Dritthalb Monate später begann in Baden   die Blut- I persönliche noch eine private Meinung. Es giebt arbeit des Standrechts, nachdem Rastatt   gefallen. feine persönlichen Aeußerungen des Kaisers, die nicht

Politische Uebersicht.

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Berlin  , den 6. Mat.

Und mm, da der gemeinsame Feind: das deutsche   privater Natur wären. Persönlich und privat ist staats­Volk, zu Boden lag, entbrannte der dynastische Kampf rechtlich durchaus identisch. Nur zweierlei ist möglich: Ein Schuß in den Nebel. zivischen Preußen und Oestreich. Erst der Habsburger   im Der Kaiser spricht als private Persönlichkeit oder amtlich. Die Kölnische Zeitung  ", die nicht selten der lohnenden Vorteil bis Olmik, und dann 1866 der Hohenzoller bei Im ersten Fall bedarf er keiner ministeriellen Deckung, im Aufgabe der Ministerstürzerei dient, bringt einen auffälligen Königsgrät. Der tote Robert Blum   ging den preußi- zweiten trift er hinter die verantwortliche Stelle zurück. Das Artikel über den Mangel an Entschlußkraft". schen Truppen voran, wie im amerikanischen   Bürgerkrieg der Frankfurter   Gericht aber führt drei Abstufungen ein: Erstens Diesen Mangel erkennt sie in der Behandlung der Berliner  Geiſt John Brown's den Bundestruppen gegen die der Kaiser als Privatmann, zweitens der Kaiser als nicht berbürgermeister Frage. Die Stadt Berlin  , sklavenhaltenden Junker- Rebellen. Nemesis! private Person, drittens der Kaiser als Spitze der Regierung. schreibt das Blatt, hatte kein wirksames Mittel, die wünschens­Und in diesem Oestreich, das mit der Revolution sich Den ziveiten Grad staatsrechtlicher Wachtvollkommenheit genau werte Erledigung der Oberbürgermeister- Frage herbeizuführen. felbst besiegt hat, ist heute die socialistische Partei die einzige, zu umgrenzen, ist unmöglich. Das bermag auch das Gericht Dann heißt es weiter: Die das zerfallende Reich noch zusammenhalten kann. nicht. Die Konstruktion eines Zwitterbegriffs, der den Begriff Hier tönnen allein der preußische Landtag und der Einfluß Nemesis.  der amtlichen und den der privaten Persönlichkeit verschmilzt, der öffentlichen Meinung helfen. Jm Abgeordnetenhause hatte Und Preußen? erinnert lebhaft an jenen Kompromiß eines Professors, der zuerst am 28. Januar der für die Richterledigung in erster zwischen den Aufichten von der Sterblichkeit und der Unsterb- Linie verantwortliche Minister des Innern Entschuldigungs­lichkeit der Scele so vermittelte, daß die Wahrheit in der gründe für die langwierige Verzögerung vorgebracht, allerdings in feiner Fraktion Eindruck hervorgerufen haben. Mitte liege. zerstörte zunächst mit unzweideutigen Worten die Legende, als ob ein Wann hört der Kaiser auf, Privatmann zu sein und Zusammenhang bestehe zwischen der bisherigen Nichtbestätigung der wann beginnt er Person zu sein, die noch nicht Regierung ist? Sahl des Bürgermeisters Kirschner und der Frage des Friedhofes Wo endlich beginnt der Monarch amtlichen unverantwortlichen der Märzgefallenen, und erklärte dann mit Nachdruck:„ daß in diesem Charakter zu erhalten? speciellen Falle durch eine besondere Verkettung von Umständen­Die einfache Besinnung zeigt, daß die Einführung des es waren nämlich mündliche Rücksprachen nötig, welche durch Ab­mystischen Zwischengliedes, die das Frankfurter   Gericht verwesenheit der dazu unumgänglich notwendigen Personen auf Urlaub fucht hat, ins Wefenlose führt. Regierungshandlungen unter nicht abgehalten werden konnten diese Angelegenheit später der verantwortlicher Gegenzeichnung oder private Meinungs- allerhöchsten Entscheidung unterbreitet worden sei, als das im regelmäßigen Verlauf der Dinge geschehen wäre." Die äußerungen, die konstitutionell unverbindlich find- ein Drittes allerhöchste Entscheidung stehe noch aus. Und am 13. Februar giebt es nicht. gebrauchte der Minifter den seltsamen Ausdruck, daß dafür die Verantwortung übernehme, daß kein Un­

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Es ist noch das alte Preußen. Und doch nicht mehr. Es ist heute noch wie 1849 der Hort der deutschen   Reaktion, Es hat über Oestreich nur siegen können, indem es dem Arsenal der Märzrevolution das allgemeine Wahlrecht entnahm das beste Kleinod der Reichsverfassung. Das Reich des allgemeinen Wahlrechts hat die Revolution im Leibe es mag sich wenden und drehen wie es will, so hört man tagein tagaus! Und die Socialdemokratie die stärkste Partei im deutschen Reich. Nemesis.

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Daß aber die Thronrede keine private Meinungsäußerung er

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die

Er

Die beleidigte Thronrede. Vor einigen Wochen kritisierten wir das Urteil der Frank ist, sondern eine Regierungskundgebung, darüber kann füglich glück" entstehe, wenn die Entscheidung dieser Angelegenheit um furter Straffammer, das unseren Genossen Quard zu vier fein Zweifel möglich sein. Deu amtlichen Charakter betveift einige Zeit verzögert werde. Man hat diese Aeußerung nicht ver­Monaten Gefängnis verurteilte, weil seine Kritit der schon allein die notwendige Gegenzeichnung des Reichs- ftanden, da man nicht zu begreifen vermochte, welche Ingliids­legten Thronrede zur Eröffnung des Reichstags für fanzlers. Selbst Herr v. Ballestrem hindert nicht die möglichkeit der Minister im Auge hatte. Das größte Unglück, das die allseitige Mißbilligung gegenüber der Staats­majestätsbeleidigend erachtet wurde. Abgesehen davon, daß parlamentarische Besprechung einer Thronrede, während aus dieser Verschleppung entstanden ist und entstehen mußte, das ist die inkriminierte Wendung überhaupt nicht beleidigend war, er jede Besprechung privater faiserlicher Aeußerungen für regierung für die Zulassung und Ertragung eines konnte vom Gericht eine Beziehung auf den Kaiser nur dadurch unzulässig hält. Eine Thronrede faim ja sogar den perfon- 3ustandes, der auf eine schwere Verletzung des prenhischen angenommen werden, daß entgegen der Verfassung die Thron- lichen Ansichten des Kaisers widersprechen. Es ist möglich, Verwaltungsrechts hinausläuft und der ein recht bedauerliches rede als eine persönliche Rundgebung des Staisers auf daß hinsichtlich eines Gesebentwurfs im Bundesrat Preußen Licht auf die Entschlußkraft und die Charakterstärke gefaßt wurde. von den übrigen Bundesstaaten überstimmt wird, daß ein des verantwortlichen Ministers wirft. Der hierdurch Das jezt vorliegende Urteil bestätigt nun, daß das Gericht Gesetzentwurf in der Thronrede angekündigt und empfohlen geschaffene Zustand ist um so bellagenswerter, als zur Genüge be­in der That auf jene völlig unzulässige staatsrechtliche Deduktion wird, der den Ansichten Preußens und feines Königs wider tannt ist, daß der Träger der Krone selbst sich durch rasches Urteil die Begründung des Urteils gebaut hat. spricht; denn der Kaiser hat kein Veto- Recht gegen die Be- und frische Thatkraft auszeichnet und sicherlich von ihn nicht anzunehmen ist, daß er mit seiner eigenen Willensmeinung hinter dem Berge halten würde, wenn er Bedenken hegte, das ihni z11­Das Gericht findet es unerheblich, daß bei der Beschlüsse des Bundesrats. Es ist also klar, daß die Thronrede, hinter der ja stehende Bestätigungs- oder Nichtbestätigungsrecht auszuüben. Nichts sprechung des Angeklagten ebenso wie in den der Thronrede vorausgeschickten einleitenden Worten die Person des Kaisers außerdem nicht nur der Kaiser, sondern auch alle anderen ist schlimmer und bedenklicher, als eine Regierung, die nicht ganz unerwähnt bleibt". Der Kaiser sei aus folgenden Gründen Bundesfürsten stehen, staatsrechtlich denselben Charakter einer aur Beschlußfaffung gelangen fann; fie verfcherzt alles doch gemeint: Regierungshandlung hat, wie jeder Gefeßentwurf, und der Ansehen bei allen gerecht und billig denkenden Männern im Lande. Uns ist ganz gleichgültig, ob der vor zehn Monaten ge­Nach Art. 12 der Verfassung des Deutschen Reiches steht es Kaiser wird durch eine umpersönliche Stritit einer Thronrede wählte Standidat, Herr Kirschner, bestätigt wird oder nicht. Aber die dem Kaiser zu, ben Reichstag zu eröffnen und zu schließen. Das ebenso wenig beleidigt, wie eine scharfe Zurückweisung etwa unfähigkeit, einen festen Entschluß herbeizuführen, wirft natürlich ihren Recht dazu haftet also ganz eigentlich der Person des Kaisers der Kanalvorlage, wie sie von den Konservativen gegenwärtig Schatten auf die Beurteilung unserer ganzen inneren Verwaltung. Sie ou. Die Thronrede, mittels deren dieses Recht ausgeübt wird, betrieben wird, für den König von Preußen beleidigend ist. ist um so verhängnisvoller, als notwendig für unsere feruere Gesez­Tennzeichnet sich daher als Aeußerung der persönlichen Die Deduktion der Straffammer von Frankfurt   a. M. gebung daraus Konsequenzen auf thunlichste Beschneidung der Meinungen, Wünsche, Mitteilungen und Vorschläge des bedeutet nichts weniger als eine Regierung des konstitutionell Diskretionären Befugniffe der Regierung entstehen, welche Raifers, allerdings nicht als Privatmann, sondern als des monarchischen Staatsbegriffs. hervorzurufen gerade die Regierung selbst die geringste Ursache haben an der Spitze des Tentschen Reiches stehenden und in seinem Mit dieser einen Leistung aber hat sich das Gericht nicht müßte. Wer bei dieser ganzen unbegreiflichen und in ihren Beruf wirkenden Fürsten  . Selbst wenn man aber davon aus­gehen wollte, daß die Gröffnungs- Thronrede, gleichwie die dann begnügt. Es hat sich gleichzeitig auch auf dem strafrechtlichen Beweggründen mit undurchdringbarem Schleier bedeckten Ver­Der Eventualdolus in höchster Boltemaffen gegen die Staatsregierung zieht, das ist die folgenden Gejegesvorlagen im Grunde die Meinung der ver- Gebiet fonftruftiv versucht. Der Eventualbolus in höchster schleppung allein einen wirklichen Vorteil zur Aufhehung der bündeten Fürsten oder der verbündeten Regierungen wiedergebe, Potenz wird als zweites Pferd neben den staatsrechtlichen Socialdemokratie. Herr Singer hätte mit seinem triumphierenden so macht sich doch jeder Neduer, er müßte deun mur referieren Zwitter vor das Urteil gespannt. Nach dem oben erwähnten und höhnischen Verhalten am 4. Mai darüber dem Minister vollends oder seine eigene abweichende Meinung zum Ausdruck bringen, die Satz, der zugesteht, daß der Kaiser gar nicht erwähnt war, die Augen öffnen müssen. Wir glauben, daß in der That so ernste ihm etwa fremd gewesenen Gedanken dadurch zu eigen, daß er heißt es weiter: Dinge in Frage stehen, daß endlich einmal eine unzweideutige durch Vortrag oder Vortragenlassen seiner Nede auch diese Ge­Dies hat andere Gründe als diejenigen der Schoming, und Haltung eingenommen werden sollte. Wir sind überzeugt, daß in danken als die feinigen ausspricht." jedenfalls konnte dem Angeklagten dadurch der Zusammenhang dieser Hinsicht alle ruhigen und besonnenen Elemente im Lande nicht verloren gehen. Jeder nicht etwa in unrichtigen staatsrecht mit uns übereinstimmen. Wenn man nicht zehn Monate oder gar lichen Anschauungen befangene Leser, also die durch die noch länger ein Armeekorps oder ein in Fahrt befindliches Kriegs. unbefangenen geser gebildete Wehrheit, mußte schijf ohne Befehlshaber belaffen tann, jo tann man erst recht begreifen, daß die in der Thronrede sprechende Person hin während einer solchen Zeit eine Riesenstadt nicht ohne Oberhaupt fichtlich dieser Aeußerungen zum Gegenstande der Kritik gemacht belassen, deren Jahresbudget rund 100 Millionen Mark beträgt und wurde. Der Angeklagte aber, der feinen Leserkreis fannte, fomit weit höher ist wie die ordentlichen Staatshaushalts- Etats des wünschte, wenn er auch etwa einer irrigen staatsrechtlichen Ansicht Königreichs Württemberg oder Sachsen  . Wir müssen die Ueber­war, den geschilderten Erfolg bei seinen Lesern zeugung um so nachdrücklicher vertreten, weil wir bisher das eigen­in erster Linie oder nahm ihn doch in zweiter sinnige und turzsichtige Verhalten der fortschrittlichen und social Linie im Voraus bereitwillig in feinen Willen demokratischen Mehrheit der Berliner   Stadtverordneten- Bersammlung auf." in der anderen Frage des Friedhofes der März Die unrichtigen" staatsrechtlichen Anschauungen sind gefallenen unumivunden getadelt und bedauert haben. Wir Taichirner gewählt. Der lettere war unter den drei Männern diejenigen, die jeder Staatsrechtslehrer vertritt. Es sind jene machen kein Hehl daraus, daß wir die bisherige Behandlung der radikaljte und entschiedener Republikaner. Er war in der Folge allein möglichen allgemein herrschenden Anschauungen, die dieser Frage im einzelnen auch feitens der Stegierung für eine recht auch das geistige Haupt dieser provisorischen Regierung. Todt war nur ungefchidte verfehlte halten; der ein liberalisierender Bureaufrat, während Heubner Mitglied der das Gericht wunderbarerweise durch anderweitige haltlose autch jüngste eigenartige Versöhnungsversuch, der Linten in der Paulskirche   war und es erst mit der Reichsverfassung Theoreme zu beseitigen sucht. Monaten sehr angebracht gewesen wäre, hat uns unter den meinte. Hochrufe und Glockengeläut begrüßten die Drei, als sie auf Das Gericht nimmt an, daß die Mehrheit der un heutigen Verhältnissen nicht gerade Bewunderung abgeringen. dem Balkon des Nathauses vor dem Volt erschienen. befangenen Leser die irrigen staatsrechtlichen Auffassungen der Aber im Grundsay hat die Staatsregierung durchaus recht, daß sie Frankfurter   Stammer teile, und daß der Angeklagte auf diese unter feinen Umständen zulassen darf, daß die städtische Verwaltung falschen Anschauungen, die nur das Gericht für richtig hält, unter irgend einer Form eine Verherrlichung der Märzrevolution Der König und die Minister find entflohen. Das Land ift spefuliert habe. Der Angeklagte wird also verantwortlich ge vollzieht. Je deutlicher und flarer die Regierung ihren Standpunkt ohne Regierung, sich selbst überlassen worden. Die Neichsverfassung macht für die Auffassungen des Leserpublikums; er muß büßen, in diefer Frage zu erkennen giebt, um so mehr Zustimmung wird fie ist verläugnet. wenn sich etwa ein Leser etwas Majestätsbeleidigendes denkt. fich damit erwerben. Aber wir wiederholen nochmals: Mit dieser Kirschner nicht das geringste zu thun... Deshalb mahnen wir Mitbürger! Das Baterland ist in Gefahr. Es iſt notwendig Das wäre eine Anwendung des Eventualdolus, der schließlich Frage hat die Bestätigung oder Nichtbestätigung des Bürgermeisters geworden, cine provisorische Regierung zu bilden. Der Sicherheits  - cinen Zeitungsredacteur für jede Dummheit und jede Un- dringend in Interesse des Ansehens der Regierung, eine rasche ausschuß zu Dresden   und die Abgeordneten des Volkes haben die wissenheit eines Lesers haftpflichtig macht. und bestimmte Entscheidung, sei es zu Gunsten oder üngunsten der Unterzeichneten zur provisorischen Regierung ernannt. Die Stadt Die Anwendung des Eventualdolus wäre unzulässig, Bestätigung, zu treffen." Dresden   ist dem Waterlande mit rühmlichſtem Beiſpiel voran- felbst wenn das Publikum die von dem Gericht vorausgesezten Die Köln  . 3tg." trennt die beiden zusammengehörigen und zu fallen. Wir stellen Sachsen   unter den Schutz der Re- staatsrechtlichen Meinungen hätte, und wenn diese Meinungen Fragen der Kirschner- Bestätigung und der Ehrung der März­Nun sind aber diese vom Gericht ver- gefallenen, um desto schärfer in der einen Frage vorgehen zu gierungen Deutschlands  , welche die Neichsverfassung anerkannt zutreffend wären. haben. tretenen und fälschlich von ihm den Lesern zugeschriebenen können, je mehr sie in der anderen die Auffassung der Re­Zuzug von allen Orten des Vaterlandes ist angeordnet Auffassungen irrig, und der beschuldigte Redacteur und Autor, gierung billigt. Der Artikel erinnert an die Zeit der Intriguentämpfe, und wird hiermit angeordnet. Wir fordern den strengsten der die hohe politische Bildung seiner socialdemokratischen Gehorsam für die Befehle der provisorischen Regierung Leser fennt, konnte unmöglich auf den Gedanken kommen, daß die einst den Sturz Caprivis zur Folge hatten. Sein Zwed und des Oberkommandanten, Oberstleutnant Heinze. Bir fein Publikum in jenen merkwürdig falschen Deduktionen be- ist, eine Entscheidung zu veranlassen. Der Schuß in den Nebel werden Parlamentäre an die Truppen senden und sie auffordern, fangen wäre. Der Verfasser des Artikels mußte vielmehr an- ist aber offenbar nicht nur bestimmt, dem Herrn v. d. Recke  den Befehlen der provisorischen Regierung gleichfalls Gehorsam nehmen, daß er und seine Lefer staatsrechtlich ein feliges Ende zu bereiten.

Diese Ausführung bewegt sich in einem unlösbaren Widerspruch. Es wird der Begriff einer persönlichen, aber nicht privaten Meinung des Kaisers konstruiert. Das ist staatsrechtlich unlogisch. Es giebt persönliche Aeußerungen des Kaisers, die er als Privatmann ausspricht wie z. B. die Oeynhauser Rede und das Buren- Telegramm oder Regierungshandlungen des Kaisers, die unter der ministeriellen Verantwortlichkeit erscheinen. Der Kaiser hat ats Repräsentant des Deutschen Reiches weder eine

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Dem Lande wurde das Geschehene durch folgende Proklamation

fundgegeben:

Mitbürger!

gegangen und hat geschworen, mit der Meichsverfassung zu stehen

Mitbürger! Die große Stunde der Entscheidung ist gekommen. bei Jetzt oder nie! Freiheit oder Sklaverei! Wählt! Wir stehen zu Euch, steht Ihr zu uns!

Dresden  , am 4. Mai 1849.

Die provisorische Regierung. Zzschirner. Heubner. Todt."

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zu leisten. Auch sie bindet keine andere Pflicht, als die für die er mußte also weiter der Die Drohung mit der thunlichsten Beschneidung der dis­bestehende Regierung, für die Einheit und Freiheit des einer Ansicht seien und Meinung sein, daß deutschen   Vaterlandes. es niemandem einfallen würde, fretionären Befugnisse der Regierung ist freilich nicht ernst zu der Kritik einer Thronrede an die Person des nehmen. Wenn die Liberalen wirklich bei uns wahrhaft und Kaisers zu denken. Die Anwendung des Eventualdolus wehrhaft konstitutionelles Leben wünschten, so hätten sie die ift demnach abgesehen von seiner allgemeinen Bedenklich Gelegenheit, es zu erzwingen, längst gehabt. Aber die feit in diesem Falle ganz und gar unverständlich. Das Drohungen werden schnell wieder zu Schmeicheleien. Es ist Frankfurter   Gericht sinnt dem Redacteur an, daß er mit Auf- schließlich nur ein Papierpfropfen, der in den Nebel geknallt fassungen des Publikums tendenziös gerechnet habe, die nicht wird!- An das Militär wurde folgende Ansprache gerichtet: das Publikum, sondern das Gericht mißverständlicherweise Ein Opfer der Dreyfus Affäre Soldaten! Brüder! Die provisorische Regierung, welche nach der Flucht begt. So wird schließlich der Angeklagte für eingereicht. Am Freitag fam es in der Deputiertentammer des Königs und der Minister in der Stadt Dresden   niedergefcht eine unzulässige, berkehrte Auffassung des ist der Kriegsminister Freycinet geworden, er hat seine Demiffion Gerichts verantwortlich ge= zu sehr erregten Auseinandersetzungen zwischen Gouzy und worden ist, ruft Euch zu, das Land gemeinschaftlich mit ihr zu urteilenden anderen Rednern der Linken und Freycinet. Die Ursache bildete schützen, dem Wolfe die Bruderhand zu reichen und Euch zur Ver macht. fügung der Landes- und Reichsverfassung zu stellen. Folgt dem Der Spruch der Frankfurter   Kammer erreicht an formaler die Euspendierung der Vorlesungen des berühmten Historikers von der Kriegsschule. Der Gemaßregelte ist An­Beispiel anderer braver Soldaten, vergeßt nicht, daß Ihr ver- Unklarheit, an logischer Unmöglichkeit eine Höhe, bei der die Duruy der Rechte und Freiheiten des Volkes zu wachen habt. Soldaten Lebensfähigkeit erlischt und das Atmen versiegt. eidigte Staatsbürger seid und daß Ihr für die Aufrechterhaltung Vegetationsgrenze des Rechts erreicht ist, oberhalb deren seine hänger der Revision und hat in einigen Zeitungsartikeln den Beweis für die Unschuld' des Dreyfus beizubringen sich Die Schüler veranstalteten eine Rundgebung gegent Auf denn, haltet zu uns! Die provisorische Regierung hat die Wo aber die Rechtsprechung davon abgerät, sich im strengen bemüht. über das ihren Lehrer. Gouzy spricht sein Erstaunen Pflicht, in der jetzigen Zeit die Gefahr des Vaterlandes abzu- Formalismus rechtlich- logischer Begriffen zu beweisen, da hört Berfahren gegen Duruy aus und fragt schließlich den Kriegsminister, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenke. Der Kriegsminister, Nun, der Aufruf an die Soldaten hatte, keinen Erfolg. Die überhaupt jede Rechtssicherheit auf. Es wird Sache des Reichsgerichts sein, die gefährdete anstatt für die in der Armee so viel gerühmte Disciplin einzutreten, aufständischen Bürger hatten mit dem sächsischen und preußischen ergreift Partei für die angehenden Offiziere, die durch den Artikel Militär eine Schlacht zu schlagen, wie so heftig und so langanhaltend Einheit von Recht und Logik wiederherzustellen. noch feine im Revolutionsjahr gewesen war. Duruh's verlegt worden seien. Die Suspendierung der Vor­lefungen sucht er damit zu rechtfertigen, daß so etwas ja öfter vor­

wenden und braucht Eure Kräfte."

( Ein Schlußartikel folgt.)