Nr. 88

Ministerrat.

Exekutivschuß für Landwirte.- Zinsfuß­regelung.

Prog, 12. April. In der heutigen Sigung des Weinisterrates wurde die Novelle des Gesetz entwurfes über die zeitweilige Aus sesung des Exekutionsvollzuges gegen die Sandwirte genehmigt.

Donnerstag, 13. April 1933

nung und zivilisierter Politik von den Nazis  | mit seiner ganzen Unmenschlichkeit allein] auffressen lassen, so ist das im Grunde ihre stehen,

eigene Angelegenheit. Aber die Arbeiter wer den daraus immer vom Neuen die Behre ziehen, daß sie in ihrem Kampfe gegen den Fascismus

daß wir die gesamte reaktionäre Masse des

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Bürgertums und seiner Hentersinechte gegen Erscheinungsweise zu Ostern.

uns haben!

Der Paß Van der Lubbes ein Schwindel!

Eine amtliche holländische Feststellung.

Unsere Osternummer erscheint bereits am Samstag, den 15. April im ver­stärktem Umfang. Am Ostersonntag erscheint unser Blatt mit normalem Umfang. Da nach dem Tarifvertrag der Buchdrucker am Ostermontag im Zeitungsgewerbe nicht gearbeitet wer­den darf,

Amsterdam  , 11. April 1933.( Eig. Drahtb.) Wie das Zentralorgan der holländischen Sozialdemokratie, das Amsterdamer Set Bolk" mitteilt, hat die Berliner   Polizei jezt die Fin- erscheint die nächste Folge gerabdrüde des angeblich Van der Lubbe heißenden und angeblich kommunistischen Reichstags­brandstifters an das Zentralarchiv der holländischen Kriminalpolizei eingesandt. Diese Finger abdrücke sind mit den Original- Fingerabdrücken des tatsächlichen Van der Lubbe nicht identisch! Es bestätigt sich der Berdacht, daß ein bereits seit langer Zeit im Dienste der Nationalsozia listen arbeitender Provokateur mit diesem falschen Paß auftrat.

Der gefälschte Daß des Reichstagsbrandstifters.

unseres Blattes erst wieder am Mittwoch, den 19. April. Die Berwaltung.

Zu dem Antrage des Beratungsförpers für Angelegenheiten des Geldwesens wurden die Nor men über die Stonturrenz im Geldwesen ange nommen, die die Grundsäße auf dem Gebiete des Zinssätze im Sinne des Gesetzes über die Kon furren; im Geldwesen und über die Regelung des Binsfußniveaus enthalten. Es wurde beschlossen, daß die Grundsätze in der Sammlung d. G. 1. V. mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1933 veröffentlicht werden. Der Beratungsförper wurde aufgefor­dert, nach Ablauf des ersten Semesters d. J. zu einer neuerlichen Prüfung der Grundsätze auf dem Gebiete der Zinssätze zu schreiten und bis Ende Juli d. J. der Regierung Anträge, even werden des Passes das Zentralorgan der östersu geben, stellen wir nüchtern und fachlich nur fiel die Treppe hinauf: er mußte zwar bei Nacht Bekanntlich hatte sofort nach dem Bekannt- delt haben? Um eine Antwort auf alle Fragen Gefahr zum Gegner machen tonnte, tuell Bericht darüber zu erstatten. reichischen Sozialdemokratie, die Wiener Arbei- cines feft: Es fehlt an einem Secret Service, Zur Kenntnis genommen wurde ferner der ter- Zeitung", bereits die auffallende Tatsache fest- einem Geheimdienst, wie ihn die Engländer und und Nebel aus Wuppertal   verschwinden, wurde Bericht über das Fortschreiten der Vergestellt, daß der Bakinhaber feinen Namen andere Nationen befizen... Befäßen wir eine dafür jedoch Gauleiter der Hitlerpartei in Ham­handlungen des Komitees der politischen und ohne ü, aljo Lubbe schreibt, während die amt folche Einrichtung, dann würde man heute schon dieser Gesellschaft. Damals wurde er aus seiner burg und im Jahre 1930 Reichstagsabgeordneter wirtschaftlichen Minister über die weiteren Par lichen holländischen" Behörden die deutsche ganz genau wissen, in welcher Richtung die Ur- dieser Gesellschaft. Damals wurde er aus seiner laments und Regierungsarbeiten. Die zuständi Schreibweise gewählt hatten- Van der Lübbe. heber des Reichstagsbrandes zu suchen wären, beschaulichen Ruhe durch eine Reihe von Pro­gen Minister wurden aufgefordert, die Vorberei Dieser Umstand war um so merkwürdiger, als ja man würde die eigentlichen Männer schon seffen, die ein sozialdemokratischer Journalist ge fungen für die Durchführung weiterer Investi in der holländischen Schreibweise ein" gar fennen. Es sind vielleicht Mitglieder der besten gen ihn eröffnete, aufgescheucht. tionsarbeiten zu beschleunigen. nicht existiert! Bereits die frühere bürgerliche deutschen   oder internationalen Gesellschaft." Und obwohl er bei diesen Prozessen Regierung hatte die Angaben sozialdemokratischer Noch aber lebt der angebliche van der bis zum leẞten diffamiert worden ist Dic liberale" Presse Abgeordneter bestätigt, wonach der angebliche Lubbe, dieser eigenartige junge Solländer, der( feine eigenen Parteigenossen, auch der famoſe Van der Lubbe sich bei nationalsozialistischen den Reichstag   angezündet hatte, sich zu diesem Reftor Straß, mußten unter Eideszwang enthüllt sich mit jedem Tag mehr und in fast Führern aufgehalten und als Nationalsozialiſt 3wed nur mit einer Hose befleidete, vorsorglich gegen Kaufmann aussagen!), scheint er doch die allen ihren Filialen als treue fte Dienerin aber sein fommunistisches Mitgliedsbuch und sei- Qualifikation zu einem der höchsten Beamten der des Hitler- Fascismus. Aus der Fülle die eingeweihten Kreise" auch in Deutschland   lich stirbt er nicht auch, bevor er pre Es ist übrigens nicht uninteressant, daß auf nen Baß in die Hosentasche ſtedte. Soffent- Sitlerschen Republik nicht eingebüßt zu haben. der Geschichte sei heute einmal der Brünner selbst angespielt wurde, und zwar von einem chen kann. Hoffentlich erhängt er sich nicht in Tagesbote" herausgegriffen, der die entsetz- Mann, der dem Vizekanzler von Papen sehr nahe feiner Belle oder macht einen luchtversuch. Er lich- schenkliche S in nt or bung des Chem niker Rechtsanwalts Dr. Weiner burchteht, nämtlich von Heinrich von Gleichen  . Er muß noch reden. Das Dunkel über dieser Affäre, die Hunnen mit dem Hafenfren; durch folgende schrieb im Ring" u. a. folgendes: die ein großes Volt aus dem politischen Gleich Titelgebung in eine antifascistische, nämlich kom deffen Rüdwirfung zeigt, wie zielsicher sie gehan Wo stehen die Urheber dieses Anschlages, gewicht brachte, muß endlich gelüftet werden. munistische Tat umzufügen versucht:

,, Die Polizei vermutet ein gemeines Berbre chen von Feinden der nationalen Bewegung und seßt eine hohe Belohnung für die Ergreis fung der Täter aus."

aufgetreten ist.

Da sind wir aber neugierig! Berlin  , 12. April. Wie das Contibüro er­fährt, wird Reichskanzler Hitler   anläßlich der großen Rundgebung auf dem Tempelhofer Feld ant 1. Mai, dem Feiertag der nationalen Arbeit, vor etwa einer Million Menschen die Richt­linien für das erste Jahr des Vierjahr

Futterkrippenpolitik im Dritten Reich  . planes der Regierung ausgeben.

Die Hochschulen nur für Hakenkreuzler offen!

Die Vermutungen" der Nazi- Polizei. also die Gemeinheit der Nationalsozialisten, ihr Berlin  , 12. April. Jm Reichsgesetzblatt Nr. Beispiel die ölner Universität, wo Reftor, eigenes Verbrechen als ein Verbrechen gegen sie 37 wird die erste Verordnung zur Durchführung Senat und Defane sämtlich zurüdgetreten sind darzustellen, ist für den Tagesboten" in des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufs- und neuen Männern der nationalen" Front Brünn die Wahrheit", an die feine Leser glau- beamtentumes"( d. h. zur Entfernung aller Re. Play machen mußten. Dieses Beispiel wird offen bent sollen! Sie sollen es glauben, daß ein Rom  - publikaner und Juden aus dem öffentlichen bar auch für alle anderen Hochschulen maßgebend munist einen jüdischen Rechtsanwalt untbrachte, Dienst) veröffentlicht. In dieser Verordnung sein. um den Nazis zu schaden! Das ist so verrückt und heißt es u. a.: Das neue preußische Studentenrecht jetzt dabei so unfagbar niederträchtig, daß man es faſt Ungeeignet sind alle Beamten, die der fest, daß jeder Student bei der Immatrifulation nicht beim richtigen Namen nennen fann! fommunistischen Partei oder fommuni- eine ehrenwörtliche Erklärung abzugeben hat, ob Und das lassen sich die Leser dieses Blattes stischen Ersagorganisationen angehören. Sie sind seine Eltern und Großeltern deutscher Ab. gefallen? Da steht von den aufrechten Menschen daher zu entlassen. stammung sind. feiner auf und schlägt dieser Redaktion ins Ge sicht? Da versagt das Weltjubent u m"? Wegen seiner jüdischen Rassezugehörigkeit wird einer von den Hafenkreuz Antisemiten abge­schlachtet und

statt flammenden Protest gegen ein Regime, das solches duldet und fördert, zu erheben, vagt es diese bürgerliche Judenzeitung der Hitlerpolizei zur Hilfe zu kommen? Werden die Arbeiter die Lehre auch aus diesen Erscheinungen in der fapitalistischen Presse sichen?!

Die christlichsoziale Charakterlosigkeit

Die Verfemten.

Jeder Beamte ist verpflichtet, der obersten Reichs- oder Landesbehörde auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, welchen politischen Parteien er darüber zu geben, welchen politischen Parteien er bisher angehört hat. Als politische Parteien im Sinne dieser Bestimmung gelten auch das Reichs­banner Schwarz- Rot- Gold, der Republi­fanische Richterbund und die Liga für Menschenrechte.

Nicht genug damit, plant das preußische Ju stizministerium, jüdische Juristen überhaupt von der Anwaltschaft auszuschließen, da fein Anrecht auf Zulassung zu Rechtsanwaltschaften oder zur lebernahme in den Justizdienst bestehe. Um nicht nur Juden, sondern auch alle andern nicht hun­dertprozentigen Hafentreuzler vom Jus Studium überhaupt ausschalten zu fönnen, wird die Ein­führung einer Art Charakter prüfung"

ermogen.

Das„, führerprinzip".

In einem Kommentar erklärt das Conti­Nachrichten- Büro, daß das neue Studentenrecht auf die Grundsätze der nationalfoziali. stischen Bewegung gebaut ist: Führer Prinzip und Disziplin. Der Führer der Studen tenschaft wird nicht mehr parlamentarisch ge­w.hlt, sondern ernannt.

Das neue Studentenrecht soll auf dem Prin zip des„ Boltsbürgers" beruhen, so daß auch die österreichischen Studenten( soweit sic Hafenkreuzler sind!) einbezogen werden.

Nach einer Verfügung des preußischen Ju­ftizministers Serri soll die Neuwahl des Vor­standes der Anwaltskammer nicht geheim, son deru offen durch Zuruf erfolgen. Dadurch iſt natürlich eine rein hafenkreuzlerische Zusammen ießung aller dieser Stammern gesichert!

feiert Triumpfe in der Deutschen Preffe"! Hochschulprofessor entlassen. Dienstag hat dieses Blatt den antimarri Professor Dr. Hans von Erfardt an der stischen Nazi- Ramps als geistlos und niedrig" be Universität Heidelberg   wurde mit sofortiger Wir geichnet; gestern, einen Tag später. zitiert das Lung bon feinen Dienstgeschäften enthoben. Gleich Blatt mit allen Anzeichen des Einverständnisses zeitig wurde ihm das Angestelltenverhältnis mit den besinnungslosen Artifel des Zog" in dem In einer Konferenz der Reftoren der deuts fofortiger Wirkung gefündigt. Er soll schon seit dieser unsere Partei als onzentrationschen Lager toll gemordener Raufvolde und Markt- schen Hochschulen, die morgen in Wiesbaden   längerer Zeit unter dem„ dringenden Berdachte" schreier" bezeichnet. Diesen Vassus, der zeigt, stattfindet, soll die„ Gleichschaltung" ber stehen, mit ausländischen, vor allem boff the Wie wiftchen amtlichen Stellen in Verbindung daß der Tag" die Sprache Gerings und deutschen   Hochschulen angebahnt werden. Wie Goebbels restlos zur eigenen macht, jetzt die dicie aussehen soll, dafür liefert ein drastisches zu stehen.

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Reichsstatthalter Kaufmann. Deutschlands  „ Erneuerer" aus der Nähe besehen.

Deutsche Presse" dem Bitat als Titel voran und leitet es dann aus eigenem mit zweimaligem Hinweis auf die„ rote Terrorheße" ein. Ohne Widerspruch gibt die Deutsche Presse" die groteske Behauptung des„ Tag" wieder, daß die Sudetenna; ihren Stampf mit polt Für die drei Hansestädte Hamburg  , tischen und geistigen Waffen" führen, während dasselbe christlichsoziale Blatt eben erstübeck und Bremen   ist als zufünftiger tags vorher den Nazi- Stampf als„ geistlos und Reichsstatthalter der seitherige nationalsoziali stische Gauleiter von Hamburg  , Abgeordneter niedrig" bezeichnete. Stari Saufmann, designiert. Wir haben eine harte vaut und gründliche Herr Kaufmann spielt in der Hitlerpartei Erfahrung: uns überrascht schon lange nichts seit langen Jahren eine führende und um es mehr an der Chrafterlosigkeit, an der Zwie- vorwegzunehmen eine berüchtigte Rolle. Sein schlächtigkeit, am täglichen Gesinnungswandel täglichen Gesinnungswandel politisches Debut fand am Niederrhein   statt, wo der bürgerlichen Presse samt und sonders. Aber Staufmann, der sich eines besonderen Vertrauens daß bei den Schwarzen heute grin ist, was verhältnisses zu Sitler erfreut, jedoch sehr bald gestern rot war, und daß sie ihre Doppel- in ein peinliches Ehrengerichtsverfahren verwickelt süngigkeit nicht einmal mehr felber zu verbergen wurde. Aus den uns im Original vorliegenden Untersuchungsaften entnehmen wir, daß Herr fuchen, beweist. Kaufmann unter anderem beschuldigt wird

daß die Klerifolen ganz so wie die Demo Fraten" einfach nicht mehr aus und ein wissen. Auf der einen Seite fürchten sie, daß die Fasci sierung des Bürgertums den fatholischen wie den liberalen Laden zerich la­gen fönnte, auf der anderen Seite sind sie

glücklich, in den Nazis einen Partner gefun hen zu haben, der vor feiner Dredarbeit im Kampfe gegen die allseits verhaften Sozial­demofraten zurüdschredt.

Wenn die Christlichiozialen sich und den letz ten Rest bürgerlicher Kultur, christlicher Gesin­

a) der Urkundenfälschung: um sich im Jahre 1924- Kaufmann war damals noch nicht wahlfähig! das passive Wahlrecht zu erschleichen, hat Kaufmann auf einer ant­lichen Urkunde sein Geburtsdatum gefälscht;

c) des Ehrenwortbruchs: Kaufmann hat feiner eigenen Partei gegenüber mehrfach chrenwörtliche Erilärungen abgegeben, die sich als bewußt falsch erwiesen haben; d) der schweren Ehrverlegung: Kaufmann hat sich in der Oeffentlich feit damit gebrüstet, mit der Frau des nationalsozia listischen Gauleiters in Königsberg  , Koch, des heutigen Oberpräsidenten von Ost­ preußen  !) Ehebruch getrieben zu haben.

Wegen dieser Beschuldigung wurde im Jahre 1929 gegen Kaufmann das Verfahren vor dem Varteigericht der Hitlerpartei durchgeführt; das Urteil war vernichtend für den Herrn Reichsstatthalter  :

das Gericht lehnte aus Sauber feitsgründen" ab, den Kaufmann auch nur zu hören, weil der Beweis für seine Schuld in allen Punkten er bracht und weil Kaufmann teinen Gegenbeweis auch nur anzubieten imftande war.

Unterzeichnet ist dieses Urteil durch den Vor­fizenden des Parteigerichts für Bergisch- Land­Niederrhein, Reftor Sera.

Verhaltungen in Düsseldori. Düsseldorf  , 12. April. Der Regierungsprä fident in Düsseldorf   hat den Gauleiter Florian als Staatskommissar beauftragt, den Oberbür­germeister Dr. Lehr, den Beigeordneten Doktor Odenkirchen und den Sparkassendirektor Doktor Vogt sofort verhaften zu lassen, und zwar den Oberbürgermeister Dr. Schr und Odenkirchen wegen passiver Beamtenbestechung und wegen des dringenden Verdachtes der Untreue im Amt, Dr. Vogt wegen des dringenden Verdachtes der Untreue im Amt. Gauleiter Florian

Auch die Diplomaten werden gesiebt!

New Jorf, 12. April.  ( Reuter.) Der deutsche. Stonsul in New York   Schwartz hat auf die tele­graphische Aufforderung aus Berlin   hin feine Demission gegeben und als Grund„ politische Gründe" angegeben.

Aussprache der leitenden Staatsmänner in Venedig  ?

Paris  , 12. April. Informationen der Bes richterstatter des„ Echo de Paris" zufolge, sell die caste Zusammenkunft der Ministerpräsidenten der vier westeuropäischen Mächte Großbritannien  , Frankreich  , Italien   und Deutschland   in Venedig   abgehalten werden. Mussolini   soll icdoch außerdem beabsichtigen, Daladier  , Beneš, Titulescu, Jevtic und Beck um persönliche Aus= Sprachen zu ersuchen.

Der Moskauer   Prozeß eröffnet Mosfau, 12. April.  ( Reuter.) Seute mittags

wurde der Prozeß gegen die sechs britischen In­genieure eröffnet. Nach der bereits verlesenen Anflageschrift werden die Angeklagten insbeson dere beschuldigt, daß sie die Fabriken schädigten, um so die sowjetrussische Industrie zu bedrohen und dem Staate Schäden beizufügen, daß sie sich zum Schaden des Staates bemühten, geheime In­formationen militärischer und staatlicher Art zu erlangen und die Angestellten in den staatlichen Elektrizitätswerfen zur Sabotage und gegen revolutionärer Tätigkeit zu überreden.

Genosse Pittoni gestorben.

Wien  , 12. April.  ( Eigenbericht.) In der Nacht auf heute ist hier nach langem schmerz haften Leiden Genosse Valentino Pittoni  , der Chefadministrator der„ Arbeiter Zeitung  ", im 61. Lebensjahr gestorben."

Genosse Bittoni war im alten Oesterreich so­zialdemokratischer Reichsratsabgeordneter für Triest  , wo er den„ Levoratore" herausgab, und der Organisator des italienischen   Proletariates auf dem Boden der alten Monarchic. Unter sci­ner Führung crrang die Sozialdemokratic bei den ersten Wahlen nach dem allgemeinen Wahl­recht vier von den fünf Mandaten in Triest  .

Als nach dem Krieg das Küstenland ita­lienisch wurde, betätigte sich Pittoni an hervor ragender Stelle in der Genossenschaftsbewegung. b) des Ordensschwindels: um sich Die für Staufmann zuständigen Parteiinstan- Nach dem Sieg des Fascismus und der Zer­den Anschein eines altgedienten Frontsoldaten zu geben, hat Kaufmann die beiden Eisernen zen empfahlen den Ausschluß des Reichsstatthal- trümmerung der Genossenschaftsbewegung ging Kreuze, das liegerabzeichen und das fers" aus der Hitlerpartei mit Schimpf und er nach Desterreich, wo er an die Spitze der Ver­Verwundetenabzeichen(!) sich selbst Schande; Herr Kaufmann aber, der über waltung der Arbeiter- Zeitung  " trat. Unter fei­berliehen"; er besaß sogar die Unvorsichtigkeit, sich allzu viele Interna der national- ner Führung nahm der Wiener   Parteiverlag und in diesem Kostüm photographieren zu lassen( eine sozialistischen Partei informiert das gesamte Zeitungswesen der Partei einen var und den man nicht ohne eigene großen Aufschwung. dieser Photographien liegt uns vor!);

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