Nr. 143 Donnerstag, 20. Juni 1935 Seite 3 Die politische Aussprache Nachdrückliche Warnung Hampls an die Henleinpartei P r a g. In beiden Häusern der National­versammlung wurde am Mittwoch die D e b a t t e über di« Regierungserklärung eröffnet, wobei es, wie wir an anderer Stelle be­richten, zu einem nicht sonderlich geglückten De­büt der Herren Frank I und Frank II als Vor­leser einer langatmigen Erklärung der Henlein­partei kam. Das Ereignis des Tages war im Abgeord- netenhaus aber die Rede des Genoffen H a m v l des Führers der tschechischen Bruderpartei, der den Henleinleuten ein Paar herzerfrischende offene Worte sagte, das neueste Einheitsfrontangebot der Kommunisten entsprechend charakterisierte und sich mit innenpolitischen und wirtschaftlichen Fra­gen beschäftigte. Hltlerdeutschland soll uns in Ruhe lassen I Genosse Hampl befaßte sich in offener Weise mit dem Problem Hitlerdeutsch land und dem sudetendeutschen   Ableger der Hitlerpartei, wobei er kurz und bündig erklärte: „Wir haben nur zwei aufrichtige Wünsche: erstens, daß die deutsche   Politik nicht den Welt­frieden bedrohe und zweitens, daß sich Deutsch  , land al- unser Nachbar sich nicht in unsere inner- politischen Verhältniffe hineinmische." Ünser Autzenamt sollte in Berlin   auch wegen der Rundfunkpropaganda einschreiten und daran erinnern, datz in Deutschland  , falls wir den­selben Weg betreten wollten, sehr viele Leute begierig lauschen würden, was es im Dritten Reich  Neues gibt. Dir Tschechoslowakei   ist der letzte Staat, in dem das deutsche   Volk frei denken und sprechen kann! (Beifall.) Es hat hier ein gut ausgebildetes Schul­wesen. Das ist nicht alles, aber es zeigt, datz die Tschechoslowakei bemüht ist, ihre Pflicht zu erfüllen. Richt nur die deutschen   Gebiete, auch die tschechischen Industriegebiete wie Pilsen   und Ostrau  sind von der Krise gleich schwer getroffen. Ilnd es waren insbesondere die sozialdemokra­tischen Fürsorgeminister, die sich bemühten, die Situation in den am meisten betroffenen Gebieten objektiv zu beurteilen.(Beifall.) Direkt an die Henlein  -Abgeordneten, di« Hampls Rede nur spärlich durch Randbemerkungen abzuschwächen versuchten, richtete Hampl folgende Warnung: Durch daS Zusammentreffen außerordent- kicher Umstände seid ihr in die Höhe gekommen. ES wird einer Augen Politik bedürfen, um dar» zutun, datz ihr wirklich vernünftige und ehrliche Politiker seid. Wir hören die Worte, aber wir glauben ihnen nicht.(Zustimmung.) Ihr schickt dem Präsidenten der Republik   rin Loyal!- tütstelegramm und euere Preffe verschweigt eS! DaS ist nicht fair platz. Eine seriöse Politik wird anders gemacht! Wer unter Henleins Fahnen marschiert, muß sich vergegen­wärtige«, daß daS tschechoslowakische Volk unverwundbar und die Existenz dieses Staates nicht zu erschüttern ist. (Starker Beifall.) DaS, waS wir erreicht haben, verstehen wir auch zu verteidigen. DaS tfchrchoflo- wakische Boll ist im Grunde demokratisch und da­her lehne« wir jede Gewalt ab. Nur auf den Wegen der Demokratie«nd durch gegenseitiges Vertrauen könnt ihr dem Staat«nd seiner Lei« tung näher kommen! Wir sind uns dessen bewutzt, erklärte Hampl, datz die gegenwärtige Situation schwierig ist, und wir sind keine solchen Optimisten, zu glau­ben, datz sie nicht noch eine Reihe von Jahren schwierig bleiben wird. Der Sinn unserer Autzen- poliiik ist die Erhaltung des Frie­dens, und mit dieser Politik stimmt die unge­heuere Mehrheit des tschechoslowakischen Volkes überein.(Beifall.) Hampl betonte später die Wich­tigkeit der Arbeitsbeschaffung und Arbeitsvermittlung und kritisierte die Haltung der Nationalbank, die erklären läßt, datz alle ihre Kredite vergeben sind. Angesichts der un­heilvollen Folgen der überstürzten Rationalisierung sollte man die Unternehmungen, die derart durch­rationalisiert sind, zumindest ausgiebiger versteuern; auch die Einheitspreisgeschäfte müffen demselben Gesetz der verlangsamten Entwick­lung unterworfen werden, denn der Staat kann es sich nicht erlauben, Arbeitslose en groS zu produzie­ren. In der Milchwirtschaft müffen gewisse Aus­wüchse korrigiert werden. Wir sorgen wirklich für die Arbeitslosen— die andern kritisieren I Die Sorge für die Arbeitslosen ist nicht die Pflicht der sozialistische» Parteien, sondern in erster Linie die Pflicht deS Staates, der sich friedlich rnt- wickel» will. Die Kritik der Lage der Arbeitslosen hat ein sehr intensives Echo. Wir können«nS aber in diesem Augenblick nicht auf«nverantwortliche Wege begeben. Wir würden nicht zögern, in di« Opposition zu gehen» erklärte Hampl offen, wenn dir wirtschaftlichen Verhältniffe ausgeglichener wäre«. So aber sind wir durch unser Brrantwor- InugSbewußtsein gebunden; den anderen bleibt die scharfe Kritik«nd«ns die wirkliche Sorg««m die Arbeitslosen! Wenn wir dafür sorgen, datz der Staat militärisch gesichert fei, schloß Hampl, so müffen wir auch dafür sorge», datz er auch wirt­schaftlich und sozial gesichert sei«nd die Bürger in diesem Staate atmen und leben und seine treuen Bürger sein können! <- Henleinbotschaften überflüssig! Der tschechische Nationalsozialist Dr. Klapka verwahrte sich gegen die Vorlesung der ellenlan­gen Erklärung durch Frank und sagte, es sei im Interesse des Parlamentes, datz hier keine Wir haben bereits vor einigen Tagen mit­geteilt, datz die Regierung beschlossen hat, auch in den Sommermonaten in der sogenannten Brot­aktion fortzuschreiten, d. h. den Arbeitslosen und Kurzarbeitern in der Zeit vom 10. Juni bis 14. Juni 1938 Brot zuzuteilen. Bei der Auswahl der Bezirke, denen diese Hilfe, gewährt werden wird, wurde Rücksicht genommen auf die Zahl der Arbeitslosen. In Böhmen   wurden 64 Bezirke, in Mähren  -Schlesien   36, in der Slowakei   22 und in Karpathorutzland vier Bezirke bedacht. In gleicher Weise wird in der Zuteilung von Korn zur Bereitung von Brot vorgegangen werden. In Böhmen   wurden besonders folgende Bezirke be­dacht: Döhmisch-Leipa 25.600 Anweisungen, Friedland 26.700, Komotau   41.600, Eger Kundgebungen borge tragen werden, die den Cha­rakter einer Botschaft des Herrn Henlein haben. Ob denn die Benevolenz, der sich die Partei des Abg. Frank bei den Wahlen erfreute, auch ins Parlament übertragen werden solle? (Der amtierende Vizepräsident Genosse Taub hatte vorher zur Aufklärung mitgeteilt, datz das Präsidium vorher die Kundgebung Franks als eine im Namen des Klubs vorgetragene Erklä­rung anerkannt habe, und zwar im Hinblick dar­auf, datz es um die erste offizielle Kundgebung dieser Fraktion ging.) Dr. Klapka erklärte es für eine große Vermessenheit, wenn Frank von den Polizeimethoden in unserem Staate spricht und dabei auf die Methoden vergißt, die wir in dem Nachbarstaate sehen! Wenn man die Henleinpar­tei nach ihren Taten beurteilt, so mutz man sich über die Kühnheit wundern, mit der sie hier als demokratische Partei deklariert wurde. 26.300, Gablonz   44.700, Karlsbad   50.000, Pilsen  , 31.000, Rumburg   23.000, Teplitz-Schü« nau 61.000, Groß-Prag   122.000. Insgesamt wurden für die Bezirke in Böhmen   1,179.950 Anweisungen und eine Menge von 18.820 Zent­ner im Werte von 846.900 XL bestimmt. Für Mähren  -Schlesien   werden 630.800 Anweisungen, 10.265 Zentner Korn im Werte von 461.925 XL ausgegeben, in der Slowakei   224.500 An­weisungen, 3582 Zentner Korn im Werte von 161.640 XL und in Karpathorutzland 18.600 Anweisungen, 205 Zentner Korn im Werte von 9225 XL. Insgesamt wurden 2,048.850 An­weisungen, 32.872 Zentner Korn im Werte von 1,479.690 XL zugeteilt. Die 40-stündlge Arbeitswoche Die Internationale Arbeitskonferenz für Erhaltung des Wochenlohnes bei Kürzung der Arbeitszeit Genf  . Die Kommission für die 40stündige Arbeitswoche nahm mit 36 gegen zwei Stimme» einen Resolutionsentwurf betreffend die Löhne a». In dieser Resolution wird hervorgehoben, datz bei der Durchführung der Arbeitszeitverkürzung die Wochen-, Monats- oder Jahresbezüge und der Lebensstandard der Arbeiter nicht herabgesetzt werden dürfen. Die Resolution empfiehlt, Lohn­fragen soweit als möglich durch direktes Einver­nehmen der Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern und gegebenenfalls durch das Eingreifen eines qualifizierten Organes zu erledigen. Die Regie­rungen werden aufgefordert, dem Internationa­len Arbeitsamt über die Maßnahmen betreffend die Lohnfragen bei der Durchführung der Verkür­zung der Arbeitszeit Bericht zu erstatten. In der Kommission für die Verkür­zung der Arbeitszeit in der Flaschenglaserzeugung wurde der tschechoslowakische Regierungsdelegierte Dr. P i- s k ä L e k zum Berichterstatter ernannt. Der Ver­treter der tschechoslowakischen Glasarbeiter V i k» t o r a verlangte, daß neben de» automatischen Glasfabriken in das Abkommen auch diejenigen Unternehmungen einbezogen werden, in denen die Arbeit nur halbautomatisch ist. Die Kommission für die Arbeitslosig­keit der Jugendlichen schloß Dienstag ihre Arbeiten ab und nahm einen Resolutions­text an, durch den den Regierungen der Mitglie­derstaaten empfohlen wird, insbesondere 1. die Altersgrenze der Schulpflicht auf 15 Jahre zu erhöhen, 2. die Fachschulen zu vervollkommnen, 8. bei den Arbcitsbeschaffungsbureaus einen Dienst für wissenschaftliche Berufswahl einzufüh­ren. Mit diesen Fragen soll ich die Arbeitskonfe­renz des Jahres 1936 befassen. Auf Antrag der tschechoslowakischen Regierungsdelegation wurde beschlossen, der Konferenz zu empfehlen, der arbeitslosen landwirtschaftlichen Jugend im Rah­men eines besonderen sozialen Schuhes und einer Arbeitslosenunterstützung für die Landwirte grö­ßere Fürsorge zu widmen. i Monarchie   oder Republik  ? Volksabstimmung In Griechenland Athen.(Tsch. P.-B.) Ministerpräsident TsaldariS erklärte dem Athener   Berichterstatter des DNB, während der Zeit vor den Wahlen vom 9. Juni sei die Frage nach der Staatsform auf­geworfen worden, Die Regierung habe sich nrit der Durchführung einer Volksabsti m« mung einverstanden erklärt unter der Voraussetzung, daß sich auch die Nationalver­sammlung hierzu entschließt. Die Regierung sei fest entschlossen, über die Echtheit der Voltsaü« stimmung zu wachen. Während der Vorberei- tungSzeit zur Volksabstimmung, sowie während der Abstimmung selbst werde die Regierung voll­kommen neutral bleiben. Die Parteiführer und die anderen Politiker würden alle Freiheiten be­sitzen, ihre Ansicht über das dem Lande am mei­sten zusagende System zum Ausdruck zu bringen. Oer Breitner Ist weg— wer ist jetzt an der Pleite schuld? Wien  . Wie die„Wiener Zeitung  " meldet, wurde für den bekannten früheren italicnisch- Wiener   Bankier Camillo Castiglioni   Dr. Herberi Hallwig zum Kurator bestellt. Castiglioni wird mit Klagen, Exekutionen und D e l o» gierungsa n trägen verfolgt und ist derzeit unbekannte^ Aufenthaltes.— Die Bett- federn-Firma Leon Göttinger hat beim Wiener  Handelsgericht einen A u s g I r i ch s a n t, r a g gestellt." Die Passiven betragen 2,250.000, die Ak- tiven 1,700.000 Schilling.— Der neueste Besitzer der bekannten Wiener   Nachtlokale„Tabarin" und „Chapeau Rouge" hat um die Eröffnung des Konkursverfahrens angesucht. Oer Italienisch-englische Gegensatz Botschafter Grandi mit Mussolini  nicht einverstanden? Paris.„Echo de Paris" meldet aus London  über den italienisch-abessinischen Konflikt: Es scheint sich zu bestätigen, daß der italienische   Bot­schafter in London  , Grandi, der sich gegen- wärtig in Italien   aufhält, auf seinen Posten nicht mehr zurückzukehren wünscht, falls der italienisch­britische Interessengegensatz über die abessinische Frage sich verschärfen sollte. Grandi scheint ge­wisse Forderungen seiner Regierung für über­trieben zu halten und offen zu mißbilligen. Lohnkampf Im Dritten Reich Stuttgart.(AP.) Nachträglich wird gemel­det, datz es auch in den Daimler-Werken in Untertürkheim   wegen des Versuchs einer Lohnkür­zung zu passiver Resistenz der Belegschaft gekom­men ist, die solange andauerte, bis der alte Lohn­zustand wieder hergestellt war. Malypetr in Läny Prag  . Der Präsident der Republik  empfing am Mittwoch in Läny den Vorsitzenden der Regierung Jan Malypetr  , •etriebsvernichtung durch Kartelle Unternehmer vernichten deutschböhmische Industrie Wie sehr die Tätigkeit der Kartelle die volks­wirtschaftlichen Gesamtinteressen gefährdet, da­für sei hier als Beispiel das Ostböhmische Flachs- spinnevkartell angeführt. Es hat kürzlich die Flachsspinnerei in Oberadersbach" aüfge kauft, einen Betrieb, der technisch auf das modernste auSgestattet ist und in dem zuletzt 260 Arbeiter beschäftigt waren. Das Kartell hat nun die Flachsspinnerei nicht erworben, um sie weiterzu­führen, sondern in der Absicht, sie stillzulegen. Der„Textilarbeiter" macht in diesem Zusammen­hang auf die Tatsache aufmerksam, daß das Flachsspinnerkartell schon bisher vielfach Betriebe erworben hat, um sie stillzulegen und damit eine weitere Produktionseinschränkung herbeizuführen. Es werden folgende Fälle angeführt: Der Betrieb. Haase in Parschnitz, in welchem 92 Arbeiter be­schäftigt lvaren, wurde vom Kartell aufgekaust und stillgelegt. Ebenso hat das Kartell dazu bei­getragen, daß der Betrieb I. Faltis Erben in Jungbuch, der 625 Arbeiter beschäftigte, einge­stellt wurde. Auch der Betrieb I. Etrich in BauS- nitz mit 120 Arbeitern ist eingestellt worden. Ebenso ist die Einstellung der Betriebe der Flachsindustrie A.G. Döberney und Proschwitz  , die 340 Arbeiter beschäftigten, auf die Tätigkeit des Kartells zurückzuführen. Auch die Hohenelber Be­triebe Rotter und Jerie, in denen 600 Arbeiter beschäftigt waren» wurden auf Grund der Tätig­keit deS Kartells eingestellt. Das gleiche geschah mit dem Betrieb der Firma Rotter in Oberhohen- elbe, in dem 290 Arbeiter Erwerb fanden. Auf die Tätigkeit des Kartells ist auch die Einstellung des Betriebes Böhm in Langenau  , der 200 Ar­beiter beschäftigte, zurückzuführen. Das Kartell dürfte auch bei der Einstellung des Betriebes der Firma Faltis Erben in Trautenau  , wo 750 Per­sonen in Arbeit standen, seine Hand insofern im Spiel gehabt haben, als die Geldquellen des Be­triebes unterbunden worden sind. Insgesamt sind es nach den Angaben des„Textilarbeiter" assein Wo bleiben die neuen Ideen? Die Klubführer der Henleinpartei haben in beiden Kammern eine Rede verlesen— zum Frei­sprechen langt es wohl noch nicht— die als pro­grammatische Erklärung gewertet sein will. Die Tschechen hörten anfangs sichtlich interessiert zu, trat doch auf parlamentarischem Boden zum ersten­mal eine Gruppe auf, die vorgibt, etwas ganz Neues zu bringen, die sich rühmt, die erste aus dem neuen Staat heraus entstandene, von Oester­ reich   gelöste Bewagung zu sein. Aber bald war das Haus enttäuscht. Was die neuen Herren zu sagen hatten, klang wohlvertraut. Es ist der a l t e T o n deutschnationaler Kundgebungen, nur daß L o d g m a n und Knirsch das, was sie wollten, klarer und besser zu formulieren wußten. Die Rede enthält neben vielen Kompli­menten nach der tschechischen Sefte die gewis- in Ostböhmen zehn Betriebe, in denen 3117 Ar­beiter beschäftigt wurden, die in den letzten Jah­ren direkt und indirekt durch das Kartell einge­stellt worden sind. Diese Tätigkeit der Kartelle verdient gerade jetzt die aufmerksamste Beachtung. Zur Zeit sind Verhandlungen im Gange, die zur Wiederauf­richtung des vor etwa sechs Monaten aufgelösten Kartells der Baumwollspinner führen sollen. Diese Verhandlungen sind bereits sehr weit ge­diehen. Dabei wird der Plan bekannt, daß bei dem endgültigen Zustandekommen des Kartells eine neue Produktionseinschränkung vorgenom­men werden soll, die nur durch die Stillegung einer Anzahl von Betrieben zu erreichen ist. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß diese Tätigkeit der Kartelle sich im schroffen Wi­derspruch zu der wirtschaftlichen Wiederaufbau­politik befindet, die von der Regierung verfolgt wird. Die Betriebsvernichtung die nicht im volks­wirtschaftlichen Gefamtinteresse, sondern nur im Interesse einer bestimmten kapitalistischen   Unter« nehmergruppe liegt, führt zur weiteren Verschär­fung der Arbeitslosigkeit und zur Steigerung der Belastung des Staates. Man muß außerdem fest­halten, mit welcher Unbekümmertheit sie selbst von jenen Textilindustriellen betrieben wird, die oft genug von der Sicherung des deutschen   Ar­beitsplatzes reden. Wir haben ein Kartellgesetz, das Sicherungen gegen die Gefährdung des wirtschaftlichen Ge­samtinteresses vorsieht, Auch wenn die Gefähr­dung, die von dieser planmäßigen Betriebsver­nichtung ausgeht, nicht ausdrücklich als Grund für ein Eingreifen der Regierung vorgesehen sein sollte, so ist doch ein Einschreiten gegen die wirt­schaftliche Schädigung der Gesamtheit dringend notwendig. Eine wirkungsvollere Sabotage, als sie die Kartellkapitalistcn betreiben, ist kaum denkbar. sen l e i s e n Drohungen, die man für die Flüsterpropaganda braucht, sie bringt in einem Atem den Willen zum Eintritt in die Regierung zum Ausdruck und leistet sich zugleich die läppische Bemerkung, datz man geschenkte Ministerposten nicht als eine Verständigung ansehen dürfe. Die konkreten Forderungen wärmen alte Dinge sehr unklar auf. Die SHF fordert die Autonomie. Für Autonomie haben wir ge­kämpft, ehe es eine SHF gab und solange nicht der HitlcrismuS alle Wege in dieser Richtung auf lange hinaus verschüttet hatte. Auf dem Gebiet des Schulwesens fordert die SHF mit ver­klausulierten Worten eigentlich die Gesetzwerdung der Dörer'schen Vorschläge, geht also auf die Anregungen eine- tschechoslowakischen So­zialdemokraten zurück. Neu ist da also gar nichts. Und was alt ist, hat man von allen möglichen Seiten entlehnt. Wenn die SHF sich so weiter entwickelt, wird sie bald aufgehört haben, auch nur eine Sensation zu sein! 32.812 Zentner Korn für die arbeitslosen Hilfsaktion des Fürsorgeministeriums für die Industriegebiete
 
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