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Dělnická akademie
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Semokrat
Zentralorgan d. Deutschen soloemokratischen Arbeiterpartei i.6.Ifthechoslowakischen Republik
13. Jahrgang.
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Freitag, 22. September 1933
Schwarz- gelbes Fascistenkabinett Dollfuß
Vaugoin, Winkler und Schumy gehen
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Nr. 222.
Wien , 21. September. Das Kabinett Dollfus II, das heute vormittag gebildet wurde, hat folgende Zusammensetzung:
Bundeskanzler, gleichzeitig mit der Leitung der Ministerien für Ackerbau, für Heerwesen und für Sicherheitswesen betraut: Dr. Dollfuß; Vizekanzler: Major Fey( bisher Sicherheitsminister); Finanzminister: Dr. Buresch( wie bisher);
Handelsminister: Stockinger( wie bisher);
Unterricht und Leitung der Justiz: Dr. Schuschnigg( wie bisher); Soziale Verwaltung: Schmitz;
ohne Portefeuille: Dr. Kerber( früher Sozialminister) und Dr. Ender.
Zu Staatssekretären wurden ernannt:
für Landesverteidigung: Generaloberst i. R. Schönburg- artenstein; für Acerbau: Dr. Gleißner;
für Sicherheitswesen: Hofrat Karwinski;
für Justiz: Oberlandesgerichtspräsident Dr. Glas;
für Arbeitsbeschaffung: Neustädter- Stürmer.
Aus den Vereinigten Staaten von Nordamerika , tommen täglich Meldungen zu uns herüber, die von Streifausbrüchen in Bergarbeitern in Pennsylvanien sind es die Heimwehr und der demokratisch- nationalitän Arbeiter der verschiedensten Industrien, die dischen Front sowie dem demokratischen Teil die Waffe des Streiks anwenden, um der christlichsozialen Partei dadurch zu schlich- Forderungen gegenüber den Kapitalisten ten, daß er auf eigene Faust Musso durchzusetzen. Es geht dabei um die Erhöhung lini spielt und den Fascismus auf eigene der Löhne, um die Verfürzung der ArbeitsRechnung macht. Dafür spricht schon die Tate
sache, daß er nicht weniger als fünf Mini- zeit und oft auch um die Anerkennung der Gewerkschaften. Und eine bemerkenswerte sterien in seiner Hand vereinigt.
In politischen Streisen glaubt man, daß Begleiterscheinung dieser neuen Regung der diese neue Regierung wenig Lebens- Kräfte der nordamerikanischen Arbeiterschaft fähigkeit hat und taum lange bestehen ist, daß der Staat diesmal nicht- wie wird. Es hat wohl felten noch eine Regierung früher so oft seine Gendarmerie und Justiz gegeben, die sich auf ein solches Minimum gegen die Streifenden einsetzt. an Anhang stüßen fonnte, wie diese Regierung.
Die streifenden Arbeiter haben Forde rungen in den Mittelpunkt ihres Kampfc3 Das Ausscheiden des Heeresministers Vaugerückt, die Teile aus dem großen Wiedergoin, der seit dreizehn Jahren jedem österreichi- aufbauplan des Präsidenten Roosevelt sind. fchen Kabinett angehört hat, ist ein Beweis da Roosevelt ist fein Gegner des privatfapitalisti. für, daß Dollfuß auch den Großteil des Anbanischen Birtschaftssystems und er ist ebensos ges feiner eigenen Partei eingebüßt hat, da ja wenig der Freund einer proletarischen Klas Baugoin der Obmann der christlichsozialen Par
Alle Miniſter, die Abgeordnete waren, haben die Regierung in ihrer gegenwärtigen Form zu- tei ist. Man hörte auch, daß es zu heftigen enbewegung. Aber er hat den Ehrgeiz, zu heute bereits ihre Abgeordnetenmandate nieder- stande. und dramatischen Szenen während der vollbringen, was dem geschlagenen Hoover gelegt. Diese vom Bundeskanzler angeordnete Das wesentlichste Merkmal dieser neuen Verhandlungen gekommen ist, die zu schweren nicht gelungen ist: er will die Vereinigten Maßnahme soll offenbar dartun, daß die neue Regierung bildet die Tatsache, daß es sich um Zusammenstößen zwischen Baugoin und der Re- Staaten der Prosperität entgegenführen. Ünd Regierung sich nicht auf das Parlament und eine offenkundig schwarzgelb legitis gierung geführt haben. da das Rezept der Wiederanfurbelung der die parlamentarischen Parteien zu stüßen beab mistische Regierung handelt. Wirtschaft durch Lohnabbau und Massenent sichtigt. Um auch den Regierungsparteien jeden Die führenden Persönlichkeiten in dieser Re- Unter diesen Umständen ist die österreichische lassungen von Arbeitern überall, wo es angeEinfluß auf das Rabinett, das nach einer amt lichen Auslassung über den Parteien stehen soll, gierung sind der Justiz- und Unterrichtsminister Arbeiterschaft, die die Regierung Dollfuß mit wendet worden ist, Schiffbruch erlitten bat, zu nehmen, hat Dollsuß selbst den Obmann der Schuschnigg , der Führer der monarchistischen großem Mißtrauen aufnahm, auf jedes Er- proflamieren Roosevelt und sein Wirtschaftss christlichsozialen Partei Baugoin, der seit mehr hriftlichsozialen Partei Baugo in, der seit mehr Sturmscharen, der Landesverteidigungsfefrenar eignis gefaßt. Man hält es für keineswegs diktator Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverfürals zwölf Jahren Heeresminister zum eisernen Schönburg- Gartenstein, einer der eng ausgeschlossen, daß Dollfuß in seinem Versuch, zung und Arbeitereinstellungen als unbe Bestand jeder Regierung gehörte, und den Parteiſten Vertrauten des Habsburger Kaiserhauses und den Fascismus auf eigene Rechnung zu machen, dingte Vorausseßungsmaßnahmen für eine obmann des Landbundes Vizekanzler Winkler chemaliger Präsident des Herrnhauses, dann noch viel weiter gehen wird, als er bisher angeleberwindung der Wirtschaftskrise. aus dem Kabinett ausgeschieden. Auch der zweite Vizekanzler Fey, der den ultramonarchistischen deute: hat. Die österreichische Arbeiterschaft wird Die Kapitalisten sehen mit gemischten diesen Versuch mit Mißtrauen und Aufmerksam Landbundminister Sch u my ist zurüdgetreten, so Flügel der Heimwehr führt. Dr. Dolljuß plant offenbar mit dieser feit verfolgen und im geeigneten Falle zur VerRegierung den Streit zwischen der fascistischen teidigung mit allen Mitteln bereit sein.
daß der Landbund, bezw. die neue nationalstän= dische Front, nunmehr nur durch den Minister ohne Portefeuille Kerber und den Staatssekretär Dr. Glas vertreten ist.
Die neue Regierung stüßt sich fast ausschließlich auf die Heimwehr , die wie bisher durch den Minister Fey und durch den Staatssekretär Neustädter- Stürmer vertreten ist. Feh hat die Leitung des Sicherheitswesens dem Bun deskanzler abtreten müssen und ist dafür Vize= lanzler geworden.
Baugoin erhielt als Pflaster die Stelle eines Präsidenten der österreichischen Bundesbahnen, die für ihn erst durch den Rücktritt des bisherigen Präsidenten Schonla freigemacht werden mußte.
*
nicht!
Gefühlen zu: sie wollen gern wieder in eine Periode der Prosperität hineinkommen. Hoover hat sie enttäuscht, jetzt schlägt Roosevelt einen neuen Weg ein. Vielleicht enttäuscht er sie nicht? Sie sind nicht ohne Zweifel, aber nur wenige, wie z. B. der Automobilkönig Ford, leisten offenen Widerstand. Ihr besonderes Mißtrauen erregt, daß der Präsident jogar die Mithilfe der Gewerkschaften angenommen hat.
Ob die Gewerkschaften ebenso überzeugt sind, daß die Verwirklichung der Forderungen fapitalistische Wirtschaftssystem gesund machen fönnen, das ist eine andere Frage. Aber weil es uns wahrscheinlich scheint, daß sie diese Wirkung nicht haben werden, desto
Es besteht kaum ein Zweifel darüber, daß Johne daß ein Staatsanwalt gegen solches Unter- bedeutsamer ist für die Arbeiterklasse in den Die Bildung der neuen Regierung Dollfuß die geftigen Urheber der Marienbader Wordtat menschentum einschreitet, ohne daß ein Zenzor anderen Staaten diese Aktivität des amerifa ist im Laufe einer ganzen Nacht unter wahrhaft in den Redaktionen der völkischen Gleichichal die Aufforderung zum Worde streicht, dann gibt nischen Proletariats. Schon jetzt zeigt sich, dramatischen Umständen zustande gekom- tungspreſſe ſizen, die seit dem Machtantritt Hit es auch auf dem Boden dieses Landes feine Sicher- daß die Versprechungen und Hoffnungen, die men. Schon gestern Nachmittag war es flar, lers jede Tat der braunen Banden um so eifriger heit des Lebens mehr, dann ist jeder, der eine mit dem Programm Roosevelts verbunden daß die Regierung Dollfuß in ihrer bisherigen lobte, je unmoralischer und barbarischer sie war. aufrechte demokra ische Gesinnung hat und für sie wurden, sich nicht erfüllt haben: statt die „ Rum eintritt, auch bei uns in dafür zwei um Anfang Zusammenfeßung nicht mehr weiter bestehen das riesige Arbeitslosenheer vermindert sein könne, de die Gegensätze innerhalb der Regie- burger Zeitung" und der mittlerweile eingestellte Tode zu büßen. Tag" die Emigranten als außerhalb der menschWill man angesichts der immer steigenden sollte, sind es nur wenig mehr als eine Milund der angesichts des einen Marienbader Opfers und der fragwürdig, denn die Produktion in den Verworden waren. Am Spätabend begab sich die sie ganz eindeutig als vogelfrei erklärte. Aber die Mordheßze hat nicht nachgelassen, anRegierung zum Bundespräsidenten Miklas, um dort ihre Demission zu geben. Niemand wußte sondern eher eine Steigerung erfahren. Das be- terbrochenen Todesdrohungen gegen Emi- einigten Staaten ist in den letzten Wochen angranten und sudetendeutsche Sozialisten warten, dauernd zurückgegangen. Es ist darum wohl in diesem Augenblick, was nun kommen werde. weist ein Artikel in der in Teplitz- Schönau er- bis die Heße der gleichgeschalteten Presse wei- mit der Möglichkeit zu rechnen, daß nach Miflas und ein Großteil der christlich scheinenden Zeitung Der Beobachter" tere Folgen zeitigt oder sich die Empörung der Rooseveltschen Planes die amerikanischen einem auch nur teilweisen Scheitern des fozialen Partei machte in stundenlangen Ver- Folge 22 vom 9. September, in dem der Mord Arbeiter in verzweifelten Selbsthilfeaktionen Luft Stapitaliſten zu einer neuen Offensive gegen handlungen den Versuch, eine christlichsoziale Regierung ohne die Heimwehr zu bilden. an Lessing also verherrlicht wird:
Dollfuß und seiner eigenen Partei zu groß ge- lichen Gesellschaft stehende Leute bezeichnete, also Erregung der judetendeutschen Arbeiter, will man lion. Aber auch diese eine Million ist sehr
Man glaubte schon, daß diese Regierung zu-| stande kommen werde, als Bundeskanzler Doll fuß im legten Augenblick diesen Plan vercitelte, indem er erflärte, er habe Nachrichten, daß die Heimwehr für den Fall ihrer Entfernung aus der Regierung alles zum Putsche vorbereitet habe. Einen solchen Putsch könne die österreichische Regierung unter den gegenwärtigen Verhältnissen nicht. überstehen.
tieferen Beweggründe dazu kennt.
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macht?
die Arbeiter übergehen werden. In allen Gegenden des Landes wird in ähn Wer die deutsche Nachkriegsgeschichte, wer In diesen verschärften AuseinandersetLessing in den letzten Jahren und wer das sicher Form geheßt wie im Beobachter" und ganze Emigrantentum genau kennt, der allein einige an der Marienbader Mordtat unmittelbar ungen des Klassenkampfes wird sich das Bemitschuldige Blätter haben den Zynismus, mit wußtsein der amerikanischen Arbeiter immer versteht die sittliche Bedeutung der dem sie ihre Gleichschaltung zur Schau tragen, mehr flären, werden sie immer deutlicher die Tat von Marienbad einzuschäßen, weil er die nur noch verstärkt. Es kann Schlimmes geschehen, letzten Aufgaben ihres Kampfes erkennen. Die wenn nicht vasch und radikal mit der Wordhezze Gewerkschaften werden immer ausgesproche Schluß gemacht wird, denn die sudetendeutschen ner die wirtschaftlichen Kampforganisationen Hier wird einem Mörder der Lorbeerkranz Sozialdemokraten, die in unmittelbarem Kampfe werden für die Forderungen, die nicht nur gereich, hier wird das ganze Emigrantentum als gegen die Gleichschalter stehen und in ihm die eine Verbesserung der sozialen Lage des Proder Beseitigung würdig bezeichnet! Noch nie hat größten Opfer bringen, werden sich nicht wehrlos letariats innerhalb des fapitalistischen Staa Auf diese Mitteilung hin herrschte voll- eine Beitung sich in so zynischer Weise über einen hinmorden laſſen. Sie werden sich wehren, solange tes zum Ziele haben, sondern deren Vertommene Stopflosigkeit. Vizekanzler Winkler, Toten luftig gemacht, noch nie wurde deutlicher es noch Zeit ist. Und sollte man sie allein lassen, so werden wirklichung schließlich die Ketten des Kapita der Führer der nationalständischen Front, verließ zu neuen Worden aufgerufen! Wenn es schon so die Sizung und die Besprechungen mußten furz weit ist, daß ein Mörder, der sich den Kopfpreis sie auf eigene Fauft die Aufgaben erfüllen, die lismus sprengt. nach Mitternacht unterbrochen werden. Schließ- verdienen will, als ein Vollstrecker sittlich- natio- ihnen die Verteidigung der Demofratie und ihres lich kam dann nach stundenlangen Beratungen naler Notwendigkeiten bezeichnet werden tann, eigenen Lebens vorschreibt!
der
Es ist keine bloße Zufälligkeit, daß neben
regen gewerkschaftlichen Kampftätigkeit