weil er
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Schluß 6 Uhr.
Parlamentarisches. Fernsprechgebühren- Ordnung.
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breiteten Tagesordnung und nachherige Berichterstattung über Der Zugang des nächsten Jahres sollte 68 628 sein und nach der dieser und der Freifinnigen abgelehnt. Ferner wird der Andie Haltung der Kantonss resp. Stadträte gelegentlich Boraussetzung sollten von den Herübergenommenen 67 185 sterben trag Lehr zu§ 9 gegen die Stimmen der Socialdemokraten diefer Diskussion. 4. Beratung über die den gefeggebenden 3951, sodaß am Schlusse des zweiten Jahres noch 131 900 Invaliden angenommen. Für den Antrag Stumm stimmen die KonBersammlungen zu unterbreitenden Entwürfe und Anträge. 5. Keine vorhanden sein sollten. Thatsächlich tamen statt der erwarteten fervativen und Socialdemokraten( heiterkeit); er wird abgelehnt. Wahlkompromisse mit anderen Parteien. 6. Keine Vertretung 69 000 in den Exekutivbehörden, so lange in den legislativen ersten Jahre wieder 1406 aus, darunter 399 durch Tod, sodaß statt genommen. mur 13 400, von diesen schieden aber auch gleich im Der§ 9 wird darauf in der so veränderten Fassung an= Versammlungen die Merheit nicht vorhanden ist. Speciell der der erwarteten 67 000 nur 11 999 vorhanden waren. Diese Darauf wird die Weiterberatung vertagt auf Sonnabend, den Yegte Punkt zeigt, daß die Bildung der neuen Fraktion mit der Zahl war unstreitig der beste Beweis, daß man die Invaliditäts- 13. Mai. 1 Uhr. Haltung des socialistischen Staatsrats Thiebaud zusammenhängt, grenze so gesezt hatte, daß sie dem Willen der Gesetzgeber nicht dem sein Benehmen während des vorjährigen Bauarbeiter Streits entsprach. Man erwartete eher Invaliden und einen erheblich sehr zum Vorwurfe gemacht wird( im Deutschen Reichstage erhielt niedrigeren Abgang. Mit den Wahrscheinlichkeitsberechnungen hatte er hierfür seiner Zeit das Lob des Herrn Heyl). Die neue Gruppe man die Sterblichkeit auf 5,8 Proz. angenommen, während thatsächbenennt sich socialdemokratische Partei und hat bereits ein eigenes lich die Sterblichkeit 10,2 Proz. war. Diese doppelt so hohe SterbPreßorgan geschaffen, in dem besonders das bisherige Partei- Organ lichkeit beweist, daß die Leute Rente erhalten in einem Zustande, wo " Le Peuple " bekämpft werden soll. Gewiß ist in der heutigen social fie thatsächlich viel weiter heruntergekommen sind, als man angenommen Beratung der Fernsprechgebühren- Ordnung fortgesetzt. Da die MehrIn der Postkommission des Reichstags wurde am Freitag die demokratischen Partei nicht alles, wie es sein soll, aber die Spaltung hatte. Das hat sich im Laufe der Zeit etwas geändert, aber nicht heit der Kommission sich in einer früheren Sigung gegen die doppelte hätte doch vermieden werden sollen. weil die Gefeßestenntnis in weitere Schichten gedrungen ist, sondern Gebühr Grundgebühr und Gesprächsgebühr ausgesprochen, hat weil die Vollstrecker des Gesezes eigentlich gegen das Gefeß und die Regierung noch eine eventuelle Fassung" vorgelegt, wie sie sich Das neue italienische Ministerium scheint nunmehr im Unter diesen Umständen wird die Rentenbewilligung lediglich zu Grundlage diefer eventuellen Fassung wird beraten und§ 1 in mehr nach Billigkeit entschieden haben. Das ist aber unhaltbar. nach Annahme der Anträge Dasbach- Hasse gestalten würde. Auf wesentlichen fertig zu sein, wenn auch noch keine offizielle Nachricht einer Almosenbewilligung. von der Bildung desselben vorliegt. Man meldet: Der Kouseil- wenn auch die einzelnen geseglichen Bestimmungen nicht zutreffen. Sprechnet wird eine Bausch gebühr erhoben." Die Doppelgebühr Man sagt, der Mensch braucht es, folgender Form angenommen:" Für jeden Anschluß an ein Fernpräsident Bellour übernimmt zugleich das Minifterium des Nachdem man aber so lange Erfahrungen gesammelt hat, fonts ist damit beseitigt. In§ 2, werden die Sätze der Bauschgebühr ber Innern, Visconti- Venosta wird Minister des Auswärtigen, man das Gesez mehr den Thatsachen anpassen und dies Gesez stimmt. Abg. Dasbach( C.) schlägt vor: In Netzen von nicht über General Mirri Kriegsminister, Vice- Admiral Bettolo Marine fommt ihnen auch insofern mehr entgegen, weil ausgeschieden wird 50 Teilnehmer- Anschlüssen 75 W.; bis 100: 90 m.; bis 150: 110 M.; minifter, Salandra oder Brinetti Schaßminister, Boselli die Teilung in thatsächlichen Arbeitslohn und ortsüblichen Tagelohn bis 200: 120 m.; bis 500: 140 m.; bis 1000: 150 m.; bis 5000: 160 m.; Finanzminister, Baccelli übernimmt das Ressort des öffentlichen gewöhnlicher Arbeiter. Mit der Aufhebung dieser Zweiteilung bis 20 000: 170 m.; über 20 000: 180 m. jährlich für jeden AnUnterrichts, 2 a cava das Departement der öffentlichen Arbeiten. bezwedt man, den hochgelöhnten Arbeitern einen fleinen Vorschluß, welcher von der Vermittelungsstelle nicht weiter als 5 StiloDas neue Kabinett hat seine Hauptbasis in dem Centrum und teil zu gewähren. Durch diese Aufhebung aber sind die Leute, meter entfernt ist. Abg. Singer bringt zur Sprache, daß neuerdings der Rechten. Sonnino wird im Parlament Leiter der mini- die weniger als den ortsüblichen Tagelohn eines gewöhnlichen in den Vororten für Benuzung des Telephons seitens Fremder fteriellen Partei sein. Außer den obigen werden noch folgende Arbeiters haben, schlechter gestellt, als bisher. Wir stellen uns auf eine Ertragebühr von 25 Pf. seitens der Post verlangt werde. Das Persönlichkeiten genannt: Palberti für das Justizministerium, den Standpunkt, daß unter allen Umständen die In- sei rigoros. Staatssekretär v. Podbielski: Es handle sich um keine Brinetti für dasjenige des Ackerbaues und Di San Giuliano validitätsgrenze auf einen Bunft gelegt werden neue Verfügung, sondern nur um die Beobachtung des bestehenden oder Frola für Post und Telegraphie. joII, tvo der Arbeiter thatsächlich aufhört, Gesetzes. Von den Teilnehmern der Fernsprechanschlüsse in den VorMalatestas Flucht. Der Anarchist Malatesta ist mit seinen er werbsfähig zu sein. Er ist es, wenn er auf ein orten werde nur verlangt, daß sie das beobachten, was sie in ihrem Genossen Epifani und Vivoli von der Insel Lampedusa geflohen geringeres Maß als die Hälfte seiner bisherigen Verdienstfähigkeit Vertrage mit der Post durch Unterschrift zu beobachten sich verund hat sich nach Gibraltar und von dort nach London begeben. herabgesunken ist. Wir haben dann weiter, uni die schlechtgelohnten pflichtet haben. Den Telephonbenügern der Vororte sei die VerMalatesta war vor zwei Jahren in Ancona verhaftet und zu mehreren Arbeiter zu berücksichtigen, die Latitude gelassen, daß, wenn der pflichtung auferlegt, das Telephon nur für eigene Angelegenheiten Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nachdem er die Strafe ab- Arbeitsverdienst desjenigen Arbeiters, der weniger verdient als der zu benutzen. Es handle fich dabei mur um die Fernsprecher in den gebüßt hatte, wurde er aber nicht in Freiheit gesezt, sondern zu ortsübliche Arbeitslohn eines gewöhnlichen Tagearbeiters beträgt, Bororten, nicht in Berlin . Das jetzt vorliegende Gesetz weiteren 5 Jahren Zwangsdonizil verurteilt und nach der Insel auf weniger als die Hälfte gesunken ist, er dann für invalide erklärt werde übrigens auch den Klagen der Vororte ein Ende Lampedusa geschickt. Hier bekam er oft Geld von den englischen wird. Da kommen wir auch dem Wunsche des Herrn v. Stumm machen und Ordnung schaffen. Abg. Müller- Sagan: Es Anarchisten und machte verschiedene Fluchtversuche. Es gelang ihm entgegen, der besonders die niedrig gelohnten Arbeiter ein wenig herrsche in den Vororten bei den Telephonbenüßern, die aber niemals, obwohl es ihm nicht zu schwer dünfte, berücksichtigen will. Leute, die schlecht gestellt sind, dürfen durch ohnehin ungünstig gestellt seien, infolge dieser Belästigung große oft als Dolmetscher auf den englischen Schiffen solche Versicherungsgeseze nicht noch schlechter gestellt werden. Wir Erregung. Es sei bedauerlich, daß gerade jetzt während der Befungiert hatte. Eben hatte die Regierung beschlossen, ihn bitten deshalb um Annahme unseres Antrages.( Beifall bei den ratung des neuen Gesetzes eine so rigorose Handhabung der Vornach der Insel Lipari zu schiden, von wo jede Flucht unmöglich sein Socialdemokraten.) fchriften eingetreten sei. Die Angelegenheit ist damit erledigt. Jm sollte. Hier nun suchte Malatesta entweder die Freiheit oder den Abg. Lehr( natl.) Laufe der Debatte über die Gebühr sprechen sich die meisten Redner Tod. Er benutte eine Nacht, wo das Meer sehr bewegt war, und bittet um Annahme feines Antrags, der das, was die Kommission für den Antrag Dasbach aus, nur Abg. Müller- Fulda empfiehlt von einem furchtbaren Sturm begünstigt, flüchtete er sich auf einer eigentlich wolle, flarer fajje. höhere Säße und stellt einen bezüglichen Antrag( 80, 100, 120, Fischerbarke mit seinen zwei Genossen an die tunesische Küste. Von Abg. Nöficke( wildlib.) 140 M. 2c.). Diefen Antrag befürwortet Staatssekretär v. Podbielski dort ging er nach Gibraltar und nun hat er sich, wie schon gesagt, wendet sich gegen den Antrag des Frhrn. v. Stumm und bittet, es Abstimmung fällt der Antrag Müller mit 12 gegen 15 Stimmen. Der und der Bayrische Bevollmächtigte Graf Lerchenfeld. Bei der nach London begeben. Malatesta ist bekanntlich jener Anarchist, der bei den Kommissionsbeschlüssen zu belaffen. Der Antrag Stumm Antrag Dasbach wird mit großer Mehrheit angenommen.§3 erbor einigen Jahren bei Gelegenheit der Revolution in Massa und Carrara , ganz Italien im Priestergewand durchreiste, um sich vor zwar gut gemeint; in der Praxis aber könnte es vorkommen, daß Antrag Dasbach wird mit großer Mehrheit angenommen.§3 er er gerade das Gegenteil dessen bewirkt, was er erreichen will. hält, ebenfalls nach dem Vorschlage Dasbachs, folgende Fassung:„ Für der Polizei zu verbergen. Amnestie in Italien ! Die Tochter Garibaldis soll jüngst daß er im letzten Jahr sich in einer höheren Lohnklasse versichert. hiernach festgestellte Bauschgebühr tritt mit dem folgenden tönnte sich dann nämlich jeder dadurch eine höhere Rente sichern, die Berechnung der Bauschgebühr ist die Zahl der bei Beginn des Kalenderjahres vorhandenen Teilnehmeranschlüsse maßgebend. Die beim König wegen Begnadigung der Mailänder Ver- Was den socialdemokratischen Antrag anlangt, so ist er ohne Zweifel 1. April in Kraft. Aenderungen der Bauschgebühr gegenüber urteilten vorstellig geworden sein. Der König soll darauf er- ie hr menschenfreundlich. Aber den Deduktionen des Abg. werden, denn auch ich fühle Mitleid. Die passende Gelegenheit wird ich nicht, daß die Arbeiterschaft es sich gefallen lassen würde, daß man Erhöhung der Bauschgebühr eintritt, sind die Teilnehmer berechtigt, widert haben:„ Ich brauche dazu nicht angeregt und gedrängt zu Mollenbuhr kann ich nicht so ohne weiteres beistimmen. Auch glaube dem Vorjahre sind in den Orten, für welche sie gelten, amtlich befannt zu machen. Soweit auf Grund der neuen Feststellung eine In gut unterrichteten Streifen glaubt man mit den Beitrag so sehr erhöht, wie es nach seinen Wünschen nötig wäre. ihre Anschlüsse zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung mit Sicherheit annehmen zu dürfen, daß im Juni, am Tage des Nationalfestes, ein Amnestie- Erlaß bekannt gegeben werden wird. einmonatiger Frist zu fündigen.§ 4 wird wie folgt angenommen: Nur über die Grenzen dieses sogenannten Gnadenattes herrschen In Orten ohne Fernsprechnet wird für jenen Teilnehmeranschluß, noch Meinungsverschiedenheiten. Monarchisch gefinnte Blätter welcher nicht mehr als fünf Kilometer von der Vernittelungsstelle fragen mit großer Besorgnis, ob bei einer etwaigen Aufhebung der entfernt ist, eine Bauschgebühr von 75 M. für den Anschluß erhoben. Strafen auch die Wirkungen der Verurteilungen, wie die Aberkennung - Die Beratungen werden Sonnabend fortgesetzt. der Ehrenrechte und der Wählbarkeit, aufgehoben werden sollen. Als Beiſpiel führt man den Fall Cipriani an; Cipriani sei zwar be- das Knappschaftswesen hervorgehoben und als Mufter aufgestellt. In der Reichstags- Kommission für die Novelle aus gnadigt worden, aber ein Ehrenamt dürfe er nicht mehr bekleiden. Run, gerade das Knappschaftswesen erkennt den Anspruch auf Gewerbe- Ordnung wurden Freitag zunächst Petition en erörtert. Der gemäßigte Corriere della Sera " tritt für die Begnadigung in Pensionierung bereits dann an, wenn der Betreffende die Hälfte seiner Ausführlich wurde die Petition der Rheinisch- Westfälischen Papierbollem Unfange ein, da die Aufrechterhaltung der Aberkennung der Arbeitsfähigkeit eingebüßt hat. Das ist zufällig eine den Arbeitern fabrikanten über die ungleichmäßige Anwendung der SonntagsWahlrechte den Socialisten und Radikalen nur neuen Agitationsstoff günstige Seite des Knappschaftswesens. Ich wundere mich darüber, daß ruhe(§ 105 e der Gewerbe- Ordnung) besprochen. Abg. Dr. Hitze( C.) liefern würde. Freiherr v. Stumm auf diese nicht hingewiesen. Oder will er beantragte, daß zukünftig statt der Einzelstaaten der Bundesrat die Prozes Pescetti . In Florenz wird in den ersten Tagen des nur das Knappschaftswesen in so weit empfehlen, als es den Arbeitern Ausführungsbestimmungen feststelle und diese dem Reichstage zuJuni unter dem Vorsiz des Richters Marini der Prozeß gegen den ungünstig ist? gehen lasse. Die Regierungsvertreter widersprachen, da die socialistischen Abgeordneten Giuseppe Pescetti beginnen. Die Anklage Abg. Size( Ctr.) Bundesstaaten sich freiwillig geeinigt und ihre Beschlüsse loyal durch vertritt der Staatsanwalt Cav. Cavalli, der ein sehr schneidiger" erklärt sich mit dem Antrag Lehr einverstanden. Dagegen bittet er, geführt hätten, also ein Grund zu diesem Mißtrauensvotum" nicht Herr sein soll und als Socialistentöter gilt. Pescetti wurde, wie man die Anträge Albrecht und Stumm abzulehnen. Der erstere würde vorliege. Der Antrag Hiße wurde indessen mit 12 gegen fich erinnern dürfte, im Kontumazverfahren vom Striegsgerichte zu unzweifelhaft eine Erhöhung der Arbeiterbeiträge zur Folge haben, 7 Stimmen angenommen. Die Resolution Naab( Reformp.):" Die Florenz zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt„ wegen Aufreizung zum der letztere würde bei seiner Durchführung wegen seiner komplizierten verbündeten Regierungen zu ersuchen, Erhebungen durch die kom Bürgerkrieg und zur Plünderung". Diese grauenvolle Umsturzthat Bestimmungen auf Unzuträglichkeiten stoßen. mission für Arbeiterstatistit über die Arbeitszeit der Gehilfen, verübte er im Mai v. J. während der Unruhen in Italien . Als man Abg. Frhr. v. Stumm( Rp.) Gehilfinnen, Lehrlinge und Arbeiter in Comptoiren und ihn verhaften wollte, suchte und fand er ein Asyl im Parlaments polemifiert gegen den Abg. Rösicke und bleibt dabei, daß die von offenen Verkaufsstellen verbunden sind, anzustellen, wurde einfolchen taufmännischen Betrieben, die nicht mit gebäude, von wo er dann nach dem Auslande entwich. Da er sich ihm vorgeschlagene Regelung die beste sei. fpäter aber freiwillig den Behörden stellte, mußte, nach italienischem stimmig angenommen, mit dem Zujazantrag Bebel( Soc.), diese Recht, das Kontumazurteil umgestoßen und die Sache zu einer neuen Abg. Molkenbuhr( Soc.):] Erhebungen auch auf das im Verkehrsgewerbe beschäftigte Hilfs= Verhandlung vor die Geschworenen verwiesen werden. Man spricht Was Herr v. Stumm beantragt hat, stellt eine kleine Verbesse- personal auszudehnen. Schließlich gelangte noch folgende vom davon, daß noch mehrere Personen, die mit Pescetti zusammen ver- rung der Sache dar, entspricht aber noch nicht den billigen Ansprüchen, Abg. Trimborn( C.) beantragte Resolution zur Annahme:" Die urteilt wurden und die ebenfalls entflohen sind, sich freiwillig stellen deren Verwirklichung wir verlangen können. Herr v. Stumm ereifert berbündeten Regierungen zu ersuchen, dem Reichstage thunlichst bald wollen. Wenn die Selbststellung spät erfolgen sollte, dürfte der Prozeß einen Gefeßentwurf borzulegen, welcher bezüglich der Gehilfen Pescetti vertagt werden, weil gegen alle zusammen verhandelt der Rechtsanwälte, Rotare und Gerichtsvollzieher werden würde. Einer der Flüchtlinge, der Advokat Zanni , soll jedoch über die Arbeitszeit, die Kündigungsfristen, die Sonntagsruhe, die mitgeteilt haben, daß die Entflohenen sich erst nach dem Prozeß berufliche Aus- und Fortbildung die gleichen oder ähnliche SchutzPescetti einzeln stellen wollen. vorschriften vorsieht, wie sie das Handelsgesetzbuch und die GewerbeOrdnung hinsichtlich der Handelsangestellten enthält."
schon fommen."
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Türkisches. Aus Konstantinopel fommt die folgende Meldung: Zwei Abgesandte der Bewohner der südlichen Sporaden, welche seit Monaten hier weilen, um die vier Jahrhunderte alten, von der Pforte seit 1867 immer mehr eingeschränkten Privilegien im ursprünglichen Umfange wieder zu erlangen, wurden nach bei ihnen vorgenommenen aussuchungen verhaftet. Der englische und der russische Botschafter sind bemüht, ihre Freilassung Afrika .
zu erwirken.
Die Oeffnung des Sudan . Wie den Times" aus Kairo gemeldet wird, beabsichtigt der Sirdar Lord Kitchener , im September, wenn die Bahn bis Khartum fertiggestellt ist, den Sudan für den Handel ohne Einschränkung zu öffnen. Ausländische Waren sollen bon Abgaben frei sein, abgesehen von einer fleinen Eintragungsgebühr in Wadihalja; den Europäern soll es gestattet sein, Land zu
erwerben.
Abg. Sachse Soc.):
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Ich kann das zuletzt vorgebrachte Bedenken des Abg. Röside nicht anerkennen. Wir haben im Deutschen Reiche so viel Geld für andere Ausgaben übrig. Sollte es da. nicht möglich sein, den Anstalten die Mittel zur Verfügung zu stellen, die die Durchführung unseres Antrages erfordert. Herr v. Stumm hat vor acht Tagen
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Partei- Nachrichten.
sich darüber, daß ein Mann, der bis dahin 3000 m. verdient hat, bereits Invalidenrente bekommen kann, wenn er nicht mehr in der Lage ist, 1000 M. zu verdienen. Dann wird er aber in den meisten Fällen auch arbeitsunfähig sein. Nun glaubt Herr Röficke, daß, wenn unser Antrag angenommen würde, dann eine erhebliche Vermehrung der Zuerkennung der Invalidenrente stattfinden werde. wärtigen Invalidenrenten ist bewilligt worden, obwohl die BeDas bestreite ich. Ich behaupte, die übergroße Zahl der gegendingungen des Gesetzes nicht erfüllt worden sind. In den meisten Fällen ist aus Billigkeitsrücksichten erkannt worden, daß der Mann Invalide ist. Das ist aber ein Zustand, mit dem man sich wohl eine wie schon mitgeteilt wurde, sämmtliche Fraktionen der franzöfifchen Auf der internationalen Konferenz in Brüssel werden, Zeitlang als Notbehelf abfinden kann. Auf die Dauer ist er aber Socialdemokratie, und zwar durch die Mitglieder des Einigungsunhaltbar, weil von der Billigkeit immer ein schwankender Gebrauch Socialdemokratie, und zwar durch die Mitglieder des Einigungsgemacht wird. Der eine Beamte, der gewissenhaft ist, fagt, allen roelstra, Mitglied der Generalstaaten ( des Abgeordnetenhauses), fomitees, vertreten sein. Von der holländischen Partei wird Anforderungen des Gefeßes muß genügt sein; in dem Bezirk be- Troelstra , von der dänischen Knudsen, Mitglied des Rirdags( Reichstommt tein Mensch Invalidenrente und in einem anderen Bezirk wieder sagt der Beamte, es ist doch nicht mehr als recht und billig, tags) geschickt. Im Auftrage des deutschen Parteivorstandes gehen Liebknecht und Singer nach Brüssel . daß diese Leute Renten bekommen und in diesem Bezirke werden übermäßige Renten bewilligt. An eine ftritte Durchführung des Gesetzes kann Holland , und zwar im Haag, wo die sogenannte Friedenskonferenz Unmittelbar vor der Konferenz in Brüssel wird im benachbarten nicht gedacht werden, wenn man die Invalidität so schwer nachweisen fann. Ein einziger Blick auf die Zahl der Jnvalidenrenten, die in den zusammentritt, eine Gegendemonstration der Socialdemokratie stattverschiedenen Gegenden Deutschlands bewilligt sind, beweist schon, belgische Genossen mitwirken werden. Genosse Bebel, der sein Erfinden eine große Volkskundgebung, bei der auch französische und daß mehr Billigkeitsgründe als Rechtsgrundsäße bei der Bewilligung scheinen zugesagt hatte, ist leider, zu seinem und unserem Bedauern, der Renten mitgewirkt haben. Wenn bis zum Jahre 1897 in Oft verhindert, an der Kundgebung teilzunehmen. preußen 19 000, in Berlin bei einer weit größeren Zahl von Ar- berhindert, an der Kundgebung teilzunehmen. beitern und erheblich höherem ortsüblichen Lohn nur 5000 Renten ,, Kann ein Katholik zugleich Socialdemokrat sein?" bewilligt worden find, also nur 1/4, dann läßt sich schon entnehmen, Unter diesem Titel erschien eine polnische Agitationsbroschüre, welche daß man auf der einen Seite mit mehr Billigkeit vorgegangen ist, durch die Expedition der Gazeta Robotnicza", Berlin , Andreasals auf der anderen. Diese Abhängigkeit von der Billigkeit wollen straße 78a bezogen werden kann. Preis das Exemplar 5 Pfennige, Der Streit, ob ein Statholit gleichzeitig wir beseitigen, das bezweckt unser Antrag. Die meisten Statuten 100 Exemplare 3 M. haben 50 Proz. angenommen, wenn Invalidität erklärt werden Socialdemokrat sein kann, existiert nirgends so start als bei der die Hälfte seiner früheren Arbeit leisten kann, überhaupt nicht mehr Ländern wie Frankreich , Belgien , Italien und Spanien kann dieses muß. Jeder sollte doch wissen, daß ein Mensch, der nur noch polnisch- katholischen Bevölkerung Deutschlands . In rein katholischen Arbeiter ist. Ich habe lange als Cigarrenarbeiter gearbeitet und ich nicht vorkommen, da die Mitglieder der dortigen socialdemokratischen muß fagen, daß mir nur ein einziger Fall bekannt ist, wo ein Mensch Parteien sich durchschnittlich aus Katholiken zusammenschen, und man Es ist unstreitig sehr schwierig, genau zu firieren, wenn ein Ar- auf ein Drittel herabjinkt in seiner Leistungsfähigkeit; denn bei der würde jeden, der da sagte, daß ein Katholik niemals Socialdemokrat beiter Invalide wird. 8 weck des Gejeges ist doch, jedem Cigarrenarbeit, also einer Stüdarbeit, fann man das genau werden kann, als ein Monstrum ansehen oder ihn einfach invalid gewordenen Arbeiter die Rente zuzubilligen. beurteilen. Die Hälfte müßte die höchste Grenze sein, wenn das auslachen. Bei Ins in Deutschland ift diefes anders; Wie wenig das jezige Gesez den Verhältnissen ent Gesetz seinen Zweck erfüllen, wenn es strenge und nach Rechts- die fatholische Kirche und ihre Geistlichkeit hat den spricht, zeigen uns die Invaliditätserklärungen aus den grundsägen und nicht nach Billigkeit durchgeführt würde. Es würde Polen eingeredet, daß der lebertritt zur Socialdemokratie gleichersten Jahren, also aus der Zeit, in der man sich strikte alsdann im ganzen Reiche gleichmäßiger entschieden werden, als bedeutend mit dem Abschwören des katholischen Glaubens wäre. an die Gesezesbestimmungen gehalten hat. Nach der Voraus- jetzt, wo es allzu viel auf die Billigkeit der einzelnen Kaffenvorstände Die katholisch- polnische Geistlichkeit hat auch wiederholentlich die segung sollten 1892 im ersten Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes antommt. polnischen Socialdemokraten als Abtrünnige und Keyzer von der rund 69.000 Juvalidenrenten beansprucht werden. Von diesen Damit schließt die Diskussion über§ 4 und 9. In der Ab- Kanzel proflamiert. Rentnern sollten im Laufe des Jahres 2000 wieder ausscheiden, so- stimmung wird§ 4 in der Kommissionsfaffung angenommen. daß am Schluß des Jahres 67 185 Jnvaliden vorhanden sein würden. Der Antrag der Socialdemokraten wird gegen die Stimmen
Reichstag.
( Schluß aus der 1. Beilage). Abg. Freiherr v. Stumm( Np.)
( auf der Tribüne unverständlich) scheint den socialdemokratischen Antrag als eine Ungerechtigkeit charakterisieren zu wollen. Er beantragt, daß Erwerbsunfähigkeit dann nur anzunehmen sei, wenn der Verficherte nicht mehr ein Fünftel des Durchschnitts der Lohnfäge verdienen kann, die für seine Beschäftigungsart in Betracht kommen. Abg. Molkenbuhr( Soc.):
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Die obengenannte Brochüre hat mun den Zweck, dem polnischen Arbeiter die Augen zu öffnen. Gerade jetzt, wo die polnischen Ar