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| Zentralorgan d. Deutſchen ſozialdemokratiſchen Arbeiterpartei i.d.Tſchechoslowakischen Republik

13. Jahrgang.

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Mittwoch, 18. Oktober 1933

Wehrhafte Demokratic

mußten, auch wenn sie für die Partei sonst nicht tätig waren.

( 8 18.) Die Bezirksbehörden beschlagnahmen das gefamte Eigentum der eingestellten Partei; detail­lierte Bestimmungen werden durch Regierungsver­ordnung erlassen. Das beschlagnahmte Eigentum

Entschiedene Maßnahmen gegen antistaatliche Parteien fach§ 14 der Liquidierung unterworfen

Prag , 17. Oftober. Die Regierung hat heute im Abgeordnetenhause einen Gesch­entwurf eingebracht, in welchem Bestimmungen über die Einstellung der Tätigkeit und die Auflösung politischer Parteien sowie darüber enthalten sind, was mit den Mandaten in den öffentlichen Körperschaften, Gemeinden, Bezirken, Ländern und den beiden Häusern des Par­laments zu geschehen hat, deren Träger Angehörige aufgelöster Parteien sind.

Unsere Leser werden aus der unten folgenden Inhaltsangabe ersehen, daß es sich um einen in das politische Leben tief eingreifenden, ungewöhnlichen Geseßentwurf handelt, den man nur verstchen fann, wenn man begreift, daß es um den Schuß der Demokratie geht. Solange die politischen Parteien auf dem Boden der Demokratie standen und mit demokratischen politischen Mitteln um die Macht rangen, hatten alle ohne Unterschied das Recht auf die demokratischen Freiheiten, die wir unter großen Opfern, nach jahrzehntelangen Kämpfen errungen haben. Heute, da politisch c Parteien die demokratischen Freiheiten nur dazu benüßen wollen, nm die Demokratic umzubringen, muß sich die Demokratic mit allen zweddienlichen Mitteln wehren!

Und das geschicht. Mögen die Nationalsozialisten und alle, die mit ihnen sympathific ren, darüber jammern, daß sie geringere Freiheiten genießen als die anderen, sie haben sich in die Situation, in der sie steden, selbst hinein manövriert. Berauscht vom Hitlerismus, haben sie vergessen, wo sie leben, haben übersehen, daß die Verhältnisse in der Tschechoslowalei andere sind als im Dritten Reich .

Die Demokratie ist nicht dazu da, von fascistischen Diktaturen sich abwürgen zu lassen. Für die Zeit, in der wir leben, müssen wir uns wappnen. Das Geseß ist befristet; erfordern die Verhältnisse Ende 1934 die harten Maßnahmen, die eine Demokratic trifft, um sich zu verteidigen, nicht mehr, dann werden sie abgebaut werden.

Die Nämpfe gegen die Feinde der Demofratie erfordern scharfe Waffen, die schnei­den, wenn man sie anrührt. Die Gegner unserer demokratischen Einrichtungen müssen füi h- len, weil sie nicht hören wollten!

werden.

Folgen der Auflösung einer Partei

Komintern

Nr. 244.

und Einheitsfront

Zu spät gelernt und alles wieder vergessen

Wenn man untersucht, wie der Fascis mus in Deutschland siegen fonnte, wird man neben vielen anderen auf ein Problem stoßen, (§ 15.) Die Bestimmungen über die Einstellung das seit 1930 die deutsche Arbeiterklasse inten­einer Partei gelten mit Ausnahme der Paragraphe siv beschäftigt hat, auf das Problem der 11 und 14 auch für die Auflösung einer Bartei. Einheitsfront. Daß diese Einheitsfron (§ 16.) Weiters verlieren durch die Auflö- notwendig war, um wenn schon nicht die sung auch die Parlamentarier der betreffenden Arbeiterbewegung zu retten ihr wenigstens Partei ihre Mandate, falls sie nicht wenigstens die Kraft zum Widerstand zu geben und da­schon sechs Monate vorher aus der Partei ausgetre mit feste Fundamente des Wiederaufbaues zu ten sind. Ersaßmänner für solche Parlamentarier legen, das ist heute unbestritten. Nicht die treten nicht ein. Als Erfagmann lann nur eintre Niederlage, aber das Ausmaß der Niederlage ten, wer nicht Mitglied der aufgelösten Partei war. fonnte durch eine ehrliche Politik der Ein­Für die Berechnung der Zahl der Mitglieder heitsfront forrigiert werden. Und wenn schon einer parlamentarischen Körperschaft, die zu ihrer jene sozialdemokratischen Führer, die auf Beschlußfähigkeit notwendig ist, ebenso für die Gil­Brüning, Hindenburg und Schleicher mit tigkeit von Rundgebungen oder Beschlüssen des be­treffenden Hauses find in Abgeordnetenhause auch angen und Bangen in schwebender Vein weiterhin die Ziffer don 300, im Senat die Ziffer starrten, diese einzig mögliche Chance nicht von 150 Mandaten als Grundlage maßgebend. rechtzeitig erkannten, jo rangen sie sich in deit festen Monaten doch zu dieser Einsicht durch Die KPD aber begriff erst als es bereits zu ipät war.

(§ 17.) Die Auflösung einer Partei ist von der Regierung unverzüglich dem ersten Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichtes anzuzeigen. Ueber den Mandatsverlust entscheidet ein eigener Man­datsfenat des Obersten Verwaltungsgerichtes bin nen 15 Tagen in öffentlicher Sigung.

(§ 18.) Bei Neuwahlen in die gesetzgeben den Körperschaften und in alle im Baragraph 10 angeführten Rörperschaften und Juftitutionen darf die Bezeichnung der Wahlpartei nicht auf den Namen der aufgelösten Partei lauten.

Diejenigen Personen, denen Mandate aberkannt wurden, sind für die Tauer von drei Jahren weder d) kann die Behörde die Parteiangehörigen in die gefetgebenden Körperschaften noch in die son unter Polizeiaufsicht ſtellen. Diese Beſtigen angeführten Körperschaften wählbar und kön schränkungen sind aufzuheben, sobald ihre Noten nen diese Funktionen auch nicht durch Ernennung noch sonst wie erwerben. digkeit wegfällt.

Der Regierungsentwurf trifft im Einzel- Parteienangehörigen anordnen, sich in ein be nen folgende wichtigsten Bestimmungen: stimmtes Gebiet zu begeben, sich aus einem be (§ 1.) Wurde durch die Tätigkeit einer poli- stimmten Gebiet nicht zu entfernen, oder es fonn tischen Partei in erhöhtem Maße de Selbständigkeit, sie die Behörde aus einem bestimmten Gebiete aus­verfassungsmäßige Einheit, Integrität, demokratisch weisen; republikanische Form oder die Sicherheit der Tschecho flowal schen Republik bedroht, lann die Regierung die weitere Tätigkeit einer solchen Partei einstellen oder sie auflösen. Ein solcher Beschluß der Regierung erwächst in Rechtskraft durch die Verlautbarung im Amtsblatte. Mit demselben Tage gilt er als allen betroffenen Personen zugestellt.

Die Folgen der Einstellung der Tätigkeit einer Partei

(§ 8) Die Benützung des Namens der einge­(§ 19.) Das beschlagnahmte Vermögen einer ftellten Partei zur Bezeichnung jedwedes inländischen aufgelösten Partei wird liquidiert; der Ueberschuß Vereines etc. ist verboten; Vereine, die eine solche verfällt zugunsten des Staates. Die Art der Liqui Bezeichnung nach nach ihren Organisationsstatuten dierung wird durch ein Gesetz bestimmt. führen, haben diese Bezeichnung zu ändern; nötigen­Schlußbestimmungen. falls fann dies das Landesamt selbst durchführen.

In der Bulle der Komintern an die eng lische Unabhängige Arbeiterpartei verwahrt sich die Komintern- Führung gegen den Vor­wurf, jie habe die Einheitsfront der deutschen Arbeiter jabotiert. Im Gegenteil!, ruft Stuu sinen: Als das Hitler Regime im Werden war, wer war es, der die Notwendigkeit der einheitlichen Aktion der Arbeiterklasse, die Macht des Fascismus zu brechen, betonte? Schlug nicht die Komintern dies den sozial­demokratischen Parteien vor?... Vergeblich schlug sie( die KPD) der SPD und dem ADGB vor, antifascistische Aktionen auf Ba­sis der Einheitsfront durchzuführen..." Wäre es nicht Kuusinen, der dies englischen Arbei­tern glaubhaft machen will, man wäre ge= neigt, jener oft auftauchenden Vermutung Raum zu geben, daß die Romintern eine jener schlecht unterrichteten Obrigkeiten sei, (§ 9) Die Kundgebungen von Mitgliedern der(§ 20.) Das Innenministerium kann die Tätig an deren Einsicht zu appellieren nicht lohnte. (§ 2.) Vom Tage der Einstellung ist jede weitere gesetzgebenden Körperschaften, die der eingestellten feit einer neu entstandenen politischen Partei ein Aber die Bürokraten der KPD haben nichts Tätigkeit der betreffenden Partei verboten. Nament Partei angehören, oder erst in den letzten sechs Moſtellen, wenn sie offenbar dieselben umstürzlerischen lich ist verboten die Verwendung von Abzeichen, naten vor der Einstellung aus ihr ausgetreten sind, Ziele verfolgt, oder zu ihrer Bezeichnung dieselbe getan, was ihnen nicht von den Bürokraten Benennung, wie die eingestellte Partei anwendet Mostaus befohlen wurde. Wenn sie die Ein­Uniformen, Fahnen, besonderen Grußformen usw.. genießen eine Immunität. die Abhaitung von Versammlungen einschließlich(§10) Die Angehörigen einer eingestellten Bar- oder wenn zu ihren bedeutsamen Funktionären Berheitsfront sabotierten, so sicher oft gegen ihr solcher, die auf geladene Gäste beschränkt sind. ferner lei verlieren alle öffentlichen Funktionen, die sie fonen gehören, die Funktionäre der eingestellten eigenes Gewissen, immer gegen die Vernunf von Umzügen, durch die die Zugehörigkeit zu einer durch Wahl, Ernennung oder sonstwie in Körper- Partei waren. Auch Ersa sparteien für auf weiter Mitgliedstreise der KPD. Im Dezember- Heft der Internationale" solchen Partei dargetan wird oder die, wenn auch schaften der Gebiets- oder Interessenselbstverwaltung gelöste Parteien können durch das Innenmini­getarnt, deren Zweden dienen. erworben haben. ebenso in jedweden anderen össent sterium aufgelöst werden. von 1931 wandte sich z. B. Thaelmann gegen Ferner sind verboten die Sammlung von Mitlichen Institutionen einschließlich von Anstalten,(§ 22.) Uebertretungen dieses Gesetzes werden die„ Drohung" der Sozialdemokraten, mit der gliedern oder materiellen Witteln für die Partei, Unternehmungen, Beratungskörpern etc. Dasselbe durch die Bezirksbehörde wegen Uebertretung mit KPD Einheitsfront zu machen. Die SPD sei der Beitritt zu ihr und jedwede Verkündung, Vergilt auch für Erfaßmänner. Die Entschei- Gefängnis bis zu ſechs Monaten oder mit Strafen zwar nicht der Hauptfeind", sondern die breitung oder Verwirklichung ihrer umstürzlerischen dung über den Mandatsverlust in Selbstverwal- bis zu 50.000 Ke bestraft werden. Ziele, sowie iede materielle oder sonstige Unter- tungsförpern erläßt bei Gemeinden die zuständige(§ 23.) Der Umstand, daß eine Partei sich vor ſtüßung. Ghenso ist jebe derartige Tätigkeit ver- Auffitsbehörde, bei Bezirken das Landesamt und der Einstellung ihrer Zätigkeit, bezi. ihrer Auf­baten, die sich auf eine Bartel bezicht, die gleiche bei Ländern das Innenministerium. In den andern lösung selbst aufgelöst hat, ändert nichts an oder ähnliche Ziele, mie die Partei verfolgt, deren Fällen obliegt die Entscheidung der zuständigen der Anwendung dieses Gesetzes Tätigkeit eingestellt wurde. obersten staatlichen Aufsichtsbehörde eventuell im(§ 21.) Das Gesez erlangt Wirksanrfeit mit dem (§ 3.) Vereine jeher Art, darunter auch Einvernehmen mit dem Innenministerium. Tage der Verlautbarung. Handelsgesellschaften. Emverbs und Wirtschaftsge- Wenn für Funktionäre, die auf diese Weise weg Die Ermächtigung zur Einstellung der Tätigkeit nossenschaften uſtv., die nach außen als Glied der fallen, feire Ersatzmänner eintreten können, sind politischer Parteien und ihrer Ersaßparteien, bezw. betreffenden Partei auftraten, den 3aneden der neue Funktionäre aus Angehörigen dersel zu ihrer Auflösung gilt nur bis 1. Jänner 1935. Partei dienten oder zu deren hervorragenden und ben Sprache zu ernennen. Das Ernennungsrech: Mit demselben Tage verlieren die Verbote nach fionären führende Funktionäre der Partei gehören, haben die hiezu den nach allgemeinen Vorschriften Paragraph 5 und 6 und die Maßnahme nach Bara fann die Behörde auflösen: die Liquidierung fol- berufenen Organe, sonst die Aufsichtsbehörde. Stom graph 3, Absatz 2, und Paragraph 7 ihre Gültigkeit. cher Vereine wird nach den geltenden Bestimmun- men Funktionäre in Wegfall, die von einer geses. gen vorgenommen. Start dr Auflösung fann die gebenden Körperschaft entiendet wurden, so wählt Behörde den Verein usw. einer besonderen amtlichen diese Körperschaft für jie neue Funktionäre. Aufsicht oder besonderen Bedingungen unterwerken(§ 11) Finden in der Zeit der Einstellung einer oder seine Tätigkeit einstellen. Partei Neuwahlen in die obgenannten Körperschaf­ten statt, so fann die betreffende Partei nicht fand: dieren; eine solche Standidatenliste ist ungüis ebenso die für sie abgegebenen Stimmen. Diejenigen, denen auf diese Weise eine öffent liche Funktion abertannt wurde, sind für die Dauer (§ 5) Die Herausgabe periodischer Truck Drud- der Einstellung der Tätigkeit der Partei, längstens schriften, die den Zweden der eingestellten Partei aber auf drei Jahre nicht wählbar und können auch

(§ 4.). Die Angehörigen einer eingestellten Varie: dürfen für die Dauer von drei Jahren ohne Bewil ligung der Bezirksbehörde auch keine auf geladene Gäste beschränkte Versammlung abhalten. Die Regie rung fann diese Frist verkürzen.

dienen, lann das Landesamt verbieten. Auch die auf keine andere Weise derartige Funktionen mie Verbreitung von derartigen nichtperiodischen Drud der erlangen. schriften fann nach§ 6 verboten werden. (§ 12.) Angehörige einer eingestellten Partei

( 87). Die Bezirksbehörde fann Angehörige find, falls sie dem Gesetz 147/1933 über die Verfol einer eingestellten Partei folgenden Beschrängung der antistaatlichen Tätigkeit von Staatsange fungen unterwerfen: a) der Briefzenfur ohne stellien unterliegen, für die Zugehörigkeit zu dieser richterlichen Befehl: b) der Benfur der Telegramm Partei nach§ 2 des Gejeves zu bestrafen, wenn ſie und Telephongespräche; c) lann die Behörde den von ihrer anstößigen Tätigkeit wußten oder wissen

soziale Hauptstüze" des Fascismus, daher müsse gegen sie der Hauptstoß" geführt wer den. Das sei das„ Kernproblem der kommu­ nistischen Politif in Deutschland". Und dann werden die Fehler" der Parteiarbeit gegei Belt:„ Die Tatsache, daß z. B. in unserer revolutionären Gewerkschaftsarbeit Einheits frontangebote von oben an bezirkliche ADGB Führungen oder sonstige Instanzen der refor mistischen Bürokratie gemacht werden konnten ( Ruhrgebiet), beweist gleichfalls, daß unser prinzipieller Kampf gegen die Sozialdemokra tie nicht entschieden genug geführt wurde, um Ruhige Eröffnungssitzung folche Fehler unmöglich zu machen." Ein halbes Jahr später, im Juniheji Außer ein paar fommunistischen Zwischen derselben Zeitschrift von 1932 rufen vollzog sich die Eröffnung der ersten Sit von Brüning auf den Papen gekommen sung nach den Ferien um dreiviertel 12 Uhr erklärte Thälmann, man müsse in der neuen in aller Ruhe. Das Haus war ziemlich star! Situation erst recht die Strategie des Haupt besetzt, während die Galerien für das Publikum stoßes gegen die Sozialdemokratie innerhal große Lücken aufwiesen. Auf der Miniſterbauf der Arbeiterklasse anwenden." Dieses„ inner zeigte sich lediglich der Finanzminiſter Trapl, da halb der Arbeiterklasse" freilich ist schon ein. gleichzeitig michtige politiſche Miniſterberatungen Einschränkung der Strategie, die sich notwen über eine Reihe angekündigter Vorlagen statt­fanden.

# 3

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din machte gegenüber der Vernachlässigung

Von den Abgcordnaten der deutschen National des eigentlichen fascistischen Kampfes. Auch in sozialisten waren nur Geyer, Simm und stöder Einheitsfront- Taktif selbst erfolgt eine leii er ampe end. Knirsch fehlte. Krebs hat sein Man Wendung:„ Nicht„ Blockpolitik" mit de: dat niedergelent, während dung. Schubert und sozialfascistischen Führern, nicht und niemat. Rasper in Haft ind. Der Alub de atentionzler Einheitsfrontpolitik nur von oben, sondern Einheitsfrontpolitit von unien... entspricht

( Schluß auf Seite 2)