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Sosialdemokrat

ZENTRALORGAN

DER DEUTSCHEN SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI IN DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

ERSCHEINT MIT AUSNAHME DES MONTAG TAGLICH FRUH. REDAKTION   UND VERWALTUNG PRAG   XII., FOCHOVA 62. TELEFONI 53077. HERAUSGEBER, SIEGFRIED TAUB  . CHEFREDAKTEUR  : WILHELM NIESSNER. VERANTWORTLICHER REDAKTEUR: DR. EMIL STRAUSS, PRAG  .

15. Jahrgang

Macdonald geht

Freitag, 7. Juni 1935

Baldwin als Wahlmacher

sind durch die kritische Situation der internationa­

Einzelpreis 70 Heller

( einschließlich 5 Heller Porto)

Nr. 133

len Politik vor eine folgenschwere Entscheidung Umschwung in Belgien  

gestellt,

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und Baldwin ist sichtlich entschlossen.

Brüssel  , Anfang Juni.

aus ihrem Zögern für sich Nußen zu ziehen und Günstiger Start der neuen Regierung auch eine Konjunkturbelebung durch Rüstungsstei­gerung als Wahlargument für seine Partei zu Der Rücktritt Ramsay Macdonalds schlagen, ohne das britische Volt den Uebergang verwenden. Es wird ihm zwar keinesfalls gelin­ift beschlossene Sache. Als Premiermini- von der unparteiischen Feier zur politischen Pro- gen, einen großen Stimmengewinn der Sozialisten fter folgt ihm der konservative Partei  . paganda deutlich spüren zu lassen. Und es wird bei der kommenden Wahl zu verhindern. Aber da führer Baldwin. Die Umgruppie ihm nicht einmal leicht werden, auf den harmonis die Labour- Party nach ihren Erfahrungen mit rung im Rabinett wird allgemein als schen Verlauf des Jubiläums ſelbſt hinzuweisen, Koalitionsregierungen danach strebt, allein die wenn er von den Erfolgen der nationalen" Re- Regierung zu übernehmen, wird das Ziel ihres das Vorspiel baldiger Neuwahlen an gierung sprechen wird. Denn trotz allem lag über Wahlkampfes nicht der bloße Stimmengewinn, gesehen. der strahlenden Feier der Schatten des sondern die absolute Mehrheit sein. Ob sie dieses 3 meimillionenheers der englis Ziel erreichen wird, das wird vor allem davon ab­schen Arbeitslosen,- und niemand in hängen, wie sie die Schwierigkeiten löst, in denen England hat auch die Tatsache übersehen können, sie sich angesichts der Friedens- und Rüstungs­Gbg. daß in der Schar der Gratulanten zwei Mitglieder frage befindet. des englischen Weltreichs demonstrativ fehlten: der irische Freistaat und das indische

Baldwin

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London.( Tsch. P. B.) Die Kabinettsliste, die

J. B. Seit zwei Monaten steht Belgien  unter der Führung einer sozialdemokratisch- bürs ferlichen Stoalitionsregierung. Neben dem katho lischen Ministerpräsidenten Van Zeeland   sizzt der velde als stellvertretender Ministerpräsident im Führer der belgischen Sozialisten Emil Vander­Kabinett, und Hendrik de Man  , der Schöpfer des Plans der Arbeit, leitet das wichtigste Ministerium dieses Kabinetts, jenes nämlich, dem die Aufgabe zugeteilt ist, die Arbeitslosigkeit im Lande aufzu= saugen. Es ist ein radikaler Umschwung also, der sich in Belgien   vollzogen hat. Wie kam es dazu?

Volt( dessen Schweigen durch eine Glückwunsch- Baldwin nach dem Rücktritt Macdonalds dem König sem engen Raum siedeln acht Millionen Menschen.

Auch Piétri gescheitert

Laval abermals betraut

Paris.( Tsch. B.-B.) Francois Piétri   begab fich Donnerstag nach 17 Uhr ins Elysée und teilte dem Präsidenten der Republik mit, daß er die Aufgabe der Bildung eines neuen Kabinetts, mit der ihn der Präsident gestern abends betraut hatte, in die Hände des Präsidenten zurücklege.

Piétri hatte während des ganzen Tages mit den Vertretern aller politischen Gruppen und namentlich mit den Radikalen Beratungen. Die Verhandlungen drehten sich hauptsächlich um die Formel der zeitweiligen Erweiterung der Vollmachten für die Regierung. Die Radikalen waren bereits weniger unnachgiebig und Chan temps erklärte fogar am Nachmittag den Journalisten, daß sie Piétri die Aufgabe erleichtern wollten. Nach der nachmittägigen Sizung mit dem Radikalen Klub überzeugte sich aber Piétri, daß er keine feste Sicherung der Mehrheit finden würde und er hat daher beschloffen, seinen Auftrag zurückzulegen.

Paris.( Tsch. P.-B.) Außenminister 2 a va I, an den sich der Präsident der Republik neuerlich wandte, hat nach 20 Uhr die Aufgabe der Kabinettsbildung wieder übernommen. Der Präsident der Republik hatte vorher dem Vorsitzenden des radikalen Klubs Ivan De I b v 8, Vizepräsidenten der Kammer und ehemaligen Unterrichtsminister, die Kabinettsbildung angeboten, dieser aber hatte mit der Erklärung abgelehnt, daß er nicht genügend Erfahrungen habe, um be­fonders bei der gegenwärtigen Lage den Vorsitz der Regierung übernehmen zu können.

depesche des englischen Vizekönigs" und das Er­scheinen einiger Maharadschabs in London   nicht aus der Welt geschafft werden konnte).

Das englische Arbeitslosenproblem und die Spannungen innerhalb des englischen Weltreichs waren auch die hauptsächlichen Gründe für den Verfall des Anschens, dessen sich die„ nationale" Regierung anfangs in England erfreut hat. Dak es ihrem Finanzminister Chamberlain   gelang, das Budget ins Gleichgewicht zu bringen, hat die Un­zufriedenheit über die unzureichende Unterstüßung

Auf die rauschenden Feiern des englischen Königsjubiläums ist die Krise des„ nationalen" Kabinetts Macdonald- Baldivin gefolgt, das jene Feiern veranstaltet hatte, um von ihrem Glanze auch für sie zu profitieren. In der nationalen Hochstimmung des Monarchenjubiläums sollte ettvas von jener Begeisterung wieder entfacht wer= den, die vor vier Jahren den Amtsantritt der da­mals neuen Regierung begrüßt hatte, und diese Begeisterung sollte diesmal den Auftakt zur Pro­paganda für die Herbstwahlen sein. Die englische Regierung hat Grund genug, den kommenden Wahlen mit Sorge um ihr Schicksal entgegenzus sehn. Die Wahlerfolge der Labour- Party in den letzten beiden Jahren reden eine deutliche Sprache, und man ist im Regierungslager der Meinung, daß nur eine besonders wirksame Gegenpropa­ganda einen überwältigenden Sieg der Soziali iten bei den Parlamentswahlen verhindern kann. Die Umbildung, die jetzt die englische Regie­rung an sich selbst vornimmt, hat also eine doppelte Bedeutung: sie ist zwar die Folge der inneren der Erwerbslosen und das Stilliegen ganzer In­Schwäche des bisherigen Kabinetts und das Ein­geständnis seiner Mißerfolge auf dem Gebiete der auswärtigen und der sozialen Politit, aber sie ist dustrien( wie der Textil- und der Schiffbauindu­Denn je stolzer die Regierung auf den Erfolg ihrer zugleich der Versuch, durch die Kaltstellung Mac- ſtrie) nicht vermindert, sondern eher verschärft. donalds und die geplante Ausbootung Simons sich währungs- und Handelspolitik hinwies, umio den Anschein der Verfestigung und Verjüngung zu energischer forderte die Labour- Party die Verwen­geben, der den Wählermassen imponieren soll. Die Gerüchte wollen nicht verstummen, daß Baldwin dung der vorhandenen Mittel für die Arbeitsbe­schaffung, den Wohnungsbau und die Unterstüt die Wahlen am liebsten schon für den Spätsommer ausschreiben möchte, um sie möglichst noch unter zung der Krisenopfer. Und je vernehmlicher die sich neuerdings noch die Streifbewegung in Süd­dem frischen Eindruck der Jubiläumsfeiern und Unruhen in Indien   und Irland   wurden( zu denen afrifa und die Separatistenbewegung in West­der Kabinettsverjüngung stattfinden zu lassen. Es ist verständlich, daß die Labour- Parth eine solche Absicht als unfair" bezeichnet und das Australien   gesellt haben), um so berechtigter erwies britischen Weltreichs Gleichberechtigung und gegen protestiert, das Königsjubiläum zum Nuken sich die sozialistische Forderung, allen Teilen des einer„ nationalen" Koalition, auszubeuten, die in Wirklichkeit eine konservative Parteiregierung ist, Selbstverwaltung zu gewähren. Die Regierung was durch die Kaltstellung des einstigen Soziali hat ihre Fehler selbst eingestehen müssen, als jie ſten Macdonald und das bevorstehende Ausschei- in letzter Zeit wirtschaftspolitische Gesetzesvorlagen den des Liberalen Simon nur noch betont wird. ankündigte, die den planwirtschaftlichen Forderun­Der König selbst hat tatsächlich alles vermieden, gen des Labour- Programms ähneln was seiner Feier den Anschein einseitiger Propa- seit Monaten vom englischen Parlament beratene ganda hätte geben können. Er hat die Proletarier neue indische Verfassungsentwurf bedeutet eben­viertel im Süden und Often Londons   ebenso be- falls ein Abrücken der Regierung von der start­sucht wie die reiche Eith und den vornehmen for fervativen Linie. Aber da einzelne Konzessionen

- und der

Belgien   ist ein fleines Land. Aber auf dies Kein Land Europas   ist so dicht bevölkert. Eine gigantische Fabrik Westeuropas   ist Belgien  , in der zwei Millionen Arbeiter ihren Lohn suchen.

Aber für diese Massen gibt es nur Arbeit, Brot, Wohlstand, wenn das Ausland ihre Arbeit fauft. In feinem Land der Welt ist die Export­quote, gerechnet auf den Kopf der Bevölkerung, so groß wie in Belgien  .

Belgien   fann aber nur solange exportieren, selange es billig produziert. Als nach dem Kriege auch Belgien   von der Inflation ergriffen wurde, hatte es Hochfonjunktur. Und die Prosperität in Belgien   dauerte drei Jahre länger als in allen westlichen Staaten, weil 1925 der belgische Franc auf einem tiefen Punkt stabilisiert wurde, die bel= gische Exportivare, mit dem hochwertigen Pfund bezahlt, eben billig war.

Aber das Pfund und später der Dollar ver­ließen ihre Goldbasis, wurden abgewertet, und fast alle europäischen   Länder folgten diesem Bei­spiel. Belgien   allerdings nicht. Belgien   blieb Gold­land, verharrte im Goldblock.

Das englische Pfund fant im Wert, der bel= gische Franc blieb aber fest. Immer mehr Pfund mußten für die gleiche Menge belgischen Stahls bezahlt werden der belgische Stahl wurde im mer teurer, verlor die Konkurrenzfähigkeit, verlor den Markt. Die Hochöfen erloschen, die Schlote er in Charleroi   und in der Borinage zählte man achtzigtausend, im ganzen Land mehr als vierhunderttausend Arbeitslose, ein Fünftel der industriellen Bevölkerung.

unterbreiten wird, bat nach Informationen der„ ,, Eve- falteten ning News" folgendes Aussehen:

Ministerpräsident: Baldwin, Lordpräsident des Geheimen Rates: Ramsay Macdonald  , Schatzkanzler: Neville Chamberlain  ( unverändert),

Lordkanzler: Lord Hailsham, Innenminister und Stellvertreter des Minister präsidenten im Unterhaus: Sir John Simon  , Außenminister: Sir Samuel Hoare  , Dominienminister: Thomas( unverändert), Kolonialminister: Malcolm Macdonald  , Erster Lord   der Admiralität: Sir Bolton Eyre 8. Monsell, unverändert),

Luftfahrtminister: Sir Philipp Cunliffe­Lister, der zum Rang eines Peer erhoben wird, Unterrichtsminister: Oliver Stanley  , Arbeitenminister: Ernest Brown, Landwirtschaftsminister: Walter Elliot  ( unverändert),

Gesundheitsminister: Sir Hilton Young ( unverändert), Wirtschaftsminister: Walter Runciman  ( unverändert),

Postminister: Sir Kingsley Wood( unverändert), Minister für Schottland  : Sir Godfrey Collins

( unverändert),

Staatskommissär für öffentliche Arbeiten: Sir Ormsby Gore( unverändert), Verkehrsminister: Hoare Belisha

( unverändert),

Lordsiegelbewahrer: Anthony Eden  ( unverändert).

3um Staatssekretär für Indien   wird voraus­

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Acht Jahre lang hatten die Parteien des Bürgertums das Land regiert. Als mit dem Pfundsturz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten einsetzten, da wußte der Bürgerblock nur ein eina ziges Rezept: den Abbay. Abbau der Löhne, natür lich auch Abbau der Preise, Deflation. Es ist das ideenlose Klassische Rezept des Kapitalismus: Senkung der Löhne und Gehalte, Entlassungen, Hungerriemen enger schnallen! Aber dieses Rezept berjagte in Belgien   wie überall. Der Abbau zer= störte die Kauffraft, verengte den Innenmarft und verschärfte nur die Krise. Das Rezept ver­sagte erst recht im Export. Denn bei diesem Wett­lauf zwischen der notwendigerweise allmählichen Deflation und der sprunghaften Entwertung der ausländischen Währungen mußte der Deflation der Atem ausgehen: Es konnte an Löhnen und Preisen nicht so rasch abgebaut werden als das Pfund fant. Die Kurve der Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe, Löhne, Gehalte, Renien wurden unter schärfsten Druck gestellt, wilde Streits und Un­ruhen flammten auf, die verschuldete Industrie war außerstande, ihre Goldverpflichtungen zu er­füllen, die Kredite froren ein, die Banken gerie ten in Schwierigkeiten. Verzweiflung ergriff das Land. Was an Kapital greifbar war, flüchtete außer Landes. Der Bürgerblock war am Ende seiner Kunst.

In dieser Stunde schwerster Gefahr rief das Land, rief der König die Sozialdemokratie zur Hilfe. Die belgische Sozialdemokratie hatte diesem

Westen, und er war bestrebt, seine Popularität mit am reaktionären Charakter der Regierung nichts fichtlich Lord Linlithgow   ernannt werden. Als ideenlosen System der kapitalistischen   Sanierung Gesten und Worten zu rechtfertigen, die ihn als ändern, werden sie auch die Stimmung der Wäh Anwärter für den Posten des Kriegsministers wird die Idee einer plan vollen, wohl=

betonten Gegensatz zum Monarchentyp wilhelmi- lermaffen nicht ändern können. nischer Art und zum Typ des fascistischen„ Füh­

der jchige Finanzsekretär des Schahzamtes Duff durchdachten, rationellen, tona Nur ein Problem gibt es in der englischen Cooper genannt. Aus dem Kabinett Macdonald Struktiven und durchaus realisier

rers" erscheinen ließen. Nicht überraschend übri- Politik, das für die Labour Party   ebenso gefahr scheiden also aus: Der Unterrichtsminister Lord   baren Organisation der Wirta gens bei diesem Monarcher, der sich bei jeder Ge- voll wie für die von ihr bekämpften Regierung iſt: Halifax  , der Lordkanzler Lord Sankey, der fchaft entgegengesett. Hendrik de Man   ist ihr Tegenheit als überparteilicher, Gentleman" erweis das Prablem des Friedens und der Aufrüstung. Innenminister Sir John Gilmour   und der Luft. Schöpfer. Sein Plan der Arbeit würde, erfüllt, is wäre also für Baldwin nicht ganz leicht, Berhinderung jedes Krieges bird wirtſchaftliche Heriget Dispofitionen dürfte die amtliche Miniſter- wesen verwandeln. Aber er baut in die anarchiſch­aus dem Königsjubiläum politisches Kapital zu Sanktionen gegen den Angreiferstaat eintreten, lifte nicht vor Freitag abends bekannt werden.

fen will.

Die englischen Sozialisten, die im Prinzip für die fahrtminister Lord Londonderry. Nach den bis-| Belgien   keineswegs in ein sozialistisches Gemeins tapitalistische Produktion starke nationalisierte