Nr. 277

Sonntag, 26. November 1933

Alle hakenkreuzlerischen Mandate aberkannt Die erste Verhandlung vor dem Mandatssenal

Prag, 25. November. Der auf Grund des Gefeßes 201-1933 beim Obersten Verwal tungsgericht errichtete Mandatsjenat hat heute auf Grund der Mitteilung des Vorsitzenden der Regierung vom 11. November d. J. über die Auflösung der deutschen   nationalsozialisti­ichen Arbeiterpartei in öffentlicher Sigung entschieden, daß alle Parlamentarier dieser aufge­loften Partei ihres Mandates verlustig gehen.

Es find dies die Abgeordneten Ing. Rudolf Jung  , Leo Schubert  , Rudolf Kasper, band Knirsch, Josef Geyer, Hugo Simm und Richard Köhler sowie die Senatoren Dr. Franz Jesser, Ernst Teschner, Franz Köhler und Leo Wenzel. Abg. Hans Arebs hat vor seiner Flucht nach Deutschland   das Mandat niedergelegt; an seiner Statt war noch kein Ersatzmann einberufen worden.

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Widerstand gegen Roosevelts Inflationspolitik

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ten des Obersten Verwaltungsgerichtshofes über­mittelt. Nach Mitteilung des Ministeriums des Innern waren die genannten Abgeordneten und Senatoren sämtlich auf die Kandidatenliste der Partei gewählt. Steiner von ihnen erhob den Ein­ort, 25. November.( Reuter.) wand, daß er sechs Monate vor Auflösung der Par Nationaler Ausschuß für Währungspolitik" ist tei aufgehört hätte, Mitglied der Partei zu sein, der Name der Organisation, welche 44 hervor nicht einmal Söhler, welcher behauptete, jeit Juli ragende Bollswirtschaftler unter dem Vorsitze 1932 nicht in der Partei tätig gewesen zu des bekannten Kenners der süd- und zentral­sein. Bei allen sind daher alle Vorausseyungen des amerikanischen   Finanzen Remmerer und des Gesetzes gegeben, unter denen der Verlust des Man Professors für Nationalökonomie Wester= dates eintritt. field ins Leben gerufen haben.

Die Verfassungsmäßigkeit des Gejeges 201/33 Der Ausschuß hat eine Erklärung vers hat der Mandaisienat als Teil des Obersten Veröffentlicht, in welcher die Inflation ver waltungsgerichtshofes nach der Verfassungsurkunde urteilt und die Rückkehr zum Goldstandard nicht zu prüfen Gbenjo entzieht sich seiner Mom jowie zur internationalen Zusammenarbeit emp petenz die Beurteilung, ob der Beschluß der Regie fohlen wird. Partei gejeßlich war. Das steht bloß dem Ober. rung über die Auflösung der nationalsozialistischen sten Verwaltungsgerichtshof bei Ver handlung der entsprechenden Beschwerde zu. Deutscher   Protest in Wien  Berlin  , 25. November.  ( Wolff.) Heute mit­daß die Partei sich vor der Herausgabe des Geseyes Bundeskanzler Dr. Dollfuß   einen Besucht ab, Schließlich ist der Einwand nicht am Playe, tags stattete der deutsche   Gesandte Dr. Ried dem aufgelöst hat, da im Gesetze an diesen Umstand bei dem er dem Kanzler das Ergebnis der deut direkt gedacht wird. Bei diesem Stand der Dinge fchen Erhebungen über den Zwischenfall an der scheiden, daß der Verlust der Mandate eingetre brachte. Zu gleicher Zeit stellte er die Frage, was war der Mandatssenat verpflichtet, zu ent- bayrisch österreichischen Grenze zur Kenntnis ten ist. die österreichische Regierung in dieser Angelegen heit zu veranlassen gedenfe.

Vorsitzender des Senatsmandats ist der erste Nach§ 16 des Gesepes 201/33 verlieren jämt Präsident des Obersten Verwaltungsgerichtshofes liche Personen, so weit sie nicht aufgehört haben, Dr. Sácha und Mitglieder die Räte des Ober- wenigstens sechs Monate vor Auflösung der Partei ient Berwaltungsgerichtes Dr. Koschin, Dr. Suf deren Mitglieder zu sein, ihre Mandate. Der Um­ragel, Karsay und Dr. Mrazik, Schriftfüh- ſtand, daß die Partei vor dem amtlichen Verbot ter Sefretär Dr. Pelinta. zu existieren aufgehört hat, ändert nach§ 22 an Der Verhandlung wohnten die genannten der Sache nichts. Den Verlust des Mandates aus Abgeordneten und Senatoren bis auf den( kran verhalten und feine Kompetenz in dieser Richtung ( franzusprechen ist der Mandatsjenat aus Amtspflicht len) Abgeordneten Geyer und die Senatoren 2. Jesser und Köhler bei. Die Abg. Ing. rung vom 11. November 1. J. über die Auflöſung ist genau und eng gezogen. Der Beschluß der Regie Jung, Schubert und Staſper, die sich der der nationalsozialistischen Partei wurde im Sinne Begründung der derung it in Untersuchungshaft beim Kreisgericht in der Bestimmung des Gesepes dem Ersten Präsiden Sprache. Bankrat befinden, wurden aus der Haft vorge führt und erschienen in Begleitung des Unter­judungsrichters Dr. Faltys und von Gefängniss wärterit. Weiters waren anwesend ihre Rechts­vertreter Dr. Kreißl, Dr. Althammer und Dr. Schürer sowie zahlreiche Journalisten.

Dr.

zeit

Die Verhandlung eröffnete um neun Uhr Präsident Dr. Hacha, worauf nach Aufruf der Angelegenheit der Referent Rat Dr. Sosch in das Wort ergriff, um die Mitteilung des Vor fisenden der Regierung, des Ministeriums des Innern und die Erklärung der Abgeordneten und Senatoren der deutschen   Nationalsozialisti schen Arbeiterpartei und andere Schriftstücke zu berlesen.

Sierauf gab Präsident Dr. Sácha eine furze Entscheidung in deutscher  

Staatsvisite Litwinows bei Mussolini  

Von New York   nach Rom   unterwegs

New York  , 25. November. Der sowjetrus- Grundlage der Beziehungen zwischen den beiden Fische Volkskommissär für auswärtige Angeles Staaten die Aufrechterhaltung des Friedens sein genheiten Litwinow   hat heute an Bord des soll. In seiner Abschiedslundgebung erklärte italienischen Dampfers Conte di Savoia" die Litwinow  , daß die Genfer Konferenz eine Leiche Rückreise nach Europa   angetreten. Der Außen- fei und daß keine Bemühungen sie zu neuem minister wird in Rom   dem Ministerpräsidenten Leben erweden fönnten. Wenn feine Todesanzeige Mussolini   einen Besuch abstatten.

Bundeskanzler Dr. Dollfuß erklärte, daß die sogleich eingeleitete Untersuchung im Zuge sei, und daß er eine Antwort erst erteilen fönne, sobald über diesen jedenfalls bedauerlichen Zwi schenfall die Untersuchungsmaterialien vollstän dig vorliegen. Das Ergebnis der mit aller Sorg falt geführten Untersuchungen werde famt den Unterlagen dem deutschen   Gesandten zur Ver­

fügung gestellt werden.

Die Belgrader   Beratungen

wurden die fachlichen Beratungen der wirtschaft Belgrad  , 25. November. Heute vormittags lichen Vorkonferenz der Kleinen Entente   auf erfolgt sei, sei dies einzig und allein deshalb ge- genomen. Die erste Sigung, in welcher der jugo­Litwinow lehnte es ab, Pressebertretern In- ichehen, weil die Aerzte fürchten, das Herz, welches flawische Delegierte Belevanovič den Vorsitz fithrte, dauerte von 10 bis 13 Uhr. terviews zu geben, und erklärt lediglich, er gehe zu schlagen aufgehört hat, zu untersuchen, nach der italienischen Hauptstadt und werde dem italienischen Regierungschef einen Besuch ab- Ueber Einladung Mussolinis statten.

Die betroffenen Parlamentarier machen vorerst geltend, daß das Geſetz über die Einstellung der Tätigkeit und Auflösung politischer Parteien der Berfassung zuwiderlaufe und daß es nicht auf ihre Rom  , 25. November.  ( Reuter.) Minister. Bartei angewendet werden könne, da sie sich selbst Vor der Abreise Litwinows aus Amerifa präsident Mussolini   hat den Volkskommisjär or der Inkrafttretung des Gesetzes auflöſte. wurden zwischen ihm und dem Präsidenten Roose- für Auswärtige Angelegenheiten Litwinow Senator Köhler verlangt, daß bei ihm nicht velt Abschiedsfundgebungen ausgetauscht, in offiziell zu einem Besuch eingeladen. Litwinow  der Verlust des Mandates ausgesprochen werde, welchen beide Staatsmänner betonten, daß die wird am 2. Dezember in Rom   eintreffen. weil er, wenn er auch aus der Partei nicht aus­getreten sei, seit Juli 1932 in der Partei wegen einer ernsten Lungenerkrankung überhaupt nicht tätig war.

Die Politik im Reichstagsbrandprozeß

Ende 1932- Anfang 1933 war keine revolutionäre Situation Neue Widerlegung Grothes

Gleichgeschaltete Unverschämtheiten

Das ausführliche Exposé, das Fürsorge­minister Genosse Dr. Czech am Mittwoch im Budgetausschusse des Abgeordnetenhauses erstattet hat, hat in der Preffe aller Richtungen großes Interesse und eine eingehende Würdigung gefun­den. Die Fülle von Leistungen, die das Ministe rium unter Leitung eines deutschen   Sozialdemo fraten unter den allerschwierigsten Verhältnissen vollbracht hat und die flare Vorzeichnung der Aufgaben unserer Sozialpolitik für die Zukunft haben sogar, wie wir bereits verzeichneten, der Bohemia" Worte der Anerkennung abgenötigt.

Abg. Ing. Jung sucht in seiner Erklärung zu beweisen, daß die Bartei der deutschen   National­fozialisten, deren Vorsitzender er war, nicht staats. feindlich gewesen sei. Das Volkssporturteil habe eine leine Gruppe ihrer Mitglieder hervorgerufen, die ihre Altion hinter dem Rüden der übrigen Wit- Prag  . 25. November. Auch in der heutigen Peter geschrieben und unterschrieben worden sind. Ein Stapitel für sich aber ist die Subetent­glieder und ohne Wissen der Partei unternahm. Berhandlung hat der Vorsitzende Bunger an Lubbe Die Beträge wurden zur Dedung der Ausgaben deutsche Tageszeitung", der der Schred Abg. Simm führt in feiner Erflärung aus, teine Fragen gestellt, obzwar dieser doch inzwischen verwendet, die dieser Peter bei der Beschaffung von über die Auflösung der Hafenkreuzler und daß er gemeinsam mit den Abg. Rasper, Röh genügend Zeit zu jenen Ueberlegungen hatte, zu Drudschriften für Popom gemacht hat. Der Zenge Deutschnationalen derart in die Glieder gefahren ler und Geher am 2. Oktober aus der Deutschen   denen ihm Bunger, als Lubbes Aussagen unan Girich erklärt auf die konkrete Frage Popows, daß ist, daß sie sich peinlichst vor jeder direkten Stritif Nationalsozialistischen   Arbeiterpartei ausgetreten genehm wurden, Gelegenheit geben wollte. Es er nicht mit Beſtimmthe't sagen könne, die Belege hütet und sich jetzt im allgemeinen als eine Art sei und einen parlamentarischen Sonderklub Sufcheint sich freilich das Gerücht zu bestätigen, daß jeten von ihm geschrieben, aber die Handschrift meise halboffizielles Amtsblatt der tschechoslowakischen detendeutsche parlamentarische Vereinigung" gegrün- bie Wärter des van der Lubbe vorgestern beretäuschende Aehnlichkeiten mit der feinen auf. Regierung liest. Bei aller Feigheit gegenüber den det hätte, deffen Bildung das Abgeordnetenpräsidium gessen hatten, dem Häftling Scopolamin   einzu zur Kenntnis genommen habe. Auf die Frage an Popom, wer dieser Peter tschechischen Parteien fann sie es doch nicht unter geben. Grothe, der auch heute durch einen eigentlich fei, antwortet Bopow, daß er dessen lassen, durch fleine Giftigkeiten zu beweisen, daß Abg. Ing. Jung ergänzte feine schriftliche Er. Zeugen des Meineides überführt wurde, befindet flärung durch eine Mitteilung, in der er neuerlich sich noch immer in Freiheit; Entlastungszeugen Familiennamen nicht fenne. Sirsch fagt, es ist aus ihr Saß gegen die Sozialdemokratie unvermindert wiederholte, daß seine Partei nicht staat 3 werden aber in der Regel aus dem Konzentrationsschlossen, daß die Zahlungen, die er quittierte, von anhält. Aus der großen Anzahl von Aktionen feindlich und ehrlich bestrebt gewesen sei, eine lager vorgeführt. Was Wunder auch! Meineidige abgenommenen Schriftprobe verave'st Dr. Teichert feinem Erpojé angeführt hat, hat sie feinen Popov gefommen sind. Bei einer dem Zeugen Sirich und Programmen, die Genosse Dr. Czech in positive Lösung der Frage des Zusammenlebens gelten im heutigen Deutschland   viel und Grothe der Tschechen   und der Deutschen   herbeizuführen. Er hat Charallergenossen in der Spitze des Neiches. auf unterschiede in der Schrift des Hirsch und passenden Titel für ihren Bericht finden können. sagte schließlich, daß die deutsche nationalsozialistische- Bemerkenswert ist die heute vorgetragene Er- der auf den Quittungen. Teichert beantragt die Daher hat sie diesen Rechenschaftsbericht über eine Unsumme sozialer Arbeit- also, was Arbeiterpartei gegen ihre Auflösung die Be Tenntnis der KPD  , daß Ende 1932- Anfang 1933 Einvernahme eines Sachverständigen. glaubt man wie? betitelt. Man wird es nicht merbe beim Obersten Verwaltung in Deutschland   keine revolutionäre Situation bor­erraten! Nämlich ſo: gerichtshof ergriffen habe.

Weitere Erklärungen gaben ab: Abg. Knirsch und Advolat Dr. Schüre t, welcher ausführte, daß Senator Köhler während der letzten sechs Mo­nate in der Partei nicht tätig gewesen sei und da her der Mandatsverlust nicht ausgesprochen wer den solle.

des Mandatssenats:

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handen war. Wäre dieses Eingeständnis schon früher gekommen, dann hätte der Weg der Vers ständigung zwischen den beiden Gruppen viel erfolgreicher beschriten werden, dann hätte diese Situation durch die Einigkeit der Proletarier wohl geschaffen werden können.

war bis 1930 Redakteur bei der Roten Fahne und

Es war keine revolutionäre Situation

Dimitrow: Sollte ein bewaffneter Aufstand gemacht werden, wenn die Nationalsozialisten an die Macht fämen?

Hirsch: Solche Bestrebungen Tamen nach der Leipzig  , 25. November. In dem Prozeß zur Nach fast zweistündiger Beratung verkündet Verteidigung der Reichstagsbrandstifter wurde als Gewinnung der Parteiführung Ende 1932 und An­der Präsident Dr. Sá ch a folgende Entscheidung erster Zeuge der Schriftsteller Werner Hirsch   aus fang 1933 nicht in Frage. Nach der gesamten Theorie der Präsident Dr. Sá ch a folgende Entscheidung dem Konzentrationstager vorgeführt. Hirsch und Praxis der Kommunisten ist für einen solchen Die Abgeordneten Josef Geyer, Ing. von 1920 bis 1932 Mitarbeiter beim Zentralfomitee Aufstand notwendig eine revolutionäre Situation, in Rudolf Jung  , Rudolf Kasper, Hans der Partei. Die Einternahme des Zeugen erfolgt, der die kommunistische Partei bereits die Mehrheit Knirsch, Richard Köhler, Hugo Sim mum nachzuweisen, daß er jener„ Peter" ist, dessen der Arbeiterschaft hinter sich hat und die übr gen zum und Leo Schubert   und die Senatoren Dr. Name auf den bei Popoff gefundenen Empfangs größten Teil neutralisiert werden könnten. De Zest Jesser, Franz Köhler, Ernst Teschner bestätigungen unterschrieben ist Die Befragung des und des Wenzel haben mit 11. November Zengen ergibt, daß er während seiner österreichischen

1933 ihre Mandate verloren. Der Mandatssenat hat nach den Ausführungen seines Vorsitzenden folgendermaßen erwogen:

Tätigkeit den Tednamen Peter angenommen hat und unter diesem Namen auch innerhalb der KPD  . bekannt war. Den Behörden gegenüber ist er jedoch

Chautemps betraut

Er will eine republikanische Union   schaffen

Paris  , 25. November. Nachdem Herriot   es abgelehnt hat, einen Auftrag zur Kabinettsbil­dung anzunehmen, hat der Präsident der Repu blir den bisherigen Junenminister Chau­temps mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Chautemps erflärte Journalisten, er würde mie alle Republikaner und französischen   Patrioten wünschen, daß Herriot   mit der Aufgabe der Kabinettsbildung betraut würde. Chantemps ist sich aber auch sicher, daß Herriot ihm seine volle Unterstübung gewähren und ihm dadurch seine Arbeit erleichtern wird,

Aufgabe der neuen Regierung werde es

Budgetgleichgewicht wieder herzustellen und das

demokratische Regime zu wahren, und zwar derart, daß es eine ordentliche Wirksamkeit der parlamentarischen Institutionen sichert. Weiter wird die Regierung strenge über die äußere Sicherheit des Staates trachen. So schwere Ausgaben erfordern die Schaffung einer repu blikanischen Union.

Am morgigen Sonntag wird er dem Präsi denten der Republik definitiv mitteilen, ob er die Betrauung mit der Kabinettsbildung annimmt.

um die Jahreswende 1932/33 stellte geradezu das

Gegenteil einer solchen Situation dar.

Nun wird der Schriftsteller Bruno Peterson als Beuge vernommen. Er gehört feit 1919 zur tom, munistischen Partei und erflärt, daß er auch heute noch ihren Zielen anhänge. In den Tagen vor dem Reichstagsbrand ist er oft bei Torgler   im Reichstag gewesen. Der Zeuge war auch am Abend des Bran­des mit Torgler   und Koenen bei Aschinger, ist aber von dort schon früher weggegangen und hat von dem Brande erst am nächsten Tage aus den Zeitungen erfahren.

Noch eine Widerlegung Grothes

,, Keine Kohlen- und Brotation für Arbeitsleje." Der aufmerffame Leser wird zwar finden, daß selbst in dem sehr knappen Berichte der„ Su detendeutschen Tageszeitung" absolut nichts dar­über derin steht, daß leine Brot- und Kohlen­altion für Arbeitslose mehr durchgeführt werden soll und daß sich also das Blatt felbst auf sein Lügenmanl schlägt. Aber beim flüchtigen Lefer mag schon der Eindruck entstehen, daß Fürsorge minister Dr. Czech im Budgetausschusse nichts anderes zu sagen wußte, als daß die Arbeitslosen keine Kohle und fein Brot mehr erhalten werden! Diese journalistischen Manieren mögen im Amts­bereiche des Lügenministers Dr. Goebbels   üblich geszeitung" versichern, daß wir uns hierzulande feint, aber wir können die„ Sudetendeutſche Ta­diese gleichgeschalteten Unverschämtheiten feines­wegs auf die Dauer bieten laffen werden!

Ostrauer Revierkonferenz genehmigt Vertragsverlängerung.

Mähr.- strau, 25. November. Die Revier. fonferen; des Ostrou Karwiner Reviers nahm heute mit großer Mehrheit( von 360 Delegierten ſtimmten nur 27 dagegen) die neuen Abmachun gen mit den Gewerfen an, die die Verlängerung der Wechselurlaube bis Ende Juni 1934, die Einstellung der Einzelentlassungen von Berg­leuten bis Ende März 1934 vorsehen.

richung der Zuſchläge für die päuer und die

Die Aussöhnung auf der Balkan  

Es folgt dann die leste Zeugenvernehmung zum Tatkomplex, die Vernehmung des Maurers Schmidt, in dessen Wohnung nach der Bekundung des Zeugen Grothe in der Nacht vom 26. zum 27. Feber Mitglieder des Rotfrontkämpferbundes in Alarmzustand gelegen haben sollen. Der Zeuge n'mnit auf seinen Eid, daß das nicht der Fall ge- Belgrad  , 25. November. Wie verlautet, wird wesen ist. Er lenne den Grothe gar nicht. Der Zeuge im Laufe des nächsten Monates das bulgarische bezeichnet im übrigen die Aussagen Grothes als Königspaar in Belgrad   zu einem Besuche ein­treffen, Phantasien