9z. S6r» Seite 3 Freitag, 8. November 1934 Rücktritt des„nationalen Kabinetts Doumergue Die seit einigen Tagen avisierte schwere Krise des französischen   Burgfriedenskabinetts der Negierung der nationalen Einigung, die Gaston D o u m e r g u e nach den Feberun­ruhen gebildet hatte und die alle Parteien von den Neosozialisten Deats und den Radikalsozia­listen Herriots bis zur klerikalen Rechten um- satzt hatte(also nur Sozialisten und Kommu­nisten in Opvosition sah) ist Donnerstag zum Alwbruch gekommen. Doumergue ist nicht eigentlich über seinen Plan einer weitgehenden Bcrfassungsreform ge­stürzt, sondern über einen Vorstoß gegen das Budgetrecht des Parlaments, den er erst in den letzten Tagen unternommen und mit seinen Mi­nistern nicht besprochen hatte. Erst dieses in Frankreich   ungewohnte Vorgehen) das Doumergue in seiner vorweggenommenen Rolle als allei­nigen„Führer" der französischen   Politik und als ausgesprochen antiparlamentarischen Politiker zeigt, hat ihn zu Fall gebracht. Es scheint, daß die Radikalen jetzt er st erkannten, wie ernst es Doumergue mit der Kaltstellung der Volksvertretung meint. Vielleicht auch fürchteten sie, vor ihren Wählern die Billigung dieser Haltung Doumer- gues nicht mehr übernehmen zu können. Doumergue   forderte seit langem eine Ver­fassungsreform, die nicht nur die Rechte der Re­gierung, sondern vor allem die des Minister­präsidenten erweitern sollte. Die radikalen Mi­nister hatten sich vom Parteitag in Nantes   er­mächtigen lassen, der Reform weitgehend zuzu­stimmen. Man stritt nur noch um die Frage der Kammerauflüsung. Doumergue   forderte das Recht der Auflösung der Kammer für sich, die Radikalen wollten es an die Zustimmung des Senats gebunden wissen. Vor allem wollte der <ZWnat selbst nicht auf dieses Recht verzichten. Aber es schien so weit, daß Doumergue sich auch in dem einen Punkt mit den Radikalen einigen würde. Da forderte Doumergue   plötzlich, daß ihm das Parlament drei Budgetzwölftel für 1936 bewillige. Diese Forderung ist für Frankreich   sehr ungewöhnlich, fie verrät aber auch Doumergues Absicht, die Kammer aufzulösen und vielleicht erst im kommenden Frühjahr neu wäh­len zu lassen. An dieser, noch dazu hinter dem Rücken des Kabinetts erhobenen Forderung des Möchte-gern-Diktators entzündete sich die Krise. Di« Vermittlungsversuche des vierten radikalen Ministers Marchandeau scheiterten, das Angebot der Radikalen, sich bei der Abstimmung über die Budgetzwölftel in der Kammer der Stimme zu enthalten, lehnte Doumergue ab. Daraufhin demissionier en die radi­kalen Minister- und begründeten ihren Schritt mit folgendem, ziemlich schroffen Schrei­ben an Doumergue  : „Sie haben in Ihre» Rundfunkreden, deren Inhalt di» Regierung vorher nicht kannte, ein ernstes Reformwerk vorgeschlagen, das einen rein politischen Charakter hatte. Wir hätten Ihnen gern einige Vorschläge unterbreitet. Wir sind für verschiedene Reformen, für größere Befugnisse des Ministerpräsidenten, für eine Erhöhung der Autorität der Regierung und dir Beschränkung des Initiativrechtes des Parla­ments in finanziellen Angelegenheiten." Di« Minister legen dann ihre Vorbehalte zu der von Doumergue   vorgeschlagenen Auflösung der Kammer durch den Präsidenten der Republik ohne vorhergehendes Anhören des Senates dar. Sic bedauern, daß der Ministerpräsident der Möglichkeit der raschen Verabschiedung des ordent­lichen Budgets die Annahme provisorischer Budget­zwölftel vorgezogen hat. Diese- sein Vorgehen halten Sie für einen Fehler.„Die gegenwärtige Kammer," sagen die Minister in dem Schreiben, „hat uusrrer Regierung gewährt, was sie ver­langte, auch rineu Teil ihrer Befugnisse. Die Aufgabe der Regierung des Burgfriedens ist es, alles zu beseitigen, was sie trennt, und alles zu suchen, was sie annähcrt. Sie haben-. B. von der Einigkeit der Franzosen   gesprochen; auch wir halten sie für notwendig, können uns aber schlecht vorstellen, wie»ine Wahlkampagne ge­genwärtig inmitten der Not und der Arbeits­losigkeit, inmitten der entfesselten Leidenschaf­ten, aussehen würde. Wir haben nicht- anderes von ihnen verlangt, als die Fortsetzung der Politik des Burgfriedens, die wir ergeben ver­treten. Wir wollen aber em Mißverständnis vermeiden. Bei der gegenwärfigen Lage wären wir im Parlament gezwungen, entweder gegen die Regierung, deren Mitglieder wir sind, oder gegen unser Gewissen und gegen unsere Freunde zu stimmen. Wir geben daher dem Austritt aus der Regierung den Borzug." Run überreichte Dqumergue dem Prä­sidenten Lebrun die Demission des Ge­samtkabinetts. Daß Doumergue sich als »Führer" fühlt und auch an seine Rückkehr denkt, beweist die Tasache, daß er an das französische  Volk einen Aufruf erläßt, der inhaltlich zwar korrekt, aber in der Form selbst ungewöhn­lich ist. In einem Gespräch mit Journalisten er­klärte Doumergue, warum er zurückgetreten ist (er machte dabei auch ein gewisses Zugeständnis «r die parlamentarischen Bräuche), zugleich Weift er die Radikalen heftig an, indem er auf die blutigen Feberunruhen anspielt und sie hier­für verantwortlich macht. Die dreimonatige Mindestfrist habe er des­halb als unerläßlich angesehen, um der Regierung dir Möglichkeit zu geben, im Falle der notwendi­gen Auflösung der Kammer alle Vorbereitungen zur Ausschreibung der Wahlen, deren Kontrolle, der Einberufung der Abgeordneten usw. zu treffen. „Es war mir nicht unbekannt," sagte Doumergue   weiter,„daß die v e r st e ck t e n Gegner der Regierung ihren Sturz für den 15. November vorbereiteten und des­halb wollte ich das Budget sichern. Doch jene Männer, die für die Politik ver­antwortlich sind, die zu den Feber­unruhen und zurTötungvonehe- maligen Frontkämpfern, die unbe­waffnet auf der Place de la Concorde   defilier­ten, führten, wollen umkeinrn Preis dieBerantwortungfürmeinePo- l i t i k übermchinen. Deshalb haben sie einige Mitglieder meines Kabinetts, deren Zusammen­arbeit mit mir immer eine loyale.war, gezwun­gen, mir ihren Rücktritt anzukündigen. Deren Demission hatte auch meine zur Folge, denn die Respektierung der demokrati­schen und parlamentarischenPrin- z i p i e n erlaubt es mir nicht, eine Minder- yritsregierung zu bilden." Präsident Lebrun empfing nach dem Rück­tritt Doumergues zuerst den Senatspräsidenten Jeanneney und den Kammerpräsidenten FernandBouisson. Diesem bot er— eine Verbeugung vor dem Recht der Ka'.mein— die Kabinettsbildung an. Boni s so n lehnte aber und empfahl Laval, der sogleich betraut wurde, aber um 17 Uhr seine Mission zurück- legte mit der Begründung, er könne nicht zwei Ressorts verwalten und wollte das Aeußere be­halten. Für ein Kabinett Laval   bestand die Möglichkeit, die Sozialisten heranzu­ziehen. Der Vorstand der sozialistischen   Partei nahm in seiner Nachtsitzung einmütig eine Re­solutton an, in der es heißt, daß„man auf die gegenwärttgen außerordentlichen Ereignisse mit außerordentkichen Entschlüs­sen antworten müsse". Die Sozialisten sind entschlossen, ihre volle Mitarbeit«jeder kämpferischen Regierung zu^versprechen, die fest entfchkoffen ist, die republikanischen Parteien gegen die fascistische Gewaltherrschaft in Reih und Glied zu stellen". Mussolini  —Gömbös In Innigster Freundschaft R o m.(Stefani.) Ueber den Aufenthalt des ungarischen Ministerpräsidenten Gömbös   in Rom  wurde ein Kommuniquee ausgcgcben, in welchem es heißt, daß in den Tagen des 8. und 7. Novem­ber in langen Beratungen zwischen Mussolini   und Gömbös die allgemeinen und besonders die die beiden Länder betreffenden Probleme im Geiste des italienisch- österreichisch- ungarischen Proto­kolls vom März d. I. zur Erörterung gelangten, wobei konstatiert wurde, daß indeuAnsich- ten zwischen Rom   und Budapest  vollkommene Uebereinstimmung herrscht und das Ziel die Entwicklung der weite­ren Zusammenarbeit mit Oesterreich   ist. Beide Re­gierungschefs konstatierten weiter das vollkom­men zufriedenstellende Funktionieren des Proto­kolls in den Handelsbeziehungen zwischen den bei­den Ländern. Schließlich wird in dem Kommuniquee eine baldige Zusammenkunft der Unterrichtsminister der beiden Staaten angekündigt, die dem Zwecke dienen soll, ein Uebereinkommen über die Er­weiterung der kulturellen Be­ziehungen zwischen den beiden Völkern z« vereinbaren. „Verständisunssaktion“ seht weiter Wien.(Tsch. P.-B.) Der ehemalige sozial­demokratische Bürgermeister-Stellvertreter von Wiener Neustadt   und einer der Führer des aufge­lösten Republikanischen Schutzbundes Josef Püch- ler, der drei Tage-vor den Feberunruhen verhaftet worden war, wurde Donnerstag von den Schöffen des Gerichte- in Wiener Neustadt   wegen Waffen­besitzes und Geheimbündelei zu zehn Monaten schweren Kerkers verurteilt. Von dem Gericht in Leoben   wurde der Kom­munist Johann Chmann zu 18 Monaten schweren Kerker- wegen Hochverrates verurteilt, da man die Zeitschriften„Rote Fahne",„Der freie Arbei­ter" und andere Druckschriften bei ihm fand. Das Militärgericht in Graz verurteilte den Führer des ehemaligen Landbundes, den Arzt Dr. Bohr wegen Teilnahme an dem Juliputsch zu zehn Jahren schweren Kerker-, während sein« zehn Ge­nossen, durchwegs Mitglieder des Landbundes, Strafen von sechs Monate» bis zu siebe» Jahren schweren Kerkers erhielten. Trotz dieser entgegenlominenden Erklärung (oder vielleicht gerade wegen ihr) betraute Lebrun nach dem Verzicht Lavals mit der Kabinettsbil­dung den Arbeitsminister Flandin  . Aller- dings ist auch die äußerste Rechte gegen ihn. Die Rechte drängt Doumergue  , ein Minderheitenka­binett zu bilden, die Auseinandersetzung über die Verfassungsreform also zu beschleunigen. Angesichts dieser Situation ist es keines­wegs sicher, daß Flandin wirklich ein Kabinett zustandebringt. Flandin erfolgreich? Kurz vor Mitternacht meldet Havas, daß Flandin die ihm vom Präsidenten Frankreich­übertragene Mission wahrscheinlich erfüllen werde. Dem neuen Kabinett gehören voraussicht­lich». a. an: Vorsitz: Flandin  , Staatsmini­ster: Herriot  , Aeußeres: Laval, JnnereS. Marchandeau, Krieg: Gameli», Arbeit: Mar- q u e t. Oer neue Mann Der Deputierte und Anwall F l a n d i n, der Vorsitzende der Partei der demokrattschen Allianz hat in seiner Rede am Sonntag die Mttarbeit dieser bedeutenden Partei der Mitte in einem Kabinett der Radikalsozialisten angeboten. Er war bisher nur Minister für öffentliche Arbeiten, für Handel oder Finanzen gewesen. Nach dem Tode Barthous wurde sein Name an der Spitze der Anwälte für das Amt des Außenministeriums genannt. ES wird behauptet, daß Flandin   die persönliche Freundschaft und das Berttauen des Präsidenten der Republik Lebrun be­sitzt. Die Kandidatur Flandin  - wurde in parlamen­tarischen Kreisen verschieden ausgenommen. Di« Sozialisten, die vor zwei Jahren eine sehr scharf« Kampagne gegen Flandin   geführt hatten, hallen mit ihrer Unzufriedenheit nicht zurück. Auch in konservattven Kreisen wird die Betrauung Flan­dins sehr kühl ausgenommen. Flandin, der ehemalige enge Mitarbeiter Tardieus, hat sich in den letzten zwei Jahren von diesem mit seiner Politik abgewen­det, in der Kammer einen eigenen Klub gegründet und offen mit den Radikalsozialisten zusammen« gearbeitet. Es scheint jedoch, daß auch zahlreichen Radikalen Flandin   nicht die geeigneteste Persönlich­keit zu sein scheint, die bei der gegenwärttgen schwie­rigen Lage die großen Schwierigketten zu meistern imstande wäre. Flandin hat mit sei­nen 46 Jahren bereits eine 20jährige politische Karriere hinter sich. Nach Erlangung des juridischen Doktorates und des Diploms an der Schule für politische Wissenschaften wurde er im Jahre 1914 im Alter von 2 4. Jahren D e p u t i e r t e r. Während des Krieges diente Flandin   als Fliegeroffizier, nach dem Kriege war er Mitglied der französischen   Delegatton in der flugrechtlichen Kommission der Friedenskon­ferenz. Im Jahre 1924 wurde er Handelsminister im Kabinett Francois Marsäl sowie im ersten Ka- bmett. TardieuIl bett Jähren 1929/30. In den bei­den Kabinetten Labal^ von 1931/32' sowie im dritten Kabinett Tardieu war Flandin   Finanzminister. Im letzten Kabinett Doumergue   war er Minister für öffentliche Arbeiten. Heimatschutz-Offizier anseschossen Wien  . Am Westbahnhof wurde heute der Hcimatschutz-Offizier Beck durch zwei Schüsse ver­letzt. Die unbekannten Täter, von denen man nicht weiß, ob es Kommunisten oder Nationalsozialisten sind, verschtvanden spurlos. Lesen die Vollstreckung der Todesurteile In Spanien  Ein Telegramm an Lerroux  Im Namen der gesamte» britischen Arbeiter- beivegung haben C i t r i n e für den Gewerk­schaftskongreß, Henderson für die Arbeiter­partei und L i n d s a y für die Parlamentsfraktion folgendes Telegramm an den spanischen Minister­präsidenten Lerroux   gesandt: „Der Nationalrat der brttischen Arbeiterbe­wegung, der den britischen Gewerkschaftskongreß, die Arbeiterpartei und ihre Parlamentsfraktion vertritt, haben mit größter Befriedigung und Er­leichterung davon gelesen, daß Ihr Kabinett die Vollstreckung der Todesurteile an Landsleuten, die tapfer für die Verteidigung ihrer republikanischen und demokratischen Freiheiten gekämpft haben, nicht zuließ. Sie appellieren an Sie angesichts Ihres ho­hen Amtes als Ministerpräsident und an Ihre republikanische Ueberzeugung, alles, tvas in Ihrer Macht steht, zu tun, um den Repressalien ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, daß die Todesurteile an den verurteilten Personen nicht vollstreckt wer­den... Spanien   ist berührt wegen seiner Kultur, Würde und Menschlichkeit. Dieser Ruf würde in der ganzen Welt durch eine bewußte Politik der Milde verstärk werden. Wir vertrauen darauf, daß wir uns nicht vergeben- an Sie wenden." Bergarbeiterstreik in Ungarn  Budapest.  (NiTJ.) Aus Fünffirchen(Pecs  ) wird gemeldet: 286 Bergarbeiter des St.-Stefan- Schachtes sind Donnerstag nachmittag- in den Streik getreten. Sie fordern eine Erhöhung des Akkords und nachträgliche Aufbesserung der für Oktober festgesetzten Arbeitslöhne. In den übrigen Schächten des Kohlenbergwerke- wird normal ge« «bettet. Vorsprache der Lehrer beim Schulminister Dienstag, den 6. November, sprach beim Schulminister Dr. Krimai ein« dreigliederige Abordnung der Hauptleitung der Reichsvereini­gung deutscher sozialdemokratischer Lehrer unter Führung der Abg. Iren« K i r p a l und des Ob­männe- Josef H u d l vor und behandelte in dreiviertelftündiger Aussprache verschiedene Schul- und Standessragen. Unter anderen wurden folgende Fragen erörtert: Die Auflassungen deutscher Mit­telschulen wurden vom kulturellen Standpunkt, aber auch vom Gesichtspunkt des Arbeitsplatzes für den Lehrernachwuchs behandelt. Einen breiten Raum nahm in der Besprechung die Frage der Aspiranten ein. Zunächst erklärte der Mini­ster, daß di« Aspirantenverordnung auf die Volls­und Bürgerschulen nicht angewendet werde. Der Minister erblickt in der Anstellung von Aspiranten an Mittel- und Fachschulen eine soziale Hilfe für den arbeitslosen Professorennachwuchs. Die von der Abordnung vorgebrachten Einwände sollen noch durch nachträglich vorgebrachter Material ergänzt werden. Die Abordnung wies ferner im Interesse des Lehrernachwuchses auf die Frage derUeberstun» d«n an Mittelschulen hin. Dar Verlangen nach Herausgabe einer Zeitschrift, die objekttv über wissenschaftlich« Fortschritte der Gegenwart unter­richtet und den wissenschaftlich tättgen Lehrern die Veröffentlichung ihrer Arbeiten erleichtert, fand beim Minister voller Verständnis. Weiter wurden besprochen die hohen Preise der S ch u l b ü ch e r, die stärkere Betonung des demokra- ttschcn Gedankens in den Lese- und Geschichtsbüchern, da- Approbationsverfahren und die Elternvereini­gungen. Die Frage der Erhöhung deS Schul­geldes an Mittelschulen bezeichnet der Minister als gegenwärtig nicht aktuell. Di« ost irrtümliche Auslegung des Erlasses über die Schulbuch ereien gab Anlaß zu gründ­licher Al»ssprache, die durch enffprechende Belegstücke unterstützt wurde. Ueber di« Frage der Entlassung der verheirateten Lehrerinnen äußerte sich der Minister, daß sich an dem gegenwärtigen Zustand derzeit nichts ändern werde. Der Eindruck, den die Abordnung von dieser Aussprache mitnahm, war günstig, es zeigte sich, daß der Minister Wer alle angeschnittenen Fragen in­formiert war und der Lehrerschaft gegenüber einen wohlwollenden Standplinst einnimmt. Heue Marterungen franz Künstlers (DG.) Franz Künstle r, der frühere Be­zirksvorsitzende der Berliner   SPD  , der längere Zeit im Konzentrationslager Oranienburg   war und dort wie alle mißhandelt wurde, ist(wie sei­nerzeit gemeldet wurde) aus Oranienburg   ent­lassen worden. Nicht bekannt geworden ist aller­dings, daß Franz Künstler   sich nicht der Freiheit erfreut hat. Er wurde bald nach seiner Freilas­sung wieder berhaftet und nach dem Konzentra­tionslager Lichtenburg gebracht. Dieses Konzen­trationslager hat sich in den letzten Monaten zu den schlimmsten aller Konzentrationslager cnt- wickelt und die Behandlung der Gefangenen in Lichtenburg   ist neuerdings viel schlechter als sie in Oranienburg   jemals war. Durch diese grausame Behandlung ist Franz Künstler   in Lichtenburg vollkommen körperlich ruiniert worden, daß er auf Veranlassung der Quäker zur Erholung verschickt wurde. Von dort aber ist Franz Künstler   von der Gestapo   bald wieder weggeholt Word, n und trotz­dem sein körperlicher Zustand ganz schlecht ist, steht er unter dauernder polizeilicher Kontrolle. Franz Künstler   ist ein lebendiges Beispiel dafiir, daß alle früher aktiven Sozialisten nach ibrcr er­sten Entlassung ans dem Konzentrationslager nun nicht etwa die furchtbaren Torturen hinter sich haben, sondern immer nur auf einige Zeit davon beurlaubt werden. Nach einiger Zeit werden die so „Beurlaubten" immer von neuem wieder einge­sperrt und in die Konzentrationslager gebracht. Meist immer dann, wenn die illegale Arbeit ibrcr früheren Parteifreunde spürbar wird und es der Gestapo   nicht gelingt, der Töter babhaft zu wer­den. Dann werden die ehemals führenden Leute gewissermaßen als Geisel immer von nenem wie­der in die Konzentrationslager gebracht und nicht viele werden es sein, die diese dauernden Tor­turen auf die Dauer lebendig oder gesund an Leib und Seele Werstehen. Wachsende Opposition gegen den Reichsbischof Berlin  . Der Landesbischof von Schlesien  , Z e n k e r, ist zur Vekenntniskirche Wergegangen und mit ihm 58 Pastoren. 112 evangelische Theologieprofessoren haben eine schriftliche Auf­forderung an den Reichsbischof Müller gerichtet, daß er seinen Rücktritt erklären möge. Zweidrittelmehrheit der Demokraten In beiden Häusern NewÄork.(Tsch. P.-B.) Nach den Mitt­woch abend vorliegenden Wahlergebnissen wurden in das Repräsentantenhaus gewählt: 301 Demo­kraten, 93 Republikaner, 7 Fortschrittler, zwei Landarbeiter-Abgeordnete. 32 Ergebnisse stehe« «och aus.
 
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