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Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TÄGLICH FRUH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFON 53077. ADMINISTRATION TELEFON 53076. HERAUSGEBER: SIEGFRIED TAUB. CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG  .

15. Jahrgang

,, Prozeß" Rintelen

Es wird immer idyllischer

Wien.( Tsch. P. B.) Jm Rintelen- Prozeß wurden Dienstag einige Schreiben vorgelegt, aus denen hervorgeht, daß der Journalist Spigy mit dem Sohne des ehemaligen Wiener   Polizeipräsi­ denten Brandl  , welcher wegen seiner Beziehungen zu den Nationalsozialisten pensioniert worden ist, befreundet war.

In einem anderen Schreiben, welches der Staatsanwalt(!) mit dem Bemerken vor­legte, daß er nichts verschweigen wolle, was zu= gunsten des Angeklagten spricht, wird erklärt, daß Rintelen regierungstreu war und nur den Vor­teil Oesterreichs   im Auge hatte.

Hierauf wurde das Verhör der Zeugen fort­gesetzt. Der ehemalige Minister Dr. Kerber, der zeit Sektionschef im Ministerium für soziale Ver­waltung erklärt, er habe nicht beobachtet, daß zwi­schen Rintelen und Dr. Dollfuß irgend eine Span­nung bestanden habe. Demgegenüber erklärt der weitere Zeuge, Generalsekretär des Bundeskanz­Teramtes Peter, er müsse wahrheitsgemäß sagen, daß Dr. Dollfuß Dr. Rintelen nicht getraut habe. Der Hausjude der Austronazis Rintelens Nagelstock

Wien  . Im Rintelen- Prozeß wurde Dienstag als nächster Zeuge Dr. Nagel stod, früherer Chefredakteur des„ Neuen Wiener Journals" ver­nommen. Ihm wird vom Vorfißenden vorgehalten,

Mittwoch, 6. März 1935

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Portof

Nr. 55

Deutschland brüskiert England Gömbös auf dem Weg

Simons Berliner   Besuch verschoben

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Wegen angeblicher

Erkrankung Hitlers  - Der wahre Grund: ein politischer Konflikt In Berlin   wird amtlich verlaufbart: Anläßlich seines Besuches in Saarbrücken   hat sich der Führer eine leichte Erkältung, verbunden mit einer starken Heiserkeit, zugezogen. Auf ärztliche Anordnung sind daher zur Schonung der Stimme die für die nächste Zeit anberaumten Besprechungen abgesagt worden. Unter diesen Umständen hat die Reichs­regierung durch den Reichsaußenminister dem englischen Botschafter die Bitte übermittelt, daß der festgelegte Besuch der englischen Minister ver= schoben werden möge.

Diese Meldung hat einen hochpolitischen Hin-| stößt, so gibt sie doch den schon längere Zeit durch tergrund. Zuerst haben sich die Berliner   Regie- fickernden Gerüchten über seinen schlechten Ge­rungsstellen außerordentlich um den Besuch des sundheitszustand neue Nahrung. Der Paffus der englischen Außenministers bemüht. Es ist sehr un- Rede des Gauleiters Bürkel, die er anläßlich wahrscheinlich, daß die plötzliche Ausladung nur des Saarbesuches Hitlers hielt:„ Gott   er mit einer„ Verkühlung" Hitlers zusammenhängt. halte unseren Führer", wird als Aus­Der Reichskanzler hat Montag noch eine Auto- druck bestimmter Befürchtungen gedeutet. In den mobilausstellung besucht und mit seinem Ver- letzten Monaten hat sich Hitler   bekanntlich sehr trauensmann in Abrüstungsfragen, v. Ribben- oft von den Regierungsgeschäften ferngehalten trop, konferiert. Daher ist man geneigt, die Ver- und in die Einsamkeit seines Berchtesgadener schiebung der Aussprache auf die Ratlosig- Landhauses zurückgezogen. Im gegebenen Falle keit der deutschen   Regierungskreise zurückzufüh- hat die Version die größte Wahrscheinlichkeit für ren und auf die schwere Verlegenheit, sich, daß Hitler wieder durch einen seiner chro­welche ihnen das foeben veröffentlichte englische nischen Nervenanfälle heimgesucht ist und sich da­Weiß buch bereitet hat. In diesem amtlichen her in dieser Verfassung den Verhandlungen mit Dokument wird die Aufrüstung Deutschlands Simon nicht gewachsen fühlt. ungehemmt und unkontrolliert" genannt und wenn sie so weitergehe, werde die be. Englands Luftaufrüstung

daß nicht allein die Wehrmacht   Deutschlands  , sondern der Geist, in dem die Bevölke­rung, besonders die Jugend, erzogen wird, das allgemeine Gefühl der Unsicherheit verstärke.

er babe mit Rintelen telephonische Gespräche ge- stehende Furcht der Nachbarn Deutschlands   ver führt und dabei Namen nur mit Anfangsbuch- stärkt und könnte eine Situation erzeugen, die den taben angegeben. Dabei war auch von einem Frieden gefährdet. Ferner weist die englische Re­General die Rede, der am ganzen gierung in ihrem Weißbuch auf die Tatsache hin, örper zitterte". Der Vorsitzende ver­langt eine Aufklärung. Der Zeuge tann sich nicht erinnern. Auf weitere Fragen erklärte der Zeuge, das Verhältnis zwischen Dr. Rintelen und Dr. Dollfuß sei seines Wissens gut gewesen. Schließ­lich bestätigt Dr. Nagelstock, daß Dr. Rintelen an einer Beratung teilgenommen habe, bei der auch die bekannten Nationalsozialisten a bicht und Brotich anwesend waren.

Ein neuer Schlag gegen das Deutschtum Süd- Tirols

Durch Detret des Präfetten von Bozen   Ma­stromattei wurde die Auflösung der kath o lischen Gesellenbereine von Bozen  , Meran  , Kaltern  , Bruned und Sterzing   verfügt. In der Begründung wird u. a. angeführt, daß die Vereine deutsche Vorträge" abgehal

ten und deutsche Theaterſtüde trots generellen

Verbot aufgeführt hätten, wobei nicht nur deren Mitglieder, sondern auch Nichtmitglieder anwesend gefvesen seien. Die Betätigung dieser Vereine solcherart sei gegen die staatlichen Interessen g:-

tichtet.

Die Arbeitsstelle für Süd- Tirol  ( Jnns­brud) schreibt hierzu: Dieser schivere Schlag gegen das Deutschtum in Süd- Tirol   tommt in einem Augenblice, wo er am wenigsten zu erwar ten war. Am 2. Feber 1935 hat Mussolini  mit Desterreich ein Kulturabkommen ge­schlossen, bei welchem Anlaß schöne Worte über die Achtung der beiden Kulturen gesprochen wurs Und neun Tage nach dem Abschluffe dieses Kulturabkommens, nämlich am 11. Feber,| erläßt der Bozner Präfekt Mastromattei das zitierte Dekret." Man ist allerdings versucht, den| unbelehrbaren Watsche von Freundeshand zu gönnen. Antikorruptionsgesetz in Rumänien  

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Bukarest  . Durch eine Vorlage, welche die Regierung dem rumänischen Parlament demnächst zuleiten wird, werden die Bestimmungen der Ver­antwortlichkeit öffentlicher Funktionäre verschärft.

Erhöhter Aufwand für die Luftflotte London.  ( Reuter.) Das Budget der britischen  Luftflotte für das Jahr 1935, das Dienstag bor­mittags veröffentlicht wurde, beläuft sich auf 23,851.100 Pfund Sterling, d. i. um 3,685.500 Pfund mehr als im Vorjahr. In dem den Vor­anschlag begleitenden Memorandum herweist Luft­fahrtminister Lord Londonderry darauf, daß Gegen diese Konstatierung von Tatsachen die britische   Regierung bei Veröffentlichung der durch die englische Regierung hat zuerst der Budgets für das Jahr 1934 aufmerksam machte, „ Völkische Beobachter" und nach ihm die ganze daß man sich im Interesse der nationalen Sicher­gleichgeschaltete Presse Stellung genommen. Das heit und der Sicherheit des Reiches nicht auf die durch ist das offizielle Deutschland   plötzlich in Dauer mit der britischen   Inferiorität auf dem Ge­einen Streit mit den maßgebenden englischen biete des Flugwesens begnügen könne. Deshalb Stellen verwickelt, auf deren Verständnis und faßte die britische Regierung im Sommer vorigen Vermittlungsbereitschaft die Hitlerregierung bis Jahres mit Rücksicht auf die rasche Entwic zuletzt so große Hoffnungen gesetzt hat. Es bleibt Iung des Flugwesens im Ausland gas unter folchen Umständen der Berliner  zustandekommt und was aus der anschließend ge­planten Fahrt der englischen Staatsmänner nach Warsch an und Moskau   wird. Gerüchte um Hitler  

Wenn auch die amtliche Behauptung über die Verkühlung" Hitlers anläßlich seines Saar­brüdener Besuches auf Unglauben des Auslandes

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zur Alleinherrschaft

Die Fascisierung der Adelsdiktatur

Die Sensation des Tages*) ist: Gömbös demissioniert Gömbös wird ernannt, aber der einflußreiche Innenminister ersztes Fis scher wurde zur Demission gezivungen. Der Mann aus dem engsten Kreise des Reichsver­wesers Horthy. Das sechste Mitglied in der obersten Machtorganisation der Konterrevolution " Blutbund des Doppelkreuzes" muß auf Drängen Gömbös   seinen Platz verlassen. Wer die Pläne Gömbös  ' stört, wird aus der heiligen Kirche der Gömbösreformation ausgestoßen insoferne er feine stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Kräfte hinter sich hat als der derzeitige Minister­präsident Ungarns  .

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Zuerst flogen der Kommandant der Armee, General Kamillo St árpát hy mit seinem Stell­vertreter und der Generalstabschef aus ihren Aemtern. Dann tam der Ackerbauminister Sta I- Ia y an die Reihe, und jetzt wurde der mächtige Innenminister gestürzt.

Durch die Hinauswürfe aus der Machtposi­tion lüftet sich allmählich der Schleier über den Vorgängen des Zweikampfes Gömbös- Bethlen. Die erzivungene Versöhnung vor dem Reichsverweser   Horthy war ohne Zweifel eine Demütigung für Gömb 3. Uneinges weihte glaubten, er werde demissionieren. Aber der machthungrige General gab das Spiel nicht auf. Der Hinauswurf des Bethlen- Anhängers Kersztes tröstete schon damals seine Anhänger: Fischer war eine würdine Revanche. Gömbös

„ Ich bin Generalstabsoffizier. Ich habe es gelernt, man muß auch Mut aufbringen, manchmal den Rückzug anzutreten. Aber inzwi schen muß man die Truppen umgruppieren, die unverläßlichen Unterführer entfernen, berläßl: che Offiziere an die Spiße der Mannschaft stellen und das Ziel nie aus den Augen verlieren."

Ten- Anhänger wurden tatsächlich ausgeschifft Die unverläßlichen Unterführer- die Beth­

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beide verdiente" Konterrevolutio

Komitate, Gemeinden und alle Stellen Armee, staatliche Bürokratie, trauensleuten des Herrn   Gömbös besetzt. werden mit den Vers garischen Telegraphen- Korrespondenzbüros, Wirt­Innenminister wurde der Direktor des Un und die ungenügenden konkreten Ergebnisse der schaftsminister wurde der Herr Dr. Bornes Beschluß, zu der lange aufgeschobenen Vermehrung näre des Herrn   Gömbös-, lepterer aber eine der Flugzeuge zu schreiten. Das im Juli vorigen unbekannte Größe, Führer der sogenannten„ Re­Jahres im Parlamente mitgeteilte Programm formgenerationsbewegung", dessen Verdienst" es sieht bis Ende des Jahres 1938 den Bau von ist, daß er vor einigen Tagen eine rein fascistische 41½ neuen Eskadrillen vor. Nad Durchführung Rede hielt, und das dümmste Zeug zusammen­dieses Programms wird   Großbritannien an fchivefelte. Der Mann hat gewiß feine Ahnung von nähernd 1330 reguläre Flugzeuge, und außerdem wirtschaft oder ähnlichen Dingen. 130 Flugzeuge in nicht regulären Eskadrillen haben.

Verschärfter Machtkampf  

Gömbös löst das Parlamentauf

Neuwahlen ohne Wahlreform

in   Ungarn Budapest  

.( MTJ) Durch ein Dienstag im Abgeordnetenhaus ver­lefenes Handschreiben des Landesverwesers wurde das Abgeordne= tenhaus aufgelöst und die Einberufung des neuen Abgeordneten­hauses auf den 27. April festgesetzt.

Die oberste Führung des Fascismus wäre also glücklich zustande gebracht. Es werden auch die gesetzmäßigen Vorbereitungen zur baldigen Fers tigstellung des fascistischen Neubaues vorbereitet. Die Ständeorganisationen find schon auf dem Wege der Verwirklichung. Die Unabsehbarkeit der Richter wurde abgeschafft. Aerzte und Ingenieure wurden in Kammern vereinigt, deren Leitung die Regierung bestimmt.

Die Gewerkschaften till man vors läufig nicht auflösen, sondern nach bewähr ter Art der ungarischen Konterrevolution fastrie= ren, sie ihres Einflusses auf die Arbeiter berauben. Es werden Arbeiterkammern errichtet, und nur diese sollen das Recht haben, Arbeitss bermittlungen zu führen, Kollektivverträge abzu­trauens gezweifelt zu haben, denn einige Stunden schließen, eventuell Unterstützungen an die Arbeis später löfte er ohne ein Wort der Beter au zahlen. Die Kammern werden als it a a t- gründung das Haus auf. Einer ihm nahe- lichenstitutionen geplant. Den Gewerk­stehenden Persönlichkeit gab er auf die Frage, wel- schaften raubt man alle Rechte und Arbeitsgebiete, cher denn eigentlich der Grund zur Auflösung ges nun sollen fie es versuchen, als untätige Rumpf­tesen sei, die lakonische Antwort:" Die Parorganisationen weiter zu bestehen. tei der nationalen Einheit war nicht die   Partei Gömbös, sondern des Ministerpräsidenten. Als Führer der Regie­Das Merkwürdige dabei ist das Doppelspiel Troß aller Verkleisterung der Gegensäße die Partei Bethlens." rungspartei pacelt er mit Herrn Eckhardt, dem Nach der letzten Sigung   des Abgeordneten Führer der Opposition seiner Partei Er versprach, auf die schweren Anklagen des Herrn Edharði

Das Ende der Einheitspartel Vor neuen Gruppierungen   in Ungarn? Das Tschechoslowakische Presbüro gibt au den überraschenden innerpolitischen Vorgängen  in Ungarn folgenden Situationsbericht:

Reben die disziplinare Verantwortung tritt für innerhalb der Einheitspartei, die fast eineinhalb|

die Schädigung öffentlicher Intereſſen nunmehr Jahrzehnte hindurch eine Stüße aller Nachkriegs- hauses führte der Präsident der nationalen Ein­hier und 10.

Verantwortung, gleichgültig, ob die began- des Abgeordnetenhauses gekommen, das noch eine denten der Klein- Landwirtepartei, Dr. Edsönlich zu antworten. Aber politische Kinder wurs Nene Schädigung bewußt oder nur durch Fahr- Lebensdauer von mehr als einem Jahre vor sich hardt, und dem Führer der christlich- nationalen den auch diesmal enttäuscht. Gömbös hat über­läſſigkeit entstanden ist. Ein Unterschied wird in gehabt hätte. Dienstag mittags noch votierte die Wirtschaftspartei, Dr. Wolff, eine Aussprach: dieser Hinsicht nur im Strafausmaß gemacht. Das Partei dem Ministerpräsidenten Gömbös und fei- berbei, die eine Kooperation dieser Parteien oder Gefet bezieht sich auf öffentliche Funktionäre nem negen Cabinett einhellig das Vertrauen. Aber gar die Schaffung einer neuen Partei anzubah iede 3 Ranges, also auch auf Minister  . Gömbös scheint an der Aufrichtigkeit dieses Wer- nen scheint.

*) Der Artikel ist vor dem Bekanntwerden der Parlamentsauflösung geſchrieben, die im übrigen die Darstellung des Verfassers nur noch bekräftigt.