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Donnerstag, 11. Feber 1937

Volkswirtschaft und Sozialpolitik

Frankreichs Finanzpolitik eigt, daß die verantwortlichen Männer der Ne­gierung erkannt haben, woher die Sabotage kommt. Man wird ihr zu begegnen wissen.

MTP Paris. Die letzte Finanzdebatte in der Stammer, die so heftige Formen annahm, ist nicht etwa, wie Beobachter im Auslande annehmen fönnten, der Ausdruck einer politischen Krise oder auch nur der Widerschein wirklicher finanzieller Schwierigkeiten des Landes. Sie spiegelt vielmehr nur, wenn man von der realen Grundlage, näm­lich der Devalvation einerseits und der verstärk­tents Aufrüstung andererseits abfieht, die Tatsache wider, daß die Regierung des Front Populaire, obwohl sie ihre Stellung in den letzten Monaten außerordentlich gefestigt hat und auf absehbare Zeit überhaupt nicht stürzbar ist, dennoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit heftig attackiert wird. Solche Attacken gehören einmal zum fran­ zösischen Parlamentarismus überhaupt, und beis spielsweise Laval und Tardieu, von Clemenceau und Poincaré ganz zu schweigen, konnten sich über allzu viel Ruhe bei Debatten im Palais Bourbon keineswegs beklagen. Es ist sogar ein Fortschritt zu verzeichnen, wenn man will: wäh­rend bis vor kurzem die Opposition der Blum­Regierung vor jeder Zuspizzung der parlamentas rischen Lage triumphierend verkündete, die kom­mende Debatte werde das Kabinett beseitigen, hat man diesmal von vornherein auf derartige Pro­phezeiungen verzichtet.

In der Tat ist die Finanzlage Frankreichs , wenn man sie genauer untersucht, im Augenblick wenigstens feineswegs bedrohlich, eine Tatsache. die auch von einem Teil der Oppositionsredner, insbesondere von Paul Reynaud , offen zugegeben wird. Zwischen einer bedrohlichen und einer aus geglichenen Lage gibt es aber zahlreiche Nuan­cen, und eben um die Feststellung, welche Nuance die zutreffende fei, geht der Streit aller Unter­suchungen.

Es gibt kein parlamentarisch regiertes Land, in dem nicht der jeweils amtierende Finanzmini­ster mit einem gewissen Recht darauf hinweisen fann, daß er mit einem Stand der Finanzen zu rechnen habe, wie sie ihm von seinem Vorgänger überlassen wurden. Und da Frankreich eines jener Länder ist, das von der schweren Wirtschafts­depression jener letzten Jahre erheblich betroffen wurde, so fand Auriol ein großes Tefizit vor: wenn der Finanzminister nicht Auriol geheißen hätte, wäre das Defizit doch das gleiche geblieben.

Nun sind die Geldanforderungen, die die Front Populaire- Regierung zu stellen hat, viel­leicht größer, als es die einer anders zusammen­

Die Genossenschaften

daß die diesjährige Veranstaltung die größte seit 1930 sein wird. Zur Vorführung kommen alle Maschinentypen und technischer Bedarf. Die aus­stellenden Maschinenfabriken haben ihre Stände vielfach vergrößert.

Gesuche um Unterstützungen aus der Sanitäts­

umlage. Das Ministerium für Gesundheitswesen macht aufmerksam, daß alljährlich auf Grund des Erlasses über die Hygiene- Buschläge Unterstützun gen an private Heil- Institute und Einrichtungen ge­währt werden. Um Unterstüßung können juristische haben in den letzten sechs Monaten ihrer Tätig- Personen( Verbände, Stiftungen u. a.) für die feit weitere gute Ergebnisse zu verzeichnen. In Erhaltung von privaten Heil- Anstalten, die anson­ihrem Dreijahrsplan war für das Berichtsjahr sten Krankenhäusern zustehende Aufgaben erfüllen, 1935/36 eine Steigerung des Umsaßes um einreichen. Die Gesuche müssen spätestens bis zum 30 Millionen Kronen vorgesehen. Nunmehr ist es 28. Feber 1937 beim obgenannten Ministerium wahrscheinlich, daß dieses Ziel nicht nur erreicht, in Prag II., Vyšehradská 16, abgegeben werden. sondern sogar überschritten wird. Es ist allers In den Gesuchen sind die Gründe anzuführen, die bings zu bedenken, daß ein Teil der wertmäßigen die Unterstüßung notwendig erscheinen lassen, die Umjabsteigerung auf die seit der Devalvation Bahl der Anstalts- Krankenbetten, der Behandlungs­zwangsläufig gestiegenen Breise zurückzuführen tage im Jahre 1936, der Behandlungsgebühren ist. Die Zahl der Mitglieder ist gleich geblieben, und schließlich ein kurzer Tätigkeitsbericht für das obwohl die Genossenschaften die nichtkaufenden Jahr 1936. Mitglieder aus den Verzeichnissen gestrichen haben und ebenso diejenigen, die in der statutenmäßig vorgeschriebenen Frist ihren Geschäftsanteil nicht bezahlt haben. Diese vorgenommenen Ausschei dungen werden vollkommen ausgeglichen durch die große Zahl der Neubeitritte, welche für die Werbetraft des genossenschaftlichen Gedankens das beste Zeugnis ausstellt.

Die Teuerungsaushilfe für die Bergarbei ter im Kladnoer und Schlaner Revier wurden nach längeren Verhandlungen in einem leber einkommen festgelegt, wonach jeder Vergarbeiter, der am 31. Dezember 1936 in Arbeit stand, eine Aushilfe von 50 Kč und für die Frau und Kin­der( bis zum 16. Jahr) ein weiterer Zuschuß von 10 Kč pro Person erhält. Im Ostrauer und im Pilsner Revier weigern sich die Grubenbesitzer noch, Teuerungsaushilfen zu gewähren. Im Oftrauer Revier bieten sie Aushilfen von 50 Kč für jedes Kind an, so daß die ledigen und finder­losen verheirateten Arbeiter leer ausgingen. Im

Pilsner Revier haben die kleinen Grubenbesiber bereits eine Aushilfe bis zu 100 Kč ausbezahlt, während der Westböhmische Bergbau- Attien­Verein nur ein ungenügendes Angebot gemacht hat. Prager Technische Messe voll besetzt. Im Rahmen der kommenden Prager Frühjahrsmesse wird wieder eine Technische Messe abgehalten. Die ihr vorbehaltene Fläche ist bereits voll besetzt, so

Weltwirtschaftliche Kurzberichte

Ccite B

Barbara Weeks und Leo Carrillo in ,, Sturmvogel "

Für die Umwälzung, die der Fortschritt der Technik in der Produktion hervorruft, sei als Bei­spiel die Feinblecherzeugung in den Vereinigten Staaten angeführt. 1927 erzeugten die Streifenwalzwerke 500.000 Tonnen Breitband. 1936 war ihre Stapazität gehung desselben ergaben sich also automatisch auf 7 Millionen Tonnen gestiegen. Nach Fertig- Sonflikte mit dem Obersten Bundesgericht, das stellung der in Bau befindlichen Anlagen wird die auf die Wahrung der Verfassung bedacht war und Kapazität mehr als 10 Millionen Tonnen be- sich vielfach gegenüber den Intentionen Roose­velts als Hemmschuh erwies. Die Ausschaltung tragen. Diese Produktionskapazität wird jedoch bei weitem nicht ausgenüßt, denn die Erzeugung der amerikanischen einblechwerke beträgt im Durchschnitt der letzten 15 Jahre zwischen 4.8 bis 5.8 Millionen Tonnen, die der Weißblechwerke etwa 2 Millionen Tonnen.- Es scheint, daß sich neuerdings auch in der englischen einblech produktion eine ähnliche Entwicklung anbahnt.

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des Obersten Bundesgerichtes ist ein zu schwie riger Weg, zudem in einer relativ kurzen Frist, vie es die Dauer der Präsidentschaft ist, kaum gangbar. Indem der Präsident jetzt an den Songreß wendet, ja an den Kongreß wenden kann, also eine Verfassungsänderung umgeht, ist diese Konfliktsmöglichkeit ausgeschaltet, also der Weg für Reformen frei.

Seitens der Republikaner hört man nicht auf, Roosevelt einen Bolschewisten" zu nennen.

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Sowjetrußland hat im Jahre 1936 mehr als 5000 Tonnen Kraftwagen zur Ausfuhr Die äußerste Linte aber nennt ihn einen gebracht. Es handelt sich dabei vorwiegend um Faschisten. Nirgends zeigt sich deutlicher, wohin Lastwagen, deren Ausfuhr besonders in der zwei- diese Verwendung von Schlagworten und die ten Jahreshälfte außerordentlich gestiegen ist. Ein Sucht, unter allen Umständen, koste es, was es bedeutender Abnehmer ist Iran . Die russische wolle, eine politische Richtung oder Persönlichkeit Nähmaschinenausfuhr entwickelt sich in auf einzuregistrieren führt. In Wirklichkeit ist Roose­steigender Richtung. Es sind besonders die fern- velt nichts anderes als ein Demokrat. Die östlichen Märkte, Ost- und Westchina, die Mon­ golei , die sie sich eroberte.

Roosevelts Reformpläne

Nachdem Roosevelt

Betrachtung seines Werks und seines Vorhabens ist unerläßlich zur Beurteilung dessen, was man heute als Renaissance der Demokratie bezeichnet. Roosevelt ist ein Beweis dafür, daß nicht die Demokratie schlechthin versagt hat, sondern nur bestimmte Formen derselben, daß es

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miſſion eſchaffen, die inſtematiſch darum bemüllt, auch eine aftive, eine militante Demo­Berufsbeamtentums zum tra ti e geben fann unb Durchbruch zu verhelfen, und der es in der Tat marer Republik zu erinnern nicht naturnot­gelungen war, einen Zustand zu erreichen, durch wendig zum Wesen einer Demokratie gehören den drei Fünftel der Bundesbeamten in cinem muß, passiv und selbstmörderisch zugleich zu sein, festen Anstellungsverhältnis stehen. Nunmehr soll tatenlos dem eigenen Untergang zuzuschauen. dies aber zum allgemeinen Prinzip werden, sich also auch auf die reſtlichen zivei Fünftel erstrecken. Die deutsche sozialistische Arbeitspartei in Die Kommission würde dadurch überflüssig wer- Polen wird am 14. Feber das Fest ihres fünf­den. Die Folge würde sein, daß die amerikanische zehnjährigen Bestandes feiern. Aus diesem An­Verwaltung von den Zufälligkeiten des Wechsels laß wird in Lodz eine Partei- Akademie veran der Parteien unabhängig würde. staltet, bei der außer den Vertretern der deutschen feaialistischen Partei in Polen und den Vertretern der anderen sozialistischen Parteien Polens auch Abg. Eugen de Witte für die Deutſche ſozial­demokratische Arbeiterpartei in der Tschechoslowa­fischen Republik sprechen wird.

gefeßten Regierung gewesen wären, und zwar über eine betwältigende Mehrheit aus zweierlei Gründen: die Front Populaire- die Opposition der Republikaner auf diese Weise Regierung hat begriffen, daß Frankreich ange bedeutungslos geworden ist, bestehen von dieser sichts der internationalen Lage und nicht zuletzt Seite keinerlei Hindernisse mehr für die schon mit Rücksicht auf seine Bundesgenossen aufrüsten lange geplante Reform der Verwaltung, die vom muß. Zweitens hat sie große öffentliche Arbeiten Kongreß zum Gesez erhoben werden soll. Das vergeben, um die Arbeitslosigkeit zu vermindern Riel Roosevelts ist weniger die Erreidjung von und dringende Aufgaben, die nie ausgeführt wur­den, endlich zu erledigen. Beide Programmpunkte Ersparnissen als die Stärkung seiner Stellung an der Spitze der Erekutive. Die Zahl der Mini­fosten Geld. sterien soll von zehn auf zwölf erhöht werden. Es Um Geld zu bekommen, gibt es vielerlei. Handelt sich um die Errichtung eines Ministeriums aber hauptsächlich zwei Möglichkeiten: Steuerer- für Volkswohlfahrt und eines Ministeriums für Natürlich müssen alle diese Vorschläge erst höhungen und Anleihen. Es muß schon sehr offentliche Arbeiten. Der Präsident will alſo, wie vom Kongreß angenommen werden. Die Mehr­schlimm um die wirtschaftliche Lage Frankreichs daraus deutlich hervorgeht, seine sozialpolitischen heit des Präsidenten ist jedoch so groß, daß sie stehen, wenn sich eine Regierung, mag sie sich noch Absichten intensivieren. Sein zweites Ziel ist die selbst ausreichen würde, wenn sich innerhalb der so sehr auf die breiten Massen stüßen, neue on a entration der Verantwort- Demokratischen Partei eine Opposition bilden Steuern einzuführen leisten darf. Das ist so un- lichkeiten. Mit der Neufchaffung der Mini- sollte. Die Entwicklung steuert also auf eine Ver­gefähr die unpopulärste Maßnahme, die man in ſterien soll eine umfassende Reorganisation des stärkung der Autorität des Präsidenten. Damit Frankreich durchführen könnte. Andererseits iſt gesamten Behördenwesens verbunden werden. würden praktisch aber nur die Rechte wiederher Frankreich das Land der Anleihen, und die Rent- Die mehr als 100 Einzelbehörden, auf die im gestellt werden, die im Laufe der Jahrzehnte durch ner haben von jeher ſich mit Staatspapieren ein- Laufe der Entwicklung die ursprünglich allein dem das Prinzip der Dezentralisation abhanden gedeckt. Präsidenten übertragene Grefutivgewalt im Zuge famen. Roosevelts Stellung ist diesmal leichter der Dezentralisationsbestrebungen abgeleitet wor- als vor der Wahl. Damals waren die Machtver­den, war, sollen aufgelöst und je nach ihrem hältnisse im Kongresse anders. Bei einer Um Arbeitsbereich den zwölf Ministerien eingeglic­dert werden. Die für die Arbeit der einzelnen

Und an diesem Punkte kommen wir zu dem Kern der ganzen Finanzdebatte. Warum, so haben die Redner der Rechten gefragt, haben sich die Staatseisenbahnen sechs Milliarden Francs im

von England geliehen, statt eine Anleihe i m In

sind selbst nur dem Präsidenten verantwortlich.

Mexiko City. Der Präsident von Mexiko , Car­denas, hat ein Amnestiedekret unterzeichnet, wonach Strafen nachgesehen werden, die seit dem Jahre 1922 wegen Aufstand, Empörung und Revolten ver­hängt worden sind. Die Amnestie betrifft fast 10.000 Personen. Präsident Cardenas glaubt, day; die Friedensära, deren sich Meriko heute erfreut, einen solchen Att gerechtfertigt erscheinen läßt.

Es stehen ausgezeichnete Säße in diesem

viele gedankliche Anregungen. Aber sobald die

Minifterien verantwortlichen Staatssekretäre aber Schöpferische Mitte? Bud, fritiche und erörternde, besonders in den Ian de aufzulegen? Das war eine sehr schein heilige Frage, und Auriol hat sich nicht geniert. Daher bedeutet diese Maßnahme praktisch eine In einer Zeit, da die politischen Meinungs: Kapiteln über die Formaldemokratie und in dem sehr deutlich zu erklären, daß gewisse Want- und außerordentliche Festigung der obersten Regie- verschiedenheiten so heftig gegeneinander toben, Abschnitt" Sumanität"; man empfängt dankbar Börsentreise seit langem, und zwar lediglich aus. rungsinstanz. Damit hängt auch die Abschaffung daß nicht nur Syſteme wanten und alte Ideale positiven Vorschläge einer mittleren Poſition er­politischen Gründen, ihre Kunden daran hinder- eines Postens zusammen, dessen Inhaber bisher zerfallen, sondern unsre ganze abendländische ten, Geld für französische Staatsanleihen herzu- durch seine Vollmachten eine weitgehende Kon- Kultur in Gefahr gerät; in einer Zeit, da es stets folgen, kommt der Sozialiſt aus den prinzipiellen geben. Man habe schon vor Monaten versucht, trolle über die Regierungsarbeiten ausüben und offensichtlicher wird, daß der Kampf um die Ge- Ginwendungen nicht mehr heraus. Die Gegen­neue Anleihen unterzubringen, es sei aber nicht fie maßgebend beeinflussen konnte, nämlich die ſtaltung unsrer Epoche nur noch alternativ ent- überstellung von Sozialismus und Wirtschafts­möglich gewesen, sie zu placieren. des Finanztontrolleurs. Er hatte bisher zu prüfen, schieden werden kann: im Sinn des sozialistischen liberalismus als Gegensatpole" zeigt, daß Das Ganze ist wiederum ein Beispiel dafür, ob die vom Kongreß bewilligten Gelder auch in Humanismus oder der faschistischen Barbarei; in Weltsch den Begriff des Sozialismus nur als wie verschieben immer noch, und gerade heutzu- der Weise verwandt wurden, wie es vorgesehen dieser Zeit gehört Mut dazu, ein Buch zu ver- ökonomischen Begriff sieht( eine Verengerung, de­öffentlichen, das sich zur Mitte" bekennt und den ren Unzulässigkeit freilich viele ,, Sozialisten " noch tage, die Begriffe Patriotismus und Verantwort- war. Seine Funktion foll nun auf einen Ober- Kampf der Extreme entgiften will, indem es diese nicht begriffen haben). Auch können wir nicht lichkeitsgefühl aufgefaßt werden, und zwar ge- rechnungshof übergehen, der nachträglich zu prü rabe in jenen Kreisen, die behaupten, diese Be- fen hat, ob die Ausgaben ordnungsgemäß erfolgt Extreme sozusagen zu entdemagogisieren, ratio- ugeben, daß der„ Gegensatpol" zum Faschismus griffe geradezu gepachtet zu haben. Frankreich ist find. Um dem Präsidenten eine wirksamere Kon- naliſtiſch zu desinfizieren und so einander näher der Liberalismus sei; es ist vielmehr eben jener zu bringen versucht. Felig Weltsch kennt die neohumanistische Sozialismus, für den dle virt­nicht das einzige Beispiel: in den USA beklagt trolle über die Finanzgebarung überhaupt zu er- Schwierigkeit seiner Position; er weiß, daß die schaftliche Befreiung des Menschen ein( allerdings sich die Regierung von Washington heftig über möglichen, soll das Haushaltsbüro, das jetzt dem Basis der Mitte, auf der er steht, verteufelt schmal überaus wesentliches) Teilziel iſt. die Sabotage der eigenen Stahlproduzenten, die Schabamt untersteht, aus diesem herausgelöst und geworden ist, und er gibt seinem Buch deshalb den Weltsch verwahrt sich dagegen, daß er einent den Kriegsmarinewerften nicht genug Material dem Präsidenten selbst unterstellt werden. bekennerischen Titel:" Das Wagnis der Mitte"„ verlockenden"," gefahrlosen Kompromiß- Mittel­liefern, so daß die neuen Kriegsschiffe nicht gebaut Gine besonders wichtige Maßnahme aber ist( türzlich erschienen bei Julius Kittls Nachfolger. weg" die Argumente liefern wolle. In der Tei werden können ten und das alles aus dem ein der Schlag gegen das Parteibuchbeamten- Mährisch- Ditrau). wäre es dumm oder böswillig, ihm berartiges zigen Grunde, weil die Industriellen mit der So tum und gegen das sogenannte" Beute- Sy Liberalismus und Faschismus, Demokratie vorzuwerfen; das„ Wagnis der Mitte" ist ein zialpolitik Roosevelts nicht einverstanden sind, und st em", das zu den Traditionen der amerikanis und Dittatur, Individualismus und Kollektivis- fämpferischer Aufruf. Aber Weltsch sieht selbst vor allem nicht mit der Einführung der 40- Stun- fchen Politik gehört und darin bestand, daß bei mus, und noch andre Gegenfappole" betrachtet die Gefahr, der seine Philosophie der Mitte( not den- Woche in den USA . jedem Präsidentenwechsel von der untersten 20- er theoretisch wie empirisch, und entblättert sie wendigerweise) ausgesetzt ist, sobald sie aus den Das ist in der Tat eine ähnliche Form von falbehörde bis in die obersten Verwaltungsposten kritisch, bis er zu ihren Wertternen" vorgedrun Sphären der Theorie in die Wirklichkeit übertra Patriotismus wie die gewisser einflußreicher die Parteigänger des Präsidenten in die öffent- gen ist. Und als schöpferische Aufgabe der Mitte gen wird. Schöpferische Mitte dafür fehlen Streise in Frankreich , die um nichts in der Welt lichen Aemter gebracht wurden. Man hat zivar erscheint ihm, das Positive dieser Wertterne" im 20. Jahrhundert alle realen Voraussetzungen. bereit sind, Anleihen für eine Regierung zu zeich erkannt, daß dies Verfahren eine Ursache vieler teilweise zu übernehmen, die Teile synthetisch au Sein Buch ist ein platonischer Beitrag zu den nen, die ihnen nicht genehm ist möge selbst die Uebel war, und es hat nicht an Versuchen gefehlt, vereinigen um so eine Politit betreiben au fön- geistespolitischen Problemen dieser Zeit in der Aufrüstung darüber nicht durchgeführt werden dies System zu beseitigen und an Stelle dessen nen, die die Dynamit der Extreme wieder auf ein philosophischen, aber auch in der angewandten Bes können und das allgemeine Geschäftsleben eine ein Berufsbeamtentum zu schaffen. Zu diesem dem geordneten bürgerlichen Staatswesen erträg deutung des Wortes. Mar er b. Stockung erfahren. Nun, wenigstens hat sich ge- Zweck wurde schon 1888 eine Civil Service Com- liches Maß zurüddrängt.

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