Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 15 (1935) [1643

Nr. 258 Mittwoch, 6. November 1935 Seite 3 fadetendcnfediCT Zeifepie^ef Die Kette der Spione Der Mann ganz rechts weiß natürlich nichts.. BorbereitrmgSarbriteir am neuen bürgerlichen Gesetzbuch. Justizminister Dr. Derer eröffnete am 4. d. die Beratungen der Superrevisionskommission betreffend die endgültige Textierung des Entwurfes des bürgerlichen Gesetzbuches in Anwesenheit des Ministers für Schulwesen und Nationalkultur und der Universitätsprofefforen Dr. Svoboda, Dr. Weiß und Dr. Roukek. Aufgabe der genannten Kommission ist es, die Ergeb- nisie der interministeriellen Verhandlungen des Entwurfs zu bearbeiten. Justizminister Dr. Derer sprach die Hoffnung aus, daß eS der Kommission gelingen werde» die ihr auferlegt« Aufgabe in Wahlsieg der dänischen Demokratie zu unterschlagen! Wer soll das verstehen? Mit solchen Enttäuschungen im Herzen ist's gar nicht leicht, den Programmen der Sendung gegenüber die richtige Einstellung zu finden. Mit ein paar frommen Augenaufschlägen» mit den vorsichtig an den Dingen vorbeiredenden Wirtschaftsreliefs, mit schönen Worten zum Tierschutztag, mit an sich sicher wertvollen Einblicken in die Arbeitsgebiete der Wissenschaft, mit der Inbrunst einsamer Gottsucher-Poeten, mit Kammermusikstunden und gesundheitlichen Winken für die Arbeiterfamilien usw. ist— so wertvoll und kaum zu entbehren manches an sich sein mag — nichts getan! Die deutsche Sendung in unserem Staate muß politisches Programm sein im Sinne der demokratischen Staatsidee. Sie kann es aber nur sein, oder vielmehr werden, wenn sie selbst in ihrer Ausgestaltung und Entwicklung diese Idee deutlich erkennbar zum Ausdruck bringt. Alle Achtung vor den schätzenswerten Erscheinungen in den Programmen der vergangenen fünf Wochen; vor den künstlerisch überaus wertvollen Konzerten (Rundfunkorchester am 29. September, unter Weiskopfs Leitung mit Werken von Zitterbart und Reger; Kammermusik am 8. Oktober; die Wien . Wie die Wiener Blätter mitteilen. geloiesen und darf sich deswegen nicht wundern, daß im tschechischen Laoer kein Grund besteht, das äußerste Mißtrauen, welches seit Anbeginn seine Bewegung begleitet hat, durch freundschaft, liche Gefühle zu ersetzen. Im Gegenteil: Die Spionägeaffäre zeugt zuungunsten Henleins. Sesne Anhänger scheren sich den Teufel um seine loyalen Predigten und glauben-nicht seinen Schwüren von einem positiven Verhältnis zum tschechoslowakischen Staat. Die Taten der einfachen Mitglieder überführen den Führer. Wenn Henlein die Absicht hatte, den Geist des deutschen Volkes mit einem neuen Inhalt, der tschechoslowakischen Staatlichkeit zu erfüllen, dann ist ihm dieses Ziel nicht gelungen. Und das ist für uns außerordentlich bedeutsam... wurde einer der Juli-Putschisten, der Rationalsozia-[ kurzer Zeit zu bewältigen, damit der Entwurf list Rudolf Brunner, mit der Reorganisation der des Gesetzbuches der Regierung und der Natio- abessinischen Gendarmerie in Addis Abeba betraut. I nalversammlung ehestens vorgelegt werden könne. kein« Verkehrsmittel verwendet werden können, für die die Straßen sich ausschließlich eignen, dann müssen wenigstens solche Transportmittel benutzt werden, welche die Straßen weniger beschädigen. Nach Ansicht des genannten Fachmannes sei es notwendig, daß auf diesen Straßen in erster Reihe der Verkehr^ für«ine gewisse Stundenzahl bergan und für eine gewisse Zeit in umgekehrter Richtung organisiert wird. Außerdem sollten, soweit als möglich, Transportmittel von gleicher Schnelligkeit und Stärke verwendet werden, mit Ausschluß von Sieben- und Zehntonnen-Last- autos, denn deren rasche Fahrt verursacht auf den Straßen weit mehr Schaden als«in ganzes Dutzend leichter, nur langsam fahrender Wagen. Die Schnelligkeit der Fahrzeuge sollte soweit als möglich nur gering sein, da lediglich durch die schnelle Fahrt im Straßenoberbau riesige Löcher gerissen werden, durch die dann wiederum die Wagen beschädigt werden. Außerdem sollte heute jede Bergstraße in der Nacht beleuchtet sein, zumindest in den gefährlichen Kurven; in gewissen Abständen sollten Reparaturwerkstätten mit Magazinen für Ersatzteil« errichtet werden. Desgleichen sollte heute jede Straße mit Kontrollpolizei und mit Telephon besetzt werden. Alle diese Maßnahmen würden zur Erhaltung der Straßen und zur Konservierung der Lastautos beitragen. ist die Voraussetzung für„die kulturelle Annä- herung. und das gegenseitige Verstehen", für das als letztes Ziel im vollen Umfang des Wortes eben„der Menschheitsgedanke" steht, dem der Jubiläumswunsch des Herrn Dr. Frankl eine „starke Stätte" im Rundfunk errichten will! E. Th. Das Straßenproblem der italienischen Armee in Abessinien Nach einem Fachurteil des Kriegsberichterstatters der„Daily Mail", Major! I. F. E. Fuller, hängt das raschere Vorgehen der italienischen Armee in Abessinien lediglich von der richtigen Lösung des Straßenproblems ab. Dieser Krieg unterscheidet sich gänzlich von anderen militärischen Operationen, da er in erster Reihe in der Ueberwindung aller möglichen Terrainschwierigkeiten, wie Berge, Wüsten und Einöden beruht und nur ganz gelegentlich Kämpf« zwischen Infanterie und Artillerie aufkommen läßt. Nach der Auffassung dieses Fachmannes haben die Italiener nur wenig Konkurrenten als Straßenbaumeister. aber in der Benützung der Straßen müssen sie noch vieles lernen. Eine jede neue Straße könne ihrer Bedeutung nach als eine neugebaute Eisenbahn betrachtet werden und deshalb ist es notwendig, daß auf ihr der Transport des verschiedenen Materials organisiert wird. Ohne Organisation vernichten die Lastautos die Straßen und diese wiederum beschädigen die Wagen. Die Straßen»werden gewöhnlich für Transportmittel ganz bestimmter Art und Gewichtes gebaut. Falls Kritik des Präser Deutschen Rundfunks Anläßlich der zehnjährigen Bestandesfeier der deutschen Sendung im tschechoflowakischen Rundfunk(25. Oktober) erörterte Prof. Dr. Oskar F r a n k l, die Grundsätze, nach denen ein Weg ».nur zu oft unter Schwierigkeiten innerer und äußerer Art" gebahnt werden sollte, um die Aufgabe erfüllen zu können,„einen Querschnitt durch deutsches Kulturschaffen und deutsches Geistesleben in unserem Staate zu vermitteln" bewußt alle Kräfte— unabhängig von jeder sonstigen Einstellung— heranzuziehen"... „bewußt von der berufensten Stelle wenigstens die kulturelle Annäherung und das gegenseitige Verstehen vor allem zu dem tschechischen Schaffen einzuleiten und zu pflegen"...„schließlich über die Grenzen hinaus dem Menschheitsgcdanken eine starke Stätte zu errichten"!— Bei Wiederaufnahme der Rundfunkbesprechungen erscheint es als Pflicht, der an„andere" gerichteten Einladung, ein Urteil darüber abzugeben, ob die Sendungsprogramme den oben umriffenen Zielen näher gekommen sei, wenigstens in dem vom Raume begrenzten Maße nachzukommen; mit der Einschränkung natürlich, daß das entscheidende Urteil eingeholt werden müßte durch eine Rundfrage an die gesamte deutsche Hörerschaft— ein Ermittlungsverfahren, das sich auf ganz wenige Fragen beschränken könntet Zum soundsovielten Male sei ausgesprochen, daß die deutsche Sendung ihre in unserem Staate so ganz besonders bedeutungsvolle kulturelle Mission nicht erfüllen kann, solange man ihr nicht in folgerichtiger Betätigung wirklich demokratischer Ideen die unerläßlichen Voraussetzungen dafür zugesteht. Auch der Fürsprache einsichtsvoller tschechischer Stimmen ist es bis heute nicht gelungen, die Errichtung des eigenen deutschen Senders zu verwirklichen, für den man nur in der Wahlzeit einige Geneigtheit entdeckt zu haben glaubte. Die deutschen Hörer werden weiterhin mit den wenigen ungünstig gelegenen Stunden in der Woche abgespeist und eine übereifrige Zensur erstickt mit dem ganzen Schwergewicht ihrer auf anderen Gebieten oft sehr vermißten Sorge um das Staatswohl die freie Entfaltung aufbauender Kräfte.(Wurde doch in einem Radio-Vortrage die Forderung nach einem deut schen Sender untersagt!). Bon den wenigen deut schen Sendungen bleibt immer noch ein Teil der Station Strasnice überlassen, die vom technisch weniger auSgestatteten Apparat— und der kommt ja für den Arbeiter-Hörer nur in Betracht— fast nicht empfangen werden kann, so daß z. B. die sonntägigen Arbeitersendungen bedeutungslos sind. Nichts geändert hat sich in der durch gar nichts zu rechtfertigenden Verkürzung, daß der Vortragende in der deutschen Sendung wesentlich geringer honoriert wird, als ein tschechischer Kollege. Dem aus dem ancien rkgime erhaltenen Wortspiel„Noblesse oblige" Möge man doch endlich das Wahrwort entgegenstellen, daß Demokratie verpflichtet— nicht in der konventionellen Form, sondern in der praktischen Betätigung! Deutschland ging daran zu Grunde, daß die junge Republik von der westlichen Demokratie im Stiche gelassen wurde! Sollen die aufbauwilligen demokratischen Kräfte im sudetendeutschen Staatsteile erstickt und an wirk- lichkeitsftemde Ideen äUSgeliefert werden, indem man sie beharrlich zurückweist? Fast könnte man eS glauben, angesichts der Ungeheuerlichkeit, daß am 2» Oktober das Radiojournal die deutsche Sendung ausschaltete, um über das ganze Staatsgebiet das hysterische Geschrei der fasci - stischen Massen auszugiehen, die ihrem in Mordgier aufbrüllenden Führer zujubelten l Heute heult der Fascismus über die Grenzen, morgen «singt Jugend über die Grenzen"; dieselben Grenzen, die sich ängstlich verschließen, um den lieber das Verhältnis der Henlein -Partei zum Staat wurde schon viel gesprochen und geschrieben. Wenn wir aus den Kundgebungen des Führers der Partei und vieler Unterführer schließen würden, könnten wir glauben, daß es sich um eine Bewegung handelt, welche den Staat ununterbrochen mit vielen Worten ihrer äußersten Loyalität und Anhänglichkeit versichert. Aber von den Worten ist eS zu den Taten oft weit. Henlein und sein Stab sind— auch wenn wir ihren loyalen Versicherungen glauben wollten — nicht die ganze Sudetendeutsche Partei . Ob schon gegen ihren Willen oder mit ihrer Zustimmung oder außerhalb ihres Einflusses arbeiten in ihrem eigenen Lager Unterströmungen, welche ständig der Republik in äußerster Feindschaft gegenüberstehen und die gerade durch die Spionageäffäre an die Oberfläche kommen. Tie Auffassungen der Anhänger Henleins, welche von diesen Unterströmungen mitgerissen werden, sind antistaatlich und schrecken nicht einmal vor strafbaren Handlungen zurück. Der Führung der Partei ist es nicht gelungen, in den breiten Massen der Anhänger die antistaatliche Psychose, welche das Erbe ist nach den aufgelösten Parteien der Nationalsozialisten und Deutschnationalen, zu zerbrechen. Daß Henlein guten Willen hat, hätte er damit beweisen müssen, wie er denkt und was er kann. Er hat nichts nach- Worte der Einkehr— wo bleiben die Taten? Wien.(Tsch. P.-B.) In einem Kommentar der kürzlichen Kundgebeng des Ministers für soziale Verwaltung Prof. Dr. DobrechtSberger gegen die Arbeitgeber, die die sozialen Gesetze und Kollektivverträge übertreten, schildert der„Wiener Tag", in welcher Weise auf die Arbeiter eingewirkt wird, damit sie freiwillig Ueberstunden machen, und daß die Unternehmer die Arbeiter kurz vor ihrer gesetzlichen Urlaubszeit entlassen. Das Blatt betont, daß nur durchdie Wiederher st ellung der Selbstverwaltung der Gewerkschaftsörganisationen und durch die Rückkehr zur freien Wahl ihrer Funktionäre an Stelle der bisherigen Ernennungen und durch die Schaffung des natürlichen und unentbehrlichen Kontaktes zwischen den Vertretern der Arbeiterschaft und der Arbeitgeber der soziale Friede im. Lande wiederhergestellt werd«» könne. Staatssekretär Znidaric, der erst vor kurzem die Parole„Liquidierung des Februar 1934" aussprach, hielt in der Hauptversammlung der „Bergfreunde"(früher sozialdemokratischer Verein„Naturfreunde")«ine Rede, in der er erflärte, daß der Arbeiter, der Naturfreund sei, kein Staatsfeind sein könne, denn er liebe seine Heimat viel zu sehr, als daß er mithelfen wollte, sein Vaterland ins Unglück zu stürzen. Staatssekretär Znidaric trat dann dafür ein» daß der Organisation der alte Name„Naturfreunde" wiedergegeben werde, und sagte, daß er gern bereit sei, die Wünsche der Delegierten dieser Organisation dem obersten Sportführer vorzutragen. 4» Wien . Die Druckereibefitzer Josef Grober und Karl Rotter, die illegale sozialdemokratische und kommunistische Zeitschriften- und Drucksachen herstellten, und in deren Druckerei im Frühjahr dieses Jahres di« falschen Einladungen zum Ball der Stadt Wien hergestellt wurden, wurden Dienstag zu drei, bzw. acht Monaten Kerker verurteilt. Spionage-Affäre und SdP Anläßlich der Aufdeckung eines Spionagenetzes in der ESR. schreiben die ,^Lidovk Lisch", das Hauptblatt der tschechischen Volls- >» Partei:., schönen Aufführungen am 13. und 18. Oktober- die Uebertragung japanischer Lieder am 21. Oktober). Volle Anerkennung den Hörspielen(„W. U. R." am 6. Oktober,„Die Heimkehr" am 20. Oktober,„Die suchende Stimme" am 22. Oktober,„Johannes Haupt" am 31. Oktober) I Aufrichtigen Dank für die fesselnden Vorträge in> sein mögen... sie wiegen nicht die eingangs> wiederholten Forderungen auf, die nicht das Ver langen eines politischen Prestiges ausdrücken," sondern die Erfüllung demokratischer Begriffe erstreben, deren Bedeutung über politische Tages-! Agrarier daran festhalten müssen, daß ein Wech- notwendlgkerten hlpausreicht. Der deutsche Sen- sel in der Person des Ministerpräsidenten eine der als Werkzeug demokratischen Aufbauwillens Angelegenheit der Gesamtkoali- Kl nt«&*«* kJ- cw v i•.«• l« r. i•«<«>n- tion sei und daß also die übrigen Koalitionsparteien zunächst von den Absichten der Agrarier hätten informiert werden müssen, bevor man in der Oeffentlichkeit irgendeinen Schritt unternahm. Wessen Schuld das Vorgehen der Agrarpartei war» ist gleichgültig, wobei wir feststellen wollen» daß diese Schuld nicht unbedingt den neuen Ministerpräsidenten treffen mutz. Man muh es bedauern, datz der bisherige Ministerpräsident Malypetr von seinem Posten abtritt. Malypetr hat sich in den drei Jahren seiner Ministerpräsidentenschaft als ein Mann erwiesen, der wohl zur Leitung einer Koalitionsregierung berufen und geeignet i st. Er hat immer wieder versucht, zwischen den die Koalition bildenden Parteien zu vermitteln, und hat sich als ein ehrlicher Makler zwischen den Parteien erwiesen, der mit Eifer und Fleitz seiner großen Aufgabe nachgegangen ist und insbesondere den Wirtschaftsproblemen dieses Landes— die in den Jahren seiner Mini« sterpräsidente..schäft die entscheidenden für die Bevölkerung waren— sein Interesse zugewendet hat. Man sieht ihn daher ungern scheiden und er hat sich soviel Vertrauen erworben, daß ihn die Koalitionsparteien gern mit dem Amt. des Präsidenten des Abgeordnetenhauses wieder betrauen werden in der Hoffnung, daß er die Rechte des Parlamentes mit derselben Umsicht und mit demselben Takt waren wird, mit denen er die Regierungsgeschäfte geführt hat. Was den neuen Ministerpräsidenten anlangt, so besteht gar kein Zweifel, daß es sich hier um einender begabtesten Mens chen in der tschechoslowakischen Poli- t i k handelt. Seit frühester Jugend politisch tätig, hat sich HödZa nicht nur ein außerordentliches Wissen, sondern auch eine große politische Erfahrung erworben. Mag er sowie die übrigen Agrarier in der Zeit der Bürgerblockregierung gegen die Sozialisten regiert haben, io ist er andererseits doch wieder mit den Sozialdemokraten mehrere Jahre in der Regierung gesessen und war vor die Notwendigkeit gestellt, zu allem, was er durchsetzen wollte, die Zustimmung der sozialisti schen Parteien einzuholen. Die früheren Land- wirtschaftsminister hat HodZa zweifellos überragt durch eine bewußte Ablehnung des wirtschaftlichen Liberalismus und durch ein entschiedenes Bekenntnis zur Planwirtschaft sowie durch die Großzügigkeit seiner Gesichtspunkte und Pläne. Er wird als Ministerpräsident sich nicht nur um die Interessen der Landwirtschaft zu kümmern haben, sondern auch um die der indu st riel- len Bevölkerung. Nachdem das Getreidemonopol die Existenz der Gctreideproduzen- ten sichergestellt hat, muß nun mit allen Mitteln danach gestrebt werden, die Krise im Bereiche der Industrieproduktion ebenso großzügig und planmäßig zu bekämpfen, wie es bisher in der Landwirtschaft geschehen ist. Wenn Hodjsa die Bedeutung seines Amtes, das er in einer kritischen Zeit antritt, wirklich voll erfaßt, dann wird er mit derselben Energie auf allen Gebieten der Staatswirtschaft und der Staatspolitik tätig sein, wie es bisher in seinem Reffort der Fall gewesen ist. Die soziaisttschen Parteien werden auch unter dem neuen Ministerpräsidenten— und jetzt erst recht— mit aller Energie für die Jntereffen der von der Krise am meisten betroffenen Bevölkerung tätig.sein. Von der Stellung des neuen Mini st erpräsidenten zu diesen Fragen hängt die Haltung der sozialistischen Parteien z u i h m a b. Kabinett Modta Als Ergebnis mehrtägiger Verhandlungen ist es nun zum Wechsel im Vorsitz der Regierung der Tschechoslowakischen Republik gekommen! Nach dreijähriger Wirksamkeit tritt Ministerpräsident Jan Malypetr zurück und der Landwirtschaftsminister Dr. Milan H o d Z a übernimmt den Vorsitz in der Regierung. Von dem Personenwechsel zunächst abgesehen, war die F o r m, in der man die Oeffentlichieik und die Bevölkerung auf den Regierungswechsel der„Arbeitersendung". FreudigeT-ilHme^vorbereitete und mit ihm bekannt machte, nicht vi» k>»iv-n 0 u' ut i f e Ij r glücklich. Es wurde der Anichem er- vl«- Zur Wurd.gung> weckt, als ob der Wecksel in der Person des Mini- b-nttcki-n Jubiläums der| sterpräsidente» eine Angelegenheit sei, die nur die SRmJnMonhon— e^usttmmung den< Agrarpartei angehe, indem die Agrarpartei ° wertvoll und be-1 öffentlich den künftigen Ministerpräsidenten vor« E einzelnen| schlug, statt daß sie zunächst mit den übrigen ‘- Koalitionsparteien verhandelt hätte. Es hat doch niemand bestritten, daß der Agrarpartei als der stärksten Koalitionspartei der Vorsitz in der Regierung gebührt, um so mehr hätten aber die

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