletarisch bestimm in den beiden deutschen   Staaten verschieden. Die lern gab. So ziemlich der Zweifelhafteste unter fleisch 30 Seller), bei zubereitetem Fleisch 50 eller ten Suffitenbewegung, der tschechische Adel.Als Junkerregierung des Deutschen Reiches brauchte ihnen war der oberste österreichische Führer, der und bei aus dem Ausland eingeführten Wurstforten gegen den Abel die Fürstenmacht sich absolut den Gausaf Frauenfeld  , ein unbedeutender, und Selchwaren eine Krone pro Kilo. machen wollte, kam es zu dem Zusammenstoß, nicht viel Federlesens zu machen; sie löste den Gausaf Frauenfeld  , ein Reichstag auf und richtete sich auf ein absolu- citler Schwäger, dem man einen beschämenden und Selchwaren eine Strone pro Stilo. Neu eingeführt wird u. a. die Pauschalterung der den Dreißigjährigen Krieg eröffnete. Gleich tistisches Regieren ein. literarischen Diebstahl öffentlich nachweisen bei photographischen Apparaten, ihren Bestandteilen im Anfang( 1620 am Weißen Berg bei Prag  ) fonnte, der noch vor wenigen Jahren mit Juden und Zubehör mit 4 Prozent, bei photographischen erlitten die Tschechen die furchtbare Niederlage, bertrautesten Umgang pflog, was ihn aber nicht Platten, Filmen und Papieren mit 3.5 Prozent. die auf die Dauer Habsburgs   unbedingte Macht im- mindeſten hindert, jetzt einen ganz wütenden Dazu kommt noch der 50prozentige Zuschlag nach gründete. Wie die Deutschen  , so tragen die Tschechen dem Gesetz 56/1932 und bei der Einfuhr außer dem Rassenantisemiten zu mimen. Bauschal auch die Umsatzsteuer bei der Einfuhr". schwer an ihrer Geschichte. Der aufgeklärte Ab­Für eingeführte Geflügeleier wird ein solutismus" der Maria- Theresia  - und Josef- Zeit Bauschale von 21 Kč pro 100 Kilo verzolltes Gehat manche schlimme Folge der Schlacht am Wei­wicht eingeführt, das nicht dem 50prozentigen Zu- Ben Berge getilgt, besonders durch Freimachung schlag unterliegt. der Landbevölkerung von der Fuchtel der„ gnädi­Endlich werden noch Bauschalierungen für Fisch, gen Herrn", durch Hebung des Schulwesens und Fleisch- und Blutmehl sowie für Leim festgescht und Zurüddrängung der katholischen Kirchenherr­die bestandenen Steuerbegünstigungen für Haarneze schaft. Aber dann erstarkte der Hochadel, dem nach aufgehoben. der Schlacht am Weißen Berge die fonfiszierten Güter des tschechischen Adels zugewandt worden waren. Diefer Sochadel machte Halbpart mit dem fürstlichen Abfolutismus. Der Hochadel war deutsch   oder dem Tschechentum abtrünnig. Dar­aus ergab sich bei den Tschechen die Verflechtung von sozialen und nationalen Interessen. Im spä teren Polizeistaat entstand eine dauernde Staats verneinung; auf den Zusammenbruch des Habs­burger- Reichs richtete sich der politische Wille der Tschechen.

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So einfach ging das nun in Desterreich nicht, denn hier stand der Reaktion eine einige, geschlossene Arbeiterklasse gegenüber, mit der nicht gut Kirschen essen war. Also mußte sich Dollfuß   bequemen, dem Parlamente Rede und Antwort zu stehen. Er ist da bei nicht gut weggekommen. Wohl felten hat es einen Regierungschef in Desterreich gegeben, der die öffentliche Meinung so einmütig gegen fich hatte, wie der fleine Kanzler der Reaktion. Immerhin reichte feine jeweils zusammengebet telte Mehrheit von ein bis zwei Parlaments­stimmen aus, um dem Rechtskurs eine formale Deckung zu geben. Auf sie gestützt, taumelte die österreichische Regierung in das Abenteuer

von Lausanne  .

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deckt sein.

Borräte von Waren, die nunmehr der Pau­fchalierung unterworfen wurden, sind bis 15. Jän­ner beim zuständigen Gefällskontrollamt anzu­melden, das auf sie entfallende Pauschale bis 31. Jänner zu bezahlen.

Die neuen Tee- und Kafiezölle Prag  , 31. Dezember. Ueber die im Rahmen der Budgetdedung eingeführten Zollerhöhungen für eine Reihe von Kolonialwaren, die der Mini sterrat gestern beschlossen hat, erfahren die ,, Lid. Noviny" folgende Einzelheiten:

Die moralische und intellektuelle Unzuläng­lichkeit der nationalsozialistischen Führer hat nicht gehindert, daß sie in einige parlamentarische Körperschaften eindrangen. Das geschah nicht auf Kosten der Sozialdemokraten, sondern auf Roften bürgerlicher Parteien, die durch die Nationalsozialisten abgelöst wurden. Die Tätigkeit der Nationalsozialisten in den öffent lichen Vertretungskörperschaften, z. B. im Wiener  Gemeinderat, war wahrhaft blamabel. Ihre Unwiffenheit, gepaart mit dummbreifter Unver­schämtheit, machte sie von vornherein zu jedem Ohne eine wirkliche innere Notwendigkeit Verfuch einer ernsten Arbeit unfähig. Wenn es wurde mit dem Lausanner Vertrag dem Anschluß noch eines Beweises bedurft hätte, daß hinter der gedanken der schwerste Schlag versetzt. Was bisher Sakenkreuzlerei nichts stedt als die dumme Auf­feine Regierung gewagt hatte, unternahm die geblasenheit des ewigen Gärbers Kleon   dann des Rechtskurses: sie verkaufte den Anschluß bätte das erste Halbjahr ihrer parlamentarischen Desterreichs an Deutschland   um ein Linsengericht  . Tätigkeit hiezu reichlich genügt. Werden die Auch in früheren Jahren war es der Donau  - Wähler der Nationalsozialisten dies erkennen? republik   finanziell nicht gut gegangen, und jede ir glauben, zum Teil wenigstens, ja. Regierung hatte Mühe genug gehabt, den Staats Dieser ganze tolle Sput wird in Oesterreich  haushalt halbwegs im Gleichgewicht zu halten. Bei rohem Kaffee wird der Koeffizient von Aber man wand sich durch den Jammer der Zei- bald ebenso kraftlos sein wie in Deutschland  . Es ten so gut es eben ging und hielt trotz aller Not geht trots allem hysterischen Geschrei, das das Ge- 10 auf 13 erhöht, der Zoll at bleibt auf 95 K den Glauben an eine schließliche Vereinigung der genteil beweisen will. auch bei uns bergab mit daraus ergibt sich eine Zollerhöhung von 950 auf beiden deutschen   Staaten aufrecht. Einer Rechts der Hakenkreuzlerei. Mag sein, daß sie aus den 1235 K pro 100 Kilo. Bei gebranntem Kaffee regierung war es vorbehalten geblieben, um ein Reihen der bestehenden bürgerlichen Parteien wird der Koeffizient gleichfalls von 10 auf 13 paar Dutzend lumpiger Millionen willen den An- noch das eine oder das andere Mandat gewinnt erhöht; das ergibt bei einem Sollfag von 120 K fchluß preiszugeben und auf die nationale Selbit( im Nationalrat find sie ja bisher noch gar nicht eine Zollerhöhung von 1200 auf 1560 K. Es Beim Teezo II wird der Koeffizient von bestimmung zu verzichten. Wobei nicht vergessen vertreten), aber das ist ziemlich belanglos. werden soll, daß ohne die ausdrückliche Zustim bedeutet nicht viel mehr als eine Namens 10 auf 15 erhöht( bei einem Grundzoll von mung der Junterregierung Deutschlands   diefer änderung innerhalb der politifchen 240 K); der Zoll wird also von bisher 2400 auf nationale Verrat der österreichischen Reattionäre Bewegung des Bürgertums. Der Ratio 3600 K pro 100 Stilo steigen, Bei rohen Kakaobohnen und schalen wird niemals ausführbar gewesen wäre. Die Papen nalfosialismus als fiegreich vorwärts stürmende fafeistische Maffenbewegung bat fich vom Beginn der bisherige Koeffizient von 0.7 auf 1.5 erhöht. und Dollfuß   waren einander würdig... Nach zwei Wahlschlachten von wahrhaft bis zum Ende des Jahres 1932 so gut wie erle. Der Boll as bleibt auf 58 K pro 100 Stilo. Tat Historischer Bedeutung mußte die Regierung digt. Das ist die große Bedeutung des vergange- fächlich wird also der Zoll von 40.60 K auf 87 K Papen weichen. Ihre Nachfolgevin ist schein- nen Jahres! Es wird in Deutschland   erhöht. Der Zoll erreicht damit noch immer nicht bar von gleicher Art und gleicher Gesinnung. wie in Defterreich in die Gefchichte die feinerzeitige Söhe von 116 K, die bis zum Aber die politische Situation in Deutschland   eingeben als das Nabr, das mit dem Jahre 1928 in Gültigkeit war, Bei gebrannten Kakaobohnen und schalen hat sich dennoch geändert. Diese Aenderung kam milden, tobenden Schlachtruf Der weniger von der Regierungsfeite her, als von Marrismus verrede!" begonnen und beträgt der Grundzoll ebenfalls 58 K, der Koeffi­mit dem jammervollen fläglichen zient wird jedoch von 4 auf 6 hinaufgefeßt, so daß der Seite der Nationalsozialisten. Erinnern wir uns noch einmal der ersten Abgesang der nationaliostatisti- der Zoll von bisher 232 auf 348 K erhöht wird; vor dent Jahre 1928 betrug der Zoll 406 K. Monate dieses Jahres! Wie war doch das Geha- chen Charlatanerie geendet hat.

Wer die Geschichte kennt, begreift die Hal tung der Tschechen im Weltkrieg, begreift auch viele Nachkriegsvorgänge. Nun aber ist es an der Zeit zur Zurückschneidung wilder nationalisti cher Triebe. Der Nationalitätenstaat Tschechoslo­ wakei   ist berufen, Europa   ein Bild geläuterter Demokratie zu bieten, ein Muster für die Ver­einigten Staaten von Europa   aufzu­stellen. Berfehlt die Tschechoslowakei ibre Gen­dung, dann wird ihr Staat schließlich scheitern.

Bertragsloser Zustand in der Landwirtschaft. Da es zu feiner Einigung zwischen den landwirt­schaftlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Die Löhne im Jahre 1933 tam, tritt am 1. Jän ner ein vertragsloser Zustand ein. Die Arbeitgeber schlugen einen Lohntarif vor, welcher die Löhne auf das Niveau des Jahres 1923 her­abdrüden würde und begründeten dies damit, daß der Inder des Lebenshaltungskosten im Jahre 1932 derfelbe fei wie 1923 und daß die Preise der landwirtschaftlichen Produkte niedriger feien als damals. Die Arbeitnehmervertreter beharrten darauf, daß die Löhne in derselben Söbe wie im heurigen Jahre gezahlt werden sollen.