Nr. 117.

Der Landesaus'chuß

und die Gemeindedarlehen aus der Arbeitsanleihe.

Der Landesausschuß unterbreitete gestern der

Freitag 19. Mai 1933.

Die Stimme der Welt.

Kein Vertrauen zu dem plötzlichen Umschwung.

Die Pressekommentare zur Rede des aber ohne Böswilligfeit aufgenommen.

daß

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Unsere Partei wächst!

Glänzende Werbe- Erfolge. Der deutschen   Sozialdemokratie in der Tsche­

Bandesvertretung den Antrag, aus der staatliche Kanzlers zeigen in allen Staaten ein ziemlich Die fompetenten Faktoren würden die Ausführungen Arbeitsanleihe einen Betrag von 60 Mil- übereinstimmendes Bild. Allgemein wird barauf des Reichsfanzlers nicht ungünstig aufnehmen: wenn choslowakei geht es schlecht, um ihre Organisa lionen Kö für Investitionszwede anzufordern. 3mt Buſammenhange damit teilte der Finanz- beriesen, bak Sitler, belehrt durch die sie die Gewißheit hätten, daß die Erklärung bitters tionen steht es nicht zum Besten, fie leiben an 3m Zuſammenhange damit teht der referent mit, daß nach den Vorschlägen des van scheren Niederlagen, welche Deutschland   in der ber in abre us brud ber tiefen Tendenzen der Mitgliederschwund.. besausschusses 400 Gemeinden 216 Millionen und lebten Zeit auf außenpolitischem Gebiete erlitten beutschen Politik ist. Man wartet baber die fünftigen Beratungen in Genf   ab. So ähnlich schrieb dieser Tage der Ben­60 Bezirle 24 Willionen Ke erhalten sollen, io bat, nunmehr einen gemäßigten und im inter­bok die Selbstverwaltungskörper in Böhmen   zu schlägt. Troßdem verweist die Weltpreffe auf die nationalen Meinungsaustausch üblichen Ton an Man ist der Ansicht, daß Hitlers   Erklärung des Ministerpräsidenten. tov", das Blatt der tschechischen Agrarier und feinen ernsten Umschwung hinsichtlich der wirk sammen mit dem Land 300 Millionen Kč aus lichen Ziele der deutschen   Politif bedeutet, daß zahlreichen Vorbehalte in den wichtigsten Statt: jeder Polemik mit dem so ausgezeich er Arbeitsanleihe erhalten sollen. Der Fragen und äußert dabei ein ausgesprochenes Der aber eine völlige Aenderung hinsichtlich der Metho- net informierten Blatt stellen wir fest, daß Antrag des Landesausschusses wurde mit der Mißtrauen gegen die wahren Ziele der Bo­den erkennbar ist und daß Sitler in dieser leßteren unsere Partei ständig an Mitglie Ergänzung angenommen, daß das Land, wenn litit Sitlers. Eine Klärung der Verhältnisse Hinsicht Deutschland   zur Pragis der normalen dern zunimmt. Gerade in den letzten Mo­f die Notwendigkeit herausstellen sollte, 80 erblidi die Preffe der großen europäischen diplomatischen Verhandlungen zurüdführt. naten und Wochen ist in einer Reihe von Be­Die hier erkennbare Aenderung wird allgemein irten eine Werbe- Aktion mit glänzendſtem Er­Millionen Kč anfordern solle. Staaten in hitlers Rede nicht. Nur durch dem unstande zugeschrieben, daß Deutschland   lauter folg abgeschlossen worden. Aus den bisher vor­Zu diesem Punkte der Tagesordnung stellte Taten könne die deutsche Regierung beweisen, das Verhandlungen mit dem Präsidenten liegenden Berichten zitieren wir zwei: Enttäuschungen erlebte, 11. zw. sowohl bei Genoffe Bolzl einen Antrag, der den Gemein, daß die Erklärungen des Kanzlers ehrlich ge- Roosevelt   wie auch bei dem Aufenthalt Ro den die Aufnahme von Darlehen aus der Arbeits- meint seien. anleihe erleichtern foll. Die Bezirksorganisation Neudek  

fich

Genfer   Urteil:

Taktische Aenderungen.  

senbergs in London  , hauptsächlich aber, als es die feierliche Warnung Roosevelts zur fonnte den Stand der organisierten Mitglieder Kenntnis nahm. innerhalb zweier Monate von 2345 auf 2800 cr höhen; also eine

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und in New York  .

Die Spannung hat in Genf   nach der Rede Sitlers nach gelassen, doch dauert die un­sicherheit auf der Abrüstungskonfeditlerrede in Washingtoner   Streifen, verhält sich die Im Gegensatz zu dem günstigen Eindrud der renz weiter an. Sitlers Erklärungen haben im New Porker Morgenpreſſe abwartend. Die New ganzen nichts Neues gebracht. Es ist dies eine Porter Times erflärt, nach eingehender Untersuchung deutschem Fühlen Hitler sichtlich gerechnet hatte man sagen, daß für die Angelsachsen bestimmte Rede, mit deren anti- ter Roosevelt- Botschaft und der Hitler  - Rede fönne und die er überzeugen wollte.

außer einer schöneren Phraseologie" eigentlich alles beim alten geblieben sei.

Zunahme von mehr als 450 Mitgliedern in einem einzigen Bezirk!

allem auf die systematische Werbearbeit der Ge­Der Zuwachs im Neudeker Bezirk ist vor oss innen zurüdzuführen: 350 Arbeiter­frauen sind dort der deutschen   sozialdemokratischen Partei neu beigetreten! Einen ähnlichen ausgezeichneten Werbeerfolg unsere Organisation in Wigstadt, zu verzeichnen. davon sind über 130 Männer. Seit dem 1. Mai find dort mehr als 200 neue Mitglieder der Partei geworben worden,

Das eben genannte Blatt sagt, daß erst praktische hat Ergebnisse in Genf   die Aufrichtigkeit der deutschen  

Das Gesetz über die Arbeitsanleihe beſtimmt nämlich, daß die Vorschriften des Gemeindefinanz gesetzes über die Betolligung von Darlehen der Selbstverwaltungsverbände bei Darlehen aus der Arbeitsanleihe teine Anwendung finden. Trotzdem ergeben sich aus der Praxis des Landesausschusses, der sich auf die Einstellung des Finanzministe­riums stützt, Schwierigkeiten für die nicht selbst genügenden Gemeinden und Widersprüche zu der In Genf   wurde vergebens in der Rundgebung etwas Bestimmtes über die Abrüstung gesucht. oben angeführten Bestimmung. Genosse Pölzel verlangte, daß der Landesausschuß diese Wider- schafter Nadolný wahrscheinlich am Freitag vor- Saltung beweiſen könnten. Die Erläuterungen zu Sitlers Rede, die Bot sprüche beseitige. bringen wird, werden deshalb als allfällige tat­Die reichsdeutsche Presse Der Finanzreferent des Landes, Dr. Kutisme Aenderungen aufgefaßt werden. bista, präziſierte die Stellung des Landesaus allgemeinen die Rede bitlers, als in der Form tische Eat, welche die ganze Welt überzeugen müsse. Die Schweizerische Presse bezeichnet int bezeichnet naturgemäß Hitlers   Rede als eine poli schusses in dieser Frage dahin, daß dieser bereit gemäßigt, billigt aber nicht, daß Sitler einige 3m übrigen bringen die Blätter nur Umschreibun ei, dahin zu wirken, daß auch die Gemeinden und unklare Zugeſtändnisse in der Frage der Abrüstung gen der Rede selbst und verweisen darauf, daß es Bezirke den Zinsendienst aus diesen ihnen zuge noch durch zahlreiche Borbehalte getrübt fest an den andern sei Verständnis und Entgegen wiesenen Darleben immer aufbringen und daß er hat. tommen an Deutschland   zu beweisen. in den Grenzen des Gesetzes und seiner Wirksam­feit dafür Sorge tragen werde. Die tschechische Presse. „ Právo Lidn  ":

Der Rechnungsabschluß des Landes für das Jahr 1932 wurde in der gestrigen Sigung genehmigt.

anleihe

Organisatiocen zu diesem glänzenden Resaltat, Wir beglüdwünschen die genanntent das ihnen und allen anderen Organisationen der Partei Ansporn zu weiterer Werbetätigkeit sein wird.

*

Werber.

Die Wiener  „ Arbeiter- Zeltung" schreibt: Hitlers   Anhänger, die noch den Theater­bonner in Ohr haben, mit dem er in den Versamm­lungen gegen die Schandverträge", gegen die„ Ver Hitlers   Rede zeigt, daß er, soweit es sich um die Ehrentafel für sozialdemokrailsche labung des deutschen Volles" und die„ November verbrecher" loszulegen pflegte, die ihm die unerträg auch versteckte Drohungen an die Adresse des Böller auswärtige Politit handelt, friedlich sprach, wenn lichen„ Tributlasten" aufgehalst hätten sie müssen bundes gerichtet waren, deswegen weil der Völker Der Bericht aus Wigstadil nennt die Ge­sich an den Kopf gegriffen haben, als jie gestern die nossen   und Genossinnen, die der Partei neuc bund nicht das Werkzeug Hitlers   ist. Aber er glaubt Fristverlängerung der Arbeits- Schalmeien des Herrn Reichslanglers hörten. Meiner der vielverläſterten Pazifiſten und Demokraten, gebung itlers bentühte sich den ungünstigen Ein Werber scheinen uns Anspruch auf einen Platz es mit dem Frieden nicht aufrichtig. Die Kund Mitglieder zuführten. Die besonders verdienten teiner der Männer des dreimal verfluchten Sybrud in der Welt nach dem Machtantritt Hitlers   in einer Ehrentafel zu haben; nachfolgende Ge stems" hätte diese Rede sanfter und friedlicher halten tönnen! Sitler, der unzählige Male versprochen hat, erwischen und wollte zeigen, daß Deutschland   nossen   in Wigstadtl   haben mehr als zehn neue fizung wurde lediglich ein Regierungsenitourferfichert, feine Regierung dente nicht baran, et mit welchen Mitteln Hitler   die Gleichberechtigung August, Anderka Sophic, Meier Willi, prag, 18. Mai. In der heutigen Plenar den Bertrag von Berſailles zu zerreißen, hat geſtern nicht den Strieg will, ſondern bereit ist zum Frieden. Mitglieder der Partei zugeführt: Hauptmann aufgelegt, durch den die Frist zur Zeichnung von verwandelte sich in Hitler  , den Diplomaten. Bei der ein Wantel sind, der der Welt den richtigen Stand Dulansky Josef, Dulansky Julic, Haupt­Hitler, der Arbeitsanleihe nach§ 6, Abs. 1 bis zum 30. Juni ersten Gelegenheit, bei der der deutsche Fascismus, der Dinge verbergen will und die der Welt gefährlich mann Max, Mader Berta, Wilscher d. J. verlängert wird. der durch die wildeste Aufpeitschung der nationali- sind auch wenn Hitler   friedlich redet. stischen Instinkte zur Macht gekommen ist, vor aller Josefa. Welt auf die Probe gestellt wurde, sein außenpoli. tisches Bekenntnis abzulegen, erwies sich auch auf diesem Gebiet seine schamlose Seze als noch scham­losere Heuchelei.

auch bei Steuerhinterziehungen.

Es handelt sich hier um die Amnestie für Steuerhinterziehungen, die zugesichert wird, sofern das Einkommensteuerbekenntnis für 1932 nachträglich richtiggestellt und gleichzeitig für den gesamten Betrag des bisher verheimlichten Ka pitals Arbeitsanleihe zum Kurs von 105 gezeichnet mirb, die zwei Jahre gesperrt bleibt.

Der Prüfstein: Die Abrüstungs­konferenz.

London   nicht überzeugt.

„ Nach Hitler  , dem Demagogen und Mei­Staatsmann Sitler kennen gelernt", fagt Times", welche geneigt ist, die Rede Sitlers als eine Sundgebung anzusehen, welche eine bessere Atmosphäre schaffen fönnte, gleichzeitig aber andeutet daß man als Prüfungsstein der Politit der deutschen   Regierung den Standpunkt ansehen müsse, welchen der deutsche Delegierte Botschafter Nadolny in der Abrüstungsfonferenz cinnehmen werde.

Jm Motivenbericht wird angeführt, daß bis zum 13. Mai insgesamt 154.3 Millionen Ke auf Grund dieser Amnestiebestimmungen gezeichnet wurſter theatralischer Effekte, hat die Welt ben den. Nach den Meldungen der Zeichnungsstellen haben noch viele Personen über die Zeichnung nach § 6 verhandelt, fonnten sie jedoch innerhalb der im Gejet festgelegten Frist bis zum 15. Mai nicht durch­führen, weil sie das Geld nicht flüssig hatten; das gelte besonders von dem im Ausland angelegten Vermögen. Die Regierung empfiehlt daher die Fristberlängerung auch für diese Zeichner bis Ende Im allgemeinen könne aus den Aeußerungen Juni. Dazu ist ein eigenes Gesez notwendig, weil des Stanzlers der Schluß gezogen werden, daß die die Frist ausdrücklich im Gesetz mit 15. Mai fest- deutsche Regierung zum mindesten bereit sei, jetzt in einer vernünftigeren Weise die Frage einer Aen derung des Wesens der Reichswehr   zu erörtern. In der Morning Post" heißt es, die wahre Schwierigkeit in Versailles   fei gelesen, daß Europa  von dem Gedanken besessen gewesen sei, niemals wieder unter der Bedrohung des preußischen Geistes zu leben.

gelegt war.

Zu Beginn der Plenarsizung hielt der Vor­sikende dem gestern verstorbenen Abgeordneten Böllmann  ( B. d. 2.) einen herzlichen Nach ruf, worauf die Debatte über den Staatsrech nunesabschluß für 1931 fortgesetzt wurde. Nach zwei Rednern wurde die Debatte abermals unter­brochen und die nächste Situng auf morgen, Freitag 11 Uhr vormittags, anberaumit.

Ein Mensch, der seine Gegner ermorden läßt, Ihnen allen und natürlich auch den übrigen der zu Hause eine Klasse von Staatsbürgern zu fleißigen Werbern, ob erfolgreich oder nicht, ge­Bürgern zweiten Ranges disqualifiziert hat, hat bührt der Dank der Gesamtpartei!

nicht das Recht im Namen der gesamten Nation zu reden und im Namen dieser Nation von der Welt Gleichberechtigung zu verlangen, jene Gleich­berechtigung, die er den eigenen Mitbürgern ver­weigert.

,, Lidové Noviny":

Am interessantesten ist es, daß sich der Führer des erwachten Deutschland   in die Bose des ueberfallenen wirft und die andern zu über seugen versucht, daß man mit dem Kriege nichts aus richtet und daß jebe gewaltsame Lösung die gegen märtige gage mur verschlechtern würde. Das ist wirt lich ein Schauspiel für Götter. Die Thesen Normann Angells im Munde Hitlers  :

Der Pazifismus, der Papen   gerade aus dem deutschen   Wörterbuch ausgestrichen hat, wird die offizielle Anschauung der Hitlerregierung. Während der Vizekanzler den ruhmvollen Tod auf dem Schlachtfelde gegenüber dem schandvollen Tod im Bette rühmte, eifert der Kanzler gegen den Wahnsinn des Strieges.

„ Národní Lifth":

Auch englische Gewerkschaftsgelder von Hitler   beschlagnahmt.

Im Laufe der rüdsichtslojen Unterdrüdung der Gewerkschaftsbewegung hat Sitler jetzt einen Betrag von 10.000 Pfund Sterling, der bei Ber­ liner   Banken von der Bauarbeiterinter­nationale hinterlegt war, beschlagnahmt. Unter diesen 10.000 Pfund Sterling befinden sich auch Gelder des englischen Bauarbeiterverbandes, die aus seiner Verbindung mit der Bauarbeiter­internationale stammen. Ferner sind Beträge von holländischen, französischen und belgischen Ge­werkschaften in diesem Betrage enthalten. Ener­gische Protestschritte sind bereits gegen diese Aktion Hitlers   unternommen worden. Man hat die in Betracht kommenden Regierungen um diplomatisches Einschreiten zum Schuße des Eigentums ihrer Staatsbürger ersucht.

Bom internationalen politischen Standpunkt am wichtigsten ist das, was Hitler   nach Genf   gesagt hat, Sie denken nicht an Mäßigung! da nämlich Deutschland   aus der Stonferenz weggeht Berlin  , 17. Mai. Der Reichsminister für die Der Reichslanzler gebe beruhigende Versiche und aus dem Völkerbund austritt, wenn die Ab­rungen ab. Aber es zeige ich eine Geistes berrüstungskonferenz nicht den deutschen   Standpunkt Boltsaufflärung, Dr. Goebbels  , hat heute auf Rüstungsgleichberechtigung anerkennt. Was Genf   einem Vertreter des„ Hamburger Fremdenblatts" fassung in Deutschland  , die beunruhigen­mit den Deutschen   machen wird, weiß man nicht. der sei, als tatsächliche Rüstungen es Wenn es ihnen die erhoffte Gleichberechtigung ber­gegenüber die Erklärung abgegeben, daß die sein würden. leiht, bedeutet das eine noch geringere Sicherheit in Reichsvegierung feineswegs die am 15. d. M. von Europa   als bisher. Daran wird auch der neue An- dem bayrischen Minister des Innern, Dr. Wag­trag Roosevelts nichts ändern. Sein ganzer Wert ner, geäußerten Auffassungen betreffs der Unter­besteht darin, welche realen Garantien der Sicherheit drückung der übrigen Parteien teile. Die Na­er bringen wird. Das ist noch unklar."

Blind vor Freude scheinen die Kommunisten hierzulande geworden zu sein. Mit unverhohlener Zufriedenheit stellen fie in ihrer Presse immer und immer wieder jest, daß die PD. gänzlich vernichtet worden jei, daß auch den freien Gewerkschaften der Hervé, Frankreichs   Hitler  - Affe. Garaus gemacht wurde. Meldungen ähnlicher

Reserve in Paris  .

Die Agentur Havas   teilt mit: Die Erklärung Hitlers   wurde in Frankreich   mit Reserve,

Landeshauptmann Reither.

tionalsozialisten, sagte Goebbels  , dächten gar nicht daran, von der Politik der Mäßigung, deren sic fich feit dem 30. Jänner in jo hohem Maße be­fleißigt hätten, abzugehen"; im übrigen sei eine Wien  , 18. Mai. Die niederösterreichische Maßnahme gegen die anderen Parteien schon des­Art in den Zeitungen der deutschbürgerlichen Paris  , 17. Mai. Das Schreckenskind des Parteien versteht man, denn ihr erstes politisches politischen Lebens in Frankreich  , das vor Hitler Landesregierung hat heute den neuen Landes- halb gar nicht notwendig, weil diese Barteien Ziel war immer schon die Vernichtung der Ar- den Vorzug befißt, mit dem nötigen Sumor be. hauptmann gewählt, da der bsiherige Landeshaupt sich fortlaufend mehr und mehr von selbst auf­beiterorganisationen und Rechtlosmachung der obachtet werden zu können, serr Gustave mann Dr. Buresch in die Bundesregierung be- lösen." Schließlich erklärte Dr. Goebbels   auf eine Arbeiterschaft. Was aber bestimmt die Stom- Serve hat die Erfolge des deutschen   Fascismus rufen wurde. Die Sozialdemokraten gaben die Frage des Journalisten:„ Bis das nationalsozia muniſten dazu in Glüdsstimmung zu fallen, und den Feiertag von Jeanne d'Arc  ( 14. Mai) Erklärung ab, daß sie an den Grundfäßen der liſtiſche System sich gan; burchgesetzt hat, werden wenn sie Zeugen des fapitalistischen Vernich dazu benüßt, um eine eigene National Demokratic festhalten und der Auffassung seien, mindestens zehn Jahre vergehen." tungslampfes gegen die Sozialdemokratie im sozialistische Partei zu gründen und sich daß der stärksten Partei, d. i. den Christlich­Deutschen Reiche werden? Politische Klugheit? selbst zum Chef der„ Nationalsozialisti sozialen, der Landeshauptmann gebühre, daß fie Konkurrenzgründe? Nein! Nichts als blinder fchen mi I iz" zu ernennen. Damit feine Frr- aber wegen der derzeitigen Saltung der Christ­politiſcher Saß gegen die Sozialdemokratie! The timer entstehen: von der„ Bartei"( die übrigens lichsozialen im Kabinett nicht für den christlich­Sag toe die sein„ nationalerialen bei ak geht so weit, daß fie vergessen, welches feine Bartei ſeiſt ſoll, ſondern ein„ nationaler sozialen Standidaten stimmen könnten. Nach Ab­Schidal ihre eigenen Barteigenossen und Orga- Streuzug") weiß niemand etwas, außer daß fie gabe diefer Erklärung verliegen die Sozialdemo: nisationen in Deutschland   ereilt hat. Das, dem Vernehmen nach„ gegründet" worden ist; fraten den Saal. Die Nationalsozialisten blieben bei der Ab­gleiche wie die Sozialdemokraten! Sie haben von der„ Miliz" existiert nur der Chef( in einer aber feine Zeit, um über die Lage der KPD. bunten Uniform, wie es sich gehört) und sein ſtimmung im Saal, obwohl sie durch ihre Absen; nachzudenken, feine Zeit, meil sie sich mit dem Stab. Troßdem- oder gerade deswegen? Niedergange der Sozialdemokraten im Reiche lacht ganz Frankreich  ; man ist beruhigt, daß beschäftigen müssen. Troßdem finden sie den Gustave Hervé  , der schon immer das ernste Leben

reden und zu schreiben!

Miliz"

Tradition treu geblieben ist.

die Situng hätten beschlußunfähig machen kön­nen. So konnte dann mit den Stimmen der seiner Christlichsozialen ihr Kandidat Reither zum Landeshauptmann gewählt werden.

Roosevelts Arbeits­beschaffungspläne.

Washington  , 18, Mai.( Reuter.) Roosevelts einem Aufwand von 3300 Millionen Dollars durchgeführt werden sollen, sicht vor allem den Bau von Schiffen und Flugzeugen sowie die Me­chanisierung der militärischen Formationen vor. Der Präsident könnte jedoch die Durchführun

Brogramm für die öffentlichen Arbeiten, deeltz

dieser Projekte einstellen, wenn es zu einem internationalen Uebereinkommen käme, das dic Rüstungen entweder einschränken ober herabſegen

würde.