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Verhandlungen der Staats­angestellten

mit der Regierung.

Mittwoch, 1. November 1933

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Nr. 255

fraten befämpft, fteben auf einem entsprechend Arbeiterklaffe retten will. An der Strife and Der Gegenangriff in den Betrieben Es ist verständlich, daß jede Berichterstat

Japan   verlangt internationale Konferenz

niedrigen geistigen Niveau. So schreibt er der ganz weltwirtschaftliche Erscheinungen fchuld, bfterreichischen Sozialdemokratie die Schuld an nicht aber die österreichische Sozialdemokratie. Die den Betriebseinidräntungen und Betriebsstill. Rrife hat ihren tiefsten Grund im Bersagen der legungen in Defterreich zu, welche angeblich durch fapitalistischen Wirtschaft und hat in der ganzen Brag, 31. Ottober.( Tich. B.-B.) Montag die hohen Arbeitslöhne hervorgerufen wurden. Welt zu Betriebseinstellungen und Betriebsstill tung über die deutschen   Verhältnisse auf das und Dienstag, am 30. und 31. bs. verhandelten Desterreich, jei nur dadurch zu helfen, daß die legungen geführt. Ober ift die öfterreichische Problem der illegalen Arbeit nur mit größter Bertreter der foalierten Gewertschaftsorganifarbeiterschaft fich mit geringeren Löhnen zufrie Sozialdemokratie auch an der Arise in Amerita, Borsicht und Zurüdhaltung eingehen fann: die tionen der öffentlichen Angestellten mit Mitten gibt. Das nationalstonomische Rezept des Frankreich  , England und Japan   schuld? Bielleicht ständige Gefahr, unter der die sozialdemokrati. gliedern der Regierung über die Ersparungsmaß Berrn Radscherades besteht also darin, daß er die erleben wir es, das Nadscherades in feinem blin- ichen und kommunistischen Arbeiter gegen das nahmen in Gegenwart ihrer Gewerkschaftsabgefterreichische Wirtschaft durch Berelendung der den Eifer auch das behauptet. ordneten. Es wurde ein Einvernehmen über den Antrag auf Einführung einer Militärtage für alle Staatsbürger, die den Militärpräsenz dienft nicht geleistet haben, erzielt. An Stelle der Einstellung der automatischen Borrüdung wurde der Antrag auf Erneuerung der Tage von jeder Gehaltsvorrüdung angenommen. Ferner wurde bereinbart, daß weder die Stufen der Aktivitäte zulage eine Renderung erfahren, noch die Aus­zahlung der Aktivitätszulage entforechend dem Wohnfis eingeführt werden wird. Was die übri gen Teile des Regierungsentrourfes über Ber­fonaleriparungsmaßnahmen betrifft, so wurden der Regierung einige Alternativen gestellt, die eine medmäßigere und gerechtere Aufteilung der angeforderten Erfbarungen anftreben, die zur Erzielung des Gleichgewichts im Staatsbudget notwendig find.

Der Böllische Beobachter" aum

Revision des Kellogg  - Paktes!

Berlin  , 31. Oftober. Das Conti- Nachrichten. I büro meldet:

Nach Meldungen aus Tofio hat der japani­fche Kriegsminister Arati, der der eigentliche Chef der japanischen Regierung ist, in einem Preffe­Intervieto erklärt, daß er im Rabinett die Ein­Berufung der Konferenz der Vertreter der mag­gebenden Mächte nach Zofio anregen werde. Das Brogramm diefer Konferenz würde aus vier Bunften bestehen, und war:

Regime des Fascismus fämpfen, ist zu groß und zu tödlich ernst, als daß man um einer billigen Genugtuung willen die geringste Andeutung machen dürfte, die auch nur die Sicherheit eines einzigen Menschen gefährdete. Wir sind nun in einem besonderen Fall aller Bedenken enthoben, weil wir uns diesmal stüpen tönnen auf bisher unveröffentlichtes Material, das von national fozialistischer Seite stammt: Die Reichsleitung der nen hat Mitte September eine Denkschrift für den Sausgebrauch ausgearbeitet, die sich mit der Situation in den deutschen   Industriebetrieben beschäftigt.

1. Sicherung des Friedens im Fernen nationalsozialiſtiſchen Betriebszellenorganisatio= Often;

2. Abänderung der Flottenverträge; 3. Revision des Kellogg   Pattes, wo möglich im Hinblick auf die Lage in Ostasien  ;

Die Dentschrift behandelt als ersten Bunft eine Täuschung", der man innerhalb des Drit­ ten Reiches   in den ersten Monaten nach der 4. Abschluß eines Nichtangriff 3- Machtergreifung unterlegen fei: man habe ge. pattes mit der Sowjetunion  .

fichedhollowatifchen Staatsfeiertag Jeder dritte Arbeitende

Der Böllische Beobachter" bringt zu bem Staatsfeiertag der Tschechoslowatischen Republik einen langen Artikel, in dem die Innenboliti der Tichechoslotoafei heftig angegriffen und dann fehr eindringlich dargelegt wird, das wegen der bon den Deutschen  , Slowalen und den anderen

inberheiten tommenden Edwierigteiten der ganze Staat auf jebr radlicen Füßen ftebe. Nadi ben Darlegungen des Boltiichen Beobachters" läßt die große wirtschaftliche Not in der Tichecho flotatet die politische Verbitterung weber patrio tifche Begeisterung noch Geburtstagsftinimung auftommen und die Festesstimmung ist nur burch Nachhilfe der Staatsgewalt herbeigeführt morden.

geprellt wurden.

Deutschlands   crwerbslos!

Vier Millionen Arbeitslose ohne Un erstützung.

glaubt, die Errichtung einer energischen Staats. crefutive, die Werbung von zwei Millionen Mit gliedern für die NSBO und eine unerbittliche Abschredungspraxis gegenüber„ Aufwieglern" ges nüge, um die letzten Reste der marristischen Be. triebsarbeit ausjurotten. Die Reichsleitung der NSVO fonstatiert nun, daß wohl einige Zeit eine gewiffe Zusammenbruchswirkung festzustellen und für die illegale Arbeit eine gewiffe Anlaufzeit not wendig gewesen sei, fie meint aber, daß die Periode der Umstellung" im wesentlichen, wenn auch nicht überall, beendet fei; nicht ein Abſter­ben, fondern ein neuer Anstieg der staatsfeind,

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Bier Monate tobte die deutsche Arbeits- deutschen Statistik auf Grund der amtlichen deutlichen Propaganda sei zu bemerken und es ge­fchlacht. Als Ergebnis meldet der Propaganda fchen Angaben dargelegt, weil 3. B. das Inter- linge allem Anschein nach den illegalen Funktio Apparat des Dr. Goebbels  : es gibt im Dritten nationale Arbeitsamt mit feiner Autorität immer nären, neue Mitarbeiter zu gewinnen: Reich nur noch 3.8 Millionen Arbeitsloje. Die noch diesen amtlichen Schwindel deckt. Seit ersten Wirklichkeit sieht allerdings anders aus. Juni 1933 ist den amtlichen Zahlen über die Erlingt, neue ehrliche und anständige Arbeiter in ,, Daß es den Marristen immer wieder ges Für Ende April hatten die deutschen   Ar­werbelofigleit feinerlei Glauben mehr zu schen ihren Bann zu ziehen, beweisen die Vorgänge beitsämter 5.3 Millionen Erwerbsloje regi fen. Es fcheint jedoch eine weite, etwas ber letzten Wochen und Tage, in denen immer striert, und das Institut für Konjunktur zuverläffigere amtliche Statiſtik zu bewieder Drudereien, Schriftenmaterial, Waffen Der Böllische Beobachter", bisher das forschung hatte zugegeben( Wochenbericht vom ftehen, die jedoch aus Propagandagründen und Munition beschlagnchmt und eine erhebliche Blatt Sitlers, schließt von der Art pie in 3. Mai), daß weitere mindestens 2 Millio nicht veröffentlicht wird. Am 22. August Anzahl von Arbeitern, denen wir es gar nicht Deutschland   fefte gemacht" werden auf andere Staaten und es ist beinahe beluftigend, mie sich hat ber nationalsozialistische sächsische Finanz­nen Arbeitslose nicht registiert seien. das Blatt über die Einschräntung politischer Die Gesamtzahl der Arbeitslofen am 1. Mai be- minister im fächsischen Landtag für den 31. Juli zugetraut hätten, die sich zur Verteilung und Aufbewahrung verleiten ließen, verhaftet werden Freiheiten in der Zichecholotvalei aufregt. trug demnach nach nationalsozialistischer Angabe die Gesamtzahl der Erwerbslosen mit 71.6 pro Wörtlich heißt es in dem Artikel: mindestens 7.3 Millionen. Das ist die leste Zausend angegeben, das wären 4.675 Millionen. mußte." Die Denkschrift der NSBO Reichsleitung „ Die Eichehen feiern die Demofratie, die fiditati ftifche Angabe über die Entwid. Die von den Arbeitsämtern veröffentlichten 4.46 bei ihnen zur Dittatur permanbelt bat as fie ung der Arbeitslosigkeit in Deutsch   Millionen zuzüglich der in den beiden ersten Mo- jetzt sich aber auch mit der Wirkung dieser Vers hat. Was ſch­Gleichberechtigung nennen, ist in Wahrheit bru- land, die mit allem Vorbehalt als einigermaßen Millionen fast genau die vom nationalsozialisti- sich bei der Maßregelung der illegalen Propa­naten„ bermißten" 188,000 ergeben mit 4.652 baftungen auseinander. Sie meint, es bandle talite Unterbrüdung. Und fo mifchen fich faut vertrauenswürdig zu bezeichnen ist. Am 1. Juni begann die Arbeitsschlacht" fchen Minister genannte Biffer. Doch diese ge- gandisten um eine zweischneidige Angelegenheit: in die Freudenfymphonien der Prager   Macht­haber und der Prager Straße die Berzweiflungs und damit der amtliche Schwindel mit den Ar- heime Statistit der Arbeitsämter steht uns für fie fei zwar notwendig, wirfe aber auf die Be. legschaft nicht im Sinne der NSBO, sondern fchreie der Subetenceutichen und das empörte beitslojenziffern. Bei der Neuverteilung ber Bo- einen späteren Stichtag nicht zur Verfügung. ften in den statistischen Aemtern haben die Natio Aufdreien der Slowaten, bie son ihren eigenen nalsozialisten das Unglüd gehabt, Leute in Umt Statistiker der deutschen   freien Gewerkschaften fluſſung." Denn die Selbstverständlichkeit, mit Für den 1. Jänner 1933 berechnete der viel cher in dem einer marristischen Beein flawischen Brüdern um den Breis des Sieges und Würden zu bringen, die gleich zu viel auf Woytinffy übereinstimmend mit dem statistischen die bis weit nach rechts persönliches Ansehen ge der sich alte Familienväter und Arbeitsfollegen, Sen 23. Ctober 1989 begeht die ichecho einmal schwindeln wollten. Das Ergebnis ist ein Reichsamt die Bahl der eriverbstätigen Arbeiter, flopalei im Schatten einer eniten innerrolitifchengrobichlächtiger Betrugsversuch, daß jeder Ar- Angestellten und Sausangestellten auf 20.8 mi nießen, in die Schußhaft abführen ließen, spiele beiter thn durchschauen fann. lionen. Von dieser Zahl haben wir( bei Nicht auf die Dauer mehr eine„ beispielgebende" als Arije Retter unb Gendarmen sind für unter- In den drei Monaten Juni, Juli, Auguſt berücksichtigung fleiner Verschiebungen) 310.000 eine abschreckende Rolle. Die Reichsleitung der brudte Völler für die Dauer feine Erzieher zur die Zahlen für September liegen noch nicht voll- arbeitsunfähige trante abzuziehen. Die Differen; NSBO polemiſiert in diesem Teil der Denkschrift ständig vor) find 376.000 Erwerbslose aus den zwischen den 20.5 Millionen Erwerbstätigen   und offensichtlich, wenn auch sehr vorsichtig, gegen die Das lettere ift gegen die Zidfechoffomalei, giften der Arbeitsämter verfchwunden, ohne in den am 31. Muovit von den Kranfenfaffen aus Ueberschäßung der Gewaltmethoden bei der Nie­nicht etwa zur Belehrung der deutschen   Macht der Statistit der Strantentassen wieder aufzutau- gewiesenen 13.7 Millionen Beschäftigten ergibt derringung der marristischen Agitation in den baber gefagt. Sitler und feine Paladine inögen chen. Nachträglich hat die Reichsanstalt für den mit 6.8 Millionen die wirkliche Rahl der Er- deutschen Induſtriebetrieben und verlangt eine dicien Cap in ihrem eigenen Organ recht nach uni eine ursprüngliche Fälschung der Statistit werbelosen in Deutschland  . Die Bilan; der Ar- systematische und planmäßige Gewinnung der dentlich leien und vielleicht werben fie diem 131.000 im Arbeitsdienste Beschäftiate zuge- beitsschlacht ist demnach: jeder dritte deutsche   Ar- sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter. Richtigteit dieses Tages für Deutschland   fehr geben, 245.000 rbeiter aber find als Berbeitende ift crtverbales. Und das während der Diesen Hinweis verbindet die Denkschrift mit balb ipüren. mite der ersten drei Monate der deutschen   Erntezeit! Der Winter wird die Not der sieben einer Schilderuung der„ marristischen Set- und Das wichtigfte aber an dem Artifel des Arbeitsschlacht auf der Strede geblieben; Millionen Arbeitslosen gewaltig verschärfen. Wühlarbeit." Böllischen Beobachters" ift die Beftftellung des fie gelten nicht mehr als erwerbslos und haben nach amtlichen Angaben werden nur rund drei Die Denkschrift gelangt zu dem Ergebnis, Safentreuzblattes, das sich anmaht, für alle doch feinen Erwerb gefunden; denn sonst hätten millionen Arbeitslose notdürftig unterstützt. daß gegenüber der Methode der marristischen Sudetendeutschen zu sprechen, daß fie( die fie fofort der Strantenfasse gemeldet werden Bier Millionen Erwerbslose, mit ihren Familien Agitation die eigenen Leute bisher nicht immer Satentreusler), und die dreieinhalb mil müffen. 12 bis 15 Millionen Menschen, stehen ohne einen genügend Wachsamkeit und Scharfsinn" entwidelt lionen Subetenbeutschen, für die sie jetzt Pfennig Unterstütung vor dem Winter. in Rerfern leiden müssen, nicht ben gering sten Anteil an den Geburtstags­feiern des Staates" haben. Dicies Be fenntnis des Safentrensblattes bedeutet nichts erteres als die offizielle" Mitteilung, daß die fudetendeutschen Safentreugler( nur für diese fann der Vöffliche Beobachter" sprechen) fein

Staatstreue."

Wir haben die Unzuverlässigkeit der reiche

Heute Gemeindewahlen in England

London  , 31. Oftober.( AN.) Morgen finden Interesse an der T'chechoslowatifchen Republit in mehr als 300 Gemeinden von England haben. Sie bestätigen damit indireft felbft die die Gemeindewahlen statt. vom Brünner Obersten Gericht festgestellten irrebentistischen Bestrebungen der sudetendeut­ichen Safentreugler.

Konflikt Roosevelt- Ford

Baris, 31. Oftober. Einer Meldung des New

hätten und es nur selten gelungen sei, den ehr­lich Fragenden von dem zu unterscheiden, der eine Aussprache nur beginne, um in den Herzen der überzeugten Nationalsozialisten Zweifel und Unsicherheit zu fäen.

Aus dem Abgeordnetenhaus. Sigungen hal Port Herald" zufolge hat sich der Konflift zien pässe mit einjähriger Gültig Nazi- Amtswalter in den Betrieben sehr er­ten ab: Montag, den 6. November der Gefchen der amerikanischen   Regierung und Ford  werbe- und Sandelsausschuß um 1 Uhr nachmit verschärft. Präsident Roosevelt   hat beschlossen, tags, der Initiativausschuß um halb 3 Uhr nach die Einstellung aller Heereslieferungen an Ford mittags, das Präsidium der Abgeordnetentamenzuordnen. mer um halb 3 Uhr nachmittags.- Diens­tag, den 7. November der Außenausschuß um neun Uhr vormittags.

Blutige Demonstrationen in Lemberg  

Genier Flüchtlings  - Konvention Genf  , 30. Oftober. Die Regierungskonferenz Dieser Teil der Ausführungen, die die Reichs­für die Probleme der politischen Flüchtlinge leitung der NSBO zur Information ihrer Ausarbeitung einer Stonvention, durch welche in deutlich die beiden schwachen Punkte der national schloß ihre mehrtägigen Beratungen mit der Spißenfunktionäre herausgegeben hat, läßt recht Sinfunft das internationale Statut der russi sozialistischen   Betriebsarbeit erkennen. Es zeigt schen, armenischen und ihnen angegliederten sich erstens, daß die Lohnpolitik des Dritten Rei­Flüchltinge festgesetzt werden wird. Nach dieser ches, die Einstellung Hitlers   zu dem Unter­Stonvention verpflichten sich die unterzeichneten nehmertum, die Maßnahmen der Treuhänder der Regierungen, den Flüchtlingen sogenannte Na n- Arbeit und der Arbeitsfront die Situation der keit unter der Bedingung auszustellen, daß die schweren, weil sie immer neue, und zwar durch Inhaber der Pässe dauernd in dem betreffenden aus handgreifliche und einleuchtende Angriffs­Staat wohnen. Die Staaten haben weiters ihre punkte bieten. Die zweite Schwierigkeit für die Zustimmung dazu gegeben, daß sie Flüch t- NSBO ist: die Vertrauensleute der Sozialdemo linge nicht ausweisen werden außer in fratie und der KPD   sind an politischer Schut Fällen, wo es sich um die Sicherheit des Staates lung, Allgemeinbildung und natürlicher geiſtiner oder um die öffentliche Ordnung handelt. Die Beweglichkeit ihren Gegenspielern von der Be Was treibt der„ Tarifanzeiger"? Wir haben Konvention regelt außerdem den rechtlichen Zutriebszellenorganisation weit überlegen. Aber schon einmal darauf aufmerfiam gemacht, daß der auch in der Tschechoslowakei   verbreitete ,, All- Lemberg, 31. Oktober. In Verbindung mit der Hilfe für die nofleidenden Flüchtlinge sowie ist auf seiten der Illegalen: die Nazi sind in die stand der Flüchtlinge, die Frage der Arbeit und auch das moralische Vertrauen der Beleafchaften gemeine Tarifanzeiger", der sich Reitschrift für der Aburteilung des Attentäters internationales Verkehrswesen," Finanz und 2e myf, der vor einer Woche den sowjetrussi Schulfragen usw. Diese Konvention wurde fo- tion und Korruption, die Sozialisten bleiben in andere untergeordnete Probleme, wie Sozial- und Betriebe gekommen meistens nur durch Protef Bolfswirtschaft" nennt und in Wien   herausgeschen Stonsulatssekretär Majfom erschossen und geben wird, fast in jeder Nummer Angriffe gegen ei Konsulatsbeamte verlegt hatte, veranstalte aleich von Frankreich  , Aegypten   und den Betrieben nur dann, wenn sie als hervor bie Sozialdemokratie enthält, obzwar sich das ten gestern abends die ukrainischen Na Belgien unterzeichnet. ragende Facharbeiter nicht zu entbehren waren: Blatt nach außen als unpolitisches Fachblatt tionalisten vor dem Gebäude der Lemberger Sämtliche Verpflichtungen der neuen Kon- die Nazi genießen auf Grund ihrer Parteizuge tarnt. Der Urheber dieser maßlosen Angriffe auf Boiwodschaft eine antistaatliche Demonstration. vention stehen hinter den Maßnahmen zurüd, hörigkeit nur Vorteile, die illegalen Arbeiter der die österreichische Sozialdemokratie ist Herr Die Polizei, welche die Demonstranten zu zer- durch welche die Tschechoslowakei   das SPD   und der KPD   schlagen Tag für Tag mutig Rudolf Nadi cher a dev, der auch als Mit- streuen suchte, wurde mit Revolverschüssen Problem der russischen Flüchtlinge bisher gelöst ihr Leben in die Schanze all das hat tatsäch arbeiter des Brager Tagblatt" bekannt ist. empfangen, wobei zwei Polizisten ver- hat, so daß man erwartet, daß auch die Tschecho- lich dazu geführt, daß die Nationalsozialisten die Während Mabicheradeß im Brager Tagblatt" leßt wurden. Im Verlaufe der Schießerei wur- flowakei die Konvention unterzeichnen wird. Der Industriebetriebe nur äußerlich erobert" haben fehr vorsichtig ist und sich hütet, als gar zu arger den ferner eine unbeteiligte Straßenpas- Tschechoslowakei ist während dieser Konferenz und in Wahrheit bereits feit Monaten aus ihrer Reaktionär zu erscheinen, scheut er sich nicht im fantin getötet und zwei Demonstranten mehrmals eine moralische Genugtuung durch die Angriffsstellung in eine Verteidigungsposition se in er fich die Bever Allgemeinen Tarifanzeiger" fein fascistisches Beverleßt. Die Polizei verhaftete 19 Demonftran öffentliche Anerkennung des von der Tschechoslo- drängt worden sind. Ein deutliches Sympton für fenntnis abzulegen. Die Argumente, mit denen ten, meistenteils Mitglieder der ukrainischen wakei für die Flüchtlinge geleisteten Werkes zu die allgemeine Stimmung ist die Angst der Nazi Herr Nabscheradet die österreichischen Sozialdemo- nationalistischen Organisation. teil geworden. vor Betriebsrätewahlen.

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