Geite 2

Aus dem Senat

Mittwoch, 20. Juni 1934

Rüstungsfond um zehn Jahre

Frühere Flüssigmachung ermöglicht

verlängert

Nr. 12

lärars, nicht zu gefährden. In der Debatte sprach nur ein Kommunist, der behauptete, daß die Vor­Zu Beginn der gestrigen Senatssigung legte lage nicht einmal die allerprimitivsten Rechte der der Nachfolger des verstorbenen ungarischen christ­Versicherten und Angestellten wahre und der lichsozialen Senators Richter, I m reVarga, Nationaldemokrat Dr. Toušek, der das ursprüng­das Gelöbnis ab. Berichterstatter zum ersten liche Junttim, zwischen dieser Vorlage und dem Punkt der Tagesordnung, die Aenderung der Schiedsgerichtsbarkeit in der Brag, 19. Juni. Im Parlament wurde heute wäre das gleichbedeutend mit Selbstmord. Gelingt giveiten Entwurf betreffend die Staatsaufsicht Arbeiterunfallversicherung, ein Gesebentwurf über die Regelung des Bud es aber, dem angriffslustigen Fascismus rings erhalten wissen wollte. Sein Antrag auf Verschie war Genosse Johanis. Die Vorlage wurde nach gets der Militärverwaltung vorgelegt. Die Vor- um uns Respekt vor den Verteidigungswaffen des bung der Abstimmung wurde jedoch abgelehnt und einer kurzen Debatte in beiden Lesungen angelage hat folgenden Wortlaut:§ 1: Die Wirksam demokratischen Staates beizubringen und jeden die Vorlage in der ersten Lesung mit den erwähn nommen. Weiters wurde die zweite Lesung teit des Gesetzes vom 17. Dezember 1926, Zahl Angriff für den Angreifer als ein sehr gefähr- ten Aenderungen angenommen. Die nächste des Zusatzabkommens zum Handelsvertrag mit 240 d. S. d. G. u. V. über die Regelung des liches Wageſtück erkennen zu lassen, dann wird der Sigung ist Donnerstag, den 21. Juni, um halb Holland   und eine Immunität erledigt, worauf sich Budgets der Militärverwaltung wird auf die neue Rüstungsfonds seinen Zweck vollständig er- 12 Uhr. Auf der Tagesordnung steht u. a. auch der Senat bis Donnerstag, 10 Uhr vormittags, Dauer von weiteren zehn Jahren verlän- füllt haben, dann wird auch die Zeit, in der man schon die Verlängerung des Rüstungsfonds. vertagic. Auf der Tagesordnung dieser Sigung gert. Beginnend mit dem Jahre 1938 ist also mit ehrlichem Gewissen wird daran gehen können, Der sozial- politische Ausschuß stehen das Ermächtigungsgesez und die Pensions sur Dotierung des Fonds für Sachbedürfniffe die Verteidigungsmaßnahmen wieder aufzulassen, der nationalen Verteidigung" auch auf die Dauer früher da sein, als man glaubt. des Abgeordnetenhauses behandelte nach der Ple­von weiteren zehn Jahren in das Staatsbudget narsizung unter dem Vorsize des Abgeordneten der in dem angeführten Gesez festgelegte Betrag Die Vorlage wurde nach dem Plenum des Dr. Winter und in Anwesenheit des Ministers einzureihen.§ 2: Die zur Erfüllung der Auf- Hauses vom Wehrausschuß nach kurzer Debatte für soziale Fürsorge Dr. Meißner die Regie­gaben, für die der Fonds für die Sachbedürf- genehmigt. Sie steht bereits auf der Tages- rungsvorlage, durch welche einige die Woh nisse der Nationalverteidigung errichtet wurde, ordnung der nächsten Plenarsizung.nungsfürsorge betreffende Geseze abge­notwendigen Mittel können nach dem von dem Verteidigungs- Ministerium zusammengestellten

novelle.

In der heutigen Sigung wurde auch das neue Automobilgesetz gleichzeitig mit der Verlängerung des bestehenden Provisoriums bis

spätestens Ende dieses Jahres sowie die ebenfalls von uns bereits angekündigte Vorlage über die beide Vorlagen noch ausführlich zurückkommen.

Gaswirtschaft vorgelegt. Wir werden auf Brogramm im Einvernehmen mit dem Ginang

Wie die klerikalen Machthaber dem„ Bank rott" der Marriſten ſteuern, dafür ein anderes Beispiel. Sie gehen radikal daran, eine Reihe von Gemeindebetrieben abzubauen, mag darüber auch die Gemeinde ungeheueren Schaden erlei den. So wurde der städtische Lastenfuhrwerksbe trieb um 50 Prozent reduziert, was Nachteile für die Gesamtheit und Vorteile nur für einige Großjuhrwerfer bedeutet. Auch andere Ge­meindebetriebe, die Reparaturwerkstätten, die Wäscherei und andere, die nur für den Eigenbe darf der Gemeinde gearbeitet haben, werden dem nächst aufgelassen werden. Die städtischen Unter. nehmungen Grundstein“ und„ Gejiba  "( Ge­meinwirtschaftliche Siedlung und Baustoffan. stalt), die durch ihre Konkurrenz verhinderten, daß die kartellierten Baugesellschaften der Ge. meinde allzu hohe Preise anrechnen, werden liquidiert werden. Auch der unbewegliche Ge­meindebesitz wird, so weit es geht, verkauft und aufgelaſſen. Alles dies, um die Beſitzenden und eine Anzahl von Gewerbetreibenden bei guter Laune zu erhalten. Der neue christliche autoritäre Geist handelt nach der Parole: Gegen die öffent­liche Hand und für das Privatkapital, gerade das nun ist es, was auch unseren deutschen   Christ. lichjozialen so gut gefällt.

Wie die Kartätschenchristen das Ideal einer Stadtverwaltung auffassen, geht auch daraus hervor, daß sie eifrig daran sind, zwei Glanz leistungen der früheren Gemeindeverwltungen zu zerstören. Die öffentliche Schule wird immer mehr der Kirche unterstellt und über das rein konfessionelle hinaus wurde der Bildungs. gang erheblich erschwert. Die Schulen werden jest so organisiert, daß der Aufstieg der ärmeren Kinder zu den Mittel- und Hochschulen unmög­lich ist. In der Fürsorge zeigt sich derfelbe Geist. Die Kirche ist gegen die öffentliche Für forge, sie wünscht an ihrer Stelle die private Wohltätigkeit, die von den Pfarrämtern organi. siert und mit der der klerikale Einfluß auf die Familie verbunden werden soll. Unter der „ bankrotten" Marristenverwaltung war Wien  von einem Netz von Fürsorgeeinrichtungen über

ministerium beginnend mit dem Jahre 1934 auf Rechnung des Fonds schon früher liquidiert wer­den, bevor der Fonds die entsprechenden Jahres­

Gesetz über den Versicherungsvertrag

ändert und ergänzt werden. Berichterstatter war Abgeordneter Chloupet. An der Debatte be­teiligte sich ein großer Teil der Ausschußmitglie der, sowie auch Minister Dr. Meißner. Da gegen Brag, 19. Juni. Im Abgeordnetenhause einzelne Teile der Vorlage ernste Einwände erho­dotationen aus dem Staatsbudget erhält. Die so wurde heute der Senatsbeschluß über den Berben wurden, wurde ein ein zwölf gliedri­vorzeitig fälligen Beträge besorgt der Finanz- ii de rung& bertrag behandelt. Der 8c Subkomitee ernannt, das Donnerstag minister auf Rechnung des Fonds durch Kre- Referent, Genosse Dr. Markovič, verwies zuſammentreten wird. dit operationen, ev. durch die Gewährung darauf, daß sich die Beratung der Vorlage bisher Der Regreẞ eines Vorschusses aus den Kassabeſtänden.§ 3: aus Gründen verzögert hat, die viel eher in einer Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verlaut zweiten Regierungsvorlage über die Sicherung barung in Wirksamkeit, mit der Durchführung der Ansprüche der Versicherten, sowie über die sind die Minister für Finanzen und für nationale Staatsaufsicht, über die Privat- und Versiche­Verteidigung betraut. In dem turzen Motivenbericht heißt es, daß Entwurf bringt eine Unifizierung der alten öster­rungsgesellschaften liegt. Der heute vorliegende der Fonds seinen Zwed nur dann voll erfüllen reichischen Geseze vom Jahre 1917, wird mit ge­fann, wenn man ihn einerseits verlängert und wissen Aenderungen auf die ganze Republik aus­andererseits ermöglicht, daß er auch zeitlich seine gedehnt, und zwar auf eine lebergangszeit, bis Mittel so zwedmäßig wie nur möglich verwenden das neue Handelsrecht und das ganze System fann. Daher sei es notwendig, vom Jahre 1938 unseres Privatrechtes neu geregelt ist. An der angefangen, für weitere zehn Jahre regelmäßig in das Budget die unveränderte Jahresquote von Regierungsvorlage in der Fassung des Senates 315 Millionen Kronen einzureihen und die Mili- wurden einige Aenderungen vorgenommen, die tärverwaltung instand zu seßen, nach Bedarf die wichtigste betrifft den Paragraphen 2, wo eine Neuer Abgeordneter. In der gestrigen Bar­notwendigen Mittel schon früher frei zu machen. Einfügung des Senates über den Schuß der An­sprüche der Lebensversicherten im Falle eines Ston, lamentssitzung leistete Josef Oliva, Baumeister  kurses wieder eliminiert wurde, und zwar über aus Caslau  , als Nachfolger des Abgeordneten der einstimmigen Beschluß, um die Anſprüche der an- tschechischen Gewerbepartei, Josef Hybner, der vor deren Kategorien, besonders der Angestellten der kurzem sein Mandai niedergelegt hatte, die vor­Sozialversicherungsanstalten und des Finanz- geschriebene Angelobung.

Die Vorlage enthält im wesentlichen nichts anderes als eine Verlängerung des Rüstungs. fondes vom Jahre 1926, wobei der Militärver­waltung die Möglichkeit gegeben wird, die erst später zu leistenden Jahresquoten schon früher flüssig zu machen und zweckentsprechend zu ver­wenden.

Die Christlichsozialen, die schon im Jahre 1926 für die erste Rüstungsvorlage stimmten und deshalb von uns immer wieder heftig angegriffen und angeprangert wurden, werden wahrscheinlich in ein Freudengeheul ausbrechen, da nun auch die jeßige Regierung die Notwendigkeit eines Rü ſtungfonds anerkennt, und werden meinen, das durch, daß auch Sozialdemokraten heute zu der Vorlage einen positiven Standpunkt einnehmen, nachträglich gerechtfertigt zu sein.

staaten, vor allem in Deutschland  , hat eine emi­nente Kriegsgefahr heraufbeschworen, mit der verantwortungsvolle Politiker sehr nüchtern und

Das Subtomité zur Verhandlung des Re­greſſes hielt Dienstag eine Sisung ab, in der die Besizer der einzelnen Parteien ihren Standpunkt dem Fürsorgeminister vzw. dem Ministerium, den sur Vorlage darlegten. Es wurde beschlossen, daß der Referent Dr. Such ý im Einvernehmen mit Versuch unternimmt, die einzelnen Paragraphen Generalbebatte im sozialpolitischen Ausschuß, als der Vorlage so zu regeln, daß die sowohl in der auch in der Sitzung des Subtomités vorgebrachten Einwendungen berücksichtigt werden. Erst dann soll das Subtomité zu einer weiteren Sizung ein­berufen werden.

Ein Schloß für Herrn von Papen...

Ein Geschenk Goebbels  ' an den Schrittmacher des Nationalsozialismus...

diese Herren und auch unsere Kommunisten wohl 1934 ist aber nicht 1926. Das mögen fich gesagt sein lassen. Im Jahre 1926 hat kein ber­nünftiger Mensch in Europa   auch nur im entfern testen an eine Kriegsgefahr denten müssen 1926, das ist das Jahr von Locarno  , das ist das Jahr, in dem am 10. September die deutschen  Vertreter ihren Einzug in den Völferbund hielten, wobei Briand   ausrief: Der Krieg ist aus!" Dit Politit Stresemanns hatte ihre Früchte getragen, die Rheinlandräumung war zugesagt, die vielen Konfliktstoffe der Nachkriegszeit zum guten Teile zogen. Jugendämter und Mutterberatungsstel beseitigt. In diese friedliche Zeit plakte die erste len, Kindergärten und Jugendhorte, Tages- Vorlage über den Rüstungsfonds herein, also so heimstätten und Erholungsheime für die Ferien, unzeitgemäß und überflüssig, wie nur irgend Kinderfreibäder und geschlossene Kinderheime möglich. für elternlose Kinder die frühere Gemeinde. Aber heute? Die Machtergreifung durch den verwaltung hat mehr als 40.000 Kinder zu era scismus in einer Reihe von Nachbar­halten gehabt und viele Zehntausende Kinder wurden von Fürsorgerinnen betreut. Das alles kann nicht auf einmal zerstört werden, aber der ernſt rechnen müſſen. Die Torpedierung Klerikalismus arbeitet daran. So hat er bereits der Abrüstungstonferenz in Genj das schönste Kinderheim der Welt, das Schloß durch Sitler- Deutschland, dessen Kriegsindustrie eine Bombe! eines Habsburgers, das als Durchzugsheim für offen und getarnt Tag und Nacht mit Volldampf verwahrloste Kinder benützt wurde, seinem Zwed arbeitet, hat jede Hoffnung auf Abrüstung in ab­Berlin, 19. Juni.  ( Tsch. P.-B.) Die entzogen und das Schloß den Sängerknaben, jehbarer Zeit zunichte gemacht. Selbst die großen Opposition gegen den offiziellen nationalsozialisti einem monarchistischen Geschäftsunternehmen demokratischen Weſtmächte und Amerika   ſehen sich fchen Kurs, die der Vizekanzler von Papen in überlassen. Der neue verbesserte Geist drückt sich gezwungen, ihre militärischen Verteidigungsträfte seiner fonntägigen Kundgebung zu Marburg   auf­auch darin aus, daß bei der Uebernahme der mit großen finanziellen Opfern auf die größt­Gemeinde durch die Sozialdemokraten kein ein- mögliche Höhe zu bringen. Heute ist natürlich auch gezeigt hatte, hat zu den verschiedensten die Situation der Tschechoslowakei  , die Gerüchten über einen„ kalten Putsch" der ziger Beamter und Angestellter entlassen wurde als einzige demokratische Insel monarchistischen Kreise Anlaß gegeben. während die Christen sofort die Entlassung zahl. in Mitteleuropa   von aufrüstenden fascistischen Wie verlautet, ist es gestern zu einer 3ufam reicher Beamter vornahmen. Die marristische Nachbarn umgeben ist, eine ganz andere als frü- menkunft zwischen dem Vizekanzler Anständigkeit war an einen unwürdigen und her. Heute ist es P f I i cht des Staa= lumpigen Gegner vergeudet worden. te ß und seiner Regierung, alle Vorkeh rungen zu treffen, um sich innerhalb dieser fascistischen Hochflut zu erhalten.

Papens Papens Rede

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und dem Propagandaminister Dr. Goebbels  gekommen. Es wird behauptet, daß es zu einem Einvernehmen zwischen den beiden Mitgliedern der Reichsregierung nicht gekommen ist und Vizekanzler von Papen sich anschickte, die Demis­sion zu geben.

öffentlicht worden wären. Im Zusammenhang mit dieser Stonzession, ließ der Vizekanzler auch seine Demissionsabsicht fallen.

Bezeichnend für die Unterredung der beiden leitenden Mitglieder des Reichskabinettes war. daß Hitler gegen die schweren Vorwürfe und kri­tischen Bemerkungen, die Vizekanzler vor Paven in feiner Rede am Sonntag formulierte, keine Einwendungen erhob. Das würde bedeuten, daß der Konflikt zwischen Papen und Goebbels   nicht beigelegt ist. Noch bevor das Ergebnis der Unterredung zwischen Hitler   und Papen zur öffentlichen Senntnis gelangte, verlautete, daß sich auch Außenminister von Neurath und Finanzmi­nister von Krosigk mit Vizekanzler von Papen solidarisch erklärten und zugleich mit ihm ihre Demission geben wollten.

Es ist ein schlüpfriges Terrain, auf das sichungen die heuchlerisch Frommen begeben, indem sie Das hat auch die Bevölkerung und nament­Zur Beurteilung der pessimistischen Stims durch plumpe Verdrehungen einen Bankrott der lich auch unsere deutsche   Bevölkerung längst be­mung, zu deren Bekämpfung der berüchtigte sozialdemokratischen Wiener   Gemeindeverwal griffen. Jeden Sonntag gibt es draußen in der ..Feldzug" Dr. Goebbels   dienen soll, genügt es, tung nachzuweisen suchen. Sie täten besser, fein Provinz Kundgebungen für die Wehrkräfte des Papen war von dem Verbot der Veröffent- darauf hinzuweisen, daß sich auch die Gerüchte stille zu sein, damit niemand an ihre Schand. Staates, bei denen Tschechen   und Deutsche  , und lichung seiner Nede sehr betroffen und war ent- dauernd erhalten, die davon wissen wollen, daß taten erinnert werde. Aber freilich auch ihr unter diesen wieder Arbeiter, Bauern und Bürger schlossen, aus dieser Maßnahme die Konsequenzen weitere hervorragende Persönlichkeiten, vor allem Schweigen wird sie und ihre österreichischen einträchtig mitdemonstrieren. Die Stimmung geht zu ziehen. Ein solcher Schritt hätte jedoch die Reichsbantpräsident Dr. Schacht, ihre Demis­Spießgesellen nicht davor bewahren, daß die so weit, daß selbst den verkappten Fascisten aus innerpolitische Lage nur verschlimmert und des- sion angeboten haben und daß es nur flerikal- fascistische Verwaltungskunst trotz der der Henleinfront nichts anderes übrig bleibt, als wegen griff itler ſelbſt in diese Angelegen dem Druck des Kanzlers Hitler   gelungen sei, Dr. mitzutun. Die demokratischen Staaten wollen kei- heit ein. Bei einer persönlichen Aussprache, die Schacht von seiner Absicht abzubringen. Schließ unerhörtesten Polizeistrafen und der Konzentra nen Strieg, ein eventueller Angriff kann nur von er mit dem Vizekanzler hatte, soll dieser schließlich wäre zu bemerken, daß der Name Hin tionslager von der Massen an ihrer furchtbaren Seite des Fascismus ausgehen. Einer solchen An- lich selbst zugegeben haben, daß die kritischen Aus den burgs in die verschiedensten Kombinatio­Verelendung erkannt wird. Und dann wird es griffsmöglichkeit kann aber selbst der fried- führungen seiner Rede vom vergangenen Sonna nen einbezogen und daß behauptet wird, Hin cinen anderen und wirklichen Bankrott liebendste Staat nicht apathisch gegenüberstehen, tag die Unruhe in der breiten Oeffentlichkeit denburg sei mit der Entwidlung geben! ohne Gegenmaßnahmen zu treffen. Andernfalls noch mehr hätten steigern fönnen, wenn sie verder Dinge nicht einverstanden